Newsletter am Freitag, 19. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Vorweg: In eigener Sache

Die Redaktion des LabourNet Germany befindet sich in einer Umbruchs- und Weiterentwicklungsphase. Was wir nutzen wollen, um besser zu werden. Nützlicher, klarer, übersichtlicher.
Zum einen ist die Hoffnung nicht aufgegangen, durch einen täglichen Newsletter diesen kürzer zu halten: von Widerstand gegen die kapitalistische Krise bis zur ständig anwachsenden Zahl von Kriegen wird es immer mehr und die Zeit für Recherche, Lektüre und Gespräche immer weniger.
Zum anderen wird Ralf Pandorf Ende November die Redaktion verlassen und wir suchen natürlich nach neuer Verstärkung (Anfragen/Bewerbungen sind willkommen!)!
Wir werden über den Verlauf des angestrebten Prozesses der Qualitätssteigerung informieren, bitten aber einstweilen um Verständnis, wenn der Newsletter ab sofort wieder im früheren Rhythmus, also jeden zweiten Tag (außer im Falle von Revolutionen) erscheint!

2. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Schon über eine Woche Streik bei Foxconn

Jundiaí, in der Nähe von São Paulo ist das einzige Werk von Foxconn, das außerhalb Chinas für Apple produziert: Die 3.700 Beschäftigten des 2011 eingeweihten Werkes befinden sich (zum dritten Mal seitdem) im Streik. Löhne und Gehälter sind seitdem gleich geblieben und mehrfach hatte das Unternehmen Zusagen gemacht, eine neue Entlohnungsstruktur einzuführen, sie aber nie eingehalten. Der Bericht iPhone 6: Streik legt Produktion in Brasilien lahm externer Link am 18. September 2014 bei curved berichtet dabei vor allem über den Streik aus Konsumentensicht…

Siehe dazu auch:

  • Foxconn Brazil hit by strike, could hit iPhone supply externer Link von Angelica Mari am 17. September 2014 beim zdnet
  • Funcionários da Foxconn mantêm greve em Jundiaí externer Link von Murilo Roncolato am 16. September 2014 im Estado de São Paulo, worin nicht nur über die weitere Fortsetzung des Streiks berichtet wird, sondern auch der vornehme Herr Gou zitiert wird, mit der Aussage, die Brasilianer würden ja ohnehin aufhören zu arbeiten, sobald das Wort Fußball fiele – was als Hinweis auf die angespannte Situation bewertet wird
  • Die Federação dos Metalúrgicos do Estado de São Paulo hat am 11. September 2014 die Presseerklärung Trabalhadores na Foxconn II em Jundiaí entram em greve externer Link zum Streikbeginn verbreitet, die sich nicht zuletzt mit der Respektlosigkeit des Unternehmens gegenüber der Belegschaft befasst

3. Internationales » Ukraine

Lösung, Kapitulation oder Atempause?

Kiew gewährt Ostukraine Sonderstatus externer Link – so heisst der redaktionelle Artikel im neuen deutschland am 16. September 2014, worin es heisst „Mit dem Sonderstatus räumt Kiew den Gebieten Donezk und Lugansk für drei Jahre Selbstverwaltungsrechte ein. Vorgesehen sind zudem örtliche Wahlen am 7. Dezember sowie die Gründung einer eigenen Volksmiliz. Das Amnestiegesetz gewährt den Separatisten weitgehende Straffreiheit. Nur besonders schwere Verbrechen sollen geahndet werden
Jetzt einmal dahin gestellt, wessen besonders schwere Verbrechen geahndet werden sollen – die 3 Jahres Frist lässt durchaus den Gedanken zu, die Kiewer Koalition wolle sich Zeit zur Aufrüstung verschaffen. Für bundesdeutsche Medien ist die Sache klar: Kiews Kotau vor Moskau externer Link heisst etwa ein Kommentar einer Cathrin Kahlweit am 17. September 2014 in der Süddeutschen Zeitung
Da steht sie nicht alleine: Kiew kapituliert auf Raten externer Link heisst ein Kommentar von Issio Ehrich bereits am 05. September 2014 bei n-tv
Wäre das eine Alternative? – Deutsche Soldaten bereiten Einsatz in Ost-Ukraine vor externer Link heisst der Artikel von René Heilig am 16. September 2014 im neuen deutschland, wobei es aber selbstverfreilich nur um die Überwachung des Waffenstillstandes gehen soll. Dies und weiteres in der kleinen Materialsammlung

4. Internationales » Ecuador

Massenprotest. Destabilisierungsversuch?

Der gemeinsame Protesttag verschiedener Gewerkschaftszentralen – und im Bündnis indigene und studentische Organisationen – war einerseits von einer gelungenen Massenmobilisierung gekennzeichnet, andrerseits von einer gleichzeitig stattfindenden pro Regierungskundgebung, ebenfalls in Quito. Für Präsident Correa ist das ganze ein „Destabilisierungsversuch wie in Venezuela“,  die Gewerkschaften organisierten ein Bündnis, das neben der Ablehnung des neues Arbeitsgesetzes auch Verfassungsänderungen kritisierte, wie die Ermöglichung neuerlicher Wiederwahl. Anzumerken bleibt, dass wenig über die Inhalte des geplanten neuen Arbeitsgesetzes gesprochen und geschrieben wird, das von den Gewerkschaften vor allem wegen Einschränkung des Streikrechts kritisiert wird. Der Bericht 74 detenidos, 5 heridos en la marcha del 17S externer Link vom 18. September 2014 in La República spricht von fünf verletzten Polizisten und 74 Festnahmen

Hintergrund dazu:

5. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Krise schafft auch Monster. Dauerkrise, Dauermonster?

Die Krise und ihre Monster externer Link heisst ein Artikel des griechischen Schriftstellers Petros Makaris in der Ausgabe vom 18. September 2014 in der schweizerischen WoZ, worin es zum Thema faschistischer Kontinuität unter anderem heisst „Nach dem Bürgerkrieg (1946) kam ein Teil der Mitglieder dieser Brigaden bei den Sicherheitskräften unter, vor allem bei der damaligen Gendarmerie. Die grosse Flüchtlingswelle Anfang der fünfziger Jahre, die viele Menschen von den Dörfern in die Städte strömen liess, war nicht nur die Folge einer Verwüstung der Landgegenden durch die deutsche Besatzung und den Bürgerkrieg, sondern auch eine Folge des Terrors, den die Gendarmerie und die Sicherheitsbrigaden auf dem Land ausübten

Siehe dazu auch:

  • Griechenland: Inflation der Faschisten und Populisten externer Link von Wassilis Aswestopoulos am 14. September 2014 bei telepolis, wo einleitend geschrieben wird „Die internationale Messe Thessalonikis ist traditionell alljährlich der Stichtag für die neue politische Saison in Griechenland. Am ersten Septemberwochenende spricht der Premier zur Lage der Nation. Es ist, oder besser, es war üblich, dass den Wählern dabei Zugeständnisse gemacht werden Dieses Jahr war alles anders. Die Nerven liegen blank. Jeder sieht in dem jeweiligen politischen Gegner einen Faschisten. In manchen Fällen bekriegen sich gar die Parteifreunde untereinander. Lachender Dritter ist immer öfter die Goldene Morgenröte
  • Griechen demonstrieren gegen Faschismus und Rassismus externer Link – redaktioneller Meldung am 18. September in neues deutschland über den Protest zum Jahrestag der Ermordung des Musikers Pavlos Fyssas
  • FBI jagt Indymedia externer Link von Martin Kaul am 17. September 2014 in der taz, wodurch einmal mehr deutlich wird, dass es keineswegs nur die Faschisten sind…

6. Internationales » Ägypten » Politik

Hungerstreik gegen das Demonstrationsgesetz: Erste Zwischenbilanz

Doch das Protestgesetz erlaubt es den Behörden in Ägypten, Demonstrationen aufgrund von Vermutungen zu verbieten und die Teilnehmer zu kriminalisieren. Wir haben 30000 bis 40000 politische Gefangene“ – aus “Zur Zeit das letzte Mittel des Protests” externer Link – Hintergründe der Hungerstreikkampagne in Ägypten und die Rückkehr altbekannter Repression. Ein Gespräch mit Khaled Dawoud (Sprecher der linksliberalen Verfassungspartei Hizb Al-Dostour) – von Sofian Philip Naceur am 16. September 2014 in der jungen welt (hier dokumentiert beim Friedensratschlag)

Siehe dazu auch:

  • Innerhalb der Gefängnisse sind mittlerweile etwa 60 Personen im Hungerstreik, inklusive einiger Anhänger der Muslimbruderschaft. Rund 90 weitere Personen aus dem linksliberalen Lager streiken in Solidarität außerhalb der Haftanstalten“ – so der aktuelle Lagebericht zum Hungerstreik gegen das Demonstrations(verbots)gesetz im Beitrag Proteste gegen das Demonstrationsgesetz weiten sich aus externer Link von Sofian Philip Naceur am 15. September 2014 in der jungen welt (hier dokumentiert beim Friedensratschlag)

7. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Kambodschanische TextilarbeiterInnen: Puma lässt uns verhungern

Am 17. September, dem Internationalen Aktionstag für höheren Mindestlohn in Kambodscha fanden, vor allem in den Industriegebieten der Hauptstadt, aber auch in einer ganzen Reihe weiterer Orte, Streiks und Demonstrationen für den Mindestlohn 177 US Dollar im Monat  statt. Der Mindestlohn liegt bisher bei 100, Regierung und Unternehmerverband bieten in der dreiseitigen Kommission eine großzügige Erhöhung auf sage und schreibe 110 an – und meinen im Übrigen, eigentlich verdienten die Menschen genug. Die das so sagen, verdienen wahrscheinlich dann weniger, oder? Zeitgliech mit den Aktionen in Pnom Penh fanden in zahlreichen Städten rund um den Globus, nicht zuletzt vor Filialen jener Markenfirmen, die vor allem an der Billigarbeit verdienen, Solidaritätsaktionen statt. Die Teilnehmer einer relativ kleinen Demonstration in Pnom Penh – im Phnom Penh Canadia Industrial Park, also nahe des Ortes, wo die kambodschanische Polizei im Januar 5 Menschen ermordet hatte – richteten sich vor allem gegen die Markenfirmen Zara – und Puma. Der Bericht Unions Stage Lunchtime Campaign for $177 Wage externer Link von Mech Dara am 18. September 2014 im Cambodia Daily

Siehe dazu auch:

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Zu Tode saniert

Bei Karstadt steht eine neue Runde von Personalabbau, Filialschließungen und Gehaltskürzungen an. Wieder einmal soll die »Rettung« vor allem zu Lasten der Beschäftigten gehen. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ausgelaufen ist der bislang letzte Verzichtsvertrag im September 2012. Wenige Monate später beschloß Karstadt den Ausstieg aus der Tarifbindung. Bei den am Freitag anstehenden Verhandlungen fordert ver.di, diesen Schritt rückgängig zu machen. Zudem will die Gewerkschaft eine Vereinbarung zur tariflichen Standort- und Beschäftigungssicherung durchsetzen. Intern ist die Einschätzung bei ver.di allerdings, daß Benko keine Rückkehr in die Tarifbindung plant. Statt dessen wird er wohl weitere Einschnitte bei tariflichen Sonderzahlungen fordern. Denn den bis April 2013 eingestellten Beschäftigten muß das Unternehmen den Tariflohn weiterzahlen – zumindest den gewerkschaftlich organisierten. Eine unmittelbare Kostenentlastung wäre nur mit Zustimmung von ver.di möglich…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

Lohn-Forderung bei der Caritas: Streit im Haus der Nächstenliebe

Die Mitarbeiter der Caritas wollen beim Lohn mit dem öffentlichem Dienst gleichziehen. Nun sind die Verhandlungen vorerst gescheitert. Artikel von Martin Brust in der Frankfurter Rundschau vom 17.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Damit die Alleinerziehende mit ihrer pubertierenden Tochter über die Runden kommt, habe sie noch zwei Putzstellen. Laut Mitarbeitermagazin geht sie am Monatsende mit 850 Euro nach Hause. Es sind Menschen wie diese Altenpflegerin, die überdurchschnittlich stark von der Lohnforderung der Mitarbeiterseite in der arbeitsrechtlichen Kommission profitieren würden, denn die fordert 3,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr, rückwirkend ab März 2014, sowie einen Sockelbetrag von mindestens 100 Euro. Zudem soll die Regionalkommission Ost der Caritas ihre Tarife an das Westniveau anpassen. Der Sockelbetrag käme gerade den unteren Lohngruppen, wie der Altenpflegehelferin in Gelsenkirchen, zugute. Aber Ende Juni sind die Tarifverhandlungen vorerst gescheitert und gingen in die Vermittlungskommission – ein Novum in der Caritas-Geschichte. Nun liegt ein Vermittlungsvorschlag vor, der aber nicht öffentlich ist. Er tue beiden Seiten ziemlich weh, war aus Verhandlungskreisen zu hören. Vergangene Woche haben Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite der Caritas sich mit dem Ergebnis beschäftigt. An diesem Freitag und Samstag wollen sie auf einer Sondersitzung über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags beraten…“

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

ver.di fordert Qualitätssiegel für Fernbusse

“Der harte Preiskampf unter den Anbietern von Fernbusreisen hat sein erstes Opfer gefordert”, erklärt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). “Mit immer billigeren Angeboten wollen sich die Busbetreiber gegenseitig unterbieten. Das ist weder im Sinne der Beschäftigten noch der Kunden, und zuletzt schadet es auch den Betreibern selbst.” Es überrasche nicht, dass sich jetzt das erste Unternehmen aus dem Geschäft zurückziehe, so die Gewerkschafterin. Hintergrund ist die Ankündigung von city2city, der Tochter des britischen National Express, sich vom hart umkämpften deutschen Fernbus-Markt schon Mitte Oktober dieses Jahres zurückzuziehen..Pressemitteilung von ver.di vom 17.09.2014 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel

Lob der Basis

Der Streik im Einzelhandel war der wichtigste Arbeitskampf des Jahres 2013. Ein neuer Sammelband geht erstaunlich kritisch mit der ver.di-Führung ins Gericht. Artikel von Jörn Boewe in der jungen Welt vom 16.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Warum trotz der ungünstigen Voraussetzungen doch Zehntausende Verkäuferinnen aus 950 Betrieben über acht Monate immer wieder auf die Straße gingen und am Ende sogar ihren Tarifvertrag verteidigten, versucht der Sammelband »›Wir sind stolz auf unsere Kraft‹. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel« zu klären. Erschienen ist das knapp 100seitige Buch im Hamburger VSA-Verlag in der Reihe »widerständig«. Herausgegeben hat den Sammelband Anton Kobel, ehemaliger Gewerkschaftssekretär für den Handel und regelmäßiger Autor der linken Gewerkschaftszeitung Express…“

Siehe dazu:

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und USA: IG BAU warnt vor Nachteilen für Beschäftigte und Verbraucher

“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt die Politik davor, Wirtschafts- über Sozialinteressen zu stellen. „Die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kanada (CETA) und den USA (TTIP) greifen die Rechte der Beschäftigten an und untergraben unsere Demokratie“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger…” Pressemitteilung der IG BAU vom 18.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die IG BAU schlägt vor, die Gespräche neu zu starten. „Die ganzen Verhandlungen sind von Anfang an verkorkst“, sagte Feiger. „Diese Geheimniskrämerei und die Idee, man könnte die breite Diskussion darüber vermeiden, passen einfach nicht in eine moderne Demokratie. TTIP wird erst seit einem Jahr verhandelt. Es führt zu keinem großen Zeitverlust, diesen Prozess unter transparenten Bedingungen wieder aufzunehmen und das Abkommen so auf ein verlässliches demokratisches Fundament zu stellen.“”

b) Und zu unseren gestrigen Meldung zum DGB: DGB und Wirtschaftsministerium formulieren Anforderungen an TTIP

“Der DGB und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) haben Anforderungen an das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA formuliert. TTIP dürfe “Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden.” Außerdem sollten mit TTIP keine Investitionsschutzvorschriften eingeführt werden. Es müsse eine öffentliche Debatte unter Beteiligung der Zivilgesellschaft geben. In dem Papier sind 14 Punkte zusammengefasst, die aus Sicht des DGB und des BMWi im Rahmen der Verhandlungen erfüllt sein müssen. Für den DGB ist weiterhin klar: Kein Abbau von Standards, transparente Verhandlungen und kein Investitionsschutz…” Beitrag bei DGB vom 18.09.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • DGB und Bundeswirtschaftsministerium zu TTIP
    Anforderungen an Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA unter der Berücksichtigung von Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechten und der Gewährleistung der Daseinsvorsorge externer Link beim DGB
    Ein weiterer Schritt auf der Co-Management-Leiter…
  • »Offenheit« statt Protest
    „Anfang September erst hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter Verweis auf eine Allensbach-Erhebung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP konstatiert: »Je informierter« die Befragten seien, »desto kritischer« positionierten sie sich. Von denen, die sich näher mit der geplanten Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA beschäftigt hätten, hielten 60 Prozent das Vorhaben für »keine gute Sache«. Dabei klang mit: Seht her, der DGB steht auf der Seite der Gegner, und die per Pressemitteilung erhobene Forderung lautete denn auch, die »TTIP-Verhandlungen auszusetzen«. Zwei Wochen später sieht man die Dinge beim Gewerkschaftsdachverband nicht mehr so verbissen…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 19.09.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Gabriels Verständigung mit dem DGB könnte den TTIP-Gegnern in der eigenen Partei indes einiges an Wind aus den Segeln nehmen. Das 14-Punkte-Papier ist zwar kein Freibrief für einen neoliberalen Durchmarsch. Beispielsweise dürften nach den Empfehlungen Rechte der Beschäftigten nicht als »Handelshemmnisse« gedeutet, demokratische Rechte nicht »gefährdet, ausgehebelt oder umgangen« und nicht noch mehr öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden. Ein »Ja, aber« durch die deutschen Gewerkschaften ist für die TTIP-Macher gleichwohl ein beträchtlicher Fortschritt. Die SZ attestierte dem DGB prompt »wohltuende Nüchternheit, ja: Offenheit«, womit auch feststeht: Echten Widerstand wird es keinen geben.

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Arbeitslosengeld – Streichung der Leistungseinschränkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 19.08.2014

Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, alle Vorschriften im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ersatzlos zu streichen, welche besondere Einschränkungen der Rechte von Leistungsempfänger_innen für diesen Rechtskreis zum Inhalt haben. Begründung: Viele Rechtsvorschriften haben im SGB II seit 2005 zu Einschränkungen in der Rechtswahrnehmung für Betroffene geführt. In der Folge hat sich ein Hartz-IV-Sonderrecht entwickelt, welches mit sozialstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen ist. Diese manifestieren den Eindruck bei Betroffenen und Dritten, dass SGB-II-Leistungsempfänger_innen Bürger zweiter Klasse wären. Hiermit wird gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstoßen…” Petition 54191 des Bezirkserwerbslosenausschuss im Ver.di Bezirk Mittelfranken externer Link . Bis zum 17.10.2014 müssen wir 50.000 MitzeichnerInnen gewinnen, damit die Petition mündlich beraten werden muss.

14. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

a) “Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokumentiert bei Harald Thomé externer Link

b) Hartz-IV-Sanktionen ohne „unnötige Härte“

Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Union reagiert mit Zurückhaltung auf die Pläne der Bundesarbeitsministerin, besonders die Lockerungen für junge Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. „Am Ende des Tages müssen gerade die Unter-25-Jährigen wissen, dass es ein scharfes Sanktionsschwert gibt, das im Fall der Fälle auch zu Anwendung kommt“, erklärte Karl Schiewerling (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich für problematisch.“ SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast verteidigte die Pläne. „Ziel muss es sein, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger praktikabler zu gestalten und alle Leistungsberechtigten gleich zu behandeln“, sagte sie…”

Diskriminierungsfreiheit stellen wir uns anders vor, ganz anders!

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » allgemeine, vermischte Beiträge » Crowdfunding für Grundeinkommen: Ein Vorbild per Losverfahren

Utopie oder Zukunftsmodell? Berliner Initiative verlost mehrere Grundeinkommen

12 000 Euro fürs Nichtstun? Eine Berliner Initiative verlost jetzt mehrere bedingungslose Grundeinkommen. Dahinter steckt eine Idee, die Teile der politischen Linken für revolutionär halten. Artikel von Haiko Prengel im Neues Deutschland vom 15.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Bohmeyer hatte »Mein Grundeinkommen« im Sommer gegründet. Per Crowdfunding sammelte der Verein aus Kreuzberg mehrmals hintereinander 12 000 Euro, um sie anschließend zu verlosen: Die Gewinner sollen ein Jahr lang das Grundeinkommen im echten Leben ausprobieren – mit monatlich 1000 Euro. Eine Gegenleistung muss nicht erbracht werden. Für seine Idee bekam Bohmeyer viel Zuspruch. »Ich hätte nicht gedacht, dass es so viel Resonanz gibt«, sagte er. 25 000 Menschen aus verschiedenen Ländern hätten sich auf der Internetseite der Initiative registriert. Über 6500 hätten sich bislang zur Verlosung angemeldet. Ausgezahlt werden sollen die Grundeinkommen am 1. Oktober. Die Gewinner werden danach ein Jahr von der Initiative begleitet. Ziel sei es zu dokumentieren, was ein Grundeinkommen für soziale Gruppen bedeuten würde, erklärte Bohmeyer…

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Fortbildung: Versammlungs- und Polizeirecht am 15./16. Nov.  in Wuppertal

Zum Polizei- und Versammlungsrecht findet in Wuppertal eine Rechtsfortbildung  statt. Die Fortbildung richtet sich an politisch Aktive, die in der linken, antifaschistischen Bewegung aktiv sind, und die sich die Grundzüge des Versammlungs- und Polizeirecht aneignen wollen umso präziser und mit mehr Klarheit gegen rechtswidrige Praktiken der Polizei und Versammlungsbehörden vorgehen zu können.  Nähere Beschreibung, Anmeldung, Preise sind bei Tacheles zu finden externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Über 450 streikende Fast Food Arbeiter_innen verhaftet

Am 4. September 2014 haben Fast Food Arbeiter_innen in den USA in 150 Städten für einen Stundenlohn von 15 Dollar und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung gestreikt. Mehr als 450 von ihnen wurden festgenommen, weil sie den Verkehr aufgehalten oder sich geweigert hatten,
ihre Versammlungen aufzulösen. Es war der größte Aktionstag der “Fight for 15″ Bewegung, die im November 2012 mit Streiks und Aktionen gegen die Ketten McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC begann. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Stundenlohn und sagen, dass sie nichts anderes akzeptieren werden. Video bei labournet.tv (engl. mit dt UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi