Newsletter am Freitag, 19. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » USA

Zweieinhalb Tage – eine Million Protestunterschriften: Justice for Trayvon Martin

In nur zweieinhalb Tagen hat die Petition “Justice for Trayvon Martin” der Bürgerrechtsorganisation NAACP  über eine Million Unterschriften erreicht – mit der Petition wird die Bundesstaatsanwaltschaft aufgefordert ein Verfahren gegen den Todesschützen George Zimmermann zu eröffnen wegen Verstoßes gegen bürgerliche Rechte, im konkreten die Unverletztlichkeit der Person. “Open a civil rights case against George Zimmermanexterner Link ist seit dem 13. Juli 2013 auf der Seite des NAACP zu unterzeichnen

Siehe dazu auch:

  • The US v. Trayvon Martinexterner Link von ROBIN D.G. KELLEY am 15. Juli 2013 in Counterpunch – ein Artikel, der nicht nur nochmals die Vorkommnisse die zum Tod von Martin führten zusammenfasst, sondern auch gegen die rechten Waffenbesitzerorganisation usw polemisiert, die – sonst immer, hier bezeichnenderweise nicht – normal immer betonen, wäre das Opfer bewafnnet gewesen, wäre das nicht passiert… Darüber hinaus werden Argumente geliefert, die nachweisen, dass es eben nicht um eine einzelne Jury geht, sondern dass dies ein Urteil mit System ist
  • Proteste gegen den Freispruch externer Link am 15. Juli 2013 in der FR-Online, worin es unter anderem heisst: “Nach US-Recht könnte Zimmerman zwar nach seinem Freispruch nicht erneut – wie in Sandford – wegen Mordes mit bedingtem Vorsatz oder Totschlags vor Gericht gestellt werden. Aber eine Anklage wegen Bürgerrechtsverletzungen vor einem Bundesgericht wäre möglich, weil es sich um einen anderen Vorwurf handelt – wenn auch im Zusammenhang mit derselben Tat
  • Skandal im Sinne des Gesetzes externer Link ein Kommentar von Bernd Pickert am 14. Juli 2013 in der taz, mit der Kernaussage: “Die Geschworenen, die in dem Fall so entschieden, trifft hier kaum eine Schuld. Mit der absurden Gesetzeslage in Florida hatten sie kaum eine Chance, Zimmerman wegen Mordes zu verurteilen, wie die Staatsanwaltschaft es gefordert hatte. Denn das „Stand your Ground“-Gesetz, das den BürgerInnen erlaubt, tödliche Gewalt anzuwenden, wenn sie sich bedroht fühlen, dreht die Beweislast um
  • The Acquittal of a Murderer – Protests, Responses from Artists, from Portside Readers externer Link eine weiterhin ergänzte Zusammenstellung von Artikeln und Reaktionen auf Urteil und Proteste ab 18. Juli 2013 bei Portside

2. Internationales » Honduras

Offener Brief an Voith Hydro wegen Protesten gegen Staudammprojekt

Eine Reihe deutscher und österreichischer NGO haben in einem offenen Brief die Beteiligung des Unternehmens Voith Hydro (als Zulieferer) an dem Staudammprojekt Agua Zarca kritisiert und es aufgefordert, den entsprechenden Vertrag zu kündigen. Proteste gegen das Staudammprojekt, vor allem von betroffenen indigenen Gemeinden werden von privaten und offiziellen “Sicherheitsorganen” eingeschüchtert und unterdrückt, Organsatoren des Protestes verfolgt, wird in dem “Offener Brief an die Firma Voith Hydro Holding GmbH & Co. KGaufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Agua Zarca in Hondurasexterner Link vom 11. Juli 2013 kritisiert

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

LehrerInnengewerkschaft: Die Opposition begründet ihren Widerstand gegen die sogenannte Erziehungsreform

Der Widerstand gegen die Erziehungsreform, auch Modernisierung des Erziehungswesens genannt, sei nur an den ständischen Interessen der LehrerInnen orientiert: Das ist der Kern der bürgerlichen Propaganda gegen den massiven Widerstand, den die Opposition in der stärksten Einzelgewerkschaft Lateinamerikas organisiert. “Análisis y perspectivas de la reforma educativaexterner Link heisst das umfangreiche Dokument, das die Gewerkschaftsopposition Mitte Juli 2013 beschlossen hat, mit dem die Propaganda widerlegt werden soll: Die Grundposition dabei ist, dass die Reform abglehnt werde eben weil es keine Reform sei, ohne jeglichen pädagogischen Inhalt oder Leitgedanken, sondern nur aus einer Veränderung, sprich Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für LehrerInnen bestehe, sowie aus Schritten die zur Privatisierung des Erziehungswesens beitragen. Die Gewerkschaftsopposition beschränkt sich in diesem Text aber nicht auf die Kritik am Regierungsplan und die Begründung des eigenen Widerstands, sondern spricht sich auch für eine wirkliche Reform aus, die im Zusammenwirken mit den BürgerInnen geschehen müsse, wofür sie auch zahlreiche Vorschläge erarbeitet hat

4. Internationales » Chile » Politik

Chilenischer Streiktag 11. Juli: Mit Routine zum Fortschritt ?

Die wesentlichen Forderungen, die mit dem landesweiten Streiktag am 11. Juli vertreten werden sollten waren, wie berichtet, ein neues (nicht mehr privates) Rentensystem und die Anhebung des Mindestlohns. Über die Teilnahme allerdings berichten die organisierenden Verbände wenig. Die CUT hat ein Video zum “Paro Nacional 11 julioexterner Link

Siehe dazu auch:

  • Streik-und Aktionstag in Chileexterner Link von Alice Kohn am 14. Juli 2013 bei amerika21.de
  • Interview: Generalstreik in Chileexterner Link von Wladek Flakin (RIO) mit dem Uniaktivisten Fabián Puelma, Jurastudent an der Universität von Chile in Santiago, Aktivist der Studierendenbewegung und Mitglied der Kämpferischen Revolutionären ­Gruppierung (ACR), am 12. Juli 2013 bei linksunten.indymedia, worin es unter anderem heisst: “Die CUT ist der Gewerkschaftsverband mit den meisten Mitgliedern, doch die Führung steht dem sozialdemokratischen Oppositionsbündnis “Concertación” nah. Diese bereitet sich gerade darauf vor, mit der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet die Regierung zu übernehmen. Deshalb will sich die CUT als Vermittlerin präsentieren und die verschiedenen Konflikte nicht zuspitzen. Aus diesem Grund laufen die Vorbereitungen für den Generalstreik sehr routinemäßig. Nichtsdestotrotz wird die Aktion an diesem Donnerstag ein Kampftag für viele ArbeiterInnen sein, und auch hier wollen wir viele Studierende auf die Straße bringen, genau wie am 26. Juli
  • Paro nacional, discutamos de verdad sobre un tema importanteexterner Link – eine ausgesprochen kritische Stellungnahme der minoritären, aber nicht marginalen CGT am 09. Juli 2013 bei Rebanadas de la realidad über die realen Probleme der Gewerkschaftsbewegung in Chile, einen wirklichen Generalstreik zu organisieren

5. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Neuer Streik der Kaffeebauern, Proteste der informellen Bergarbeiter

Die Proteste an der “Peripherie” von denen wir bereits berichteten gehen weiter – auch wenn der des öfteren benutzte Begriff seltsam erscheint, handelt es sich doch jeweils um Tausende von Menschen, die ihren Protest artikulieren. Der Bericht “Paro de pequeños y medianos mineros ¿Por qué se movilizan?externer Link am 17. Juli 2013 bei Colombia informa zeichnet die Probleme dieser traditionell informellen Betätigung nach, die – ähnlich etwa bei Cocapflanzungen – im Zuge der Modernisierungspolitik regelrecht bekriegt wird, mit Polizeieinsätzen zur Zerstörung von Werkzeugen und ähnlichem Vorgehen

Siehe dazu auch:

  • Nuevo paro nacional cafetero, con adhesión de otros sectoresexterner Link ebenfalls am 17. Juli 2013 bei Colombia informa, worin im Interview gesagt wird, am 19. August werde es den nächsten landesweiten streik- und Protesttag geben, diesmal zumindest in breiteren Teilen der Landwirtschaft, also auch über den Kaffeeanbau hinaus

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Protest gegen Adidas in China, Taiwan und Indonesien

Zahlreiche Labour-NGOs sowie die Gewerkschaften aus Hongkong und der GSBI aus Indonesien haben am 15. Juli einen gemeinsamen Protesttag organisiert, bei dem Adidas dazu aufgefordert wurde, seine Verantwortung gegenüber den Belegschaften der jeweiligen Kontraktfirmen wahr zu nehmen. Der Bericht “Coordinated Actions against Adidas in Mainland China, HK, Taiwan and Indonesia” externer Link am 16. Juli 2013 bei LabourNet China

http://worldlabour.org/eng/node/602

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Seit einem Jahr im Gefängnis: Freiheit für die 147 Arbeiter von Maruti-Suzuki!

Zu diesem Jahrestag haben Aktivisten der Betriebsgewerkschaft am 18. Juli 2013 einen Hungerstreik begonnen, zu dem global zur Solidarität aufgerufen wird: “Nach dem gewalttätigen Zwischenfall am 18. Juli letzten Jahres (siehe Hintergrundinformationen auf deutsch bei Labournet), bei dem ein Manager der Fabrik von Maruti Suzuki India Limited (MSIL) in Manesar starb, werden 147 Arbeiter_innen im Gefängnis von Gurgaon festgehalten, ohne auf Kaution freikommen zu können. Für weitere 66 Arbeiter besteht ein nicht kautionsfähiger Haftbefehl. 2.300 Beschäftigte sind entlassen worden – im letzten Jahr sind tausend Familien ökonomisch und emotional schwer getroffen worden. Am 23.Juni hat die Generalversammlung der Gewerkschaft der Maruti-Suzuki-Beschäftigten (MSWU) entschieden, nach vielfältigen Kampfmaßnahmen und Solidaritätsaktionen weiterhin gegen die Ungerechtigkeit der Verfolgung, nur weil sie ihre legitimen Rechte einfordern, zu protestieren. Der Hungerstreik hat zwei Hauptforderungen: 1. Freilassung der inhaftierten Beschäftigten und Aktivist_innen. 2.Wiedereinstellung aller entlassenen Beschäftigten in den drei Fabriken von Maruti Suzuki in Manesar” – aus dem Solidaritätsaufruf von Labourstart externer Link , das die Kampagne Freiheit für 147 inhaftierte Arbeiter_innen – unterstützt die Gefangenen im Hungerstreik gemeinsam mit IndustriAll führt

8. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Eine Reportage über Textilarbeiterinnen. Und damit auch: Über den Kapitalismus heute

Jetzt haben einige Auftraggeber ein Abkommen zur Arbeits- und Gebäudesicherheit unterzeichnet, ihr erstes Zugeständnis überhaupt. Eine freiwillige Verpflichtung ohne Gesetzeskraft, immerhin unter Einbindung von Gewerkschaften. Es gilt für Bangladesh, aber nicht für Pakistan oder Kambodscha, enthält kein Wort über die Missachtung der Arbeiterrechte, über Löhne unter dem Existenzminimum, tägliche Überstunden, über fehlende Gesundheits- oder Altersversorgung, die gewaltsame Unterbindung gewerkschaftlicher Betätigung. Kein Wort zu der erbarmungslosen Konkurrenz, die den Produzenten in Asien von den Einkäufern aus Europa oder den USA aufgezwungen wird: eine Konkurrenz, die in den Chefs von Rana Plaza die Verbrecher fand, ohne die sie nicht funktionieren würde” – aus dem Bericht Nichts wird besser, wenn sich nicht alles ändert externer Link von Thomas Seibert, mit Fotos von Gordon Welters, am 17. Juli 2013 bei medico international

9. Internationales » Ägypten » Politik

Der General als Minister… der Weltbanker auch…

Die Zusammensetzung der nun gebildeten Übergangsregierung signalisiert den Kurs klar: Die Kreditverhandlungen mit dem IWF sollen “erfolgreicher” gestaltet werden, als es die Mursi-Regierung geschafft hatte. Und: Dass das Militär keine politischen Ansprüche stelle, muss zumindest relativiert werden. Ein unabhängiger Gewerkschafter als Arbeitsminister – ein Feigenblatt? Genauer in Kurs gen Westen  von Sofian Philip Naceur am 19. Juli 2013 in der jungen welt

http://www.jungewelt.de/2013/07-19/024.php

Siehe dazu auch:

General who toppled Morsi will hold three jobs in Egypt’s new government externer Link von Nancy A. Youssef am 16. Juli 2013 bei McClatchy, worin es insbesondere um die Rolle al Sisis in dieser Regierung geht

10. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die 28 aus Morlaix

Die Geschichte der 28 aus Morlaix ist die Geschichte von 28 Beschäftigten von France Télécom, die in Morlaix (Bretagne) zwei Jahre lang gegen eine „Verlagerung der Tätigkeit“ nach Brest gekämpft haben. Kollektiv wandten sich die 28 aus Morlaix gegen eine Unternehmensleitung, deren Methoden einen mehr als schlechten Ruf haben, seit es 2008 und 2009 bei France Télécom (FT) zu einer Welle von Selbstmorden mit 35 Toten gekommen ist. Dieser Film ist, hervorgegangen aus dem Zusammenkommen der FT-Beschäftigten und Mitgliedern des Vereins Canal Ti Zef, vor allem das Zeugnis eines einzigartigen, kollektiven und siegreichen Kampfes. Das Video bei labournet.tv (französisch mit dt. ut. | 59 min | 2013) externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Air Berlin

Air Berlin gliedert Kundenservice aus

„Air Berlin will zwei Dienstleistungsabteilungen mit insgesamt 300 Mitarbeitern verschmelzen und diese zum 1. Oktober verkaufen – an den Bertelsmann-Konzern. So will die Airline den Service verbessern, teilt sie mit. Mancher Mitarbeiter zeigt sich “entsetzt“…“ Artikel von Kevin P. Hoffmann im Tagesspiegel vom 16.07.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Die Arbeitsverträge der 300 Mitarbeiter sollen mindestens zwölf Monate fortbestehen, heißt es in einem am 11. Juli verschickten Brief von Air-Berlin-Vertriebsvorstand Paul Gregorowitsch an die betroffenen Mitarbeiter.  Im Anschluss strebe Arvato die Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse zu „marktüblichen Konditionen“ an und biete weitere sechs Monate Vergütung auf Air-Berlin-Niveau. Ein dauerhafter Fortbestand des Betriebes werde allerdings nur gewährleistet sein, wenn nach zwölf Monaten mindestens 98 Prozent aller dann noch verbliebenen Mitarbeiter dem Abschluss neuer Arbeitsverträge zustimmen, schrieb der Vorstand weiter…

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Kaltstellen, rausekeln

Geschäftsführung der »Werkstatt Frankfurt« überzog einen Betriebsrat mit sieben Kündigungen. Sie klagte nach dessen Gegenwehr und verlor nun vor dem Landesarbeitsgericht. Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 18.07.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Das Urteil besagt: Die Skandale in der größten hessischen stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft reißen nicht ab. Die Geschäftsleitung versucht gezielt, Betriebräte und Mitarbeiter, die sich für Kolleginnen und Kollegen einsetzen, zu zermürben, rauszuekeln und kaltzustellen (jW hat wiederholt berichtet). Dazu muß man wissen: Rund 200 Mitarbeiter sind dort beschäftigt, ohne daß es einen Tarifvertrag für sie gibt, zudem etwa 150 Ein-Euro-Jobber sowie zwischen 300 und 400 Hartz-IV-Bezieher in anderen unterbezahlten Maßnahmen. Nach Auskünften von Betriebsräten ist aktuell folgendes kommunales Beschäftigungsprogramm in der Debatte: Langzeitarbeitslose sollen für 25 Stunden Arbeit in der Woche zusätzlich zu Hartz IV nur noch die Fahrkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel erhalten – und bestenfalls 100 Euro mehr pro Monat…“

Siehe dazu:

  • »Wehren gegen die prekäre Situation«
    Gemeinsamer Widerstand von Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretern sozialer Vereine gegen Dumpinglöhne und Kujonierung von Hartz-IV-Beziehern. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Andreas Joos externer Link ,  Mitglied im Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit, in der jungen Welt vom 18.07.2013. Aus dem Text: (…)
    [Frage:] Ver.di, der DGB Rhein-Main-­Region, die GEW und das Frankfurter Netzwerk der Sozialen Arbeit kooperieren in dieser Frage. Wird der Widerstand stärker?
    [Antwort: ]Gewerkschaften und Betriebsräte aus den sozialen Vereinen der Stadt haben sich in unserem Netzwerk zusammengeschlossen. Mit der Konkurrenz, die es in den verschiedenen Vereinen gab, ist Schluß. Es ist nicht einzusehen, wieso in Frankfurt ein Zwei-Klassen-System eingeführt werden soll, in dem die Mitarbeiter von sozialen Vereinen schlechter bezahlt werden sollen als andere städtische Angestellte. Die Beschäftigten im tariflosen Zustand wehren sich jedoch nicht nur gegen ihre eigene prekäre Situation. Sie werden sich für die Erwerbslosen in Ein-Euro-Jobs und anderen unterbezahlten Maßnahmen einsetzen…“
  • Tatort Werkstatt Frankfurt e.V.
    Ein umfangreiches Dossier im Archiv des LabourNet Germany

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

Krach bei der Arbeiterwohlfahrt

„Der Awo-Konzernbetriebsrat des Awo-Bezirks Westliches Westfalen, zu dem Herne zählt, und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wollen die aus deren Sicht prekären und rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnisse in der Schulbetreuung beseitigt sehen…“ Artikel von Tobias Bolsmann auf Der Westen vom 18.07.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Gekündigt: eine Wochenstunde Arbeit offeriert
    „Alle bisherigen Beschäftigten, die über AWO-Tochtergesellschaften in der offenen Ganztagsbetreuung in Bochum und Herne arbeiteten, habe der AWO Ruhr-Mitte über seine Tochtergesellschaften neue – und zu etwa 80 Prozent – unbefristete Arbeitsverträge angeboten. Wer zuvor weniger als zwei Jahre dabei war, erhielt erneut einen befristeten Vertrag. Nur Mitarbeiter Thomas E., der schwerbehindert ist, habe eine Kündigung und das Angebot erhalten, künftig als „Springer“ eine Stunde pro Woche weiterzuarbeiten…“ Artikel von Klaus Buske auf Der Westen vom 18.07.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Streit mit O’Leary: Ryanair-Piloten schließen Streiks nicht aus

„Die Piloten der Ryanair lassen es auf ein Kräftemessen mit der Geschäftsleitung ankommen. Grund für den Konflikt ist die neue Vereinigung “Ryanair Pilot Group” (RPG), die der Ryanair-Chef Michael O’Leary nicht anerkennen will. «Sollte das Management die RPG nicht als Verhandlungspartner akzeptieren, werden wir reagieren. Am Ende auch mit Streiks», sagte der vorläufige RPG-Vorsitzende Evert van Zwol der Wochenzeitung “Die Zeit”. Bereits mehr als die Hälfte der 3.500 Ryanair-Piloten sollen angeblich der RPG beigetreten sein. Vor kurzem hatte die auch von der deutschen Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit unterstützte Gruppe einen Interimsrat gewählt…Meldung auf airliners.de vom 18.07.2013 externer Link

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Keine Einigung im Streit um Werkverträge bei Daimler

„Im Streit um Werkverträge bei Daimler hat sich der Autobauer am Mittwoch nicht mit zwei ehemaligen Mitarbeitern einigen können. Das Stuttgarter Landesarbeitsgericht verschob ein Urteil in dem Fall daraufhin auf Anfang August. Geklagt hatten zwei frühere IT-Mitarbeiter mit Werkverträgen, weil sie ihrer Ansicht nach in Wahrheit Arbeitnehmer von Daimler gewesen sind. Sie fordern eine Festanstellung…“ dpa-AFX-Meldung bei FinanzNachrichten.de vom 17.07.2013 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

DGB heute. Ordnungsfaktor, Gegenmacht, Auslaufmodell?

Dies ist der Titel des gerade erschienenen, von Burkhard Jacob herausgegebenen Sammelbandes (ISBN : 978-3-89144-464-1 bei Pahl-Rugenstein Nachf. 19,90 €). Siehe das Inhaltsverzeichnis

Und hieraus exklusiv im LabourNet Germany:

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise

Hoch die internationale Wettbewerbsfähigkeit?

Was 2008 als Finanzkrise begann, hat sich schnell zu einer EU- und Weltwirtschaftskrise gemausert. Nicht nur Banken brachen zusammen, auch die Bänder der Automobilindustrie standen wochenlang still. Kapitalistischer Albtraum oder der Traum aller Antikapitalisten? Katastrophe oder ökologischer Durchbruch? Albtraum und Katastrophe, schallte es unisono und zwar auch aus den Gewerkschaftshäusern. Es ging die Angst um. Angst um das angeblich alternativlose Mittel zur Existenzsicherung: Angst um den Lohnarbeitsplatz. Eine allerdings vielfach verdrängte Angst, denn nicht nur Banken und Konzerne, auch jede/jeder Lohnabhängige hoffte und hofft immer noch, in diesem verschärften Verdrängungswettbewerb zu den Gewinnern der Krise zu zählen. Und einem großen Teil der Lohnabhängigen in Deutschland scheint das bislang auch zu gelingen!…“ Artikel von Mag Wompel

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Studie enthüllt: Banken haben Politik bei Euro-Rettung erpresst

Die Banken haben bei den Rettungs-Aktionen in Griechenland, Spanien und Zypern die Regierungen und die EU offenbar knallhart erpresst. Der Steuerzahler wurde über Gebühr geschröpft, weil die Regierungen zu hohe Kredit-Kosten für weitere Schulden fürchteten. Sehr unangenehm: Der deutsche Steuerzahler ist bis 2018 in keiner Weise vor weiteren Milliarden-Opfern geschützt. Eine von den Grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Sven Giegold bei der Finanzberatung Finpolconsult in Auftrag gegebene Studie kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die Banken haben die Regierungen in Europa bei den Banken-Rettungen in Griechenland, Spanien und Zypern offenkundig mit der Drohung erpresst, dass Staatsanleihen und damit Staats-Schulden noch teurer würden, wenn die Banken nicht gerettet würden…” Artikel vom 18.07.13 bei Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Die Legenden um das Ende der Keynesianischen Nachkriegsära

Wer zu diesen “Ereignissen” auch Zeitgenosse war, könnte sich – ob als Historiker  oder nicht –  auch immer wieder für diesen Streit um die “Legenden”-Bildung über das Ende der keynesianisch inspirierten Nach-Kriegs-Ära der Wirtschftspolitik (“Ende von Bretton Woods” usw.)  interessieren, – und  wie dann die sog.  “Kluncker-Lohn-Runde” in den siebziger Jahren – nach Flassbeck – zum ökonomischen “Regime-Wechsel” beitragen konnte…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.7.2013 externer Link

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Jobcenter-Broschüre sorgt für Ärger: Hartz-IV-Empfänger, verkauft eure Möbel!

Legen Sie Steine in die Klospülung, trinken Sie Leitungswasser und essen Sie weniger Fleisch: In einer Broschüre gibt ein norddeutsches Jobcenter Hartz-IV-Empfängern Tipps. Doch der Comic mit der fiktiven Familie Fischer sorgt für Entrüstung und wirft Fragen auf: Macht Hartz IV glücklich?
Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser “Vocans”. “Sonst kommen mir nur noch Tränen … Lachtränen …”. Doch so witzig wie der Nutzer aus einem Internetforum finden nicht alle Leser die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg. “Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist”, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. “Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden
.”…” Artikel von Christian Rothenberg bei n-tv-online vom 18. Juli 2013 externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Aufstocker im SGB II: Steinig und lang – der Weg aus dem Leistungsbezug

Trotz der europäischen Schuldenkrise ist der deutsche Arbeitsmarkt bis zuletzt stabil geblieben. Die Erwerbstätigkeit legt immer noch zu und der Anstieg der Arbeitslosigkeit hält sich in engen Grenzen. Mit der deutlich verbesserten Arbeitsmarktlage hat auch die Zahl der Personen abgenommen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen. Trotzdem gibt es viele Menschen, die gleichzeitig Erwerbseinkommen und Transferleistungen erhalten, die sogenannten Aufstocker. Hier wird untersucht, warum es für sie schwer ist, den Leistungsbezug zu beenden, und wo es Ansatzpunkte gibt, die Aufstockern einen Ausstieg aus der Grundsicherung erleichtern können.” IAB-Kurzbericht 14/2013 externer Link von Bruckmeier, Kerstin; Eggs, Johannes; Himsel, Carina; Trappmann, Mark; Walwei, Ulrich

22. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

Jobcenter-Dissidentin Hannemann im Revier + Köln

Inge Hannemann hat als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg die „Hartz IV-Gesetze“ und ihre Umsetzung durch die Jobcenter scharf kritisiert – und wurde von ihrem Arbeitgeber dafür „freigestellt“. Es ist gelungen, eine Vortragsreise von Inge Hannemann durch das Ruhrgebiet bis Köln zu organisieren. Siehe die Termine in unserem Dossier

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

a) Dringender Aufruf zur Unterstützung aus Eisenhüttenstadt

Wir sind schockiert! Nach drei Tagen Lagerwatch-aktion vor dem Abschiebeknast und Lager Eisenhüttenstadt stellen wir fest, dass sich die Situation hier immer mehr verschlechter. Immer mehr Menschen kommen in Abschiebehaft und den Hungerstreikenden Geflüchtenden wird gesundheitsbredrohlicher von tag zu tag und die Aussagen unabhängiger Ärzte wird ignoriert.Sie missbrauchen Ihre Macht und sind nicht gewillt etwas zu ändern…” Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt externer Link – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg vom 18.07.2013

b) Abschiebemachinerie in Eisenhüttenstadt stoppen! Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten!

Aufruf zur Demonstration am Freitag, 19.07.2013 externer Link um 14:00 Uhr in Eisenhüttenstadt am Asyllager und weitere Infos auf der Aktionsseite Lager Watch Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen

c) Stop Eisenhüttenstadt Deportation factory!

Video vom The VOICE Refugee Forum externer Link bei vimeo

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!

Am 20. Juli wollen Neonazis in Hamm erstmals seit dem Verbot der „Kameradschaft Hamm“ einen Aufmarsch durchführen. Die Antifa Hamm und das Jugendbündnis Haekelclub590 rufen zu vielfältigen Aktionen auf. Siehe Aufruf und aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link
Termine: 19. Juli 2013 | 19:45 Vorabenddemo / 20. Juli 2013 | ab 11.30 Naziaufmarsch verhindern!

Ein arbeitsfreies Sommer-Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi