Newsletter am Freitag, 19. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: 99 Beschäftigte bei XXXL-Mann Mobilia in Mannheim freigestellt

a) XXXLMann antwortet auf Protest-mail – entlarvend!

LabourNet-Fördermitglied Armin Kammrad aus Augsburg hat die ver.di-Protestvorlage benutzt und promt eine Antwort von der Geschäftsleitung XXXL Deutschland, Alois Kobler, erhalten. Zur Unterstützung lag eine Erklärung von Harald Ernst, des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte (ARGE (sic!)) bei. Die Reaktion bestätigt den Verdacht, dass XXXLMann die Aktion generalstabsmäßig geplant hat. Im Vorfeld wurden in Würzburg 60 Leute eingestellt, die jetzt einen Teil der Arbeit der Mannheimer KollegInnen machen. In Mannheim wurden im Verkaufshaus Büroflächen von einer anderen konzerneigenen GmbH gemietet, in der jetzt 13-20 Menschen den anderen Teil der Arbeit übernehmen. Und: Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte ist ein zahnloser Tiger – ohne Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz – und verhält sich auch so, in dem sie den Mannheimer KollegInnen in den Rücken fällt!

Siehe dazu aus der Antwort von Armin Kammrad an Alois Kobler vom 17.2.2016: “… Aber anstatt durch entsprechende Aktivitäten der Geschäftsleitung den Kundenservice zu verbessern, wollten Sie eine Betriebsvereinbarung durchsetzen, die aufgrund des Widerstands des Betriebsrats am Standort Mannheim sicher nicht grundlos scheiterte. Sie schreiben wörtlich: “Nur an diesem einen Standort war es nicht möglich, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die den notwendigen Kundenservice gewährleistet”. Dass man nur deshalb, weil keine Betriebsvereinbarung zustande kommt, 99 Mitarbeiter schlagartig aussperrt, ist schon ein ziemlich dreistes Vorgehen. Es überrascht mich deshalb auch nicht, dass die 17 Betriebsräte an den anderen Standorten bei Ihrer “ARGE-Betriebsräte Deutschland” scheinbar problemlos mitmachen. Denn mit solchem Vorgehen wie in Mannheim, schüchtern Sie ein und behindern letztlich eine auf die Interessen der MitarbeiterInnen orientierte Betriebsratsarbeit. Das lässt sich sogar Ihrer eigenen Argumentation entnehmen. Denn Sie behaupten, dass die Weigerung des Mannheimer Betriebsrats bei Ihrer ARGE mitzumachen, “die Zusammenarbeit erschwert” hätte. Offensichtlich erhofften Sie sich über den Weg Ihrer ARGE also eine bessere Durchsetzung Ihrer Vorstellung von Betriebsvereinbarung…”

Wir dokumentieren beide Schreiben und die vollständige Antwort von Armin Kammrad vom 17.2.2016 pdf

Dank dieser Korrespondenz haben wir nun die direkte E-Mail-Adresse der Geschäftsleitung: XXXL-Mann-Mobilia.Geschaeftsleitung@Mann-Mobilia.de

b) Skandal bei XXXL: Antrag des Betriebsrats ohne Erfolg

Heute fand vor dem Arbeitsgericht Mannheim die Verhandlung wegen der Freistellung von fast 100 Beschäftigten bei XXXL Mann Mobilia in Mannheim statt. Das Gericht schloss sich der Rechtsansicht des Betriebsrates nicht an und wies die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung – unter anderem zur sofortigen Weiterbeschäftigung der Betroffenen – zurück. (…) Aus Sicht von ver.di muss der konkrete Fall zum Anlass genommen werden, um die Rechte der Beschäftigten und des Betriebsrats in Fällen wie diesen – Unternehmensaufspaltungen in eine Vielzahl selbständiger Gesellschaften – zu sichern. (…) Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan sollen in Kürze aufgenommen werden…” Pressemitteilung von ver.di Rhein-Neckar vom 16.2.2016 externer Link, dort auch die Pressemitteilung des Mannheimer Arbeitsgerichts

Es war rappelvoll im Gericht! Siehe dies in unserem Dossier an einem der Bilder von Helmut Roos, Mannheim, die uns netterweise zur Verfügung gestellt wurden!

2. Internationales » Türkei » Politik

Tod und Zerstörung: Geburtstagsgrüße aus Ankara

Erdogan hat nächste Woche Geburtstag. Und lässt dann 2.000 Kinder für sich Parade laufen. Sein Sohn, Bilal Erdogan, wird in Italien gerade der Geldwäsche und politischen Korruption verdächtigt, meldete der britische Independent am Mittwoch, 17. Februar, ungefähr zur gleichen Zeit als uns die Meldungen über einen neuerlichen Anschlag in der türkischen Hauptstadt erreichten. Was ein solcher Anschlag mitten im Regierungsviertel Ankaras eigentlich über die Sicherheitslage – und die Kompetenzen der dafür Verantwortlichen – aussagt, wird nur von oppositioneller Seite hinterfragt. Alle anderen legen sich darauf fest, dass einem Angriff der syrisch-kurdischen YPG – und um nichts anderes soll es sich gehandelt haben können – natürlich ein militärischer Gegenschlag folgen muss. Was die syrischen Kurden übrigens in die missliche Lage bringt, dass sie am Ende überhaupt nur noch auf Putin hoffen können. In den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei sieht die Lage dagegen in zwischen so aus: Die Ausgangssperre in Cizre ist aufgehoben worden, nicht alle Leichen können identifiziert werden. Die Menschen kehren in ihre zerstörten Häuser zurück, Medico International ruft zu Spenden für die Ausgebombten auf. Im Bezirk Sur in Diyarbakir besteht die Dauer-Ausgangssperre weiterhin. Auch hier inzwischen Meldungen von Menschen, die in Kellergebäuden eingeschlossen sind und unter Beschuss liegen. Ausgangssperre auch in Idil, wo ebenfalls Militäroperationen begonnen haben. Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 19. Februar 2016 – inklusive einem Veranstaltungshinweis, den unsere türkischen Kolleg*innen von sendika.org empfohlen haben: Heute abend ab 19 Uhr sind in der Uni Bremen unter anderem zwei HDP-Politikerinnen zu Gast, um über die aktuelle Lage in der Türkei zu informieren

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Massenmobilisierung gegen Antigewerkschafts-Prozess in Spanien erfolgreich: Airbus 8 freigesprochen – ein hoffentlich historisches Urteil

Statt acht Jahre in den Knast zu müssen, drehten sie den Spieß um und zeigten auf, wie das Streikrecht in Spanien ausgehebelt werden soll. – Es deutete sich längst an, dass das absurde Verfahren gegen acht Beschäftigte von Airbus in Spanien zum Rohrkrepierer für das Ministerium für Staatsanwaltschaft werden würde, das an den “Acht von Airbus” ein Exempel statuieren wollte. Nun ist der fast sechsjährige Leidensweg der Betriebsräte und Vertrauensleute zu Ende, wenn die Staatsanwaltschaft angesichts der schwachen Anklage von einem Widerspruch gegen das Urteil absieht. Denn das Lokalgericht in Getafe (bei Madrid) sprach sie nun alle am Mittwoch von den Vorwürfen frei“ – so beginnt der Bericht „Sieg für spanische Airbus-Arbeiter“ von Ralf Streck am 17. Februar 2016 bei telepolis externer Link, worin zur Gesamtsituation der Generalattacke auf Gewerkschaftsrechte auch in Spanien festgehalten wird: „Da sie weder am Streiktag verhaftet wurden noch von den Polizisten im Prozess identifiziert werden konnten, sah das Gericht keine Grundlage für eine Verurteilung. Für die Arbeiter geht aber der Kampf gegen Artikel 315.3 des Strafgesetzes weiter. Er stammt aus der Franco-Diktatur und wurde von der konservativen Regierung reaktiviert, um Streikposten exemplarisch abzuurteilen. In 80 Verfahren werden 300 Gewerkschafter weiter mit Haft bedroht

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge aus der Gewerkschaftsbewegung Spaniens

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

2.000 Arbeiter besetzen indisches Honda–Werk am Dienstag: Am Mittwoch probt der indische Polizeistaat den Bürgerkrieg

Hunderte Festnahmen im Honda Motorcycle & Scooter India’s (HMSI) Werk in Tapukakra im Bundesstaat Rajasthan: Nach einem Tag Werksbesetzung wurden die protestierenden Arbeiter von der Polizei überfallen, es gab zahlreiche Verletzte und einschließlich des Mittwochmorgen, mehrere Hundert Festnahmen. Es sei, so der zynische Polizeikommentar, zum Wohle jener Teile der Belegschaft gewesen, die sich an der Streik- und Besetzungsaktion nicht beteiligt hätten, denn diese seien ja sozusagen als Geisel genommen worden. (Bei früheren Prügeleinsätzen im Honda Werk, etwa 2005, hatten sie weniger ans Wohl der Arbeiter gedacht). Aus „Disziplingründen“ seien zu Monatsbeginn 4 Arbeiter entlassen worden und fünf suspendiert – und aus Protest dagegen entwickelten sich Streik und Besetzung. Die Geschäftsleitung ließ erklären, es werde auch weiterhin in Disziplinfragen keine Kompromisse geben (und wenn die dann ganz diszipliniert was abbekommen, jaulen sie wieder „Gewalt!“). Wobei die feinen Herrschaften unter Disziplinfragen offensichtlich auch (und gerade?) verstehen, eine Betriebsgewerkschaft zu organisieren: zumindest war deren Vorsitzender unter den Entlassenen – genauer dazu im sanhati-Beitrag weiter unten). Honda war über den Zeitpunkt der Aktion offensichtlich überrascht – am Tag vor der Eröffnung des vierten Motorradwerkes in Indien. Der Artikel „Strike at HMSI’s Tapukakra plant in Rajasthan“ am 16. Februar 2016 bei Press Trust of India externer Link verweigert sich zwar jeder vorgetäuschten Objektivität und ist Sprachrohr der arroganten Verlautbarungen von Polizei und Geschäftsleitung, gibt aber Grundinformationen über Werk und Belegschaft

Siehe dazu auch weitere Beiträge – von gewerkschaftlicher Seite

5. Internationales » Guinea » Gewerkschaften

Generalstreik in Guinea dauert schon eine Woche – keine Bewegung bisher. Aber Repressionsversuche

Anders als beim Generalstreik im letzten Jahr ist die Regierung Guineas offensichtlich entschlossen, nicht nachzugeben: Statt irgendwelcher neuen Angebote, insbesondere in der Frage der explodierenden Energiekosten, gibt es überall aus dem Land eine wachsende Zahl von Berichten über repressive Maßnahmen gegen Streikende. „La grève générale se poursuit en Guinée-Conakry“ am 18. Februar 2016 bei Radio France International externer Link ist die seit Wochenbeginn alltägliche Meldung über die Fortsetzung des Generalstreiks. Die Regierung, so wird darin berichtet, versucht mit zwei Argumenten die Erfüllung der Forderung (im konkreten: Nach Rücknahme der Zusatzbesteuerung von Brennstoffen aller Art) zu verneinen: Zum einen, die Kassen seien leer wegen Gelder für den Kampf gegen die Ebolaseuche. (Worauf die Gewerkschaften erwidern, dass in den weitaus stärker betroffenen Nachbarstaaten die Energiepreise seitdem mehrfach gesenkt wurden), zum anderen müsse das Defizit der Staatskassen behoben werden, denn in 2 Monaten müsse an den Internationalen Währungsfonds berichtet werden (und der will bekanntlich Hunger sehen für die Marktwirtschaft)

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe

Die palästinensische Regierung versucht protestierende LehrerInnen einzuschüchtern – mit Festnahmen

Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären: Im Durchschnitt ist das Gehalt im Lehrerberuf bei etwa 770 Dollar – während die offiziellen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer Familie bei rund 1.300 Dollar im Monat liegen. In dem Artikel „Teachers protest in Ramallah for union rights“ am 16. Februar 2016 bei den Maan News externer Link wird diese gesamte Ausgangslage ausführlich dargestellt.

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“

7. Internationales » Saudi-Arabien » Arbeitskämpfe

Wieder einmal: Bauarbeiter in Saudi Arabien streiken – diesmal nicht nur aus (süd)ostasiatischen Ländern…

Waren bisher Streiks in Saudi Arabien in der Regel verzweifelte Aktionen von Migranten, so ist der Streik diese Woche in Jeddah einer, bei dem erstmal über die Beteiligung saudischer Arbeiter am Streik berichtet wird – naheliegend, wenn es darum geht, dass bis zu sechs Monate lang kein Lohn ausbezahlt wurde. In dem Bericht „1,000 workers protest as company delays salaries by 6 months“ am 17. Februar 2016 in den Arab News externer Link wird einerseits ausführlich dargestellt, dass die streikenden Bauarbeiter offensichtlich entschlossen waren ihr mehr als selbstverständliches Anliegen durchzusetzen – vorherige Proteste hatten zu Versprechen geführt, die nicht eingehalten wurden – und sowohl auf der Großbaustelle den Strom abschalteten, als auch „Eigentum des Unternehmens“ beschädigten und Vertretern der Geschäftsleitung ziemlich nahe kamen. Das Arbeitsministerium spielt indessen derweil auf Zeit, indem es eine Untersuchung ankündigt…

8. Internationales » Ägypten » Politik

Gewerkschaften fordern von Italiens Regierung Druck auf Ägypten wegen des Mordes an Giulio Regeni – internationale Kampagne hat begonnen

Die italienischen Gewerkschaften im Bildungsbereich machen Druck auf die Regierung: Sie soll sich intensiver als bisher dafür einsetzen und aktiv werden, dass der Mord an Giulio Regeni von den ägyptischen Behörden aufgeklärt wird. Auch alle drei großen Gewerkschaftsverbände Italiens haben sich öffentlich für eine solche entschiedenere Herangehensweise ausgesprochen. In all diesen Stellungnahmen wird unterstrichen, dass gerade Regenis Haltung, die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Ägypten zu unterstützen, eine solche Solidarität selbstverständlich mache. In dem Artikel „Italian researcher’s death in Egypt spurs calls for inquiry“ am 15. Februar 2016 bei Education International externer Link wird auch auf die eben begonnene internationale Solidaritätskampagne bei Labourstart hingewiesen

Siehe dazu auch weitere Beiträge und die Kampagnenseite

9. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen » Dossier: Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

Aktualisierung zum Stand bei CCES24

Die Situation gerät gerade völlig aus den Fugen, die Beschäftigten werden wie Dreck behandelt und eingeschüchtert, im Hintergrund gibt es möglicherweise eine Insolvenzverschleppung.
Die Löhne wurden teilweise nicht ausgezahlt, eine Auszahlung wird an die Bedingung geknüpft, die Veröffentlichungen auf www.chefduzen.de zu löschen. Mindestens zwei Beschäftigten ist wegen ihrer Berichte gekündigt worden. Nun hört man von persönlichen Diffamierungen und Einschüchterungen gegen diejeingen, die sich ihren Mund nicht verbieten lassen.
Eine Arbeitsniederlegung war nicht durchzusetzen. Immerhin wird der Aufruf zur Krankmeldung recht gut befolgt und es gibt einen Krankenstand von 60% (bei ca 500 Beschäftigten). Diejenigen, die weiter am Arbeitsplatz sind, sobottieren teilweise ihre Arbeitsaufgaben.
Wir erhielten mehrere Hilferufe. Man wünscht sich Unterstützung durch ein Medienecho in Deutschland.
Der Betriebsrat versteht sich als verlängerter Arm der Geschäftsführung und macht sich zum wichtigsten Fürsprecher der Firma – die Belegschaft ist nicht nur unerfahren im Kampf, sie ist quasi unorganisierbar
.” Zusammenfassung der Situation von chefduzen vom 17.2.2016

Siehe dazu einen weiteren Beitrag und eine Zusammenfassung der Forumsdebatte im Dossier

10. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Der Kampf gegen schlechtes Wasser in den USA wird immer breiter: Und richtet sich jetzt offen gegen die Verursacher, General Motors und den Gouverneur von Michigan

Am vergangenen Wochenende fanden – vor allem im Bundesstaat Michigan, aber auch in anderen Städten der USA – zahlreiche Protestaktionen gegen bleihaltiges Wasser statt: Betroffenene demonstrierten in Detroit, StudentInnen verhinderten eine Uni-Veranstaltung mit dem verantwortlichen Gouverneur Snyder – und erstmals beteiligten sich auch Gewerkschaften an den Protesten. In dem Artikel „Make GM pay $4 billion to Flint“ von Martha Grevat am 17. Februar 2016 in Workers World externer Link wird die gleich mehrfache Verantwortung von General Motors für die Wasserkatastrophe in Michigan herausgestrichen: Weil sie, etwa in Flint selbst, 72.000 von einst 80.000 Jobs gestrichen haben und die ganze Stadt der armut preisgaben – und weil es ihre Abwässer waren, die zur Korrosion und der darauf folgenden Verbleiung des Wassers geführt haben – was GM wusste, aber verheimlichte. Und da das Unternehmen gerade in den Tagen zuvor seinen Gewinn für 2015 bekannt gegeben hatte (9,5 Milliarden Dollar nach Steuern) fanden es die AktivistInnen nahe liegend, zu fordern, das Unternehmen haftbar zu machen – 4 Milliarden für die Sanierung des Wassers, der Wasserversorgung und für medizinische Kosten

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Mahnwache für die Beschäftigten des Botanischen Gartens am 22.02.2016 von 10:00 – 10:30 Uhr

Im Rahmen der Mahnwache und einer kleinen Kundgebung überreichen die KollegInnen den Verantwortlichen der FU symbolisch für die prekäre Arbeitssituation der Beschäftigten des Botanischen Gartens eine kleine botanische Überraschung.
Wann? Montag, den 22.02.2016 von 10:00 bis 10:30 Uhr
Wo? Präsidium der Freien Universität, Kaiserswerther Str. 16-18, 14195 Berlin.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro* für Auszubildende

Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro* pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen…” ver.di-Pressemitteilng vom 18.02.2016 externer Link, siehe ähnlich die GEW im Dossier zur Tarifrunde

Die erste Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen ist für den 21. März 2016 in Potsdam verabredet. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls in Potsdam vorgesehen.

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Unter der Parole „Kampf gegen die Arbeit!“ Die Betriebsintervention der frühen Sponti-Bewegung

Über die “Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie”. Beitrag von Sebastian Kasper in “Arbeit – Bewegung – Geschichte”, Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I externer Link pdf

Siehe zum gesamten Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte” Unsere Informationen samt dem Editorial

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

[EU-Gipfel Februar 2016] Die Ära der Mauern

Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden...”Bericht vom 18.02.2016 von und bei German Foreign Policy externer Link

Wir sind sicher, daß noch schlechtere Ergebnisse des Gipfels (und desjenigen im März) folgen… Siehe hierzu weitere Beiträge und Stellungnahmen

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Darf das Bundesverfassungsgericht entscheiden, wie Europa zusammenhält – oder auseinanderfällt? Oder ist auch das ein “Ultra-Vires”-Akt (= jenseits der gerichtlichen Kompetenzen)?

Europa im Dilemma zwischen “richtiger” Demokratie und “notdürftigem” Erhalt des Euro (Europa)? Am 16.2.2016 vor dem Bundesverfassungsgericht – um die Finanzkrise und die politischen Anforderungen außen vor zu lassen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.2.2016

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Dossier: Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen es alleine stemmen. Die Lastenverschiebung in der Sozialversicherung hin zu den Arbeitnehmern bekommt ein Update

Krankenkassen droht Milliardendefizit? Flüchtlinge nicht als Sündenbock, sondern Argument für Parität (oder gar Bürgerversicherung) nutzen!

“Krankenkassen droht Milliardendefizit. Der Bund überweist viel zu geringe Krankenkassenbeiträge für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger. Das so entstehende Loch müssen die gesetzlich Versicherten über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.” schreibt Timot Szent-Ivanyi am 17. Februar 2016 in der FR online externer Link

  • sowie auf den DGB als ein Beispiel, wie man trotz guten Absichten (“Buntenbach: Die seit Jahren politisch bedingten Einnahmeausfälle dürfen nicht den geflüchteten Menschen in die Schuhe geschoben werden“) einen Skandal nicht mit einem anderen Skandal widerlegen sollte: “Das sei “so schlicht falsch”, erklärt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Asylbewerber haben gar nicht den gleichen Anspruch auf Leistungen aus der Krankenversicherung wie Versicherte“, so im DGB-Fakten-Check vom 17.02.2016 externer Link: Flüchtlinge verursachen nicht die Defizite der Krankenkassen

17. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

a) Die universitäre Lehre von der “Bertriebswirtschaft” – vollkommen jenseits der deutschen Rechtsordnung? Betriebsrat? Nie gehört!

Mitbestimmung für Arbeitnehmer kommt im Studium der Betriebswirtschaft kaum vor. Das zeigt eine Analyse von mehr als 50 Hochschulen. Das Massenfach steht wegen seiner realitätsfernen – nur auf Wachstum und Gewinnorientierung ausgerichtetem Denken (siehe zum Beispiel das Umweltschutz-Debakel bei VW: http://www.labournet.de/?p=92265) – nicht zum ersten Mal in der Kritik. Dabei sind neun Prozent der Studenten hierzulande in BWL eingeschrieben – das waren 2015 gut 277 000 Hochschüler… Siehe dazu die Studie und Kommentare

Darunter:

  • Akademischer Einheitsbrei? BWL-Studium blendet Mitbestimmung in Firmen aus
    “… Nach einer anderen Studie nennen 57 Prozent die Konkurrenz unter Studierenden als ein Kennzeichen des Faches. Ferner entschieden sie sich überwiegend wegen beruflicher Optionen und materieller Gründe für die Aufnahme eines BWL-Studiums und nicht primär wegen fachlicher Interessen oder Begabungen. Andere Motive wie gesellschaftlicher Nutzen, soziale Verantwortung oder Helfen spielten dagegen kaum eine Rolle. Von nichts kommt eben nichts.” Beitrag vom 16.2.2016 bei Studis online externer Link

b) Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück

Am 17. Februar fand das ExpertInnengespräch zur sog. Exzellenzinitiative im Bundestags statt. Anlass war der Vorschlag zur Weiterführung der Exzellenzinitiative der unter Führung des Schweizers Dieter Imboden gebildeten Imboden-Kommission. Der “freie Zusammenschluss von Student*innenschaften” lehnt diesen Vorschlag ab und verweist darauf, dass „das Gutachten der sog. Imboden-Kommission exemplarisch die Probleme der Exzellenzinitiative” zeigt, „die sich als undemokratisch und nicht wissenschaftsadäquat darstellt. (…) Besonders erschreckend und offenbarend ist die Betonung von Führung, Zentralisierung und Hierarchie, welche seitens der Kommission und seitens Herrn Imboden bei der heutigen Anhörung betont wurde. Unter dem Schlagwort Governance möchte die Imboden-Kommission die Hochschulen wesentlich autoritärer strukturieren als bisher. (…) Besonders bedenklich ist der Wunsch, durch einen Konkurrenzdruck Einfluss auf die Gesetzgebung der Länder nehmen zu wollen, wie die Imboden-Kommission offensiv verkündet.(…) Die einzige Konsequenz, die dieser Ansatz nach sich zieht, ist die systematische Bevorzugung von ökonomisch angepassten Lieferant*innen unmittelbar nutzbarer Information. Langfristige Innovationen, deren Wert sich nicht innerhalb weniger Jahre zeigen oder gar rentieren kann müssen zwangläufig aus dem Bewertungsraster fallen…” Aus der Pressemitteilung des “freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften” vom 17. Februar 2016 externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch

Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor. Ende November erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales jedoch laut Süddeutscher Zeitung vom 30. November 2015, dass eine Anpassung der Regelsätze auf Grundlage der neuen EVS erst zum 1. Januar 2017 erfolgen solle. Sollte sich herausstellen, dass die verschleppte Umsetzung der Neufestsetzung der Regelsätze auf Kosten der Hartz-IV-Bezieher erfolgt, wäre ein rückwirkender Anspruch denkbar. Dieser greift jedoch nur dann, wenn Betroffene gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide Widerspruch einlegen. Der Paritätische hat deshalb einen Muster-Widerspruch formuliert...” Presseinformation vom 17.02.2016 externer Link

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Gewerkschaftliches Bildungsangebot zum Grundeinkommen

Wer in der aktuellen politischen Diskussion um gesellschaftliche Alternativen mitreden will, kommt um das Grundeinkommen nicht herum. Erfreulich ist, dass es dazu Gewerkschaftsseminare gibt…” Beitrag von Ronald Blaschke vom 16.02.16 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer

Kinder im Visier der Bundeswehr

Die GEW und Terre des Hommes kritisieren die einseitige Nachwuchswerbung der Bundeswehr in den Medien und Vorträge von Soldaten an Schulen. Die Gewerkschaft fordert eine Aufkündigung von Kooperationen mit der Bundeswehr…Beitrag bei der GEW vom 16. Februar 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Kinder und Jugendliche sind für die Bundeswehr eine attraktive Zielgruppe. Sie sind relativ gutgläubig, abenteuerlustig, risikofreudig und deswegen leichter für den Soldatenberuf zu begeistern als Erwachsene oder gar Mütter oder Väter mit Familie. Viele sind technikbegeistert und lassen sich auch mit Schnellfeuergewehren oder Panzern locken. Offiziere, die an Schulen gehen und dort über die Arbeit der Bundeswehr informieren und dabei indirekt Nachwuchs werben, erzählen jedoch kaum etwas von den Schattenseiten der Militäreinsätze – und dass die Soldaten im Einsatz ihr Leben riskieren. “Die Interessen der Bundeswehr sind offensichtlich wichtiger als das Wohl der Kinder. Dies ist eine Verletzung des Grundprinzips der UN-Kinderrechtskonvention, gemäß der das Wohl aller Personen unter 18 Jahren Vorrang haben muss”, betonen GEW und Terre des Hommes…

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages

„Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt. Das behindert und verzögert die Arbeit des Ausschusses. Deshalb haben Grüne und Linke heute einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, um den Untersuchungsgegenstand zu erweitern und den zeitraubenden Diskussionen, was zum Unterschungsgegenstand gehört und was nicht, ein Ende zu setzen. (…) Als der Ausschuss im März 2014 eingesetzt wurde, konnte noch niemand ahnen, wie weit der BND selbst im Sumpf der unrechtmäßigen Spionage steckte. Viele Fragen ergaben sich erst mit der scheibchenweise geleisteten Aufklärung aus dem Ausschuss und Presseveröffentlichungen…Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 18. Februar 2016 externer Link

22. Hinweis in eigener Sache: Up to date mit dem LabourNet Germany

Aus vielfachen aktuellen Anlässen – es “brennt” derzeit an vielen Ecken und Enden der Welt – haben wir gestern besonders viele der heutigen Beiträge vorab veröffentlicht. Es waren besonders viele – unser Bemühen um Aktualität normal! Daher empfehlen wir, auf unserer Homepage den RSS-feed (komplett oder einer Rubrik) abonnieren! Nicht zuletzt, weil auch heute sehr viele Beiträge keinen Platz im – dennoch langen – Newsletter fanden…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi