Newsletter am Freitag, 19. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG BAU » Vier fristlose Kündigungen der IG BAU gegen Sekretär und Betriebsrat Veit Wilhelmy!

Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU!

“… Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird. Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!Aufruf mit Erstunterzeichner/innen pdf

Diese Erklärung wird am 19.12.2014 bei Labournet Germany veröffentlicht und geht am selben Tag an den Vorstand der IG BAU als Email. Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de schicken – wir veröffentlichen NUR die Namen der Erstunterzeichner/innen, informieren jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften!

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Kampf und Hungerstreik der ASTI–ZeitarbeiterInnen geht weiter, die Belegschaft solidarisiert sich

Indische Polizei überfällt demonstrierende Arbeiterinnen

Bei einer erneuten gemeinsamen Aktion der Belegschaften von ASTI und Munjal Kiriu, einer Demonstration vor dem Büro der Arbeitsbehörde in Gurgaon an der sich etwa 350 Menschen beteiligten, kam es auch erneut zu massiven Polizeiangriffen. Zunächst versuchte die Polizei einen Streikführer von ASTI festzunehmen, was aber am Widerstand der DemonstrantInnen scheiterte, danach gab es ein Polizeiultimatum, die Aktion würde um 16 Uhr verboten, so im kurzen aktuellen Bericht und Aufruf ALERT: Police lathicharge on ASTI and MUNJAL KIRIU workers’ demonstration at Labour Office, Gurgaon hier am 16. Dezember 2014 bei sanhati externer Link, der kurz vor 14 Uhr des Tages versendet wurde

3. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

In Berlin neuer Solidaritätsprotest gegen IKEA: Wiedereinstellung der 24 Entlassenen in Piacenza

Wir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!“ – so schliesst der Aufruf vom 16. Dezember 2014 externer Link pdf zur Kundgebung vor IKEA in Berlin am Freitag, 19. Dezember um 18 Uhr vor IKEA, Sachsendamm 47, wobei es darum geht, dass von den rund 140 Streikenden im April 2014 gerade jene entlassen wurden, die Gewerkschaftsmitglieder sind und sich gegen die ungesetzlichen Arbeitsbedingungen bei Ikea in Italien zur Wehr setzten. Siehe dazu:

4. Internationales » Spanien » Politik

Spanische Polizei auf Anarchistenjagd

Heute morgen um 5 Uhr haben die katalanischen und spanischen Bullen einen sogenannten „ Antiterroreinsatz“ namens „Pandora“ gestartet. Dabei wurden nach Angaben der Medien 11 Häuser in Barcelona und jeweils eines in Sabadell, Manresa und Madrid durchsucht und insgesamt mindestens 11 (Zahl schwankt bis 15) Personen festgenommen. Die Presse redet davon, dass ihnen unter anderem vorgeworfen wird, Mitglieder einer „anarschistischen Terror-Organisation“ zu sein, die „Bombenanschläge“ auf Bankautomaten verübt haben soll. Nach Angaben der Zeitung La Vanguardia soll es insgesamt 15 Anordnungen zur Verhaftungen geben“ – so beginnt der kurze Bericht Schlag gegen Anarchist_innen in Barcelona am 16. Dezember 2014 bei linksunten indymedia externer Link (der auch noch eine Reihe von Links zu weiteren aktuellen Quellen enthält)

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung vom 19.12.2014

5. Internationales » Kuba

Kubas internationaler Erfolg

Es gibt viele Mutmaßungen über die Ursachen des am Ende überraschenden Schrittes der „Beendigung der Eiszeit“ wie es mehrfach (und keineswegs zutreffend, schliesslich handelte es sich um eine Aggression der USA) genannt wurde, die den Papst und alle möglichen Autoren am Werk sehen, aber meist über die wesentlichen Faktoren für diese Entwicklung hinwegsehen – der Widerstand Kubas selbst und die wachsende Solidarität gerade in Lateinamerika. Der Beitrag USA und Kuba stellen Beziehungen wieder her von Marcel Kunzmann und Harald Neuber am 18. Dezember 2014 auf amerika21.de externer Link zeichnet die Entwicklung nochmals nach und berichtet auch von den Widerständen in den USA

Siehe dazu auch weitere Berichte und Informationen

6. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe » Dossier: Streiks der Ölarbeiter

Drei Jahre nach der blutigen Niederschlagung des kasachischen Ölarbeiterstreiks: Assoziierungsabkommen mit der EU

Am 16. Dezember 2011 schlug das kasachische Regime voll zu und liess auf streikende Ölarbeiter in Zhanaozen schiessen, weil diese „Aufruhr“ praktiziert hätten. Nur dass nicht einmal die Ladenbesitzer von ausgebrannten Verkaufsräumen in der Innenstadt die Entschädigung durch die 37 Angeklagten haben wollten, die zu Geständnissen geprügelt worden waren. Jetzt wird die Regierung dafür belohnt, durch eine Assoziierung an die EU, was natürlich kein Gegensatz ist, sondern passt. Der Artikel No justice on the third anniversary of the Zhanaozen massacre von Erlan Kaliev am 16. Dezember 2014 bei Union Solidarity International externer Link zeichnet nicht nur nochmals auch den Gang der Prozesse nach, sondern ist auch ein Aufruf das Abkommen mit Kasachstan zu streichen

Siehe dazu auch einen Überblick und ein Video im Dossier

7. Internationales » Portugal » Kampf gegen Privatisierung

Gemeinsame Gewerkschaftsplattform gegen Privatisierung der portugiesischen Fluglinie TAP ruft zum Streik (vielleicht) nach Weihnachten – Regierung droht mit Zivilverpflichtung

Nachdem die Privatisierung der TAP 2012 unter bis heute nicht geklärten Umständen gescheitert war hatte die Regierung Portugals angekündigt, diesen Prozeß erneut zu starten – was sie jetzt, im November 2014 getan hat. Das inzwischen – wie so viele andere Unternehmen auch – kompliziert konstruierte Gebilde des rein staatlichen Flugunternehmens beschäftigte noch vor rund 5 Jahren etwa 13.000 Menschen und hat durch Flexibilisierung und Outsourcing diese Zahl um rund 1.000 gekürzt, von denen etwa 8.500 gewerkschaftlich organisiert sind. Die Gründe, die für diese Privatisierung genannt werden, sind zahlreich – aber in Wirklichkeit allesamt reine Ideologie. Der Widerstand gegen diese Politik regte sich sofort – die 12 engagierten Gewerkschaften bildeten eine Gewerkschaftliche Plattform gegen die Privatisierung, prominente BürgerInnen veröffentlichten ein Manifest gegen die Privatisierung und initiierten eine Unterschriftensammlung. Die Gewerkschaftsplattform hatte dann, als die Regierung auf ihrem Kurs beharrte, für den 27. Dezember zu einem 4-tägigen Warnstreik aufgerufen, worauf wiederum die Regierung reagierte indem sie in einem Ultimatum ankündigte, die Beschäftigten nach dem Zivilverpflichtungsverfahren am Streik zu hindern. Requisição civil para a TAP é “precipitada e ilegal” considera a CGTP berichtet am 17. Dezember 2014 das Jornal de Notícias externer Link von der Pressekonferenz des Generalsekretärs des Gewerkschaftbundes CGTP zum Thema – (Die Zivilverpflichtung für die TAP ist übereilt und illegal)

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe

8. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Gewerkschaften, Austerität, Prekarität – ein Blick auf Portugal

Die beiden Gewerkschaftsverbände in Portugal sind – wie in vielen anderen Ländern auch – politisch an Parteien gebunden, was ihre Glaubwürdigkeit nicht unbedingt erhöht. Erst recht kompliziert wird es auch in Portugal, wenn sich zeigt, dass diese Glaubwürdigkeit auch stark davon beeinflusst wird, wie die Gewerkschaften auf neue Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stichworte sind hier Prekarität und Erwerbslosigkeit) reagieren. Diese Maßstäbe aber werden angelegt in dem Beitrag Austerity policies and trade unionism: A glance at Portugal von Elísio Estanque und Hermes Augusto Costa im Dezember 2014 in der Global Labour Column externer Link (und manche den LeserInnen nicht unbekannte Gewerkschaften dürften froh sein, dass dieser Maßstab nicht auf sie angelegt wird…)

9. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Solidarität mit der Lear Belegschaft

Erfolg der Lear Belegschaft kann für den Widerstand gegen Entlassungswelle in Argentinien wichtig sein

Nach sechseinhalb Monaten Kampf hat die Belegschaft des Autozulieferers Lear in Buenos Aires gewonnen: Das Arbeitsgericht beurteilte die 240 Entlassungen als ungesetzlich und verurteilte das Unternehmen zur Wiedereinstellung (all derjenigen, die nicht in der wirtschaftlichen Not Abfindungen akzeptiert hatten. Der zusammenfassende Bericht “Die Entlassungen bei Lear sind nach Monaten des Kampfes zurückgenommen” pdf von alix am 17. Dezember 2014 schliesst mit der Möglichkeit, dass dieser Erfolg in einer Zeit von Entlassungswellen den Widerstand auch anderswo stärken könnte:

10. Internationales » Italien » Krise in Italien » Allgemeines zur Krise in Italien

Angela Renzi vermurkst unseren Südtirol-Urlaub!

Das schöne Pustertal – zwischen Dolomiten und Großglockner: Sonne, Sommer, Schnee, Südtirol. Aber auch dort werden Frauen schwanger – über Nacht; fallen Männer vom Baugerüst; semmeln Jugendliche mit dem Cinquecento nach der Disco und kommt Herzkasperl zu älteren Urlauber(inne)n usw. usf. Heißt: Gerade im Pustertal mit seinen Seitentälern brauchen die Leute und die „Fremden“ ortsnahe Krankenhäuslein und deren Facharztambulatorien.
Und jetzt? Diktiert vom Berliner Machtkartell machen sich die EU-Länder bevorzugt über ihre Krankenhäuser her: Hütte zusperren, Abteilungen schließen, Leistungen zentralisieren, Träger privatisieren, Mehrwertsteuer auf Behandlung erheben (in Diskussion). Solche tollen Ideen stehen im „Sozialinvestitions paket“ (SIP) der EU-Kommission
…” Teil 12 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 17.12.2014

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Streikwelle im Weihnachtsgeschäft

Umfrage: Verdi-Vorwürfe vertreiben Amazon-Kunden

Ver.di will den Druck erhöhen: »Wir sind unberechenbar geworden« / Beschäftigte in Hessen, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen legen Arbeit nieder / Macht auch Leipzig weiter?…” Artikel in neues deutschland vom 19.12.2014 externer Link

  • Aus dem Text: “…Tag fünf im Streik bei Amazon. Bereits den fünften Tag in Folge wird beim Versandhändler Amazon gestreikt. Die Gewerkschaft Ver.di rief Beschäftigte in den Logistikzentren in Hessen, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen dazu auf, mit Beginn der Frühschicht am Freitagmorgen die Arbeit niederzulegen. »Wir müssen den Druck auf Amazon erhöhen«, erklärte der Verdi-Gewerkschaftssekretär Karsten Rupprecht am frühen Morgen im nordrhein-westfälischen Rheinberg. Die Streiks in Rheinberg, Werne (beide NRW), Leipzig (Sachsen) und Bad Hersfeld (Hessen) sollen bis einschließlich Samstag fortgesetzt werden, im bayrischen Graben soll sogar bis Heiligabend gestreikt werden. Ursprünglich sollte der Ausstand nur drei Tage dauern. Aber Ver.di setzt auf Durchhalten: »Wir sind unberechenbar geworden«, sagte Rupprecht. Er schloss nicht aus, dass es auch nach dem Streikende am Samstag weitere Proteste geben könnte. »Da sollte man mit rechnen.«…”

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

AMAZON-STRIKE GOES KASSELER INNENSTADT

Zur Unterstützung der streikenden KollegInnen bei Amazon haben Mitglieder des Kasseler Streik-Solikreises am Dienstag, den 16. Dezember einen Informationsstand am Kasseler Rathaus/Ecke Wilhelmsstraße durchgeführt. Auf Pappkartons wurden einige der Forderungen der streikenden Kolleg_innen präsentiert. Weitere Themen waren der GDL-Streik und das anstehende Gesetz zur Tarifeinheit. Siehe das Flugblatt des Kasseler-Streiksolikreises pdf

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Druck bei Daimler – Personalgespräche im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Der Daimler-Konzern dreht weiter an der Kostenschraube. Im Bremer Pkw-Werk hat das zu starken Auseinandersetzungen mit der Belegschaft geführt. Diese wehrt sich seit Monaten gegen die geplante Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen. Nachdem Beschäftigte der Nachtschicht Ende vergangener Woche erneut die Arbeit niederlegten, macht das Management nun mit Personalgesprächen Druck. Am Standort Düsseldorf haben beide Seiten hingegen eine Vereinbarung getroffen, derzufolge jeder zehnte Arbeitsplatz »sozialverträglich« vernichtet wird…Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt am 19.12.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Ein bisschen “Durchbruch” bei der Bahn

“… Die Vereinbarung vom Mittwoch ist eine Teileinigung. Sie gilt rückwirkend für das zweite Halbjahr 2014 und verschafft beiden Seiten etwas Ruhe, die mindestens bis Mitte Januar dauern wird. Keinen Streik wird es bis dahin geben, das haben beide Gewerkschaften zugesichert. Das Ergebnis ist simpel: Eine einmalige Zahlung von 510 Euro für die Monate Juli bis Dezember für alle GDL-Mitglieder. (…) Noch keine Verständigung gibt es über die strittige Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften künftige welche Berufsgruppen vertreten darf. Nicht am Verhandlungstisch saß die mit der GDL konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Sie wird aber am 14. Januar in der nächsten Runde mit der Bahn wieder eingreifen…” Artikel von Burkhard Fraune und Bernd Röder vom 17.12.2014 bei heute.de externer Link. Siehe dazu bei der GDL:

  • Durchbruch im Tarifkonflikt – Deutsche Bahn stellt keine Vorbedingung mehr
    “Mit der Aufgabe der Vorbedingung der Tarifeinheit hat auch die GDL Kompromissbereitschaft gezeigt. Zu den Verhandlungen im Januar ist die GDL bei ihren Forderungen zur Arbeitszeit und neuen Entgeltstufen daher auf die DB zugegangen. Sie fordert nun nicht mehr eine Arbeitszeitverkürzung um zwei, sondern nur noch um eine Stunde auf 38 Stunden pro Woche. Gleichzeitig verlangt sie nur noch die Einführung einer weiteren Entgeltstufe nach 30 Jahren Berufserfahrung. (…) Die nächsten Verhandlungen finden am 19. Januar in Berlin und am 28. Januar 2015 in Frankfurt statt. Dann geht es um konkrete Arbeitszeit- und Entgeltverbesserungen für die fünf Berufsgruppen.” Pressemitteilung vom 17.12.2014 externer Link

Die Einmalzahlung gilt auch für die EVG, siehe daher:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

EVG hält Einmalzahlung in der vorliegenden Form für nicht auseichend

Die EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, hat das Angebot der Deutschen Bahn, eine Einmalzahlung zu leisten, als „in der vorliegenden Form nicht ausreichend“ bezeichnet. Das Angebot der DB AG solle nicht für den Dienstleistungsbereich gelten, machte sie deutlich. Auch der Bereich der Nachwuchskräfte fehle. Das sei für die EVG nicht akzeptabel…” Pressemitteilung vom 17.12.2014 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Tarifrunde Systemgastronomie 2014

Tarifpaket geschnürt – NGG und der BdS beschließen Tarifpaket für Beschäftigte der Systemgastronomie

Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben für die über 100.000 Beschäftigten in den Betrieben der deutschen Systemgastronomie, insbesondere McDonald’s, Burger King, Kentucky Fried Chicken, Pizza Hut, Starbucks und Vapiano ein neues Tarifpaket – bestehend aus Entgelt- und Manteltarifvertrag – abgeschlossen…Mitteilung der NGG am 17.12.2014 externer Link

  • Die wesentlichen Punkte laut der Mitteilung: Ab dem 1. Januar 2015 gilt ein unterster Tariflohn von 8,51 Euro pro Stunde. Die Entgelte der unteren Tarifgruppen steigen überdurchschnittlich. Ost-West-Angleichung in allen Tarifgruppen wird bis spätestens 1. August 2018 umgesetzt. Der Manteltarifvertrag bleibt für Bestandsmitarbeiter unverändert. Für neue Mitarbeiter bestehen bis zum 31.07.2018 Übergangsregelungen. Die Azubi-Gehälter werden deutlich erhöht.

17.Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Gehaltsrunde für Erzieher: Schlecht bezahlt, gut gefordert

Deutschlands Erzieher wollen mehr Geld und Ansehen. Sie fordern durchschnittlich zehn Prozent mehr Lohn. Die Kommunen halten das für ungerechtfertigt. Aber was sollten die Fachkräfte verdienen? Und was ist uns die Betreuung unserer Kinder wert?…” Artikel von Yasmin El-Sharif bei Spiegel online am 18.12.2014 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

a) 5,5 Prozent mehr Gehalt gefordert: Forderung für die Tarifrunde der Länder beschlossen

Die ver.di-Bundestarifkommission hat auf ihrer Tagung am 18. Dezember 2014 die Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder diskutiert und ihre Forderungen beschlossen. Es geht um eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (außer Hessen) bei einer Vertragslaufzeit von zwölf Monaten. (…) ver.di verlangt außerdem für die Azubis ihre Übernahme nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, die Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro und 30 statt bisher 27 Tage Urlaub im Jahr. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig im Tarifvertrag ausgeschlossen werden; die Bundestarifkommission lehnt außerdem jeden Eingriff in die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung ab. ver.di verhandelt gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungsergebnisse sollen auf die 1,2 Millionen Beamt/innen und die rund 700.000 Versorgungsempfänger/innen übertragen werden…Pressemitteilung vom 18.12.2014 externer Link

b) Lehrer in der Tarifrunde 2015 – GEW: 5,5 Prozent mehr Gehalt für Beschäftigte und Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte

Eine Gehaltserhöhung von 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten und einen Tarifvertrag für die angestellten Lehrkräfte hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. „Der öffentliche Dienst darf nicht weiter von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Im Gegenteil: Die sich öffnende Schere muss geschlossen werden. Für die GEW ist aber von ebenso entscheidender Bedeutung, dass der Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte gelingt. (…) Am 16. Februar 2015 beginnen in Berlin die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde sind für den 26./27. Februar und den 16./17. März, jeweils in Potsdam, terminiert.“ Pressemitteilung der GEW am 18.12.2014 externer Link

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Körzell: Erbschaftsteuerrecht grundlegend und gerecht reformieren

Zum heutigen Erbschaftsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch in Berlin: „Das Urteil ist ein gutes und ausgewogenes Urteil. Nach diesem Urteil muss das Erbschaftsteuerrecht grundlegend reformiert werden. Erbschaftsteuer als Steuersparmodell für viele Vermögende und reiche Familienunternehmen soll es ab Juli 2016 nicht mehr geben. Das ist gut und gerecht. Endlich werden viele Reiche auch ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen. Das Urteil ist aber auch ausgewogen, weil es den Schutz von Arbeitsplätzen ebenfalls berücksichtigt…” DGB-Pressemitteilung vom 17.12.2014 externer Link

Ja, der Schutz von Arbeitsplätzen… Uns ist daher folgender Kommentar viel sympatischer:

  • Erbschaftsteuer: Karlsruhe glaubt an Märchen. Die Steuerfreiheit für Unternehmenserben soll verhindern, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Das ist ideologischer Quatsch.
    In Deutschland werden keine Gesetze für die Reichen gemacht. Stattdessen werden in Deutschland Gesetze zum Schutz von Arbeitsplätzen gemacht – was aber oft auf das Gleiche hinausläuft, weil Unternehmer privilegiert und gehätschelt werden, damit sie die Lust an ihrem Unternehmen nicht verlieren. Der Konflikt um die Erbschaftsteuer, den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist dafür ein gutes Beispiel…” Kommentar von Christian Rath in der taz online vom 17.12.2014 externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

a) Was ich über den Mindestlohn wissen muss – DGB startet am 2. Januar 2015 eine Hotline

Damit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sich ein Bild machen kann und Antworten auf Fragen wie „Gilt der Mindestlohn in allen Branchen und bekommen ihn auch die Rentner?“ bekommt, hat der DGB die Mindestlohnbroschüre veröffentlicht. Zudem schaltet der DGB eine Mindestlohn-Hotline vom 2. Januar 2015 bis zum 31. März 2015, die für Aufklärung sorgen soll. AB 2. JANUAR 2015: Die DGB-Mindestlohn-Hotline: 0391 / 4088003 (zum Festnetztarif). ie Hotline wird ab dem 2. Januar 2015 bis zum 31. März 2015 montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar sein. Siehe Infos beim DGB externer Link und weitere Informationen auf der Mindestlohn-Kampagnenseite des DGB externer Link

b) Ein auskömmlicher Arbeitslohn und Mindestlohn von 16,76-Euro-Std. – wäre bereits überfällig!

DGB betreibt Weihnachts-Verarsche: “Mindestlohn von 8,50 Euro kommt“. „Deutschland bekommt endlich den gesetzlichen Mindestlohn, für den die Gewerkschaften ein Jahrzehnt gekämpft [?] haben. Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro [brutto] schützt Beschäftigte vor Hungerlöhnen …“ Mini-Mindestlohn befördert soziale Armut und Altersarmut!…” Argumentation von Reinhold Schramm vom 17.12.2014 pdf

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen

Buch von Laurent Joachim: Friss oder Hartz

Seit den Harz-Reformen vor zehn Jahren haben sich der deutsche Arbeitsmarkt, und im Zuge die deutsche Gesellschaft, im wahrsten Sinne des Wortes dramatisch verändert. Die politisch gewollte Schaffung eines Niedriglohnsektors führte zu einer schleichenden Verarmung etwa eines Fünftels der Bevölkerung. Die daraus entstandene Parallelgesellschaft hat sich fest etabliert und wird weitestgehend von den politischen und moralischen Eliten des Landes als angeblich alternativlos propagiert. Abhängige Erwerbsarbeit ermöglicht den Menschen nur noch in einigen wenigen noch geschonten Branchen eine Familie zu gründen und ein Leben in Würde zu führen. (…) Wenn Millionen HARTZEN müssen, nur damit wenige TEBARTZEN können, kann es nicht gut gehen.” Aus dem Klappentext des Buches von Laurent Joachim “Friss oder Hartz” (BoD Verlag, Paperback, 296 Seiten, ISBN 978-3-7347-2839-6, € 15,00 inkl. MwSt. zzgl. Versand). Siehe dazu:

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen externer Link: Frankfurter Finanzamt spricht Attac die Gemeinnützigkeit ab. Jetzt erst recht: Zivilgesellschaftliches Engagement lässt sich nicht aberkennen!

Attac startet Unterschriftenaktion für Gemeinnützigkeit

Attac hat eine Unterschriftenaktion gestartet, die wir als Solidaritätserklärer in Sachen Gemeinnützigkeit unterstützen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert in einem Appell an die Hessische Oberfinanzdirektion, den Bescheid über den Gemeinnützigkeitsentzug zurückzunehmen. Damit zivilgesellschaftliche Organisationen dauerhaft Rechtssicherheit bekommen, fordert Attac außerdem, das Gemeinnützigkeitsrecht auf Bundesebene zu modernisieren.

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

DIDF fordert: Es müssen ernsthafte Maßnahmen gegen den Rassismus ergriffen werden

Der Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) fordert in seiner Stellungnahme, dass ernsthafte Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ergriffen werden müssen. In den letzten Wochen werden in verschiedenen Städten Aufmärsche mit dem Motto der “Islamisierung stoppen” organisiert. Ein gemeinsamer Kampf gegen Diskriminierung und Spaltung ist heute wichtiger den je geworden.DIDF-Stellungnahme vom 18. Dezember 2014 externer Link

Siehe dazu:

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: No PEGIDA! Gegen jeden Rassismus und religiösen Fanatismus!

Statt Dialog mit PEGIDA: “Wir können nicht über Einwanderung und Integration diskutieren, wenn wir die hier lebenden Migrant_innen ausschließen.

… es ist gesellschaftlicher Winter in Deutschland. Seit dem ersten Januar 2014 gab es nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung 28 Brandanschläge, 31 Sachbeschädigungen gegen Asylunterkünfte, 34 tätliche Übergriffe oder Körperverletzungen gegen Geflüchtete und 235 Demonstrationen gegen die Unterbringung Asylsuchender in der Bundesrepublik. Das Resultat vieler ist nun mit Blick auf PEGIDA: wir müssen in einen Dialog treten.” Redebeitrag des Sächsischen Flüchtlingsrats gegen PEGIDA am 15. Dezember 2014, dokumentiert beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein externer Link pdf

  • Aus dem Text: “Menschenverachtende Einstellungen verdienen keinen Dialog. Hier darf es keine Kompromisse geben. Denn Kompromisse gehen in dem Fall zu Lasten der ausgegrenzten und herabgewürdigten Personengruppen und würden menschenverachtende Positionen zu akzeptablen Argumenten aufwerten. Der Dialog mit und zwischen den Mitgliedern unserer Gesellschaft kann nur stattfinden, wenn die betroffenen Personen daran beteiligt werden. Wir können nicht über Einwanderung und Integration diskustieren, wenn wir die hier lebenden Migrant_innen ausschließen. Besonders in Städten wie Dresden, mit einem Anteil von 4,7 % ohne deutsche Staatsbürgerschaft, wäre es absurd zu bestimmen, was ein Maximum an Einwanderung sein kann.

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Berlin: Verfassungsschutz sieht rot

Verfassungsschützer diskutieren über Linksextremismus – Protestaktion der Kampagne “Ausgeschnüffelt”

Berlin, 17. Dezember 2014: “Die Geheimdienstler folgen einer Einladung ihrer Berliner Kollegen und wollen über das Thema „Linksextremismus – Herausforderung für unsere Demokratie“ diskutieren. Thema verfehlt, könnte man angesichts der aktuellen Entwicklungen von Rassismus in der Mitte der Gesellschaft sagen, die Demonstrationen wie die Pediga hervorbringen. Aber unsere Kritik geht tiefer: Warum soll es ein Geheimdienst sein, der in Deutschland über die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ wacht und nicht die Bürger/innen? Warum sind Geheimdienstler Experten und Politikberater für Extremismus, warum nicht unabhängige Wissenschaftler? Wann geben sie endlich ihr überholtes Extremismuskonzept auf, das links wie rechts und islamistisch in einen Topf wirft und am Rande der Gesellschaft verortet, während sie den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft übersehen? Hat der Verfassungsschutz eigentlich seit seiner Blindheit für die NSU-Mordserie irgendetwas gelernt oder garantierte ihm sein Versagen nur mehr Steuergelder für Überwachung?Beitrag von Astrid Goltz bei Ausgeschnüffelt vom 17. Dezember 2014 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab

In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“Meldung bei dieDatenschützer Rhein-Main vom 17. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: „In einem demokratischen Gemeinwesen muss das Prinzip gelten, dass vom Staat in einem Geheimverfahren gesammelte Informationen nicht gegen einen Bürger verwendet werden dürfen – weder in einem Verwaltungsverfahren noch vor Gericht. Erst wenn diesen Informationen der Status der Geheimhaltung entzogen und auch die Quellen offenbart wurden, darf der Staat sie gegen einen Bürger verwenden. Denn erst dann kann der Bürger tatsächlich und auch gerichtlich überprüfen, ob die Informationen überhaupt rechtskonform erhoben wurden und inhaltlich zutreffend sind.

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne – wir melden uns am Montag nochmals, vor der kurzen Weihnachtspause!


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo gegen IKEA in Piacenza

Am 13. September 2014 fand in Piacenza eine große Demonstation in Solidarität mit 24 entlassenen IKEA Lagerarbeitern statt. Arbeiter_innen und Unterstützer_innen aus ganz Italien waren angereist, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Das Video gibt Auskunft über die Gründe und die politische Bedeutung der Entlassungen. Am Freitag findet auch in Berlin eine Kundgebung vor IKEA in Berlin statt: 19.12. 2014 – 18h – IKEA, Sachsendamm 47: Wir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!” Video bei labournet.tv externer Link  (italienisch mit dt. UT | 24 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi