Newsletter am Freitag, 18. September 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

neu im LabourNet Germany am Freitag, 18. September 2015:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 09/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeit und Gewerkschaften

Es geht ums Prinzip. Ingrid Kurz-Scherf zur Arbeitszeitpolitik der Gewerkschaften

Irgendwie liegt eine neue Arbeitszeitinitiative der Gewerkschaften in der Luft. Von der Durchsetzung des 8-Stunden-Tages bis zur Forderung nach der 40-Stunden-Woche dauerte es rund 40 Jahre, bis zum großen Kampf um die 35-Stunden-Woche weitere 35 Jahre; der liegt nun aber auch schon über 30 Jahre zurück. Von einer neuen gesellschaftlichen und betrieblichen Mobilisierung für andere, bessere, kürzere Arbeitszeiten ist allerdings bislang wenig zu spüren…” Artikel von Ingrid Kurz-Scherf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2015

  • Aus dem Text: “… In den Verfügungstagen von ver.di und in der neuen Arbeitszeitkultur der IG Metall liegen zweifellos wichtige Ansätze zur Erneuerung und Weiterentwicklung gewerkschaftlicher Arbeitszeitpolitik im Sinn einer stärkeren Orientierung an der Ermöglichung und Gestaltung von Pluralität, Optionalität und Dynamik der betrieblichen ebenso wie der individuellen Arbeitszeiten. Es gibt aber eigentlich keinen vernünftigen Grund, all dies als Alternative zu einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auch im Sinn eines neuen Arbeitszeitstandards – wie etwa dem 6-Stunden-Tag – zu betreiben, außer der Gewissheit, dass genau dies auf den erbitterten Widerstand der Arbeitgeber stoßen würde. Die Erfahrung, dass man den Kampf um die Zeit auch verlieren kann und mit Sicherheit verliert, wenn er sich nicht auf eine hinlängliche Mobilisierung stützt, steckt nicht nur der IG Metall nach dem Scheitern des Streiks für die 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie im Jahr 2003 immer noch tief in den Knochen, sondern ist auch mitverantwortlich für die aktuellen Lähmungserscheinungen offensiver Arbeitszeitpolitik. Aber man kann den Kampf um die Zeit auch verlieren, indem man ihn einerseits da aufgibt, wo er geführt werden muss, nämlich im Konflikt zwischen antagonistischen Interessen und widerstreitenden Prinzipien der politischen Ökonomie moderner Gesellschaften, und indem man sich andererseits der von den Arbeitgebern geschickt aufgebauten, falschen Alternative zwischen Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung beugt…

Siehe dazu im LabourNet Germany die Dossiers zu den kommenden Gewerkschaftstagen:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

ver.di Handel – Wie weiter? Politische und personelle Weichenstellungen auf dem Bundeskongress?

Mit Spannung erwarten viele auf dem ver.di-Bundeskongress vom 20.–26. September die Diskussionen und Entscheidungen, mit denen Weichen für die kommenden Jahre im Fachbereich Handel gestellt werden können. Und daran gibt es großen Bedarf…” Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2015 pdf

  • Aus dem Text: “… Dieser permanente »Wandel im Handel« hat aber kaum gewerkschaftspolitisch strukturierte Folgen für das Handeln im Fachbereich Handel in ver.di: weder im Umgang mit den oben genannten Aspekten noch im Umgang mit Discountern, mit neuen Betriebs- und Vertriebsformen wie Multi-Channel1, noch in Form einer gesamtgesellschaftlichen Einflussnahme durch eigene, veröffentlichte Positionen auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen, z.B. im Hinblick auf Ökonomie, Ökologie, Standort- und Wettbewerbspolitik. Gewerkschaftliche Antworten bzw. Ansätze zu deren Erarbeitung sind nicht zu sehen. Wo bleiben die gewerkschaftspolitischen Konsequenzen aus dem zur Fachgruppen- und Fachbereichskonferenz im Frühjahr 2015 vorgelegten Geschäftsbericht, der unmissverständlich darauf hinweist, wo die Defizite und Mängel liegen? (…) Angesichts der im Handel weiterhin rückläufigen Tarifbindung, der anhaltenden Tarifflucht und eines Arbeitgeberverbandes, der dies durch das Angebot und die Propagierung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung unterstützt und damit das Unterlaufen der auch von ihm abgeschlossenen Tarifverträge ermöglicht, sind Diskussionen über gewerkschaftliche Antworten auf dieses Verhalten sicherlich sinnvoller als die Hoffnung, mit einer neuen Entgeltstruktur und hie und da abgesenkten Gehältern den Arbeitgebern ein Angebot zur »preiswerteren« Rückkehr in die Tarifbindung zu machen…”

Siehe dazu:

4. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

Was bringt der IGM-Gewerkschaftstag?

Vom 18. bis 24. Oktober 2015 wird in Frankfurt der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall stattfinden. Die Anträge für den Gewerkschaftstag liegen in einer 260-seitigen Broschüre vor. Stefan Schoppengerd hat sich wichtige Schwerpunkte herausgepickt und stellt sie uns vor…” Artikel von Stefan Schoppengerd, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 09/2015 pdf

  • Aus dem Text: “… Interessant verspricht die Diskussion über neue Arbeitskampfstrategien zu werden: Mehrere Anträge zielen darauf ab, eine neue »Eskalationsstufe« in Tarifauseinandersetzungen zu ermöglichen, die über das bekannte Ritual der Warnstreiks hinausgeht, aber nicht wie ein Erzwingungsstreik an die Durchführung einer Urabstimmung gebunden ist. Das könnte so aussehen:
    Eine Betriebsversammlung entscheidet, in einen eintägigen Warnstreik zu gehen. Wird diese Entscheidung vom IG Metall-Vorstand mitgetragen, bekommen die Streikenden – anders als beim bisherigen Warnstreik – Lohnersatz aus der Streikkasse. Ein solches Vorgehen am richtigen Punkt in den Zuliefererketten kann sehr wohl empfindliche ökonomische Wirkungen haben. Zugleich ist eine relativ unberechenbare Streikdynamik denkbar, wenn den Betriebsversammlungen ein Gutteil der Entscheidungsgewalt zugesprochen wird. Das ist sowohl den Arbeitgebern gegenüber ein kluger Zug, als auch eine sinnvolle Konsequenz aus dem Beteiligungsdiskurs innerhalb der IG Metall, weil damit ein neues demokratisches Moment in die Führung von Tarifrunden eingebaut würde. (…) Organisations- und tarifpolitisch deutet sich eine Fortsetzung des Kurses an, der mit der Zustimmung zum Tarifeinheitsgesetz und dem Kooperationsabkommen der Industriegewerkschaften IGM, IG BAU, IG BCE und EVG begonnen wurde. Ein Antrag des IGM-Vorstands zielt darauf, das umstrittene Konzept der »Wertschöpfungsketten« in der Satzung zu verankern.
    Brisanz hat das vor allem im Zusammenhang mit dem Vorhaben, die Bedeutung des DGB qua Satzungsänderung zu relativieren. (…) Als Strategie im Umgang mit Auslagerungen und Werkvertragsvergabe ergibt sich also Folgendes: Eine grundsätzliche Ablehnung und Verhinderung traut man sich offenbar nicht zu; dennoch sollen die entsprechenden Belegschaftsteile für die IG Metall gewonnen bzw. gehalten werden. (…) Eine ganze Reihe von Anträgen fordert – mit unterschiedlicher Schärfe – eine Wiederaufnahme konzeptioneller Überlegungen zur Konversion in der Rüstungsindustrie, teilweise verbunden mit dem Ansinnen, dazu auf Vorstandsebene Unterstützungsstrukturen für Betriebsräte zu etablieren. Dem stehen Anträge entgegen, die vor allem auf die Beschäftigungssicherung in der »wehr- und sicherheitstechnischen Industrie« abheben und allenfalls von »Diversifikation « sprechen wollen, nicht aber von einer vollständigen Umstellung der Waffenherstellung auf zivile Güter. Darüber hinaus ist Arbeitszeitpolitik ein großes Thema. (…) Dafür werden vorrangig betriebliche Regelungen angestrebt. Implizit wird damit Abstand genommen von der Forderung nach allgemeiner Arbeitszeitverkürzung
    …”

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Streiken für eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst!

Erklärung des bundesweiten Treffens der ver.di Linken NRW und des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ am 30.8.2015 – erneut ergänzt um alle bis zum 17.9.2015 eingegangenen Unterschriften pdf

6. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Forderung nach Tarifverträgen für Beschäftigte von ver.di

Will ver.di weiterhin keine Tarifverträge?

Der 4. Bundeskongress der Gewerkschaft ver.di findet vom 20. bis zum 26. September 2015 im CCL Leipzig statt. Er muss u.a. auch über die pikante Frage entscheiden, ob die Arbeitsbedingungen und die Gehälter der ver.di-Beschäftigten künftig in Tarifverträgen festgelegt werden. Mehrere ent-sprechende Anträge ehrenamtlicher Gremien liegen dem Kongress vor. Die bisherige Praxis, die Arbeitsbedingungen lediglich in Betriebsvereinbarun-gen zu regeln, soll geändert und die Arbeitsbedingungen zukünftig in Tarifverträgen geregelt werden. Dazu ist eine Änderung der ver.di-Satzung erforderlich. (…) Die Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) unterstützt diese Forderung nach Abschluss von Tarifverträgen und informiert die Delegierten und die Öffentlichkeit an einem Informationsstand vor dem CCL am Sonntag, 20.09.2015 von 16:00 bis 18:30 Uhr und am Montag, 21.09.2015 von 8:00 bis 9.30 Uhr über diesen aus Sicht der GdG sowohl gewerkschaftspolitisch als auch verfassungsrechtlich höchst problematischen Zustand. Dass ausgerechnet ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber das Streikrecht seiner Beschäftigten auf diese Weise aushöhlt, findet der GdG-Vorsitzende Bernhard Stracke mehr als peinlich…” Pressemitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 17. 09.2015 pdf

Siehe dazu den Antrag S 39 externer Link pdf der von ehrenamtlichen ver.di-Gremien an den vom 20. bis 26.9. 2015 in Leipzig tagenden 4. ver.di-Bundeskongress gestellt wird. Die ver.di-Antragsberatungskommission empfiehlt den über 1000 Delegierten, diesen Antrag abzulehnen.

Und das Flugblatt der GdG zum Bundeskongress: “Und was ist mit den Beschäftigten der ver.di?” pdf

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » Dossier: ver.di-Bundeskongress 2015: “Stärke. Vielfalt. Zukunft.”

Ver.di vor dem Bundeskongress: Zwischen Aufbruch und Rückzug

Vom 20. bis 26. September findet in Leipzig der 4. Ordentliche Bundeskongress der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) statt. Rund 1.000 Delegierte haben nicht nur über 1.345 Anträge zu entscheiden. Sie legen auch die Ziele und Aufgaben der zweitgrößten Einzelgewerkschaft für mindestens vier weitere Jahre fest. Für Zündstoff werden die Einschätzung und der Ablauf der Streiks bei der Post und den Kitas sorgen. In beiden Arbeitskämpfen hat die ver.di Führung die Beschäftigten in unbefristete Streiks geführt. Um dann, jeweils zum Unverständnis der Basis, mit dem Postvorstand und dem Verband Kommunaler Arbeitgeber wieder die Sozialpartnerschaft hochleben zu lassen. Neben dem Widerstand gegen die imperialistischen Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA gibt es weitere zwanzig Antragsblöcke…Vorbericht von Herbert Schedlbauer vom 18. September 2015 pdf – wir danken dem Autor!

Siehe auch:

8. Branchen » Energiewirtschaft

Energie- und Umweltpolitik beim ver.di-Bundeskongress: Änderungsantrag zum Antrag L 001

Liebe Delegierte des ver.di-Bundeskongresses 2015, Klimaschutz geht uns alle an, sehr. Deswegen bitten wir Euch, für unseren Änderungsantrag zum Antrag L001 zu stimmen. (…) Bitte ersetzt innerhalb der zitierten Passage folgende Zeilen: „Dazu gehören in der Bundesrepublik Deutschland die Braunkohle – und Steinkohlekraftwerke, die zusammen zurzeit die Hälfte der Stromerzeu-gung ausmachen, wo immer möglich, mit Kraft- Wärmekopplung.“ Durch: „Dabei muss gelten:

  1. Der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Braunkohleverstromung ist schnellstmöglich zu vollziehen. Dieser Strukturwandel muss aktiv gestaltet werden und darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen.
  2. Die Erschließung neuer Tagebaue muss unterbleiben, bereits bestehende Tagebaue sind auf den Prüfstand zu stellen.
  3. Flexiblen Gaskraftwerken ist Vorrang einzuräumen.“…” Änderungsantrag pdf mit den Verdi Mitgliedern der Umweltgruppe Cottbus abgestimmt, zum Antrag “Energiesystem umgestalten – Klimaschutz und Nachhaltigkeit erreichen – Beschäftigung sichern”

Siehe dazu auch: IG BCE, DGB – Nun auch ver.di gegen Kohle-Abgabe oder nur Bsirske?

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Bundesweites Treffen für Postkollegen und Postkolleginnen

Am Sonntag, den 22.11.2015 findet in Kassel ein bundesweites Treffen zum Auswerten, Vernetzen und zur Strategieplanung für Postbeschäftigte statt. Viele sind wütend über das Ergebnis des Streiks, manche denken über eine andere Gewerkschaft nach, andere wie man in ver.di mehr Demokratie durchsetzen kann, wieder andere sind ratlos, wie man nun weiter vorgehen kann. Aber es geht immer noch darum, wie die Interessen gegenüber der Post durchgesetzt werden können und wie man sich gut organisieren kann. Während man im Streik Kontakte zu anderen Kolleginnen und Kollegen knüpfen konnte, blieb die bundesweite Vernetzung aus. Das gilt es Nachzuholen. Welche Erfahrungen habt ihr während dem Streik gesammelt? Was sind nun die nächsten Schritte? Was für eine Gewerkschaft wünscht ihr euch dafür? Wir laden daher alle Postbeschäftigten zum bundesweiten Treffen ein und freuen uns, wenn ihr die Einladung an Postbeschäftigte weiter gebt. Anmeldung unter info@okg-mail.de bis zum 1.11.2015…” Aus der Einladung auf der fratzebuch-seite der Initiative “Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” externer Link

“Organisieren-Kämpfen-Gewinnen” ist ein neues Projekt, das zur Vernetzung von Aktivistinnen und Aktivisten in den Betrieben und Gewerkschaften beitragen möchte, um eine starke Stimme für eine bewegungsorientierte Gewerkschaftspolitik zu schaffen. Siehe die Homepage externer Link

Zum Hintergrund siehe das Dossier Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon-Beschäftigte solidarisieren sich

Gewerkschafter aus Deutschland und Polen trafen sich zum Erfahrungsaustausch in Poznan. Bericht von Jörn Boewe in junge Welt vom 15.09.2015 externer Link

  • Darin: “… Die rund dreißig Teilnehmerinnen und Teilnehmer, überwiegend Beschäftigte aus dem Poznaner Versandzentrum des Internethändlers, diskutierten mit Kollegen aus den deutschen Konzernstandorten Bad Hersfeld und Brieselang über Löhne, Arbeitszeiten und permanente Überwachung der Beschäftigten. Es ging um die Strategien, mit denen das Management versucht, gewerkschaftliche Organisierung zu verhindern, aber auch um die Perspektive künftiger gemeinsamer Aktionen. Ihnen war aufgefallen, dass der multinational agierende US-Konzernriese bei Streiks in Deutschland Bestellungen sehr schnell an seine polnischen Versandzentren weiterleitete. Deshalb hatten ver.di-Vertrauensleute aus Hessen und Brandenburg sowie Aktivisten der anarchosyndikalistischen »Inicjatywa Pracownicza (IP)« (»Arbeiterinitiative«) aus Poznan im Frühjahr dieses Jahres begonnen, gemeinsame Treffen zu organisieren und Informationen auszutauschen…

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-Mitarbeiter – Streik ab 4. Juli 2015?

11. Internationales » Türkei » Politik

Korrespondent von LabourNet Türkei entführt und bedroht – nach Bericht aus Cizre

Die Agression der türkischen Armee gegen die kurdischen Städte im Osten und Südosten des Landes war und ist Gegenstand zahlreicher Aktivitäten gegen diesen Kriegskurs der Regierung gegen alles, was Opposition ist zu Herrn Erdogan. LabourNet Türkei – Sendika.org – hatte unter anderem deswegen einen Korrespondenten in die Gegen geschickt, um zu berichten und Solidarität zu üben – auf dem Rückweg wurde er angehalten und in einen Van gezerrt, wo ihm minutiös jedes Gespräch, das er geführt hatte, nacherzählt wurde, wobei eine Waffe auf ihn gerichtet war. In dem Bericht “Sendika.org correspondent kidnapped, threatened with a gun” am 18. September 2015 bei Sendika externer Link wird der wieder freigelassene Bora Balci mit der Aussage zitiert: “Sie wollten unbedingt, dass ich weiss, dass sie alles wissen und jederzeit aktiv werden können”

Siehe dazu auch einen Bericht Sendikas aus Cizre

12. Internationales » Burkina Faso

Gewerkschaften in Burkina Faso rufen zum Generalstreik auf, Balai Citoyen zum Widerstand in jeder Form – gegen den neuerlichen Putsch der Präsidentengarde

Der Putschistengeneral Gilbert Diendéré hat es keineswegs zum ersten Mal versucht: Das alte Regime (ob mit oder ohne seinen alten Kumpan Compaoré ist hierbei egal) wieder zu installieren – nun sind Präsident und Premier in Haft und ein sogenanntes demokratisches Komitee hat die Macht an sich geputscht. Aber sowohl die Gewerkschaftsbewegung als auch der Zusammenschluss Balai Citoyen, der beim Sturz des alten Regimes eine ganz wesentliche Rolle gespielt hatte, rufen zum Widerstand gegen das neuerliche Militärregime. “APPEL A LA RÉSISTANCE POPULAIRE” ist der Aufruf des Balai zum Widerstand hier am 17. September 2015 dokumentiert bei Afrique en luttes externer Link, worin der Putsch als bewaffneter Angriff auf den Veränderungsprozess im Land analysiert wird und zum Widerstand in jeder Form aufgerufen

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Dokumente über Putsch und Widerstand

13. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Nach dem Generalstreik in Indien – Tausende Frauen streiken auf Teeplantage. Ohne Gewerkschaft

Bei der Berichterstattung über den Generalstreik in Indien am 2. September 2015 war von allen Seiten hervorgehoben worden, dass insbesondere die Beteiligung von informell arbeitenden Menschen, per Zeitverträgen arbeitenden und – und vor allem – durch eine ganz massive Beteiligung der Arbeiterinnen am Streik diesen Tag geprägt und zu seinem Erfolg verholfen hat.In den Teeplantagen von Munnar des südlichen Bundesstaates Kerala haben nun die Plantagenarbeiterinnen – unmittelbar nach Ende des Generalstreiks – ihren ersten großen Streik erfolgreich durchgeführt: unter Beteiligung von über 5.000 Frauen. Wobei besonders wesentlich hervorzuheben ist, dass ein betriebliches Streikkomitee gebildet wurde, das ausdrücklich die Spaltung der Belegschaft in (im wesentlichen) drei Gewerkschaften durch die eigene selbstbestimmte Aktion überwinden wollte. Der Beitrag “The Woman Worker Re-emerges – Lessons from Munnar” am 15. September 2015 bei kafila.org externer Link legt ein Schwergewicht darauf, dass auch dieser Streik ein Ausdruck der enorm anwachsenden Kampfbereitschaft der Arbeiterinnen ist und behandelt auch eine ganze Reihe im Verlauf des Streiks getroffener politischer Entscheidungen, wie etwa nur ausgewählte Besuche zuzulassen, keiner Einzelgewerkschaft die Führungsrolle zu überlassen und auch das Bündnis mit organisierten Armen der Region zu suchen

Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung in Indien

14. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » autokrise2015

Eine Woche Streik bei Ford São Bernardo – jetzt Abteilungsweise

Am siebten und achten Streiktag der Belegschaft von Ford São Bernardo sind die KollegInnen dazu übergegangen, jeweils nur einzelne zentrale Abteilungen zu bestreiken – was an beiden Tagen dazu führte, dass das Werk trotz nur teilweisen Streiks still stand. Die bisher nahezu täglich stattfindenden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Die Gewerkschafts SMABC hat am Donnerstag in der täglichen Streikvollversammlung abermals bekräftigt, dass es ein irgendwie geartetes Verhandlungsergebnis nur geben kann, wenn das Unternehmen zuerst die 203 ausgesprochenen Entlassungen zurück nimmt – mit anderen Worten vom begangenen Vertragsbruch Abstand nimmt, und die Arbeitsplatzgarantie bis 2017 wieder gelten läßt, wie gemeinsam unterschrieben. Die Meldung “Mobilização e negociações prosseguem na Ford” am 17. September 2015 bei der SMABC externer Link kündigt für heute weitere Verhandlungen an und ruft zu entsprechenden Versammlungen vor den Werkstoren auf

Siehe dazu auch einen weiteren Gewerkschaftsbericht mit Stimmen der Streikenden

15. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Die Gewerkschaften in Südkorea hatten eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die neuen Arbeitsgesetze. Hatten sie – bis Montag

Die südkoreanische Präsidentin ist erfreut: Regierung, Unternehmerverband und der Gewerkschaftsbund FKTU haben sich in einer Dreierrunde darauf geeinigt, die Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes im Parlament zu unterstützen. Womit der FKTU sich aus der noch zur Jahresmitte “feierlich” erklärten gemeinsamen Aktion gegen diesen Vorstoß zusammen mit dem Gewerkschaftsbund KCTU verabschiedet hat. Der Artikel “President Park hails deal on labor market reforms” am 16. September 2015 bei arirang externer Link macht die Freude der guten Frau Park deutlich – schliesslich ist hiermit die Gewerkschaftsbewegung gespalten

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

16. Internationales » Ungarn » Politik

Ungarns Krieg gegen Flüchtlinge: An allen Fronten

Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen” – aus dem Beitrag “Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze” von Florian Rötzer am 15. September 2015 bei telepolis externer Link über Außen-, Binnen- und überhaupt “Abschottung” in Ungarn

Siehe dazu auch vier Berichte über Widerstand

17. Internationales » Österreich » Politik

Österreich: Abschiebungen nach Ungarn geplant!

Trotz höchstgerichtlichen Entscheidungen; trotz Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen: weitere Dublin-Verfahren des BFA… Meldung von Michael Genner bei Asyl in Not vom 16. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Tag für Tag erreichen uns erschütternde Berichte, wie unmenschlich man die Flüchtenden in Ungarn behandelt. Sie werden geschlagen, inhaftiert, in Käfige gesperrt, erhalten keine medizinische Versorgung, ihnen droht die Abschiebung nach Serbien, das von Ungarn tatsachenwidrig als „sicherer Drittstaat“ angesehen wird. Aber das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Erstinstanz im Asylverfahren, erläßt weiterhin Dublin-Bescheide und weist Flüchtlinge nach Ungarn aus. Dies entgegen höchstgerichtlicher Judikatur, die in Einzelfällen jüngst ergangen ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Erkenntnis vom 8.9.2015 festgestellt, daß daß die gesetzliche Vermutung, Ungarn sei für Asylwerber sicher, derzeit nicht mehr besteht! Er hat daher die Rücküberstellung einer alleinstehenden, kranken Afghanin mit minderjährigen Kindern nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Eine richtungweisende Entscheidung, gültig freilich nur in diesem besonderen Fall. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat ähnliche Entscheidungen gefällt. Trotzdem kommt uns soeben eine Niederschrift in die Hände, wo ein Amtsdirektor Wolfgang Zweimüller in der Erstaufnahmestelle Thalham einem jungen Afghanen mitteilt: „Seitens des BFA ist nunmehr geplant, gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen. Es ist eine Anordnung zur Außerlandesbringung nach Ungarn geplant.“ …

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: [Schon wieder] Debatte über Asylleistungen: Heringsfilet in Tomatensoße als Abschreckung

Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Radikale Leistungskürzungen für Tausende Flüchtlinge

Die Bundesregierung plant offenbar die Leistungen für Tausende Flüchtlinge radikal zu kürzen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung hervor, der MONITOR vorliegt.

Der Entwurf datiert vom Montag dieser Woche und befindet sich aktuell offenbar noch in der Ressortabstimmung. Demnach sollen laut Vorschlag des Bundesinnenministeriums Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen „ausschließlich“ in Form einer „Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs“ erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können…” WDR-Pressemeldung vom 17.09.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit werden zum Programm
    Aus der Sicht von PRO ASYL ist es empörend, dass der Entwurf zehntausende von Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten nach Deutschland eingereist sind, in die Obdachlosigkeit schickt: Konkret sollen alle Flüchtlinge keine Bezüge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen und für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist. Nach dem Gesetzesentwurf wird ihnen nur eine Reisebeihilfe in Form von einer Fahrkarte und Reiseproviant gewährt (§ 1a Abs. 3 AsylblG-Entwurf). Anders als bisher sollen sie keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, beispielsweise medizinische Versorgung, Barbetrag, Anspruch auf Unterbringung etc. Diese Regelung wird auch jene Flüchtlinge treffen, die in den letzten Wochen von der Bevölkerung an den Bahnhöfen mit Hilfsgütern und Willkommensgesten empfangen wurden…” Presseerklärung von PRO ASYL vom 17.09.2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet

Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden. Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 16. September 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Am heutigen Mittwoch (16.9.15) eröffnete Bayerns Sozialministerin Emilia Müller in Bamberg das zweite bayerische Balkan-Sonderlager für 1.500 Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. (…) Der Zweck dieser Abschiebezentren ist klar: Die Kasernierung der Balkan-Flüchtlinge dient der Abschreckung, wie Innenminister Joachim Herrmann bereits im August offen einräumte. (…)„In Bamberg werden wie in Manching Flüchtlinge qua Herkunft kaserniert und isoliert, um sie am Fließband abzuschieben. Das individuelle Asylrecht wird nahezu ausgehebelt, wenn Asylanträge nur oberflächlich geprüft werden und Flüchtlinge kaum mehr eine Chance haben, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen. Vor allem Minderheitenangehörige aus den Balkan-Staaten haben häufig wichtige Schutzgründe. In den Abschiebezentren sind sie jedoch kaum mehr in der Lage, diese überhaupt noch geltend zu machen…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Flüchtlingsdemo in Karlsruhe: Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung!

Seid solidarisch und nehmt an der Demonstration teil! Die Karlsruher Refugee community organisiert zusammen mit anderen Geflüchteten und Unterstützer-Gruppen eine Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung von Geflüchteten in Deutschland…Info und Aufruf zur Demo am 19.09.2015 um 12 Uhr am Kronenplatz in Karlsruhe externer Link, dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen vom 16. September 2015. Siehe dazu den Aufruf zum Download externer Link pdf

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Essen stellt sich quer: Protest gegen Hooligan-Aufmarsch am 20. September

Am Sonntag, den 20. September, wollen die Hooligan-Schläger erneut in Essen aufmarschieren. (Im Januar haben sie es erfolglos versucht.) Sie wollten auf den schon andersweitig genutzten Willy-Brandt-Platz; in Absprache mit der Polizei werden sich die Rechtsradikalen also auf dem Viehofer Platz versammeln. Essen-stellt-sich-quer ruft zum bunten Widerstand auf: Ab 14:00 Uhr auf dem Pferdemarkt // Ab 15:00 Uhr an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Kreuzeskirchstraße (zwischen Hausnummer 30 und Einkaufszentrum Limbecker Platz)…Protestaufruf von und bei Essen stellt sich quer zum angekündigten HoGeSa-Aufmarsch am 20. September 2015 in Essen externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst macht Station in Leipzig: 19. September

Am Samstag, 19. September 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Leipzig gegen Überwachung demonstriert: Leipzig: 13 Uhr, Marktplatz #FSA15. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Gründe für den Protest sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcourage vom 15. September 2015. Infos immer auch unter freiheit-statt-angst.dehttp://freiheitstattangst.de externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Bereits vor dem offiziellen Start der diesjährigen Soli-Reise nach Griechenland haben sich einige Mitfahrer*innen auf den Weg gemacht – hier die ersten Berichte aus Heraklion (Kreta) und Athen:

a) Heraklion, Mittwoch, 16. September 2015 – Wir sind angekommen.

Es ist ja noch vier Tage vor dem gemeinsamen Programm der Gruppe „Solireise nach Griechenland“. Wir haben unsere Erkundungen auf Kreta ausgeweitet, eine Insel, die viele nur von ihren Ferienreisen kennen und wegen ihrer Schönheit und dem milden Mittelmeerklima schätzen. (…) Die Entscheidung (eines Teils von uns) nach Kreta zu fahren, fiel relativ kurzfristig und wir hatten noch keine Antwort auf unsere Anfragen an verschiedene Projekte der Selbstorganisation, sie zu besuchen, bekommen. Wie zum Beispiel der sozialen Klink der Solidarität in Heraklion. (…) Die Gruppe „becollective“ ist offensichtlich gut vernetzt. Jedenfalls brachte ein Anruf bei Alex, einem der Initiatoren von „becollective“, den Kontakt zu Mara, einer Aktivistin der solidarischen Gesundheitsstation. Sie nahm uns mit, zu einer Versammlung der insgesamt rund 300 von ehrenamtlichen Helfer_innen, die am Abend in den Räumen der Klinik, die in der Universität von Heraklion untergebracht ist, stattfand. So hatten wir die Gelegenheit, gleich mit einer ganzen Gruppe von Menschen zu sprechen…Erster(?) Reisebericht zur diesjährigen Solidaritätsreise nach Griechenland pdf

b) Athen, Mittwoch, 16. September 2015

Heute im heißen Athen angekommen, die Athener meinen allerdings, es sei Frühherbst… oha! …” und: “Wahlkampfveranstaltung der kommunistischen KKE auf dem Syntagma-Platz” – Zweiter erster Reisebericht pdf

c) Infos zur Reise

in unserem Beitrag

 

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dringend gesucht – Anerkennung nicht vorgesehen

„Ich habe einen Hund. Der Hund ist legal. ich überlege den Hund zu heiraten, um vielleicht auch offiziell zu werden.“ Jaqueline lebt und arbeitet als illegalisierte Hausangestellte in Amsterdam. 2006 gründete sie zusammen mit anderen die Organisation „United Migrant Domestic Workers“, um grundlegende Rechte für Hausangestellte ohne Papiere zu erkämpfen. Die Organisation wird von der niederländischen Gewerkschaft FNV unterstützt. “Der Film begleitet zwei Hausangestellte, die vor Gericht ziehen, um ihre Rechte gegenüber ihren Arbeitgebern einzuklagen. Und er zeigt Aktivist*innen in Amsterdam, die öffentlich Anerkennung und Rechte einfordern und dafür die Organisation United Migrant Domestic Workers gegründet haben. Fast alle Mitglieder sind Hausangestellte ohne Papiere.” Video (Trailer) bei labournet.tv externer Link (deutsch | 65 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi