Newsletter am Freitag, 18. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

[Update 21 vom 18.11.16] Die Zahl des Tages: 528 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 347 online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen.

Anlässlich der Zusendung der seit dem letzten Schreiben postalisch eingangenen Unterschriftslisten im Original an Stefan Körzell schrieb Mag Wompel am 16.11.2016 u.a.: “Keinen der Unterzeichnenden haben Eure Argumente für die Tarifverhandlungen überzeugt, daher bitte ich eindringlich, die dritte Tarifrunde Leiharbeit am 29./30. November 2016 in Berlin abzusagen, um nicht aktiv und öffentlich zur Schlechterstellung der LeiharbeiterInnen beizutragen!

Wir müssen unbedingt die Unterschriftensammlung verstärken und bitten alle um Mithilfe!

Und wir begrüssen eine neue unterzeichnende Gruppierung: Der Sozialticker e.V.

Siehe die (alphabetische) Liste der unterstützenden Gruppierungen

Der Sozialticker dokumentierte zudem am 16.11.2016 den “Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit” auf seiner Homepage externer Link – wir danken und bitten um Nachahmung

Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Dossier: Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

[IG Metall] Tarifrunde Leiharbeit: Wenig Bewegung in der zweiten Verhandlung. Arbeitgeberangebot nur knapp über Mindestlohn

Auch die zweite Verhandlung für die Leiharbeitnehmer brachte kein Ergebnis. Zwar kamen die Arbeitgeber in Hamburg den Gewerkschaften etwas entgegen, dennoch blieb auch ihre zweite Offerte unzureichend. Für die dritte Runde Ende November erwarten die Gewerkschaften ein deutlich besseres Angebot, um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. (…) legten die Arbeitgeber beim zweiten Treffen ein modifiziertes Angebot vor: Danach wären die Leiharbeitsverbände bereit, ab 1. Juli 2017 die EG 1 im Osten auf 8,94 Euro anzuheben. Das wären gerade mal 1,13 Prozent über dem gesetzlichen Mindestlohn. Im Westen boten sie an, die Entgelte ab 1. Juli 2017 um 2,2 Prozent zu erhöhen. Anschließend sollen die Entgelte jedes Jahr zum 1. Juli um zwei Prozent steigen – bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2021. Die Angleichung der Ostentgelte an den Westen soll nach ihren Vorstellungen erst nach 54 Monaten erfolgen. Eine überproportionale Erhöhung der unteren Entgelte, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnten die Arbeitgeber vollkommen ab und beharrten auf eine lange Laufzeit des neuen Tarifvertrages…” Pressemitteilung der IG Metall vom 17.11.2016 externer Link – freundlicherweise detaillierter als diejenige des DGB vom 11.11.16

Man merkt die bereits aus den Positionen der Einzelgewerkschaften deutlich gewordene Orientierung der Tarifrunde am gesetzlichen Mindestlohn: Ein sichtbarer Abstand hierzu soll rechtfertigen, dass der Tarif gleichen Lohn unterläuft!

Und: “… um noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen…” – das ist offenbar sehr wichtig für die DGB-Tarifgemeinschaft, die mehr drängt als die Arbeitgeberseite. Hypothese: Wenn ab dem 1.1.2017 bei Neueinstellungen der gesetzliche Stand von equal pay und equal treatment “droht”, wird die Tarifverhandlung für über eine MIllion betroffene LeiharbeiterInnen demaskiert als gewerkschaftlicher Skandal…

3. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Dossier: International Joint Action in November 2016 in Tokyo and Seoul

Der große Aufmarsch in Seoul – folgt ein Abmarsch?

Der 12. November 2016 in Südkorea (und keineswegs nur in Seoul): Es war einer jener Tage, die man lange nicht vergisst – eine jener Demonstrationen, deren Anfang und Ende unbestimmbar bleiben, weil sie überall ist: Erstmals seit langer Zeit musste die Polizei von Seoul – auf richterliche Anweisung – die gesamte Innenstadt für eine Demonstration frei geben, für den Verkehr schließen. An zahlreichen Kundgebungsorten sammelten sich Menschen zu einem Sternmarsch, um nach den Kundgebungen, wie es in Südkorea üblich ist, zur Demonstration aufzubrechen. Nur: Der Aufbruch ließ lange, sehr lange auf sich warten, weil kein Platz da war. Niemand hat die Zahl der TeilnehmerInnen exakt gezählt, wie auch. Aber: Noch Kilometer von der eigentlichen Route entfernt, traf man Menschen die, sei es mit den Kerzen oder mit Schildern, ihre Meinung und ihre Teilnahme kundgaben – „Park tritt zurück!“…” Teil 2 des Reiseberichtes aus Japan und Südkorea von Helmut Weiss vom 17.11.2016 : LabourNet Germany on tour: Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen

Siehe dazu:

4. Internationales » Korea – Republik » Politik

Die südkoreanische Regierung wankt – auch die Großunternehmen?

Dass erstmals eine amtierende Präsidentin von der Staatsanwaltschaft vernommen wird ist eine Nachricht, die zeigt, dass diese Regierungskrise, deren Ursache die Massenproteste (nicht nur) gegen Korruption sind, tief geht – dass nun auch die Vorstände der größten, weltweit bekannten Unternehmen des Landes vorgeladen werden ein Hinweis darauf, dass es nicht nur eine Regierungskrise ist. Der redaktionelle Artikel „Samsung executive grilled over influence-peddling scandal“ am 11. November 2016 im Korea Herald externer Link berichtet von der Vernehmung von Chang Choong-ki, dem Leiter der Strategieabteilung von Samsung am selben Tag durch die Seouler Staatsanwaltschaft. Dabei wurde er unter anderem nach einer Zahlung von umgerechnet etwa 3 Millionen Euro an Choi Soon-sil befragt: Jene Frau, der Präsidentin Park Geun-hye über Jahre Zugang zu internen Regierungsabläufen verschaffte, der Kern des Skandals. Diese – kleinere – Zahlung an Choi soll an ein Unternehmen, das sie in der BRD besitzt, gegangen sein…Von Samsung wird noch eine weitere Zahlung von etwa 20 Millionen Euro untersucht, wie auch Zahlungen von 53 weiteren Firmen von 19 Kapital (Familien)Gruppen

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag zur Verwicklung südkoreanischer Unternehmen und einen früheren über die Affäre Choi

5. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Nach dem Kampftag 11. November: Brasiliens Linke debattiert Ergebnisse des Kampfes gegen das Programm der Putschregierung

Der 11. November 2016 sollte in Brasilien zum großen Aufmarsch in Richtung Generalstreik gegen die ungewählte Regierung Temer und ihr Programm der sozialen Reaktion im Dienste der Unternehmerverbände werden. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Aktion aller bestehenden 9 Gewerkschaftsverbände sein – aber zwei Föderationen übten faktischen Boykott, und auch die anderen scheinen sich nicht in dem Maße mobilisierungsfähig gezeigt zu haben, wie sie es oft selbst erwarteten. So bleiben die Schulen und Universitäten wichtigster Schauplatz massiver Protestbewegungen – trotz polizeilicher Repression und faschistischer Attacken, die auch andere soziale Akteure treffen. Die Beschäftigten des Ölkonzerns Petrobras und die öffentlichen Bediensteten des Bundesstaates Rio de Janeiro sind ebenfalls wichtige Zentren des Widerstandes. Die Schwierigkeiten der Regierung betreffen aber auch verschiedene Konzepte im bürgerlichen Lager. Unsere aktuelle Materialsammlung „Gespaltener Widerstand in Brasilien“ vom 18. November 2016 soll eine Orientierungshilfe in dieser komplexen Situation sein

6. Internationales » Schweden » Arbeitskämpfe

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt

Seit Dienstag nachmittag bestreiken Hafenarbeiter den Hafen Göteborg, den größten Hafen in Skandinavien. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Industrie-und Arbeitgeberverband der Schwedischen Häfen hat sich schon beschwert, das während des Streiks nur noch ein Drittel des normalen Containerumschlags möglich sein wird. Auch Volvo fühlt sich betroffen: Dauert der Streik länger als 3 Tage, wäre die Produktion direkt betroffen. Siehe dazu den Beitrag “Swedish dockers strike in Scandinavia’s largest port” vom 15. November 2016 bei The Local Sweden externer Link. Die schwedischen Hafenarbeiter bitten derweil um internationale Solidarität.

Siehe dazu Hintergründe und Soli-Aktionen

7. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Schöner Leben á la Erdogan: Heirate Deinen Vergewaltiger

Bei Einsatz von Gewalt oder Bedrohung soll es nicht gelten, ebenso wenig dann, wenn die Ehe wegen Fehlverhaltens des Täters im Bewährungszeitraum scheitert. Aber, ansonsten: haben AKP-Abgeordnete einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der sexuellen Missbrauch straffrei stellt, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Siehe dazu den Beitrag “New bill in Turkey suggests for sexual harassers to marry the victims” bei BİRGÜN DAİLY vom 18.11.2016 externer Link. Die Idee steht im Zusammenhang mit dem Versuch, das heiratsfähige Alter für Mädchen von geltenden 18 auf gewünschte 12 – 13 Jahre herabzusetzen. Der Verein Gündem: Cocuk, der sich gegen Kindesmissbrauch einsetzt, gehört zu den 370 Vereinen, die kürzlich verboten wurden. Die Zahl des (angezeigten) Kindesmissbrauchs ist in der Türkei in den letzten 10 Jahren um 700% angestiegen. Frauenorganisationen laufen Sturm und rufen zu Protesten auf, der Protest-Hashtag #TecavüzMeşrulaştırılamaz (“Vergewaltigung darf nicht legalisiert werden!”) hat es in die weltweiten Twitter-Trends geschafft. Siehe dazu Beiträge und Links

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom November 2016] Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?

Die Werkleitung hat dem Betriebsrat am 24.+26.10 ihre Forderungen vorgestellt. Es sind Forderungen, die wir eigentlich gleich in die Tonne schmeißen können. Brückentage nur mit Kompensation, Verlängerung des Pool 1+2 bis 2020, Ferienarbeiter übers ganze Jahr, je Leiharbeiter-Wandlung werden zwei Neue eingestellt. Und die Forderung nach 40 Sonderschichten in der Halle 93 ohne Entlastungskonzept zeigen, mit welcher Arroganz diese Damen und Herren der Werkleitung unsere Gesundheit ernst nehmen, nämlich gar nicht. Eine weitere Frechheiten ist, dass die Betriebsversammlungen auf einen Samstag stattfinden sollen. Dem Betriebsratsgremium wurde dann am 25.10. eine Absichtserklärung zum Bau des N293 vorgelegt, in der die oben genannten Forderungen nicht mehr auftauchten. Ein IG Metall Anwalt musste dann auch noch seinen Senf dazugeben und versichern, dass diese Absichtserklärung eigentlich ein Papier sei, mit dem man sich den Hintern abwischen kann. Ja was denn nun.? Betriebsratsvorsitzender und Werkleiter unterzeichnen beide ein Papier, was eigentlich nichts wert ist? Einfach lächerlich und Verdummung der Belegschaft. Am 26.10. wurde in einer Sonderbetriebsratssitzung mehrheitlich der Erklärung zugestimmt, die zwei Passagen enthält, die sich laut eines Anwaltes für Arbeitsrecht für die Belegschaft negativ auswirken wird…” Dieses und weitere Themen im Flugblatt vom November 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Im Flugblatt auch ein umfangreicher Beitrag zum Thema Leiharbeit: “Tarifverhandlung Leiharbeit: Zuhälter und Mittäter stoppen
    Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…”

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Botanischer Garten Berlin: Tarifvertrag wackelt. Geschäftsführung versucht, neue Regelungen via Dienstplanvereinbarung zu unterlaufen

Dreimal haben die Beschäftigten des Botanischen Gartens in Berlin in diesem Jahr gestreikt, 20 Monate lang rangen sie um einen Tarifvertrag. Umso größer war die Erleichterung, als im September eine Einigung erzielt wurde. (…) Doch vergangenen Freitag informierte der Betriebsrat die Belegschaft darüber, dass die Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum (BG BGBM) ihre Unterschrift unter die ausgehandelten Neuregelungen noch immer verweigert. (…) Ein wesentlicher Streitpunkt sind die Zwölfstundenschichten. So lange Arbeitszeiten sind nur deswegen legal, weil das im bisher geltenden Rahmentarifvertrag der Gewerkschaft IG BAU ausdrücklich erlaubt ist. Die Belegschaft hat auch kein Problem damit. Allerdings enthält der neue, von der Gewerkschaft ver. di bereits unterzeichnete Rahmentarif diesbezüglich eine Öffnungsklausel, damit der Betriebsrat eine Vereinbarung zu den Arbeitszeiten treffen kann. Der Betriebsrat ist auch bereit, eine solche sofort zu unterschreiben. Doch die Geschäftsführung blockiert zur Zeit alle Verhandlungen darüber. Sie verlangt, dass zuerst eine vollständige Vereinbarung zur Dienstplanung ausgearbeitet wird. Erst danach will sie den Tarifvertrag unterschreiben. In einem Vorschlag dazu verlangt sie allerdings sehr viel mehr als nur Zwölfstundenschichten. Dem jW vorliegenden Schreiben des Betriebsrates zufolge will die Firmenleitung auch Überstundenzuschläge streichen, die Pausenregelung verschlechtern und die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf »einen vom Betriebsrat abgelehnten Dienstplan trotzdem zur Anwendung zu bringen, was praktisch zu einer Aufhebung der Mitbestimmungsrechte führen würde«…” Beitrag von Wladek Flakin bei der jungen Welt vom 17. November 2016 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

ÖPNV-Betriebsräte wenden sich an Bundestagsabgeordnete: Umgehung von Arbeitnehmerschutz bedroht bundesweit tarifgebundene Verkehrsunternehmen – Gesetzesänderung gefordert

“Betriebs- und Personalratsvorsitzende aus 193 privaten und öffentlichen ÖPNV-Unternehmen haben sich in einem offenen Brief an ihre Bundestagsabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Hintergrund ist, dass eine Kommune durch europäisches Recht zwar die Wahl hat, den Nahverkehr entweder auszuschreiben oder direkt an ein eigenes Unternehmen zu vergeben. Sie kann dazu Vorgaben zur Qualität und zu sozialen Bedingungen für die Beschäftigten machen, dazu gehört auch die Übernahme der Beschäftigten. Die meisten Bundesländer haben zudem repräsentative Tarifverträge für den ÖPNV in Tariftreuegesetzen bestimmt. Doch mit dem im deutschen Personenbeförderungsgesetz (PBefG) festgelegten „Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge“ wird das Vergabeverfahren abgebrochen und alle Vorgaben zum Arbeitnehmerschutz werden unwirksam. „Tarifgebundene private und kommunale Unternehmen haben keine Chance, mit eigenwirtschaftlichen Anträgen zu konkurrieren. Dieser ungleiche Wettbewerb findet ausschließlich über Sozialdumping statt. Wir befürchten eine Welle der Tarifflucht und eine massive Unterhöhlung des bisherigen Tarifgefüges. Dieses Ungleichgewicht widerspricht den Grundsätzen einer sozialen Marktwirtschaft“, so die Arbeitnehmervertreter in ihrem Schreiben…” ver.di-Pressemitteilung vom 16. November 2016 externer Link samt Offenem Brief

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 17. November 2016: Das Trumpeltier: neuer US-Präsident – alte Politik!

Darin u.a.: “Gekonnter Schachzug vom Häuptling? Wirklich clever! Jetzt wo die Charité aufgrund der desolaten Personalsituation auf der Kinderonkologie so oft negativ in der Presse war, greift Herr Einhäupl zum Gegenschlag. Nun wird also davon geredet, dass die Berliner Krankenhäuser viel zu ungenügend auf einen möglichen Terroranschlag vorbereitet sind. Man hat ja gar nicht genug Materialien für den Ernstfall, um tausende von Opfern versorgen zu können… Bitte? Ja, nee. Wenn man im Normalfall – aufgrund von Personalmangel – schon nicht alle Patient_innen angemessen versorgen kann, wird es im Katastrophenfall wohl auch nicht klappen. Logisch. Aber netter Versuch um von den konkreten Problemen an der Charité ablenken zu können. Aber: Wir sind doch nicht blöd!” Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 17. November 2016 externer Link pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: unter_bau: Alternative Hochschulgewerkschaft für Frankfurt in Gründung

18.-20.11.2016: Gründungskongress der alternativen Hochschulgewerkschaft unter_bau

Am morgigen Freitag beginnt im Studierendenhaus zu Frankfurt-Bockenheim der Gründungskongress der alternativen Gewerkschaft unter_bau. Neben VertreterInnen von anderen Initiativen und Organisationen aus Deutschland, die sich gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und für die Demokratisierung im Hochschulbereich engagieren werden auch internationale Gäste am Kongress teilnehmen. (…) Grußworte zum Auftakt am Freitag, den 18. November, gibt es ab 18 Uhr unter anderem von der Basisgewerkschaft IWW aus New York, von der schwedischen Bildungsgewerkschaft der Basisgewerkschaft an der Universität Umeå sowie von BildungsaktivistInnen aus Paris. Außerdem diskutieren am Freitagabend ab 20 Uhr VertreterInnen der studentischen Kampagne Lernfabriken meutern, des Netzwerks Gute Arbeit in der Wissenschaft, des Forums kritische Wissenschaften und des unter_bau mit einem Aktivisten der französischen Studierendengewerkschaft Solidaires Étudiant-e-s. (…) Am Samstag werden dann die Statuten der neuen Gewerkschaft samt Anhängen beraten und beschlossen, darunter auch die tarifpolitischen Richtlinien. Am Sonntag schließlich wählt der Kongress das Sekretariat der Gewerkschaft und vergibt die weiteren Mandate, etwa für themenspezifische Arbeitskreise. An diesen beiden Tagen tagt der Kongress nur unter Mitgliedern…” Aus der Presseeklärung vom 17. November 2016, siehe die Informationen zum Ablauf des Gründungskongresses externer Link auf der Homepage der Gewerkschaft i.G.

Siehe dazu ein Interview und Hintergründe im Dossier

Wir wünschen viel Erfolg, v.a. bei dem erklärten Ziel: “Vor der Übernahme der Bäckerei backen wir erstmal kleine, aber köstliche Brötchen und wollen unter anderem die tarifvertragliche Einbindung der studentische Hilfskräfte, die Entfristung der Verträge im Mittelbau und das Insourcing von sogenannten externen Dienstleistungen erreichen…”

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Work-Watch-Broschüre: “Was tun, wenn der Chef mobbt? Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen”

Bossing ist kein Einzelfall. “Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.” Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre externer Link pdf zu den Punkten “Bossing – Kein Einzelfall”, “Unternehmenstypen”, “Bossing schadet Ihrer Gesundheit”, “Drehbuch des Bossing” und “Die Gegenwehr” verfasst. Da Work-Watch Köln sich ausschließlich über Spenden finanziert, wird jedoch ausdrücklich um Spenden gebeten (Kontoinformationen in der Broschüre auf S.32)

14. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » US-Deserteur André Shepherd » Asylverhandlung vor dem VG München am 16.11.2016: Solidarität mit US-Deserteur André Shepherd

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen. Eindruck der Voreingenommenheit im Asylverfahren

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft. Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. »Würde man den Maßstab des Gerichts anlegen, müsste ein Verweigerer eines völkerrechtswidrigen Krieges oder von völkerrechtswidrigen Handlungen von Anfang an völlig stringent und kompromisslos vorgehen«, so Bernd Mesovic von PRO ASYL. »Dass sich eine Gewissensentscheidung über längere Zeiträume entwickelt, hat in der Logik des VG München keinen Platz.«...” Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL vom 17.11.2016 externer Link, dort auch die Pressemitteilung und Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » BVerfG kreiert Sonderrecht für Geheimdienstaktivitäten: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten

Dem Kaiser, was des Kaisers ist: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste

“Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission abgebügelt hat, sind am Dienstag (15. November 2016) auch die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen sowie die Vertreter*innen beider Parteien im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Konstantin von Notz, mit ihrer Klage gescheitert: Die Bundesregierung darf (…) dem Untersuchungsausschuss des Bundestags auch weiterhin eine Liste von (inaktiven) Selektoren vorenthalten. (…) Ärgerlich an dieser Entscheidung ist nicht nur ihr Ergebnis: Nicht nur die parlamentarische Kontrolle der Kooperation zwischen NSA und BND, sondern jeglicher grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Geheimdienste, ist künftig auf die paar informatorischen Brosamen reduziert, die die Regierung von ihrem Tisch herunterfallen lässt. (…) Seit dem Volkszählungsurteil von 1983 haben linksliberale Kreise in diesem Land gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht ihr natürlicher Verbündeter sei. Spätestens nach einer Entscheidung wie dieser sollte man sich darüber bewusst werden, dass das Gericht in starkem Maße von den politischen Kräfteverhältnissen abhängt – und deshalb auch manchmal zu katastrophalen Ergebnissen kommt.” Kommentar von Heiner Busch vom 17. November 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Souda Hot Spot auf Chios: Erst Aufstand, dann Nazi-Übergriff

In der zweiten Nacht in Folge kam es am gestrigen Donnerstag in einem Hotspot auf der Insel Chios in Griechenland zu schweren Ausschreitungen. Dabei gingen mehrere Zelte von Flüchtlingen in Flammen auf. Da der Hotspot nach den bisher vorliegenden Informationen von außen mit Brandflaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurde, wird ein rechtsradikaler Hintergrund nicht ausgeschlossen…Beitrag “Erneut Gewalt in Hotspot auf Chios” bei der Griechenlandzeitung online vom 18. November 2016 externer Link, der hier noch etwas vorsichtig, wenige Zeilen später aber konkret formuliert: “Dabei sei es auch zu verbalen Auseinandersetzungen mit anwesenden Rechtsradikalen gekommen.

Am Mittwochabend (17.11.16) hatten Berichten zufolge Flüchtlinge selbst Teile des Lagers mit Feuerwerk in Brand gesetzt und standen dann mit Knüppeln bewaffneten Anwohnern gegenüber – die, Berichten zufolge, einem Aufruf der Goldenen Morgenröte gefolgt waren. Siehe dazu den Beitrag “UPD Chios: Fireworks set Souda hot spot on fire, stones damage cars & shops” bei keeptalkinggreece vom 17. November 2016 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » EU-Training für libysche Küstenwache: Menschenrechte über Bord

Bundesregierung muss zu Übergriffen auf deutsche Rettungsorganisationen im Mittelmeer ermitteln

„In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen vier deutsche und eine belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer vor. Mehrmals fielen dabei Schüsse aus automatischen Waffen. Zuletzt störte die Küstenwache eine Rettungsmission der Organisation Sea Watch, mehrere Menschen ertranken. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Fall vor den internationalen Seegerichtshof zu bringen. Die Täter, die sich vermutlich derzeit auf Kriegsschiffen der Europäischen Union befinden, müssen ermittelt werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko…Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 17. November 2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Ein Flüchtlingsbekämpfungs-Deal nach dem anderen: Die EU und ihre »Migrationspartnerschaften«: Valetta stoppen

Women in Exile bei „Valetta stoppen!“

Am 11. November 2016 hat Women in Exile gemeinsam mit 150 Menschen an Kundgebungen vor mehreren afrikanischen Botschaften und der GIZ in Berlin teilgenommen. Unter dem Motto „Valetta stoppen“ organisierte das Netzwerk Afrique-Europe-Interact diese Busdemo. Es ist kein Geheimnis das die europäischen Staaten nicht wollen, dass afrikanische Flüchtlinge ihren Kontinent verlassen. Jene, die es überlebt haben die Wüste zu durchqueren und nicht im Mittelmeer ertrunken sind, werden gerne mit dem nächsten möglichen Flieger wieder zurückgeschickt. Mit Hilfe korrupter afrikanischer Regierungen werden viele Flüchtlinge egal woher sie kommen zurück in irgendein beliebiges afrikanisches land deportiert. Durch diese menschenverachtende Praxis erleben die ohnehin schon traumatisierten Flüchtlinge neue Albträume. Europäische Politiker stellen nicht die Frage, warum Menschen ihre Leben aufs Spiel setzen. Wahrscheinlich wissen sie, viele Ursachen werden in Europa produziert: Multinationale Konzerne, welche die Länder ausbeuten, schädigen nicht nur das Klima, sondern verursachen auch mehr Armut… Demo-Bericht von und bei Women in Exile vom 14. November 2016 externer Link

Siehe dazu:

  • Fotos: Valletta stoppen – Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin
    Knapp 100 Leute haben auf Initiative von Afrique-Europe-Interact am 11. November in Berlin vor den Botschaften von Niger, Mali und Marokko sowie vor der GIZ demonstriert. Ihre Forderung: die afrikanischen Länder sollen jede Form der Beteiligung an der aktuellen Migrations- und Abschiebepolitik der EU einstellen. Denn Geflüchtete und Migrant_innen sollten unterstützt, nicht bekämpft werden! Viele der Teilnehmer_innen waren Geflüchtete, unter anderem von Women in Exile, Lampedusa in Hamburg und Voix des Migrants. Zudem war eine größere Gruppe malischer Geflüchteter aus Sachsen-Anhalt gekommen…” Bericht und Fotos beim Umbruch Bildarchiv vom 16. November 2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Härter als die CSU: Protest gegen integrationsfeindliche Politik der NRW-Landesregierung – Offener Brief und Demo am 19. November in Düsseldorf

+++ Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe protestieren mit einem Offenen Brief gegen Vertreibung und Wohnsitzzwang in NRW +++ Demonstration am Samstag, den 19. November in Düsseldorf +++
Als einzige Landesregierung will das rot-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend umsetzen. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. In einem offenen Brief zeigen sich jetzt mehr als 250 Organisationen, Vereine und Einzelpersonen „schockiert und empört über den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage“. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den „eingeschlagenen integrationsfeindlichen Kurs zu ändern“…
Pressemitteilung bei Treffpunkt Asyl Bochum vom 17. November 2016 externer Link

Siehe dazu:

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Trump Arbeiter_innen, die gegen ihren Chef gestimmt haben

“Diese Hände putzen jeden Tag die Zimmer für Mr. Trump, damit er reich sein kann.” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |1 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi