Newsletter am Freitag, 17. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

  • Franklin KollegInnen im unbefristeten Streik (eigener Bericht vom 16.10.2014)
    „96,4 Prozent der IG Metallerinnen und Metaller bei Franklin Electric in Wittlich haben am Mittwoch für einen unbefristeten Streik gestimmt. Streikbeginn ist heute, Donnerstag, 16. Oktober, ab 5:30 Uhr.“ so ist es seit gestern auf der Homepage externer Link der Franklin MetallerInnen (http://igm-franklin.de externer Link) zu lesen. „Das Gebäude der Firma gleicht einer Festung – Zäune wurden errichtet – Security-Leute bewachen das Gelände. Währenddessen versammeln sich die bisher rund 100 Demonstranten in der Rudolf Diesel Straße vor dem Werk…“, so beschreibt Hans-Peter Linz, Redakteur des „Volksfreund“, am 16.10.2014 externer Link die Atmosphäre zu Streik Beginn
    Die dritte Verhandlungsrunde zwischen IG Metall und Franklin Management war Anfang der Woche ergebnislos verlaufen. Der erste Streiktag verlief laut IG Metall Trier erfolgreich mit einer guten Stimmung. Die Tore wurden bis auf Notausgänge etc. blockiert und der Betrieb steht still. Das Franklin Management reagierte bisher mit dem Einsatz von Securitys und lässt sich – so unsere Information – von der gewerkschaftsfeindlichen, durch so genanntes „Unionbusting“ bekannten Kanzlei Dr. Schreiner + Partner GbR externer Link beraten. Zur Unterstützung der Franklin KollegInnen sind Delegationen von anderen Betrieben und Solidaritätsbekundungen wichtig und von der Streikleitung erwünscht.Wir erinnern an den Aufruf zur Solidaritätskundgebung in Trier am Freitag externer Link
  • Wir erinnern an die Solidaritätskundgebung heute um 13 Uhr, Porta Nigra in Wittlich

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Streikzeitung 16.10.2014: Ein Streik für unsere Forderungen

Es ist 07.30 Uhr und bei der S-Bahn in Berlin fährt kaum noch ein Zug, obwohl die GDL Führung ihre Mitglieder erst um 14:00Uhr zum Streik aufgerufen hat. Das Bahnmanagement bestreikt so ihre Fahrgäste selber massiv, nur um selber zu bestimmen wann welche Züge stehenbleiben. Die Wut der Fahrgäste über den Streik richtet sich so immer mehr gegen das Management der Bahn. (…) Völlig unverständlich und unsolidarisch ist jedoch auch bei diesem Streik der GDL wieder die Tatsache, dass wir GDL Mitglieder aus den unterschiedlichen Unternehmensbereiche der DB es nicht einmal in Berlin schaffen an einem Ort zusammenkommen, um so gemeinsam unsere Stärke öffentlich zu demonstrieren und die Öffentlichkeit mit unseren Forderungen zu füttern. Dazu braucht es keinen Darfschein der Funktionäre, nur den Willen jedes einzelnen Streikenden. Nun platzen selbst geheime Gespräche zwischen der GDL und DB Führung zum Tarifstreit und ihre Kommunikation findet nun nur noch über die Medien statt. Damit treten dann aber auch Vorschläge und Forderungen bei streikenden GDL Mitgliedern ans Tageslicht, mit einer Delegation aus Kollegen aus den eigenen Reihen den DB Tower in Berlin aufzusuchen, um bei den Vorständen der DB noch einmal unmissverständlich die Umsetzung unserer Forderungen einzufordern…“ Beitrag der Plattform Gewerkschafter ohne Grenzen vom 16.10.2014 externer Link

b) Erklärung der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB) anlässlich der Auseinandersetzung im Tarifkonflikt DB mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach besserer Entlohnung und insbesondere nach einer Arbeitszeitverkürzung. Wir verfolgen die Streikmaßnahmen der GDL mit Interesse und Sympathie.

Wir fordern den Vorstand der Deutschen Bahn AG auf, ihre bislang unnachgiebige Haltung aufzugeben und im Interesse der Beschäftigten und der Fahrgäste seriöse Vorschläge zu machen, auf deren Basis ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen werden kann. Wir sehen das Vorhaben der Bundesregierung kritisch, mit einem sogenannten Tarifeinheitsgesetz kleine Gewerkschaften wie die GDL faktisch existenziell zu bedrohen. Insbesondere kritisieren wir das Vorgehen des Vorstands der Deutschen Bahn AG, in der Auseinandersetzung mit der GDL auf Zeit zu spielen und darauf zu spekulieren, dass der Gesetzgeber ein Tarifeinheitsgesetz beschließt und damit die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit in Frage stellt…” Erklärung vom 17. Oktober 2014

c) Respekt und: Weiter so! Willi Hajek über die Streiks der GDL bei der Deutschen Bahn

Es ist offensichtlich, unter den streikenden BahnwerkerInnen gibt es eine Menge Erwartungen an den Streik, das erklärt auch die hohe Beteiligung an den Abstimmungen und an den Streikaktionen. Kaum einmal wird in den Medien über ihre Arbeitsbelastungen gesprochen und wenn, dann zumeist herablassend und geprägt von Respektlosigkeit und extremer Nachlässigkeit. Mehr Verständnis bekommen die Streikenden von denjenigen, die alltäglich die Bahn nutzen und die Streiks auch deshalb verstehen, weil sie selbst auch eigene Belastungen täglich in der Lohnarbeit erfahren…” Kommentar in ND online vom 17.10.2014 externer Link

3. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau

Hunger ernten. Plantagenarbeiter und das Recht auf Nahrung

Es gibt kaum Studien zur Situation von Plantagenarbeiterinnen und – Arbeitern. Schätzungen gehen aber davon aus, dass rund 200 Millionen Landarbeiterinnen und -Arbeiter unter chronischer Unterernährung leiden. Obwohl sie Teil der globalen Nahrungsmittelketten und vielfach als Arbeitnehmer registriert sind, gehören auch Plantagenarbeiter zu dieser Gruppe der von Hunger betroffenen Landarbeiter. Ihre Lebens- und Arbeitssituation beleuchtet vorliegende Studie. Armut und Hunger sind nicht nur ein Problem des Einkommensniveaus, sondern auch das Ergebnis eines in höchstem Maße diskriminierenden Arbeitsregimes, das auf den Plantagen vorherrscht…” Misereor-Meldung vom 14.10.14 samt Link zur Studie externer Link (gemeinsam mit der NGG)

4. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Lübzer Brauerei im Arbeitskampf / Zergliederung bei Carlsberg

Angst um Arbeitsplätze: Rund 60 Mitarbeiter streikten gestern für drei Stunden und fordern sofortige Tarifbindung: „Wir fordern Tarifbindung“ steht auf dem Schild, das Thomas Streich hochhält. Seit 31 Jahren arbeitet er in der Mecklenburgischen Brauerei Lübz GmbH als Maschinist. Gemeinsam mit rund 60 anderen Kollegen und Angehörigen hat er am Dienstag für drei Stunden die Arbeit niedergelegt und gestreikt.
Carlsberg Deutschland hat zum 1. September dieses Jahres die Holsten Brauerei AG aufgelöst. Die Mitarbeiter sind in die Carlsberg Deutschland Markengesellschaft (CDM) gewechselt, neben den 133 Holsten-Brauerei-Mitarbeitern sind auch 90 Mitarbeiter aus der Mecklenburgischen Brauerei Lübz GmbH gewechselt. „Die CDM ist nicht in einem Arbeitgeberverband vertreten, somit ist sie nicht an Tarife gebunden“, erklärt Annett Rossa, Gewerkschaftssekretärin der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Region Mecklenburg-Vorpommern
…” Artikel von Sabrina Panknin vom 14. Oktober 2014 bei der Schweriner Volkszeitung online externer Link

Siehe im Beitrag unsere Informationen zur Zergliederung bei Carlsberg

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

„Vitamin C“ vom 16.10.2014: Arbeitszeiten reduzieren – Stellenabbau bekämpfen!

Darin unter anderem: „Deutschlands beste Klinik? Die Charité geht aus dem neuesten Klinik-Ranking des Focus-Magazins mal wieder als Sieger hervor. In die Wertung wurden auch Patientensicherheit, technische Ausstattung und Personalausstattung einbezogen. Jetzt kann man entweder ganz frech fragen wie viel die Charité dem Focus eigentlich für die andauernden Siegerehrungen bezahlt… Oder man muss sich echt mal an den Kopf fassen und kann kaum glauben, wie schlecht es dann überall anders aussehen muss?“
„Allzeit bereit, immer bereit! Die CFM erzählt uns immer, dass am Wochenende weniger los und deswegen Personaleinsparungen gerechtfertigt wären. Aber die Wochenenden, an denen die Arbeit nicht weniger ist als die Woche über, häufen sich. So ist es auch keine Seltenheit, dass die Desinfektoren, die nur in Bereitschaft sind, immer mehr am Wochenende rausgeklingelt werden. Und des Öfteren handelt es sich nicht nur um ein Zimmer, sondern um 10, 13 oder 18 Stunden-Schichten. Einige wissen nicht mal, dass ihnen auch während der Bereitschaft nach sechs Stunden eine Pause zu steht (sagt ihnen ja auch niemand)
…“ Auszüge aus der Ausgabe vom 16.10.2014 externer Link pdf

6. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Gewerkschaften fordern Rücktritt des Madrider Gesundheitsdezernten wegen Ebola–Fall

Über 33.000 Unterschriften hat die Gewerkschaft der PflegerInnen (heute Sindicato de Técnicos de Enfermería, 1988 gegründet als Sindicato de Auxiliares de Enfermería) in wenigen Tagen gesammelt, die allesamt den Rücktritt des Gesundheitsverantwortlichen der Madrider Stadtregierung fordern. Die Gewerkschaft hat am 16. Oktober 2014 ein Dokument publiziert CRONOLOGÍA DE LAS ACTUACIONES DE SAE ANTE EL CONTAGIO DE UNA COMPAÑERA TCE CON EL VIRUS DEL ÉBOLA externer Link pdf, das die gesamten Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Ebola Fall der Kollegin Teresa Romero zusammenfasst, die unter anderem zu dieser Unterschriftensammlung führten

Siehe dazu auch weitere Hintergründe in unserer Übersicht

7. Internationales » Jemen

Opfer des Drohnenkrieges klagen – gegen die BRD!

„Es ist ganz einfach: Ohne Deutschland würden die Drohnen nicht fliegen“ – mit diesem Zitat eines Mannes aus dem Jemen, dessen Familie zwei Todesopfer aufgrund des US Drohnenkrieges im Jemen zu beklagen hat, wird der Artikel Yemeni Man Sues Germany for Role in US Drone Killings of Civilians externer Link von Sarah Lazare am 15. Oktober 2014 bei commondreams eingeleitet. Faisal bin Ali Jaber, der unter anderem mit Unterstützung des European Center for Constitutional Human Rights in die BRD gekommen ist, nennt als Ziel seiner Aktion vor allem, dass die Öffentlichkeit in Deutschland die Rolle kennenlernen solle, die Rammstein im System der amerikanischen Kriege spiele – was bei älteren Menschen die Erinnerung weckt, dass die BRD einst auch von vielen internationalen Seiten dafür kritisiert wurde, dass sie faktisch die Drehscheibe für den US – Napalmterror in Vietnam gewesen war

8. Internationales » Indien » Kampf gegen Privatisierung

Eine halbe Million Eisenbahner gegen Privatisierung

Die Eisenbahn Indiens steht oben auf der Liste der Regierung Modi, wenn es um Privatisierung geht: Am 19. September 2014 beteiligten sich über 500.000 Beschäftigte an einem eintägigen Proteststreik, der an sehr vielen Orten mit grossen Demonstrationen begangern wurde, wird in dem Kurzbericht 500,000 workers protest Indian rail privatisation externer Link am 05. Oktober 2014 bei Australia Asia Worker Links hervorgehoben

9. Internationales » Indien » Politik » Vom selbst in der eigenen Partei umstrittenen Radikalen zum „Mister Saubermann“ – die PR Wandlung des Herrn Modi

Modi – der Saubermann nach 100 Tagen

Jetzt, da die ersten einhundert Tage der Regierungstätigkeit vorüber sind, prasseln Einschätzungen wie ein Monsunregen auf die neue Regierung nieder. Dabei wird nicht mit Kritik gespart: nach dem furiosen Wahlkampf mit seinen vielen Versprechungen seien die bisherigen Ergebnisse recht mager und unbefriedigend; mehr noch: zur Politik der abgewählten Kongressregierung gebe es keinen Unterschied“ – aus Narendra Modis erste einhundert Tage im Amt externer Link von Edgar Benkwitz am 15. September 2014 im Blättchen

10. Internationales » Japan » Arbeitsbedingungen

Immer noch: Zu Tode arbeiten…

Jährlich 2.000 Anträge gibt es in Japan – auf Erstattungen aufgrund von Todesfällen durch Überarbeitung. Einst auch in Europa in den Medien ist das tödliche Problem keineswegs aus der Lebenswelt der arbeitenden Menschen Japans verschwunden. Von den 30.000 jährlichen Selbstmorden werden geschätzt etwa 8.000 aufgrund Problemen der Überarbeitung begangen…In dem Artikel Japanese workers fight against karoshi, death from overwork externer Link von Scott North in der Septemberausgabe 2014 des britischen Red Pepperzeichnet der Autor nicht nur Geschichte und Entwicklung dieser kapitalistischen Todesfalle nach, sondern berichtet auch ausführlich über die Abwehrbewegung der ArbeiterInnen, die sowohl zur Entstehung einer ganze Reihe von aktiven Organisationen geführt hat – als auch zumindest in der Gesetzgebung einige Erfolge errungen hat

11. Internationales » China » Wirtschaft

Apple: Gibt es auch ausserhalb Chinas – ein bisschen…Oder: Haben sie ein chinesisches Mobiltelephon (um den saudummen Begriff handy zu vermeiden)?

Der Artikel How & Where iPhone Is Made: Comparison Of Apple’s Manufacturing Process externer Link von Alex Hillsberg ist am 17. September 2014 bei comparecamp erschienen – eine Untersuchung über den Reibach Konzern und seine Produktionsstrukturen. Die es eben auch ausserhalb Chinas gibt. Ein bisschen

Siehe dazu weitere Hintergründe im Beitrag

12. Internationales » Pakistan » Lebensbedingungen

Diese Arbeitsbedingungen zerstören Leben

Wenn man hierzulande überhaupt etwas über Arbeits- und damit auch Lebensbedingungen in Pakistan erfährt, dann in der Regel über die großen staatlichen Betriebe – meist im Widerstand, oft bisher erfolgreich, gegen Privatisierungsbestrebungen diverser Regierungen. Die große Mehrheit der arbeitenden Menschen Pakistans aber tut dies auf dem Lande, oder auch in informellen oder sonstigen besonders prekären, also gefährlichen Verhältnissen. In diese Verhältnisse gibt beispielsweise der Artikel How the State Sanctions Bonded Labor externer Link von Sarah Suhail in der Ausgabe September 2014 der Zeitschrift Tanqeed Einblick, der von modernen Formen der Zwangsarbeit handelt

Siehe dazu weitere Hintergründe im Beitrag

13. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Walton vs The rest: Geh mir aus der Sonne

Die Familie Walton hat ein Vermögen. Und zwar genauso viel wie die 125 Millionen US-BürgerInnen, die die unteren vierzig Prozent der Einkommensverteilung besetzen. Es ist wohl der weiteren Pflege dieses Notgroschens zu verdanken, weswegen die Herrschaften jetzt auch nicht mehr möchten, dass ihre Teilzeitbeschäftigten krankenversichert sind. Aber es gibt noch mehr, was ihnen so nicht passt, weswegen es auch gut möglich ist, dass sie entsprechende Ausgaben über solche Einsparungen finanzieren möchten: Etwa die jährlichen Millionen, die sie spenden. Beispielsweise an eine ganze Reihe von Gruppierungen und Einrichtungen, die sich dem Kampf gegen die Einführung der Sonnenenergie widmen… Der Artikel Report Documents Walmart Heirs’ Efforts to Destroy Rooftop Solar Revolution externer Link von Deirdre Fulton am 10. Oktober 2014 bei den common dreams widmet sich dieser Sachlage

14. Internationales » Russische Förderation » Wirtschaft

Kapitalismus und Oligarchie – nur ein bisschen anders…

…als anderswo verlief die russische Neugründung: Wer etwa die Geschichte der großen amerikanischen Vermögen, oft genug entstanden aus Eisenbahnprojekten, ein wenig kennt, wird so unendlich viel Neues nicht finden – Lug, Betrug, Gewalt. Anders ist „Die Moskauer Soziologin Olga Kryštanovskaja ermittelte (Stand 1994), dass während der Perestroika (1985-1991) der Kern der neuen wirtschaftlichen Elite vor allem aus folgenden sozialen und politischen Gruppen kam: 23 Prozent waren Direktoren größerer Betriebe und Angestellte in Ministerien (Promyšleniki), 17 Prozent Komsomolfunktionäre, 15 Prozent Beschäftigte von Forschungseinrichtungen, 8 Prozent Angehörige aus wichtigen Ministerien sowie der obersten Schicht der Kultur- und Wissenschaftsintelligenz“ – aus dem Beitrag Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland externer Link von Karl-Heinz Gräfe am 09. Oktober 2014 in Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung (hier dokumentiert im Linksnet)

15. Internationales » Somalia

Hafenarbeiterstreik in Mogadishu ausgesetzt – für neue Verhandlungen

Mehrere Wochen dauert der Streik der 5.000 Hafenarbeiter von Mogadishu nun schon an, der längste Streik seit weit mehr als 20 Jahren – und das Unternehmen aus der Türkei, das den Hafen privat betreibt, weigerte sich bislang, mit den Gewerkschaften auch nur zu verhandeln. Das hat sich jetzt geändert, weswegen der Streik nach rund vier Wochen Dauer für eine Woche ausgesetzt wurde, dem Zeitraum für neue Verhandlungen vermeldet in Temporary Settlement To Largest Labour Dispute in Somalia In Over Two Decades externer Link am 09. Oktober 2014 Radio RBC (hier dokumentiert bei raxanreeb)

16. Internationales » Ukraine

Wer diese Wahl hat…

…braucht nicht mehr darüber zu debattieren, welche Rolle die radikale Rechte in dieser Demokratie in der Westukraine spielt. „Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der “Volksfront” von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die “patriotische Wählerschaft” an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu “radikalisieren”. Jazenjuks “Volksfront” hat eigens einen “Militärrat” gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden“ – aus dem Artikel Radikalisierung im Parlament externer Link am 10. Oktober 2014 in German Foreign Policy

17. Internationales » Haiti » 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug! Transnationale Kampagne für ein Ende der Besatzung

Soziale Bewegungen gegen MINUSTAH

Eine ganz andere Bilanz der militärischen UNO – Mission als der Generalsekretär zogen nach 10 Jahren auf Haiti zahlreiche soziale Organisationen. „Die Haitianische Aktionsplattform für eine Alternative Entwicklung (PAPDA) hat ein Manifest verbreitet, in dem sie sich über den Bericht des Generalsekretärs der Vereinigten Nationen, Ban Ki-moon über die politische und institutionelle Lage des Landes empört zeigt. Für die PAPDA, die verschiedene soziale Bewegungen in Haiti vereint, zeigt das offizielle UN-Kommuniqué eine völlige Missachtung der Probleme des Landes und präsentiert ein “idyllisches Bild” der von der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Haiti (Minustah) erzielten Ergebnisse. Ihr Scheitern und die Verletzungen der Menschenrechte, die von deren Truppen auf haitianischem Territorium verübt worden seien, würden geleugnet“ – so beginnt der Bericht Soziale Bewegungen in Haiti gegen UN-Mission externer Link von Marcela Belchior am 25. September 2014 bei amerika21.de

18. Internationales » Swasiland

Der Herr König verbietet Gewerkschaften. Und Unternehmerverbände

Bei letzterem denkt der wohl, das kann ich auch alleine, zum Verbot der Gewerkschaften gibt es eine Pressemitteilung des ITUC Swaziland – Monarchy Bans All Union and Employer Federations externer Link vom 09. Oktober 2014 in der auch darauf verwiesen wird (und verlinkt) dass der IGB einen Protestbrief an den Premierminister geschrieben habe

Siehe dazu auch:

19. Internationales » Namibia

Uranabbau in Namibia: Dereguliert

Einen Überblick über Geschichte und Gegenwart des Uranabbaus in Namibia bietet die Zusammenstellung “Uran aus Namibia” von Reinhold Schramm vom 27. September 2014 pdf, worin es unter anderem heisst „Anfangs lebten die Arbeiter in Unterkünften auf dem Minengelände und waren dem radioaktiven und toxischen Staub ständig ausgesetzt. Erst Jahre später gründete Rössing das Dorf Arandis, 13 Kilometer vom Minengelände entfernt, in dem die Arbeiter mit ihren Familien leben. 1986 wurde eine Gewerkschaft zum Schutz der Bergarbeiter gegründet. Eines ihrer Verdienste war die Abschaffung des Wanderarbeitersystems. Heute ist die Mine Workers Union of Namibia eine enge Verbündete der SWAPO-Regierung

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Welthandel: Konkurrenz und Kooperation

TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.
Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet
…” Artikel von Werner Rügemer in junge Welt vom 15.10.14 externer Link

21. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Material zu den ver.di Konferenzen

Anträge des ver.di-Landesfachbereichsvorstands Handel (FB 12) NRW an die Landesfachbereichskonferenz Handel NRW: Sachgrundlose Befristung abschaffen; Sozialversicherungspflicht ab der 1. Stunde; Leiharbeit einschränken; Werkverträge abschaffen; Allgemeinverbindlichkeit durchsetzen – Anträge für die Landesfachbereichskonferenz Handel, die am 11. und 12. November 2014 in Lünen stattfindet pdf

22. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 9.11.2014

Das nächste Treffen findet am 9.11.2014 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf statt.
Wir werden uns u.a. mit dem Amazon-Projekt von ver.di beschäftigen, aber auch im Rahmen der anstehenden Organisationswahlen vorliegende Anträge diskutieren und uns sicher auch über personelle Veränderungen im ehren- und hauptamtlichen Bereich unterhalten.”

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

Ackern für Hartz IV

DGB will Kinderarmut bekämpfen, Arbeitsministerin Nahles Langzeitarbeitslosigkeit. Neues Konzept für staatlich geförderten »sozialen Arbeitsmarkt«…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 14.10.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Arbeitsministerin Nahles will unterdessen die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen. Nach einem Bericht der Boulevardzeitung B.Z. will sie am 5. November ein neues Konzept im Bundestag vorstellen. Die Idee ist alt: ein staatlich geförderter »sozialer Arbeitsmarkt«. Konkret: Mehr Vermittler sollen künftig jeweils 100 statt 250 Betroffene betreuen, möglichst in speziellen »Aktivierungszentren«. 600 neue Außendienstmitarbeiter sollen in Betrieben für sie werben. Das neue Zauberwort dabei heißt »Passiv-Aktiv-Tausch«: Regelsatz und Miete werden zu einem Minigehalt modelliert. Für Hartz IV soll also gearbeitet werden. Die Vereinigung der SPD-Kommunalpolitiker Nordrhein-Westfalen, weiß auch schon, wo: in Schulen, Kitas, Pflegeheimen, Tankstellen oder etwa als »Graffitibeseitiger«, schlägt sie in einem Positionspapier vor, aus dem die B.Z. zitiert. Die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten setzten mit einem weiteren Papier noch eins drauf: 100.000 solcher Hartz-IV-Spezialjobs verlangten sie demnach bis 2019 – errechnete Kosten: 66 Millionen Euro. Nahles will das Konzept zuerst in drei Jobcentern testen.”

Aber: “Passiv-Aktiv-Tausch” ist nichts Neues und wird in BaWü wohl schon seit einiger Zeit geübt – Siehe Hintergründe in unserem Beitrag

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Mehr BAföG ab Herbst 2016

GEW: „BAföG-Erhöhung muss sofort kommen und höher ausfallen“. Bildungsgewerkschaft in der Anhörung des Bundestags-Bildungsausschusses

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bundestag zu einer Korrektur des von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs für eine BAföG-Novelle aufgefordert. „Das BAföG muss unverzüglich und nicht erst, wie von Schwarz-Rot geplant, zum Wintersemester 2016/17 erhöht werden. Seit 2010 ist die Ausbildungsförderung nicht mehr angepasst worden. Weitere Nullrunden sind den Studierenden, Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller heute im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Bundestags. Keller wurde hier als einer von acht Sachverständigen angehört…” GEW-Meldung vom 15.10.2014 externer Link

Siehe weitere Stellungnahmen in unserem Dossier

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Resolution des IG Metall Vorstandes: Für eine aktive Friedenspolitik

Die IG Metall lehnt Krieg und den Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen als Mittel zur Konfliktbewältigung ab. Das geht aus der Resolution für eine “aktive Friedenspolitik” hervor, die der Vorstand der Gewerkschaft am 14. Oktober einstimmig beschlossen hat. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut, mit der die IG Metall zudem Forderungen an die Bundesregierung richtet…” IG Metall-Meldung vom 15.10.2014 externer Link Aus der Resolution:
“… Die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands muss sich im Bewusstsein der historischen Verantwortung für Frieden in der Welt und insbesondere in Europa einsetzen. Daher lehnen wir jegliche politische Handlungen und Entscheidungen, die Konflikte und Kriege befördern sowie die Verfolgung von geopolitischen Interessen unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ab und setzen uns für konfliktlösende Aktivitäten ein. Wir fordern deshalb auch eine transparente und restriktive Handhabung von Waffenexporten…”

Von Arbeitsplätzen ist in dieser Resolution allerdings ebenso keine Rede, wie vom Verbot der Waffenexporte… Siehe dazu u.a. unser Dossier Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

[B] 70 GewerkschafterInnen treffen sich mit Geflüchteten

70 GewerkschafterInnen treffen sich in Berlin mit Geflüchteten, um über die Räumung des DGB-Hauses zu diskutieren. Sie fordern Gewerkschaftsmitgliedschaft für alle, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. (…) Die AktivistInnen fordern nun, dass der DGB die Anzeigen wegen Hausfriedensbruch zurückzieht. Und falls sie wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt zu Geldstrafen verurteilt werden, “sollte der DGB dieses Geld bezahlen”, so Ulu. (…) Das Treffen am Montag war ein erster Schritt, um die Gewerkschaften für den Kampf der Geflüchteten zu gewinnen. In den nächsten Monaten ist eine große Veranstaltung in Berlin geplant. Aber auch Refugees sollten öfter bei gewerkschaftlichen Kämpfen anwesend sein. “Denn von den Refugees können wir viel lernen”, so ein Arbeiter…” Bericht von Wladek Flakin vom 16.10.2014 bei indymedia linksunten externer Link

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » “MOS MAIORUM”: Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014

Auftaktaktion gegen Mos Maiorum, Köln HBF

Auftakt der Proteste gegen die am Montag gestartete europaweite rassistische Polizeioperation “Mos Maiorum” (Sitten der Ahnen): Etwa 40-50 Aktivist*innen kamen zur Kundgebung und Pressekonferenz am Montag 12 Uhr direkt zum Kölner Hbf. Dabei wurden lautstark Parolen gerufen, Kleingruppen informierten mit Sprechblasen und Flyern Reisende und Passant*innen und Unbekannte ließen zwei riesiges Transparent mit der Aufschrift: “Refugees welcome” an die Decke des Hbf aufsteigen. Am Freitag wird es weitergehen mit einer großen Kundgebung: “SMASH MOS MAIORUM” und dem Aufruf, sich einzumischen…” Bericht und Aufruf vom 14.10.2014 bei imdymedia linksunten externer Link

Am Ende des Beitrags findet sich der Text des Flugblatts u.a. mit Hinweisen, wie sich Augenzeugen/Passanten verhalten können und sollen…

Lieber Gruss von Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei DIELLE – Mailand

“… Keine Sicherheitsvorkehrungen, ein Toter und mehrere Verletzte, Hungerlöhne, Lohnraub und respektloses Verhalten haben dazu geführt, dass die Arbeiter der Müllsortierungsanlage DIELLE in Cassina de Pecchi im Großraum Mailand im Mai 2014 in den Streik getreten sind. Eine Woche nach Streikbeginn kündigte die Unternehmensleitung dem Subunternehmen, über das die Arbeiter eingestellt waren und die Arbeiter waren auf der Straße. Seit vier Monaten protestieren die Arbeiter nun gegen den Verlust ihres Arbeitsplatzes. (…) Zwei Arbeiter wurden wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Das Gericht hat sie tags drauf wieder freigelassen. Der Prozess ist auf den 3.12.2014 festgesetzt.” Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 11 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi