Newsletter am Freitag, 17. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2013

a) Tarifeinigung in der Metallbranche: Keine Kehrtwende

Die diesjährige Tarifrunde für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie hat ihr erwartet schnelles Ende gefunden. Am Dienstag abend einigten sich beide Seiten auf einen Pilotabschluß in Bayern. Noch in der Nacht empfahl der IG-Metall-Vorstand die Übernahme des Ergebnisses in den anderen Bezirken. Bereits mit ihrer gemäßigten Forderung von 5,5 Prozent in zwölf Monaten hatte die Gewerkschaft klargemacht, daß sie es wieder einmal nicht auf einen größeren Konflikt ankommen lassen wollte…” Artikel von Daniel Behruzi in  junge Welt vom 16.05.2013 externer Link Aus dem Text: “… Die IG Metall habe mit dem Abschluß »Verläßlichkeit, Stabilität und Durchsetzungskraft« bewiesen, so Huber. Verläßlich will er vor allem gegenüber den Konzernchefs sein, mit denen er sich im internationalen Konkurrenzkampf in einem Boot wähnt. Das ist auch der Grund für Zurückhaltung der Gewerkschaft im nun beendeten Tarifkonflikt: Die starke Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Industrie soll keinesfalls verringert werden. Daß Deutschland seine Arbeitslosigkeit mit Hilfe hoher Produktivität und Flexibilität sowie geringer Lohnkosten exportiert, ist für Huber kein Problem, sondern ein Vorteil. Das bewies er mit seinen unsäglichen Äußerungen gegenüber südeuropäischen Gewerkschaftern…”

b) IG Metall will nicht streiken. Zufriedenheit bei Bossen und Gewerkschaft nach Abschluss für Metallbranche

Eine zweistufige Lohnerhöhung und eine Laufzeit von 20 Monaten: Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie stößt nicht nur auf Begeisterung. Artikel von Gesa von Leesen in Neues Deutschland vom 16.05.2013 externer Link Aus dem Text: “… Die Gewerkschaft verkauft als Erfolg, dass sie die Arbeitgeberforderung, die Tariferhöhung je nach betrieblicher Lage flexibel umzusetzen, abgewehrt hat. Allerdings können ein einzelner Betrieb und die IG Metall bei wirtschaftlichen Problemen sowieso Sonderregelungen verhandeln. Vorsitzender Berthold Huber sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. »Die Beschäftigten werden mit 5,6 Prozent höheren Entgelten über die gesamte Laufzeit fair und angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt.« Das ist falsch, die Beschäftigten bekommen nicht über die gesamten 20 Monate Laufzeit 5,6 Prozent mehr, sondern ab dem 1. Mai 2014. Huber will offenbar die Ziffer »Fünf« möglichst oft aussprechen. Der Abschluss kommt nicht überall gut an. Zwar haben einige Bezirksleiter von IG Metall Küste und von Mitte das Ergebnis begrüßt. In dem Bezirk mit den meisten Warnstreiks, in Baden-Württemberg, ging es gestern in der Großen Tarifkommission allerdings überraschend heftig zur Sache. Vor allem Betriebsräte der Autokonzerne im Ländle kritisierten das Ergebnis. Einige sollen erklärt haben, man sei am Morgen in der Werkshalle beschimpft worden, befürchte Austritte…”

c) Anmerkung unseres Leser B.S. in den Hinweisen des Tages vom 16.5.2013 bei den Nachdenkseiten:

Der Tarifabschluss, sein Zustandekommen und die Art, wie er von der IG Metall verkauft wird, zeigt, wie sehr das Selbstbewusstsein der Gewerkschaften in den in den letzten Jahren gelitten hat. Da wird ein Abschluss als “fairer Kompromiss” bezeichnet, der kaum mehr als den Inflationsausgleich bringen wird und meilenweit von dem entfernt liegt, was die IG Metall anfangs gefordert hatte. Einen nennenswerten Anstieg der Binnennachfrage und eine nachhaltig spürbare Verbesserung für die Beschäftigten werden derartige Tarifabschlüsse leider nicht bewirken.
Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsmache ist aber ein anderer Aspekt interessant. Bereitwillig wird in den Medien der Ausspruch von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger zitiert, dass man “ohne verstaubte Rituale” ausgekommen sei. Klar, die Arbeitgeberseite ist froh, dass sie einen moderaten Tarifabschluss erreichen konnte und noch nicht einmal in den Arbeitskampf gehen musste. Dass das Mittel des Streiks – ein von der Rechtsordnung vorgesehenes, wichtiges und zeitloses Mittel der Tarifauseinandersetzung – von der Arbeitgeberseite diskreditiert werden soll, ist nicht überraschend. Traurig ist, dass der Ausspruch von den deutschen Medien (Bild, Spiegel Online, Welt, Deutschlandradio…) kritiklos übernommen und brav nachgeplappert wird. Streik ist so was von 20. Jahrhundert, so lautet die Botschaft. Na dann Willkommen im 21. Jahrhundert, wo man “so was nicht mehr macht”, sondern sich die Löhne am besten vom Arbeitgeber diktieren lässt
.”

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Ver.di diskutiert sich

„In der Dienstleistungsgewerkschaft existiert ein neues Netzwerk aus linken Hauptamtlichen. Demokratisierung der Tarifauseinandersetzungen, mehr Mitgliederentscheide, neue Streikformen, Klassenkampf. Das Netzwerk »links in ver.di« trat an die Öffentlichkeit…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 17.05.2013 externer Link

Siehe dazu im LabourNet Germany: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

Bahngewerkschaften: Der K(r)ampf geht weiter

„Einen Schlussstrich unter die internen Personalquerelen wollte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf ihrer außerordentlichen Generalversammlung ziehen, die am Dienstag und Mittwoch in Berlin stattfand…“ Artikel von Rainer Balcerowiak im Neues Deutschland vom 17.05.2013 externer Link

4. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’

a) Merkels Agenda muss warten

Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt wiederbelebt werden – Merkels neoliberaler Masterplan muss warten…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 16. Mai 2013 externer Link

b) Europa geht anders. Verhindern wir die ‘Troika für Alle’ – Nein zum Wettbewerbspakt

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung…” Aufruf von mehreren WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen v.a. aus Österreich gegen den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit auf der Aktionsseite externer Link

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Deutsche Vormacht in Europa: Frankreichs Linke träumt von Anti-Deutschland-Bund

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013

6. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Die Troika und der Flächentarifvertrag – Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden

Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten durch tarifvertragliche Regelungen geschützt wird. In allen Ländern und Regionen mit vorwiegend betrieblichen Tarifverhandlungen ist hingen stets nur eine Minderheit der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden…” Artikel von Dr. Thorsten Schulten aus der DGB gegenblende vom 12.05.2013, dokumentiert bei Axel Troost externer Link

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Tarifverhandlungen Leiharbeit: Warum der DGB die Tarifverträge behalten möchte

In einer aktuellen Stellungnahme rechtfertigt der DGB-Bundesvorstand die Verhandlungen zum Abschluss eines Tarifvertrags in der Leiharbeit. Die dortigen Fragen und Antworten sind eine Reaktion auf gewerkschaftsinterne Kritiker, die einen Ausstieg aus den Tarifverträgen fordern. (…) Die Argumente sind bekannt und nicht unplausibel. Aber dennoch: Warum bloß – so fragen sich viele ratlose Mitglieder – gibt man sich weiterhin für Tarifverträge her, welche die Bezahlung verschlechtern!? Und das zugunsten einer Branche, die seit vielen Jahren öffentlich bekämpft wird!? Wäre es nicht offener und ehrlicher, wenn der DGB den folgenden Frage-und-Antwort-Katalog veröffentlichen würde…” Beitrag von und bei Holger Thieß vom 10. Mai 2013 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Ver.di als Sklavenhändler

Unter Mindestlohn. Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung

Die ver.di-nahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« setzt ihre Geschäfte mit der Leiharbeit fort. Mehrere hundert Beschäftigte von DAA-Zeitarbeitsfirmen erhalten dabei Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Das geht aus einem Rundschreiben des geschäftsführenden Vorstands der Stiftung an die Geschäftsführer der Konzerntöchter hervor, das junge Welt vorliegt…” Artikel von Jörn Boewe in junge Welt vom 16.05.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Leiharbeiter der ZAP sind nach jW-Informationen u.a. beim Autozulieferer ThyssenKrupp Presta in Schönebeck bei Magdeburg tätig. Dort warnt die örtliche IG Metall öffentlich davor, Arbeitsverträge der ZAP zu unterschreiben. So würden Leiharbeiter durch einen »Anrechnungsvorbehalt« um die seit November geltenden Branchenzuschläge gebracht, sagte der Erste Bevollmächtigte, Detlev Kiel, am Montag gegenüber jW. Seit geraumer Zeit setze das Unternehmen verstärkt auf Werkverträge…”

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Auf dem Weg zu einer systematischen Regulierung der Finanzmärkte?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.5.2013

10. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Rüsselsheim soll den Bochumer Zafira bauen

„Der Opel-Produktionsvorstand hat heute mitgeteilt, dass ab 2015 der Bochumer Zafira in Rüsselsheim gebaut werden soll. Das ist eine unglaubliche Provokation. Im Sommer 2012 hatte der Aufsichtsrat die Produktion des Zafira bis mindestens Ende 2016 für Bochum zugesagt. Diese Entscheidung war nie verknüpft mit den Tarifverhandlungen über einen Sanierungstarifvertrag. Im April 2013 hat der Aufsichtsrat diesen Beschluss revidiert. Die Verlagerung der Bochumer Produktion wurde im Aufsichtsrat damit begründet: „Verträge kann man auch ändern!“ (…) Die Entscheidung des Opel-Vorstandes läuft parallel mit einer von verschiedenen Kräften gesteuerten Kampagne gegen die Bochumer Belegschaft und Betriebsrat. Das ist kein Zufall. Durch gezielte Falschinformationen wurde diese Entscheidung vorbereitet und sollte der Bochumer Betriebsrat geschwächt werden. Das wird nicht gelingen. Belegschaft, Betriebsrat und die Bochumer IG Metall werden die Schließung des Bochumer Werkes und die drohenden Massenentlassungen ab 2014 nicht akzeptieren…Flugblatt des Betriebsrates vom 15.05.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Opel Zafira Tourer ab 2015 im Werk Rüsselsheim
    „Opel wird den Zafira Tourer ab 2015 in Rüsselsheim fertigen. Diese Entscheidung stärkt das hessische Stammwerk und wird die Auslastung verbessern. Rüsselsheim wird damit in Zukunft das exklusive Werk für die beiden größten und aufwändigsten Opel-Baureihen – das Opel-Flaggschiff Insignia in all seinen Varianten und den Zafira Tourer. Nach dem Nein der Bochumer Beschäftigten zum Sanierungstarifvertrag wird der Zafira Tourer noch bis Ende 2014 exklusiv in Bochum gefertigt. Hier wird Opel für die Zeit nach dem Auslaufen der Fahrzeugproduktion personell und finanziell in die Arbeitsgruppe „Perspektive Bochum 2022“ investieren. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze und Technologien in Bochum und in der Region Nordrhein-Westfalen anzusiedeln.“ Pressemitteilung von Opel vom 15.05.2013 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Opel übernimmt Metall-Tarifabschluss ein Jahr später

Der angeschlagene Autobauer Opel wird die Löhne seiner Mitarbeiter erst ein Jahr später als der Rest der Branche erhöhen. Grund sei die betriebsinterne Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, sagte der Betriebsrat-Chef des Opel-Werks in Eisenach, Harald Lieske, der “Bild”-Zeitung. Demnach wird die eigentlich für Juli vereinbarte Lohnerhöhung um 3,4 Prozent voraussichtlich erst im Mai 2014 für die Opel-Mitarbeiter wirksam. Die zweite Stufe der Tariferhöhung solle erst 2015 umgesetzt werden…“ AFP-Meldung bei Yahoo vom 16.05.2013 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken

„Drei Monate nachdem der Online-Händler Amazon wegen Missständen bei der Beschäftigung von Leiharbeitern in die öffentliche Diskussion geraten ist, wirft ein Film des SWR nun ein Licht auf die Werkverträge, die in der Industrie weit verbreitet sind…“ Artikel  von Susanne Preuß in der FAZ vom 13.05.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden
    Sendung des SWR vom 13.05.2013 in der ARD Mediathek externer Link
  • Nach Fernseh-Reportage Strafanzeige gegen Daimler-Chef Zetsche
    „Eine ARD-Reportage über Leiharbeiter bei Daimler zieht weitere Kreise. Der Staatsanwaltschaft Stuttgart liege eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs der illegalen Arbeitnehmerüberlassung vor, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwochabend…Meldung in der FAZ vom 15.05.2013 externer Link

13. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Und das Management bleibt im „Arbeitskampf-Modus“

„Immer noch sind beim Arbeitsgericht zahlreiche Verfahren vor allem vor allem wegen Kündigungen anhängig – Neupack bewegt sich weiter massiv im Arbeitskampf-Modus. Die Streikenden blieben deswegen am Mittwoch draußen. Neupack hat zwar angekündigt, bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung auf Maßregelungen zu verzichten und die Verfahren zurückzunehmen.  Dennoch zeigt das Unternehmen Härte und bewegt sich somit weiter massiv im Arbeitskampf-Modus. Dagegen hilft vor allem Solidarität. Wie für Betriebsrätin Fadime Temiz. Sie wurde am Donnerstag von vielen Unterstützern beim Verfahren vor dem Arbeitsgericht begleitet. Ein Urteil steht einstweilen aus. Zudem spricht Neupack weitere Kündigungen aus. Einem Kollegen aus Rotenburg wurde jetzt zum 6. Male (!) gekündigt. Wichtig: „Jetzt heißt es durchzuhalten, denn wir sind auf der Zielgeraden“, sagt Betriebsbetreuer Rajko Pientka.“ Das 59. Streikinfo der IG BCE vom 16. Mai 2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Die Würde des Menschen wird durch Arbeitsbedingungen verletzt – Winterberg. Auf. Schrei!

„Am 8. Mai 2013 haben sich Beschäftigte des Klinikums Saarbrücken  mit einem „Winterberg. Auf. Schrei!“ an die Öffentlichkeit gewandt. Es handelt sich um einen Hilferuf, der an die gesellschaftlich Verantwortlichen in Berlin und Saarbrücken geschickt wird. Der „Auf.Schrei!“ richtet sich an den Aufsichtsrat des Winterbergs und die Politiker in Saarbrücken und Berlin. Die Beschäftigten fühlen sich in ihrer Würde angegriffen, deswegen ruft ver.di am Vorabend des 64. Jahrestages des Grundgesetzes zu einer 24stündigen Mahnwache  vor dem Saarbrücker Rathaus auf. „Es reicht. Wir brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Die Politik für die Krankenhäuser muss sich ändern,“ so der ver.di Betriebsgruppensprecher Gerhard Quien. Die ver.di-Betriebsgruppe sucht für die Mahnwachen-Besetzung am 22. Mai für 24 Stunden freiwillige Helferinnen und Helfer. Meldet Euch bei den Vertrauensleuten. Die Koordination liegt in den Händen des Kollegen Wolfgang Rau. Hier nun der genaue Wortlaut:…“  Die Sonderseite bei ver.di Saar externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Verhandlungsergebnis erzielt: 3 Prozent mehr für Postbankbeschäftigte – Auszubildende 7,5 Prozent

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Postbank haben in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai in Hannover ein Verhandlungsergebnis erzielt. Danach erhalten die rund 4.300 Beschäftigten bei der Deutschen Postbank AG, der Postbank Firmenkunden AG, der BCB AG, der PB Direkt GmbH sowie der Postbank Service GmbH ab 1. Juli 2013 eine Entgelterhöhung von 3 Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten bis zum 30. Juni 2014. Die Gehälter werden um mindestens 75,00 Euro erhöht. Die Ausbildungsvergütungen werden ebenfalls ab 1. Juli um 7,5 Prozent erhöht…Pressemitteilung von ver.di vom 16.05.2013 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Aufstand bei Amazon

An vier von acht Standorten in Deutschland haben die Amazon-Beschäftigten Betriebsräte gewählt. In Bad Hersfeld und Leipzig haben sie bereits gestreikt. Das hat es weltweit noch nicht gegeben bei dem Marktführer im Versandhandel. Die Beschäftigten stehen auf und fordern einen Tarifvertrag. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und einen Film vom Streik in Leipzig externer Link

17. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

24-Stunden-Betreuerin aus Polen geht vor Gericht

„Zum ersten Mal beurteilt in der Schweiz ein Gericht, wie viel Wert die Arbeit einer 24-Stunden-Betreuerin im Privathaushalt haben soll. Die Betreuerin aus Polen, die vor Gericht geht, wird vom vpod unterstützt. Der vpod will mit dieser und weiteren Klagen die profitorientierten Spitexfirmen dazu zwingen, das Arbeitsrecht einzuhalten, und die Care-MigrantInnen ermutigen, sich gegen die massive Ausbeutung zu wehren…“ Mitteilung der vpod-ssp vom 01.05.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

18. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Streikverbot für LehrerInnen bedeutet Notstand. Für die demokratischen Rechte

Die Zwangsverpflichtung von LehrerInnen durch die Regierung mit der Keule dass wer streikt ein Verfahren zu erwarten hat, hat weit über Griechenland hinaus zu zahlreichen Protesten geführt – weil diese Maßnahme so deutlich macht, wie weit der Abbau demokratischer Rechte in der EU bereits fortgeschritten ist. Als Beispiel die Stellungnahme “Greece: Emergency action to thwart teachers’ strike unnecessaryexterner Link von Amnesty International vom 15. Mai 2013
Siehe dazu auch:

  • Civil mobilisation order put into forceexterner Link am 15. Mai 2013 bei Enet, worin berichtet wird, dass sich in den ersten Versammlungen 95% der Gewerkschaftsmitglieder für Streik ausgesprochen haben, viele weitere solche Gewerkschaftsversammlungen fanden Mittwoch und Donnerstag noch statt, von der Gewerkschaft OLME organisiert. Die Gewerkschaft der Grundschul-LehrerInnen hat zum Solidaritätsstreik am Freitag aufgerufen, während die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ADEDY sich geweigert hat, dies zu tun – eben wegen der Examen – und stattdessen für vergangenen Dienstag zu Solidaritätsstreiks aufgerufen hatte, was zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften geführt hat

19. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Wer das Sicherheitsabkommen für die Textilindustrie in Bangladesch unterzeichnet hat – und wer nicht…

“H&M, Inditex, C&A, PVH, Tchibo, Tesco, Marks & Spencer, Primark, El Corte Inglés, jbc, Mango, Carrefour, KiK, Helly Hansen, G-Star, Aldi, New Look, Mothercare, Loblaws, Sainsbury’s, Benetton, N Brown Group, Stockmann, WE Europe, Esprit, Rewe, Next, Lidl, Hess Natur, Switcher, Abercrombie & Fitch, Bonmarche, John Lewis, Charles Vögele, V&D, Otto Group, s.Oliver” – diese Unternehmen haben das Sicherheitsabkommen für Bangladesch unterzeichnet. Im Gegensatz etwa zum grössten Einzelhändler der Welt, Walmart oder auch Gap – oder die Metro. Das Abkommen deckt etwa 1.000 Firmen in Bangladesch ab (es soll nach diversen Schätzungen aber mindestens 2.000 davon geben) wird in der Meldung “We made it! – Global Breakthrough as Retail Brands sign up to Bangladesh Factory Safety Deal”externer Link am 16. Mai 2013 bei Industriall unterstrichen

Siehe dazu auch:

  • Historische Wende für Bekleidungsindustrie in Bangladesch – 31 Unternehmen unterschreiben Sicherheitsabkommen”  – Pressemitteilung der Clean Clothes Campaign vom 16. Mai 2013, in der es unter anderem heisst: “Das Abkommen umfasst unabhängige Sicherheitsinspektionen, verpflichtende Reparaturen und Renovierungen, Möglichkeiten, Geschäftsbeziehungen mit den Fabriken zu beenden, wenn diese notwendige Sicherheitsmaßnahmen ablehnen, sowie die Involvierung der betroffenen ArbeiterInnen und ihrer Vertretungen, der Gewerkschaften. Ein Kernstück des Abkommens ist die Kostenbeteiligung. Die unterzeichnenden Markenunternehmen verpflichten sich dazu für Instandhaltungskosten in ihren Zulieferbetrieben aufzukommen und damit die Arbeitsplätze sicherer zu machen. Das Abkommen garantiert den ArbeiterInnen das Recht, gefährliche Arbeit zu verweigern, wie es die ILO-Konvention 155 vorsieht”
  • Relatives of missing workers still gatherexterner Link vonMuktadir Rashid  am 16. Mai 2013 in New Age, worin über die Angehörigen berichtet wird, die auch nach dem offiziellen Ende der Suche durch die Armee weiter vor Ort auf der Suche nach noch mehreren hundert Vermissten sind
  • Der “Text des Abkommensexterner Link   (englisch) am 13. Mai 2013 bei der UNI

20. Internationales » Indien » Politik

Bankkonto entzogen. Offizielle Begründung: Zensur

Das indische Innenministerium hat dem Indian Social Action Forum (INSAF) das Bankkonto sperren lassen. INSAF ist ein Netzwerk von etwa 700 Gruppierungen quer durchs Land, das immer wieder Mobilisierungsfähigkeit bei Protesten gezeigt hat. Die Begründung für diese Maßnahme: Die Aktivitäten von INSAF seien “gegen das öffentliche Interesse” gerichtet. Gegen diese offene Zensur gibt es die Protestpetition “Immediate Withdrawl of freezing of FCRA Account of INSAFexterner Link seit dem 09. Mai 2013 bei halabol

21. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » GurgaonWorkers News – Workers News from the Special Exploitation Zone

Berichte “von unten” – der Generalstreik im Februar 2013 in Indien

Eine ganze Reihe von Berichten von der Basis über den Februargeneralstreik – das ist einer der Themenkomplexe in den “Gurgaon Workers News 57externer Link Ausgabe Mai-Juni 2013

22. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

El Ejido, heute – und die SAT

Der Ort des ersten grossen rassistischen Ausbruchs in Spanien im Jahr 2000 sollte verändert werden – schliesslich will man ja weiterhin Millionen Tonnen Lebensmittel in die EU exportieren. “Nach den Ausschreitungen wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Situation der Immigranten zu verbessern. Bis heute aber, so erklärt der Gewerkschafter Pacheco, weigere sich die Stadtverwaltung von El Ejido, Gemeindegrundstücke für den Bau von Unterkünften bereitzustellen. Zwar gebe es einzelne Wohnprojekte, etwa vom Roten Kreuz, oder auch ein Übergangsheim für Einwanderer, das die Stiftung «Almería Acoge» mit finanzieller Unterstützung der Rewe-Gruppe unterhalte. In der nationalen, vor allem der lokalen Presse aber seien die zum Teil immer noch prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen inzwischen kaum mehr ein Thema. Federico Pacheco spricht von einem «Pakt des Schweigens»: Kritik an den bestehenden Verhältnissen sei unerwünscht, da sie dem Ruf der Landwirtschaft der Region schade” – die Arbeit der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT wird in dem Artikel “Eine Welt unter Folieexterner Link von Cornelia Derichsweiler am 15. Mai 2013 in der NZZ ebenfalls deutlich

23. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Rajoy – Moncloa II ?

Der Pakt von Moncloa nach dem Ende der Francodiktatur war ein Einschnitt in die Geschichte der Gewerkschaften in Spanien – von der Linken wird in der Regel kritisiert, dies sei der entscheidende Schritt zu ihrer gesellschaftlichen Einbindung in das kapitalistische System gewesen. Kommt es nun zu einer Art Moncloa II? Zum dritten Mal seit seinem Regierungsantritt trafen sich Donnerstagabend die Vorsitzenden von CCOO und UGT mit Premierminister Rajoy (und den Unternehmerverbänden) – und es gehe dabei um eine Art “Notstandskatalog”. Der UGT-Vorsitzende meinte, es gehe darum zu beweisen und zu realisieren, dass der “Kampf gegen die Verschuldung und der Kampf gegen Erwerbslosigkeit” keine Gegensätze seien. Eine heftige Kritik an diesem Treffen und den Positionen in “Nuevo balón de oxígeno al gobierno y los empresariosexterner Link am 16. mai 2013 bei kaosenlared

Siehe dazu auch:

  • ¿Podrían desaparecer UGT y CCOO?externer Link von Luis Osorio am 09. April 2013 bei rebelion.org, worin der frühere Ökonom der UGT eine Bilanz der beiden grossen Verbände (die zusammen bei den letzten Gewerkschaftswahlen 75% der Stimmen erhielten) in den Krisenjahren zieht

24. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Streik der Lokführer

Am 7. April 2013 begannen die meisten der ca. 5.000 Lokführer in Ägypten zu streiken. Der Zugverkehr kam dadurch weitgehend zum Erliegen, sodaß auch die anderen Beschäftigten der Bahn nicht arbeiten konnten. Die Forderungen der Streikenden: Bezahlung von Boni je nach geleisteten Stunden und Überstunden, Bezahlung nach gefahreren Kilometern, acht bezahlte Ruhetage im Monat. Nach drei Streiktagen setzte die Regierung der Muslimbrüder die Armee gegen die Streikenden ein. Das Video bei labournet.tv (arabisch mit dt. ut | 4 min | 2013) externer Link

25. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Die Klinik der Solidarität

Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz wird von den behandelnden Ärzt_innen, Krankenpfleger_innen und Therapeut_innen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 Patient_innen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der Patient_innen stetig zu. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein. Das Video bei labornet.tv (deutsch | 13 min | 2013) externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen

Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover (22. bis 24 Mai 2013)

Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt. Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen. Siehe dazu:

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Refugees Liberation Bustour in Niedersachsen (16. bis 22. Mai 2013)

Niedersachsen Liberation Bus Tour – Break Isolation Refugee Strike / Solidarität mit der Refugee Liberation Tour in Baden-Württemberg und Schwaben(Bayern)

Die Refugee Community Niedersachsen-Aktivisten aus Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Ronnenberg werden vom 16. bis zu 22. Mai 2013 eine einwöchige Tour der Flüchtlingssolidarität in Niedersachsen durchführen…” Meldung vom 16.5.2013 bei The VOICE Refugee Forum externer Link

Siehe auch im LabourNet: Refugee Liberation Bus Tour in Baden-Württemberg und Bayern!

28. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland: Rede von Eurydike Bersi

Guten Abend und herzlichen Dank an euch alle, dass sie heute Abend hier sind. Dass wir heute Abend eingeladen sind, ist ein deutliches Signal der Solidarität und wir schulden den Organisatoren  großen Dank dafür. Es ist nicht die Art von distanzierter Solidarität, die wir angesichts der Opfer einer schrecklich weit entfernten Naturkatastrophe zeigen. Der von Menschen gemachte Tsunami, der die Bevölkerung Südeuropas getroffen hat, bewegt sich nordwärts. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse ihn zu untersuchen und nach Möglichkeiten zu versuchen ihn zu überleben – vereint. Ich möchte mit dem Dank dafür beginnen, dass ihr nicht an die absurde These glaubt, dass wegen Griechenland das deutsche Einkommen stagniert und die deutschen Sozialleistungen schlechter werden. In der Dunkelheit unseres schwarzen Loches ist es tröstlich zu wissen, dass es tatsächlich Menschen in Deutschland gibt, die nach tieferen Erklärungen suchen...” Rede von Eurydike Bersi, die sie auf mehreren Veranstaltungen gehalten hat (auf Deutsch).

Siehe zum Hintergrund: Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland

29. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Celler Trialog Reloaded

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte 2012 auf einem Berliner Sicherheitsgipfel die Wiederaufnahme des Celler Trialogs. De Maizière lässt ihn nun wiederaufleben: Am 22. und 23 Mai 2013 werden sich wieder Verterter_innen von Politik, Militär und Wirtschaft im Kongresscenter und im Celler Schloss treffen. Schwerpunktthema ist die „Kooperation statt Konkurrenz“ zwischen Politik, Militär und Wirtschaft…” Meldung vom 13.05.2013 bei indymedia externer Link

Siehe auch

  • das Programm Celler Trialog 2013 externer Link
  • Erklärung zum Celler Trialog „Zukunft denken – Gegenwart gestalten“ am 22./23. Mai 2013
    Die bevorstehende abgespeckte Neuauflage des „Celler Trialogs“ ist mehr als nur eine Wahlkampfshow des CDU-Bundestagsabgeordneten Otte. Hier soll abgeschirmt von der Öfffentlichkeit wieder einmal der Schulterschluss von Politik, Militär und Rüstungsindustrie vollzogen werden. Wir empfinden es als Provokation, dass nach der jüngsten Entscheidung über die Lieferung von Panzern nach Indonesien, dem Beharren auf eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen und dem Bekenntnis zur weiteren Stationierung von KSK und Bundeswehr in Afghanistan diese illustre Männerrunde in kommunalen Gebäuden tagen soll. Das Motto des Militär-Trialogs „Zukunft denken – Gegenwart gestalten“ bedeutet für uns als Gewerkschafter allerdings: Weitere Abrüstungsschritte, ein sofortiges Verbot von Rüstungsexporten und die Förderung konsequenter Friedenserziehung in unseren Schulen. Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr für internationale Einsätze werden vor Ort Arbeitsplätze vernichtet. Die Politik sollte sich besser um Arbeit und Soziales kümmern, statt gemeinsam mit Militär und Rüstungslobby Pläne auszuhecken, wie die Akzeptanz der Bevölkerung für mehr internationale Militäreinsätze und Rüstungsexporte gesteigert werden kann. Paul Stern (DGB-Kreisvorsitzender Celle), Charly Braun (DGB-Kreisvorsitzender Heidekreis)

 

Arbeitsfreie Pfingsten wünschen Mag, Ralf und Helmut – wichtige Nachrichten veröffentlichen wir allerdings laufend, es lohnt sich also auch zwischen den Newslettern ein Blick auf die Homepage!


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi