Newsletter am Freitag, 17. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 6-7/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen – daraus heute im LabourNet Germany:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

Mehr von uns ist besser für alle. Jan Latza & Nadja Rakowitz zum Streik für mehr Personal an der Charité

Gute Arbeit kann man – egal in welchem Bereich – nur leisten, wenn es genügend gut ausgebildete KollegInnen für die zu bewältigenden Aufgaben gibt. Das gilt nicht nur im Krankenhaus, sondern überall. Die Auseinandersetzung um Personalbemessung wurde im express auch anlässlich von Kämpfen im Einzelhandel oder der IG BAU-Tarifrunde für Hotel-Putz-Kolonnen geschildert. Im Gesundheitswesen kommt allerdings noch ein spezifisches Problem hinzu: Wenn nicht gut gearbeitet werden kann und wenn es an genügend KollegInnen fehlt, dann ist das schlecht für Dritte, nämlich die PatientInnen. Die Unmenschlichkeit kapitalistischer Rationierungslogik wird hier unmittelbar deutlich. Am 22. Juni hat an der größten Universitätsklinik Europas, an der Charité in Berlin, ein unbefristeter Streik begonnen. Die Beschäftigten wollen in dieser Auseinandersetzung nicht – obwohl auch das dringend nötig wäre – mehr Geld, sondern mehr Personal bzw. einen verbindlichen Personalschlüssel. Jan Latza und Nadja Rakowitz erläutern die Hintergründe und beschreiben die Stimmung während des Streiks vor Ort…” Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6-7/2015 pdf

3. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

Um sich greifender Ungehorsam. Hakan Koçak über die Streikwelle in der Türkei

Mit wilden Streiks im Metall- und Automobilsektor kam die Türkei Mitte Mai in die Schlagzeilen der Wirtschaftsteile auch europäischer Zeitungen. Einige Artikel berichteten gar von erheblichen Auswirkungen auf die Produktion, denn die Streiks dauerten teilweise Wochen und auch die großen Produktionslinien kamen zeitweilig zum Stehen. Mögliche Folgen für die Reputation des Standortes Türkei wurden diskutiert. Derartige Bewertungen verdeutlichen einmal mehr, dass in der Türkei Streiks, die ernste Auswirkungen auf die Produktion haben, eher selten sind. Schwache Gewerkschaften und disziplinierte ArbeiterInnen scheinen einen wichtigen Teil der im Übrigen stark informalisierten Lohnarbeitsverhältnisse auszumachen. Auch während der Gezi-Revolte war kein Funke auf die Betriebe übergesprungen – wo Lohnarbeitende Teil der Bewegung waren, da waren sie es nach Feierabend. Nur wenige linke Gewerkschaften riefen zu einem Streiktag auf, und dies auch erst spät. Umso mehr überraschten die Streiks, die im Mai mit einem hohen Maß an Spontaneität und an Orten ausbrachen, die, wie Bursa, zwar industrielle Zentren, nicht aber Orte primär linker gewerkschaftlicher Mobilisierung sind. Dennoch waren auch diese Streiks nicht die einzigen, die sich allein im laufenden Jahr in der Türkei ereignet haben. Bereits im Februar hatte es Arbeitsniederlegungen in der Metallindustrie gegeben, die schließlich verboten worden waren. Denn sie hätten in Sektoren stattgefunden, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung seien – so die offizielle Begründung. Bei allem betrieblichen Unfrieden im Vorfeld der Parlamentswahlen, der einmal mehr die Selbstdarstellung von Erdogans AKP als Vertreterin des Volkes karikierte, bleibt ungewiss, inwieweit die Streiks für den Ausgang der Wahl relevant gewesen sind. Auch die Beziehungen der kurdischen HDP, die erstmals die Zehn-Prozent-Hürde nahm und die AKP so um die absolute Mehrheit brachte, zu Gewerkschaften im Allgemeinen und ihre Aufmerksamkeit für die jüngsten betrieblichen Kämpfe im Besonderen hätten stärker sein können. Im Folgenden dokumentieren wir einen in Kooperation mit dem »Infobrief Türkei« entstandenen Artikel von Hakan Koçak, der die Streiks in den globalen Kontext der großen Streikwellen in der Automobilindustrie und in den Kontext betrieblicher und gewerkschaftlicher Organisierungsfragen einordnet…” Artikel in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 06-07/2015 pdf

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

4. Internationales » Griechenland » Politik

a) Die Linke (nicht nur) in Syriza – wohin?

Weder eine Mehrheit im Zentralkomitee noch ein beachtlicher Teil der Abgeordneten Syrizas, die allesamt gegen ein neues Memorandum Stellung bezogen, konnten dieses Vorgehen verhindern. In der Stellungnahme des Roten Netzwerkes, eine der Fraktionen, die sich zur Linken Plattform zusammengeschlossen haben, wird am Tage der Parlamentsdebatte unterstrichen, dass es keine Verpflichtung gegenüber handelnden Personen gäbe, wohl aber eine Verpflichtung gegenüber dem Parteiprogramm zur Wahl: Und alle, die die Referendumskampagne zum Nein gemeinsam geführt hätten, müssten jetzt zusammenwirken im Widerstand gegen das neue Memorandum, denn die Bewegung gegen die Austeritätspolitik bestehe weiter, wie auch die Linke über Parteigrenzen hinweg, wird in dem Dokument “No new Memorandum in our name!” des Red Network vom 15. Juli 2015 externer Link unterstrichen (das vom Socialist Worker am selben Tag in englischer Übersetzung veröffentlicht wurde)

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu Reaktionen auf das neue Memorandum

b) Mehrheit im Athener Parlament für EU-Diktat – welche Mehrheit auf den Straßen?

Mit einer faktischen Großen Koalition hat die Syriza-Regierung den Befehl aus Brüssel/Berlin durchgeführt und dem Diktat zugestimmt: Trotz zahlreicher Nein-Stimmen aus Syriza reichte es mit Hilfe der Neoliberalen/Konservativen Opposition: “Gläubiger-Deal bekommt Mehrheit – Dank Opposition” heisst der Bericht am 16. Juli 2015 in neues deutschland externer Link worin festgehalten wird “Parlamentspräsidentin Zoe Konstantipoulou vom linken SYRIZA-Flügel stimmte ebenso gegen das Paket wie Energieminister Panagiotis Lafazanis. Er erklärte, er unterstütze weiter die Regierung trotz der negativen Stimmen bei diesem Votum. »Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme.« Auch der frühere Finanzminister Yanis Varoufakis stimmte nicht zu

Siehe dazu unsere Materialsammlung vom 16. Juli , auch über Streiks und Demonstrationen während der Parlamentsdebatte – und über einen wenig feinen Herrn, der die Athener Regierung nicht mag…

5. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Europa nach der Kolonialisierung Griechenlands

a) “Nicht in unserem Namen”

Wir sind bestürzt über die jüngsten Entwicklungen der EU-Politik gegenüber Griechenland und stellen fest, dass dasss deutsche Diktat von Brüssel ein Anschlag auf die Demokratie in Europa ist und dass wir uns schämen, dass ein solcher Anschlag erneut, nach 1914 und 1939/40, von deutschem Boden ausgeht und deutsche Herrschaftsansprüche ihm zugrunde liegen, die Unterstellung Griechenlands unter ein von Berlin beherrschtes europäisches Protektorat allen Bestrebungen nach einem demokratischeren und sozialen Europa zuwider läuft, auf Druck der deutschen Regierung ein ökonomisch unsinniges Zwangsprogramm beschlossen wurde, das die griechische Bevölkerung noch weiter ins Elend stürzt und die gescheiterte Doktrin von Neoliberalismus und Austerität gewaltsam durchsetzen soll, zum Schaden von Werten wie soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Europa. Wir können aus diesem Staat, dessen Regierung das Brüsseler Diktat durchgesetzt hat, nicht austreten, wir können auch keine Aktien der “Firma Deutschland” verkaufen, deswegen sagen wir: Diese Regierung handelt nicht in unserem Namen. Wir werden diese Regierungspolitik bekämpfen und solidarisieren uns mit den gegen diese Politik in anderen Ländern sich erhebenden ProtestenAufruf auf Intiative von Bodo Zeuner, u.a. unterzeichnet von der Redaktion Labournet Germany pdf

b) DGB und IG Metall zu Griechenland

[DGB] Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (…) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (…) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015 externer Link

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, haben wir die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert - dies ist aben nichts gegenüber den Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015 (lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das uns zugespielt wurde und bei der Redaktion angefordert werden kann):

“… Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.
Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten. Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen. (…) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden
…”

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der “Nationalen Plattform Elektromobilität” (“Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.”) und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit – national wie auch gegenüber ver.di…

Siehe weitere Beiträge im Dossier

6. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Mehr als 760 Abmahnungen im Werk Daimler-Bremen! Kein Rechtsschutz von der IG Metall ? Wir verlangen Revision Eurer bisherigen Entscheidung.

Mit Schreiben vom 3. Juli hat der Ortsvorstand der IG Metall Bremen (Koll. Volker Stahmann) den satzungsgemäßen Rechtsschutz für die von Abmahnung betroffenen Daimler-Kollegen abgelehnt. Dennoch will der Ortsvorstand den Antrag des Kollegen Goldstein an den Vorstand (offensichtlich der Hauptvorstand in Frankfurt) weiterleiten. Dessen Entscheidung steht noch aus, deshalb dieser Offene Brief…” Offener Brief an den Bundesvorstand der IG Metall in Frankfurt und den Ortsvorstand in Bremen vom 8. Juli 2015 pdf

Darin: “… An den Ortsvorstand und an den Hauptvorstand stellen wir die Forderung: Versteckt Euch nicht hinter Formalien, die angesichts der bundespolitischen Bedeutung dieses Angriffes der Daimler-Geschäftsleitung kleinkariert wirken. Die IG Metall und alle anderen bundesdeutschen Gewerkschaften können – zumindest juristisch – nur an Ansehen gewinnen, wenn sie sich jetzt konsequent hinter die abgemahnten Bremer Kolleginnen und Kollegen stellen und die Abwehr der Abmahnungen zu ihrer Sache machen. Und deshalb Rechtsschutz gewähren. Die Erstunterszeichner fordern alle Metaller, alle Gewerkschafter auf, unsere Forderung durch Weiterverbreitung und Unterzeichnung dieses Offenen Briefes zu unterstützen. Sendet Euren Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit und evtl. Funktion an die Mail-Adresse: solidaritaet-daimler-bremen@t-online.de

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

ver.di Petition: Solidarität mit T-Mobile Beschäftigten in den USA

Beschäftigten, die sich beim Unternehmen T-Mobile USA für Arbeitnehmerrechte einsetzen, droht häufig Mobbing oder gar die Kündigung. Schikanen und Demütigungen für diejenigen, die sich offen für Gewerkschaften engagieren, sind bei der US-Telekom-Tochter an der Tagesordnung. Das höchste US-Gericht für Arbeitsrechtsfragen verurteilte T-Mobile USA im März 2015 in elf von 13 Fällen wegen Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte” – so beginnt die Pressemitteilung “ver.di fordert Bundesregierung per Petition auf, Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte bei Telekom-Tochter T-Mobile USA durchzusetzen” vom 16. Juli 2015 externer Link, die mit der Erinnerung endet “Die Beschäftigten bei T-Mobile USA streiten für ihr Recht, sich in der Gewerkschaft Communications Workers of America (CWA) zu organisieren. Der Kampf der CWA und der Beschäftigten wird seit vielen Jahren von ver.di unterstützt

Siehe dazu weitere Hintergründe und Informationen

8. Internationales » Jordanien » Arbeitskämpfe

Streikende jordanische Arbeiter festgenommen

Seit Anfang Juli streikte die Belegschaft des Unternbehmens “M A S Active – Al Safi/ Madaba” – für so normale Dinge wie Lohnerhöhung, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und eine bessere Behandlung durch die Unternehmensleitung. Die Antwort: Festnahme von drei Organisatoren des Streiks, von denen inzwischen zwei wieder frei gelassen wurde, der dritte ist noch im Gefängnis. In der Erklärung “Jordan Labor Watch demands opening of an independent judicial investigation” vom 14. Juli 2015 externer Link fordert Labor Watch Jordanien eine unabhängige gerichtliche Untersuchung dieses Vorgehens, das unter anderem dem § 128 der Verfassung Jordaniens widerspreche in dem Vereinigungsfreiheit festgelegt sei

9. Internationales » Großbritannien » Politik

Antigewerkschaftliche Offensive der britischen Regierung

Kommentatoren sprachen von den radikalsten Gewerkschaftsreformen seit der Regierungszeit Margaret Thatchers (1979-1990). Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O’Grady, nannte den Entwurf einen »unnötigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und die bürgerlichen Freiheiten«” – aus dem Artikel “Britische Regierung will Streikrecht verschärfen” am 15. Juli 2015 in neues deutschland externer Link wo die konkreten neuen Regelungen berichtet werden

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch aus gewerkschaftsoppositionellen Reihen

10. Internationales » Japan » Politik

Japan wird militarisiert – massive Proteste gegen Abe und seine Militäreinsätze

Erstmals seit Ende des zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz massiver öffentlicher Proteste und eines Boykotts der Opposition für die umstrittene Militärreform. Diese bedeutet eine Neuinterpretation der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Zehntausende Menschen demonstrierten im ganzen Land dagegen” – aus dem Beitrag “Japanisches Unterhaus sagt: Bye, bye Pazifzismus” am 16. Juli 2015 in neues deutschland externer Link worin auch die Begründung Abes für seine aggressive Politik berichtet wird – das Anwachsen chinesischer Macht

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge

11. Internationales » Schweden

Schwedischer Gewerkschaftsbund fordert Politikänderung gegen Austerität

Schweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen. Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten” – so beginnt der Beitrag “Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand” von Gero Maass am 09. Juli 2015 in der Gegenblende externer Link, der schlussfolgert “Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringen

12. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Cosatu-Spaltung

COSATU: Kongreß der Weisswäscher vollzieht Spaltung

Ohne die NUMSA-Delegierten geriet das zweitägige Treffen nun zur Farce. Entschieden wurde der für den progressiven Flügel hoffnungslose Kampf bereits am Montag. Mit klarer Mehrheit schmetterten die auf Linie getrimmten Delegierten – einige Abweichler waren durch die COSATU-Führung zuvor kurzerhand ausgetauscht worden, abgestimmt wurde offen per Handzeichen – einen Antrag von acht kleineren Gewerkschaften ab, die sich gegen die Zulassung einer Metallarbeiter-Ersatzgewerkschaft gewandt hatten. Das Anliegen, über die Wiederaufnahme von NUMSA und Vavi zu diskutieren – ursprünglich der Hauptgrund für die Einberufung des Spezialkongresses –, kanzelte Dlamini am Dienstag kurzerhand ab” – aus dem Artikel “Manifestierte Spaltung” von Christian Selz am 17. Juli 2015 in der jungen welt externer Link worin auch die Rolle der KP Südafrikas an der Seite des ANC berichtet wird

Siehe auch einen weiteren aktuellen Beitrag sowie Stellungnahmen der COSATU und der Metallergewerkschaft NUMSA

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international

US-Labortech 2015: Über Smartphone und Arbeit

Das alljährliche Labortech USA findet 2015 am 26. Juli in der Stanford University statt. Die Thematik der diesjährigen Tagung – die wie immer, vor allem von LaborNet USA organisiert wird – ist die Auswirkung der neuen Stufe digital strukturierter Arbeit auf die Beschäftigten – und deren Schritte, sich diese Techniken ebenfalls anzueignen und zu nutzen. Nicht nur Fahrer und etwa Call Center Beschäftigte erleben heute, dass ihr Einsatz qua Smartphone und Apps organisiert wird – nahezu jeder Bereich ist zunehmend von solchen Strukturen betroffen. Die eintägige Konferenz ist in 5 verschiedene Themenbereiche gegliedert, die sich mit eben diesen verschiedenen Aspekten auch im internationalen Maßstab befassen. “LaborTech 2015: The Gig Economy – Labor Communication, Media and the Smart Phone – Stanford University July 26, 2015″ externer Link ist Aufruf und Einladung zu dieser Konferenz, die für rund 200 TeilnehmerInnen organisiert ist. Die Konferenz wird über die Labortech-Webseite (und Ustream) auch Live per Video übertragen

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt

IG Metall-Vorstand beschließt Personalvorschlag für die neue Führung der IG Metall

Der Vorstand der IG Metall hat den Personalvorschlag für die zukünftige Führung der IG Metall einstimmig beschlossen. Der Vorschlag sieht für das Amt des Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann (59), derzeit Zweiter Vorsitzender, vor. (..) Für das Amt der Zweiten Vorsitzenden nominiert der IG Metall-Vorstand Christiane Benner (47), derzeit geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Für das Amt des Hauptkassierers wird Jürgen Kerner (46) erneut nominiert. Als geschäftsführendes Vorstandsmitglied soll Ralf Kutzner (56), bisher Erster Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Bonn-Rhein-Sieg und ehrenamtliches Vorstandsmitglied, neu hinzukommen. Die geschäftsführenden Vorstandsmitglieder Wolfgang Lemb (53), Hans-Jürgen Urban (54) und Irene Schulz (51) werden zur Wiederwahl vorgeschlagen…” Pressemitteilung vom 14.07.2015 externer Link – wir gratulieren zur 97%igen Wahl!

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Antifaschist Tim H. wird erneut vor Gericht gezerrt

Prozess gegen den Berliner »Dresden Nazifrei«-Aktivisten geht in die dritte Runde. Er soll mitgeholfen haben, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden zu beenden. Jetzt geht der Prozess gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. vor dem Oberlandesgericht Dresden in die dritte Runde…” Artikel von Elsa Köster beim neuen deutschland online vom 16. Juli 2015 externer Link.

Aus dem Text: “… Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass das Landgericht in seinem Urteil nur dargestellt habe, warum Tim H. kein Landfriedensbruch in Form einer sogenannten Rädelsführerschaft nachzuweisen war. Das Landgerichts habe sich jedoch nicht dazu geäußert, warum der Angeklagte sich nicht möglicherweise aus anderen Gründen wegen Landfriedensbruchs strafbar gemacht haben könnte. (…) Für Tim H.s Anwalt, Sven Richwin, verfestige sich durch dieses Urteil der Eindruck, »dass unser Mandant bereits durch die lange Verfahrensdauer bestraft werden soll, selbst wenn am Ende von den Vorwürfen nichts übrig bleibt.«…

Siehe zum bisherigen Verlauf unser Dossier “Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden”

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Freital ist gar nicht so weit.

Am Freitag, dem 10.07. wurde in Jenfeld, Hamburg, ein Flüchtlingscamp errichtet, organisiert vom DRK und dem THW. Gegen 16.00 Uhr wurde auch vom kollektiven Zentrum aus an den Ort des Geschehens mobilisiert, weil ein Anwohner_innenmob sich den Aufbauarbeiten in den Weg stellten, am Zaun schüttelnd und pöbelnd gegen den Aufbau von etwa 50 Großzelten vorgingenBericht vom kollektiven Zentrum Hamburg (koZe) bei Indymedia vom 15. Juli 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Wir, Nutzer_innen des koZe, können es nicht fassen, dass über 800 Menschen allein in Jenfeld in Zelten untergebracht werden sollen, während die Stadt nach wie vor in strategischem Leerstand versinkt. Allein in dem Schulgebäude um uns herum könnten viele Menschen Platz finden, denn die Schulräume stehen leer – hätte die Stadt nicht mehr Interesse daran, mit der Privatisierung ein bisschen schnelle Kohle zu machen. Es ist die Aufgabe aller hier Lebenden, solidarisch mit anderen Menschen umzugehen, aber es ist die Verantwortung der Stadt, den Schaden, den sie mit jahrelanger Privatisierung ihres Grundbesitzes gemacht hat, nun auszubaden. Vielleicht ist es endlich an der Zeit aufzuwachen: Hallo Hamburg, hier ist genug Platz, hier ist genug Leerstand und hier ist genug öffentlicher (also unser aller) Besitz, der hier endlich mal zum Einsatz kommen müsste. Eure fehlgeleitete Wohnungspolitik der letzten Jahre ist aufgeflogen und deren alternative sowie selbstinitiierte Nutzung ist auch mit engstirnigen „auf dem linken Auge blind“ – CDU – Gelaber nicht mehr so leicht zu kriminalisieren in Anbetracht der staatlichen Verantwortungslosigkeit…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Dortmund: Syrische Flüchtlinge richten Aufruf an die Bundesregierung

Seit drei Wochen [nach unserer Zählung sind es 5 Wochen…] protestieren syrische Flüchtlinge in einem Protest-Camp in Dortmund für ihr Recht auf Asyl. Lange Fluchtwege liegen hinter ihnen, ihre Familien mussten sie zurücklassen. Der Schriftzug auf einem der Protest-Banner zeigt, dass es für sie um Leben und Tod geht: „Bitte helfen Sie unsere Familien, vor dem Tod zu retten!“ Doch für manche der Kriegsflüchtlinge kommt trotz der lauten Hilferufe jede Unterstützung zu spät. Die Syrer in dem mit Pavillons und Zeltplanen notdürftig improvisierten Camp, haben in der letzten Woche die ersten Todes-Nachrichten von ihren Angehörigen erhalten. Nun richten sie sich in einem Aufruf an die Bundesregierung…Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 14. Juli 2015 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben

Sea-Watch Rettungseinsatz am 11-07-2015

Die Sea-Watch ist am 11-07-2015 das einzige verbliebene Rettungsschiff, im Seegebiet vor Libyen. Sea-Watch Skipper Ingo Werth berichtet von einem spektakulären Rettungseinsatz der Sea-Watch, bei dem die Crew, im Auftrag des MRCC Rom, 116, teils schwerverletzte Geflüchtete aus einem sinkenden Schlauchboot retten und auf von der Sea-Watch bereitgestellte Rettungsinseln verbringen konnte.” Tonspur und Fotobericht als Video bei YouTube vom 12. Juli 2015 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Strafanzeige wegen NSA-Spionage: Die Antwort des Generalbundesanwalts

Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage und der anhaltenden Kritik an der Untätigkeit des Generalbundesanwalts Harald Range und seiner Behörde, gibt es nun erstmalig eine Antwort auf die Strafanzeige mehrerer NGOs aus seinem Haus. Der CCC veröffentlicht das Schreiben, zusammen mit einer Pressemitteilung: Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung…” Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 14. Juli 2015 externer Link
Aus dem Text: “… Um den Geheimdienst-Schattenwelten juristisch beizukommen und die Grenzen von deren rechtsfreien Räumen herauszufinden, hatten bereits im Februar 2014 die Internationale Liga für Menschenrechte, der CCC und Digitalcourage eine Strafanzeige gestellt. Darin werden Ermittlungen gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die BND-Präsidenten, mehrere Bundesminister und die Bundeskanzlerin gefordert. Der Strafanzeige schlossen sechs weitere NGOs und mehr als 1.800 Personen an. (…) Range schreibt nun in dem Schreiben an die NGOs, es fehle weiterhin „an zureichenden und tatsächlichen Anhaltspunkten“ für strafbare Handlungen sowie an „Zugangsmöglichkeiten zu den von Edward Snowden an verschiedene Medien übergebenen ‚Original‘-Dokumenten“. Ob sich der Generalbundesanwalt auch in Zukunft weiter schützend vor die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale stellen und eine ernsthafte Untersuchung der massenhaften Überwachung sabotieren wird, ist dem Schreiben aber nur mittelbar zu entnehmen…

Siehe dazu das Schreiben des Generalbundesanwalts und die zugehörige Presseerklärung vom und beim Chaos Computer Club externer Link (bereits vom 11. Juli 2015)

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Record, PNR) freimacht. Bis zu 60 Einzeldaten jedes Passagiers werden dabei gespeichert und umfassen etwa den Namen, Kreditkartendaten, Hotelreservierungen oder spezielle Essenswünsche. (…) Der Gesetzentwurf geht nun in die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Parlament, die allesamt ähnliche Vorschläge unterbreitet haben…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 15. Juli 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss? Karlsruhe bremst Staatsanwälte

Das Bundesverfassungsgericht beendet eine Unsitte bei Hausdurchsuchungen. Es kam immer wieder vor, dass Staatsanwälte nicht abwarten wollten, bis ein Richter über den von ihnen gestellten Durchsuchungsantrag entschieden hat. Stattdessen ordneten die Staatsanwälte dann die Durchsuchung doch noch selbst an – wegen „Gefahr im Verzug“. Diese Praxis ist verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht in drei Beschlüssen. Sobald der Staatsanwalt den Durchsuchungsbeschluss – wie vom Gesetz vorgesehen – beantragt hat, endet seine Zuständigkeit. Er kann dann auch nicht mehr die Durchsuchung wegen „Gefahr im Verzug“ anordnen, bloß weil sich der Richter (aus seiner Sicht) übermäßig viel Zeit lässt…Bericht beim Law Blog vom 15. Juli 2015 externer Link

  • Wir danken unserem “Informanten” – der die Zusendung übrigens mit folgender Musikempfehlung verbunden hat: Juppheidi, juppheida, Hausdurchsuchung trallala… – Video bei Youtube vom 30. Juli 2008 externer Link
  • Ungefähr so hatte es für uns vor 10 Jahren ja auch ausgesehen – mit “ordentlichem” Richterbeschluss.

22. Über uns

Liebe KollegInnen und FreundInnen, es ist viel los, streiktechnisch wie politisch und international… Wir können nicht alles im Newsletter abbilden, da er ja nicht zu lang werden soll, aber dafür gibt es ja den Blick auf die Homepage oder den rss-feed.

Nicht zuletzt wegen der Eskalation der Griechenland-Krise aktualisieren wir täglich, auch am Wochenende. Ob sich die Mühe lohnt, erfahren wir selten, weil wir aus Datenschutz-Gründen keine ausgeklügelte Statistik als feed back haben…

Wir erneuern unsern Vorschlag: Her mit dem Lob (auch Kritik und Verbesserungswünschen) an die Redaktion, bitte!

Und für wortkarge LeserInnen: Das “nachhaltigste” Lob ist eine Spende oder noch besser eine Fördermitgliedschaft – und das nun ja auch nicht mehr an die igitt-Postbank, sondern bei der GLS!

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Solidarität gegen Gier

Die sechswöchigen IWW-Proteste gegen „The Greedy Greek“ („Der gierige Grieche“) haben nichts mit der sogenannten Schuldenkrise Griechenlands zu tun. Im Oktober/November 2014 protestierte die örtliche Gliederung der internationalen Basisgewerkschaft IWW in Sheffield (Großbritannien) gegen die unfaire Behandlung eines ihrer Mitglieder: Der Chef der Restaurant- und Catering-Firma „The Greedy Greek Deli“ hatte Tomasz entlassen, nachdem eine stressige Schicht zu einem Übergriff des Chefs geführt hatte. Sechs Wochen lang protestierten Kolleg_Innen der Industrial Workers oft he World (IWW) vor dem Geschäft und forderten von dem Inhaber nicht nur die Wiedereinstellung von Tomasz, sondern auch ein Ende unbezahlter Probeschichten sowie ein Mindestmaß an Respekt gegenüber den Beschäftigten. Die kleine Kampagne der IWW Sheffield stieß in dem Arbeiterviertel auf positives Echo und war – wie ähnliche Kampagnen anderer Basisgewerkschaften in den vergangenen Jahren –letztlich erfolgreich. Video bei labournet.tv externer Link (Englisch mit dt. UT | 3:45 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi