EU-Gipfel in Brüssel am 14./15. März 2013
- Realitätsverlust
„Beim EU-Gipfel soll es um Wachstum und Beschäftigung gehen. Doch der Wachstumspakt, den die EU-Chefs im Juni 2012 beschlossen haben, ist immer noch nicht umgesetzt. Gleichzeitig behaupten die EU-Granden, es gebe gar keine Austeritätspolitik – ein klarer Fall von Realitätsverlust…“ Artikel vom 14. März 2013 von und bei Eric Bonse 
- „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ gefährdet Flächentarifverträge und Demokratie
„Auf dem EU-Gipfel am 14./15. März soll über einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“, den Bundeskanzlerin Merkel im Januar vorgeschlagen hatte, beraten werden. Wenn der Pakt durchgesetzt wird, so Alexis Passadakis, würden Flächentarifverträge und Mitsprache von Parlamenten erheblich gefährdet, die Demokratie in Europa werde weiter zugunsten einer „autoritären Transformation“ ausgehöhlt. Währenddessen ist die Lage in südeuropäischen Ländern dramatisch, die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland bewegt sich um die 60 Prozent. Dass so viele italienische Wähler jüngst für die „Fünf-Sterne-Bewegung“ von Beppe Grillo gestimmt haben, sei, so Paola Giaculli, ein Zeichen dafür, dass die Menschen die destruktive Kürzungspolitik, wie sie aus Brüssel und Berlin diktiert wird, nicht mehr wollen…“ Video-Beitrag vom 14.03.2013 vom Nachrichtenmagazin Kontext TV
Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile:
1. Neuer EU-Pakt droht Mitsprache von Parlamenten zu beschränken / Lohnkürzungen und Deregulierung des Arbeitsmarktes: http://www.kontext-tv.de/node/332
2. Absage an das Spardiktat aus Brüssel: Die Wahlen in Italien und der Erfolg von Beppe Grillo: http://www.kontext-tv.de/node/333
Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion
„Mit Silvesterböllern und roten Rauchfackeln haben in Brüssel rund 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union demonstriert. Die Menge versammelte sich am Donnerstagnachmittag im Jubelpark, in dessen Nachbarschaft einige Stunden später das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Am Nachmittag hatten Aktivisten kurzzeitig die Genraldirection für Wirtschaft und Finanzen der EU besetzt. Wie die Gruppe dissent! Am Donnerstag via Twitter mitteilte, seien später mehr als 50 Menschen nach der friedlichen Aktion »brutal verhaftet« worden…“ Bericht vom 14.03.2013 in Neues Deutschland Aus dem Text:
„… Unter den Demonstranten waren zahlreiche belgische Gewerkschafter, ohne deren Unterstützung größere Kundgebungen in Brüssel in der Regel nicht zustande kommen. Entsprechend bezogen sich viele Klagen auf Missstände in der belgischen Politik. Aber auch aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren Delegationen angereist. Organisiert wurde die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC).“
Siehe dazu:
- Unangemeldeter Besuch bei Rehn
„Die Proteste gegen die Austeritätspolitik nehmen eine unerwartete Wendung. Die Generaldirektion Ecfin von Währungskommissar Rehn bekam unangemeldeten Besuch. (…) Klar ist , dass sich die Demonstranten nicht mehr mit schönen Sprüchen abspeisen lassen. Aus einer Presseerklärung: „Michel Vanderopoulos from the coordinating group in Brussels said, “From buildings such as the one we occupy today, the Troika is imposing austerity policies that leave millions of people without proper healthcare, deprive millions more citizens of their livelihoods and destroy hard fought-for historical social rights.”“ Meldung vom 14. März 2013 von und bei Eric Bonse
Entscheidung in Straßburg: EU-Parlamentarier verlangen Verbesserungen im Haushalt
„Das Europaparlament in Straßburg verweigert die Zustimmung zum Sparhaushalt der Europäischen Union. Es legt einen Katalog von Wünschen vor, über die nun bis zum Sommer neu verhandelt werden soll…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom 13. März 2013
Siehe dazu:
- Europa: DGB fordert soliden Finanzplan
„Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament zum mehrjährigen Finanzrahmen am 13. März in Straßburg erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Das Europäische Parlament hat heute den faulen Kompromiss des Europäischen Rates zum mehrjährigen Finanzrahmen abgelehnt – ein richtiges Zeichen. Denn Europa braucht einen soliden Finanzrahmen, der hohe Investitionen ermöglicht und somit Arbeitsplätze schafft. Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Haushaltskompromiss ist ein Schuldenhaushalt; bis 2020 wird sich die Unterfinanzierung auf über 300 Milliarden Euro aufsummieren…“ DGB-Mitteilung vom 13.03.2013
ver.di kritisiert: Länder sperren sich gegen Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte – Diskussion bei Fachtagung am 19. März in Berlin
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass sich ein großer Teil der Länder gegen eine Übertragung des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen hat. ver.di unterstreicht erneut ihre Forderung nach zeit- und inhaltsgleicher Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Dienstordnungsangestellte, Anwärterinnen sowie Versorgungsempfänger…“ ver.di-Mitteilung vom 14.03.2013
Wir haben Unser Dossier um einige empfehlenswerte Beiträge ergänzt, die die Länge des Newsletters allerdings sprengen würde, daher bitte online lesen. Nun ist aber – im wahrsten Sinne des Wortes! – genug davon!
Recht auf Rechtsstaat. Beschränkung der Prozeßkostenhilfe
„Die gestrige Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat es gezeigt: Die Forderungen der Bundesländer und der Bundesregierung hinsichtlich der Begrenzung der Prozeßkostenhilfe und der Beratungshilfe sind unausgegoren und treffen einmal wieder die Menschen mit geringen Einkommen…“ Artikel von Jens Petermann in junge Welt vom 14.03.2013
BAG: Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer [theoretisch]
„Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen. Nachdem der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 14. Dezember 2010 (- 1 ABR 19/10 -, vgl. Pressemitteilung Nr. 93/10) festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts heute über die Revisionen verhandelt und entschieden…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (Az.: 5 AZR 954/11)
Siehe dazu:
- Leiharbeiter freuen sich – fast. Bundesarbeitsgericht entschied zu Lohnnachforderungen
Dreimonatige Ausschlussfristen gelten, Arbeitgeber können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Das Bundesarbeitsgericht urteilte in komplizierter Materie. Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 14.03.2013 Aus dem Text:
„… Im gestrigen Urteil ging es darum, dass die Unternehmer Nachforderungen zurückwiesen, weil ihrer Meinung nach vertraglich festgelegte Ausschlussfristen verstrichen waren, zum anderen Vertrauensschutz für die Arbeitgeber bestanden hätte – sie hätten sich auf die Gültigkeit der Tarifverträge verlassen, seien deshalb nicht zu Nachzahlung verpflichtet, war das Argument. Die Klagen zum Vertrauensschutz wies das BAG zurück. Aus den für nichtig erklärten Tarifverträgen der CGZP lässt sich nichts ableiten, das »pro Arbeitgeber« spräche, sagte ein BAG-Sprecher gegenüber »nd«. … »Mit der Anerkennung der Ausschluss- und Verjährungsfristen geht das Gericht völlig an der prekären Lebensrealität der betroffenen Menschen vorbei«, kritisiert der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Daniel Weidmann. »Wer kann es sich in einem laufenden Leiharbeitsverhältnis erlauben, alle drei Monate Zahlungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend zu machen?« Ver.di will nun die Urteilsbegründung »genauestens prüfen« und rät entliehenen Beschäftigten im Zweifelsfall »lieber einmal zu viel geltend zu machen, als einmal zu wenig«.“
- Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
„Das Bundesarbeitsgericht Erfurt verhindert den Ausgleich zwischen Billigtarifen und Stammlöhnen. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein.
LeiharbeitnehmerInnen können in der Regel nur drei Monate lang den vollen Lohn einklagen – auch wenn ein Billigtarifvertrag für nichtig erklärt wurde. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt…“ Kommentar von Christian Rath in der taz online vom 14.03.2013
Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv Gesetzeslage
und „equal pay“ trotz oder mit Tarif?
Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb
„Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen…“ Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 (7 ABR 69/11)
Siehe dazu:
- Leiharbeits-Urteil stärkt Betriebsräte
„Nach einem heutigen Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind Leiharbeiter bei der Bestimmung der Belegschaftsgröße mitzuzählen, die für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ausschlaggebend ist. Dazu sagte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmer und die Demokratie im Betrieb. Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dass Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrates mit der Stammbelegschaft gleichberechtigt sind und mitgezählt werden müssen…“ DGB-Mitteilung vom 13.03.2013
- BAG-Entscheidung: Leiharbeiter zählen zur Betriebsgröße dazu. „Leiharbeitnehmer zählen und wählen“
„Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Mittwoch zählen Leiharbeiter künftig zur Betriebsgröße dazu. Das heißt, der Betriebsrat wird entsprechend größer, da eigentlich mehr Beschäftigte im Unternehmen arbeiten, als bisher gezählt wurden. Ein größerer Betriebsrat kann sich außerdem besser für die Rechte der Leiharbeiter einsetzen. Die IG Metall begrüßt die Entscheidung deshalb ausdrücklich…“ IG Metall-Meldung vom 14.03.2013
In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit
„Vor Tarifverhandlungen machen Gewerkschaften üblicherweise ein großes Brimborium. So diskutieren die Gremien der IG Metall schon seit Wochen über die Lohnforderung für die Metall- und Elektroindustrie, über die der Gewerkschaftsvorstand am heutigen Freitag endgültig entscheidet. Ganz anders bei den Verhandlungen der DGB-Gewerkschaften mit den Leiharbeitsverbänden BAP und iGZ, die am Donnerstag in aller Stille begonnen haben. Dabei wäre gerade hier eine intensive innergewerkschaftliche Diskussion über die grundsätzliche Frage vonnöten, ob die Verträge überhaupt neu verhandelt und damit verlängert werden sollten. Es spricht nämlich einiges dafür, das nicht zu tun. Denn die DGB-Tarife schreiben Dumpinglöhne fest, die vielerorts dazu genutzt werden, Branchentarifverträge zu unterlaufen. Aktuell liegen die unteren Stundenlöhne für Leiharbeiter bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. In den Verhandlungen wollen die Gewerkschaften nun eine Untergrenze von 8,50 Euro durchsetzen. Auch das wäre aber für ein anständiges Leben bei weitem nicht ausreichend – ganz zu schweigen von einer armutsfesten Rente…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 15.03.2013 Aus dem Text:
„… Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG-Metall-Vorstand, Wolfgang Schaumburg, begründet das in einem Interview vom Donnerstag unter anderem mit der Nachwirkung gekündigter Tarifverträge. Angesichts der zumeist kurzen Dauer von Arbeitsverträgen bei Leiharbeitsfirmen ist das aber ein Problem, das sich schnell von selbst erledigen würde. Diese und andere juristische Fragen sind wohl nicht der entscheidende Grund für das Festhalten am Leiharbeitstarif. Vielmehr haben die DGB-Vorstände grundsätzlich akzeptiert, daß die deutschen Konzerne ihre Flexibilität und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe der Leiharbeit vergrößern. Sie wollen aber auch für diese Beschäftigtengruppe am Verhandlungstisch sitzen, und mit diesem Argument Mitglieder werben…“
Ganz so still geht es dabei allerdings nicht zu, denn die IG Metall steht offen dazu und veröffentlicht ein Interview mit dem Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand:
Leiharbeit: Gewerkschaften verhandeln über neue Tarifverträge. Gewerkschaften streben Mindestlohn für Leiharbeitnehmer an
„Ab 14. März verhandeln die DGB-Gewerkschaften, darunter die IG Metall, über neue Tarifverträge für Leihbeschäftigte. Die Gewerkschaften wollen unter anderem einen Stundenlohn von 8,50 Euro für Leiharbeitnehmer durchsetzen. Für die IG Metall verhandelt Stefan Schaumburg mit. Der Leiter des Bereichs Tarifpolitik beim IG Metall-Vorstand erläutert im Interview, um was es in der Tarifverhandlung geht…“ Interview vom 13.03.2013 bei der IG Metall Aus dem Text:
„… In diesen Verhandlungen geht es um Branchentarifverträge mit den Zeitarbeitsverbänden IGZ und BAP zur Leiharbeit, die bereits seit 2003 bestehen. Diese werden wir bis Ende April kündigen. Die Löhne und Gehälter, die darin festgelegt sind, bilden den Sockel, auf den die Zeitarbeitsfirmen die Branchenzuschläge drauflegen müssen, zum Beispiel bei Einsätzen in der Metallindustrie.
In den aktuellen Verhandlungen wollen wir Verbesserungen erreichen. Davon würden vor allem die Beschäftigten profitieren, die in Branchen eingesetzt werden, in denen es keine Tarifverträge über Branchenzuschläge gibt. Die Einkommen in dem Entgelt-Tarifvertrag bilden die Basis für die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Das ist faktisch ein Mindestlohn, der nicht unterschritten werden darf. Die Rechtsverordnung, in der das geregelt ist, läuft mit dem Tarifvertrag aus. Darum brauchen wir einen neuen Entgeltarifvertrag als Grundlage für einen neuen Mindestlohn. (…) Mit den Tarifverträgen über Branchenzuschläge haben wir uns bewusst entschieden, den tariflichen Weg weiterzugehen. Da wir uns jetzt nicht mehr mit den „christlichen“ Gewerkschaften herumschlagen müssen, haben wir gute Ausgangsbedingungen, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Wenn wir die Tarifverträge jetzt enden ließen, hieße das auch, die weitere Gestaltung allein dem Gesetzgeber zu überlassen. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen beides weiterverfolgen: Bessere Gesetze und bessere Tarifverträge…“
Unsere Position bleibt: Einfach nur kündigen, nicht verhandeln!
Wir erinnern an die mittlerweile vielen Aufrufe und Unterschriftensammlungen für den Ausstieg aus dem Leiharbeitstarif unter Leiharbeit und Gewerkschaften
Nachlassende Bereitschaft: Betriebe flüchten aus der Ausbildung
„Trotz Fachkräftemangel werden immer weniger Ausbildungsverträge geschlossen. Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet aus, steht in dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht. Auch die Zahl der Lehrstellen sank.
2012 haben die Betriebe in Deutschland nur noch 551.272 Ausbildungsverträge geschlossen, das waren 2,2 Prozent weniger als 2011. Das geht aus dem noch unveröffentlichten Berufsbildungsbericht hervor, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Auch die Zahl der angebotenen Lehrstellen sank um 2,4 Prozent auf 584.547. Für 2013 prognostiziert das Bildungsministerium, das den Bericht erstellt hat, einen weiteren Rückgang um gut drei Prozent. Es ruft die Unternehmen dringend auf, Lehrstellen zu besetzen und so „ihren Fachkräftebedarf zu sichern“…“ Artikel von Barbara Gillmann und Benjamin Wagener im Handelsblatt online vom 12.03.2013
Siehe dazu:
- Berufsbildungsbericht: Betriebe müssen Einstellungsverhalten ändern
„Laut Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hat 2012 nur noch jedes fünfte Unternehmen in Deutschland ausgebildet. „Angesichts des ständigen Klagens über fehlende Fachkräfte hätte man erwarten können, dass Unternehmen die Gelegenheit nutzen und sich für die Zukunft gut qualifizierte Mitarbeiter sichern“, kritisiert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock…“ DGB-Mittelung vom 13.03.2013
- „Wer nicht ausbildet, muss zahlen.“
„Aufgrund der geringen Ausbildungsquote plädiert die ver.di Jugend nunmehr mit Nachdruck für eine Umlagefinanzierung von dringend benötigten Ausbildungsplätzen.
Trotz öffentlicher Diskussion um einen drohenden Fachkräftemangel ist die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland weiter zurückgegangen. Nur noch 21,7 % aller deutschen Betriebe bilden aus. Die ver.di Jugend macht sich deshalb stark für gesetzliche Regelungen zur Schaffung zusätzlicher, qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze und fordert finanzielle Anreize für ausbildungswillige Unternehmen…“ Meldung der ver.di-Jugend vom 12. März 2013
Der griechische Journalist Moisis Litsis wird zur Zielscheibe der faschistischen „Goldenen Morgenröte“
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen. Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten…“
Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013
Aus dem Text: „Wir bitten unsre Kolleginnen und Kollegen: Unterstützt den gewerkschaftlichen Widerstand in Griechenland gegen die Diktate der Troika und die entsprechenden Sparbeschlüsse der griechischen Regierung und solidarisiert euch mit dem antifaschistischen Widerstand!
Darunter im Text auch:
Solidarität mit Moisis Litsis und der ESIEA
„… Mit Bestürzung müssen wir Kenntnis nehmen von den Angriffen der „Chrysi Avgi“(Goldene Morgenröte) auf Moisis Litsis und auf eure Gewerkschaft. Das Neonazi-Magazin „Stohos“ hatte eine „biographische Notiz“ zu Moisis Litsis veröffentlicht, in der alle seine gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten in den letzten beiden Jahrzehnten aufgeführt werden. Unter der Überschrift „ESIEA (die Journalistengewerkschaft) hat einen Juden als Schatzmeister“ greift das rassistische Pamphlet Moisis an und hetzt in antisemitischer Manier gegen ihn…“ Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA
Solidaritätserklärungen für die griechische Journalistengewerkschaft ESIEA und für Moisis Litsis (bitte möglichst in englischer Übersetzung) an: litsism@ath.forthnet.gr und rinfo@esiea.gr
Bitte Cc. an Manfred.Klingele@t-online.de “
a) Offene Worte: Streikende und Soli-Kreis gegen IG BCE-Führer
„Beim Treffen des Soli-Kreises Neupack am Dienstag, 12.3. im Zelt waren ca. 50 KollegInnen, die meisten mußten stehen. Es kam wie versprochen, auch Oliver Venzke, der stellv. IG BCE-Vorsitzende von Bezirk Nordmark. Er entschuldigte sich beim Soli-Kreis für die Beschlagnahme in der vergangenen Woche unseres Briefes an die Streikenden (siehe unten), er habe überreagiert. Die Behauptung, wir manipulierten die Streikenden, wiederholte er nicht. Im Gegenteil, er bedankte sich beim Soli-Kreis für die bisherige Unterstützung. Die Behauptung der Manipulation war entstanden, nachdem ein Kollege beim Treffen vor einer Woche darauf hingewiesen hatte, daß er mit seiner Schicht plane, „wild zu streiken, gegen die IG BCE-Führung“, d.h. rauszugehen, wenn sie wieder zum Arbeitseinsatz reingeschickt werden. Dies wurde von einem anwesenden Gewerkschaftssekretär noch nachts nach Hannover gemeldet und hatte dort Alarm ausgelöst. Wie selbstverständlich wurde daraufhin von den angereisten Landesbezirksvorsitzenden der Manipulationsvorwurf gegen den Soli-Kreis erhoben…“ Artikel von Dieter Wegner, Soli-Kreis Neupack, 14.03.2013
b) Neupack-Streik: Interview mit Murat Günes
Langfassung des Interviews von Dustin Hirschfeld (RIO) mit Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender bei der Firma Neupack, auf Indymedia vom 14.03.2013 . Eine gekürzte Fassung des Interviews erschien am 13. März in der Jungen Welt und wurde bereits vom LabourNet verlinkt!
Tarifstreit des Sicherheitspersonals: Streik an Flughäfen in NRW – Hunderte Flüge gefährdet
„Kurz vor dem nächsten Verhandlungstermin macht die Gewerkschaft Verdi Druck. Am Freitag streiken an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn die Sicherheitsleute. Unzählige Flüge könnten ausfallen, auch der Berliner Flughafen Tegel ist betroffen…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 15.03.2013 Aus dem Text:
„(…) Die Gewerkschaft fordert unter anderem deutliche Verbesserungen für untere Lohngruppen. Die Sicherheitsbranche hat in NRW 34.000 Beschäftigte, davon 2000 an Flughäfen. Nach mehreren erfolglosen Gesprächsrunden wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft nach Angaben von Verdi am Montag wieder verhandeln. Mit den Streiks solle vor der entscheidenden vierten Tarifrunde am 18. März die Entschlossenheit der Arbeitnehmer bekräftigt werden. Die Osterferien im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland beginnen am 25. März. Die Arbeitgeber hätten seit Dezember kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt…“
Bis zum süßen Ende: Edeka-Mitarbeiter in Wolfsburg entlassen ihren Chef
Sie sind die Helden von Wolfsburg. Weil die Arbeitsbedingungen immer schlechter wurden, starteten Edeka-Angestellte eine Kampagne gegen ihren Chef. Nach nur fünf Monaten gewannen sie – und werden nun wieder nach Tarif bezahlt. Artikel von Marlene Göring im Neues Deutschland vom 14.03.2013
Eisenbahnpaket stößt auf Ablehnung
„DB-Konzernbetriebsrat und Bahngewerkschaft EVG befürchten Arbeitsplatzabbau und sinkende Investitionen in die Netze. Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn (DB) AG hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgesprochen. Leidtragende seien die Beschäftigten, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Jens Schwarz am Mittwoch in Berlin…“ Artikel von Haidy Damm im Neues Deutschland vom 14.03.2013
Grobe Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen beim Taxi-Ruf Bremen
„Der Taxi-Ruf Bremen e.V. (ca. 475 Funk-Taxen) bietet als Betreiber einer Taxi-Zentrale seinen Mitgliedsunternehmen, den Arbeitgebern, eine lückenlose Überwachung der etwa 1500 Fahrer und der von ihnen durchgeführten Fahrten über GPS-Tracking. Rechtsgültige Einverständnisse fehlen flächendeckend. Exakte, kartografisch auswertbare GPS-Daten werden ohne Notwendigkeit und meist sogar ohne Wissen der Fahrer an die Fahrzeughalter weitergegeben, die das Tracking zur engmaschigen Überwachung des Verhaltens und der Arbeitsleistung missbrauchen, und den Druck auf ihre ausschließlich im Akkordlohn bezahlten Arbeitnehmer immer weiter erhöhen…“ Presseerklärung der IG Bremer Taxifahrer vom 15.03.2013
Siehe dazu auch:
- Datenschutz im Taxigewerbe
Aktuell bemüht sich die IG Bremer Taxifahrer um die Behebung von Verstößen gegen den Datenschutz beim Bremer Taxi-Ruf. Längerfristig sollen die folgenden Seiten ausgebaut werden, eine Orientierung für Taxifahrer/innen, Kunden und Unternehmer bieten und allgemeine Informationen zum Thema „Datenschutz beim Taxifahren“ und „Arbeitnehmerdatenschutz“ bereitstellen. Die Sonderseite der IG Bremer Taxifahrer zum Datenschutz
Aufstocker: Callcenter kosten den Staat jährlich 36 Millionen Euro
„Die umstrittene Callcenter-Branche wächst – auch dank großzügiger Subventionen der Bundesregierung: 2011 flossen rund 36 Millionen Euro in den Sektor. Der Großteil waren Hartz-IV-Leistungen an Beschäftigte, deren Lohn nicht zum Leben reicht…“ Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 11.03.2013 Aus dem Text:
„(…) Neben den Hartz-IV-Leistungen bezuschusst der Staat die Callcenter zusätzlich. So gingen in den Jahren 2011/2012 noch mal rund fünf Millionen Euro als Fördermittel an die Branche, davon allein 3,4 Millionen Euro im Jahr 2011. In der Summe subventionierte der Staat die Firmen also in einem Jahr mit 36,1 Millionen Euro. Die Fördergelder stammen aus Töpfen von Bund und Ländern zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Größte Profiteure waren die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zu den geförderten Unternehmen zählen auch Callcenter großer deutscher Konzerne…“
Sozialplan für die Ford-Zulieferer
„Die Beschäftigten der Zulieferunternehmen von Ford in Genk werden den gesamten Mittwoch lang über das für sie ausgehandelte Sozialabkommen für die Schließung ihrer Werke ab Ende 2014 informiert. Sie sollen die gleichen Konditionen erhalten, wie ihre Kollegen bei Ford…“ Artikel von A.Kockartz auf Flanderninfo vom 13.03.2013
dju in ver.di fordert 5,5 Prozent mehr Geld für Tageszeitungsredakteure
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen sowie für Freie und Pauschalisten 5,5 Prozent mehr Geld. Und auch online-Journalisten sollen künftig nach den Redakteurstarifverträgen bezahlt werden. Das hat die zuständige dju-Tarifkommission beschlossen. (…) Die dju setze auf ein frühzeitiges Verhandlungsergebnis zu Tariferhöhungen im Sommer und lehne eine mögliche Verkopplung der Verhandlungen mit anderen Tarifvertragsinhalten ab. Angestrebt werde ein Flächentarifabschluss, der sich als solcher erweise und keine Aufweichungen vorsehe: „Die dju-Tarifkommission hat sich auch klar gegen Vereinbarungen ausgesprochen, die die Gehälter künftiger Berufseinsteiger verschlechtern. Der Kampf um gute Köpfe in Zeitungsredaktionen hat begonnen und kann nur mit konkurrenzfähigen Einkommens- und Arbeitsbedingungen gewonnen werden. Das muss schon in einer verbesserten Ausbildung beginnen“, forderte Werneke.“ Pressemitteilung von ver.di vom 14.03.2013
Abschied von Tarif und Mitbestimmung
Die Zerschlagung der Mantelredaktion der „Volksstimme“ wird als „moderne“ Umstrukturierung gepriesen. Artikel von Michael Bartsch in der TAZ vom 13.03.2013 Aus dem Text:
„Eigentlich sind die Messen gesungen für die bisherige Zentralredaktion der Magdeburger Volksstimme. Zum 1. Februar ist sie zerschlagen und in drei Mini-GmbHs aufgeteilt worden. Etwa 30 Journalisten, die bislang den Mantel der Regionalzeitung produzierten, arbeiten nun nebeneinander in den Bereichen Produktion, Recherche und Online. Fünf Kollegen, darunter der Betriebsrat, wurden bei dieser Gelegenheit entlassen. Was jetzt folgt, sind gerichtliche Nachspiele. Am Dienstag gab es einen ersten ergebnislosen Anhörungstermin beim Arbeitsgericht in einem sogenannten Beschlussverfahren über Behinderungen des Betriebsrats. Aber auch für die Landegesetzgebung könnte der Volksstimme-Skandal Konsequenzen haben…“
Fabrikbrände in Bangladesh – Musikvideo
„Jawad Ahmad ist ein berühmter pakistanischer Sänger, der diesen Song für die Arbeiter_innen geschrieben hat, die in Fabrikbränden in Pakistan, Indien und Bangladesh gestorben sind. In Medienberichten sagt er, dass er Aufmerksamkeit dafür erzeugen möchte, dass es in Bangladesh keine Arbeitsschutzgesetze gibt, was dazu führt, dass solche Vorkommnisse straflos bleiben.
Wir halten diesen Song für interessant aus einer Reihe von Gründen: Unsere westlich geprägte Wahrnehmung mag es nicht, dass die Arbeiter_innen als bedauernswert und hilflos dargestellt werden. Der Song vermeidet es auch, explizit zu benennen, weshalb die Arbeiter_innen solch ausbeuterische Bedingungen erdulden. Dennoch vieleicht widerspiegelt das die Tatsache, dass Gewerkschaften in Pakistan in der Privatwirtschaft nach einer schweren Repressionwelle von Seiten der Regierung so gut wie nicht mehr existieren. Auch wenn es sich auf den ersten Blick um einen ziemlich sentimentalen Popsong handelt, der den Schmerz und das Eelend der Arebiter_innen beweint, ist es doch interessant, dass es überhaupt einen Song gibt, in dem „die Arbeiter_innen“ die Hauptrolle spielen, noch dazu aus der Feder eines Mainstream Sängers.
Das Ende des Liedes ändert sich die Gangart und gibt ein bisschen mehr Hoffnung auf zukünftig machtvollere Arbeiter_innen, militante Arbeitskämpfe wenn es heißt: „Hört alle zu, wir sind die Arbeiter_innen,/ die ganze Welt gibt es nur unseretwegen. / Wir haben diese Welt mit unseren Händen gemacht / was immer du hast, zu essen, zum anziehen, zum gebrauchen und um darin zu wohnen, / wir die Arbeiter_innen, haben das alles gemacht. / Wir haben diese Welt am Laufen gehalten / Industrie, Landwirtschaft, Fortschritt, Reichtum, das gibt es alles wegen uns. / Wir betreiben die Fabriken und die Institutionen / wir werden nicht zulassen dass das nochmal passiert...“ Das Video bei labournet.tv (urdu mit dt. UT | 5 min | 2013) 
„Nur Jesus heilt umsonst“ – Streik in den Ordensspitälern
„Nur Jesus heilt umsonst“ ist auf einem Plakat zu lesen, das auf der großen Glasscheibe im Eingangsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in Linz klebt. Daneben das Bild einer Krankenschwester, die bettelnd auf dem Boden sitzt und darauf wartet, dass ihr jemand einen Euro ins Körberl wirft…“ Artikel von Nina Lindschinger in der Bezirks-Rundschau vom 13.03.2013 Aus dem Text:
„(…) Die Mitarbeiter der Ordensspitäler in ganz Oberösterreich kämpfen gegen einen Lohnabschluss unter der Inflationsrate. „Vier Jahre in Folge Reallohnverluste sind nicht verkraftbar“, sagt Verhandlungsführerin Sonja Reitinger von der Gewerkschaft vida. „Wir wollen entweder die Teuerung finanziell abgegolten oder eine echte 39-Stunden-Woche, das heißt, 39 Stunden Arbeit und darüber hinaus Überstundenzuschläge. Was uns vorgelegt wurde, entspricht aber nicht einmal annähernd den Minimalforderungen der ArbeitnehmerInnen. Dem gebotenen Zeitguthaben stehen weniger Geld für Rufbereitschaft und Überstunden gegenüber, was in Summe eine Verschlechterung bedeutet“, so Reitinger weiter…“
Arbeitskonflikt bei Iberia beigelegt – Schlichtung akzeptiert und Streik abgesagt!
„Die Einigung bedeutet, dass die Gewerkschaften den für die kommende Woche vorgesehenen Streik des Kabinen- und Bodenpersonals absagen. Nach dem Vorschlag des Schlichters baut Iberia zur Sanierung des Unternehmens 3140 Stellen ab, 670 weniger als vorgesehen. Die Löhne sollen um 7 bis 14 Prozent gesenkt werden. Iberia hatte ursprünglich Lohnkürzungen von 25 bis 35 Prozent vorgesehen. (…) Die Pilotengewerkschaft Sepla schloss sich dem Übereinkommen zunächst nicht an. Sie will den Kompromiss genauer prüfen, vorerst aber keine Streiks ausrufen.“ Meldung in Spaniens Allgemeine Zeitung vom 13.03.2013
Zwangsräumungen in Spanien illegal
„Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen
„Es reicht“, hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze „machen es unmöglich oder praktisch unmöglich“, eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest. Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: „Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht.“ Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu „unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann“, warnte Colau…“ Artikel von Ralf Streck vom 15.03.2013 bei telepolis
Algerien: Riesige Demonstration von Arbeitslosen aus verschiedenen Landesteilen in Ouargla
„Es ist die mit Abstand größte soziale Bewegung in Algerien seit den massiven Riots im Januar 2011 und dem – letztendlich gescheiterten – Versuch im Februar 2011, mittels Demonstrationen eine Oppositionsdynamik (ähnlich jener in Tunesien und Ägypten zur selben Zeit) zu initiieren. Schon seit Ende Februar dieses Jahres mobilisieren in dem nordafrikanischen Land Erwerbslose ganz massiv zu Protesten…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013
Tunesien: Neue Regierung eingesetzt. Gleich drei Selbstverbrennungsversuche an einem Tag.
Unterdessen geraten die berüchtigten „Milizen zum Schutz der Revolution“ (LPR) erstmals mit der Regierungspartei En-Nahdha aneinander – Theaterdonner oder Scheidungskrise? „Das Leben hält sich leider nicht an Redaktionsschlüsse (und der Korrespondent des Labournet vielleicht auch nicht IMMER). Kaum erschien bei uns am Mittwoch, den 13. März 13 gegen 13 Uhr der letzte Artikel zur anhaltenden Regierungskrise, aber auch den sozialen Ereignissen in Tunesien – traf gute zehn Minuten später die Meldung ein, die neue tunesische Regierung „stehe“ nun…“ Artikel von Bernard Schmid vom 15.3.2013
Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films „Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde“ von Jan Bucquoy
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Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
