Newsletter am Freitag, 15. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Irak

Die Monster des Imperiums. ISIS: Modernste Waffen. Woher?

Das so genannte Kalifat umfasst Teile Syriens und Teile des Irak – und ist eine ziemlich feige Mordmaschine gegen Andersdenkende. Soll man jetzt „ausnahmsweise“ für Bomben (oder: Drohnengeschosse) auf ISIS sein? So fing das im Irak bereits einmal an, und mit Waffenlieferungen nach Syrien…” Die kommentierte Materialsammlung „Die Monster des Imperiums“ von Helmut Weiss vom 15. August 2014

2. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv externer Link   (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Ausstieg von Berggruen ist perfekt

„Nun geht es doch schneller als gedacht: Bereits an diesem Freitag soll der österreichische Investor Rene Benko den Warenhauskonzern Karstadt komplett übernehmen. Nicolas Berggruen will aussteigen – und sein glückloses Engagement beenden…“  Artikel von Kirsten Bialdiga und Ulrich Schäfer in der Süddeutschen Zeitung vom 14.08.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Signa übernimmt Karstadt ganz – Berggruen zieht sich auch aus Karstadt Premium und Karstadt Sports zurück
    „(…) Kurz zuvor hatte Gesamtbetriebsratschef Hellmut Patzelt der TextilWirtschaft gesagt: „Karstadt hat auch mit einem Eigentümer René Benko eine Zukunft”. „Wir haben Konzepte für mehr Regionalität und Variabilität, die sich ohne große Investitionen umsetzen ließen”, betonte der Vertreter der 17000 Karstadt-Mitarbeiter. „Ich werde versuchen, Benko davon zu überzeugen, falls er Alleineigentümer wird”, so Patzelt. Auch ihm stellten sich nach den jüngsten Meldungen zum Eigentümerwechsel allerdings viele Fragen. „Zum Beispiel die, wie es mit den Sanierungsplänen weitergeht”, so Patzelt…“ Artikel von Hagen Seidel auf TextilWirtschaft vom 15.08.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

cct plant erneut Gehaltsabsenkungen

Trier/Saarbrücken: Immer mehr Krankenhäuser in der Region geraten in eine finanzielle Schieflage. Jetzt plant die cusanus trägergesellschaft trier mbH (ctt), eine erneute Gehaltsabsenkung. Beabsichtigt ist in Bernkastel-Wittlich und der Altenhilfe eine Absenkung von 2.9 %, in Lebach um 3,7 % und in Geldern um 3,3 % gegenüber der sonst üblichen kirchlichen Regelung (AVR). Der ver.di-Sekretär in der Region Saar Trier, Thorsten Servatius, hat dies als einen ungeheuerlichen Skandal bezeichnet und gewerkschaftlichen Widerstand angekündigt.
ver.di hat mit den KollegInnen der kommunalen Krankenhäuser für 2014 eine Lohnerhöhung von 3 Prozent (90 Euro mindestens) und für 2015 2,4 Prozent erkämpft. Aber die Dienstgeberseite der caritas stellt sich stur und übernimmt die Erhöhung bis heute nicht in ihre Arbeitsvertraglichen Richtlinien. Nun plant die ctt auch noch eine weitere Gehaltsabsenkung. (…) Seit 1996 wurden unterschiedliche Gehaltsabsenkungen bei ctt durchgeführt. Nach der Doerfert-Affäre wurden ab 2003 durchgehend Gehaltsverzichte geleistet, anfangs 8,9 % ab 2003; zuletzt seit 2012 3,7 % trägerweit in allen Berufsgruppen. Seit 2003 haben die ctt-Mitarbeiter insgesamt 106 Millionen Euro Gehaltsverzicht geleistet. ver.di hat nun zu Widerstand und Protest aufgefordert
… ” Pressemitteilung vom 14.8.2014 von und bei ver.di-Bezirk Region Saar Trier externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

a) “Alle reden von Europa. Wir nicht. Wir schaffen alle Autozüge und viele Nachtzüge ab. DB”

Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten an den Bahnvorstand am Mittwoch, 24. September 2014 in Berlin, Potsdamer Platz (Uhrzeit steht noch nicht fest). Siehe den Flyer zur Kundgebung externer Link   auf der Aktionsseite samt Informationen und Spendenaufruf

b) Reaktionen unserer Fahrgäste / Messages left by our clients

Seit Anfang März 2014 haben Fahrgäste die Möglichkeit, Protestpostkarten auszufüllen, die zusammen mit Flugblättern verteilt werden und die zu einem passenden Zeitpunkt öffentlichkeitswirksam übergeben werden sollen.  Die Gäste haben die Möglichkeit, folgenden Satz zu ergänzen: Sehr geehrter Herr Dr. Grube, die Autoreisezüge müssen erhalten werden, weil …” Neue Rubrik auf der Aktionsseite externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Arbeitskampf bei Autogrill geht weiter

Was als zeitlich befristeter Streik begann, ist inzwischen ein unbefristeter Arbeitskampf geworden. Und in der Tarifauseinandersetzung mit Autogrill droht die Gewerkschaft NGG nun mit noch mehr Druck auf das Unternehmen…” Artikel auf Insüdthüringen.de vom 14.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Zugleich kündigte sie an, die Gewerkschaft und die am Streik beteiligten Mitarbeiter wollten ihren unbefristeten Arbeitskampf so lange fortsetzen, bis das Unternehmen der Gewerkschaft ein verhandlungsfähiges Angebot mache. Es sei durchaus möglich, diesen Arbeitskampf noch über Monate hinweg fortzusetzen. (…) Leichtenberger bekräftigte, sollte Autogrill nicht zeitnah ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen, werde die Gewerkschaft den Druck auf das Unternehmen noch weiter erhöhen. “Wir haben noch nicht alle Eskalationsstufen erreicht”, sagte sie. Weitere Details zu geplanten Maßnahmen wollte sie nicht nennen.

7. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Dossier: Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet

a) Erwerbslos in Berlin erklärt sich solidarisch mit der Gefangenengewerkschaft / Bundesweite Organisation

Als Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser ist die Solidarität mit den Gefangenen und ihren Forderungen für uns selbstverständlich. Wir können nicht auf einen Mindestlohn ohne Ausnahmen hoffen, wenn wir es dulden, daß der Mindestlohn Anderen vorenthalten wird. Schon deswegen unterstützen wir die Forderung der Gefangenen nach dem Mindestlohn auch für Gefangene. Wir können auch nicht hoffen, die volle Koalitionsfreiheit außerhalb ritualisierter Tarifauseinandersetzungen zu erreichen, wenn wir es dulden, daß Anderen die Gründung einer Gewerkschaft überhaupt verwehrt wird…” Solierklärung vom 14.8.2014 von Erwerbslos in Berlin, Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser 

b) Demo für Gewerkschaft der JVA Tegel

Am Donnerstag wird vor dem Amtssitz des Berliner Justizsenators in der Salzburger Straße 21 – 25 eine Kundgebung für Gewerkschaftsrechte organisiert, auf der die Betroffenen selbst nicht anwesend sein können…” Bericht von und bei Peter Nowak, erschienen in Neues Deutschland von 14. August 2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Freihandelsabkommen mit Kanada: Auf dem Weg in die Paralleljustiz

Im Schatten des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA steht eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada vor dem Abschluss – CETA. Der Vertragstext zeigt: Auch dieses Abkommen könnte Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzen. TTIP ist inzwischen in aller Munde, das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Weniger bekannt ist bisher das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Dabei soll es Investoren die gleichen Rechte eröffnen wie TTIP. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der ausgehandelte Vertrag von etwa 1500 Seiten exklusiv vor…” Artikel von Tamara Anthony vom 13.08.2014 bei tagesschau.de externer Link

9. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP: Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?

Das Dossier bei telepolis externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Gift im System – wo die Altlasten der Finanzkrise stecken

Viele Banken trennen sich von “toxischen Papiere”, also von Risiken, die in der Finanzkrise Banken ins Wanken brachten. Trotzdem ist längst nicht alles wieder im Lot. Diese Risiken sind nicht verschwunden, nur woanders…” Text und Video der plusminus-Sendung von Stefan Jäger vom 13.08.14 externer Link (Video Verfügbar bis 13.08.15)

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifpolitische Bilanzen

Löhne hätten in den letzten zehn Jahren deutlich stärker steigen können – besonders in der Industrie

DIW-Studie vergleicht Entwicklung der Produktion mit der der Löhne und zeigt: Der Verteilungsspielraum wurde nicht ausgenutzt – Löhne blieben im Schnitt um 0,3 Prozent pro Jahr zurück – besonders in bedeutenden Industriezweigen wäre mehr möglich gewesen…” DIW- Pressemitteilung vom 13.08.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die Analyse zeigt, dass sich die Entwicklungen von Branche zu Branche stark unterscheiden: In einigen Wirtschaftssektoren stiegen die Löhne stärker, als dem Verteilungsspielraum  angemessen gewesen wäre. „Das war etwa bei den Unternehmensdienstleistungen wie den freiberuflichen und technischen Diensten sowie in der Forschung und Entwicklung der Fall“, so Brenke. Zuletzt hatten auch beim Handel die Löhne stärker als die Wirtschaftsleistung zugelegt. Überraschen dürfte viele, dass es nicht allen voran der Niedriglohnsektor war, in dem der Verteilungsspielraum nicht ausgeschöpft wurde: „Zwar gibt es Branchen mit einem niedrigen Lohnniveau, in denen die Produktionsentwicklung mehr Spielraum für Lohnanhebungen gelassen hätte – etwa das Gastgewerbe. Insgesamt hat sich aber im Dienstleistungssektor die Lohnentwicklung nahe am Verteilungsspielraum bewegt.” Verantwortlich für die unzureichende Ausschöpfung ist vor allem das Produzierende Gewerbe, und hier vor allem der Fahrzeugbau, der Maschinenbau, andere Investitionsgüter produzierende Branchen, die Metallerzeugung sowie die chemische Industrie. In all diesen Zweigen haben die Löhne zwar zugenommen; gemessen an der Produktionsentwicklung hätten in der Industrie die Lohnanhebungen aber seit 2003 Jahr für Jahr um 0,8 Prozent höher ausfallen müssen. Die gesamtwirtschaftlich unzureichende Ausschöpfung des Verteilungsspielraumes ist rechnerisch fast ausschließlich – zu reichlich 90 Prozent – auf die zu schwache Lohnentwicklung in der Industrie zurückzuführen. Auch in der Bauwirtschaft stiegen die Löhne mit geringerem Tempo als die Wirtschaftsleistung…”

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

»Ein Streik steht, wenn man ihn selber macht«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes. Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor…” Besprechung von Peter Nowak in Neues Deutschland online vom 15.08.2014 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Verkaufte Arbeiterklasse 1933 und sozialdemokratische Bewusstseinsspaltung im Kapitalfaschismus, gestern wie heute

Viele Gewerkschafter, so schreibt Franz Jung, Autor und Grenzgänger des Sozialismus, in seinen biographischen Aufzeichnungen über den ‘letzten Aufmarsch’ am Maifeiertag 1933, hätten „den Abend vorher im stillen Abschied gefeiert, von der Gewerkschaft, von der Partei, vom Sozialismus, mit Bier und Korn, in den Stammlokalen.“ Die Selbstaufgabe der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung, die zu keiner Verteidigung ihrer Linien gewillt gewesen war und die nicht einmal mehr die Kraft fand zu einer defensiven Strategie, einer Verweigerung und des Widerstands, lähmt die Mitglieder und untergräbt ihre Bereitschaft zum wirksamen Einstehen gegen die kapitalfaschistische Staatsmacht…” Exzerpt von Reinhold Schramm vom 13.08.2014 

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Mindestlohn: Was bin ich – und wenn ja wie viele. Eine sozio-politische Zeitreise durch die deutsche Mindestlohn-Geschichte von Laurent Joachim

Teil 4 von 4 – Geht’s noch gerecht zu?!

Am 05. Mai 2014 fragte Frank Plasberg in der WDR-Fernsehsendung Hart Aber Fair seine Gäste: „Im Land von Gier und Neid – welcher Lohn ist noch gerecht?“. Es ging vorwiegend darum, ob der Durchschnittsverdienst von 188.000 Euro im Jahr – also etwa 110 Euro pro Stunde  – eines Lufthansa-Piloten noch angemessen sei. Der angedachte Mindestlohn liegt im Vergleich bei 8,50 Euro pro Stunde…” Beitrag von Laurent Joachim, Teil 4 von 4 

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Mehr BAföG ab Herbst 2016

BAföG-Reform angesichts sinkender Förderquoten vorziehen

„Zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der BAföG-Gefördertenzahlen sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Dienstag in Berlin: “Angesichts sinkender Gefördertenquoten muss die angekündigte Erhöhung der BAföG-Sätze und der Einkommensfreibeträge vorgezogen werden – bisher ist die Erhöhung erst ab August 2016 vorgesehen. Die letzte Erhöhung liegt bis dahin schon sechs Jahre zurück, obwohl die Lebenshaltungskosten seither deutlich gestiegen sind…“ Pressemitteilung des DGB vom 12.08.2014 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Arbeitszeit und Gesundheit

Chemische Durchhalteparolen

„Eine Übersichtsarbeit untersucht den Einsatz des legalen Aufputschmittels Modafinil bei Schichtarbeitern, eine andere findet Hinweise auf dessen Anwendung bei Astronauten
In Industrienationen wird mindestens 10% der Arbeitsleistung in Schichtbetrieb und Nachtarbeit erbracht. Über drei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten nach Angaben des Statistischen Bundesamts regelmäßig nachts. Die negativen gesundheitlichen Auswirkungen dieser Tätigkeit sind bekannt. Viele Nachtarbeiter leiden unter Schlafproblemen, denen sie oftmals mit Nahrungsergänzungs- oder Arzneimittel beizukommen suchen. Aber auch für die vielen anderen, die unter Hochdruck gute Ergebnisse produzieren müssen, ist der Kampf gegen die Müdigkeit ein tagtäglicher, der mindestens mit Koffein geführt wird. Dieses selbstverständliche Aufputschen am Morgen, um pünktlich und halbwegs frisch am Arbeitsplatz zu erscheinen, der kannenweise Konsum von Filterkaffee im Büro, die Latte-Macciato Kultur der marodierenden Selbstständigen, ist ein kaum thematisiertes Phänomen…
Artikel von Jörg Auf dem Hövel auf Telepolis vom 12.08.2014 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Flüchtlinge vom Oranienplatz und der Hauptmann-Schule: Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp. Henkel und Kolat verdrehen die Wirklichkeit

Seit zwei Tagen geht es durch die Presse: Sozialsenatorin Kolat (SPD) lobt den Umgang des Landes Berlin mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und erklärt: »Das ist ein ganz außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert«.  Innensenator Henkel (CDU) bemängelt, die Flüchtlinge würden die »vereinbarten Regeln« nicht beachten.  Tatsächlich halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an Zusagen aus dem sogenannten ›Einigungspapier Oranienplatz‹ vom 18. März 2014. In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp…” Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 14.08.2014 externer Link Aus dem Text: “… Wir fordern die Innenverwaltung auf, sofort die Aussetzung sämtlicher Verfahren anzuordnen. Wir fordern den Senat auf, sofort einen Beschluss für die Flüchtlinge vom Oranienplatz zu fassen, der folgende Mindestregelungen enthält: Sofortiger Abschiebestopp für alle Flüchtlinge des Oranienplatzes und der Gehart-Hauptmann-Schule. Erteilung einer humanitären Duldung für alle bis zum rechtskräftigen. Abschluss der Antragsverfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Das Aufenthaltsgesetz beinhaltet verschiedene Möglichkeiten, den Rechtsstatus der Personen zu Gunsten der Betroffenen zu regeln. Wir fordern, diese strikt anzuwenden.”

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Antifa im Zwiespalt

Zehn Jahre nach den NSU-Anschlägen in der Kölner Keupstraße geht der Staat in die Gedenkoffensive: Mit allen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit kämpfen Joachim Gauck, Verfassungsschutz und Co. um die Deutungsmacht über die Anschläge. Währenddessen steht die radikale Linke vor dem Problem, eine radikale Staatskritik zu formulieren, ohne Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu machen…” Diskussionsbeitrag von Gruppe Antifa Ak Köln in der Jungle World vom 14. August 2014 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi