Newsletter am Freitag, 14. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL » Dossier: STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz

Die Streikzeitung Nr. 2 pdf ist da!

Die zweite Ausgabe der STREIKZEITUNG hat die folgenden Themen: Die Hetze gegen Weselsky soll das Klima zur Einschränkung des Streikrechts schaffen / Der neue – und dritte – Anlauf zur Bahnprivatisierung / Die unhaltbaren Positionen des DGB beim Thema GDL / Wie weiter im Konflikt Bahn/GDL? Bahnchef Grube im Aggressions-Modus / Die systematisch vorbereiteten Angriffe gegen Gewerkschaften und Streikrecht / Die Deutsche Bahn AG und ihr neoliberales Führungs-Team / So geht die Bahn mit Fahrgastinteressen um: Nachtzüge werden eingestellt / Stuttgart 21 und die Rede des GDL-Lokführers Böhmer auf der 146. Montagsdemo / Das britische Beispiel: Privatisierung und Lohndumping bei der U-Bahn in London

Wir erinnern: Bitte Bestellen und Spenden! Alle Infos dazu in unserem Dossier zur Streikzeitung

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Offener Brief an alle Mitglieder in DGB-Gewerkschaften und ihre Gremien

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass wenden wir uns an euch: Mit dem von der Großen Koalition geplanten und von Bundesministerin Nahles vorgelegten Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll das Streikrecht als individuelles Freiheitsrecht eingeschränkt werden und Streiks für „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“ erklärt werden können. Dieser Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf Koalitionsfreiheit für Jede und Jeden stellt das Streikrecht aller GewerkschafterInnen und Gewerkschaften infrage…” Offener Brief der Initiative »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit« vom November 2014 pdf

Der Aufruf: “… Wir fordern euch dringend auf, nicht länger schweigend zuzusehen, wie einer „Konkurrenzgewerkschaft” der Garaus gemacht wird! Deshalb erwarten wir von euch, dass ihr umgehend eindeutige, öffentliche Signale setzt, dass die DGB-Gewerkschaften sich mit dem Kampf der GDL gegen die Logik eines Tarifeinheitsgesetzes solidarisieren und sich der Vorgehensweise des EVG-Vorstandes in diesem Konflikt, der im Einklang mit der Bundesregierung und dem Bahnvorstand der GDL eine Tarifeinheitslogik im Sinne des geplanten Gesetzes aufzuzwingen versucht, entgegenstellen.
Wir fordern euch auf, das politische Gewicht der DGB-Gewerkschaften zur Verteidigung des Grundrechts auf Koalitionsfreiheit und Streikrecht in die Waagschale zu werfen, diesen gesellschaftlichen Grundkonflikt in Betriebe und Büros zu tragen, zu Solidaritäts-Aktionen mit der GDL und Protestaktionen gegen das geplante Gesetz aufzurufen und so dazu beizutragen, dass das Gesetz zur Tarifeinheit nicht verabschiedet wird!
…”

Siehe hingegen:

b) IG Metall: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit

Vorstands-Mitteilung der IG Metall vom 11.11.2014 pdf
In dieser Stellungnahme begrüßt der Vorstand die Berücksichtigung ihrer früheren Kritik im Gesetzesentwurf. “Gleichwohl besteht Nachbesserungsbedarf. Für die IG Metall sind insbesondere zwei Punkte entscheidend dafür, ob sie dem Gesetz letztlich zustimmen kann: 1. [Betriebsbegriff] (…) Es muss verhindert werden, dass sich Arbeitgeber, ggf. im Konsens mit einer Gewerkschaft, die für sie günstigen Mehrheitsverhältnisse zurechtschneiden. Ein Missbrauch des Instruments der § 3 BetrVG-Tarifverträge muss ausgeschlossen sein.
2. Das vorgesehene Nachzeichnungsrecht einer Minderheitsgewerkschaft darf nicht dazu führen, dass deren Mitglieder auf diesem Wege uneingeschränkt von den möglicherweise viel umfangreicheren Leistungen des Mehrheitstarifvertrages profitieren, obwohl ihre Gewerkschaft nicht in der Lage gewesen wäre, diese Ansprüche durchzusetzen. Das Nachzeichnungsrecht muss so gestaltet werden, dass Möglichkeiten zur tariflichen Differenzierung und Besserstellung der Mitglieder der Mehrheitsgewerkschaft erhalten bleiben
…”

Eine neue und u.E. bezeichnende Interpretation zum Nachzeichnungsrecht, das von Arbeitsrechtlern als Verschleierung der Abschaffung der Koalitionsfreiheit bezeichnet wird (siehe z.B. nächsten Artikel von Detlef Hensche im Dossier)

Und im Gegensatz zu ver.di: “… Die IG Metall beteiligt sich nicht an Unterschriftensammlungen oder ähnlichen Aktivitäten, die sich gegen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit aussprechen. Die IG Metall wird aber zu geeigneten Aktionen aufrufen, wenn unsere Kritik am jetzt vorliegenden Entwurf durch die Bundesregierung nicht berücksichtigt werden sollte.” Wohlgemerkt: wenn die 2 Kritikpunkte der IG Metall nicht berücksichtigt werden!

Siehe auch den angesprochenen, umfangreich zitierten Beitrag von Detlef Hensche in junge Welt vom 13.11.2014 in unserem Dossier

3. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Das Recht zum Pinkeln. Der DGB hat keine Strategie für die Zukunft und wird von vielen Mitgliedern allmählich als überflüssig angesehen.

Als IG-Metall-Bezirksleiter setzte Franz Steinkühler eine dreiminütige Pinkelunterbrechung für Akkordarbeiter in Baden-Württemberg durch – mit einem dreiwöchigen Streik. Die seinerzeit berühmte »Steinkühlerpause« wurde 1973 tarifvertraglich vereinbart. Der frühere Vorsitzende der größten DGB-Einzelgewerkschaft hat offenbar noch immer ein Faible für Arbeitskämpfe. Steinkühler ist einer der wenigen Prominenten, die sich mit dem Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) solidarisch erklärt haben. Der heutige IG-Metall-Vorsitzende dagegen fällt dem Zugpersonal in den Rücken. Der Streik der Lokführer schüre »die Stimmung gegen die Gewerkschaften«, sagte Detlef Wetzel. Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist überzeugt, »dass die Gewerkschaften insgesamt einen großen Imageschaden erleiden«. Dabei dürfte auch dank der beiden amtierenden Spitzenkräfte der deutschen Arbeiterbewegung mittlerweile noch dem letzten Stammtischbruder klar sein, dass die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften dem Arbeitskampf der Lokführer mindestens so feindlich gegenüberstehen wie der Bahnvorstand…” Artikel von Anja Krüger in der Jungle World vom 13. November 2014 externer Link
Aus dem Text: “… Aufgabe des DGB ist der Satzung zufolge, die einzelnen Gewerkschaften »zu einer wirkungsvollen Einheit zu vereinigen«. Doch nach knapp einem halben Jahr im Amt hat Hoffmann den Dachverband mit acht Mitgliedern direkt in eine Zerreißprobe geführt. Die größten Blöcke im DGB bilden die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die zusammen zwei Drittel der Mitglieder stellen. Nachdem Nahles ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt hatte, äußerten sich tagelang weder DGB noch die beiden größten Einzelgewerkschaften dazu. Sie suchten nach einer gemeinsamen Sprachregelung, vergeblich. Schließlich gab Verdi bekannt, eine Unterschriftenkampagne gegen das vom eigenen Dachverband mitinitiierte Tarifeinheitsgesetz anstoßen zu wollen. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske greift seine Kollegen an, die für den Entwurf eintreten: »Gewerkschafter können nicht die Hand reichen für einen solchen Eingriff ins Streikrecht.«
Aber genau das tun einige der im DGB organisierten Gewerkschaften, allen voran die IG Metall. Sie bestreitet, dass der Entwurf einen Angriff auf das Streikrecht darstellt. Auch die IG BCE befürwortet den Entwurf. (…) Wissenschaftler der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung sehen das Tarifeinheitsgesetz sehr kritisch und haben ihre Position in diversen Publikationen eingehend begründet. Seit einigen Tagen sind ihre Texte zum Thema auf den Internetseiten der Stiftung nicht mehr abrufbar. Eine Weisung »von ganz oben« soll dafür gesorgt haben, heißt es. »Ganz oben«, das ist bei der Böckler-Stiftung der DGB-Vorstand
.”

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

  • Bahngewerkschaft pocht auf Einheit
    Der neue Vorschlag des Bahnvorstands, mit den Bahngewerkschaften parallel zu verhandeln, verstimmt die GDL-Konkurrentin EVG. Im Tarifkonflikt bei der Bahn geht jetzt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf Konfrontationskurs. „Die EVG wird an keinen Tarifverhandlungen teilnehmen, die das Ziel haben, Tarifkonkurrenz im Unternehmen DB AG festzuschreiben“, drohte EVG-Chef Alexander Kirchner am Mittwoch. „Für uns ist die Einheit der Eisenbahnerfamilie ein so wichtiges Gut, dass wir bereit sind, dafür auch zu kämpfen.“ Hintergrund ist das Angebot des Bahnvorstands an die EVG und die konkurrierende Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), sich am 21. November in Frankfurt am Main zu parallelen Gesprächen zu treffen. (…) Nun stellt die Bahn keine Vorbedingungen mehr – was bei der EVG die Alarmglocken läuten lässt. „Wir vertreten die Interessen von 100.000 bei der Deutschen Bahn beschäftigten Eisenbahnerinnen und Eisenbahner“, sagte EVG-Chef Kirchner. „Von denen will keiner, dass es innerhalb des Bahnkonzerns unterschiedliche Tarifverträge innerhalb einer Beschäftigtengruppe gibt.“ Bei dem geplanten Verhandlungstermin dürfe es zudem nicht nur um die Berufsgruppen der Lokführer und Zugbegleiter gehen. „Ansonsten lassen wir den Termin platzen“, kündigte er an…“ Artikel von Pascal Beucker in der taz am 13.11.2014 externer Link
  • Verhandlungen bei der Bahn: Chance für die EVG
    Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.11.2014 externer Link
    Aus dem Text: “… Die EVG fordert nun genau das, worauf bislang das Unternehmen beharrte: »eine verbindliche Erklärung zur Vermeidung von Tarifkonkurrenz« – und zwar vor Verhandlungsbeginn. Andernfalls werde sie den Termin platzen lassen, so EVG-Chef Alexander Kirchner am Mittwoch in Frankfurt am Main. Sein Argument: Die EVG vertrete die Interessen von 100.000 Bahn-Beschäftigten, bei den Verhandlungen solle es aber vornehmlich um die Lokführer und Zugbegleiter gehen. Damit setzt die DGB-Gewerkschaft ihre Strategie fort, sich die Konkurrenz der GDL mit bürokratischen Mitteln vom Hals zu schaffen. Sie will auf Gedeih und Verderb verhindern, dass mehrere Tarifverträge im Unternehmen gelten. Aber wäre das so schlimm? Die EVG hätte in parallelen Verhandlungen die Chance, ihre Durchsetzungskraft unter Beweis zu stellen. Ziemlich sicher kämen am Ende dieselben oder sehr ähnliche Regelungen für EVG- und GDL-Mitglieder heraus. Denn alles, was die eine Organisation herausholt, kann auch der anderen kaum vorenthalten werden. Genau das ist der Grund, warum das Bahn-Management dieses Szenario unbedingt vermeiden wollte. Falls es dennoch auf stur stellt, könnten beide Gewerkschaften gar zeitgleich zu Arbeitsniederlegungen aufrufen – und damit den Bahnverkehr komplett lahmlegen. Müssen die Interessen der Beschäftigten in Werkstätten, am Schalter und in der Verwaltung dabei unter die Räder kommen? Keinesfalls. Die EVG hätte alle Möglichkeiten, eine Lösung des Konflikts davon abhängig zu machen, dass auch für diese Kolleginnen und Kollegen Verbesserungen herausspringen. Selbst wenn die GDL dabei nicht mitmachen würde…”

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Die Arbeitskämpfe bei der Deutschen Bahn 2007 und 2014. Oder: Geschichte, die sich wiederholt. Und eine Sache, die bleibt.

Bei der Durchsicht von drei dicken Hängeordnern mit Archiv-Material zum Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn in den Jahren 2007/2008 rieb ich mir doch das eine und andere Mal verwundert die Augen. Es gibt ja doch recht interessante Parallelen. Und dann doch auch etwas, das bleibt…” StrikeBlog07 von Winfried Wolf vom 13.14.2014 auf der Homepage der Streikzeitung externer Link

6. Branchen » Elektrotechnik » Dossier: Solidarität mit Franklin Beschäftigten

  • Franklin Streik heute beendet – Sozialtarifvertrag angenommen
    Der Streik bei Franklin Electric in Wittlich wird heute beendet. Um 11.55 Uhr werden die bis dahin streikenden Franklin KollegInnen gemeinsam in den Betrieb gehen und mit einer abschließenden Betriebsversammlung ihre Arbeit wieder aufnehmen. Die MetallerInnen schreiben auf ihrer Homepage dazu: „Mit annähernd 99 Prozent haben die Beschäftigten bei Franklin Electric dem Verhandlungsergebnis, das am Mittwoch zwischen IG Metall und Geschäftsleitung erzielt wurde, zugestimmt. Der Sozialtarifvertrag sieht für die Mitglieder der IG Metall Abfindungsregelungen vor, für rentennahe ältere Beschäftigte wurden Sonderregelungen getroffen. Alle IG Metall-Mitglieder, die seit 20 Tagen in der vierten Woche im Arbeitskampf waren, haben zusätzlich zur tariflichen Abfindung einen Anspruch auf ein Angebot zum Ende ihrer Kündigungsfrist zum Übertritt in Transfergesellschaft. Zusätzlich werden die Entgelte aller Mitglieder der IG Metall um 210 € brutto ab Januar 2015 erhöht.“ Meldung vom 13. November 2014: Urabstimmung zum Sozialtarifvertrag – Hohe Zustimmung bei Franklin Electric externer Link und:
  • Streiknachrichten Nr. 12 – Erfolg der Solidarität: 98,72 % stimmen mit ja – Urabstimmung erfolgreich abgeschlossen. Aufrechter Gang brachte Erfolg
    „…Solange die kapitalistische Wirtschaftsordnung nicht den Menschen, gute Arbeit und faire Bedingungen im Mittelpunkt sieht, sondern nur den schnellen Profit, solange es keine wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten, sondern nur Unternehmerdiktat gibt, sind dies unsere Kampfbedingungen. Diese konnten wir mit unserem Streik nicht überwinden (…) Der Streik, der Zusammenhalt wird bei allen in Erinnerung bleiben als eine Zeit, in der wir selbst das Sagen hatten…“ Uwe Zabel, Streikleiter der IGM in den Streiknachrichten Nr. 12 vom 13.11.2014 externer Link Siehe dazu:
  • Kommentar der Labournet Redaktion vom 14.11.2014 und die Gegenrede von Uwe Zabel, Gewerkschaftsekretär, vom 13.11.2014 zu unserem Kommentar vom 11.11.2014: “Am Anfang steht die konkrete Analyse der konkreten Situation – Antithesen zum Kommentar vom 11.11.2014 zum Franklin Streik” in unserem Dossier “Solidarität mit Franklin Beschäftigten

7. Branchen » Stoffe und Bekleidung» Dosier: Textil-Tarifrunde 2014: Vorstand beschließt Forderung. Textiler fordern fünf Prozent mehr

Textilbeschäftigte erhalten mehr Geld

Der Druck der Textiler hat sich gelohnt: IG Metall und Arbeitgeber haben sich auf ein Tarifergebnis geeinigt, dass die Teilhabe der rund 100 000 westdeutschen Textilbeschäftigten mit einem Reallohnzuwachs sichert und eine Altersteilzeit regelt. […] In der Nacht zum Donnerstag konnte sich die IG Metall mit den Arbeitgebern auf ein Tarifergebnis einigen, dass die Teilhabe der rund 100 000 Beschäftigten der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sichert und eine Altersteilzeit regelt. Von Januar bis Mai 2015 erhalten die Beschäftigten jeweils 60 Euro. Betriebsräte und Arbeitgeber können vereinbaren, die 60 Euro zu verdoppeln, zu kürzen, zu verschieben oder auch zu streichen, wenn sie damit Arbeitsplätze sichern können. Die Vergütungen für die Auszubildenden erhöhen sich für diese Zeit um jeweils 30 Euro. Geregelte Altersteilzeit – Gewinn für die unteren Entgeltgruppen Ab Juni 2015 werden die monatlichen 60 Euro für Beschäftigte und 30 Euro für Auszubildende zu tabellenwirksamen Erhöhungsbeträgen. Ab Juni 2016 gibt es dann für Arbeitnehmer und Azubis ein Plus von 2,4 Prozent. Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Januar 2017. Zusätzlich einigten sich die Tarifparteien auf eine verbindliche Regelung zur Altersteilzeit. Danach können bis zu zwei Prozent der Beschäftigten eines Betriebes Altersteilzeit in Anspruch nehmen. Das Altersteilzeit-Entgelt wird vom Arbeitgeber um 475 Euro aufgestockt…“ Aus der Mitteilung der IG Metall zum Tarifergebnis am 13.11.2014 externer Link

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Gerhart-Hauptmann Schule: Noch ein Flüchtling darf in der Schule bleiben

Auch das Amtsgericht untersagt Bezirksamt Kreuzberg einstweilig die Räumung der Hauptmann-Schule.
Beim Versuch, die 45 Bewohner der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor die Tür zu setzen, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine weitere Schlappe kassiert. Das für Zivilstreitigkeiten zuständige Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am Mittwoch einem Bewohner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren recht gegeben. Der Mann weigert sich – wie die anderen Flüchtlinge auch – auszuziehen
….” Artikel von Plutonia Plarre in der taz online vom 12.11.2014 externer Link. Aus dem Text:
“… Bezirkssprecher Sascha Langenbach sagte nach der Gerichtsverhandlung, der Bezirk wolle sich das Hausrecht in der Schule nicht nehmen lassen. Sollten die Flüchtlinge dem Bezirk den Zugang zur Schule verwehren, werde man sich Hilfe von außen holen, also die Polizei um Amtshilfe bitten. „Wir müssen uns einen Überblick über die Fluchtwege verschaffen.“ Auch seien die Zugänge zum Dach wieder aufgebrochen worden. Wenn die Begehung der Schule ohne Probleme stattfinde, werde es zunächst keine Räumung geben, so Langenbach.“

9. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: HoGeSa: Nun Hamburg, Berlin und Hannover im Visier

HoGeSa-Kundgebung: Gericht erlaubt Anti-Salafisten-Demo in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle versammeln…” Agenturmeldung vom 13.11.2014 bei Spiegel online externer Link

Bündnis 15N mobilisiert weiterhin und schreibt dazu:
Über den Ausgang der Klage gegen das Demoverbot halten wir euch weiterhin auf Facebook auf dem laufenden! Am Freitag Abend bzw. Samstag früh werden wir hier aber zusätzlich die finalen Infos für den Samstag zusammenstellen. Am Samstag selbst werden wir den gesamten Tag über außerdem über unseren offiziellen Twitter-Account externer Link aktuelle Infos zur Verfügung stellen.”

10. Internationales » Australien

Auch in Australien, wie bei jedem Gipfel: Alles verboten…

Das Alternativradio 3CR bietet an diesem Wochenende zahlreiche Liveübertragungen (und anschliessende Podcasts) von den Protesten und Alternativ – Veranstaltungen (etwa dem People’s Summit) zum G20 Treffen in Brisbane wie es aus der Ankündigung 3CR Live Coverage From G20 externer Link vom 12. November 2014 hervorgeht. Siehe dazu auch:

  • Für den G20-Gipfel in Brisbane hat die australische Polizei scharfe Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Staats- und Regierungschefs erlassen. Verboten ist es dabei nicht nur, Wurfgeschosse wie Eier mit sich zu tragen – sondern auch stechende Insekten, Schlangen und andere Reptilien stehen auf der Verbotsliste. Untersagt ist es auch, Flugdrachen steigen zu lassen und Peitschen rund um den Konferenzort mit sich zu tragen“ – aus dem redaktionellen Artikel Treffen in Brisbane: Australien verbietet Schlangen und Drachen beim G20-Gipfel externer Link am 12. November 2014 in Spiegel – Online – und die geradezu groteske Verbotsliste ist noch viel länger…

11. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Und wie die Familien der 43 vermissten Studenten wieder einmal Recht hatten: Nicht einmal die Todesmeldung des mexikanischen Oberstaatsanwalts haben sie geglaubt…

Staatsanwälte sind, überall auf der Welt, eben Anwälte des Staates, und demnach wie dieser. Besonders heuchlerisch etwa in der BRD, besonders verlogen beispielsweise in Mexico. Da hat der Mann eine (illegale) Show abgezogen und Videos von Vernehmungen öffentlich gezeigt, die er eigentlich nicht zeigen durfte – würde er sich beispielsweise ans Gesetz halten. Aber: Die Körper der Toten sind jedenfalls nicht die der vermissten 43 Studenten – die Angehörigen hatten sofort nach der Fernsehshow des obersten mexikanischen Staatsanwalts gesagt, nicht einmal das würden sie noch glauben, die Todesmeldung – und sie hatten recht. Dies wird deutlich in der Meldung No son de los 43 normalistas los restos encontrados en México. Siguen en calidad de desaparecidos. Padres y apoderados tenían razón en no confiar en las autoridades externer Link vom 12. November 2014 bei La Jornada (hier dokumentiert bei Clajadep). Siehe dazu:

  • Massive Proteste in Mexiko gegen die Regierung Peña Nieto externer Link von Leticia Hillenbrand am 12. November 2014 bei amerika21.de, worin es unter anderem heisst „Noch am Freitag gingen Hunderttausende in Mexiko-Stadt auf die Straße. Die Protestierenden forderten eine Fortsetzung der Suche nach den verschwundenen Studenten, den Rücktritt des Präsidenten sowie ein Ende der Gewalt und der Straflosigkeit im Land. Eine Gruppe von Demonstranten riegelte symbolisch das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab
  • Siehe dazu weitere Informationen in unserer Materialsammlung vom 14.11.2014
  • Und frühere Beiträge in der Rubrik Mexiko » Menschenrechte

12. Internationales » Italien » Politik

14N: Prego, Renzi: Va al diavolo– Politische Demonstrationsstreiks quer durch Italien

Matteo Renzi, Italiens Premier (nachdem er den einen oder anderen „Parteifreund“ beiseite geräumt hat) wird wahlweise als Italiens Gerhard (Hartz) Schröder oder Tony (Soprano) Blair bezeichnet – egal. Einer mehr, der angetreten ist, Unternehmerwünsche zu erfüllen: Beschäftigung für alle, nach Opas Art (Wer Geld mitbringt, kriegt immer einen Job). Jetzt aber werden die Proteste immer heftiger, selbst die sozialdemokratisierte CGIL ruft zumindestens zum Proteststreik gegen die neuen Arbeitsgesetze (wer sofort gefeuert werden kann, wird schneller eingestellt). Die redaktionelle Meldung Generalstreik am 5. Dezember externer Link am 13. November 2014 in der jungen welt berichtet von dem Beschluss über den Demonstrationsstreik, dann, irgendwann, in der Vorweihnachtszeit. Siehe dazu auch:

13. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Würdemärsche, die zweite: Das System ändern (29N)

Die Mobilisierungserfolge der Würdemärsche im Frühjahr 2014 (LabourNet Germany berichtete ausführlich) haben die politische Landschaft in Spanien einigermaßen durcheinander gewirbelt – jetzt wird versucht, am 29. November eine „Zweitauflage“ zu organisieren. Als ein Beispiel dazu der Aufruf der CGT Manifiesto de CGT para la Movilización del 29N externer Link vom 04. November 2014 in dem eine Bilanz der Politik in Spanien seit 2008 gezogen wird und zum systemverändernden Widerstand aufgerufen. Siehe dazu auch:

14. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften » Dossier: Treue Diener der Regierung: Gewerkschaftsverband COSATU schliesst Metallgewerkschaft NUMSA aus

„Ihr sagt, das Nationale Entwicklungsprogramm der südafrikanischen Regierung sei voller Fehler und Schwächen – das ist falsch. Es ist ein sehr gut ausgearbeitetes, komplettes Programm. Der einzige Fehler: Es ist ein Programm der Bourgeoisie, des Klassenfeindes, das mit allen Kräften bekämpft werden muss“

So sagt es in seiner „Verteidigungsrede“ vor dem Exekutivkomitee der COSATU der Generalsekretär der Metallgewerkschaft NUMSA, Irving Jim in Numsa GS Presentation externer Link am 07. November 2014, hier dokumentiert bei der Colombia Uni – eine ausführliche Stellungnahme der NUMSA zur gesamten politischen Auseinandersetzung innerhalb des Gewerkschaftsbundes COSATU seit dem Beschluss des Kongresses der Metallgewerkschaft NUMSA im Dezember 2013, nicht zur Wahl des ANC aufzurufen. Der ANC will die Macht behalten, wendet sich gegen die Arbeiterklasse und die KP Südafrikas ist sein Helfer, der nicht mehr zu retten ist – einige der Passagen einer Rede, die für Südafrika von geschichtlicher Bedeutung werden kann. Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

15. Internationales » Burkina Faso

Die Rolle revolutionärer GewerkschafterInnen beim Sturz Compaorés

Nun ist also der EU – beförderte Mörder so vieler demokratischer AktivistInnen abgehauen – in Frankreichs afrikanischen Schoß geflüchtet, weg, endlich. Und bei allen Auseinandersetzungen, die jetzt stattfinden und noch stattfinden werden – ein echter Fortschritt. Ein Gespräch über die Rolle revolutionärer Gewerkschaftsströmungen innerhalb und ausserhalb der CGTB bei der marokkanischen (Demokratischer Weg –KP) Seite mit einem Vertreter der Revolutionären Kommunistischen Partei Obervoltas (heute Burkina Faso) Interview avec un camarade responsable du PCRV externer Link am 06. November 2014. Siehe dazu auch:

16. Internationales » Belgien

Konjunkturprogramm: Belgische Polizei braucht neue Autos…

Für ein kleines Land wie Belgien sind 120.000 Menschen auf einer Demonstration der Gewerkschaften (quer durch verschiedene Verbände) eine große Sache, ein voller Erfolg. Dabei wurde die Bullerei begrüsst, indem sie ihre diversen Autos löschen durften. Eine belgische Eigenart, seitdem – vor vielen Jahren, in den 90ern – streikende Feuerwehrleute auf die Wasserwerfer der Polizei mit ihren eigenen Wasser – Arbeitsmitteln antworteten. Der Artikel Brussels: huge success of the national demonstration called by the the common trade union front externer Link von Pierre Rousset am 08. November 2014 dokumentiert bei Europe Solidaire hebt vor allem hervor, dass die Antwort der Gewerkschaften auf den „Michel 1“ Plan eine ganz andere war, als bei seinen neoliberalen Vorgängern – und dass es nur der Auftakt war. Siehe dazu Videos und Fotos der Demo im Beitrag

17. Internationales » Latein- und Zentralamerika

Breite Proteste, viele Debatten – und worum es dabei gehen müsste: Neo-Extraktivismus und Entwicklungspolitik

Es ist ein kleines Projekt des LabourNet Germany (gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der wir hiermit danken!) angesichts der nun schon länger andauernden und komplex geführten Auseinandersetzungen und Debatten um Neo-Extraktivismus, vor allem, aber längst nicht nur in Lateinamerika. Drei Beiträge von Helmut Weiss zur Thematik sollten diese Debatte vertiefen, in die breitere Debatte um Entwicklungspolitik einordnen und vor allem die Betroffenen selbst zu Wort kommen lassen:

a) Autobahn für Eisenerz

Eine Reportage über die Auswirkungen des größten Minerioduktes der Welt in Brasilien, wo durch Wasserkraft Erz über viele Hundert Kilometer an die Küste transportiert wird, von Conceição do Mato Dentro im Inneren des Bundesstaates Minas Gerais an die Küste im Bundesstaat Rio de Janeiro. Wenn in eine Kleinstadt von etwa 20.000 EinwohnerInnen über 8.000 Bauarbeiter „einfallen“ – und die Folgen, ist Gegenstand von „Autobahn für Eisenerz“ vom 07. Oktober 2014 pdf

b) Brasilianisch Chicago

Eine Interview- und Gesprächs-Zusammenstellung „Brasilianisch Chicago“ vom 28. September 2014 pdf mit Beschäftigten der brasilianischen Fleischindustrie – die dank staatlicher Sonderkredite in 10 Jahren ihren Export um das 10-fache auf jährlich 5 Milliarden US Dollar im Jahr 2012 gesteigert hat (und viele Tausend „neue Arbeitsplätze geschaffen“ hat) – hat (direkt) nichts mit Extraktivismus zu tun (in den weiteren Folgen wie Tierfutter – Anbau, Wasserverbrauch und mehr aber durchaus), aber mit Entwicklungspolitik und ihrer jeweiligen Konzeption

c) Die Widerstände gegen Extraktivismus und andere Entwicklungsprojekte sind konkret. Die Debatte darum muss allgemein geführt werden

Ein aus beiden Reportagen entstandenes Thesenpapier vom 15. Oktober 2014 pdf, das auch dazu beitragen sollte, zu verdeutlichen, dass eine etwas bekanntere Auseinandersetzung wie jene um den Riesenstaudamm Belo Monte eigentlich nur in einem solchen Gesamtkontext verstanden werden kann, wobei Brasilien als „Beispiel“ auch deshalb wichtig sein dürfte, weil es sich dabei um eine einigermaßen erfolgreiche Politik einer eher linken Regierung handelt. Vor allem aber soll es dabei um die Rolle der betroffenen Menschen und ihre verschiedenen Meinungen dazu gehen – und wie diese wirken – oder nicht.

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Helmut – die mal wieder einen Blick auf die Homepage empfehlen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten…


NEU BEI LABOURNET.TV


14. November – Sozialstreik in Italien

Aufruf einer Callcenter Arbeiterin zum “Sozialen Streik” in Italien. Leute mit und ohne Job wollen am 14. November gemeinsam die Arbeit niederlegen und auf die Straße gehen und so gegen die immer unerträglichere Lage der Lohnabhängigen in Italien protestieren. Video (italienisch mit dt. UT | 1 min | 2014) bei labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi