Newsletter am Freitag, 14. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Aufstand in Bosnien. Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014

Die Proteste begannen in Tusla am 4. Februar, als Arbeiter_innen verschiedener privatisierter Fabriken eine Demonstration machten, um ihre Löhne einzufordern, die ihnen seit Jahren voreinhalten werden. Bei der Demonstration am 5. Februar wurden sie von der Polizei brutal angegriffen. Das hat eine Welle von Solidarität vor allem von jungen, arbeitslosen Leuten ausgelöst, die auf die Straßen gingen und das Regierungsgebäude des Kantons Tusla stürmten und niederbrannten, woraufhin die Regierung zurücktreten musste. Die Solidaritätsbewegung weitete sich daraufhin auf ganz Bosnien und nach Serbien, Kroatien, Montenegro und Mazedonien aus.

In dem Video, in dem wir Fernsehbilder und eigene Aufnahmen kombiniert haben, sprechen Protestierende über die Zustände in ihrem Land und wir sehen, was auf den Straßen geschah. Auffallend ist, dass sich viele ältere Menschen an den wütenden Protesten beteiligten. Video von und bei labournet.tv externer Link (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014)

2. Internationales » Ukraine

Die Ukraine als Griechenland des Ostens?

Der IWF ist in mit europäischen Institutionen gerade dabei, die künftige Reform- und Wirtschaftspolitik der Ukraine festzulegen
Nimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich. Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber “positiv überrascht” worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine “Agenda wirtschaftlicher Reformen” in Angriff zu nehmen, so Moghadam
…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 14.03.2014 externer Link

3. Branchen » Bauindustrie

Erfolgreiche Schlichtung im Maler- und Lackiererhandwerk: Ecklohn steigt in zwei Schritten um 47 und 39 Cent die Stunde

Die 145 000 Maler und Lackierer erhalten mehr Geld. Zunächst waren die Tarifverhandlungen gescheitert, konnten in dieser Woche aber erfolgreich geschlichtet werden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigte sich mit dem Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf einen Vorschlag. „Der Kompromiss ist für beide Seiten akzeptabel. Wichtig war, dass die Beschäftigten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden…” IG BAU-Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

a) GEW: „Jetzt machen wir Druck auf die Arbeitgeber“

“„Jetzt machen wir Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber in Bund und Kommunen. Die Beschäftigten werden in den Betrieben mit ersten Aktionen auf die Abwehrhaltung der Arbeitgeber antworten“, kündigte Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nach dem Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam an. Die Arbeitgeber hatten kein Angebot vorgelegt…” GEW-Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link

b) Hoeneß und die leeren Kassen

Tom Strohschneider über ein 
Urteil wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung und die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Kommentar in Neues Deutschland online vom 13.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Man muss daran erinnern: Es geht hier nicht bloß um die Löhne von Feuerwehrleuten und das Schicksal von Bauamt-Azubis. Es geht um die res publica, um die öffentliche Sache selbst, die weder der Barmherzigkeit eines Großspenders wie Hoeneß noch der Naivität derer überlassen werden darf, die nun meinen, das Urteil werde schon für eine höhere Steuermoral bei den Wohlhabenden sorgen…”

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Aktionskonferenz Care Revolution: Her mit dem guten Leben – für alle weltweit!

Soziale Reproduktion betrifft uns alle – es geht um unser Leben, unseren Alltag: Wie und mit wem wollen wir wohnen? Wie sorgen wir für uns und andere? Wie wollen wir gepflegt werden und wie kann gute Gesundheitsversorgung aussehen? Viele Menschen arbeiten in diesen Bereichen – einige bezahlt, andere unbezahlt. Wir alle sind darauf angewiesen. Wie also können die Lebensverhältnisse so gestaltet werden, dass sie unseren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen?…” Aufruf zur Aktionskonferenz externer Link vom Freitag, 14. März 2014, 14 Uhr bis Sonntag 16. März 2014, 15 Uhr in Berlin (Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin) auf der Aktionsseite

Siehe dazu auch:

  • Her mit dem guten Leben – für alle weltweit! Aktionskonferenz in Berlin, 14.-16.3. Interview mit Koordinatorin Barbara Fried.
    Sparpolitik und Privatisierungen haben die öffentlichen Institutionen ausgetrocknet. Immer mehr soziale Dienstleistungen müssen privat zugekauft werden. Gleichzeitig wird Sorgearbeit wieder in die Haushalte verschoben. Kurz: Der Neoliberalismus hat zu einer Erschöpfung des Sozialen geführt. Die Folgen sind gravierend: Doppelt- und Dreifachbelastung – insbesondere bei Frauen, Stress und Überforderungung bis hin zu Burnout und hohen Krankenständen. Es entstehen aber auch neue soziale Spaltungen, bspw. zwischen erwerbstätigen Mittelschichtsfrauen im globalen Norden und Migratinnen, die im Haushalt die Sorgearbeit übernehmen. Kein Wunder, dass sich Kämpfe zunehmend um soziale Reproduktion drehen – und zwar weltweit. Viele streiten für Veränderungen im Bereich Gesundheit, Pflege und Assistenz, Kinderbetreuung und Bildung, für bezahlbaren Wohnraum, gegen Armut und für Zeitsouveränität. Bisher bleiben diese Kämpfe aber meist unverbunden. Die Aktionskonferenz versteht sich hier als ein erster Schritt der Vernetzung, bringt unterschiedliche Basisaktivist_innen und Initiativen über ein breites politisches Spektrum hinweg zusammen…” Interview mit Koordinatorin Barbara Fried bei der RLS externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin: Warnstreikaufruf Charité – „Leute es reicht, der Druck muss raus. Deshalb rufen wir euch alle zum Warnstreik auf!!“

Kein Warnstreik an der Charité am 17.3. Charité flüchtet sich in die Schlichtung

“… Am Donnerstagnachmittag hat der Vorstand nun die Tarifverhandlungen für eine bessere Personalausstattung und Gesundheitsschutz für gescheitert erklärt. Ergänzend dazu hat er die Schlichtung angerufen. Damit zwingt er uns alle in die Friedenspflicht. Während der Friedenspflicht dürfen wir nicht zu einem Streik aufrufen. Aufgrund dessen müssen wir den Warnstreik am Montag den 17.3.14 absagen…” Tarifinfo 15 vom 13.03.2014 externer Link

Das Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus ruft weiterhin zu einer Solidaritätsaktion auf: Aktion am 17. März “Jetzt erst recht! – auch ohne Streik! Wir setzen Zeichen gegen den Personalnotstand!” Wann: 12:00 Uhr / Wo: Campus Charité (Kreuzung Luisenstr./Schumannstraße

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen: Erfolgreiche Petition gegen TTIP

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Unterstützung finden die Gegner inzwischen auch bei der Bundesregierung, die sich gegen die Aufnahme von Schiedsverfahren in TTIP ausspricht. Der Petitionsausschuss des Bundestags wird sich voraussichtlich in öffentlicher Sitzung mit den Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP befassen. Eine entsprechende Petition erreichte nach schleppendem Auftakt am Donnerstag doch noch das erforderliche Quorum von 50.000 Unterstützern…” Artikel von Friedhelm Greis vom 13.3.2014 bei Golem externer Link

b) Widerstand gegen TTIP dies- und jenseits des Atlantiks koordiniert sich. Erstes Strategietreffen in Brüssel mit Teilnehmern aus Europa und Nordamerika

Die TTIP-Kritiker dies- und jenseits des Atlantiks koordinieren ihren Widerstand: Parallel zur vierten Verhandlungsrunde für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership / TTIP) haben sich am Dienstag und Mittwoch Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Europa und Nordamerika zu einem ersten transatlantischen Strategietreffen in Brüssel getroffen. Die mehr als 100 Teilnehmer aus vielen europäischen Ländern, den USA und Kanada verabredeten, den Protest gegen TTIP gemeinsam zu organisieren. In einem ersten Schritt verständigten sie sich auf koordinierte Arbeitsprozesse für gemeinsame Aktionen während der nächsten Verhandlungsrunden sowie für gemeinsame Stellungnahmen und Informationsmaterialien. Zudem gibt es Überlegungen für einen dezentralen transatlantischen Aktionstag im Herbst…” attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link

c) “Eine Teilprivatisierung der Justiz”

Ver.di-Vorsitzender Frank Brsirske lehnt Sonderklagerechte für Konzerne beim TTIP-Abkommen entschieden ab. Interview von Rolf-Henning Hintze in telepolis vom 13.03.2014 externer Link

8. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika: Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen

Heute stimmt das Europäische Parlament über den “Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds)” ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der normalen Bürger herausgekauft. Der Bricht gibt keine befriedigende Antwort darauf, warum dies geschah und wie verhindert werden kann, dass sich dies wiederholt. Die Entscheidung, eine solche Untersuchung auf Griechenland, Irland, Portugal und Zypern zu begrenzen ist nur ein Zeichen für diesen Missstand. Es hat den Anschein, als hätte das Parlament übersehen, dass auch Spanien ein Memorandum of Understanding mit der Troika unterzeichnet hat…” Troikawatch-Attac-Pressemitteilung vom 13.03.2014 externer Link

9. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

RKI: Soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung

In der neuen Ausgabe 2/2014 der Reihe GBE kompakt werden die für Deutschland vorliegenden Ergebnisse zu sozialen Unterschieden in der Mortalität und Lebenserwartung zusammenfassend dargestellt. Zu den Kernaussagen zählen u.a., dass ein niedriger sozioökonomischer Status mit einem erhöhten Mortalitätsrisiko und einer verringerten Lebenserwartung einhergeht. Zudem leben Frauen und Männer aus den höheren Statusgruppen nicht nur länger, sie können auch mehr Lebensjahre in guter Gesundheit verbringen. Abschließend werden die bislang für Deutschland vorliegenden Ergebnisse mit Befunden aus anderen Ländern verglichen und unter Berücksichtigung der vorhandenen Datendefizite diskutiert. In fast allen europäischen Ländern sind soziale Unterschiede in der Mortalität und Lebenserwartung zu beobachten…” Meldung des Robert-Koch-Instituts vom 10.3.2014.

Siehe dazu:

  • Arm stirbt früher. Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland wächst
    Diabetes. Herzkreislaufkrankheiten. Psychische Störungen. Magenkrebs. Immer sind sozial benachteiligte Menschen unverhältnismäßig betroffen. Neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) deuten nun darauf hin, dass sich die Schere bei den “Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken” zwischen oben und unten, arm und reich weiter öffnet…” Artikel von Matthias Becker in telepolis vom 12.03.2014 externer Link
  • Todesursache Armut. Mit niedrigem Einkommen steigen die Gesundheitsrisiken und sinkt die Lebenserwartung. Ein Kongreß macht das Problem öffentlich
    Arme sterben früher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben darüber hinaus häufiger und länger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozioökonomischen Panels des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit…” Artikel von Michael Merz in junge Welt vom 13.03.2014 externer Link
  • Die Armut macht den Unterschied
    “Für viele Menschen weltweit ist selbst eine medizinische Basisversorgung weiter unbezahlbar. Auf Deutschlands größtem Public-Health-Kongress wird auch nach Möglichkeiten globaler Gesundheitspolitik gesucht…” Artikel von Ulrike Henning in Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

Sozialforscher über Arbeitskämpfe: „Es gibt mehr Konflikte“

Heiner Dribbusch erforscht Streiks in Deutschland, 220 gab es im vergangenen Jahr. Doch er hat Sorge vor einer Einschränkung des Streikrechts. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 13.03.2014 externer Link Aus dem Text:
“… Ein Beispiel: Früher galt für fast alle Krankenhäuser der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes. Heute sind viele Kliniken privatisiert oder Klinikbereiche ausgelagert und viele private Klinikbetreiber wollen keinen Tarifvertrag mehr abschließen. Deswegen gibt es mehr Konflikte und Streiks. (…) Weder haben sich in den letzten Jahren neue Berufsgewerkschaften gegründet, noch streiken die alten Berufsgewerkschaften der Ärzte, Lokführer oder Piloten mehr. Sie streiken sogar seltener als die DGB-Gewerkschaften. Trotzdem wird oft das Gegenteil behauptet, um für eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit zu werben. Die aber wäre gefährlich – nicht nur für die Berufsgewerkschaften, die man so ausbremsen will. (…) Da wünschen sich Arbeitgeber Zwangsschlichtungen oder Abkühlungsphasen. Lauter Dinge, die Streiks wirkungsloser und Arbeitnehmer schwächer machen würden.”

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Dossier: Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Broschüre: Erneuerung durch Streik – Die eigenen Stärke nutzen

Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ver.di organisierte Konferenz «Erneuerung durch Streik. Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur» versammelte Anfang März 2013 in Stuttgart mehr als 500 Interessierte, darunter viele, die zu Gewerkschaften forschen, aber vor allem Gewerkschaftsaktive. Ziel war es, Streikerfahrungen und Analysen zusammenzutragen, sie gemeinsam zu diskutieren und voneinander zu lernen. Einige der Beiträge werden in vorliegender Broschüre dokumentiert, um die Diskussion über den Rahmen der Konferenz hinaus fortzusetzen: Erneuerung durch Streik – Die eigenen Stärke nutzen. Beiträge aus Wissenschaft und Praxis. Von Fanny Zeise/Rabea Hoffmann (Hrsg.). Die Broschüre kann als PDF heruntergeladen externer Link oder auch bei malingriaux@rosalux.de kostenfrei bestellt werden.

b) Streikkonferenz 2014: Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Aufruf zur Konferenz «Erneuerung durch Streik II»

Wir möchten Euch herzlich einladen Euch an der Konferenz «Gemeinsam Strategien entwickeln. Konflikte führen. Beteiligung organisieren. Erneuerung durch Streik II» zu beteiligen. Sie findet vom 02. bis 04. Oktober 2014 in Hannover statt und wird von ver.di Hannover/Leine-Weser und der Rosa- Luxemburg-Stiftung organisiert. Mit der vorangegangenen Konferenz im März 2013 Erneuerung durch Streik. Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur in Stuttgart haben wir eine Diskussion über das zentrale gewerkschaftliche Machtmittel angestoßen. Über 500 Menschen aus Betrieben, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie externe StreikunterstützerInnen kamen damals zusammen. Wir wollen diese Diskussion über neue und innovative Streikstrategien und Konfliktformen fortsetzen. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam erarbeiten, welche Elemente positiver Entwicklungen verallgemeinerbar sind…” Vorankündigung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Siehe für Vorläufige Informationen zu Themen und Teilnehmer_innen und das Anmeldeformular die Konferenzseite externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linken NRW am Sonntag, den 30. März 2014

Hiermit laden wir euch herzlich ein zum ersten Treffen der ver.di-Linke NRW in diesem Jahr ein am Sonntag, den 30. März 2014 um 11 Uhr im ver.di-Landesbezirk NRW, Karlstraße 123-127, Düsseldorf.

Folgende Themen haben wir vorgesehen:
1. Diskussion zur Arbeitszeit-/-verkürzung (Referent: Jochen Marquardt)
2. Tarifrunde TVöD
3. Berichte aus den Gremien (u.a. aus dem LBV sowie zur Lage bei der Barmer-GEK)
4. Aktionswoche 15-25. Mai und Demonstration des EGB in Brüssel am 4. April
5. Verschiedenes

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Behörden im Zentrum von Überwachung und Zensur

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den US-Geheimdienst NSA und dessen britisches Pendant GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Das geht aus dem gleichnamigen ROG-Bericht hervor, den die Organisation zum Welttag gegen Internetzensur an diesem 12. März veröffentlicht. Insgesamt benennt er 32 Behörden und Institutionen weltweit, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet spielen: Geheimdienste und Ministerien, aber auch Internetanbieter und Regulierungsbehörden einiger Länder. Damit lenkt der Bericht den Blick auf die oft wenig bekannten Bürokratien im Zentrum staatlicher Überwachungs- und Zensurapparate…” ROG-Pressemitteilung vom 12.03.14 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Dieser soll auch die Frage klären, wie die private Kommunikation sicherer gemacht werden kann…” Artikel von Friedhelm Greis vom 14.3.2014 bei Golem externer Link

b) NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in “gigantischem Ausmaß” vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.
Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. 544 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht, 78 waren dagegen. In dem 73-seitigen Dokument verurteilt das Parlament “die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen”. Zudem werden die Datenschutzbehörden der EU-Länder aufgefordert, “von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Datenübermittlung an Unternehmen, die sich öffentlich zur Einhaltung der Grundsätze der ‘Safe-Harbour’-Vereinbarung mit den USA verpflichtet haben, unverzüglich auszusetzen”. Das sogenannte Swift-Abkommen sollte außerdem vorübergehend gestoppt werden
…” Artikel von Friedhelm Greis vom 12.3.2014 bei Golem externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis

Ultrarechte Bestrebungen in Osteuropa unter Beobachtung

Politische Initiativen sorgen sich um eine Entwicklung in der Ukraine, die ähnlich verlaufen könnte wie in Ungarn
Am 16. März wollen in der lettischen Hauptstadt Riga wieder die Veteranen der ehemaligen Waffen-SS und ihre jüngeren Epigonen durch die Stadt ziehen. Nur kleine Gruppen meist aus der russischsprachigen Bevölkerung protestieren gegen den Tag der Legionäre. Doch in diesem Jahr beteiligt sich erstmals auch eine Delegation von Antifaschisten aus Deutschland an den Protesten. Die FIR und die VVN-BdA organisieren einen Bus, mit dem die Delegation in die lettische Hauptstadt fährt. Damit wollen sie das Bündnis für ein Lettland ohne Nazis unterstützen, das im Wesentlichen die Proteste in Lettland organisiert. Viele von ihnen sind Holocaustopfer oder Kinder ehemaliger Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus
…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 13.03.2014 externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Bautzen, 15.03.: Refugees welcome!

Am 15. März 2014 ruft eine Bürgerinitiative mit dem Namen “Bautzen wehrt sich gegen Asylmissbrauch” zu einer Demonstration auf. Die Mobilisierung läuft vorrangig über eine Facebook-Seite, die bei derzeit ca. 3.000 Nutzer_innen Gefallen gefunden hat. Wer sich jetzt an Schneeberg und die rassistischen Mobilisierung einer von der NPD gesteuerten “Bürgerinitiative” erinnert fühlt, liegt nicht falsch. Die Parallelen sowohl in Diktion, als auch in der Organisierung sind offensichtlich. Erneut will die NPD mit einer vermeintlichen Bürgerinitiative rassistische Ressentiments schüren und auf Stimmenfang für die bevorstehenden Kommunal-, Europa- und Landtagswahl gehen. Dem werden wir jedoch nicht tatenlos zusehen…” Aufruf vom 12.03.2014 bei indymedia externer Link

Die Demo ist ab 16:00 Uhr am Bahnhof Bautzen. Für Updates zu den Aktionen am Samstag in Bautzen siehe die Sonderseite bei refugeeswelcome externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Flüchtlingstumulte vor Botschaft. Protest gegen Abschiebungen nach Mali / Verhandlungen über Oranienplatz gehen weiter

Vor der Botschaft Malis kam es am Donnerstag bei Protesten von Flüchtlingen vom Oranienplatz zu Rangeleien. Am Nachmittag wollten sich Senat und Asylsuchende erneut zu Gesprächen treffen…” Artikel von Guido Speckmann und Martin Kröger in Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link

b) Camp in Kreuzberg: Flüchtlinge diskutieren über Angebot

Integrationssenatorin Kolat bietet den Flüchtlingen ein vorläufiges Bleiberecht – wenn sie den Platz räumen. Die sind sich uneins über das Angebot…” Artikel von Marina Mai in der taz online vom 13.03.2014 externer Link

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht Mag

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi