Newsletter am Freitag, 14. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Das Dossier wird laufend aktualisiert

Siehe hieraus:

a) Erdogans Dialog: Knüppel, Hetze, Drohungen – und Zensur

Kaum hatte er “Referendum” gesagt, war es schon wieder nichts: Mangels Gesprächspartnern und auch wegen bestehender Gerichtsurteile, also ist der türkische Premier wieder zu Drohungen übergegangen, lässt Medien zensieren und verbreitet Ultimaten. Siehe dazu: “Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit in der Türkei! HAYAT TV soll zum Schweigen gebracht werden externer Link” – Kurzbericht über die neueste Zensurmaßnahme bei der DIDF am 13. Juni 2013, worin es heisst: “Hayat – das bedeutet Leben. Und so heißt auch der unabhängige TV-Sender in der Türkei, der alle Farben des Lebens wiedergibt. Nach Wunsch des Obersten Rundfunkrates in der Türkei (RTÜK), der der Regierung unterstellt ist, soll HAYAT TV ab Freitag den 14.06.2013 ab 12 Uhr den Sendebetrieb einstellen. Weitere 4 Sender wurden mit Geldstrafen versehen. RTÜK begründete seine Entscheidung über die Schließung von Hayat TV mit angeblichen Verstößen gegen das Lizenzrecht

b) „Taksim ist überall und überall ist Widerstand” – Der Kampf um Demokratie ist ein weltweiter Kampf!

Aus dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums wurde ein Kampf um Demokratie. Als eine Gruppe von UmweltaktivistInnen, antikapitalistische GentrifizierungsgegnerInnen, FeminstInnen, antirassistische Gruppen und kurdische BDP-Abgeordnete Ende Mai begannen, den Gezi-Park zu besetzen, konnte niemand ahnen, was folgen würde. Wenige Tage später schon versammelten sich Hunderttausende auf dem benachbarten Taksim-Platz. Die Demonstrationen weiteten sich auf andere Städte der Türkei aus. Jetzt ging’s ums Ganze. Staat und Polizei zeigten sofort, dass sie das begriffen hatten…” Aufruf des Aktionsbündnis “Taksim ist überall und überall ist Widerstand” bei blockupy externer Link 13. Juni 2013, Aktionsbündnis gegründet am Mittwoch, den 12. Juni 2013. Es ist eine Initiative von Bundesweites Bündnis Blockupy Frankfurt und Almanya demokratik güc birligi platformu
/Demokratisches Plattform-Bündnis sowie weiteren

2. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Staatliches Fernsehen: Geschlossen und besetzt. Private Medien: Bestreikt.

Auch dieses Dossier wurde laufend aktualisiert. U.E. am wichtigsten hieraus:

a) Zwar: Der ERT-Sender ist von der “Troika-Junta” geschlossen. Sendet aber trotzdem.

Die griechische Regierung hat sich nicht nur als das gezeigt, was viele schon gesagt haben: Als eine neue Junta im Dienste der Troika. Das sowieso und erst recht mit dem Beschluss, die ERT Knall auf Fall zu schliessen. Aber sie hat sich auch: Blamiert. Früher konnten die Diktatoren dieser Welt eben mal eine Zeitung oder einen Sender schliessen, von ihren uniformierten Banden besetzen lassen und so weiter. Heute wird weiter gesendet: Der Live-Stream des aktiven Senders ERT externer Link – auf der Satelliten-Frequenz der “European Broadcasting Union” (Eurovision)

b) Stop the shutdown of Public Television in Greece!

Die internationalen Gewerkschaften haben eine Petition gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT externer Link bei Avaaz gestartet

Siehe dazu – ebenfalls bei Avaaz:

  • EBU Petition: Get ERT back on air! externer Link – die Petition der EBU (die unter anderem die BBC, zahlreiche Journalisten-Gewerkschaften und andere bekanntere Gruppierungen unterzeichnet haben) hat seit dem 13. Juni 2013 bis zum 14. Juni knapp 11.000 UnterzeichnerInnen

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland » Dossier: Klinik der Solidarität

Elf AktivistInnen verlassen die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki – Kritischer Ausstieg

„Elf AktivistInnen verlassen die Soziale Krankenstation der Solidarität Thessaloníki (Koinonikó Iatrío Allilengíis, KIA) nachdem sie von der Mitarbeit eines pensionierten Polizisten erfahren haben. Dass Polizeiangehörige Zugang zu Patientendaten haben, verletzt für die ausgestiegenen ÄrztInnen und PflegerInnen den Schutz der PatientInnen und ist politisch untragbar…Die Erklärung vom April 2013 in einer Übersetzung von Ralf Dreis bei der FAU externer Link

4. Internationales » Italien » Politik

Ein Abkommen der Schande

In der Nacht zum 1. Juni haben die drei grossen italienischen Gewerkschaftsverbände – ohne irgendwelche vorherige Debatten in den eigenen Reihen – mit Confindustria, dem Unternehmerverband ein Abkommen (ein “Absichtenprotokoll”) über gewerkschaftliche Vertretung unterzeichnet, das von der italienischen Politikerkaste wärmstens willkommen geheissen wurde. Weil es nämlich “alles übersichtlicher und brechenbarer” macht: Alles, das bedeutet vor allem die betrieblichen Auseinandersetzungen. Denn der Kern dieses politischen Abkommens besagt, alle Entscheidungen werden mehrheitlich zwischen den Gewerkschaften dieser drei Verbände getroffen. Schliesst sowohl die Belegschaften als auch vor allen Dingen die RSU-Komitees (die oftmals der Kern betrieblichen Widerstandes waren – und sind) und auch Alternativgewerkschaften aus. Empörung ist die verbreitete Reaktion – auch und gerade innerhalb der CGIL-Metallgewerkschaft FIOM, deren Vorsitzender das Abkommen feierte, was nicht im Sinne breiterer Teile der Mitgliedschaft zu sein scheint. Am 28. Juni wird es eine nationale Protestaktion der Alternativgewerkschaften zusammen mit dem “Netzwerk 28. April” (die eher linke Fraktion der RSU Betriebskomitees) gegen dieses Abkommen geben… Siehe die Übersicht zum Thema von Helmut Weiss

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Basisgewerkschaften in Italien – ein Überblick

Einen kurzen Überblick über die italienischen Basisgewerkschaften gibt der Beitrag The Base Unions in Italy externer Link von struggles in Italy der am 05. Juni 2013 bei libcom dokumentiert wird. Alle sechs Basisverbände werden kurz vorgestellt und ein jeweils grober geschichtlicher Abriss gegeben:

6. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe

Der bisher grösste Arbeitskampf in der IT-Industrie – bei HP

Eine Woche lang, ab dem 3. Juni streikten die Beschäftigten aller Niederlassungen von Hewlett-Packard in Spanien. Grund: In einem Art Blitzerlaß hatte die Geschäftsleitung den Rechten der Belegschaften den Krieg erklärt – diese hatten bisher dazu geführt, dass geplante Entlassungen nicht durchgesetzt werden konnten. Nach einer Woche Streik stimmte eine knappe Mehrheit für eine Beendigung – mit lediglich allgemeinen Zusagen, ohne konkretes Ergebnis – Mehrheiten zudem, die offensichtlich auf dubiose Weise zustande gekommen waren. In dem Interview La lucha de HP ha sido la movilización más importante del sector informático en el estado español externer Link mit Oscar Murciano, Mitglied des Betriebskomitees HP für die CGT am 11. Juni 2013 bei kaosenlared verweist dieser auf die grundlegende Bedeutung dieses Streiks – und eben auf seltsame Mehrheiten. Siehe dazu auch:

  • Streikticker externer Link (spanisch) bei der CGT Informatica ab 03. Juni 2013

7. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Der Kinderaufstand von Sarajevo

Seit dem 12. Februar werden neugeborene in BH nicht mehr registriert, bekommen keine Ausweisnummer mehr – aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichts über die Namensbezeichnungen von Städten in der (Teil)Republik Srpska. Was aber eine neue Welle nationalistischer Stimmungen hätte bedeuten können, wurde zu einem Auslöser für nie da gewesenen sozialen Protest. Sarajevo wird von über 10.000 Menschen regelmässig blockiert – die Menschen protestieren gegen die Konsequenz, dass die Neugeborenen ohne Registrierung keine Sozialversicherung haben – und sie protestieren gegen die Korruption der politischen Kaste des Landes. Das umfangreiche Dossier « Révolution des bébés » : l’heure du réveil citoyen en Bosnie-Herzégovine externer Link dokumentiert die Entwicklung des sozialen Protestes seit eben dem 12. Februar bis zur bisher grössten Demonstration in Sarajevo – an der sich nun auch StudentInnen und öffentliche Bedienstete (ohne Lohnauszahlung) beteiligten, die am 11. Juni 2013 stattfand

Siehe dazu auch:

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

119 Todesopfer: Feuer in Fleischfabrik

Enge Wege, geschlossene Ausgänge, mangelndes Material – es scheint die kapitalismusübliche Kombination aus Disziplinierung und Einsparung zu sein, die an der Quelle steht der bisher grössten Industrie-Katastrophe in China seit der Reihe von Bergwerkstoten Mitte des letzten Jahrzehnts. Die Meldung At least 119 workers confirmed dead in Jilin factory fire externer Link über den Brand in der Hähnchenfleischfabrik in der Provinz Jilin am 03. Juni 2013 im China Labour Bulletin

9. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Anti-Atom-Bewegung und die Arbeiterbewegung in Japan – Veranstaltung Berlin am 15. Juni 2013

“Vom 14. bis zum 18.6.2013 weilt eine Delegation japanischer Aktivisten in Berlin. Sie vertreten
– das Internationale Arbeiter-Solidaritätskomitee von Doro-Chiba (IASK-DC), repräsentiert durch Nobuo Manabe
– die Nationalkonferenz für den weltweiten sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke (NAZEN), repräsentiert durch Yosuke Oda
– die Gruppe „Frauen aus Fukushima gegen Atomkraftwerke“, repräsentiert durch Chieko Shiina.
Am 15.6.2013 wird eine Veranstaltung in Berlin mit unseren Gästen stattfinden: Komel (kurdischer Verein), Burgsdorfstrasse 1 / Ecke Müllerstraße, Wedding um 18:00 Uhr, veranstaltet vom Danketsu Blog und Unterstützern. Bis zum 17.6. gibt es zahlreiche Gelegenheiten für einen intensiven Gedankenaustauschzwischen deutschen Aktivisten und den japanischen Besuchern” – aus dem Flugblatt zur Berliner Veranstaltung pdf

10. Internationales » Algerien

Hungerstreik bei Subunternehmen von Sonatrach: Legalität erkämpft

1.160 Beschäftigte von 3 Cateringfirmen die in Hassi R’mel (600 Km südlich von Algier) beim staatlichen Ölkonzern Sonatrach als Subunternehmen fungieren, haben am vergangenen Montag erstmals recht bekommen: Vor Gericht wurde ihr Streik – den sie seit Tagen um einen hungerstreik ergänzt haben – für legal erklärt. Natürlich ein Grund nun erst recht weiter zu streiken und – öffentlich zu machen, dass Sonatrach sich da nicht – wie bisher – “raushalten” kann. Die Unternehmenstaktik ist in dem Kampf gegen prekäre Arbeit, der sich weltweit immer mehr verstärkt überall dieselbe: Solange nicht von einer Öffentlichkeitskampagne gezwungen, bestreiten die Unternehmen, etwas damit zu tun zu haben – ob in China oder eben anderswo, etwa in Algerien. Der Bericht Les grévistes de Hassi R’mel remportent une victoire judiciaire externer Link von Radio France Internacional, am 11. Juni 2013 dokumentiert bei Communisme Ouvrier

11. Internationales » Marokko » Gewerkschaften

Gründe? Höchstens ein gefälschtes Papier: Gewerkschafter seit 2 Monaten in Haft

Die sofortige Freilassung der Gewerkschafter Chahid al Moukhtar und Khalid Belkadi fordert das Exekutivkomitee der ODT in seiner Erklärung Appel de l’Odt Maroc pour la libération immédiate des deux militants syndicalistes Chahid al Moukhtar et Belkadi Khalid emprisonnés arbitrairement et pour des raisons purement politiques pdf vom 30. Mai 2013

12. Internationales » Saudi-Arabien

Grösste Arbeiterdemonstration Saudi-Arabiens – indonesisches Konsulat fängt Feuer

8.000 indonesische “Gastarbeiter” demonstrierten in Jiddah weil ihnen verweigert wurde, Angelegenheiten auf dem Konsulat zu regeln – das meiste sollen Beschwerden wegen Arbeitsverträgen gewesen sein. Hier das kurze Video Indonesian consulate jeddah under fire externer Link am 09. Juni 2013 bei You Tube

13. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

GFK-Streik: Entlassen!

In Argentinien ist die GFK KLEIMAN SYGNOS S.A (Tochterunternehmen der Gesellschaft für Konsumforschung Nürnberg) mit rund 300 Beschäftigten (in Call Centern und auf der Straße) längst eines der grossen Unternehmen der Branche. Seit Dezember letzten Jahres verschärft sich nun ein Konflikt, der im wesentlichen sich daran entzündet hat, dass die Call Center Agents dagegen protestierten, dass unterzeichnete Betriebsvereinbarungen nicht umgesetzt wurden. Daraufhin kam es zu einem Proteststreik – der sich aber auch gegen Nichtbezahlung von Prämien, schlechte Arbeitsausrüstung und üble Behandlung durch Vorgesetzte richtete – aufgrund dessen Franco Sasso und Leonardo Banegas entlassen wurden. Nachdem sich die Straßenbefrager und ihre Gewerkschaft Sindicato Unico de la Publicidad (SUP) in dieser Auseinandersetzung aktiv solidarisiert haben, wurde auch ihre Aktivistin und gewählte Gewerkschaftsvertreterin Eva López Ende April entlassen. Der kurze Bericht (den wir hiermit deutsch zusammengefasst haben) Paro contra los despidos en GFK Kleiman Sygnos S.A. externer Link ist bereits am 30. April 2013 beim argentinischen Indymedia veröffentlicht worden, eine Mail von der SUP an das LabourNet Germany kam am 07. Juni 2013 an – mit der Bitte um Veröffentlichung und dem Hinweisen auf den Fall, speziell für eventuelle Beschäftigte der GfK – was wir hiermit gerne tun – und was auch gerne an eventuelle Bekannte usw usf weitergereicht werden darf

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Belegschaftszeitung: Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe 120 vom 13. Juni 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Erpressung als Zukunftsmodell? Werkleitung pokert mit PTU-Jobs!“; „Betriebsversammlung Mettingen: Werkleitung kneift“; „Unternehmensleitung widerspricht Medienberichterstattung – aber… Hungerlohn bei Daimler ist fiese Realität“; „Diktatur einer gesichtslosen Wirtschaft!“; „Fortsetzung von Ausgabe 118: Staffellauf der Zumutungen – Teil 2“; „Integrität und Compliance – doch nur hohles Geschwätz?“; „Die Unverbesserlichen in der IG Metall“; „PTU / PSB, Geb.2: Prisma -Terror in der PSB“… Zur Ausgabe 120 externer Link pdf

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Belegschaftszeitung: Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt Juni 2013 ist erschienen

Aus dem Text: „(…) Kolleginnen und Kollegen, diese „Rotkäppchenfraktion“ hat nichts aber auch gar nichts dafür getan die Zeit- und Leiharbeit zu reduzieren. Nein, im Gegenteil Sie wird noch erhöht, obwohl Sie noch nicht mal die vorherigen Vereinbarungen, die schon beschissen waren, wenigsten einmal eingefordert haben. Das muss man natürlich auch wollen, denn es steht Schwarz auf Weiß geschrieben, das gewandelt werden muss. Dieser Wille ist aber in keinster Weise zu erkennen. Nochmal, wir wollen nicht nur Wandlungen, sondern eigentlich komplett Übernahmen aller Zeit- und Leiharbeiter, damit solche „Vereinbarungen“ erst gar nicht aufs Papier kommen. Ein Interessensgegensatz zwischen Unternehmen und der „Rotkäppchenfraktion“ des Betriebsrates ist nicht zu erkennen. Wir als Betriebsräte haben dafür zu sorgen Stammarbeitsplätze auszubauen und nicht prekäre Arbeitsverhältnisse zu “fördern“…“ Zur Ausgabe Juni 2013 pdf

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Belegschaftszeitung: Das “Krankenhausinfo” der Betriebsgruppe des Klinikums Stuttgart

Ausgabe 2/2013 vom Juni 2013 ist erschienen

Darin u.a.: „Konflikte im Klinikum“; „Berta: Mannschaftsranningkompressionssschdrimpf“; „Neues Krankenhausfinanzierungsgesetz“; Interview mit Merkel“; „Aktion „Jeder 5. fehlt“; „aus den Krankenhäusern…“; „Krankheit kann arm machen“; „Gedanken zum Muttertag“; „Stationäre Überversorgung“; „Verbrechen Marktwirtschaft“; „Fahrradkorso“… Zur Ausgabe 2/2013 pdf

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Ein türkischer Frühling!

Ausgabe vom 05.06.2013 externer Link pdf

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

27. Gewerkschaftstag der GEW: Alles beginnt mit guter Bildung!

27. Gewerkschaftstag „Alles beginnt mit guter Bildung!“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 12. – 16. Juni 2013 im Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, stattfindet. Siehe dazu unser Dossier

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB » Spenden für Flutopfer

a) ver.di unterstützt Mitglieder mit Soforthilfe zur Flutkatastrophe

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt mit einer finanziellen Soforthilfe Mitglieder bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Hochwasserkatastrophe. ver.di-Mitglieder, die von Flutschäden betroffen sind, können bei ihrem zuständigen ver.di-Bezirk eine Einmalzahlung erhalten. Je nach Schadenshöhe erhalten die betroffenen Mitglieder zwischen 500 Euro und 1.000 Euro. Die Zahlung erfolgt auf entsprechenden Nachweis…“ Meldung auf ver.di vom 12.06.2013 externer Link

b) Notfallunterstützung der von der Flutkatastrophe betroffenen IG Metall Mitglieder: Hilfe für die Flutopfer

Die Hochwasserkatastrophe hat viele Menschen hart getroffen. Teilweise ist die Situation schlimmer als bei der Jahrhundertflut 2002. Unter den Betroffenen sind auch Mitglieder der IG Metall. Die IG Metall hilft – unbürokratisch und schnell. Zudem hat sie ein Spendenkonto eingerichtet. (…) Besonders betroffene Mitglieder erhalten eine Soforthilfe von der IG Metall. Die Satzung der IG Metall sieht für derart außergewöhnliche Fälle eine Notfallunterstützung vor. Diese liegt zwischen 500 und 1000 Euro je nach Schadenshöhe. Die Einmalzahlung kann bei der zuständigen Verwaltungsstelle beantragt werden. Betroffene Mitglieder können zudem ihren Mitgliedsbeitrag bis zum 31. Dezember 2013 reduzieren. Statt des Normalbeitrags von einem Prozent auf das Bruttoentgelt, zahlen sie monatlich nur 1,53 Euro. Ab Januar 2014 gilt dann wieder der normale Mitgliedsbeitrag. ..“ Meldung bei der IG Metall vom 11.06.2013 externer Link

Siehe dazu:

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang

3000 Arbeitslose beseitigen Flutschäden

Sachsen-Anhalt wird ab sofort 3000 ältere arbeitslose Menschen zeitlich befristet zur Beseitigung der Flutschäden einsetzen. Ein Sprecher des Sozialministeriums sagte der Volksstimme gestern, das sei mit den Jobcentern so vereinbart worden. Die Sachkosten würden mit 2,7 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert…” Artikel von Michael Bock bei Die Volksstimme online vom 13.06.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen: Nothilfen können mit ALG-II-Leistungen verrechnet werden

Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…” Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 externer Link

22. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 13.6.2013

23. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Gewerkschaften

Gewerkschaftliche Strategien für ein „anderes Europa“

Wieso war die Gewerkschaftsbewegung – trotz so massiver Angriffe auf die Lebensbedingungen der Menschen in Europa, vor allem in den sog. „Defizitländern“ Südeuropas – bisher nicht in der Lage, gegenzusteuern? Welche Hindernisse gilt es zu überwinden, um endlich einem „sozialen Europa“ zum Durchbruch zu verhelfen? Die eine Herausforderung ist inhaltlicher Natur, denn wir brauchen eine wirtschaftliche, soziale und letztendlich politische Alternative, auf die wir uns als Gewerkschaften transnational wirklich einigen können und die überzeugend wirkt. Die andere Herausforderung betrifft die nötige Änderung der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse, damit ein solches Programm auch durchgesetzt werden kann. Gehen wir nun diesen zwei Fragen nach…” Artikel von Vasco Pedrina vom 9. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende externer Link

24. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Leiharbeit, Niedriglohn, Flexi-Schicht, …Mist? Mund auf, Öffentlichkeit her!

Bremen macht Feierabend-Flyer für Bremer Beschäftigte. Diesen Flyer verteilen wir seit 2 Wochen im Bremer Güterverkehrszentrum (GVZ), wo ein Großteil der Beschäftigung über Leiharbeit und Niedriglohn läuft: Alle, die wir keine Millionen auf dem Konto haben müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Die Bedingungen dafür sind in vielen Bereichen extrem schlecht. Besonders in den großen Bremer Logistik Zentren von DHL, BLG, DPD, bald auch Amazon im GVZ, werden unter Stress und Akkordarbeit Waren im Wert von Milliarden Euros von LeiharbeiterInnen, „Fremdfirmen“ und immer weniger Stammbeschäftigten „bewegt“. Dabei ist niemand von uns alleine damit…” Meldung und Flyer vom 4. Juni 2013 bei Bremen macht Feierabend externer Link Aus dem Text:
“… Es wird uns immer vorgehalten, dass wir dagegen nichts tun können. Wir sind aber keine „Opfer“, die machtlos sind. Eine erste, ganz einfache Möglichkeit ist es, unsere Probleme öffentlich zu machen. Die Chefs sagen, das wären „Betriebsgeheimnisse“, aber das stimmt nicht. Betriebsgeheimnisse sind nach § 17 UWG ausschließlich interne Daten und Fakten, die nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind und wirtschaftlich einen direkten Einfluss auf die Konkurrenz der Unternehmen haben, wie Geschäftsbilanzen, technische Arbeitsmethoden, Preislisten usw. und strategische Fakten, die vom Unternehmer ausdrücklich gegenüber den MitarbeiterInnen als „Betriebsgeheimnis“ weitergegeben wurden. Unsere Arbeitsbedingungen sind also keine „Betriebsgeheimnisse“, wir können uns darüber austauschen und sie öffentlich machen!...”

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen

Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die “Anti-FISA-Klausel” die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM…” Bericht bei heide-news vom 13.06.2013 externer Link

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

„Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“

Großdemo gegen S21 am Samstag, 15. Juni 2013, 17:00 Uhr, in Stuttgart, Schlossplatz. Es sprechen: Dr. Norbert Bongartz, Co-Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 / Begrüßung; Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt bei Helmut Schmidt und Willy Brandt, heute: Herausgeber der www.nachdenkseiten.de; Volker Lösch, Regisseur aus Stuttgart mit Siri Keil aus Hamburg zu Gängeviertel, Elbphilharmonie; Martina Moog aus Turin – zum Mega-Bahnprojekt im Susatal; Rouzbeh Taheri aus Berlin zum BER, S-Bahn-Chaos; Michael Wilk aus Frankfurt zu Flughafeninitiativen, Großprojekten; Verteter/-in der IG BOHR Bahnprotest an Ober- und Hoch-Rhein (angefragt) Musik: The Mood a. k. a., Toba Borke – Siehe die Infos auf der Seite Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 externer Link

27. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

[DD] Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 17.06.

Dresden – Wie bereits in den vergangenen Jahren rufen Neonazis aus dem Umfeld der NPD anlässlich des 60ten Jahrestages der Arbeiteraufstände von 1953 für den 17. Juni zu einem Aufmarsch durch die Dresdner Innenstadt auf. Neben dem 13ten Februar hat sich auch dieser Termin inzwischen fest in der rechten Szene etabliert, sodass mit mehreren hundert Teilnehmern aus Sachsen und angrenzenden Bundesländern zu rechnen ist. Siehe den Aufruf von Undogmatische Radikale Antifa Dresden externer Link: Tradition? Kenn’ wir schon! Deutschland in den Rücken fallen!

28. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

HH: Zwangsräumung verhindern ohne Anmeldung

Nach den Mobilisierungen gegen Zwangsräumungen in Berlin wird es diesen Samstag auch in Hamburg den öffentlichen Auftakt einer solchen Kampagne geben. Mitten im Gefahrengebiet Schanzenviertel wird im Rahmen einer Talk-Show und Kundgebung eine Anlaufstelle gegen Zwangsräumungen eingerichtet. Die Polizei vermutet indessen möglicherweise mehr. Die Anmeldung der Kundgebung wurde abgelehnt. Die beteiligten Stadtteilinitiativen nahmen dankend an und zogen die Anmeldung gestern zurück. Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren…” Meldung vom 11.06.2013 bei indymedia externer Link

Siehe den Aufruf auf der Hamburger Aktionsseite externer Link zu Manifestation und Talkshow: Zwangsräumungen verhindern! am 15. Juni 2013 – 16:00 im Schanzenviertel

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Taksim Platz: Open Mic
7. Juni 2013: Istambul- Leute auf dem Taksim Platz versammeln sich und erzählen von ihren Beweggründen und wie der Aufstand ihr Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit engl.UT | 9 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi