Newsletter am Freitag, 14. Februar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Streik bei WM-Stadionbau nach Tod eines Arbeiters angekündigt

„Nach dem Tod eines Kollegen am vergangenen Freitag haben die Bauarbeiter des Stadions “Arena da Amazônia” in Manaus einen Streik angekündigt, um gegen fehlende Arbeitssicherheit zu protestieren. Der 55-jährige Antonio José Pitta Martins war nach Zeugenaussagen beim Abbau eines Krans von einem schweren Eisenteil am Kopf getroffen worden. Er wurde in ein Krankenhaus überführt, wo er kurz darauf starb. Manaus im Norden Brasiliens ist einer der zwölf Spielorte der Fußball-WM der Männer, die am 12. Juni beginnt…“ Meldung auf amerika21.de vom 12.02.2014 externer Link

2. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei KBA-Mödling

KBA-Mödling: Vereinbarung erreicht – Streik beendet [385 statt 460 Mitarbeiter werden “abgebaut”]

“… Die Zahl der angekündigten Kündigungen wird reduziert, im Rahmen der Restrukturierung geplante Kündigungen werden nicht vor 1. Juli 2014 ausgesprochen und der Vorstand stimmt einem Sozialplan zu. So können 365 Arbeitsplätze gesichert werden. Die Belegschaft stimmte diesem Verhandlungsergebnis heute früh in einer Betriebsversammlung zu, der Streik ist damit beendet…” Meldung von und bei PRO-GE vom 11.02.2014 externer Link

Die Redaktion von LabourNet Austria spricht von “einem, wie zu erwarten war, lausigen Ergebnis: Statt 460 werden nur 385 Stellen von insgesamt etwa 700 gestrichen. Nach wie vor wird befürchtet, daß dies nur der erste Schritt zur völligen Schließung aller Standorte in Österreich ist. Die Strategie der Drohungen scheint aufgegangen zu sein...”

Siehe dazu:

3. Internationales » Österreich » Gewerkschaften

Das Streikrecht steht in Frage. Der Arbeitskonflikt bei der KBA könnte den sozialpartnerschaftlichen Konsens der Zweiten Republik sprengen

Es ist eine politische Bombe. Noch ist sie nicht hochgegangen. Doch sie tickt schon lange — seit der Zeit, als sich die Arbeiterbewegung noch in der Monarchie das Streikrecht erkämpfte. Denn dieses Streikrecht ist in Österreich so gut wie gar nicht rechtlich codifiziert…” Artikel von Bernhard Redl vom 10.2.2014 bei LabourNet Austria externer Link

4. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte

Datenschutzskandal beim AMS-Salzburg: Daten von vermutlich illegalen Psychotests im AMS-Kurs waren offen zugänglich!

Ein von der Salzburger Piratenpartei aufgedeckter Datenschutzskandal zeigt recht deutlich den sorglosen Umgang des AMS und seiner Kursanbieter mit dem Datenschutz:Testergebnisse samt Namen und Berichte über die SchulungsteilnehmerInnen ware ungeschützt abrufbar auf einem offen zugänglichen Computer gefunden worden.Aktive Arbeitslose Österreich fordern volle Aufklärung dieses Skandals und Sicherstellung des Datenschutzes in AMS-Kursen. Schluss mit den illegalen Psychotests!…” Meldung der Aktiven Arbeitslosen vom 13.2.2014 externer Link, darin auch Tipps der Aktiven Arbeitslosen zum der persönlichen Daten bei AMS-Schulungen sowie weitere Informationen

5. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

a) Gefangen in Wien. Nach Protesten gegen den Akademikerball sitzt ein Thüringer in Untersuchungshaft / Amnesty International zeigt sich besorgt

Seit über zwei Wochen sitzt der Thüringer Josef S. in Wien in Untersuchungshaft. Er hatte am 24. Januar gegen den umstrittenen »Wiener Akademikerball« demonstriert. Amnesty International zeigt sich besorgt…” Artikel vom 14.02.2014 bei Neues Deutschland online externer Link

b) Protest in Österreich: „Ist Widerstand machbar?“

Jetzt hab ich diesen Text vier Mal halbfertig in die Mülltonne getreten und nun krame ich ihn doch hervor. Peter Rabl, selten um eine klare Meinung verlegen, fragt: „Was machen wir Bürger jetzt eigentlich mit der skandalösen #Hypo-Lösung auf unsere ganz realen Kosten? Ist Widerstand machbar?“ Gute Frage, nach den Protesten zum Akademiker-Ball und den anschließenden Diskussionen…” Beitrag vom 13.2.1014 von und bei Michel Reimon externer Link

6. Internationales » Frankreich » Wirtschaft

a) Frankreich – Geschenke an die Unternehmen: Gegenleistungen? My ass!

Der Mann hat wahrlich einen Sinn für Nuancen. „Es handelt sich nicht um ein ,Geschenk an die Bosse‘, sondern an die Unternehmen“, reagierte Frankreichs Arbeits- und Sozialminister Michel Sapin am 09. Februar 14 auf verbreitete Kritiken. Natürlich, logisch, „die Unternehmen“ können aus seiner Sicht nicht etwa mit dem egoistischen Interesse der Kapitalinhaber identifiziert werden – nicht doch -, sondern man muss sie sich als „menschliche Gemeinschaften“ vorstellen. In letzteren gebe es bisweilen „divergierende Interessen“, aber „eine Konvergenz durch Win-Win-Kompromisse“ und „sozialen Dialog“ sei möglich. Konvergenz ist machbar, Herr Nachbar…” Artikel von Bernard Schmid vom 14.2.2014 Aus dem Text:
“… Vier von acht Dachverbänden und Zusammenschlüssen französischer Gewerkschaften, unter ihnen die CGT – als stärkster Verband – rangen sich im Januar zu einer gemeinsamen Erklärung durch. Das absolut harmlose Papier beschränkt sich darauf, ein paar „Gegenleistungen“ des Kapitals einzufordern. Da war es doch wieder, das böse Unwort!...”

b) Französischer Uranabbau in Niger: Kleine Geschenke sichern die Ausbeutung

Es bleibt gefährlich, sich mit der französischen Atomlobby anzulegen. Diese Erfahrung musste die kleine Nichtregierungsorganisation L’Observatoire du nucléaire (ungefähr : Beobachtungsstelle der Atompolitik) unter dem Grünenpolitiker Stéphane Lhomme machen. Am vergangenen Freitag – 07. Februar – wurde sie in Paris in erster Instanz verurteilt, weil sie die Praktiken der Atomfirma Areva im afrikanischen Staat Niger kritisch beleuchtet hatte…” Artikel von Bernard Schmid vom 13.2.2014

7. Internationales » Bosnien und Herzegowina

a) Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Das Video (bosnisch | 5 min | 2014) externer Link

b) Proteste in Bosnien gegen Fabrikschließungen

Seit Mittwoch eskalieren die Proteste – angefangen haben sie in Tuzla, als entlassende Arbeiter_innen, die keinen Lohn erhalten hatten, auf der Straße gegangen sind. Zunächst kam es in vier anderen Städten zu Solidaritätsaktionen, und heute sollen Proteste in mehr als zehn anderen Städten stattfinden. Die Bewegung, an der viele junge Leute und Arbeitslose beteiligt sind, protestiert gegen die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Arbeitslosigkeit und die Korruption. Das Besondere an dieser Bewegung ist, dass Kroaten, Bosnier und Serben zusammen kämpfen und den Nationalismus ablehnen, der von der Regierung oft zur Spaltung benutzt wurde. Scheinbar steht keine politische Partei hinter diese Protesten. Wir zeigen hier ein kurzes Aufruf-Video der Facebook-Gruppe U.D.A.R, die sich spontan aufgrund der Proteste vor ein paar Tagen gegründet hat, und die zu einer Ausweitung der Bewegung aufruft. Das Video bei labournet.tv (Bosnisch mit dt. UT | 3 min | 2014) externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 127 vom 13.02.2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Offener Brief an den Werkleiter Peter Schabert: Entspannung des Parkplatzproblems könnte so einfach sein!“; „Das hatten wir doch schon mal! Kredit vom Mitarbeiter bei Dienstreise?“; „PTU-Zielvereinbarung beim Gesundheitsstand verfehlt: Keicher keucht – Mitarbeiter husten!“; „Daimler kassiert Gratisleistung: Anstatt Stundenlohn Stunden ohne Lohn“; „Personal PAC/IS: Schleppende Wiederbesetzung von offenen Stellen“; „Verlogene Diskussion über das Rentenniveau“… Zur Ausgabe 127 pdf

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Kassel » Nachrichten vom Mercedesplatz

Extrablatt vom Februar 2014 ist erschienen

Offene Stellungnahme der Alternative Metaller zu dem Vorschlag der IGM Gruppierung vom 03.02.2014 in Bezug auf die Betriebsratswahl 2014. Die Regelungsabsprache zur Betriebsratswahl ist auf der Rückseite abgedruckt. Zum Extrablatt pdf

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier: Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Wir ergänzten unser Dossier mit aktuellen Infos sowohl der Befürworter als auch der Gegner. U.a. mit folgendem Beitrag:

VWler stimmen über Betriebsrat ab: Arbeitnehmerrechte für Chattanooga

Bei Volkswagen im US-amerikanischen Chattanooga entscheiden die Beschäftigten über einen Betriebsrat. Die Konservativen toben. Artikel von Dorothea Hahn in der TAZ vom 12.02.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Bei sämtlichen früheren Anläufen der UAW haben sich die Autokonzerne gegen die Gewerkschaft positioniert. Das ist dieses Mal anders. Bei VW Chattanooga nennt Werkchef Frank Fischer Betriebsräte „einen Schlüssel zu unserem Erfolg und zu unserer Produktivität“. Das sehen die Südstaatler anders. Rob Corker, US-Senator aus Tennessee, fürchtet sich vor dem Szenario, falls die UAW in Chattanooga gewinnt: „Als Nächstes kommt BMW, dann Mercedes. Dann Nissan. Dieser Schwung wird dem ganzen Süden schaden.“ Die UAW ist jedoch nur noch ein Schatten ihrer selbst. In ihrer Hoch-Zeit am Ende der 1970er Jahre hatte sie 1,5 Millionen berufstätige Mitglieder. Heute sind es nicht einmal mehr 400.000.

11. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Nirosta Steel (Outokumpu) in der Krise: Bochum

Gnadenfrist für Nirosta-Stahlwerk – IG Metall will jetzt verhandeln

Nachdem der finnische Konzern auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung die Schließung des Bochumer Stahlwerks noch in diesem Jahr zurücknahm, sieht die IG Metall nun die Voraussetzungen erfüllt für Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Standorte…“ Artikel von Michael Weeke auf Der Westen vom 13.02.2014 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner ver.di

Aviapartner: Frühschicht im Ausstand

„Am Flughafen Düsseldorf streiken am 13.2. mit Beginn der Frühschicht rund 120 Beschäftigte des Bodendienstes Aviapartner. Ab 4 Uhr bis 13:30 Uhr muss mit Auswirkungen auf den Flugverkehr gerechnet werden. Betroffen sind etwa 80 Flüge der Linien Air Berlin, Iberia, KLM, Finnair, Air Lingus, Swiss, Air France, TAP, Air Malta, Air Vueling, Hop und American Airlines. Mit dem Warnstreik will die Gewerkschaft ver.di Druck auf die seit mehr als einem Jahr laufenden Tarifverhandlungen mit dem belgischen Unternehmen machen. Für den Dienstleister soll erstmals ein Mantel- und Gehaltstarifvertrag abgeschlossen werden. Der Warnstreik betrifft insbesondere das check in am Schalter sowie die Gepäckabfertigung und Dienstleistungen auf dem Rollfeld. Die Aviapartner GmbH beschäftigt 470 Personen in Düsseldorf und fertigt damit 50 Prozent der Flüge an Deutschlands drittgrößtem Airport ab. Die letzte Lohnerhöhung haben die Beschäftigten im Jahr 2008 bekommen. ver.di fordert für sie eine Vergütung von 9,58 Euro brutto für einfache Tätigkeiten bis hin zu 13,07 Euro brutto für höher qualifizierte Aufgaben. (…) Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 28. Februar in Düsseldorf geplant.“ Pressemitteilung von ver.di NRW vom 13.02.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!

„Steht in großen Buchstaben auf dem Transparent der ehemalige Angestellten des Amadeus Hostels, das sie für eine Kundgebung am Samstag um 15 Uhr vor der Brunnenstraße 70 in Mitte vorbereiten. Berlin kennt viele Großereignisse, wie die Modemesse Bread & Butter, die Berlinale oder die große Sylvesterparty am Brandenburger Tor. Millionen von Touristen verbringen jährlich ihren Urlaub in Berlin. Hinter den Kulissen putzen, kochen und reinigen täglich unzählige Menschen, um dieses Touristenkarussell aufrecht zu erhalten. Ihre Arbeit findet oft unter miesen Bedingungen statt und zu Löhnen, von denen nicht mal eine Wohnung bezahlt werden kann. Dazu gehören auch die Angestellten des Amadeus Hostels in der Brunnenstraße 70 und ihre Geschichten. (…) “Wir alle haben uns daher zusammengetan und rufen zurKundgebung am Samstag auf”, so eine ehemalige Angestellte. “*Für euch ist es Urlaub – für uns ist es Ausbeutung!” – Kundgebung 15Uhr Brunnenstraße 70, U-Bahnhof VoltastraßePresseerklärung der Initiative gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amadeus Hostel vom 11.02.2014 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb: Branchen » Medien und Informationstechnik » Druck und Vertrieb

Ver.di Mahnwache

2. ver.di-Mahnwache am 1.2.2014, vor der Geschäftsstelle der Lippischen Landeszeitung in Detmold. Damit wollen die Beschäftigten der Fa. Buchbinderei Service Detmold (BSD) auf ihre Situation (und die ihrer Familien) aufmerksam machen. Siehe dazu das Video bei YouTube externer Link

15. Branchen » Stoffe und Bekleidung

Schmutzige Kleidung – Globale Textilproduktion und die Clean Clothes Campaign

Am Dienstag, den 18.02, um 19.00 laden der Bahnhof Langendreer und Labournet Germany zu Vortrag und Diskussion mit Frauke Banse von der Kampagne für Saubere Kleidung externer Link ein. Die Kampagne ist ein Netzwerk aus 20 Trägerorganisationen. Sie setzt sich international für faire Arbeitsbedingungen und einen existenzsichernden Lohn in der Textilindustrie ein. Dafür macht sie politischen Druck bei den Discountern und Textilketten, die Billigkleidung z.B. aus Bangladesh verkaufen, bei Sportartikelhersteller wie Adidas und Puma sowie bei Outdoorfirmen. Auf aktuelle Fälle von Arbeitsrechtsverletzungen reagiert die Kampagne mit Eilaktionen, mit denen Konsumentinnen und Konsumenten die Unternehmen auffordern, internationale Arbeitsstandards einzuhalten und den Forderungen der Beschäftigten nachzukommen. Bei der Veranstaltung berichtet Frauke Banse über die Kampagne, die aktuellen Lohnproteste der Arbeiter/innen in Kambodscha sowie den Kampf um Entschädigungen in Bangladesh: Dort forderten ein Fabrikbrand im Herbst 2012 und ein Fabrikeinsturz im Frühjahr 2013 mehr als 1300 Todesopfer und tausende Verletzte.

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

“Stärker denn je”? Die IG Metall im Spagat

Gewerkschaftstage der IG Metall sind mehr als trockene Arbeitssitzungen. Sie sind emotionale Events, inszeniert, um die Delegierten im Gefühl zu bestärken, einer großen und mächtigen Organisation anzugehören, die auf der Straße des Erfolgs marschiert. So war es auch auf dem letzten a.o. GT im Dezember. In seiner Eröffnungsrede traf der neu gewählte Vorsitzende Detlef Wetzel den angesagten Ton: „Man hat versucht uns zu vernichten, man hat uns bekämpft, und doch sind wir immer noch da. Stärker denn je!“ Sein Kollege Armin Schild, Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte und Mitglied des SPD-Vorstands, – er war an den Verhandlungen zum Regierungsprogramm der Groko beteiligt – , wiederholte diese Einschätzung in einem Interview der „metall“: „Der Koalitionsvertrag ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass Gewerkschaften Einfluss auf die Politik nehmen können. Wir hatten noch nie so großen Einfluss.“ Und in einer Presseerklärung der IG Metall war zu lesen, das Regierungsprogramm der Groko bilde eine Grundlage für einen Kurswechsel der Politik im Interesse der Beschäftigten…” Artikel von Jochen Gester als Vorabdruck aus der nächsten SoZ vom März 2014 – wir danken!

Siehe dazu auch das Dossier: Bewertung der Koalitionsvereinbarung

17. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Tarifeinheit 2.0. Große Koalition versucht erneut, das Streikrecht einzuschränken

Artikel von Jochen Gester in der SoZ 02/2014 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG

Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben

Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat…” Ein Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung von Prof. Dr. Werner Nienhüser externer Link in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

a) Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch

Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände. Die Antwort der Bundesregierung bei Harald Thomé externer Link pdf

b) Hartz-IV-Kontrollen: Im Zweifel für das Jobcenter

„Selbstanzeige“ schützt Steuerhinterzieher vor Strafen. Bei Hartz-IV-Empfängern werden schon 300 Euro überzahlte Leistung als „Betrugsversuch“ gewertet. Artikel von Barbara Dribbusch in der taz vom 14.02.2014 externer Link

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und ältere Erwerbslose » Zwangsverrentung

Zwangsverrentung droht 2014 rund 65.000 Menschen

Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung auseinandersetzen müssen.” Aus dem Thomé Newsletter vom 10.02.2014. Siehe bei ihm: Auswertung Kleine Anfrage „Zwangsverrentungen von SGB II-Leistungsberechtigten“ (Bundestagsdrucksache 18/152) externer Link pdf

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke » Krankenstand und Anwesenheit im Krankheitsfall

DAK-Gesundheitsreport 2014: Rushhour des Lebens ohne Krankenschein

“… Krankenstand 2013: Für die Analyse des Krankenstandes wurden die Daten von 2,7 Millionen erwerbstätigen Versicherten der DAK-Gesundheit durch das IGES Institut in Berlin ausgewertet. Der Krankenstand insgesamt stieg im vergangenen Jahr von 3,8 auf 4 Prozent an. Dies bedeutet, dass an jedem Tag des Jahres durchschnittlich 4 von 100 Erwerbstätigen krank geschrieben waren. 2013 hat sich erstmals mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Versicherten (50,6 Prozent) mindestens einmal im Jahr von einem Arzt krank schreiben lassen. Dabei gingen die meisten Ausfalltage auf das Konto der sogenannten Muskel-Skelett-Erkrankungen, wie beispielsweise Rückenschmerzen. Psychische Leiden nahmen erneut leicht zu. Sie verursachten rund fünf Prozent mehr Fehltage als 2012 und rangieren jetzt auf der Liste der wichtigsten Diagnosen für Ausfalltage auf Platz drei. Es folgen Verletzungen und Verdauungsbeschwerden…” Pressemitteilung der DAK vom 12.02.2014 externer Link

Siehe dazu:

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Überwachungsskandal: Post spionierte krebskranke Mitarbeiterin aus und feuerte sie

Weil eine Post-Zustellerin wegen ihrer Chemotherapie die Arbeit unterbrach, erhielt sie die fristlose Kündigung. Die Deutsche Post AG hatte die krebskranke Mitarbeiterin von Detektiven verfolgen lassen und ihr Arbeitszeitbetrug vorgeworfen. Das Arbeitsgericht gab der Klage der 44-Jährigen auf Weiterbeschäftigung Recht…” Artikel von Klaus Johann vom 12.02.2014 bei WAZ.de externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Für einen Refugee Schul- und Unistreik am 13. Februar (in Berlin)

Schüler streiken für Flüchtlinge. Gewerkschaften sehen das als praktischen Unterricht zum Zwecke der politischen Bildung

“Manche Schüler ließen heute den Unterricht ausfallen. Statt Vokabeln oder Mathematik zu pauken, demonstrierten sie gemeinsam mit Studierenden für die Rechte von Flüchtlingen. Am Ende versammelten sich mehr als 2.000 Menschen vor dem Roten Rathaus zur Abschlusskundgebung. Natürlich seien es weniger Teilnehmer als bei Schülerprotesten, bei denen es um bessere Klassenräume und mehr Lehrer geht, räumte eine Schülerin ein. Aber sie sieht es als großen Erfolg, dass so viele Schüler und Studierende für die Rechte von Flüchtlinge einsetzen…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 13.02.2014 externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Gegen Opfermythos und Naziaufmarsch am 13. Februar 2014

Aktuelle Infos von Dresden stellt sich quer

Liebe Leute: wir haben heute dank eures Einsatzes einen ziemlich nazifreien 13. Februar gehabt, vielen Dank, dass ihr da wart! Allerdings kündigt sich für den Sommer ein neues Event an, dass wir gerne mit ähnlichem Erfolg verhindern wollen: der sogenannte “Tag der Deutschen Zukunft”. Dieses bislang norddeutsche Nazi-Event soll 2014 am 07.06. in Dresden stattfinden. Lassen wir nicht zu, dass die Nazis wieder groß durch Dresden marschieren können. Bleibt aktiv und informiert euch! Presseinformationen und eine ausführlichere Bewertung des Aktionstages werden wir morgen veröffentlichen…” Bündnismeldung vom 13. Februar 2014 auf der Aktionsseite externer Link, bitte Berichterstattung dort verfolgen

Siehe weitere Berichte in unserem Dossier

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl

Aufgrund von Druck aus den USA kuschen konservative und sozialdemokratische Abgeordnete
Auf die Europäische Union kann Snowden wohl nicht hoffen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten eh schon längst demonstriert, dass sie für den Whistleblower, der die Welt über die allseitige Belauschung durch die (amerikanischen und britischen) Geheimdienste aufgeklärt hat, nicht eintreten werden. Den Konflikt mit den USA will man nicht riskieren, zudem machen die eigenen Geheimdienste, wenn auch technisch bescheidener, nichts anderes. Weniger machtstrategisch wird im Europäischen Parlament gedacht, aber auch dort wurde nun im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mehrheitlich der Änderungsantrag 182 abgelehnt, Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.02.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Tod im Schlepptau der griechischen Küstenwache. 12 Flüchtlinge sterben während mutmaßlicher Push-Back-Operation. PRO ASYL fordert internationale Untersuchung

Flüchtlinge in Griechenland: Richter verbietet TV-Beitrag

Weil die Sendung Ermittlungen erschwere, hat ein griechischer Richter die Ausstrahlung eines TV-Beitrag über tote Flüchtlinge untersagt. Mega TV will trotzdem senden.
Ein Richter in Griechenland hat einem privaten TV-Sender die Ausstrahlung eines Investigativ-Berichts über den Untergang eines Flüchtlingsboots untersagt. Die Sendung könnte laufenden Ermittlungen zum Vorfall untergraben, hieß es am Donnerstag in der Urteilsbegründung
…” Agenturmeldung in der taz vom 14.02.2014 externer Link

Zum Hintergrund siehe im LabourNet:

Pushed Back – völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und Seegrenze

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla

Tusla, Februar 2014 – Die zweite Versammlung der Bürger_innen von Tusla. Der Beitrag ist geschnitten und wir wissen nicht ob er die Meinung der Mehrheit der Anwesenden wiedergibt. labournet.tv ist seit dem 11. Februar in Bosnien und wir versuchen, uns ein Bild zu machen. Am 12. Februar fand die erste Versammlung der Bürger_innen von Sarajevo statt. (bosnisch | 5 min | 2014) http://de.labournet.tv/video/6653/die-zweite-versammlung-der-buergerinnen-von-tusla externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi