Newsletter am Freitag, 14. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Am 3. Jahrestag des Massakers von Marikana hätte die südafrikanische Regierung am liebsten: Ruhe

Die Familien von 37 Bergarbeitern, die im August 2012 im südafrikanischen Marikana von Polizisten erschossen worden waren, haben eine Sammelklage gegen Polizeiminister Nkosinathi Nhleko eingereicht. Wie mehrere südafrikanische Medien am Mittwoch berichteten, fordern die Hinterbliebenen Kompensationszahlungen für den Verlust ihrer Angehörigen” – so beginnt der Artikel “Ignorierte Armut” von Christian Selz am 14. August 2015 in der jungen welt externer Link, worin es auch noch heißt “Bereits Ende April hatte der südafrikanische Bischof Johannes Seoka auf der Aktionärsversammlung von BASF in Mannheim einen Entschädigungsfonds für die Familien der getöteten und verletzten Bergarbeiter gefordert. Der Konzern ist einer der Hauptkunden von Lonmin und verarbeitet das Platin in Katalysatoren für Fahrzeugmotoren” – was “natürlich” abgelehnt wurde… Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge und einen Aktionsaufruf

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Explosion (auch) bei chinesischem Autozulieferer für deutsche Konzerne – die Zahl der Todesopfer wächst

Die Zahl der Toten sei bei inzwischen 50 Opfern angekommen, wird in dem Bericht “Anzahl der Todesopfer bei der Explosion in Tianjin klettert auf 50″ am 13. August 2015 in den German China News externer Link vermeldet und hinzugefügt “Selbst aus einer weiten Entfernung konnte man gegen 3 Uhr morgens am Donnerstag immer noch kleinere Feuer und Explosionen wahrnehmen“. (In einer kurzen Eil-mail von LabourNet China vom 13. August 2015 wird darauf hingewiesen, dass das wichtigste Unternehmen in dem Hafen-Logistikbereich der Stadt Tianjin die Firmen CITIC Dicastal, Mercedes-Benz, Volkswagen, Audi, Mazda, Ford und Honda beliefert) Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza: Vor der Spaltung?

SYRIZA-Politiker von linken Flügel der Partei haben Unterstützung für die Bildung einer Bewegung gegen die so genannten Rettungspakte angekündigt. Wie die Athener Zeitung »Kathimerini« berichtet, riefen der frühere Energieminister Panayiotis Lafazanis und elf weitere SYRIZA-Politiker zur Gründung einer »vereinten Bewegung«, die sich politisch für die »Sehnsucht der Menschen nach Demokratie und sozialer Gerechtigkeit« einsetzen will. »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, sagte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm” – aus der Tageschronologie “IWF pocht auf Schuldenerleichterungen” am 13. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin es weiter heißt “Tausende griechische Bürger haben am Donnerstagabend im Zentrum Athens und vor dem Parlamentsgebäude gegen die neuen Auflagen der Gläubiger demonstriert. Zu den Protesten aufgerufen hatten die kommunistische Gewerkschaft PAME sowie die Gewerkschaft der Staatsbediensteten ADEDY“. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zum Widerstand gegen Memoranden und dem davon ausgehenden politischen Prozeß

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Griechenland – Vorbedingungen für das dritte Rettungspaket. Vertreter von ESM, EU, EZB und IWF haben sich mit Griechenland auf “technische Maßnahmen” geinigt

Memorandum of Understandings auf der technischen Ebene vom 11. August 2015

Entwurf des Memorandum of Understanding externer Link pdf dokumentiert bei Sven Giegold. Siehe dazu:

  • So sieht das unheimlich ambitionierte Reformprogramm aus
    Höhere Steuern für Reeder, späteres Renteneintrittsalter und eine drastische Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien: Athen muss Reformen umsetzen, die sogar über deutsche Standards hinausgehen. Noch ist nichts unter Dach und Fach, aber die Inhalte der neuen Giftliste für Griechenland zeichnen sich immer mehr ab: Die Europäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) setzen Griechenland mit einem beispiellosen Reformprogramm und harten Auflagen und Fristen unter Druck….” Artikel von Christoph B. Schiltz vom 12.8.2015 bei der Welt online externer Link – beachte: in der Welt!

5. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke » Dossier: Hat das Lernen aus Syrizas Erfahrung begonnen? Und was könnte die Lektion sein?

Für ein »wildes« Referendum gegen Merkels Europa. Alban Werner über Irrungen und Wirrungen der linken Eurokrisen-Debatte – und ein Lösungsvorschlag

In der Debatte um eine fortschrittliche Lösung der Eurokrise schälen sich zwei Lager heraus: Die Euro- und EU-Exit-Linke einerseits und eine gutmeinende Euro-Linke andererseits. Während die Euro-Exit-Linke nicht belegen kann, dass es den Euroländern nach einem Verlassen der Gemeinschaftswährung besser ginge, kann die gutmeinende Euro-Linke nicht darlegen, wie innerhalb der Zwangsjacke von EU und Euro-Regelwerk eine keynesianische Alternative durchsetzbar sein soll. Deswegen wird hier argumentiert, dass ein Ausbruchsversuch aus dem neoliberalen Regime nur durch politische Mobilisierung außerhalb der vertrauten EU-Kanäle möglich sein kann, durch organisierten zivilen Ungehorsam in Form eines »wilden« Referendums von unten für ein anderes Europa…” Artikel von Alban Werner vom 13.08.2015 in ND online externer Link

6. Internationales » Ecuador

Nationaler Streiktag in Ecuador: Erfolg oder Mißerfolg?

Die ersten Bewertungen und Berichte vom nationalen zivilgesellschaftlichen Streiktag in Ecuador am 13. August sind ausgesprochen unterschiedlich – je nachdem, von welcher Seite sie kommen, ob Regierung oder Opposition. Da wird noch Genaueres abzuwarten sein. “Es un éxito el Paro Nacional, asegura Nelson Erazo” am 13. August 2015 bei Ecuador Librered externer Link ist ein erster Bericht vom Tage, worin der Sprecher der Frente Popular versichert, der Streiktag sei ein Erfolg gewesen. (Was soll er auch sonst sagen – die Fotos in zahlreichen Quellen sehen aber eher nicht so aus…)

Siehe dazu auch die erste Stellungnahme aus dem Regierungslager (weitere werden folgen!): “Tras fracaso de paro nacional oposición acude al chantaje, denuncia Presidente Correa” – Meldung bei Ecuador Immediato am Abend des 13. August 2015 externer Link, worin der Präsident in einer Rede im Zentrum von Quito mit der Aussage zitiert wird, es sei ein Tag gewesen, an dem man nichts von Streik gemerkt habe und seine These verficht, die Opposition habe aus Verzweiflung dann zu Straßenblockaden gegriffen

7. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Nach mehr als drei Wochen Streik der Zeitarbeiter in den chilenischen Kupferminen: Verhandlungen beginnen

Nach 22 Streiktagen hat die Kupfergesellschaft Codelco nachgegeben: Es wird die von den Zeitarbeitern und den gewerkschaften geforderten Verhandlungen unter Beteiligung von Codelco geben – zuvor hatte sich das Unternehmen geweigert mit dem Verweis darauf, die Zeitarbeiter seien ja gar nicht bei Codelco angestellt. An den Verhandlungen werden jetzt sowohl Codelco als auch die Subunternehmen teilnehmen – womit aber ja nur die Eingangsforderung erfüllt ist, ein inhaltlicher Forderungskatalog zur Verbesserung von Einkommen und Arbeitsbedingungen ist eben Gegenstand dieser Verhandlungen. Zugesagt wurde von allen Unternehmen auch, dass es keine Maßnahmen gegen Streikende geben werde und die Gewerkschaften unterstreichen nachdrücklich, dass auch der Tod von Nelson Quichillao – ein Streikender, der von Spezialkräften der Polizei erschossen wurde – Gegenstand dieser Verhandlungen sei, mit der Forderung nach restloser Aufklärung. Der Artikel “Trabajadores de la CTC aprueban protocolo de acuerdo de Codelco e iniciarán negociaciones” am 12. August 2015 bei El Desconcierto externer Link berichtet auch darüber, dass die einzelnen Betriebsgewerkschaften dem Vorgehen, den Streik bis hierher zu beenden, zugestimmt haben. Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Gewerkschaft und einen weiteren aktuellen Artikel

8. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Kolumbianische Gewerkschaften zum Friedensprozeß

Der Prozeß der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Guerillabewegungen im Land in Havanna geht weiter – und scheint Fortschritte zu machen. In dem Beitrag “El sindicalismo: una pluralidad de voces y opiniones en torno al Proceso de Paz” am 05. August 2015 in Rebanadas de Realidad externer Link werden Stellungnahmen kolumbianischer Gewerkschaften veröffentlicht, die diesen Prozeß kommentieren. In der ersten Sammlung (weitere sollen folgen) kommen Vertreter von Fecode, Sintrabancol, Sutimac, Unión Claro y las TIC und Sintracolombina zu Wort. Es werden jeweils die sieben gleichen Fragen beantwortet – und auch die politische Zugehörigkeit der jeweiligen Sprecher (unter anderem eben Lehrergewerkschaft, Gewerkschaft der Angestellten der Bank Kolumbiens) wird dokumentiert – wenig überraschend, dass alle, auch die eher konservativ ausgerichteten, den Prozeß begrüßen

9. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Die irakische Regierung am Ende? Proteste mobilisieren Hunderttausende

Die Demonstrationen in Bagdad und anderen Städten des Irak – die nicht von Isisbanden terrorisiert werden – nehmen kein Ende und auch die eiligst getroffenen Maßnahmen der Regierung gegen Korruption haben keinen Rückgang der massiven Unzufriedenheit bewirkt: “Drei Vizepräsidenten weniger, Ministerämter werden gestrichen, ebenso Beraterposten und Geld für Securityfirmen: Abadis Kampf gegen die Korruption als letzte Chance für die Zentralregierung” – so beginnt der Beitrag “Irak: Regierung streicht Spitzenposten” von Thomas Pany am 11. August 2015 bei telepolis externer Link, in dem es auch noch heißt “26 Milliarden Dollar seien während der Regierung al-Maliki aus den öffentlichen Kassen verschwunden, hält Abadis Regierung den Vorgängern entgegen. Jetzt wolle man den Korruptionssumpf austrocknen, mit dem Reformplan“. Siehe dazu auch einen Fotobericht und eine Stellungnahme des Irakischen Sozialforums

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP, jetzt noch geheimer

Minister aus EU-Ländern, die wissen wollen, was Europäer und Amerikaner in Sachen TTIP verhandeln, erhalten die Dokumente nun nicht mehr. Stattdessen dürfen sie die Papiere nur zu bestimmten Zeiten in einem Brüssler Leserraum einsehen. Die Verhandlungen sind größtenteils geheim, bestimmte Details kennen noch nicht einmal deutsche Parlamentarier, die aber über den Vertrag abstimmen sollen…” Artikel von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel, vom 13. August 2015 in der Süddeutschen online externer Link

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Deutschland hat die niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU

Im Jahr 2014 waren nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung in Deutschland rund 330 000 Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren erwerbslos. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 11. August 2015 weiter mitteilt, lag die Erwerbslosenquote von jungen Menschen damit bei 7,7 %. Deutschland wies somit EU-weit die mit Abstand niedrigste Jugenderwerbslosenquote auf. In der gesamten EU betrug die Erwerbslosenquote junger Menschen zwischen 15 und 24 Jahren 22,2 %. Am höchsten war sie in Spanien (53,2 %) und Griechenland (52,4 %). Die Erwerbslosenquote berechnet sich als der Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen, das heißt der Summe von Erwerbstätigen und Erwerbslosen. Der Anteil der Erwerbslosen im Alter von 15 bis 24 Jahren an der Gesamtbevölkerung dieser Altersgruppe lag in Deutschland bei 3,9 % (EU: 9,2 %)…” Destatis-Pressemitteilung vom 11.08.2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Europameister der Ungerechtigkeit
    Deutschland ist Europameister. Zumindest auf dem Feld der Jugendarbeitslosigkeit. Das bedeutet aber nicht, dass deutsche Politik gut ist. Es bedeutet, dass die deutsche Austeritätspolitik Jugendarbeitslosigkeit woanders schafft…” Kommenztar von Fabian Lambeck vom 12.08.2015 im ND online externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Vereint schlagen. Was sich aus den Erfahrungen der jüngsten Streikbewegungen lernen lässt

Artikel von Bernd Riexinger in der der jungen Welt vom 13.08.2015 externer Link. Aus dem Text: “… Ob Tarifverträge allgemeinverbindlich sind, ist im Kern eine politische Machtfrage. Die Gewerkschaften müssen den politischen Kampf darum führen, dass es zukünftig reicht, wenn Anträge auf Allgemeinverbindlichkeit von den Interessen der Beschäftigten ausgehen und von den Gewerkschaften alleine gestellt werden (statt wie bisher im Einvernehmen mit der Kapitalseite). So könnte ausgehend von Branchenauseinandersetzungen der gesellschaftspolitische Kampf gegen prekäre Arbeit besser geführt werden. Die Entwicklung einer solchen Perspektive ist auch dringlich, um der zunehmenden Spaltung der Arbeitswelt zu begegnen. Die jüngsten Streikbewegungen geben erste Hinweise, wie eine solche Verknüpfung von betrieblichen, tarifpolitischen und gesellschaftspolitischen Zielen erfolgen könnte. (…) Die Entwicklung gemeinsamer Interessen und Forderungen unterschiedlicher Streikbewegungen kann nicht durch Appelle zur Einheit befördert werden, sondern nur durch kollektive Diskussions- und Lernprozesse der Beschäftigten. Diese können nur entstehen, wenn die Gewerkschaften daran arbeiten, über Grenzen von Organisation und Sektoren hinweg konkreten Austausch zu fördern und verschiedene Streiks zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen…”

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen” » Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

a) Pflege muss bezahlbar bleiben

Die Arbeitgeber dürfen sich nicht aus der solidarischen Finanzierung der Pflege verabschieden”, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur Reform der Pflegeversicherung (Pflegestärkungsgesetz II), die heute vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. “Allen Beteiligten sollte klar sein, dass gute Pflege ihren Preis hat und bessere Leistungen Geld kosten”. Der DGB fordert: Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden und muss deshalb bezahlbar bleiben. “Die Arbeitgeber sollten hier ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und sich nicht aus der solidarischen Finanzierung der Sozialpartner verabschieden”, sagte Buntenbach zur Finanzierung der Pflegereform…“ DGB-Pressemitteilung vom 12.08.2015 externer Link mit weiteren Kritikpunkten des DGB am Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz II

b) Pflegestärkungsgesetz II: Bund muss Ländern Vorgaben für genug Fachpersonal machen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegestärkungsgesetz II und fordert die Bundesregierung gleichzeitig dazu auf, den Ländern klare Vorgaben zur Personalausstattung in den Pflegeeinrichtungen zu machen…” ver.di-Pressemitteilung vom 12.08.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

a) GEW: „Arbeitgeber legen kein Angebot vor – Streiks werden fortgesetzt“

Die Arbeitgeber haben sich nicht bewegt und kein Angebot vorgelegt. Die Streiks werden nun fortgesetzt. Das kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach den Verhandlungen für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) am Donnerstag in Offenbach an. (…) Sie betonte, dass die dringend notwendige gesellschaftliche und politische Debatte über die Aufwertung der SuE-Berufe durch die seit Februar laufende Tarifrunde ins Rollen gekommen sei: „Das ist eine positive Entwicklung. Jetzt muss aber endlich auch der Bund handeln und durch ein Kita-Qualitätsgesetz für bessere Betreuungsschlüssel und gute Arbeitsbedingungen sorgen.“…” Pressemitteilung vom 13. August 2015 externer Link

b) ver.di: 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis

Die Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am Donnerstag (13. August 2015) in der 8. Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Arbeitgeber legten kein neues Angebot zu Verbesserungen über die Schlichtungsempfehlung hinaus vor. „Damit haben die Arbeitgeber die Weichen auf Fortsetzung der Streiks gestellt“, sagte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in Offenbach…” Pressemitteilung vom 13.08.2015 externer Link#

c) Sozial- und Erziehungsdienst: Streiken für Aufwertung für alle!

Die Mitgliederbefragung hat es deutlich gemacht: Der Schlichterspruch ist in den Augen der KollegInnen das Papier nicht wert, auf dem er steht…” Stellungnahme des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di vom 13.8.2015 pdf. Aus dem Text: “… Der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) hat erklärt, dass er keine Nachbesserungen am Schlichterspruch vornehmen wird. Das passt zur harten Linie der letzten Monate und macht deutlich, dass es nun eine andere Gangart in der Tarifauseinandersetzung braucht. Ein einfaches „Weiter so” wird nicht reichen. Es braucht eine Ausdehnung des Kampfes, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu zwingen. (…) Bsirske selbst verkündete nun die neue Streikstrategie als Strategie der Unplanbarkeit: Da wo wir stark sind streiken wir wieder unbefristet, sonst ab und zu ohne Ankündigung. Als ob wir damit stärker würden. Ganz im Gegenteil. Gerade in den Kindergärten wird eine Strategie der Unplanbarkeit den Druck vor allem auf die Eltern massiv erhöhen, die morgens dann plötzlich erfahren, dass ihre Kinder nicht betreut werden. Das wird den solidarischen Schulterschluss erschweren. (…) Vor allem hat die ver.di-Führung die Chance nicht genutzt, die sich durch die zeitgleichen Streiks und Tarifverhandlungen (zum Beispiel Post, Amazon, Handel, Berliner Charité) ergab (…) sollten zeitnah lokale Versammlungen und eine weitere bundesweite Streikdelegiertenkonferenz stattfinden, auf denen die Wiederaufnahme des Streiks ausführlich diskutiert wird. Die Vernetzung von KollegInnen sollte dazu verstärkt werden. Über den Abbruch eines Streiks sollten Streikdelegiertenversammlungen örtlich und bundesweit entschieden werden. (…) Ein neuer Streik muss von Anfang an auch mit einer ganz anderen Art der Unterstützung aus ver.di und den anderen Gewerkschaften begleitet werden. (…) In einigen Städten hat es Solidaritätskomitees für den Streik gegeben. Bei einer Fortsetzung des Streiks wird die Frage von Solidaritätsarbeit eine noch größere Bedeutung bekommen, die Unterstützung von Eltern und anderen Teilen der Bevölkerung zu organisieren. Schon jetzt sollten Initiativen dazu ergriffen werden, das auszuweiten.”

Und weitere Beiträge im Dossier

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

“Lidl lohnt sich” – auch für Mitarbeiter?

“”Lidl lohnt sich” – auch für die Mitarbeiter? Der Neckarsulmer Discountriese wirbt jetzt sogar damit, ein guter Arbeitgeber zu sein. SWR-Recherchen haben etwas anderes ergeben…” Video des Beitrags in der “Landesschau aktuell Baden-Württemberg” vom 11.08.2015 beim SWR externer Link . Siehe dazu:

  • Lidl schwärmt von seinen glücklichen Mitarbeitern. Jetzt blamieren die das Unternehmen
    “… Die Huffington Post hat Lidl um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. In einem schriftlichen Statement erklärte das Unternehmen: „Der persönliche Erfolg und die Zufriedenheit der Mitarbeiter ist uns (…) ein wichtiges Anliegen, das wir (…) permanent verbessern wollen. Dabei entscheiden unsere Mitarbeiter selbst, ob es eines Betriebsrats bedarf oder nicht.” Lidl selbst sei „nicht gegen die Gründung von Betriebsräten”. Man lehne es jedoch ab, „dass Aktivitäten zur Bildung von Betriebsräten von außen an die Mitarbeiter herangetragen werden”.” Artikel von Marcel Bohnensteffen vom 12.8.2015 in der Huffington Post externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

Amnesty International Ratstagung 2015: Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern schützen!

Auf der internationalen Ratstagung (ICM) 2015 in Dublin hat Amnesty International eine wichtige Entscheidung zum Schutz der Menschenrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern getroffen: Mit einer Resolution beauftragten die Vertreterinnen und Vertreter der Sektionen aus aller Welt ihren Internationalen Vorstand, eine Position zu diesem Thema zu entwickeln und zu verabschieden…” Pressemitteilung vom 12. August 2015 externer Link und die Resolution externer Link pdf (engl.). Siehe dazu kontroverse Kommentare und Bewertungen im Beitrag

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Anschlag auf Antifaschisten: Scheune der Lohmeyers in Jamel abgebrannt

In Jamel in Nordwestmecklenburg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Teil des alten Forsthofes der Familie Lohmeyer abgebrannt. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Das Ehepaar wurde mehrfach für sein Engagement gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet…” NDR-Meldung vom 13.08.2015 mit Hintergründen externer Link. Siehe dazu auch:

  • Offenbar Anschlag auf Antifaschisten in Jamel
    Gysi: Staat muss Opfer rechter Gewalt schützen / Lohmeyer: Kein Zweifel an rechtsextremistischen Anschlagshintergrund / Familie soll Ende des Monats den Georg-Leber-Preis für Zivilccourage erhalten…” Aktualisiertes Dossier in Neues Deutschland online externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt. (…) Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden. Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden. Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein am 26.09.15 sowie zu einer großen öffentlichen Veranstaltung in Kaiserslautern am 25.09. und einem Auswertungs- und Zukunftstreffen am 26.09. abends.” Aufruf zum Friedensappell „Stopp Ramstein! Kein Drohnenkrieg!“ externer Link zum Unterzeichnen auf der Aktionsseite

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Auf die Flucht getrieben

Deutschland trägt maßgebliche Mitverantwortung für die Ursachen der Flucht zehntausender Menschen aus dem Kosovo. Dies belegt eine Analyse der Entwicklung in dem Sezessionsgebiet seit dem NATO-Überfall im Jahr 1999, dessen Vorbereitung unter führender Mitwirkung der Bundesrepublik geschah. Auch die anschließende Besatzung des Kosovo haben deutsche Politiker in leitenden Positionen mitgestaltet. Dabei haben sie geholfen, Kommandeure und Kämpfer der Mafiamiliz UÇK in Priština an die Macht zu bringen, unter deren Herrschaft sich international scharf kritisierte soziale Verhältnisse herausgebildet haben. In einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs hieß es etwa im Jahr 2012, die Organisierte Kriminalität bestehe im Kosovo auf “hohem Niveau” fort; im Europarat wurden sogar höchstrangige Politiker, darunter ein langjähriger Ministerpräsident, der Mafia zugerechnet. Die Armut grassiert; rund ein Sechstel aller Kinder leidet wegen Mangelernährung an Wachstumsstörungen – nach ungefähr 16 Jahren von NATO und EU geführter Besatzung, die maßgeblich von Berlin mitgestaltet wurde. Ohne Rücktransfers von Exil-Kosovaren könnten zahlreiche kosovarische Familien wohl nicht überleben. Allein im ersten Halbjahr 2015 haben mehr als 28.600 Kosovaren keine andere Chance gesehen, als in Deutschland Asyl zu beantragen -faktisch ohne Aussicht aus Erfolg. Berlin bemüht sich nun um Wege zu ihrer schnelleren Abschiebung…” Bericht vom 13.08.2015 von und bei German Foreign Policy externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben

Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT…” Artikel von Martin Klingst vom 12.8.2015 in der Zeit online externer Link. Siehe dazu:

21. Über uns » Fördern: LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

Noch ist es nicht zu spät für den Dauerauftrag für den September: Wir erinnern alle unsere UnterstützerInnen an unsere Konto-Änderung und erneuern unsere Bitte um möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge zur GLS Bank:
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS
Helft bitte mit, die Postbank möglichst bald zu verlassen! Neue Spenden und Fördermitglieder sind selbstverständlich höchst willkommen – und dringend benötigt…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien

“Ich redete seit 2012 mit den Mädels, denn ich hatte von der Gewerkschaft SI Cobas gehört. Aber es gab da eine große Angst, denn sie bringen dich in eine Situation der Unterwürfigkeit. Du bist versklavt. Sie machen dir solche Angst, dass du nichtmal mehr “A” sagst. Du sagst gar nichts mehr, du arbeitest Stück für Stück für Stück… Ich sprach also mit den Mädels und ich weiß nicht, wie es kam: Es war ein Glück.” (Yoox Arbeiterin, aus dem Film) Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 80 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi