Newsletter am Freitag, 13. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der erste Protest-Generalstreik seit Syrizas Regierungsantritt: Und die EU fordert immer mehr Armut für die Bevölkerung

Seit dem Morgen hat ein landesweiter Streik gegen die griechische Sparpolitik das öffentliche Leben weitgehend lahm gelegt. Der “Generalstreik”, wie ihn die Gewerkschaften nannten, sollte 24 Stunden dauern. An ihm beteiligen sich etwa staatliche Schulen, Ministerien und Museen. In Krankenhäusern sollen nur Notfälle behandelt werden, auch die meisten Apotheken schließen ihre Türen. In Radio und Fernsehen werden während des Ausstandes keine Nachrichten gesendet. Zudem sorgt der Streik für Stillstand im Verkehr. In Athen wurde der öffentliche Nahverkehr ausgesetzt, landesweit wurden Zug- und Fährverbindungen gestrichen, ebenso wie fast alle Inlandsverbindungen an den Flughäfen” – so beginnt der Kurzbericht “Generalstreik in Griechenland” am 12. November 2015 bei tagesschau.de externer Link – ein Beitrag, der aus verschiedenen Gründen exemplarisch für die Berichterstattung bunsdesdeutscher Medien stehen kann: 1. Weil er eigentlich ganz anders beginnt, nämlich mit einem “dramatischen” Aufmacher über Auseinandersetzungen (am Rande der Demonstration). 2. Weil er elegant an der (nicht nur) deutschen Beteiligung vorbei formuliert, es sei ein Streik “gegen die griechische Sparpolitik” und 3. Weil er die Beteiligung der in den letzten Jahren rasch angewachsenen unabhängigen Basisgewerkschaften keiner Erwähnung wert findet, obwohl diese eine der drei Athener Kundgebungen organisierten

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus – Solidaritätsreise nach Griechenland im September 2015

Griechenland und die enttäuschten Hoffnungen. Ein politischer Reisebericht

“„Die Hoffnung kommt“ und das strahlende Gesicht von Alexis Tsipras. Mit diesem Plakat gewann Syriza die Wahlen vom 25. Januar 2015 und wurde Regierungspartei. Nach einem halben Jahr ist die damalige Begeisterung verflogen, die Hoffnungen sind zerstört oder zumindest in die Zukunft verschoben. „Wir gewinnen die Zukunft“ steht nun auf den Plakaten von Syriza für die Wahlen vom 20. September, vor dem Hintergrund eines ernst dreinblickenden Tsipras‘, der sich vom einstigen Hoffnungsträger zum Vollstrecker all dessen, was er einst bekämpft hatte, gewandelt hat. Am Vortag der Wahlen fliege ich nach Athen. Es ist meine vierte Solidaritätsreise, zusammen mit deutschen Gewerkschafter_innen und andern solidarischen Menschen…” Reisebericht von Rainer Thomann vom 12.11.2015 pdf Sein Fazit:
“… Aus all dem folgt, dass die selbstorganisierten, solidarischen Formen von Widerstand bisher die einzige konkrete (und in bescheidenem Rahmen wirksame) Antwort auf eine Krise darstellen, die nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern alle Lebensbereiche umfasst. In Griechenland hat sich diese Alternative inzwischen in einem erstaunlichen Mass entwickelt. Ein besonders schönes Beispiel dafür ist die „Offene Versammlung von Perama“ mit der Windrose als Symbol für: Selbstorganisation, Solidarität, Widerstand, Umsturz. Welche politischen Formen diese Solidaritätsbewegung nach dem Scheitern von Syriza annehmen wird, kann noch niemand wissen. Dass sie die erwähnte „Staatsfixierung der traditionellen Linken“ sprengen wird, davon hingegen bin ich fest überzeugt.”

3. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen

Fabrikeinsturz nach Erdbeben in Pakistan: Weil der Unternehmer noch ein Stockwerk mehr haben wollte

Im Industriebezirk Sundar bei Lahore ist ein dreistöckiges – im Bau befindliches – Fabrikgebäude eingestürzt und hat mindestens 20 meist jüngere Arbeiter in den Tod gerissen – manche Berichte sprechen auch von wesentlichen höheren Zahlen an Todesopfern – zur Zeit des Einsturzes befanden sich 167 Bauarbeiter im Gebäude, von denen bis zum Wochenende 109 lebend geborgen worden waren. An dem Bau waren nach dem Erdbeben vom 26. Oktober Risse festgestellt worden – das Unternehmen vermied die “angeratene Untersuchung” um möglichst schnell ein weiteres Stockwerk fertig gebaut zu bekommen. Der Bericht “Hunt for survivors at collapsed Pakistan building site” am 07. November 2015 bei Al Jazeera externer Link spricht sogar von 45 Todesopfern

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge

4. Internationales » Afghanistan

Erwerbslose, Minderheiten, Frauen: Reihenweise Massendemonstrationen in Kabul

Eine ganze Reihe von Demonstrationen fanden in den letzten Tagen in Kabul statt – gegen die Steinigung von Frauen wegen “Ehebruch”, gegen die Ermordung von Menschen der Hazara-Minderheit durch Taliban – und gegen Erwerbslosigkeit. In ihrer Gesamtheit Ausdruck davon, dass die langjährige Militärintervention keine Lösung irgendeines der Grndprobleme des Landes gebracht hat – nur zusätzlichen Tod durch Militäreinsätze. Der Bericht “Manifestation monstre à Kaboul” am 11. November 2015 dokumentiert bei Solidarité Ouvrière externer Link hat zum Gegenstand die Protestdemonstration gegen die Hinrichtung von sieben Hazaras, darunter auch Kinder, durch Taliban oder Isis (die Meldungen sind unterschiedlich) – und zwar im Süden des Landes, der öfters als “befeit” dargestellt wird. Die mehreren Tausend TeilnehmerInnen kritisierten die afghanische Regierung wegen ihrer Untätigkeit im Angesicht des Terrors gegen die schiitische Minderheit, was bei einer Regierung die zumindest auch auf die Macht sunnitischer Warlords baut, nicht überrascht – die DemonstrantInnen forderten den Rücktritt von Präsident und Premier

Siehe dazu weitere aktuelle Berichte auch über die Proteste in den Tagen zuvor

5. Internationales » Neuseeland

Australisches Konsulat in Neuseeland besetzt – Proteste gegen Flüchtlingslager werden stärker

Am 11. November besetzten neuseeländische AktivistInnen das australische Konsulat in Auckland. Hintergrund der Aktion ist die Tatsache, dass auch neuseeländische Staatsbürger in dem Gefängnislager auf den Weihnachtsinseln interniert sind. Dir Besetzungsaktion wurde von der Gewerkschaft Unite und der Initiative Global Peace and Justice Auckland organisiert. Die Proteste gegen die australische Migrationspolitik in Neuseeland dauern seit 2001 an, als die damalige australische Regierung eine neue Politik gegen neuseeländischen Staatsbügern einführte: Arbeitserlaubnis ja, aber wesentlich erschwerter Zugang zu Sozialversicherungen. In dem Artikel “New Zealanders protest for Christmas Island detainees, storm Aus. consulate in Auckland” am 11. November 2015 in Greenleft Australia externer Link wird ausführlich von den Drohungen des Wachpersonals auf der Weihnachtsinsel berichtet, sie würden bei jedem Protest “Ordnung schaffen”

Siehe dazu auch die Stellungnahme der Gewerkschaft Unite und einen Hintergrundbeitrag

Siehe zum Hintergrund Unsere Berichterstattung zu Australiens Krieg gegen Flüchtlinge

6. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Freiheit für die festgenommenen mexikanischen Lehrer der CNTE

Am 29. Oktober wurden im Bundesstaat Oaxaca 4 Aktivisten der CNTE, der landesweiten Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SNTE von der Polizei festgenommen. Carlos Orozco Matus, Othón Nazariega, Efraín Picaso Pérez und Roberto Abel Jiménez Garcíawird vorgeworfen, illegal Demonstrationen organisiert zu haben – weitere Haftbefehle gegen CNTE-AktivistInnen im Bundesstaat Oaxaca – der Hochburg und Ausgangspunkt der Gewerkschaftsopposition – sollen bereits ausgestellt sein. Hintergrund ist der nun schon Jahre andauernde Kampf der LehrerInnen gegen die sogenannte Schulreform des Präsidenten Pena mit der die Arbeitsplatzgarantie für LehrerInnen ebenso abgeschafft werden soll, wie die Inhalte der Erziehung nach dem Wunschkatalog der Personalabteilungen der Unternehmen umgestaltet – und die Privatisierung vorangetrieben. In der Solidaritätserklärung “Liberacion de los maestros en Oaxaca” vom 07. November 2015 des Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) wird die sofortige Freilassung der vier Festgenommenen gefordert, keine weiteren Haftbefehle gegen GewerkschafterInnen, die ihre Grundrechte wahrnehmen und die Aufnahme eines ernsthaften Dialogs über eine Schulreform im Dienste der Bevölkerung

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter!

Am 13. Oktober 2015 besetzten rund 200 Officina-Arbeiter sowie Unterstützer_innen das Regierungsgebäude in Bellinzona. Empfangen wurden sie vom Tessiner Regierungsrat Christian Vitta sowie von der Kantonsratspräsidentin Marina Carobbio, die beide den Arbeitern ihre Unterstützung zusicherten. Auslöser der Protestaktion war der kontinuierliche Auftragsrückgang, der ein für die Zukunft der Officina bedrohliches Ausmass angenommen hatte. Mit Brief vom 21. Oktober an SBB-Meyer teilte die Tessiner Regierung die Besorgnis der Belegschaft und schrieb, dass der aktuelle Auftragsrückgang möglicherweise gegen die von der SBB unterzeichneten Verträge verstosse (…) Die SBB versucht, die Leute für dumm zu verkaufen und spricht vom „starken Franken“ und von zyklischer Auftragsentwicklung, obwohl es sich ohne jeden Zweifel um einen rein betriebswirtschaftlichen Entscheid handelt, wenn Aufträge, die früher in Bellinzona getätigt wurden, nach Muttenz verlagert worden sind. Am 3. November 2015 versammelte sich um die Mittagszeit nahezu die gesamte Belegschaft in der legendären Pittureria und stimmte einer Resolution zu, worin das Verhalten der SBB-Spitze als „Provokation“ bezeichnet wird, für deren Folgen, welche auch immer das sein mögen, sie die Verantwortung zu tragen habe…” Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015 Aus dem Text:
“… Da offenbar bereits einzelne Werkhallen geräumt werden, ist die Entschlossenheit der Belegschaft gross. Von Streik sprechen will allerdings vorerst niemand. Am liebsten wäre es den Arbeitern verständlicherweise, wenn wie in früheren Jahren die SBB zurückkrebsen würde. Daran glauben mag jedoch kaum einer. Irgendwie spüren alle, dass die Entscheidungsschlacht kaum abzuwenden sein wird. Wie es weitergeht, ist gänzlich offen. Vorerst sind es erste Solidaritätsbotschaften an die Belegschaft, die eintreffen. Darunter eine von Eisenbahnern der Berliner Ortsgruppe der GDL, die während einer Reise durch Japan, wo sie verschiedene kämpferische, unabhängige Gewerkschaften besuchen, von der neuesten Entwicklung in Bellinzona erfuhren…” –

Siehe im Beitrag  die angesprochene Solidaritätsbotschaft von Eisenbahnern der Berliner Ortsgruppe der GDL: Internationale Solidarität von Japan nach Bellinzona – Solidarität von mit dem Widerstand der Officina-ArbeiterInnen. “In diesen Tagen haben wir – 3 EisenbahnerInnen der Berliner Ortsgruppe der GDL und ein Genosse des Rev. Aufbau Zürich – verschiedene kämpferische unabhängige Eisenbahngewerkschaften in Japan (Doro Chiba, Doro Mito, Doro Fukushima, Doro Hiroshima) und eine Delegation der koeranischen KCTU getroffen. Wir haben uns über die Wichtigkeit eines kompromisslosen und entschlossenen gewerkschaftlichen Klassenkampfes, über den internationalen Charakter der neoliberalen Angriffe und unsere internationale Gegenwehr und schliesslich über den zentralen Stellenwert der ArbeiterInnen im politischen Kampf verständigt…”

Siehe für die Hintergründe die Rubrik im LabourNet-Archiv: Streiks und Demonstrationen bei SBB Cargo

Und wir erinnern an die Broschüre von Rainer Thomann, Mitglied UNIA Region Zürich-Schaffhausen, Schweiz, erschienen Ende Januar 2009: “Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf – Eine Studie aktueller Beispiele” pdf. Sie enthält die Beispiele Officine von Bellinzona, Borregaard-Attisholz bei Solothurn, INNSE Mailand, IVECO Suzzara und Holcim Torredonjimeno.

8. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Über 4 Millionen Menschen in Spanien haben netto weniger als 1.000 Euro. Geschlecht raten?

Die Propaganda der EU-Austeritätspolitik, Spanien habe den Umschwung aus der kapitalistischen Krise geschafft, baut vor allem auf der sinkenden Zahl von Erwerbslosen auf. Einmal davon abgesehen, dass dabei Hunderttausende, die das Land verlassen haben, vergessen werden, wird natürlich erst recht die Frage vergessen, unter welchen Bedingungen die Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. In dem Beitrag “MÁS DE CUATRO MILLONES DE ESPAÑOLES, EL 30% DE LOS ASALARIADOS, COBRAN MENOS DE 1.000 EUROS AL MES” am 08. November 2015 bei La Pirenaica Digital externer Link werden die offiziellen Zahlen des Statistikamtes analysiert. 4.269.840 Menschen verdienen weniger als 1.221 Euro, womit sie nach Steuern unter 1.000 fallen. Das Durchschnittseinkommen betrug gerade einmal 1.881,30 Euro, wobei insbesondere die ZeitarbeiterInnen mit einem Durchschnittseinkommen von gerade einmal 1.313,80 Euro auffallen – kein Wunder, dass Unternehmen und ihre Parteien das als (ganz billigen) Weg zu mehr (armselig bezahlter) Beschäftigung ansehen, wo es auch die größte Zunahme an Jobs gibt

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Arbeitsbedingungen in Spanien

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: [Ufo] FlugbegleiterInnen: Lufthansa-Schlichtung gefloppt – Streiks möglich

Lufthansa: Hunderte Flugbegleiter melden sich während des Streiks krank

Die Lufthansa kämpft im bislang härtesten Streik ihrer Flugbegleiter mit einem unerwarteten Phänomen: massenhaften Krankschreibungen. Allein am Donnerstag vergangener Woche, einen Tag vor Beginn des Ausstands, befanden sich in Frankfurt 1000 von insgesamt 12.000 dort stationierten Mitarbeitern im Krankenstand. Eine solche Quote habe es laut Lufthansa noch nie gegeben. Mit Streikbeginn tags darauf meldeten sich weitere 420 Flugbegleiter unpässlich, nur 108 Kabinenkräfte erklärten offiziell, dass sie am Arbeitskampf teilnehmen wollten. (…) Der Vorteil: Die zuständige Gewerkschaft UFO muss keine Unterstützung bezahlen, außerdem ist das reguläre Gehalt höher als das Streikgeld. UFO-Chef Nicoley Baublies erklärt, bei Flugbegleitern sei die Krankheitsquote wegen starker Belastung generell sehr hoch.” Artikel vom 12.11.2015 bei Spiegel online externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

GDL: Solidarität mit den streikenden Kollegen bei Real und Amazon

liebe Kollegen, das Zugpersonal der GDL solidarisiert sich mit den streikenden Kollegen im Einzelhandel. Wir unterstützen die Kollegen der Supermarktkette REAL bei ihrem Kampf gegen die Tarifflucht des Konzerns aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels und die Kollegen bei Amazon, damit endlich echte Tarifverhandlungen aufgenommen werden und wünschen Ihnen viel Erfolg…” GDL-Solierklärung vom 11.11.2015 externer Link pdf

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sportwirtschaft

Fifa-Gangster-Rap

Beim DFB verschwinden Millionen, die FIFA schlittert von einem Korruptionsskandal in den nächsten. “Mann, Sieber!” deckt auf, wie bei der Ware “Fußball” verhandelt wird. Video aus der ZDF-Sendung “Mann, Sieber!” vom 10.11.2015 externer Link – als Ersatz für eine ganze Reihe von Meldungen über gar nicht überraschende Skandale

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Kino » Dossier: 2015 erneut: (Warn)Streiks im Kino Babylon Berlin

Kino Babylon unterliegt vor Gericht. Erfolg für einen streikenden Mitarbeiter des Kinos Babylon. Zwei weitere Verfahren stehen aber noch aus. Der Konflikt eskaliert weiter.

Die Auseinandersetzung zwischen den Betreibern des Kinos Babylon und den streikenden Mitarbeitern geht jetzt vor Gericht weiter. Das erste von drei Verfahren, die vor dem Berliner Arbeitsgericht verhandelt werden, endete am Mittwoch mit einem Sieg der Arbeitnehmerseite. Es ging um ein Flugblatt, das die Streikenden vor dem Kino verteilt hatten und das aus Sicht des Babylon-Betreibers Timothy Grossman unwahre Behauptungen enthielt. Grossman schaltete eine Kölner Anwaltskanzlei ein, diese versendete Abmahnungen und Unterlassungserklärungen. (…) In den Fällen der beiden anderen Beklagten kommt es an diesem Freitag beziehungsweise am 19. November zur Verhandlung, möglicherweise wird dann ein anderes Urteil gefällt…” Artikel von Stefan Kirschner vom 11.11.15 bei der Morgenpost online externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Rente mit 67 und noch schlimmer

Beschluss der Koalition: Die Flexi-Rente kommt

Rentner sollen künftig länger arbeiten dürfen – wenn sie wollen und können. Hierfür hat die Koalition sich auf eine so genannte Flexi-Rente geeinigt. Sie soll Ruheständlern die Möglichkeit geben, auch nach Beginn der Altersrente dazuzuverdienen…” Beitrag von Alex Krämer vom 10.11.2015 bei der tagesschau.de externer Link

Siehe dazu den

und gewerkschaftliche Stellungnahmen im Beitrag

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Betriebsratswahl bei Verleihfirma: Wie 23 polnische Leiharbeiter einen Betriebsrat gründeten

Sie arbeiten lange Schichten und kannten viele ihrer Rechte nicht: 23 polnische Leiharbeiter haben in einer kleinen Verleihfirma in Rheinland-Pfalz einen Betriebsrat gegründet. Ihre Arbeitsbedingungen haben sich sofort verbessert.
Manchmal hilft es, wenn man ein bisschen Wut im Bauch hat. 23 polnische Leiharbeit-Beschäftigte im rheinland-pfälzischen Zweibrücken müssen dazu nur ihre Gehaltsabrechnung anschauen. Dort wird ihnen jeden Monat eine Rundfunkgebühr abgezogen. Für die Metallarbeiter ein Skandal. “Das war für die Kollegen der größte Aufreger”, sagt Benjamin Krimmling, Projektsekretär bei der IG Metall Homburg-Saarpfalz. Und es war ein der Auslöser dafür, aktiv zu werden, sich zu organisieren, die eigenen Arbeitsbedingungen zu verbessern
…” IG Metall-Meldung vom 11.11.2015 externer Link – wir bleiben aber dabei: Sklavenhandel besser verbieten statt mitbestimmen!

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » jenseits der “Arbeitsgesellschaft” – Diagnose und Perspektiven

Crossing arms. Crossing fights. Das gute Leben erkämpfen – Frankfurt, Rhein-Main bis transnational

Texte und Interviews aus diversen sozialen Alltagskämpfen in Frankfurt und Rhein-Main. Broschüre vom November 2015 vom Regiorat Rhein-Main externer Link pdf, geschrieben von einer kleinen Gruppe von Aktivist*innen, die sich auf regionaler Ebene in verschiedenen sozialen Kämpfen engagieren und entstanden aus Diskussionen verschiedener sozialer Initiativen in Frankfurt.

INHALT DER BROSCHÜRE: Eine kurze Geschichte des Ratschlags Rhein-Main +++ Es gibt keine Gebrauchsanweisung für das „Gute Leben“ +++ Prekär – ohne Gewähr! +++ Prekärstation im Ostend +++ INTERVIEW Faire Mobilität +++ INTERVIEW Netzwerk Soziale Arbeit +++ Anhaltende Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht +++ INTERVIEW Projekt Shelter +++ INTERVIEW Teachers on the Road +++ „Für Frankfurt wäre eine Kampagne der Skandalisierung des Leerstands von Büroraum wirklich angesagt!“ +++ Das Herz der Bestie wendlandisieren: Blockupy, No Troika und die Metropole am Main +++ und wie weiter?

Aus dem Intro: “… Durchsetzungsstrategien zu entwickeln, erscheint uns eine der zentralen Herausforderungen an eine gesellschaftlich aktive Linke, die mehr will als in gelegentlichen Protestzyklen mitzumischen und mehr oder minder abstrakte Ideen einer anderen Welt zu proklamieren. Wir suchen nach einem antikapitalistischen Aktionsprogramm, das regional erreichbare radikale Reformen und zunächst unerreichbare längerfristige Ziele in ein spannendes gegenseitiges Verhältnis bringt. Dafür zielen wir auf ein kontinuierliches regionales Netzwerk als gemeinsamem Rahmen für Reflektion, Austausch und punktuelle übergreifende Initiativen. In konkreten Forderungen nach “sozialer Infrastruktur” sehen wir einen potentiellen Kristallisationspunkt, der unterschiedliche lokale soziale Initiativen in einen verbindenden Prozess bringen kann. Dieser muss sich auf die anhaltend starken Kämpfe um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte beziehen, in offensiver Solidarität mit den Geflüchteten und Migrant*innen, und gegen alle rassistischen Spaltungen von oben und im unten. Das heisst, wir wollen diskutieren, wie das Recht auf Wohnraum, auf Zugang zu medizinischer Versorgung, auf Bildung/Sprachkurse und auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, die hier leben wollen, in realisierbaren Zwischenschritten angepackt und umgesetzt werden kann, ohne den Blick auf die weiteren Perspektiven zu verlieren. Im gleichen Kontext steht für uns der Widerstand gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitswelten. Entsprechend suchen wir nach einer Anbindung an aktuelle regionale Betriebskämpfe und Streikerfahrungen. Dabei bietet die Debatte um einen “sozialen transnationalen Streik” die Möglichkeit einer direkten Rückbindung an die Kämpfe um “soziale Infrastruktur”. Wir teilen jedenfalls das Anliegen, im Begriff der Prekarisierung – und des Widerstandes dagegen – den Bezug auf Arbeits- und Lebensverhältnisse miteinander zu verknüpfen…”

Das Ziel der Broschüre ist ein verbessertes Ineinandergreifen von Kämpfen. Dafür dient auch die Veranstaltung “Wie denken wir aktuelle Kämpfe in Rhein-Main zusammen?” am Dienstag den 8.12.2015 um 18 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankfurt, Frankenallee 111, Seminarraum 3 – Siehe die Einladung pdf

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Brutaler Polizeieinsatz gegen friedliche NazigegnerInnen am Jahrestag der Reichspogromnacht

Etwa 500 DuisburgerInnen gingen am Montag (9. November 2015) gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz auf die Straße. Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte PEGIDA NRW zum „Abendspaziergang“ in der Duisburger Innenstadt aufgerufen, den die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung den Rassisten und Faschisten von PEGIDA NRW gewährte. Friedliche GegendemonstrantInnen, die sich der rassistischen und menschenfeindlichen Hetze von PEGIDA NRW entgegenstellten und diese mit Mitteln des zivilen Ungehorsams verhindern wollten, wurden von Hunderschaften der Polizei brutal angegriffen…Pressemitteilung vom Bündnis Duisburg stellt sich quer vom 10. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Mehrere TeilnehmerInnen unserer Gegenkundgebung wurden dabei schwer verletzt, darunter ein 63-jähriger Rentner mit akuten Herzproblemen, der durch den schweren Schlagstockeinsatz der Polizei am Kopf lebensgefährlich verletzt wurde und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Einer Gegendemonstrantin wurde der Fuß gebrochen, während unsere Gegenkundgebung unter starkem Schubsen durch die Hundertschaften der Polizei rechtswidrig eingekesselt wurde. Polizeibeamte weigerten sich unter anderem, die Personalien von einem PEGIDA-Anhänger aufzunehmen, der vor den Augen der Polizei einen Minderjährigen niederschlug, trotz mehrmaliger Verweise und Warnungen vor Strafvereitelung durch aufmerksame GegendemonstrantInnen. Das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ verurteilt den brutalen Polizeieinsatz gegen friedliche NazigegnerInnen und ruft die Stadtspitze um Oberbürgermeister Sören Link und die Duisburger Polizeileitung dazu auf, aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz Konsequenzen zu ziehen und die wöchentlichen Aufmärsche von PEGIDA NRW in Duisburg endlich zu verbieten…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung

Fataler Rückschritt: Wiedereinführung von Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge

Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Bundesregierung will die Abschiebung Zehntausender syrischer Flüchtlinge nach Ungarn oder Kroatien prüfen. Nach dem Dublin-System gilt grundsätzlich, dass das Ersteinreiseland der EU für die Durchführung der Asylverfahren zuständig ist. Damit müssten Ungarn oder Kroatien für fast alle Asylverfahren die Verantwortung übernehmen und die Betroffenen dorthin zurückgeschickt werden. Seit Ende August machte Deutschland bei SyrerInnen generell vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch, wonach die Zuständigkeit auch freiwillig übernommen werden kann. Davon will das Bundesinnenministerium nun offenbar abrücken. (…) Die Wiederbelebung des Dublin-Systems könnte eine Kettenreaktion der Grenzschließungen auslösen. (…) Nationalstaatliche Egoismen werden zunehmen und dazu führen, dass kein EU-Staat mehr die Verantwortung für die Schutzsuchenden übernehmen will. Damit konterkariert die Bundesregierung ihr eigenes Bestreben, mehr EU-Staaten dafür zu gewinnen, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen…

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU

Internetüberwachung: Europol will an Daten von Facebook und Twitter

Die europäische Polizeibehörde verlangt neue Befugnisse, um bei Betreibern sozialer Netzwerke etwa Auskunft über verschiedene mit einer IP-Adresse verknüpfte Konten zu erhalten. Die Bundesregierung befürwortet dies prinzipiell. Europol fordert mehr Kompetenzen für das neue “Hinweiszentrum” zur Internetüberwachung, das im Sommer seine Arbeit aufgenommen hat. Es müsse nicht nur selbst erhobene persönliche Daten an private Parteien weiterleiten dürfen, sondern auch von diesen Informationen bekommen können, heißt es in einem Papier der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, das die Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat. Um insbesondere terroristische Bedrohungen ausmachen zu können, sei ein “Dialog” unverzichtbar…Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 10.11.2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Der Kampf gegen Flüchtlingshilfe ist nicht genug: Noch mehr Kompetenzen für Europol gefordert
    “Das Europäische Polizeiamt (Europol) sucht mindestens seit September in sozialen Netzwerken nach Fluchthilfeaktivitäten. Geht es nach der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, könnte die Behörde hierzu künftig enger mit privaten Unternehmen wie Facebook und Twitter zusammenarbeiten. Zu den Mitteln der Verhinderung einer Kontaktaufnahme über das Internet hat eine Vertretung von Twitter im Oktober auf einer Europol-Veranstaltung vorgetragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/6442) der Fraktion DIE LINKE hervor, die wir hier veröffentlichen…” Beitrag von Fabian Warislohner bei netzpolitik.org vom 11. November 2015 externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2015 » Dossier: »System lebt von Angst«. Zweieinhalb Jahre auf Null: Hartz-IV-Aktivist Ralph Boes hungert erneut öffentlich

Sanktionshungern von Ralph Boes beendet: Politisches Asyl in der evangelischen Kirche

Nach 132 Tagen im Sanktionshunger und einem Gewichtsverlust von fast 25 kg war es nun am 10. November eine evangelische Gemeinde in Ostberlin, die durch das Angebot eines politischen Asyls, Ralph Boes zur Beendigung des Sanktionshungerns bewegen konnte. Auch für die betreffende Gemeinde ist dies kein Leichtes. Aber jetzt kann Ralph Boes erst mal wieder zu Kräften kommen und den politischen Widerstand gegen ein unmenschliches “System” fortführen: Das Sanktionssystem in Hartz-IV, welches durch das Engagement von Ralph Boes und dem Sozialgericht Gotha seit Mai 2015 zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegt…Pressemitteilung des Unterstützer*innen-Kreises Wir sind Boes vom 11. November 2015 externer Link

20. Interventionen » Solidarität gefragt

Let’s be arms and legs to each other! Solikampagne für die Opfer der Bombenanschläge auf linke Massenveranstaltungen in der Türkei

In den fünf Monaten vorm Wahltermin am 1. November 2015 hat es in der Türkei drei schwere Bombenattentate auf linke Großveranstaltungen gegeben: In Diyarbakir Anfang Juni, dann in Suruc und zuletzt in Ankara. Mehrere hundert Menschen haben in diesen Monaten ihr Leben verloren, mehrere hundert wurden bei den Anschlägen verletzt. Manche Wunden können heilen, doch viele der Schwerverletzten werden mit bleibenden Schäden leben müssen. Das türkische Frauenfilmkollektiv Filmmor hat eine Fundraisingkampagne für die medizinische Versorgung dieser Menschen ins Leben gerufen: “Let’s be arms and legs together” – lasst uns zusammen Arme und Beine sein. In einem ersten Schritt wollen sie 125.000 Euro für zwei Beinprothesen aufbringen – beide für Lisa Calan, 28 Jahre, Bühnenbildnerin und angehende Filmemacherin, Teilnehmerin der HDP-Kundgebung in Diyabarkir vom 5. Juni 2015, wo ihr die Bombe beide Beine abgerissen hat. Wir bitten um Unterstützung. Das Spendenkonto: Kurdistan-Hilfe e.V., Verwendungszweck: #ProjectLisa, IBAN: DE40 20050550 1049222704, BIC: HASPDEHHXXX (Hamburger Sparkasse). Siehe dazu das Anschreiben des Frauenfilmkollektivs Filmmor (englisch)

Zum Hintergrund siehe den sehr lesenswerten Artikel “Bilanz des Terrors: Die Türkei verspielt ihre klügste Generation” von Deniz Yüksel bei der Welt online vom 4. November 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)
Und: Ihr könnt Euch entspannen: Bei uns hat Freitag der 13. schon ausreichend für alle zugeschlagen!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


A Job I Can Enjoy

Video über eine Frau, die für 8 US-Dollar (7,45 Euro) in der Stunde in einem Fastfood Restaurant in Philadelphia arbeitet und sich entschlossen hat, an der Kampagne “Fight for $15″ für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar die Stunde teilzunehmen. Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 9 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi