Newsletter am Freitag, 13. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

Zu Ende?

„IG Metall: Tarifabschluss erhöht Kaufkraft und sichert Beschäftigung“ – Pressemitteilung im Tarifticker der IG Metall am 13. Mai 2016 externer Link, worin der Abschluss für NRW bereits als „Abschluss mit Pilotcharakter“ gewertet wird, inklusive des abschließenden „Dankes“ an insgesamt 760.000 Beteiligte bei Warnstreiks. Diese hätten die „Ziele der IG Metall nachdrücklich unterstützt“ – die diese mit 4,8% über 21 Monate (inklusive Verschiebemöglichkeit – schöne Grüße an Tarifverträge aus Pforzheim) erfüllt sieht. Wer sonst vielleicht noch welche Ziele hatte oder unterstützte, wird im Text nicht behandelt…

2. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Nach der Amtsenthebung der brasilianischen Regierung: 180 Tage, die entscheidend werden – für soziale Bewegungen und Gewerkschaften, die „auf der Straße bleiben“

Mit der Abstimmung im Senat ist Präsidentin Rousseff zunächst für die Dauer des Verfahrens – 180 Tage – vom Amt suspendiert, und Michel Temer amtierender Präsident. Die neoliberale Rechte in Brasilien, die – im Gegensatz zu Argentinien und Venezuela – die Wahlen verloren hatte, ist mit ihrer Kampagne (zuletzt ganz offen angeführt vom Paulistaner Unternehmerverband FIESP, samt seiner deutschen Mitglieder) erfolgreich gewesen. Auch jene Bewegungen, die keineswegs zum „PT-Konvoi“ gehören, sehen in großer Mehrheit sehr deutlich, dass dieser legale Putsch keineswegs vor allem einer Regierung gilt, die durchaus neoliberale Politik verfolgt hat – sondern sozialen und politischen Rechten, die abgeschafft und Organisationen, die intensiver bekämpft werden sollen. Und dass gerade der Oberste Gerichtshof diesem legalen Putsch ein Ende setzen wird, erwarten die Wenigsten. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Brasiliens Zukunft wird auf der Straße entschieden“ vom 13. Mai 2016 ist ein Versuch, einen aktuellen Über- und Ausblick zu leisten.

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Nach der Durchsetzung des neuen Arbeitsgesetzes auch gegen das Parlament: Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 25

„Der französischen Regierung gelingt die Annahme des Gesetzentwurfs zum künftigen „Arbeitsgesetz“ (in erster Lesung) durch Knebelung des Parlaments * Show-Antrag der „Parlamentslinken“ scheitert * Massive Repression in Paris und anderswo; Handgreiflichkeiten auch zwischen Autonomen und Gewerkschaften * Vom Eisenbahner-Streik wird jedenfalls nicht die Dynamik kommen, die das Gesetz noch kippen könnte: Die CGT-Eisenbahner ruft zu Salamischeiben-Streiks auf – ein unwürdiges Spektakel * Hoffen vielleicht noch auf die Fernfahrer? * Freitag früh: Räumung(sversuch?) für seit anderthalb Wochen besetzten Rathaussaal in Rennes“ – das ist die Einleitung zu „Umkämpfte „Reform“ des französischen Arbeitsrechts – Teil 25 (STAND: 13.05.2016)“ von Bernard Schmid

4. Internationales » Frankreich » Politik

Wachend durch die französische Nacht – Ein Weg aus dem europäischen Alptraum?

So der Titel eines gemeinsamen Kommentars von Bernard Schmid und David Doell vom 13. Mai 2016 zur grundsätzlichen Bedeutung der Nuit Débout Bewegung, die jetzt Anstrengungen zur „Globalisierung“ unternimmt. Diese Stellungnahme beginnt so: „Damit hätte niemand gerechnet: Auch nach anderthalb Monaten „wacht“ die am 31. März begonnene Platzbesetzung (Nuit debout) immer noch durch die französische „Nacht“. Wo sich am Anfang noch das pure – sich seiner z.T. selbst nicht bewusste – demokratische Aufbegehren manifestierte, hat sich inzwischen ein Prozess entwickelt, in dem um konkrete ökologische, antikapitalistische, feministische, postkoloniale… Inhalte gerungen wird

5. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Massenabschiebungen in Thüringen: Aktivist*innen besetzten Linkspartei-Büro in Jena

Wir haben am 11. Mai von ca. 15:30 Uhr bis 18 Uhr aus zwei Gründen das Jenaer Parteibüro der Linken besetzt. Erstens wollten wir ein klares Zeichen gegen die Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen und die deutsche Deportationskultur setzen. Jede Abschiebung ist ein Verbrechen und muss gestoppt werden. Zweitens wollten wir die Debatte über die Verwicklung der Linkspartei in die Abschiebemaschinerie und unser Verhältnis zu ihr anheizen. Die generelle Ablehnung von Abschiebungen darf keine Verhandlungsmasse im Koalitionsgeklüngel sein. Für uns ist klar: Die Linkspartei hat in Thüringen (und zahlreichen anderen Bundesländern) durch ihre Regierungsbildung die politische Entscheidung getroffen, die staatliche Abschiebemaschinerie zu verwalten und so neben Bullen, NGOs, Bürokratie etc. zu Mittäter_innen zu werden. Das trifft selbstverständlich auch für andere Parteien wie die Grünen und die SPD zu. Dennoch versuchen die Thüringer Linken immer noch mit Refugees-Welcome-Postern und über sinnfreies Gelaber das zu verschleiern, was doch so offensichtlich ist. Auch sie lassen abschieben…Aktionsbericht von Antirassist*innen aus Thüringen bei Indymedia linksunten vom 11. Mai 2016 externer Link

6. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen » Dossier: Das Grubenunglück in Soma

Zwei Jahre nach Soma: Keine Aufklärung, keine Entschädigung – kein Vergeben, kein Vergessen

Mehr als 300 Menschen starben am 13. Mai 2014 beim Grubenunglück im türkischen Soma – einem vermeidbaren Grubenunglück: Sicherheitsprobleme waren schlicht ignoriert worden, AKP-Politiker hatten zwei Wochen vorher, am 29. April 2014, einen Antrag der Opposition auf Untersuchung der Zustände niedergestimmt. Seit April 2015 wird zumindest einigen Verantwortlichen in der Bergwerksleitung der Prozess gemacht – Ergebnisse sind nicht bekannt. Ohne Konsequenzen bleiben die politischen Verstrickungen und bleibt auch die “offizielle” Einstellung, solcher Art Arbeitsunfälle gehörten halt zum “Schicksal” der Arbeiterklasse. In verschiedenen Orten der Türkei finden am heutigen zweiten Jahrestag des Massakers Protest- und Gedenkveranstaltungen statt – selbstredend nicht-staatliche. Siehe dazu den (türkischen) Beitrag “Katliamın ikinci yılında il il eylemler” vom 13. Mai 2016 bei LabourNet Türkei/ sendika.org externer Link

7. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Die großen indischen Gewerkschaftsverbände beschließen Streiktag im September

Am 30. März trafen sich die meisten der größten indischen Gewerkschaftsverbände, um nach einer gemeinsamen Linie im Widerstand gegen die neoliberale Politik der nationalistischen Modi-Regierung zu suchen. Was dabei herauskam, war der Beschluss, im September 2016 einen weiteren landesweiten Protest-Generalstreik zu organisieren, mit dem an die beiden letzten erfolgreichen Kampftage angeknüpft werden soll – auf den Tag genau ein Jahr nach dem bisher größten der zahlreichen (15) Streiks aus Protest gegen die neoliberale Umwandlung Indiens seit 1991. Der regierungsnahe Gewerkschaftsbund BMS weigerte sich, an dem Treffen teilzunehmen, an dem andrerseits aber auch unabhängige Branchenverbände teilnahmen, während das Fehlen unabhängiger Einzelgewerkschaften und auch von Gruppierungen aus dem informellen Bereich wohl behoben werden muss – waren sie doch ein wesentlicher Grund für die gewaltige Mobilisierung im letzten Jahr. „National Trade Unions’ Convention in Delhi : General Strike on 2 September 2016 Announced“ ist die Meldung des Treffens und Streikbeschlusses von Ende März (ursprünglich am 19. April 2016 externer Link veröffentlicht, jetzt auf Englisch dokumentiert in Liberation der CPI ML). In der gemeinsamen Erklärung der Verbände werden die Beispiele der Repression gegen Gewerkschafter bei Pricol, Maruti-Suzuki und Honda ausdrücklich hervorgehoben als charakteristisch für das Vorgehen der Regierung gegen Gewerkschaftsrechte.

8. Internationales » Peru » Gewerkschaften

Ver.di ruft zur Solidarität mit aus Peru ausgewiesenem Gewerkschafter

„Die Ausweisungsverfügung gegen Orhan muss sofort aufgehoben werden; er muss wieder ohne Probleme nach Peru ein- und ausreisen dürfen und dort vor Ort seiner gewerkschaftlichen Arbeit nachgehen können!“ ist ebenso aus dem Solidaritätsaufruf „Keine Ausweisung von Orhan Akman!“ von ver.di Handel vom Mai 2016 externer Link wie die Feststellung: „Gewerkschaftsaktivisten stehen kurz davor, die „Föderation der peruanischen Handelsgewerkschaften“ zu gründen. Das stößt auf massiven Widerstand der Konzerne, allen voran Cencosud, dem größten Handelskonzern in Lateinamerika“. Inklusive Adresse für Solidaritäts- und Protestmails wird in dem Aufruf der gesamte „Fall“ nochmals zusammengefasst und bewertet.

9. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Solidarität mit kolumbianischer Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal

„Grave situación de inseguridad contra SINALTRAINAL en Colombia“ ist eine aktuelle Petition (Anfang Mai 2016) externer Link zur Solidarität mit Sinaltrainal (zwar bei change.org, aber trotzdem wichtig und richtig), die sich an den kolumbianischen Präsidenten Santos richtet, der aufgefordert wird, Maßnahmen zum Schutz der Gewerkschafter und ihrer Familien zu treffen. Darin wird der Ernst der Lage nochmals unterstrichen durch die erschreckende Bilanz, dass in den 34 Jahren seit Gründung von Sinaltrainal nicht weniger als 25 ihrer Aktivisten ermordet wurden und auch noch zwei „Verschwundene“ sind. Umso ernster sind die neuen Drohungen zu nehmen.

Siehe dazu einen weiteren Beitrag und unsere bisherige Berichterstattung

10. Internationales » Ukraine » Politik

Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer verurteilt: Wegen „Behinderung der Streitkräfte“

Am 12. Mai 2016 wurde der Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba wegen Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Er wird gegen das Urteil Berufung einlegen. Am 8. Februar 2015 war der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet worden. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. “Kotsaba”, so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, “hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet“ aus der Meldung und Auruf „Protestieren Sie gegen die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers!“ am 13. Mai 2016 bei connect e.V. externer Link worin auch eine entsprechende Protest-Postkarte zur Verfügung steht

11. Internationales » Italien » Gewerkschaften

CGIL-Chefin bestätigt Aktivisten-Bestrafung der italienischen Metallgewerkschaft FIOM

Mit einem kurzen Telefonat hat die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes CGIL Susanna Camusso die Disziplinarmaßnahmen des Vorstandes der Metallgewerkschaft FIOM gegenüber Sergio Bellavita bestätigt, langjähriger Funktionär und einer der Koordinatoren der Gewerkschaftsopposition. Ihm wurde mitgeteilt, er könne keine Funktionen mehr ausüben. In dem Artikel „Fiom, caso Bellavita. Camusso conferma la decisione di Landini“ am 11. Mai 2016 bei Contro la Crisi externer Link wird Bellavita mit zwei Aussagen zitiert: Dass er ab 1. Juni dann halt wieder im Betrieb Gewerkschaftsarbeit machen wird – und dass früher die Gewerkschaften den Betroffenen irgendwelcher Disziplinarmaßnahmen zumindest eine Begründung mitgeteilt hätten, was in seinem Fall nicht geschehen sei. Und er verweist auch darauf, dass es weiterhin – sowohl in seinem Fall, als auch im Fall der „bestraften“ Fiat – Kollegen, Proteste geben werde.

Siehe dazu auch einen aktuellen Bericht über eine dieser Protestaktionen – Bürobesetzung bei der CGIL

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Reinigungskräfte des St.-Anna-Krankenhauses in Duisburg und Mahir Sahin sind nicht alleine!

… ist eine Solidaritätserklärung der DIDF vom 13. Mai 2016 externer Link, in der es unter anderem heißt: „Der Mindestlohn wird von der Arbeitsministerin Andrea Nahles als einen riesen Erfolg gefeiert. Doch im Niedriglohn-Sektor sind die Zustände immer noch katastrophal. Vor allem im Reinigungsgewerbe, nutzen die Unternehmen alle erdenklichen Schlupflöcher aus, um ihre repressive Handhabung weiterzuführen. Von Leiharbeit und prekäre Beschäftigung sind Millionen Menschen betroffen. Es muss endlich damit Schluss gemacht werden. Wir sind solidarisch! Sowohl die Beschäftigten wie auch der Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin und die IG BAU lassen sich von diesen Androhungen von 250.000 Ordnungsgeld nicht einschüchtern. Auch wir als Föderation werden die Entwicklungen genaustens mitverfolgen und Solidarität organisieren

Und: Wir erinnern an unseren Protestaufruf!

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Schwesigs Prostituiertenkontrollgesetz tritt Grundrechte mit Füßen

Stellungnahme zur Bundesratsdebatte am 13. Mai

„Reaktionäre Kompromisse auf Kosten von Sexarbeiter/innen“ heißt die Pressemitteilung von Dona Carmen am 12. Mai 2016 externer Link, dem Vortag der Bundesratsdebatte über das „Prostituiertenschutzgesetz“, worin es einleitend heißt:Die 21 Empfehlungen, die zur Abstimmung stehen, stammen von sechs Ausschüssen des Bundesrats: vom Ausschuss für Frauen und Jugend, vom Finanzausschuss, vom Gesundheitsausschuss, vom Ausschuss für Innere Angelegenheiten, vom Rechtsausschuss und vom Wirtschaftsausschuss. Diese Empfehlungen wurden am 2. Mai 2016 veröffentlicht und haben Hoffnungen geweckt, die Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kämen im Zuge der Gesetzesberatung zur Besinnung und würden das von der Großen Koalition geplante repressive Anti-Prostitutions-Gesetz auf dem letzten Meter doch noch zu Fall bringen. Allerdings: Die Hoffnung dürfte trügen. Diese Einschätzung ist blauäugig

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Online-Voting: Jetzt schlägt’s 13! 7 Unternehmen und 3 Union Buster stehen zur Wahl

Malteser und Median-Klinken spontan dabei! | Toys ‘R’ Us Pressesprecherin ruft an

Aktualisierung und Aufruf zum Call-in bei arbeitsunrecht.de vom 12. Mai 2016 externer Link, worin es heißt: „An mindestens elf Orten in Deutschland werden Proteste rund um Toys R Us-Filialen stattfinden. In Köln gibt es zudem eine Aktion vor der lokalen McKinsey-Filiale.(…)Aus aktuellem Anlass wird es Proteste gegen den scheinheiligen Malteser-Orden in Köln geben, der eine Gruppe bulgarischer Putzfrauen aus Duisburg und ihren Gewerkschaftssekretär Mahir Sahin mit Hilfe des Konfliktmanagers Gernot Lehr mundtot machen will. Heute wurde bekannt, dass sich auch verdi-Gewerkschafter der Median-Kliniken mit einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr anschließen

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Gesetzeslage der Leiharbeit » Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Zufriedenheit beim Reformkompromiss zur Leiharbeit? Nicht bei den Betroffenen!

Beitrag von Markus Krüsemann am 13. Mai 2016 bei annotazioni.de externer Link, worin es einleitend heißt: „Die knapp eine Million Leiharbeitsbeschäftigten werden es frustriert, in einigen Fällen sicher auch resigniert zur Kenntnis nehmen, dass sie weiterhin schlechter entlohnt werden, nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte besitzen und auch in Zukunft mit hoher Jobunsicherheit und schlechter sozialer Absicherung leben müssen. Dass sich hier nichts ändern wird, das dürfte der Jobzufriedenheit wohl kaum zuträglich sein. Die ist bei Leihkräften ja schon seit Jahren deutlich geringer als bei regulär Beschäftigten, ein Umstand den niemand zu stören scheint…

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Dossier: EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung

IG BAU warnt vor Verschlechterungen für entsandte Arbeiter

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) warnt vor drastischen Verschlechterungen für entsandte Arbeiter in der EU. Hintergrund ist das gestern bekannt gewordene, geschlossene Vorgehen sämtlicher osteuropäischer EU-Länder gegen die Überarbeitung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie der EU-Kommission…Mitteilung der IG BAU vom 12. Mai 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Erstmalig nutzen diese Staaten dabei das sogenannte Gelbe-Karten-Verfahren in extremer Weise, um der EU-Kommission Regelungsmaterie aus der Hand zu schlagen. (…) Bei dem Gelbe-Karten-Verfahren reklamieren EU-Länder, dass für eine beabsichtigte Regelung oder Teile solcher Regelung auf EU-Ebene keine europäische Zuständigkeit bzw. keine Regelungsnotwendigkeit existiert. Trifft dieser Vorwurf zu, verletzen EU-Regelungen die Alleinzuständigkeit der Mitgliedsländer zur Schaffung oder Nichtschaffung von Regelungen. Deshalb wird das Verfahren auch Subsidiaritätsrüge genannt. Die EU-Kommission ist allein aufgrund dieser Rüge bereits verpflichtet, ihren Richtlinienentwurf nochmals daraufhin zu prüfen, ob die Behauptung berechtigt ist. Auf Basis der Prüfung entscheidet sie, ob sie die beabsichtigte Regelung aufrecht erhält, abändert oder zurückzieht. Aus Sicht der IG BAU besteht aktuell die Gefahr, dass die EU-Kommission mit Blick auf eine mögliche Klage gegen ihr Ergebnis den Beschwerde-Ländern im vorauseilendem Gehorsam nachgibt und in deren Sinne die Entsenderichtlinie abändert…

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA im Rat der EU-Handelsminister – Europäische Gewerkschaften fordern Nachverhandlungen

Der Rat der EU-Handelsminister diskutiert heute in Brüssel über CETA, das Handelsabkommen der EU mit Kanada. In einem offenen Brief an die niederländische EU-Ratspräsidentschaft weist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) darauf hin, dass CETA nach wie vor nicht den gewerkschaftlichen Anforderungen genügt: Öffentliche Dienstleistungen seien nicht ausreichend geschützt und auch das reformierte Investitionsschutzkapitel gewähre ausländischen Investoren Sonderklagerechte. Darüber hinaus fehlten effektive Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte…Mitteilung des DGB vom 13. Mai 2016 externer Link

Die englische Originalfassung des Briefes ist beim DGB dokumentiert externer Link pdf

18. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Kinder/Jugendliche

Jugendarbeitslosigkeit und Hartz IV: Zwei-Klassen-System statt Hilfe aus einer Hand

… Statt auf Repression sollte mehr auf positive und stabilisierende Anreize gesetzt werden. In keinem anderen Rechtssystem sind die Sanktionen gegenüber jungen Menschen schärfer als für die Erwachsenen. Damit eine stabile Integration gelingt, sollten die Sanktionen für unter 25-Jährige endlich korrigiert und die Beratungs- und Vermittlungskräfte im Einzelfall größere Entscheidungsspielräume eingeräumt werden…“, heißt es in der Ankündigung zum neuen arbeitsmarkt aktuell beim DGB vom 11. Mai 2016 externer Link

Siehe dazu den arbeitsmarkt aktuell 04/2016 beim DGB zum Download externer Link pdf

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Hartz IV: Neuermittlung der Regelsätze erst zum 1. Januar 2017

Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. (…) Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden…” Aus dem A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin, als Auszug dokumentiert beim ND online vom 11. Mai 2016 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Zusammenarbeit der Deutschen Bahn mit Auskunftei Arvato Infoscore

Am 10. Mai 2016 “… berichtete die tagesschau über einen Datendeal zwischen der Deutschen Bahn und der Auskunftei Arvato Infoscore, einer Bertelsmann-Tochter, der ohne Wissen der Kunden stattgefunden haben soll. Es ging um die Datenweitergabe von Bahn-Kunden bei Vorfällen von Fahrpreisnachzahlungen, die mehr als eine Million mal pro Jahr eingetrieben werden. Den Vorwurf, Kundendaten bei Fahrkartenkontrollen an Auskunfteien weiterzugeben, versucht die Deutsche Bahn heute zu entkräften. In einer Pressemeldung mit dem Titel „Deutsche Bahn gibt keine Kundendaten weiter“ räumt sie ein, Kundendaten weiterzugeben, nämlich an Arvato Infoscore („Wir minimieren Ihre Zahlungsausfälle“), die als Dienstleister bei Inkassoverfahren beauftragt sind…” Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 11. Mai 2016 externer Link

  • Pikant dabei: “… Arvato Infoscore gehört zu einer Reihe von Unternehmen der Arvato-Gruppe von Bertelsmann, die mit etwa 33.000 Mitarbeitern 3,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Arvato Infoscore hat seinen Sitz in Baden-Baden und arbeitet neben dem Geschäftsfeld Inkasso auch im Bereich Kreditscoring, Risikoprüfung und Direktmarketing. Es hat nicht den besten Leumund, in den letzten Jahren wurde immer wieder über ungenaue oder unrichtige Bonitätsauskünfte berichtet…

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“. Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 12. Mai 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Zwar soll das etwaige Löschen beanstandeter Inhalte auf freiwilliger Basis erfolgen, allerdings wurde bisher einem solchen Wunsch nahezu immer Folge geleistet. So haben die EU-IRU-Beamten seit Juli vergangenen Jahres 4.700 Inhalte unter die Lupe genommen und 3.200 Mal eine Entfernung gefordert. Dem Auftrag sind die 45 verschiedenen Anbieter auch tatsächlich in über 3.000 Fällen nachgekommen, ohne dass eine gerichtliche Anordnung vorgelegen wäre. Zudem hat die Behörde bereits nach kurzer Zeit ihren Auftrag ausgeweitet und nicht bloß nach „islamischem Terrorismus“ im Internet gefahndet, sondern auch Facebook-Gruppen von Fluchthelfern ins Visier genommen…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

›The Border is not where the border is‹ – Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes

Viele Aspekte der spanischen Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla sind beispielhaft für das europäische Grenzregime. Dazu gehören der Ausbau der Grenzanlagen, eine rechtswidrige Abschiebepraxis und die Externalisierung der Grenzkontrolle. Zwei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anhängige Beschwerden prangern diese Politik als menschenrechtswidrig an. Das Bild der spanischen Grenzanlagen um Ceuta und Melilla wird von einem dreifachen Zaun bestimmt. Auf einen ersten, sechs Meter hohen und mit Klingendraht und engmaschigen Antikletter-Gittern versehenen Zaun folgt ein drei Meter hohes und mehrere Meter breites Hindernis aus Drahtseilen und ein dritter, wiederum sechs Meter hoher Zaun. Vervollständigt wird die auf spanischem Staatsgebiet errichtete Anlage durch Überwachungskameras, Scheinwerfer und einen Patrouillenweg. In regelmäßigen Abständen installierte Türen dienen der direkten Abschiebung von MigrantInnen, die es geschafft haben, die Zäune den marokkanischen und spanischen Grenzschutzkräften zum Trotz zu überwinden. Anfang 2015 haben die marokkanischen Behörden vor den spanischen Grenzanlagen einen weiteren Zaun inklusive Klingendraht und einen Graben fertig gestellt…Beitrag von Simon Rau im Sonderbrief Rassismus und Recht des RAV (April 2016) externer Link

Arbeitsfreies – verlängertes – Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Lehrer_innenstreik und Frühlingsoffensive in Chicago

Am 1. April 2016 rief die Lehrergewerkschaft von Chicago (Chicago Teachers Union, CTU) zu einem eintägigen Streik auf, der von zahlreichen Mobilisierungen anderer Organisationen in der ganzen Stadt begleitet wurde. Die Proteste richteten sich u.a. gegen zurückgehaltene staatliche Gelder für Bildung und soziale Dienste, gegen Polizeirepression, gegen niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants. (…) Während der Streikaktionen und anderen Mobilisierungen interviewte Laborbeat verschiedene Aktivist_innen und Unterstützer_innen, die ihre Wut ausdrücken, ihre Forderungen vorbringen oder einfach erklären, wie ein Leben mit niedrigen Löhnen, schwerer Arbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder rassistischer Diskriminierung aussieht…Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 29 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi