Newsletter am Freitag, 13. März 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Lehrer in der Tarifrunde 2015

a) GEW: „37.000 Beschäftigte legen Arbeit nieder“

„37.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, darunter viele im Bildungsbereich an Schulen, Kitas und Hochschulen tätige Pädagoginnen und Pädagogen haben am Donnerstag an den Warnstreikaktionen der Gewerkschaften teilgenommen. Diese hatten in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen – allein hier kamen 20.000 Beschäftigte zur Großdemonstration nach Düsseldorf –, Niedersachsen/Bremen, Rheinland-Pfalz/Saarland und Brandenburg zu Warnstreiks aufgerufen…“ Pressemitteilung der GEW vom 12.03.2015 externer Link

b) Angestellte Lehrer – Traumberuf ohne Wertschätzung

„Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Schulen: Angestellte Lehrer sind bei gleicher Arbeit schlechtergestellt als ihre verbeamteten Kollegen. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder soll sich die Gerechtigkeitslücke ein Stück schließen, fordern Gewerkschaften.Eine Betroffene erzählt…“ Artikel von Kathrin Brenner in Stuttgarter Nachrichten Online vom 12.03.2015 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Arbeitskampf: Ver.di kündigt neue Streiks bei Amazon an

Die Gewerkschaft Ver.di lässt nicht locker: Erneut streiken Amazon-Beschäftigte für mehr Lohn. An mehreren Standorten soll bis Ostern tageweise die Arbeit niedergelegt werden…“ Artikel von Spiegel Online vom 13.03.2015 externer Link. Aus dem Text: „”Damit die Geschäftsführung begreift, wie wichtig Verlässlichkeit und Sicherheit im Alltag ist, werden die Kolleginnen und Kollegen vor Ostern mit flexiblen Streiks ein weiteres Zeichen setzen und für Unsicherheit im Arbeitsablauf sorgen”, sagte Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger…“

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Post rechnet mit Streiks in den kommenden Wochen

„Schon im April könnten die Briefkästen im Land leer bleiben: Die Gewerkschaft Ver.di bereitet einen Streik bei der Deutschen Post vor, und der Bonner Konzern stellt sich darauf ein. “Warnstreiks sind immer möglich”, sagte Postchef Frank Appel bei der Bilanzpressekonferenz in Bonn. (…) Noch im März sollen Verhandlungen mit Ver.di über die Arbeitszeit der Beschäftigten bei der Post beginnen. Doch gleichzeitig startet der Konzern mit seinen neuen sogenannten Delivery-Firmen, die den Zustellern deutlich geringere Löhne zahlen. Die Lage ist so aufgeheizt wie seit Jahrzehnten nicht mehr…“ Artikel der WELT Online vom 11.03.2015 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Einzelhandel-Tarifrunde 2015

“… Zum 30. Juni wurde der Gehaltstarifvertrag für den Einzelhandel gekündigt – und die Berliner Betriebsgruppen von ver.di, genauso wie viele Betriebsaktivisten im ganzen Land, bereiten sich auf die nächste Runde vor. Über die künftige Eingruppierung wird bereits gestritten. Deswegen haben am Mittwoch Kollegen in der Berliner ver.di-Zentrale Erfahrungen aus dem letzten Streik ausgetauscht, um den nächsten vorzubereiten. Wegen des niedrigen Organisierungsgrades im Einzelhandel ist die Solidarität aus anderen Berufsgruppen besonders wichtig. 2013 haben Betriebsräte aus der Metallindustrie in einem bestreikten Kaufhaus massenweise Schuhe anprobiert, um den Verkauf zu stören, während Studierende gleich eine H&M-Filiale besetzten…” Aus dem Artikel von Wladek Flakin in junge Welt vom 10.03.2015 externer Link: Guerillaaktionen und branchenübergreifende Solidarität. Gewerkschafter im Einzelhandel bereiten die nächste Tarifrunde vor

Siehe dazu:

  • Einzelhandel-Forderung der bezirklichen Tarifkommission Mannheim/Heidelberg für BaWü
    Die bezirkliche Tarifkommission hat am 24.2.2015 folgende Forderungsempfehlung beschlossen:
    Tarifverträge Lohn-Gehalt Ausbildungsvergütungen und Warenverräumung sollen gekündigt werden.
    2. Die Löhne/Gehälter und Ausbildungsvergütungen und sollen um einen Euro pro Stunde angehoben werden. (Auch Warenverräumung)
    3. Die AVE soll unter den verbesserten gesetzlichen Bedingungen (Wegfall der 50%) gefordert und begründet werden.
    4. Wir möchten ein Mindesteinkommen im EH von 1850 €
    5. Geltungsbereich: In den Tarifvertraglichen Geltungsbereich soll der Onlinehandel / E-Commerce und deren Hilfs- und Nebenbetriebe Aufgenommen werden.
    6. Wir möchten eine Laufzeit von 12 Monaten für beide Tarifverträge.
    7. Wir regen in der GTK über eine Verbesserung der tariflichen Altersvorsorge zu diskutieren.
    8. Bei einer neuen Entgeltstruktur regen wir an über Zuschläge für besonders flexibel arbeitende Beschäftigte zu diskutieren.
    9. Die Trennung der Verhandlungen Lohn/Gehalt/Azubivergütungen und neue Entgeltstruktur fand breite Zustimmung

5. Internationales » Griechenland » Politik

Die Debatte – um, mit, über und in – der Syriza geht weiter: Das Verhältnis zu Bewegung und Widerstand

“Wir haben einen Atemzug Freiheit gespürt und spürten, dass die Verhältnisse geändert werden können” – so etwa die Übersetzung eines Beitrages der LehrerInnengewerkschaft OLME (die in heftigen Auseinandersetzungen mit dem Austeritätskurs stand und dabei manches Mal alleine) zu der Bedeutung des Wahlausgangs in Griechenland ““We take a breath and go on”, says Greek teachers’ leader” am 10. März 2015 bei Union Solidarity International externer Link. Darin wird skizziert, was für Veränderungen der Politik im Erziehungswesen die Gewerkschaft für nötig hält, um eine Schule zu haben in der menschliche Werte im Mittelpunkt stehen, die für LehrerInnen und SchülerInnen demokratisch strukturiert ist, öffentlich, kostenlos und ohne Diskriminierungen – und mit Arbeitsbedingungen, die es den LehrerInnen erlauben, sich den Kindern und (im speziellen Fall) Jugendlichen zu widmen. Die ersten Maßnahmen der neuen Regierung werden durchaus positiv gewertet, aber es wird abschliessend festgehalten, dass keine Zukunft kommt, für die man nicht arbeitet

Siehe dazu auch zahlreiche weitere Beiträge zur aktuellen Debatte und ihren Hintergründen in der Materialsammlung vom 13.3.2015

6. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen

a) Ein trauriger Tag

Am kommenden Sonntag gedenkt die jüdische Gemeinde Thessalonikis der etwa 50.000 Deportierten, die ab 15. März 1943 in 19 Bahntransporten mit jeweils 40 Güterwagen in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka verschleppt wurden. Nur wenige kehrten zurück. Die internationalen Feierlichkeiten werden von der deutschen Weigerung überschattet, für die Schäden an Leib und Leben der Deportierten sowie für die materiellen Verluste in vollem Umfang aufzukommen. Insgesamt schuldet die Bundesrepublik Deutschland in Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches den jüdischen Gemeinden Griechenlands über eine Milliarde Euro. Für die deutsche Weigerung verantwortlich ist das Auswärtige Amt, dessen “Staatsminister für Europa”, Michael Roth (SPD), den griechischen Juden empfiehlt, sie sollen das Leid ihrer Opfer nicht länger “aufrechnen”. Statt zur Rückzahlung der Schulden sei Berlin zu unverbindlichen Wohlfahrtsleistungen eigenen Ermessens und “für eine bessere Zukunft” bereit. Bettelbeträge sollen über die Bundesstiftung “Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” (EVZ) fließen, in der die Regierungsparteien und die deutsche Opposition gemeinsame Sache machen…” Eigener Bericht von und bei german-foreign-policy vom 13.03.2015 externer Link

b) Griechenland: Deutschland drückt sich um Rückzahlung der Kriegsschulden

Bis zur Wiederherstellung der deutschen Einheit hatte Griechenland wie die anderen ehemaligen Kriegsgegner den Deutschen Schulden aus dem II. Weltkrieg gestundet. Doch nach der Wiedervereinigung weigerten sich alle Bundesregierungen mit Griechenland über Reparationen und Schulden aus der Besatzungszeit auch nur zu verhandeln: Nachdem der Krieg Jahrzehnte zurückliege, seien die Forderungen nicht mehr relevant…” Text und Video des Beitrag von Markus Pohl und Chris Humbs der Kontraste-Sendung vom 12.03.2015 beim rbb externer Link

Siehe weitere aktuelle Meldungen in unserem Dossier

7. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Dossier: US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Nach dem vorläufigen Abkommen: “Jetzt wird schon immer stärker diskutiert, warum die Gewerkschaft eigentlich den Streik nicht mehr ausgeweitet hat”

Der wochenlange Streik der US Ölarbeiter hat ein Ergebnis gebracht, ein “tentative agreement” der zentralen Verhandlungskomission mit Shell als Verhandlungsführer der Ölunternehmen. Ein vorläufiges Abkommen, das jetzt regional und unternehmensspezifisch entweder nachvollzogen oder verändert werden muss und dann der Mitgliedschaft zur Abstimmung vorgelegt. Wobei die bisherigen Informationen über die genaueren Inhalte dieses Abkommens (offensichtlich nicht nur für die Öffentlichkeit) eher vage sind, im Kern laufen sie unter anderem darauf hinaus, dass Festlegung von Arbeitszeiten und Wartungsarbeiten zur Sicherheit unter Mitwirkung von Gewerkschaftsvertretern organisiert werden sollen. Die Pressemitteilung der Gewerkschaft “USW Reaches Tentative Agreement with Oil Industry; Agreement with Shell Sets Pattern for Industry” vom 12.März 2015 externer Link wird da nicht konkreter

8. Internationales » Algerien » Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!

Freiheit für die inhaftierten Aktivisten der Arbeitslosenbewegung Algeriens

Am 11.2.2015 hat das Bezirksgericht Laghout in einem Schnellverfahren 8 Arbeitslosenaktivisten der algerischen Arbeitslosenbewegung „Nationales Komitee zur Verteidigung der Rechte der Arbeitslosen“ (Comité National pour la Défense des Droits de Chômeurs – CNDDC) zu je 12 Monate Haft verurteilt, 6 Monate davon auf Bewährung: Belkacem Khencha, Bekouider Faouzi, Brahimi Belelmi, Bensarkha Tahar, Mazouzi Benallal, Djaballah Abdelkader, Azzouzi Boubakeur und Korini Belkacem. Begründung: „Organisierung einer nicht genehmigten Versammlung“ (Artikel 97 StGB) und „Ausübung von Druck auf Entscheidungen der Behörden“ (Artikel 147 StGB). Im ausgesprochen unfairen Prozess ließ da Gericht nicht einmal Entlastungszeugen der Angeklagten zu. Polizisten besetzten alle Zuschauerplätze sodass nicht einmal Familienangehörige am Prozess teil nehmen konnten. Am Prozesstag wurden weiters der Bruder sowie ein Freund von Belkacem Khencha wegen der Teilnahme an einer Versammlung verhaftet” aus dem Artikel “Algerien: Inhaftierte Arbeitslose nach Arbeitslosenprotesten wieder frei lassen!” der Aktiven Arbeitslosen Österreichs vom 10. März 2015 externer Link der unter anderem auch in Vorbereitung zu einem weiteren Prozeß veröffentlicht wurde (welcher ursprünglich am 21. März stattfinden sollte, aber verschoben wurde)

  • Siehe dazu auch die Online-Petition (zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany ausdrücklich aufruft) und weitere (Hintergrund)Artikel bei den Aktiven Arbeitslosen dokumentiert in unserer Materialsammlung

9. Internationales » Katar » Der Herr Gabriel und die Migranten in Katar werden keine Freunde mehr

Da freut sich der Scheich von Katar: Der Weisswäscher war da

Minister Gabriel hat gestern einer Forderung aus dem Emirat Rechnung getragen und es offiziell gegen internationale Kritik an der Lage ausländischer Bauarbeiter in Schutz genommen, von denen Hunderte wegen katastrophaler Arbeitsbedingungen auf den Baustellen des Landes ums Leben gekommen sind” – aus dem Artikel “Bestelltes Bekenntnis” am 11. März 2015 bei German Foreign Policy externer Link, worin auch die anderen sauberen Geschäfte mit arabischen “Kopf ab!” Diktaturen selbsternannter Fürsten berichtet werden

Siehe dazu weitere saubere Berichte in unserem Beitrag

10. Internationales » Niederlande » Niederländische StudentInnen im Protest – für mehr Demokratie an den Unis

Die Aktionen der StudentInnen in den Niederlanden mobilisieren immer mehr

Dass die Lehrbeauftragten sich jetzt auch organisieren, ist eine unglaublich wichtige Entwicklung. Vorher hatten sie nicht das Selbstbewusstsein, aktiv zu werden. Denn 60 Prozent der Lehrbeauftragten haben nur befristete Verträge.. Anfangs fand die Mobilisierung außerhalb der Gewerkschaften statt. Auf der ersten Versammlung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kamen 20 Leute, während eine Veranstaltung im besetzten Maagdenhuis mehr als 200 Dozentinnen und Dozenten anzog. Aber seitdem gibt es mehr Koordination zwischen den beiden Gruppen” aus “Studierendenprotest in Amsterdam: »Wir müssen uns mehr an die Außenwelt richten«” am 10. März 2015 bei Marx21.de, ein Gespräch von Frederik Blauwhof mit Ewout van den Berg externer Link einem der Amsterdamer Aktivisten, der eine Zwischenbilanz der wachsenden Auseinandersetzung zieht

11. Internationales » Norwegen

Pilotenstreik in Norwegen: Keine Billigpiloten, zumindest bis 2017

Nach 11 Tagen wurde der Pilotenstreik in Norwegen am Dienstag den 10. März beendet – auch wenn am Mittwoch noch über 160 Flüge ausfielen, weil nach dem Vollstreik Zeit gebraucht wurde. Der Plan der Fluggesellschaften, allen voran der norwegischen Billigfluglinie Norwegian Air Shuttle, ein Konzept – auch in der BRD bekannt – mit billigeren Piloten durchzusetzen ist erst einmal gescheitert, mindestens auf 2017 verschoben, so die Meldung “Norwegian cancels 160 flights despite strike deal” am 11. März 2015 bei The Local Norge externer Link in der auch deutlich wird, dass es sowohl die überraschend grosse Solidarität keineswegs nur in Norwegen, als auch der Druck der vielen gestrandeten Passagiere war, die das Unternehmen zum Einlenken zwangen – noch am 7. Streiktag hatten sie den streikenden Piloten ein Ultimatum gestellt, das grandios scheiterte

Siehe dazu weitere Meldungen in unserem Beitrag

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Dossier: Initiative “Hände weg vom Streikrecht”: Demo am 18. April in FFM

Hände weg von einer gesetzlichen Regelung zur Tarifeinheit

Aufruf von linken Hauptamtlichen in ver.di pdf zur Teilnahme an der Demonstration “Hände weg vom Streikrecht” am 18. April 15 in Frankfurt. Siehe unsere “Untermieter”: Linke Hauptamtliche in ver.di – liv

13. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Schlecht repräsentiert. Rodoula Matziaris Untersuchung über den Umgang der IG Metall mit Migranten gelangt zu einem ernüchternden Fazit

Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) nennt es selbst eine »Erfolgsgeschichte«. Als erste Gewerkschaft im Dachverband DGB setzte sie sich seit den 60er Jahren kontinuierlich mit der Frage der Arbeitsmigration auseinander und bildete dazu flächendeckende Organisationsstrukturen. Die Sozialwissenschaftlerin Rodoula Matziari widerspricht dieser Darstellung jedoch. In ihrer Studie »Migrantinnen und Migranten in der Industriegewerkschaft Metall« untersucht sie empirisch, wie die unterschiedlichen Milieus innerhalb der Gewerkschaft ab den 50er Jahren auf die staatliche Migrationspolitik reagierten. Sie thematisiert die Konflikte in Gewerkschaft und Betrieben, aber auch welche politischen und gewerkschaftlichen Erfahrungen die Einwanderer aus ihrer Heimat mitbrachten…” Rezension von Nick Brauns in junge Welt vom 09.03.2015 externer Link

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

BDI korrigiert Aussagen zu Wirtschaftseffekten durch TTIP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Angaben über mögliche Effekte des Freihandelsabkommens TTIP nach unten korrigiert – auf ein Zehntel der bisher genannten Werte. Damit reagiert der BDI auf eine entsprechende Aufforderung von foodwatch und stellt klar, dass die Einschätzungen aus wissenschaftlichen Studien bislang um ein Vielfaches übertrieben dargestellt wurden…” foodwatch-Meldung vom 11.3.2015 externer Link

15. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen

Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, und die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden rund 23 Milliarden Euro gehalten. 21 Milliarden Euro hielten übrige Gläubiger. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, muss Griechenland an den IWF in diesem Jahr 8,71 Milliarden Euro Tilgungen leisten und an das Eurosystem 6,68 Milliarden Euro. (…) Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Griechenland für einen Kredit der staatlichen KfW Bankengruppe von 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro Zinsen bezahlt, die von der KfW an den Bund abgeführt wurden. Für die kommenden Jahre seien aber nur noch Zinszahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich zu erwarten...” hib-Meldung (Deutscher Bundestag) vom 11.03.2015 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung: Europäische Gewerkschaften fordern Steuergerechtigkeit

Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen den massiven Steuerbetrug vorzugehen…” DGB-Meldung vom 11.03.2015 externer Link

Siehe dazu die Europäische Kampagne für Steuergerechtigkeit externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik » Militarisierung Europas – Juncker fordert EU-Armee, von der Leyen, SPD und CDU springen ihm bei

Neuer Schub für EU-Armee. Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit

Für Hans-Peter Bartels kommt der Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerade recht. »Die vergangenen zehn Jahre haben für Europas Verteidigung wenig gebracht«, klagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und designierte Wehrbeauftragte des Parlaments und meint: »Es braucht einen neuen Schub.« Diesen könnte Juncker jetzt liefern. In der Welt am Sonntag plädierte er gerade für den Aufbau einer EU-Armee. »Eine solche Armee würde uns helfen«, äußerte der Luxemburger, »die Verantwortung Europas in der Welt wahrzunehmen« – »Verantwortung« ist natürlich, wie üblich, nur die verschleiernde Chiffre für Einmischung bis hin zur militärischen Intervention. Hans-Peter Bartels ist zufrieden, und sein Kollege Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stimmt in das Lob ein: »Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker.«…” Artikel von Jörg Kronauer in junge Welt vom 12.03.2015 externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat eine Kommission gegründet, die prüfen soll, inwieweit Öffentlich-Private-Partnerschaften (auch Public-Private-Partnership) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten zukünftig in Deutschland sinnvoll sind. Der Bundesrechnungshof beklagt seit längerem ihre Unrentabilität für die öffentlichen Kassen. Auch internationale Erfahrungen der letzten 15 Jahre zeigen, dass es sich bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) langfristig um eine teure und ineffiziente Finanzierungsform für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen handelt, die finanzielle Probleme weniger löst als verursacht. Im Folgenden werden einige dieser Beispiele und die Hintergründe der ÖPPs geschildert…” Artikel von David Hall vom 11.3.2015 in der DGB-Gegenblende externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Auf nach Wuppertal! Rassist*innen/Nazi- und Salafisten-Pack stoppen!

Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern! Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. Die Polizei rechnet aktuell allein mit 2000 Pegida und Hogesa-Anhänger*innen. Achtung! Am Samstag werden aufgrund von Bahnarbeiten alle Züge aus Richtung Köln/Düsseldorf in Gruiten bzw. Vohwinkel und aus Richtung Dortmund/Hagen am Wuppertaler Hauptbahnhof enden. (…) Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld…Beitrag bei Indymedia Linksunten vom 12. März 2015 externer Link

Siehe dazu

  • den Twitter-Kanal @Nazisweg externer Link für aktuelle Infos

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Land Hessen bezahlte rechtsextremen V-Mann für Auftritt im NSU-Prozess

Fast 400 Euro an Spesen für seine Zeugenaussage im Münchner NSU-Prozess hat ein Rechtsextremist aus Kassel vom Land Hessen erhalten. Der Mann war in Kassel Informant des Verfassungsschutzes von 2003 bis 2007…Meldung auf faz.net vom 12. März 2015 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Griechenland, Flüchtlingspolitik, Boatpeople: wenn Wahlen was ändern können?!

… In beiden Fällen wurden die Schichtteams unseres Alarmphones direkt von Boatpeople (afghanischen und syrischen Flüchtlingen) in Seenot angerufen und in beiden Fällen hat die griechische Küstenwache sofort und äußerst kooperativ auf unsere Anrufe reagiert. Das ist schon fast sensationell, denn aus den letzten Jahren der Netzwerkarbeit in der Ägäis und auch aus den letzten Monaten der Projektarbeit mit dem Alarmphone wissen wir, dass die griechische Küstenwache in der Regel nicht gerettet hat oder sogar – mit zum Teil tödlichen – illegalen Pushbacks die Flüchtlinge in türkische Gewässer zurückgeschleppt hat…Beitrag von Hagen Kopp vom 11. März 2015 – wir danken dem Autor!

b) Statt Geisterdebatte über „Lager in Afrika“: PRO ASYL fordert Seenotrettung und konzertierte Flüchtlingsaufnahme

Die Innenminister verschiedener EU-Staaten, darunter der deutsche Innenminister Thomas de Maizière, schlagen anlässlich des heutigen EU-Innenministertreffens die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika vor. (…) Der Evergreen „Asylzentren irgendwo in Afrika“ wird revitalisiert zu einer Zeit, in der Europa die Seenotrettung bewusst zurückgefahren hat und damit die Todesrate im Mittelmeer noch weiter steigen lässt – über 400 Flüchtlinge sind bereits in den letzten Wochen auf dem Weg nach Europa gestorben – über 4.000 im letzten Jahr. „Diese Debatten sind zynisch, realitätsfern und geschwätziges Blendwerk, um Europas völlige Tatenlosigkeit angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des Flüchtlingselends auf der anderen Seite des Mittelmeers zu verdecken“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL…Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 12. März 2015 externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » Protest gegen deutsche Olympia-Bewerbung

Berlin: Erwerbslose gegen Olympia

… In Berlin bekommen mindestens 700.000 Menschen HartzIV, müssen also regelmäßig zum Jobcenter. Das sind so viele Leute, wie die Bezirke Wedding, Mitte, Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow zusammen an Einwohner_innen haben. Viele mehr leben von der Hand in den Mund und müssen täglich schauen, wie sie über die Runden kommen. Allein im letzten Jahr haben die Berliner Jobcenter knapp 70.000 Menschen angedroht, die aktuelle Miete in Zukunft nicht mehr zu zahlen. Dies kommt der perspektivischen Räumungsandrohung für ein ausverkauftes Olympiastadion gleich. Wir wehren uns erfolgreich gegen diese Zumutungen, aber Fakt ist, dass schon jetzt hunderttausende Menschen tagtäglich ums Überleben kämpfen…Stellungnahme der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA vom 9. März 2015

  • Aus dem Text: “… Der Senat lässt dies gerne unter den Tisch fallen und schwärmt stattdessen von tausenden neuen Stellen. Doch welche Arbeitsbedingungen kommen auf uns zu? Leiharbeit, Befristung und Lohnprellung sind nur einige Erfahrungen, die wir mit Großprojekten in den letzten Jahren gemacht haben. Auf den Baustellen der Olympia-Prestigehallen, in den Küchen, den Hotels oder anderen Orten der Tourismus-Industrie werden genau die Personen für wenig Geld schufften, die bei den Feierlichkeiten doch bitte zu hause bleiben sollen. Es werden wir sein, die aus ihren Kiezen vertrieben, vom Jobcenter unter Sanktionsandrohungen zur Arbeit gezwungen oder als Migrant_innen mehr und mehr von Sozialleistungen ausgeschlossen werden…

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

a) Aufruf: To Greece with love

… Das Leben fügt sich keinem Taschenrechner. Mit den griechischen Wähler_innen und ihrer Regierung solidarisch zu sein heißt nichts anderes als mit einem Europa solidarisch zu sein, in dem sich die Demokratie von jetzt an in aller Unschuld demokratisieren wird. Ein solcher Prozess aber kann gar nicht die Sache nur einer Regierung sein. Darin genau besteht die Herausforderung. In der Wahl der griechischen Regierung verdichtete sich der Widerstand, den Millionen Menschen über Jahre hinweg auf die Straßen und Plätze ihrer Städte getragen haben, in Saloniki und anderswo. Die Verteidigung dieser Regierung und die Verteidigung der Demokratie werden denselben Weg gehen müssen. Weil der Umbruch, den die griechischen Wahlen eingeleitet haben, nur ein europäischer Umbruch sein kann, wird er auch auf den Straßen und Plätzen Europas auszutragen sein. Am 18. März werden die Frankfurter Blockupy-Proteste darauf eine erste Antwort geben. Wir rufen dazu auf, sich an ihnen zu beteiligen…Aufruf von Wissenschaftler*innen und Intellektuellen, dokumentiert bei blockupy.org vom 11. März 2015 externer Link

Alle aktuellen Infos im Überblick im Blockupy-Newsletter vom 9. März 2015 externer Link

b) Blockupy: Gericht bestätigt Auflage für Mahnwache vor EZB

… Eine Mahnwache im Rahmen der Proteste gegen die Europäische Zentralbank (EZB) darf nicht direkt am Haupteingang des Gebäudes stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen den Eilantrag der Protest-Veranstalter zurück und erklärten die Auflage der Stadt Frankfurt für rechtens, die Mahnwache zur Eröffnung des EZB-Neubaus am kommenden Mittwoch 100 Meter vom Eingang entfernt abzuhalten…Meldung auf faz.net vom 12. März 2015 externer Link

 

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


On a greve – Wir machen Streik

Sie heißen Oulimata, Mariam, Géraldine, Fatoumata… und sie sind Teil einer Gruppe von gut einem Dutzend Zimmermädchen, die 2012 einen Monat lang gegen die zweitgrößte Hotelkette Europas gekämpft haben. Zum ersten Mal nehmen sie nicht mehr hin, wie man sie behandelt. Und sie halten durch: bis zum Schluss, bis zum Erfolg… mit der Kraft von Musik und Tanz, und mit der Unterstützung ihrer Gewerkschaften. (…) Denis Gheerbrant erzählt den Streik mit einem besonderen Gespür für die prekäre Lage dieser bisweilen wortkargen, starken Frauen.

Video bei labournet.tv externer Link (franz. mit dt. UT | 68:00 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi