Newsletter am Freitag, 13. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Polen » Arbeitskämpfe » Streiks im Bergbau

Polizei schiesst auf streikende Bergarbeiter im Süden Polens: Appell der Streikenden

Die Auseinandersetzungen um die Zechenschliessungen und die daraus folgenden Streiks und Proteste sowie die Regierungsversuche zur Repression werden immer heftiger: Martialische Polizeigroßaufgebote gehen immer brutaler vor und scheuen sich auch nicht zu schiessen. Nun, da ein Gericht den Streik der Bergarbeiter für „illegal“ erklärt hat – entgegen der demokratischen Grundparole „Kein Streik ist illegal“ – werden dementsprechend noch weitergehende Befürchtungen laut. Der „Appell der polnischen Bergarbeiter: Schießt nicht auf Arbeiter! Missbraucht nicht staatliche Institutionen gegen Streikende!“ vom 12. Februar 2015 externer Link pdf ist von Bogusław Ziętek, dem Vorsitzenden des Freien Gewerkschaftsverbandes „August 80“ unterzeichnet und ruft zu Solidaritätsadressen (inklusive Link) europaweit auf

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Algerien

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!

Die Jugend im Süden Algeriens hat Optionen: Erwerbslos werden oder migrieren. Dagegen haben sich immer mehr Proteste gerichtet und auch das Comité National pour la Défense des Droits des Chômeurs (Nationales Komitee zur Verteidigung der rechte der Erwerbslosen) wurde gegründet, das wiederum viele Menschen mobilisiert hat. Am 11. Februar hat nun das Bezirksgericht von Laghouat 8 Aktivisten des Komitees zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der unabhängige Gewerkschaftsbund CGATA und die Gewerkschaft im öffentlichen Dienst SNAPAP rufen zu einer landesweiten und internationalen Solidaritätskampagne zur sofortigen Freilassung der 8 Verurteilten auf – das internationale gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf, dem beide angehören ruft mit der Erklärung „Halte à la répression des militants du Comité National de Défense des Droits des Chômeurs en Algérie !“ vom 11. Februar 2015 pdf zu weltweiter Solidarität auf

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » 11./15. Februar 2015: Serienweise Tagungen der EU diese Woche – europaweite Proteste zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung erst recht

Athens calling – Europe responds!

Ein starkes Signal der Solidarität und ein Zeichen des gemeinsamen Widerstands (#mazi) ging heute um die Welt: Zehntausende Menschen folgten dem Griechischen Beispiel und gingen heute überall in Europa und darüber hinaus auf die Straßen, um den Kampf der Griech*innen gegen das Spardiktat der Troika zu unterstützen. Von Kopenhagen über Stockholm, London, Brüssel, Paris, Porto, Lissabon, Frankfurt, Bremen, Berlin, München, Köln, aus über 10 Städten in Italien… bis nach New York! ging heute der Ruf: “We’re not afraid! We won’t back down!”…Beitrag bei blockupy.org zum Aktionstag 11. Februar 2015 externer Link

4. Branchen » Energiewirtschaft » Dossier: Solidarität mit Enercon-Aktiven: Betriebsrat? Gekündigt!

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit: Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung von Enercon-Betriebsrat Nils Böttger

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte. Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt…” IG Metall-Meldung vom 11.02.2015 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Deutsche Post AG: ver.di kündigt Tarifregelung zur Arbeitszeit

Bei der Deutschen Post stehen künftig die Tarifregelungen zur Arbeitszeit zur Disposition: Nachdem die Deutsche Post AG im Januar parallel zu ihrer bundesweit bestehenden Niederlassungsstruktur 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung gegründet hat, hat die Konzerntarifkommission jetzt die tarifvertraglichen Bestimmungen zur Arbeitszeit bei der Deutschen Post AG gekündigt. Der Hintergrund: Mit den 49 Regionalgesellschaften für die Paketzustellung, in denen zunächst 5.000 Zustellbezirke eingerichtet werden, verstößt die Deutsche Post AG gegen den mit ver.di abgeschlossenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe von Zustellaufträgen an konzerninterne oder externe Unternehmen…” ver.di-Meldung vom 10. Februar 2015 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Sicherheitspersonal – Tarifrunde 2015

Tarifabschluss in Hamburg

Am heutigen Mittwoch einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband BDSW auf einen Tarifabschluss für rund 8000 Beschäftigte des Hamburger Wach- und Sicherheitsgewerbes. (…) Jetzt haben es die ver.di Mitglieder in der Hand dem Tarifabschluss am 19.Februar zuzustimmen“. Der Tarifabschluss sieht vor, dass die Einstiegslöhne im Hamburger Wach- und Sicherheitsgewerbe ab 01.01.2016 von 8,50 € auf 9,00 € steigen. Am Flughafen soll der Stundenlohn in der Personen- und Warenkontrolle ab 01.04.2015 von 11,35 € auf 11,95 € und ab 01.01.2016 auf 12,95€ steigen. Im gleichen Zeitraum sollen die Stundenlöhne der Luftsicherheitsassistenten von 14,00 € auf 15,00 € und zum Jahreswechsel auf 15,50 € erhöht werden. Damit ist eine Tariferhöhung bis zu 14 % und eine Laufzeit bis zum 31.12.2016 vereinbart worden…” Meldung vom 11.2.2015 bei ver.di Hamburg externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr

Solidarität mit tschechischem Busfahrer. Zwiesel, 17. Februar: Kein Berufsverbot für Vladislav Vlach – mobifair-Mahnwache

mobifair ruft zur Solidarität für Vladislav Vlach auf. Am 17. Februar findet von 7 bis 18 Uhr eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz in Zwiesel statt. Gemeinsam mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert mobifair „Schluss mit dem Berufsverbot für Vladislav Vlach“.

Seit über einem Jahr ist der tschechische Busfahrer Vlach ohne eigenes Einkommen. Nachdem er öffentlich über seine Arbeitsbedingungen, über unbezahlte Überstunden, Wochenendarbeit und Dumpinglohn gesprochen hatte, verlor er seine Arbeit. Gleichzeitig sorgte man dafür, dass ihn kein anderes Busunternehmen in der Region einstellt. (…) Nach der Mahnwache in Zwiesel am 17. wird mobifair am 18. Februar beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die Interessen von Vlach vertreten…” mobifair-Meldung vom 12.2.2015 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » ANTIGEN – Betriebszeitung für die Amperkliniken – Von KollegInnen für KollegInnen

Interview mit der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau

Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. An den Amper Klinken sind 950 Menschen beschäftigt, mit allen Tochtergesellschaften über 1100. Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen. Helios führt, wie auch in den anderen ehemaligen Rhön Kliniken, seine straffe, zentralistische Führung ohne Rücksicht gegen die Beschäftigten nach und nach ein. Die Küche mit 40 MitarbeiterInnen ist seit fast einem Jahr von der Schließung bedroht. Der nicht helios-konforme Vorstand Bernward Schröter wurde Ende Dezember 2014 zum Rücktritt gedrängt. Unterdessen bemüht sich die Klinikleitung den innerbetrieblichen Informationsfluss nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Dabei geriet sie aber auch in öffentliche Kritik. Wir befragen die Unabhängige Betriebsgruppe Amper Kliniken nach ihrer Einschätzung zu der allgemeinen Entwicklung…” Interview von und bei Ungesundleben vom Januar 2014 externer Link

9. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » Dossier: Tarifkonflikt bei der DGB Rechtsschutz GmbH

DGB Rechtsschutz: Einigung auf neuen Rahmentarifvertrag – Forderung von 5,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro

ver.di und die Geschäftsführung der DGB Rechtsschutz GmbH haben sich Ende Januar auf einen neuen Rahmentarifvertrag geeinigt. Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. Januar 2015 und hat eine Mindestlaufzeit von drei Jahren bis zum 31. Dezember 2017. Beim Neuabschluss wurden redaktionelle Änderungen vorgenommen, die Klarstellung für die Beschäftigten bedeuten: Bei Erkrankung eines Kindes, die Übertragung von AZV-Tagen bei Arbeitsunfähigkeit, Vorlage einer AU-Bescheinigungen am 4. Tag sowie eine Regelung zu Verdienstausfallentschädigungen bei Wahrnehmung von Mandaten außerhalb gewerkschaftlicher Einrichtungen. Bei den künftigen Entgeltstrukturen konnte noch keine Einigung erzielt werden. (…) Die nächsten Verhandlungsrunden sind auf den 19. Februar sowie auf den 17. März 2015 vereinbart.” ver.di-Meldung vom 10.02.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt

Beratungswüste Karstadt. Regale füllen für Hungerlohn – Kaum noch Verkaufspersonal

Der Stellenabbau geht weiter. Der neue Eigner und Immobilienunternehmer René Benko fährt erneut Angriffe auf die Beschäftigten und bedroht deren Existenz. Sechs Monate, nachdem der Österreicher und seine Signa Holding Eigentümer des Warenhauskonzerns wurde, sollen die Personalkosten um weitere 65 Millionen Euro sinken. Die Manager des Handelskonzerns drohen den Betriebsräten und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), weitere Filialen zu schließen oder zu verkaufen, wenn den Konzernplänen nicht zugestimmt wird. Leitfaden ist dabei ein 32-seitiges Papier. Im als “streng vertraulich” gekennzeichneten Dokument wird vor allem im Verkauf weiteres Personal abgebaut...” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 12.2.2015

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » Volkswagen ersetzt die Babyboomer durch Roboter

Humanoide Billigjobber

Arno Klönne über den Robotereinsatz bei VW und die damit einhergehende Hilflosigkeit der Gewerkschaften. Kommentar im Neuen Deutschland online vom 11.02.2015 externer Link Aus dem Text:
“… Am Fall VW wird deutlich: Die Gewerkschaften agieren bei der fortschreitenden Automatisierung von Produktion hierzulande hilflos – gesamtgesellschaftlich betrachtet. »Gute Arbeit« – aber als Privileg der Arbeitnehmerschaft in fester Beschäftigung bei bestimmten Betrieben? Wird für das weiter anwachsende »Prekariat« und für die künftigen Arbeitsuchenden eine gewerkschaftliche, über den Einzelbetrieb hinausreichende Politik gar nicht mehr versucht? Es ist nicht so, als sei das Thema »Digitalisierung« in gewerkschaftlichen Vorstandsäußerungen derzeit außen vor. Bei Ansprachen wird es immer erwähnt, Arbeitskreise sind gebildet, außerdem will man Gespräche darüber mit den im Bund regierenden Parteien führen. Kann darüber gesellschaftlicher Druck erreicht werden, um strukturelle Lösungen zu erreichen für die sich abzeichnenden Probleme bei Beschäftigung, Entlohnung von Arbeit und sozialer Sicherung für das Alter?…”

Zu den gefragten “strukturellen Lösungen siehe unsere Rubrik Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT – STREIKRECHT IST GRUNDRECHT! FÜR VOLLE GEWERKSCHAFTLICHE AKTIONSFREIHEIT!

Unter diesem Motto rufen wir auf zu einer bundesweiten Demonstration am 18. April nach Frankfurt am Main. Am 21./22. Mai 2015 soll das höchst umstrittene »Tarifeinheitsgesetz« in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Kommt es so weit, wird ein weiteres Grund-recht – wie bei der weitgehenden Aushebelung des Asylrechtes Anfang der neunziger Jahre – massiv eingeschränkt. Die EU-weiten Angriffe auf das Streikrecht – zwecks Sicherung der Konzernprofite – ist offizielles Ziel der »EU-Agenda 2020«...” Demoaufruf vom Aktionsbündnis »Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!« pdf

b) Hände weg vom Streikrecht! Kein Gesetz zur Tarifeinheit!

Flugblatt von und bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link pdf

c) Niemand hat die Absicht, das Streikrecht anzutasten – Niemand? Doch! Die CDU/CSU-und SPD-Regierung!

Unter dem wohlklingendem Namen „Tarifeinheitsgesetz“ hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der bereits im Mai 2015 beschlossen werden soll…”  Beitrag von und bei ver.di Leipzig – Nordsachsen externer Link mit einem tollen Plakat und dem Flyer: “Cui bono? oder Wem nützt das Tarifeinheitsgesetz?” Kleine Argumentationshilfe des ver.di-Bezirks Leipzig-Nordsachsen

13. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Provinzielle Arbeiter gegen Parvenue-Kapitalist! Vor 40 Jahren fand in Erwitte der längste Firmenstreik in der Geschichte der BRD statt

Streiks sind etwas Ungewöhnliches in Deutschland. Sie sorgen besonders dann für Aufregung, wenn viele Menschen von den Auswirkungen betroffen sind. Zum Beispiel bei dem Streik der LokführerInnen im November 2014. Oder aber, wenn er in der Provinz unter besonderen Bedingungen stattfand und mit 449 Tagen der längste Firmenstreik in der Geschichte der BRD war. Die Kleinstadt Erwitte in der westfälischen Provinz erlebte 1975 mit Verspätung ihr ganz eigenes 1968. Es ging um die Entlassungen in dem Zementwerk “Seibel und Söhne”, die eine ganze Region in helle Aufregung versetzten…” Artikel von Horst Blume bei Macht von unten, zuerst erschienen in der “Graswurzelrevolution” vom Februar 2015 externer Link, darin weitere Links zum Thema

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Neue Studie mit Schätzungen zu Superreichen: Reichstes Prozent dürfte rund ein Drittel des Privatvermögens in Deutschland besitzen

Die reichsten Haushalte vereinen höchstwahrscheinlich einen größeren Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland auf sich als bislang angenommen. Allein dem vermögendsten Prozent kann bis zu einem Drittel des gesamten privaten Netto-Vermögens in der Bundesrepublik zugerechnet werden, und nicht nur ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie, die versucht, die bislang eklatanten Datenlücken zu Top-Vermögen zu verkleinern. Allerdings ist das Schätzverfahren mit Unsicherheiten behaftet…” HBS-Pressemitteilung vom 11.02.2015 externer Link

Siehe dazu:

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Bund könnte Fernstraßen auslagern

Die Bundesregierung will Investoren stärker am Ausbau der Infrastruktur beteiligen. Dazu könnte die Koalition Fernstraßen in eine eigene Gesellschaft auszulagern. Intensive Gespräche laufen – das Vorbild ist Österreich…” Artikel vom 10.02.2015 beim Handelsblatt online externer Link

Siehe dazu den ersten (guten!) Kommentar in unserem Beitrag

16. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

DISK Diyarbakır: Wir helfen Kobanê wieder aufbauen!

Der Regionalverband des Gewerkschaftsbundes DISK – der sozusagen am nächsten zur syrischen Grenze liegt – ruft GewerkschafterInnen dazu auf, sich an dem Wiederaufbau der befreiten Stadt Kobanê zu beteiligen. Kobanê ist ein Symbol geworden: Wenn marodierende Banden auf echten Widerstand stoßen, hauen sie ab. (Worin sich faschistoide Gangs, bei allen Unterschieden, gleichen: egal ob sie einen Kalifen haben oder einen Führer). Und zu einem Symbol des Zusammenlebens unterschiedlichster Menschen. Aber eben: Weitgehend zerstört. Also ist Wiederaufbau angesagt. Dringend für Alle, nicht nur für die Menschen, die da leben, weil solche Symbole gerade heute benötigt werden. 12.000 Freiwillige haben sich bereits bei der Gewerkschaft gemeldet – jetzt heisst die Forderung an die Regierung der Türkei, einen Korridor über die Grenze zu öffnen, damit der Zugang für die Hilfe beim Wiederaufbau gesichert ist, wie in dem Beitrag „DISK: We Have 12,000 Volunteers To Rebuild Kobanê“ am 07. Februar 2015 im Rojava-Report externer Link unterstrichen wird

17. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Einer der grössten Streiks in Mauretanien: Schluss mit Zeitarbeit, Einhaltung der Zusagen

Die Beschäftigten der Société Nationale Industrielle et Minière (SNIM) – des grössten und wichtigsten Unternehmens Mauretaniens – streiken seit über 2 Wochen in Zouerate und lassen das Eisenerz dort, wo es liegt. Da sich die Unternehmensleitung weiterhin weigert auch nur darüber zu verhandeln, dass sie die Zusagen vom Oktober 2014 eventuell einhalten könnte haben nun auch die Beschäftigten der SNIM in Nouadhibou, wo der Erzhafen und die Unternehmenszentrale sich befinden, den Streik beschlossen. Der Gewerkschaftsbund Centrale Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), der den Streik organisiert, fordert nun neben Einhaltung alter Zusagen über Lohnerhöhungen auch den Rücktritt des Direktors. Der Artikel „Mauritanie : Extension de la grève à la SNIM“ am 12. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link unterstreicht ausserdem, dass neben der Einhaltung der Zusagen vom Oktober auch die Forderung nach einem Ende des Regimes der Zeitverträge und die Übernahme der Kontraktarbeiter Kernforderungen des Streiks sind

Siehe dazu weitere Informationen im Beitrag

18. Internationales » Äthiopien

Sheraton gegen Gewerkschaftsrechte in Äthiopien und auf den Malediven

In beiden Ländern begegnet die Unternehmensleitung dem Wunsch der Belegschaften, sich gewerkschaftlich zu organisieren mit diktatorischen Mitteln: Massenentlassungen beispielsweise. Sheraton gehört zur Starwood Group, wie auch Hotelketten wie Westin, St. Regis, Méridien, W Hotels und Luxury Collection – für die allesamt mit der „anderen Lebensart“ geworben wir: Auf jeden Fall nicht demokratisch. Der Aufruf „Schande über Sheraton!“ vom 10. Februar 2015 bei der IUF externer Link enthält Musterproteste und Mailadressen

19. Internationales » Irak » Gewerkschaften » Mitten im allseitigen Krieg: Irakische Arbeiter kämpfen um ein besseres Leben

Irakische Arbeiter: Der Kampf wird immer intensiver

Ihre Löhne wollen sie ausbezahlt haben, das ist der einfache Grund, weswegen in den letzten Tagen immer mehr Arbeiter im Irak auf die Straßen gehen, streiken, demonstrieren, blockieren. Der Beitrag „Bagdad : Manifestation pour les salaires“ am 12. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link ist ein Fotobericht über den Protest am 9. Februar vor dem Finanzministerium, bei dem auch eine Straßenblockade organisiert wurde

20. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Reederei Viking River Cruise AG: Mehr Profit muss her, also eben mal in Euro bezahlen. Wer protestiert wird gekündigt

Die Gewerkschaft Nautilus International Schweiz hat bei der Geschäftsleitung protestiert und klargestellt, dass für ein boomendes Unternehmen, dass allein für 2015 11 neue Schiffe und 800 neue Mitarbeiter ankündigt, und überdies den Grossteil der Einnahmen mit amerikanischen und englischen Touristen in Dollar und Pfund generiert, keine Veranlassung für eine solche Massnahme besteht. Mit gutem Grund hat man sich zum Hauptsitz in der Schweiz entschieden, zahlt man hier doch gerne niedrige Steuern und Sozialabgaben, in Franken wohlgemerkt. Eine Auszahlung bisheriger Löhne in Euro zum Kurs vom Dezember kommt einer Lohnsenkung gleich, ist eine Abwälzung des Währungsrisikos auf Arbeitnehmende und stellt zudem den Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage, da die in der Schweiz ansässigen Mitarbeiter weiterhin in Franken ausbezahlt werden sollen“ – aus dem Artikel „Boom auf dem Rücken der Beschäftigten?“ am 05. Februar 2015 (letztes Update 12.2) bei der Gewerkschaft Nautilus

Siehe dazu auch:

21. Internationales » Großbritannien » Politik

Wie in anderen EU Staaten auch: Die Londoner Regierung betreibt „Union busting“

Neben der offenen Konfrontation gegen die Gewerkschaft PCS – etwa indem Verhandlungen rundweg abgelehnt werden – nutzt die britische Regierung gleich zwei taktische Varianten, um gegen die Gewerkschaft vorzugehen: Die Gründung einer neuen – „kooperationsbereiten“ – Gewerkschaft in eigener Regie, oder aber Unison statt PCS als Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zu stärken. Beide sind im Gewerkschaftsbund TUC, aber Unison eben erklärterweise sozialpartnerschaftlich, während die PCS das Kahlschlagprogramm der konservativen Regierung ablehnt. „Der Staat greift an“ von Christian Bunke am 12. Februar 2015 in der jungen welt externer Link schildert Auseinandersetzung und Ausgangspositionen

Siehe dazu gewerkschaftliche Stellungnahmen

22. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Produktrückruf für deutsche Kleinwaffen

Anlässlich der Aussage von Ursula von der Leyen neulich in der Süddeutschen – „Waffenlieferungen wären ein Brandbeschleuniger. Das würde unendlich mehr Tod und Zerstörung bringen.“ – hat die DfG-VK eine Rückruf-Aktion für deutsche Kleinwaffen gestartet. Zur Begründung heißt es: “… In unabhängigen Prüfungen wurde festgestellt, dass es selbst bei sachgemäßer Bedienung der Waffen zu tödlichen Zwischenfällen kommen kann. Es muss davon ausgegangen werden, dass bereits Millionen Menschen weltweit durch diese deutschen Waffen den Tod fanden. Die Anzahl der reinen Verletzungen dürfte diese Zahlen noch weit übersteigen…” Aufruf und Mitmachmöglichkeiten unter http://www.waffenrueckruf.de externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Refugee Protest Hannover

Flüchtlinge aus Hannover besetzten Sudanesische Botschaft in Berlin – Demo am Sonnabend

Gestern haben 10 sudanesische Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in Hannover kurzzeitig die sudanesische Botschaft in Berlin besetzt. Meldung bei ageeb 1999 vom 12. Februar 2015 externer Link (dort auch Bilder, Pressespiegel sowie Hintergründe zur Situation imSudan und zur Rolle Deutschlands)

Weitere Infos und die Forderungen der Flüchtlinge in Unserem Beitrag

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Flüchtlingsprotest in Neuburg (Bayern)

Am Dienstag, 10.02.2015 gingen ca. 100 Geflüchtete gegen die deutsche Asylpolitik und die Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft in Neuburg an der Donau auf die Straße. Mit selbstgebastelten Plakaten und Bannern zog die dreistündige Demonstration von der Gemeinschaftsunterkunft zum Landratsamt und dem Neuburger Rathaus. Die Geflüchteten äußerten dort lautstark ihren Unmut über die miserablen Bedingungen, forderten ein Ende der Lagerpflicht, „gleiche Rechte für alle“ und prangerten das Lagersystem als Gefängnissystem an…Wir dokumentieren die Pressemitteilung von Refugee Protest Neuburg vom 11. Februar 2015

b) Frankfurt/Oder: Kein Valentinstag für Neonazis!

… Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden. Wenn People of Color auf der Straße angespuckt werden oder der Eintritt in Frankfurter Clubs verwährt wird und Refugees immer noch im Regionalexpress oder auf der A12 von der Bundespolizei gejagt und eingeknastet werden, ist es höchste Zeit in die Offensive zu gehen! Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten!“ am 14.02.2015 um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof auf…Aufruf „Für die Freiheit – Für das Leben!“ – Antirassistische Demonstration und antifaschistische Aktionen am 14.02.2015 in Frankfurt/ Oder bei Indymedia Linksunten externer Link

Hintergründe und weitere Infos in Unserem Beitrag

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » 29 Flüchtlinge erfroren: Überlebende auf Lampedusa eingetroffen

Mehr als 300 Tote vor Lampedusa

Es ist eine der größte Flüchtlingstragödie seit Jahren: Nach Informationen des UNHCR sind mehr als 300 Flüchtlinge vor Lampedusa gestorben. Doch die Toten sind keine Opfer des Meeres oder krimineller Schlepper. Es sind die Opfer der zynischen Logik europäischer und deutscher Flüchtlingspolitik…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. Februar 2015 externer Link

Bereits 11.000 Menschen unterstützen die Petition von Pro Asyl “Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt!” an das EU-Parlament externer Link:

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Cottbus: Nazis blockieren – damit der Hass irgendwann vergeht

Nazifrei-Aktionen gegen Bombengedenken nicht nur am 13. Februar in Dresden, sondern auch am 15. Februar 2015 in Cottbus… Siehe Unseren Beitrag

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Riese

Kolumbien 2011 – Der Bau eines Wasserkraftwerkes bedroht das Tal, durch das der Fluß Magdalena fließt. Eine Gruppe von Bauern und Fischern nimmt den Kampf gegen die Bauherren ENEL, Endesa und Impreglio auf. Ein Jahr lang haben die Filmemacher_innen ihren Kampf begleitet.

Video bei labournet.tv externer Link (spanisch | 62 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi