Newsletter am Freitag, 12. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Der Neupack-Streik – eine kurze Analyse

“(…) Sie haben gelernt, daß mit einer Streikführung, die die Ideologie der Sozialpartnerschaft im Kopf hat und objektiv dem Gegner zuarbeitet anstatt ihn zu treffen, kein Streik gewonnen werden kann. Sie können stolz sein, solange durchgehalten zu haben, auch wenn sie jetzt die Verlierer sind und genau so dastehen wie vor Beginn des Streiks. Sie haben ihre Erfahrung gemacht mit einem zutiefst sozialdemokratisch-sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsapparat. Aber sie haben auch ein Gefühl für die eigene Stärke bekommen.
Diese wäre umzusetzen in das Bilden von organisatorischen Strukturen im Alltagsarbeitsleben, also schon vor dem nächsten Streikbeginn und in die Übernahme der Streikführung. Aber noch befinden sich alle in Enttäuschung und Depression und ein neuer Streik ist in weiter Ferne.
Was auch bleibt, sind die intensiven und herzlichen Kontakte zu vielen KollegInnen aus dem Soli-Kreis, die in vielen gemeinsamen Tag- und Nachtstunden entstanden.
Ob die KollegInnen das einlösen, was sie während der ersten Monate des Streiks oft sagten?: Falls demnächst anderswo gestreikt wird, gehen wir dahin! Das wäre notwendig, um dort über ihre -einmaligen- Erfahrungen zu berichten. Von Vertrauensleutekörpern und Betriebsräten Hamburger Großbetriebe waren selten Delegierte zu Besuch. Auch eine Erfahrung, die ernüchterte…”
Eine Analyse von Dieter Wegner vom 11.07.2013

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst

Nordrhein-Westfalen: Vorerst keine Tariferhöhung für höhere Beamte

“Vor dem Düsseldorfer Landtag hingen Beamte symbolisch ihr letztes Hemd auf, während im Landtag ein umstrittenes Gesetz zur Beamtenbesoldung verabschiedet wurde. Die Opposition will Klage einreichen. (…) Damit werden die im März ausgehandelten neuen Tarife für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen nur auf die unteren Beamtenbesoldungsgruppen übertragen. Für mittlere Gruppen sind bloß leichte Erhöhungen vorgesehen, für höhere Beamte zwei Nullrunden. CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Die Opposition will die ungleiche Anpassung vom Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Angestellte erhalten 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Geld…” Artikel auf Die Welt Online vom 10.07.13 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Lebensadern verstopft – ver.di will Tarifvertrag für Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes

“Auf deutschen Flüssen stauen sich Güterschiffe, weil ver.di die Schleusen dicht macht. Die Gewerkschaft streikt gegen eine Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, bei der tausende Arbeitsplätze und die Sicherheit der Schleusen gefährdet seien…” Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 12.07.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

HSK-Service: Betriebsratsvorsitzende kämpft weiter

“Die Güteverhandlung im Streit um die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden der HSK-Servicegesellschaft Wiesbaden blieb bislang ohne Einigung. Im September folgt nun der Kammertermin vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsführung will Christina Köhn fristlos entlassen, weil sie auf einer Betriebsversammlung im April Missstände angeprangert hat. Der Betriebsrat hat das Kündigungsbegehren abgelehnt. Der Arbeitgeber will die Zustimmung deshalb beim Arbeitsgericht einholen...” Meldung auf ver.di vom 10. Juli 2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Klinikkonzerne im Clinch – Eklat auf Rhön-Hauptversammlung wird zum Dauerstreit der vier mächtigsten privaten Ketten

„Erste Gewinner im milliardenschweren Pokerspiel um den privaten Klinikbetreiber Rhön AG sind die Anwälte. Sie müssen die Frage ausfechten: Wurde ein Vertreter des Großaktionärs B. Braun Holding widerrechtlich auf der Hauptversammlung am 12. Juni kaltgestellt oder nicht? Im Mittelpunkt des Wirtschaftskrimis stehen vier Konzerne, die um die Vorherrschaft auf dem privaten Krankenhausmarkt kämpfen…“ Meldung in der jungen Welt vom 10.07.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Insolvenz für Praktiker-Beschäftigte bedroht Existenzen

“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet den nach der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Praktiker AG verkündeten Weg in die Insolvenz für viele der Beschäftigten als „menschliche und existenzielle Tragödie“. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Praktiker waren bereit, für drei Jahre auf jeweils rund fünf Prozent ihres Jahresgehaltes zu verzichten als wichtigen Baustein für eine gesicherte Zukunftsperspektive von Praktiker. Umso bitterer ist es, dass nun in der Folge der Insolvenz viele der Menschen ihren Arbeitsplatz und damit ihre berufliche Existenz verlieren könnten“, sagte Stefanie Nutzenberger, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für den Handel…” Pressemitteilung von ver.di vom 11.07.2013 externer Link

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Berliner Zeitung: Kampf um die Köpfe

Dicke Luft bei der »Berliner Zeitung«. Belegschaft und Redaktion wollen sich gegen weitere Kündigungen wehren. Artikel von Ulrich Friedrich im Neues Deutschland vom 05.07.2013 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Europa

Opel baut das Modell Mokka in Spanien

Krisenhersteller trifft Krisenland – der angeschlagene Autobauer Opel will seinen Klein-SUV Mokka in Spanien bauen und so fast 6000 Arbeitsplätze in Saragossa sichern. Auch das Werk in Eisenach soll von der Entscheidung profitieren. Artikel auf Spiegel-Online vom 10.07.2013 externer Link  Aus dem Text: “(…) Mit der Verlagerung des Mokka nach Europa wird das südkoreanische GM-Werk Bupyeong entlastet, in dem auch das nahezu baugleiche Schwestermodell Chevrolet Trax vom Band läuft. Zunächst sollen komplette Bausätze aus Korea zur Montage nach Spanien geliefert werden, bevor dann mehr und mehr Fertigungschritte in Europa erledigt werden. Opel hat nach eigenen Angaben schon mehr als 100.000 Bestellungen für den Geländewagen vorliegen. Wegen der weltweit großen Nachfrage mussten Kunden teils auf lange Wartezeiten vertröstet werden…”

Siehe dazu:

  • Mokka aus Saragossa
    “Opel produziert ab 2014 den bis dahin nur in Korea gebauten Mokka im spanischen Opel-Werk Saragossa. Dazu der Vorsitzende des europäischen Arbeitnehmerforums (Euro-Betriebsrat), Wolfgang Schäfer-Klug: “Es ist nicht nur eine hervorragende Nachricht für Saragossa sondern für alle Werke!” Wir Bochumer haben nicht vergessen, andere schon, dass die Voraussetzung für Investitionen in anderen Werken und die weitere Finanzierung durch GM die Schließung von Bochum sein soll.  Wir Bochumer sagen, dass die Produktion des Mokka in Europa eine positive Entscheidung ist. Aber wir Opelaner vergessen auch nicht, dass es vorher einen klaren Vertragsbruch von Opel und GM gab. Ursprünglich war mit den europäischen Opel-Betriebsräten vereinbart, den Mokka in Antwerpen zu bauen. Mit der Entscheidung, den Mokka in Korea zu bauen, wurde massiv gegen den europäischen Vertrag und die Standortvereinbarung für Antwerpen verstoßen sowie gleichzeitig das Aus für das Opel-Werk Antwerpen und damit vieler tausender Arbeitsplätze besiegelt. Dieser Vertragsverstoß hat uns wachsam gemacht.Rainer Einenkel auf seiner Webseite am 11. Juli 2013 externer Link

9. Internationales » Brasilien » Politik

Ein Tag für die Geschichte?

Der 11. Juli 2013 war von sieben Gewerkschaftsverbänden als nationaler Kampf- und Protesttag beschlossen worden, eine Reihe wichtiger Organisationen diverser sozialer Bewegungen hatten sich angeschlossen. Ein keineswegs kompletter Überblick über die Ereignisse von gestern in Brasilien und einige erste Versuche, den Tag politisch zu bewerten, bietet die Materialsammlung “Brasilien, 11. Juli – ein Tag für die Geschichte?” vom 12. Juli 2013

10. Internationales » Chile » Politik

Landesweiter Proteststreik beginnt mit Polizeieinsatz in Santiago

Der Gewerkschaftsverband CUT Chile der zum landesweiten Proteststreik am 11. Juli aufgerufen hatte, berichtet in dem ersten Zwischenbericht “Con fuerte represión policial se inicia Paro Nacional de este 11 de julioexterner Link sowohl über die aggressiven Vorgehensweisen der Polizei als auch, und hauptsächlich, über die ersten Mobilisierungen quer durchs Land. Dabei stehen die zahlreichen Aktivitäten in der Hauptstadt im Mittelpunkt, wie auch die Blockade der Kupferminen des Landes

  • Amplia adhesión de sindicatos de la empresa privada a paro nacional” externer Link – Meldung bei der CUT am Vorabend, also am 10. Juli 2013 über die für Chile keineswegs normale und gerade deshalb besonders wichtige Beteiligung von Gewerkschaften aus der Privatindustrie am Streiktag des 11. Juli
  • Paro nacional del 11 de julio: instructivo del Magisterio” externer Link – in dem Rundschreiben vom 05. Juli 2013 macht die Lehrergewerkschaft deutlich, warum sie den Streiktag mit aller Kraft unterstützt: Denn die drei zentralen Forderungen des Tages – Abschaffung der privaten Rentenversicherung, eine neue Arbeitsgesetzgebung mit ausdrücklich Recht auf Tarifverhandlungen und Gewerkschaftsfreiheit und eine Steuerreform zur Behebung der Probleme im Erzeihungs- und Gesundheitswesen beträfe gerade ihre Mitgliedschaft in jedem einzelnen Punkt besonders.
  • Trabajadores realizan positivo balance del paro nacional convocado por la CUT” externer Link von Narayan Vila am 11. Juli 2013 in piensa chile wird eine erste Bilanz gezogen, die von 200.000 TeilnehmerInnen in Santiago und 500.000 landesweit spricht

11. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Gartenbau: Sieg der roten Artillerie mit dem grünen Daumen

Sie haben gekämpft und gewonnen: Schaffhauser LandschaftsgärtnerInnen erhalten bis zu 900 Franken mehr Lohn. Nun kämpfen sie für einen Gesamtarbeitsvertrag, damit die Lohnerhöhung für alle Betriebe gilt. Artikel von Jan Jirát (Text) und Peter Pfister (Foto) in der WOZ vom 11.07.2013 externer Link

12. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Sandgestrahlte Jeans – Breathless for Blue Jeans

„Viele Unternehmen, darunter H&M, Levi´s, Vero Moda und Lee haben bereits vor drei Jahren das Sandstrahlen von Jeans verboten. Nun decken neue Recherchen auf, dass in chinesischen Fabriken trotz Verbote immer noch sandgestrahlt wird. Die neuste Recherche der Clean Clothes Kampagne, War on Want, SACOM (Student and Scholars Against Corporate Misbehaviour, Hongkong) und IHLO (Hong Kong Liaison Office of the international trade union movement) zeigt auf, dass zwischen 2009 und 2012 zwar insgesamt weniger sandgestrahlt wurde, die Sandstrahltechnik aber trotz Verbote von Markenfirmen noch immer verbreitet vorkommt…“ Die Eilaktion bei der Kampagne für Saubere Kleidung vom 10.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Pressemappe Sandgestrahlte Jeans
    Used-Look oder Vintage-Style – wer hip sein will kommt um solche Jeans heute nicht herum. Was nur wenige wissen: Hinter der modischen Fassade verbirgt sich eine tödliche Technik. Die Pressemappe bei Inkota externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Gewerkschaften und MigrantInnen

Libysche Flüchtlinge: „Wir wollen Teil der Gesellschaft in Hamburg sein“

„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. Die ca. 300 Flüchtlinge haben in Libyen gearbeitet als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure und hatten nie die Absicht nach Deutschland zu kommen. Der Krieg gegen Libyen hat ihnen dann keine andere Wahl gelassen. „Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, dass wir Teil der Gesellschaft in Hamburg sein wollen und auf Unterstützung setzen. Wir können und wollen nicht zurück in ein Elend – sei es in Italien oder in afrikanischen Staaten.“ Dazu der ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Peter Bremme: “ Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“ Meldung bei ver.di Hamburg vom 10.07.2013 externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Gefahr von “Vereinigten Stasi von Amerika”

Anmerkungen von Volker Bahl zu dem Artikel “Die Vereinigte Stasi von Amerika” von Daniel Ellsberg in der Süddeutschen Zeitung, erschienen ebd. am 11. Juli 2013

b) Neue NSA-Dokumente enthüllen die Zusammenarbeit von Microsoft mit der NSA

„Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst zu ermöglichen, etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.07.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi