Newsletter am Freitag, 12. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Tarifeinheit am 11. Dezember im Kabinett – durchgewunken! – Teil II

a) Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit

Der (nach IG Metall-Wünschen – vom Betrieb zur Wertschöpfungskette) aktualisierte und verabschiedete Gesetzesentwurf beim BMAS externer Link pdf

Siehe dazu weitere Stellungnahmen in unserem Dossier – aus unserer Sicht am Wichtigsten:

b) Aufruf zur Aktionskonferenz am 24. Januar in Kassel: Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit! Die Zeit drängt – die Bundesregierung meint es ernst.

Am 11. Dezember verabschiedete die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Er soll Anfang des Jahres im Bundestag eingebracht und noch vor Ostern Gesetz werden. Nicht zuletzt am Beispiel des Streiks der LokführerInnen wurde deutlich, um was es der Bundesregierung geht: nicht um die Reduzierung der Tarifvielfalt, sondern um die Behinderung kämpferischer Belegschaften oder Gewerkschaften, die sich wirksam –auch mit Streiks – für ihre legitimen Ziele einsetzen wollen. Es handelt sich um einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Koalitionsfreiheit und des Streikrechts! (…) Die parallel stattfindenden Diskussionen zur „Sicherung der Daseinsvorsorge“ und zu Zwangsschlichtungen lassen erkennen, dass die Herrschenden es nicht mit einem Gesetz zur „Tarifeinheit“ bewenden lassen werden. Dieses ist vielmehr als Türöffner für weitergehende Einschränkungen des Koalitions- und Streikrechts zu begreifen. Deswegen ist es von herausragender Bedeutung, ob es gelingt, dieses Gesetzesvorhaben zu stoppen. Den Protest auf die Straße tragen!...” Der Aufruf pdf vom Bündnis „Hände weg vom Streikrecht – für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“

c) Tarifeinheit: Gewerkschaften lassen Nahles hängen

Arbeitsministerin Nahles bringt ihr Gesetz zur Tarifeinheit durchs Kabinett. Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagiert zögerlich. Drei Gewerkschaften bereiten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vor, deren Aussichten gar nicht mal so schlecht sind. (…) Und nun schwindet auch noch die politische Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Unterschriftenaktion gegen die angebliche Einschränkung des Streikrechts angekündigt, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt das Vorhaben nur noch leise. (…) Der Deutsche Gewerkschaftsbund ringt seit Wochen um eine Position…” Artikel von Karl Doemens in der FR online vom 11. Dezember 2014 externer Link

Das lässt hoffen und zeigt, wie wichtig verstärkter Druck auf den DGB ist! Daher rufen wir v.a. KollegInnen aus der IG Metall zu Protesten auf – auch und gerade, wenn sich der IG Metall-Vorstand als Gewinner (gegenüber ver.di) des Gesetzesvorhabens sieht!

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Streik der Nachtschicht bei Mercedes Bremen am 11./12. Dezember 2014

Bei Daimler in Bremen stehen seit 23.00 Uhr die Bänder still! Aus protest gegen Fremdvergabe und Leiharbeit, sowie gegen das Raubpaket der Werkleitung, zogen die Kollegen durch sämtliche Hallen. Mit viel Getöse und mit Rufen, wie: “Wollt Ihr 92 Sonderschichten? Raus, raus, raus” leerten sich die Hallen und die komplette Nachtschicht verabschiedete sich gegen 1.00 Uhr nach einer Kundgebung nach Hause. Ein Redebeitrag eines Kollegen: “Das kann eine Abmahnung geben. Zwei Möglichkeiten: Ihr könnt Euch damit entweder den Arsch abwischen oder ihr könnt sie einrahmen und Euren Enkeln zeigen”. Dies war der 3. Streik innerhalb von 2 Wochen.” Meldung an die Redaktion am 11./12. Dezember 2014, 01.20 Uhr und zuvor:
Heute, am 11. Dezember, haben komplett die Bänder bei Mercedes für ca. 1 1/2 Stunden gestanden. Rund 2.500 Kollegen haben den Werkleiter herunterzitiert, der mit einem Pfeiffkonzert empfangen wurde. Er wurde mit dem Versprechen verabschiedet, dass man wiederkommen werde gegen die geplanten Fremdvergaben und das ganze Raubpaket.“ Meldung an die Redaktion am 11.12.2014, 13:20

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Amazon: Streikwelle im Weihnachtsgeschäft

ver.di ruft die Beschäftigten der fünf Amazon-Versandhandelszentren Bad Hersfeld (Hessen), Leipzig (Sachsen), Graben (Bayern), Rheinberg und Werne (beide NRW) ab kommenden Montag (15. Dezember 2014) erneut zu einem mehrtägigen Ausstand auf. Die Streiks beginnen mit der Nachtschicht von Sonntag auf Montag in Bad Hersfeld, die anderen Standorte steigen am Montag mit Beginn der Frühschicht in die Streiks ein. Die Arbeitsniederlegungen dauern bis Mittwoch (17. Dezember 2014) bis zum Ende der Spätschicht an.Mitteilung vom 12. Dezember 2012 von und bei ver.di externer Link

An dieser Stelle erinnern wir auch wieder gern an unsere Postkartenaktion

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

Neue Streikdrohung gegen Deutsche Bahn: “Alles bisherige war nur Kinderkram”

Der Beamtenbund hat der Deutschen Bahn mit “einem der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten” gedroht.Artikel von Detlef Esslinger auf Süddeutsche.de vom 12. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Der Konzern müsse der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis zum 17. Dezember ein Angebot “ohne Vorbedingungen” unterbreiten, sagte der Zweite Vorsitzende des Beamtenbunds, Willi Russ, der Süddeutschen Zeitung. “Im Vergleich zu dem, was uns dann bei der Bahn bevorstehen wird, war alles Bisherige nur Kinderkram.” Die Aussagen von Russ sind deshalb von Bedeutung, weil der Beamtenbund die Dachorganisation ist, der die GDL angehört. Er verwaltet die Streikkasse, aus der die Lokführer ihre Arbeitskämpfe finanzieren.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Mit dem Taxi nach Paris? DB stellt Nachtzüge ein

Nach dem Willen des DB-Konzerns fuhr der Nachtzug von Deutschland nach Paris gestern nacht zum letzten Mal, der letzte (Nacht-)Zug in umgekehrter Richtung wird Paris heute abend verlassen. Hier ist der Zugfahrplan: http://www.nachtzug-bleibt.eu/ externer Link. Siehe dazu:

  • Deutsche Bahn AG vertreibt ihre Kunden. Protestaktion anlässlich des letzten Nachtzugs nach Paris:
    Aktive vom Bündnis Bahn für Alle und der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute im Berliner Hauptbahnhof gegen die Einstellung der Nachtzüge der Deutschen Bahn AG protestiert. Kletterer ließen ein Transparent im Bahnhofsgebäude über dem ersten Untergeschoss runter mit der Aufschrift „Nachtzug statt Nachtflug“. Sie fordern damit von der Deutschen Bahn AG, mit den Nachtzügen weiter eine klimafreundliche Alternative zu innereuropäischen Flügen anzubieten. Aktive mit Schlafmützen protestierten mit einer Kundgebung, verteilten Flugblätter und ließen sich symbolisch auf dem Bahnsteig des letzten Nachtzuges nieder.Gemeinsame Pressemitteilung von ROBIN WOOD und Bahn für alle vom 11. Dezember 2014 externer Link
  • Auf ein pikantes Detail hatte ROBIN WOOD bereits in der Ankündigung der Protestaktion vom 11. Dezember 2014 externer Link hingewiesen: “Die Bahn beweist Gespür für den größten klimapolitischen Fettnapf: Sie schafft den Nachtzug nach Paris genau ein Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Europa ab. Er findet in Paris statt.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » ver.di Jugend bei Lufthansa

Stellungnahme zum Besuch von Olaf Scholz (SPD) zur Lufthansa Technik Betriebsversammlung

OLAF KOMMT! So steht es in dicken Lettern auf vielen Plakaten auf dem Gelände der Lufthansa Technik Hamburg. „Rede zum Wirtschaftsstandort Hamburg und zur sozialen Verantwortung von Großunternehmen“ steht unter dem großen Foto von unserem Bürgermeister. Für uns als ver.di Jugend Betriebsgruppe wirft das Fragen auf. Ist Scholz der Richtige um den bösen Großunternehmen die Leviten zu lesen? Soziale Verantwortung also. (…) Jetzt sollte man ein paar Jahre zurück denken, Olaf Scholz, damals SPD Generalsekretär hat die sogenannten „Hartz-Gesetze“ mit geplant, umgesetzt und verteidigt! (…) Dieser Kurs setzt sich jetzt ganz Aktuell mit Andrea Nahles’ (SPD) Tarifeinheitsgesetz fort! Mit vorgeschobenen Gründen wie den bösen Lokführern oder unseren Piloten-KollegInnen soll das in Artikel 9 des Grundgesetzes gesicherte Streikrecht bzw. die Koalitionsfreiheit extrem eingeschränkt werden! Das ist ein klarer Angriff auf uns alle den wir mit allen Mitteln verhindern müssen! In diesem Sinne, unsere Probleme wird kein Scholz für uns lösen, das können nur WIR selbst!Stellungnahme der ver.di Jugend Betriebsgruppe LHT HAM am 09.12.2014 pdf

7. Internationales » Spanien » Politik

Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie

Bisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden – 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht – die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat. Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist. Und diese Entwicklung kommt ja weder von ungefähr, noch überraschend – im Europa der Austerität zugunsten des Kapitals wird überall an dem bißchen Demokratie gesägt, das vielleicht über ist, in Spanien ist das Thema „Prozesse gegen Aktive der diversen Protest – Generalstreiks“ ein ständiges. So oft die spanische Polizei in den letzten Jahren der Konstruktion von Beweisen – oder ihrer Unterschlagung – überführt wurde: Hat sie künftig nicht mehr nötig, sie soll nun ausführend und rechtssprechend zugleich sein (in der Alltagssprache: Draufhauen und Wegsperren) – und quasi gesetzgeberisch entscheiden, was ein Vergehen ist, darf sie auch. Der Kommentar Angst verbreiten, mundtot machen von Reiner Wandler am 11. Dezember 2014 in der taz externer Link trifft den neuen Charakter des spanischen Staates ziemlich genau

Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Berichte, Analysen und Kommentare

8. Internationales » Italien » Politik

Generalstreik 12. Dezember: Streikverbot für Eisenbahner aufgehoben – Streikdauer dafür verkürzt…

Für Freitag, 12. Dezember haben die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Italiens CGIL und UIL zum eintätigen Protest-Generalstreik gegen die Politik der Regierung Renzi aufgerufen – eine Woche nach der endgültigen Verabschiedung des „Jobs Act“ Flexibilisierungsgesetzes, das die unternehmerische Freiheit – etwa Menschen zu feuern – wesentlich erweitert. Im Vorfeld hatte der Transportminister angeordnet, die Eisenbahner dürften sich nicht beteiligen – was er rückgängig machte, nachdem die Gewerkschaften sich bereit zeigten, den Streik hier bereits um 16 Uhr zu beenden. Die Meldung Sciopero generale, il ministro Lupi revoca la precettazione dei ferrovieri am 11. Dezember 2014 bei Il Fatto Quotidiano externer Link zitiert auch noch beide Gewerkschaftsvorsitzende, die die Aufhebung des Erlaßes einen ersten Schritt in die richtige Richtung nannten, dem weitere folgen müssten

Siehe dazu auch weitere Einschätzungen vor Streikbeginn

9. Internationales » Ukraine

Jahrestag der Rebellion in der Ukraine – ist irgendetwas besser geworden?

Sie wollten keine Oligarchen mehr. Jetzt haben sie Porochenko. Sie wollten keine uniformierten Prügelgarden mehr. Jetzt haben sie faschistoide Milizkommandanten in Entscheidungspositionen, im politischen Bündnis mit dem angeblich demokratischen Ministerpräsidenten. Sie wollten in die EU, weil sie sich davon Demokratie und Wohlstand versprachen. Jetzt haben sie die ersten Spardiktate. So die Realbilanz, die jedermensch sehen kann – es sei denn, er oder sie seien bundesdeutschen Medienfabrikanten. Man muss kein Fan des verjagten Oligarchie-Präsidenten sein – und auch kein guter Staatsbürger, der sich passend darüber empört, dass ein gewählter Präsident wegdemonstriert wurde – dafür gäbe es weltweit etwa 200 gute Kandidaten – um diese Bilanz nicht eben begeisternd zu finden. Man muss auch nicht mal Borotba – Fan sein, um trotzdem den Artikel Ukraine: A year after Maidan, ‘nothing has changed for the better’ von Andriy Manchuk in englischer Übersetzung am 05. Dezember 2014 in Links externer Link erschienen, lesenswert zu finden

Siehe dazu auch den neuesten – leider nicht – Witz dieser Koalitionsregierung aus Oligarchen, neoliberalen Fanatikern und Faschisten im Beitrag

10. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

„Die Anstalt“ zieht die Wirtschaftsweisen durch den Kakao…

11. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Heile Welt und schmutzige Profite – Wie Konzerne und Finanzdienstleister Milliardengewinne auf Kosten von Mensch und Umwelt machen und sich ihrer Verantwortung entziehen

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) veröffentlicht FACING FINANCE e.V. den Bericht DIRTY PROFITS 3. Der Bericht ist ein zivilgesellschaftliches Kooperationsprojekt. Über 30 AutorInnen aus 10 Ländern weltweit haben ihn recherchiert und verfasst. Der aktuelle Bericht dokumentiert stichprobenartig zahlreiche gravierende Verstöße gegen international etablierte Normen und Standards. Er analysiert 25 kontroverse Unternehmen, die im Jahr 2013 zusammen einen Umsatz in Höhe von 4,19 Billionen € erwirtschafteten und dabei einen Nettogewinn in Höhe von fast 450 Milliarden € erzielten…Presseerklärung vom 9. Dezember 2014 von und bei Facing Finance externer Link und der Bericht Dirty Profits 3 externer Link (engl.)

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Ungleichheit und Wirtschaftswachstum: OECD klammert vorrangige Ursache aus

Jetzt hat auch die OECD festgestellt, dass eine ungleiche Einkommensverteilung der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist laut OECD so groß wie seit dreißig Jahren nicht mehr. Besonders negativ würde sich der Unterschied zwischen Haushalten mit niedrigen Einkommen und dem Rest der Bevölkerung auswirken. Die OECD sieht eine wesentliche Ursache für die negativen Auswirkungen der Ungleichverteilung auf das Wirtschaftswachstum darin, dass die Einkommensungleichheit die Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten untergraben würde (…) Die Auswirkungen ungleicher Einkommenverteilung auf das Wirtschaftswachstum sind jedoch viel unmittelbarer über den damit verbundenen Nachfrageausfall vermittelt…Artikel vom 9. Dezember 2014 von und bei Thorsten Hild externer Link. Dazu:

  • Die Studie, eine Zusammenfassung und weitere Infos gibt es bei der OECD externer Link (engl.)

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung

a) VdK:Jammern, Kümmern, Fordern – und Verkaufen. Wie ein Sozialverband bei der Infrastrukturprivatisierung hilft. Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände – vor allem die großen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – Geschäfte mit dem ERGO-Konzern machen, hat im Frühjahr ein Pressedienst veröffentlicht. Aber nicht nur Geschäfte mit Mitgliederadressen sind offensichtlich der wahre Inhalt der VdK-Show „Jammern, Kümmern, Fordern“…” Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014

b) Solo Sanifair

Bezahlen für Toilettenbenutzung? Ein Thema für die Anstalt! Weltpremiere: MC Grebe feat. MC Egersdörfer & Kraftklub zum Thema Sanifair. Video des Auftritts in der Anstalt-Sendung vom 9.12.2014 in der ZDF-Mediathek externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Beschäftigte ausgegrenzt: Neue Pflegezeit nicht für alle

Neues Gesetz schließt mehr als sieben Millionen Arbeitende von Unterstützung aus. Professionelle Betreuung für viele Angehörige zu teuer.Artikel von Johannes Supe in der jungenWelt vom 8. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Hektische Betriebsamkeit im Bundestag: Innerhalb von nur sieben Wochen wurde nach dem ersten »Pflegestärkungsgesetz« nun das »Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf« beschlossen. Am Donnerstag votierten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen für die Vorlage, die ab Januar 2015 in Kraft tritt. Linkspartei und Grüne verweigerten dem Gesetz, das vor allem einen Anspruch auf Teilzeitarbeit bei einem Pflegefall in der Familie garantieren soll, jedoch die Zustimmung – unter anderem, weil die neue Regelung für mehr als sieben Millionen Arbeitende in kleinen Betrieben nicht gilt.” Siehe dazu:

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Europäische Tarifpolitik

Europas Angriff auf die Tarifpolitik

Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. In der Mehrzahl der europäischen Länder herrscht nach wie vor geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Dies aber liegt vor allem auch am derzeitigen EU-Krisenmanagement, das mit seinem einseitigen Fokus auf Austeritätspolitik und neoliberalen „strukturellen Reformen“ zusätzlichen Druck auf die Lohnentwicklung und bestehende Flächentarifvertragssysteme ausübt. Ausgangspunkt der EU-Reformpolitik ist die Annahme, dass es sich bei der derzeitigen Krise primär um eine Krise der preislichen Wettbewerbsfähigkeit handelt. In deren Kontext können die Defizitländer ihre Wettbewerbsnachteile nur durch eine Senkung der Lohnstückkosten beheben. Dieser Strategie der „internen Abwertung“ folgend geht es dabei vor allem um die Durchsetzung einer moderaten Lohnentwicklung und eine Flexibilisierung der Tarifvertragssysteme. Flexibilisierung heißt dabei aber zugleich immer auch Dezentralisierung…Torsten Müller vom 08.12.2014 im IPG-Journal Dezember 2014 der FES externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EU-Investitionsprogramm: Geschichte einer Kapitulation

Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation…Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog “Lost in EUrope” vom 30. November 2014 externer Link. Aus dem Text: “Die Kapitulation begann schon 1992, mit dem Maastricht-Vertrag. Damals wurde den EU-Staaten verboten, sich bei der Zentralbank zu finanzieren. Seither müssen sie bei den privaten Banken betteln, die das Geld fast zum Nulltarif von der EZB bekommen und teils horrende Zinsen verlangen. Die Folge: ein ebenso horrender Schuldenberg…

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Flucht über das Mittelmeer: Über 3420 Menschen starben im Jahr 2014

Neue Zahlen von UNHCR zeigen: Aufgrund fehlender legaler Fluchtwege flohen bis Ende November dieses Jahres 163.368 Menschen über das Mittelmeer – unter Lebensgefahr. 45 Prozent aller in Italien anlandenden flohen vor dem gewaltvollen Konflikt in Syrien oder vor Verfolgung durch die Militärdiktatur Eritrea. Über 3.420 Menschen starben bei der Flucht über das zentrale Mittelmeer.Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 externer Link

und:

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Frontex will keine Seenotrettungseinsätze mehr außerhalb der 30-Meilen-Zone fahren

Zynischer kann es nicht sein: Die Grenzschutzagentur Frontex fordert, nicht mehr zu Seenotrettungseinsätzen außerhalb der 30-Meilen-Zone, dem eigentlichen Einsatzgebiet der Mission Triton im Mittelmeer, gerufen zu werden. Man solle die Entfernungen zu den infrage kommenden Objekten in Betracht ziehen und die Notrufzentralen einschalten, die näher dran sitzen, so der Frontex-Einsatzleiter Klaus Rösler nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur ADNKRONOS. Das bedeutet: Frontex verlangt die Einschaltung der libyschen SAR (search and rescue)-Schiffe, denn die meisten Notrufe kommen aus libyschem Seenotrettungsgebiet. borderline-europe verurteilt dieses menschenunwürdige Vorgehen der Grenzschutzagentur Frontex auf das Schärfste!Pressemitteilung von borderline-europe vom 10. Dezember 2014-12-12 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Innenministerkonferenz: PRO ASYL fordert Winterabschiebungsstopp

Heute beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Unter anderem dürfte dort die Uneinigkeit der Länder über einen Winterabschiebestopp für Debatten sorgen. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz unter anderem dazu auf, die Winterabschiebungen in den Westbalkan sofort zu stoppen.Meldung von und bei Pro Asyl vom 11. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, die Abschiebungen in die West-Balkan-Staaten zu beschleunigen. “Es ist jedem zumutbar, in Belgrad zu leben, und es gibt keinen Grund für Menschen aus Belgrad, in Deutschland Asyl zu beantragen” (…) Aufgrund der prekären bis katastrophalen Situation der Roma in den West-Balkanstaaten landen Abgeschobene häufig in Slums und Behelfsunterkünften, die zum Teil nicht beheizbar sind, sie können sich keine Brennmaterialien beschaffen oder sich auf andere Weise das besorgen, was man für ein menschenwürdiges Überstehen des Winters braucht und haben oft keinen Zugang zu medizinischer Versorgung…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Refugee Protest Hannover

Brandanschlag auf Flüchtlingscamp in Hannover?

Im Flüchtlingscamp am Weißekreuzplatz ist in der Nacht ein Feuer ausgebrochen. Zwei Zelte brannten nieder, ein Mann wurde mit Verdacht auf Rauchvergiftung ins Krankenhaus gebracht. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Unklar ist, ob das Feuer vorsätzlich oder fahrlässig gelegt worden ist.Artikel von Tobias Morchner in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 11. Dezember 2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Nach Brand im Camp: Refugee Protest Camp Hannover lädt zur Kundgebung
    “Wir, die Refugees des Weissekreuzplatzes, moechten euch einladen, um Solidaritaet mit uns zu zeigen und euch auf den neuesten Stand ueber unsere Situation zu bringen. Lasst uns gemeinsam Einheit demonstrieren und deutlich zeigen, dass wir Fluechtlinge in Hannover willkommen heissen. Auch nach dem lebensbedrohlichen Feuer werden wir uns nicht verdraengen lassen und den Kampf um unsere Rechte fortsetzen!” Einladung zur Kundgebung am 13.12.2014 um 13.00 Uhr am Weissekreuzplatz in Hannover externer Link

und:

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Geplante Flüchtlingshäuser in Bayern abgebrannt

In Bayern sind drei geplante Flüchtlingsunterkünfte abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. An den Gebäuden wurden Hakenkreuze und andere fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt.Meldung auf FAZ.net vom 12. Dezember 2014 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Zur Funktion von Migration und rassistischer Ausgrenzung am Arbeitsmarkt

Anlässlich der seit Januar 2014 gültigen EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgarien war eine Debatte um das Ausmaß und die Folgen verstärkter Einwanderung aus diesen Ländern entbrannt. Der nachfolgende Beitrag (…) geht von der grundlegenden Annahme aus, dass es nicht genügt, alleine populistische Ressentiments und Vorurteile zu widerlegen; notwendig ist vielmehr, die Bedeutung von Migration und Rassismus für die Struktur kapitalistischer Arbeitsmärkte zu erfassen.Beitrag von Patrick Schreiner auf annotazioni.de vom 11. Dezember 2014 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

Stop G7 Elmau!

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden. Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen. Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!Aufruf auf der Bündniswebsite externer Link. Siehe dazu:

  • Einladung zur 3. Aktionskonferenz des Bündnisses „Stop G7 Elmau“
    Das Bündnis „Stop G7 Elmau“ lädt für den 13. und 14. Dezember 2014 zur nächsten bundesweiten Aktionskonferenz nach München ein. Ziel der Aktionskonferenz ist die weitere Koordinierung der Proteste rund um den G7-Gipfel in Elmau sowie die Aktionsplanung und die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen. Weitere Infos auf der Website: http:/www.stop-g7-elmau.info externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Zu Unrecht zwangsgeräumt, Wohnung trotzdem weg

Berlin: “Eine Familie wird im März 2014 in der Reichenberger Str. 73 zwangsgeräumt. Die Kündigung spricht ein Herr Brenning aus, CDU-Vorstandsmitglied in Berlin mit Burschenschaftshintergrund, das Amtsgericht gibt dem statt. (…) Jetzt hat das Landgericht im Berufungsurteil beschlossen: Die Räumung war unzulässig, Brenning besitzt das Haus gar nicht, sondern seine Kinder, die wiederum sagen, sie haben damit doch gar nichts zu tun. Laut Gesetz hat die geräumte Familie Anspruch auf Rückkehr in die Wohnung, solange diese noch frei ist. Die Wohnung ist derweil natürlich luxussaniert und zum doppelten Preis vermietet worden. Arschkarte für die Familie, Profit für Familie Brenning. Das Gesetz macht möglich, was viele nicht glauben wollen: Mensch wird zwangsgeräumt, bevor in der Sache endgültig entschieden ist.Bericht auf zwangsraeumungverhindern.blogsport.de vom 10. Dezember 2014 externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

[Comic] Kleine Geschichte der Krisenrevolten – Ein schwarz-roter Leitfaden

Anna und Jens arbeiten im CallCenter. Vom Fenster aus ist das Occupy-Camp zu sehen – aber was hat das eigentlich mit ihren Arbeitsbedingungen zu tun?
Die beiden prekär Beschäftigten begeben sich auf eine virtuelle Zeitreise durch die Geschichte der Krisen von heute bis in die frühe Neuzeit, nicht ohne dabei den einen oder anderen theoretischen Abstecher in die Kritik der ökonomischen Theorie, Zyklen- und Wellentheorien und die Ideen des Rätekommunismus zu machen. Am Ende der Reise ist klar: Man muss etwas gegen die Zumutungen der Krisenverwaltung durch Politik und Wirtschaft machen! Aber wie?
Eine zweite Zeitreise wird nötig, um auf die Spuren der Proteste und Widerstände zu kommen, von Hungerrevolten über Generalstreiks bis zu Platzbesetzungen
.” Umschlagtext zum Comic von Findus und Torsten Bewernitz, erschienen im September 2014 im Unrast-Verlag (ISBN 978-3-89771-569-1, Seiten: 92, 9,90 EUR) Siehe dazu:

  • Abends in der Taverne – Streikgeschehen in China – Unruhen in Asien – Arabellion – Generalstreiks in Südeuropa – Erwerbslosenproteste. Kleine aber tolle Kostproben aus dem Comic pdf (S. 80-85) – exklusiv im LabourNet Germany. Wir danken den Autoren!

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Susanne und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Arbeiter der Mall of Berlin

Rumänische Bauarbeiter sind um ihren Lohn geprellt worden. Sie mussten im Freien und im Baukontainer schlafen, während sie auf das ausstehende Geld warteten. Versprochen waren ihnen 5 Euro pro Stunde. Am Samstag, 6.Dezember gab es eine Solidaritätsdemonstration mit 300 Teilnehmer_innen. Die Proteste gehen weiter. Die Bauarbeiter und die Fau stehen vor der Mall of Berlin, Leipziger Platz 12: – Dienstag bis Freitag zwischen 18h und 22h – Samstag von 16h bis 22h.
Kommt vorbei! Video bei labournet.tv externer Link (english mit dt. ut | 1 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi