Newsletter am Freitag, 12. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Wiederstand gegen Sklavenhandel

[Demo am 13.08.2016 in Halle] Leiharbeit? Schluss mit dem Wanderzirkus! Solidarisiert euch für Equal Pay & Equal Treatment! Die FAU Halle fordert offene Löhne eines Mitglieds bei der Leiharbeitsfirma Polygon-AG und unterstützt die Kampagne von LabourNet gegen diskriminierende Tarifverträge in der Leiharbeit

“Dass die Leiharbeit als neue Form der Ausbeutung einen üblen Ruf hat, ist nun allgemein bekannt und keinesfalls grundlos: Arbeiter_innen dieser Branche werden durch den Niedriglohn per Tarifvertrag diskriminiert, ohne Angebot auf Übernahme wie Arbeiter_innen zweiter Klasse behandelt und müssen als „flexible Arbeitskräfte“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erstes gehen. Auch Jan M. war Teil dieser prekären Normalitätszustände und als sog. „Helfer“ mit der niedrigsten Lohngruppe bei der Polygon-AG beschäftigt. Als er sich mit einem Krankenschein an seinen Arbeitgeber wandte, war dies für den Arbeitgeber keineswegs ein Grund nicht zur Arbeit zu erscheinen, dies sei „nur eine Empfehlung“ des Arztes. Noch absurder wurde es, als Jan trotz Krankheit arbeitete und mit einem Tag Kündigungsfrist gefeuert werden sollte. Jan konnte die Kündigung erfolgreich verhindern und wurde in den folgenden zwei Wochen keiner Arbeit zugeteilt, bis er eine neue Kündigung erhielt. Nun unterstützt ihn die FAU Halle bei der Einforderung offener Lohnansprüche und von Urlaubsentgelt. Gegen die Verlängerung und Neuverhandlung der am 30.06. ausgelaufenen Tarifverträge Zeitarbeit mobilisiert derzeit das Gewerkschaftsportal LabourNet.

Die FAU Halle unterstützt dieses Anliegen. Die leider zur Normalität gewordenen Zustände der Leiharbeiter_innen mit geminderten Arbeitsrechten, ohne Betriebsrat, im Niedriglohnsektor führen zu enormen Zumutungen und deshalb rufen wir zum Protest auf! Solidarisiert euch mit Jan gegen den Wanderzirkus!Aufruf der FAU Halle externer Link zur Kundgebung am Samstag, 13.08.2016, am Marktplatz Halle, ab 14 Uhr

Wir bitten um Nachahmung und erinnern an den Offenen Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Die Zahl des Tages (12.8.16): 291!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 211 online-Unterschriften + 43 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen (danke!)

2. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

a) [ver.di FB2 NRW] Politische Auseinandersetzung um eine nachhaltige und sozialverträgliche Klimaschutzpolitik im Deutschland: JA. Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen im Rheinischen Braunkohlerevier: NEIN, das lehnen wir entschieden ab.

“… mit Sorge sehen wir auf die aktuelle Entwicklung im Revier. Die massiven Übergriffe auf die Mitarbeiter/-innen der RWE Power AG und der RWE Generation SE sind nicht zu tolerieren. Gewalt führt zu nichts! Jede Kritik an der Braunkohleförderung und -verstromung muss gewaltfrei bleiben. Wir erwarten von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Klimacamp 2016 Respekt für unsere Kolleginnen und Kollegen und deren Familien. Die Eskalationsspirale der letzten Monate muss ein Ende haben…” Flugblatt des ver.di FB2 (Ver- und Entsorgung) NRW vom 2. August 2016 pdf

Die in der Presse angesprochene Distanzierung durch ver.di von der “Schnauze-voll-Kampagne”, an der auch einige ver.di-Vertrauensleute beteiligt sein sollen, sieht u.E. anders aus… Werden nicht vielmehr erneut Gewaltvorwürfe gegen KlimaaktivistInnen – unbelegt! – erhoben?!

b) Aufruf: Gewerkschafter*innen für Klimaschutz

Der Aufruf, für den immer noch Unterschriften gesammelt werden, liegt bei BaSo in einer aktualisierten Fassung vom 07.08.2016 externer Link vor, ergänzt um neue UnterzeichnerInnen – wir bitten um weitere neue!

Siehe zum Hintergrund unser Dossier

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken » Dossier: Solidarität mit Jana! Helios Klinikum Salzgitter will Betriebsratsmitglied loswerden, das auf Patientengefährdung durch zu wenig Personal hinweist

Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!

Das Helios Klinikum Salzgitter hatte versucht, die Betriebsrätin Jana aus dem Betriebsrat auszuschließen, weil sie im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer Gefährdungsanzeige behilflich gewesen war. Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in seiner Verhandlung am 9. August 2016 diesen Antrag abgewiesen. Jana habe keinen Pflichtverstoß begangen, sondern ihre Aufgaben als Betriebsrätin ordnungsgemäß wahrgenommen. Die Gewerkschaft ver.di sieht darin eine wegweisendende Entscheidung mit bundesweiter Bedeutung. „Helios ist mit dem Versuch gescheitert, persönlichen Druck auf einzelne Betriebsratsmitglieder auszuüben, die die Personaldecke kritisieren und sich somit kritisch zu dem Geschäftsmodell des Konzerns stellen. Das ist ein wichtiges Signal für alle Beschäftigten, aber auch für die Patienten. (…) Nicht nur mit dem Verfahren gegen Jana, auch in einem weiteren Ausschlussverfahren ist Helios gescheitert. Das Amtsgericht Braunschweig lehnte es mit Beschluss vom 1. August 2016 ab, den Gewerkschaftsvertreter Jens Havemann aus dem Aufsichtsrat des Klinikums Salzgitter auszuschließen. Helios hatte diesen Ausschluss mit der Informationspolitik von Havemann über den Fall Jana begründet. (…) Entgegen der Aussage der Klinik hat es keinen Rückruf der Gefährdungsanzeige durch die betroffene Kollegin gegeben. Ebenso wenig stimmte die Behauptung der Klinik, die Anzeige sei „inhaltlich falsch“ gewesen. 34 Patienten mit einer Pflegekraft und einer Auszubildenden, das bleiben die Fakten. Die Aussage der Klinik, es sei ja Hilfe angeboten worden, mache die Gefährdungsanzeige mitnichten falsch, sondern zeige vielmehr, wie fahrlässig das Klinikum mit Krankheitsausfällen umgehe…” ver.di-Meldung vom 11. August 2016 externer Link

Siehe Hintergründe im Dossier

4. Internationales » Äthiopien

Erneut massive Polizeirepression gegen Proteste in Äthiopien, mit Todesopfern: Es geht um Landrechte

Oppositionsparteien sprachen am Montag von 33 namentlich bekannten Todesopfern. In sozialen Netzwerken kursieren Fotos, die Massenproteste in der nördlichen Stadt Gondar und der Hauptstadt Addis Abeba zeigen sollen. Am Montag sollten die ersten Toten zu Grabe getragen werden, was Anlass für neue Proteste sein dürfte. Schon seit zwei Jahren sorgt ein Plan der Regierung, den Verwaltungsbezirk der Hauptstadt Addis Abeba weit ins Umland auszudehnen, um Platz für die Entwicklung einer der am schnellsten wachsenden Boomstädte Afrikas zu machen, für Unmut. Das würde nämlich bedeuten, 150.000 Kleinbauern umzusiedeln und viel Farmland einzugemeinden, das bisher zur Oromo-Region Äthiopiens gehört“ – aus dem Artikel „Stilles Land in Aufruhr“ von Dominic Johnson am 09. August 2016 in der taz externer Link, worin noch ausgeführt wird: „Äthiopien ist in ethnisch definierte Provinzen aufgeteilt, und Addis Abeba liegt im Hochland mitten in der zentralen Region der größten äthiopischen Volksgruppe der Oromo. Die fühlt sich politisch gegenüber der herrschenden Elite aus der Nordprovinz Tigray marginalisiert. Legale Politik in Äthiopien ist nur im Umfeld der „Revolutionären Demokratischen Front der äthiopischen Völker“ (EPRDF) möglich, deren Kern die Führung der ehemaligen Guerillabewegung „Tigray-Volksbefreiungsfront“ (TPLF) bildet. Die TPLF hatte 1991 als Rebellenarmee die vorherige Militärdiktatur gestürzt und regiert seither mit harter Hand, gekoppelt mit einem hohen Wirtschaftswachstum, das die Armut in Äthiopien stark reduziert hat“.

Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Kampf um Land in Äthiopien“ vom 11. August 2016

5. Internationales » Aserbaidschan

Auch in Aserbeidschan: Ölarbeiter leben gefährlich – Regierung verweigert Aufklärung eines „Unfalls“ mit 31 Todesopfern

9 Monate nach dem Tod von 31 Ölarbeitern im Kaspischen Meer fordern die Angehörigen und Kollegen sowohl die Aufklärung der Ursachen der tödlichen Katastrophe als auch eine Debatte um die Standards der Arbeitssicherheit im Offshore Bereich. Die Regierung Aserbeidschans hat noch im Dezember 2015 eine eigene Untersuchungskommission organisiert – die bis heute kein einziges öffentliches Wort geäußert hat, genau so ergebnislos, wie die lautstark angekündigte Untersuchung der Staatsanwaltschaft. In dem Artikel „Break the silence on Azerbaijan oil workers’ deaths“ von Gabriel Levy am 04. August 2016 bei libcom.org externer Link dokumentiert wird auch darauf verwiesen, dass die Oil Workers Rights Protection Organisation (OWRPO) Aserbeidschans im Februar diesen Jahres einen eigenen und sehr eindeutigen Untersuchungsbericht veröffentlicht hat

Siehe dazu auch zwei Beiträge über das Ereignis und über den Alternativbericht und die Organisation der Ölarbeiter Aserbeidschans

6. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Erneut Schüsse in Ferguson – am zweiten Jahrestag der Ermordung von Michael Brown

Am zweiten Jahrestag des Polizeimords an Michael Brown gab es landesweit Gedenkaktionen – in Ferguson den ganzen Tag lang. Als ein Autofahrer einen Demonstranten absichtlich anfuhr, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch geschossen wurde – glücklicherweise ohne Verletzte. Der Angriff auf die Gedenkveranstaltungen zeigt aktuell deutlich, dass der Rassismus sehr wohl strukturell in der Gesellschaft der USA verankert ist – aber eben auch in der Lage, reaktionäre Aktionen zu mobilisieren. Siehe dazu die Meldung und Beiträge zur gesellschaftlichen Wirkung des rassistischen Systems – und die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung in der Materialsammlung vom 12. August 2016

7. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Solidarität mit dem US-Gefangenenstreik am 9. September 2016

Aus dieser Dynamik heraus brachten inhaftierte Arbeiter*innen aus verschiedenen Haftanstalten der USA am 1. April 2016 einen Aufruf zu einem USA-weiten Knaststreik für den 9. September heraus. Der 9. September ist nämlich der 45-jährige Jahrestag des Aufstands von Attica. Am 9. September 1971 hatten 1200 Häftlinge im Gefängnis von Attica einen Aufstand gestartet und die Kontrolle über das Gefängnis erlangt. Vier Tage später stürmten 500 State Troopers den Knast, schlugen den Aufstand nieder und richteten ein Massaker an: 32 Gefangene wurden erschossen, 10 Geiseln kamen um und 83 Gefangene wurden schwer verletzt. Auch zum Aktions-und Streiktag am 9. September 2016 ist mit Repression zu rechnen. Die rebellischen Häftlinge sind auf unsere Solidarität angewiesen. In ihrem Aufruf heißt es: „Wenn wir uns gegen die Herrschendenauflehnen, werden sie zurückschlagen und der einzige Schutz, den wir haben, ist die Solidarität von draußen.“ Deswegen haben wir als GG/BO für den 9. September Solidaritätskundgebungen organisiert“ – aus dem Solidaritätsaufruf „Vereint gegen die Knast-Sklaverei! Solidarität mit dem Gefangenenwiderstand in den USA!“ der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) am 09. August 2016 bei linksunten.indymedia externer Link dokumentiert – worin auch die Entwicklungen im Laufe des Jahres 2016 nachgezeichnet werden, wie auch der historische Bezug zum Jahrestag der Attica-Revolte hervorgehoben

8. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

Australien lässt Flüchtlinge in seinem Vorposten Nauru misshandeln

Zu lesen ist das in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Anfang August dieses Jahres über die Zustände in dem Flüchtlingsaufnahmelager in Nauru. Kapitelüberschriften lauten “Schweigemauer” und “Angriffe, sexuelle Gewalt und Straflosigkeit”. Beides sagt schon einiges aus über die Kehrseite des australischen Modells der Flüchtlingszurückweisung. Bootsflüchtlinge werden systematisch abgefangen und zur Umkehr gezwungen. Nicht zurückgewiesene Flüchtlinge kommen in Auffanglager auf den Inseln Nauru und Manus (im Norden von Papua-Neuguinea). Die Bedingungen im Flüchtlingslager sind alles andere als menschenwürdig, so der Bericht von Amnesty International“ – aus dem Beitrag „Nauru: Die Kehrseite der Flüchtlingspolitik Australiens“ von Thomas Pany am 10. August 2016 bei telepolis externer Link über die jüngsten Enthüllungen zur australischen Abschreckungsmaschine, deren Menschenfeindlichkeit auf 8.000 geleakten Seiten dokumentiert wird

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

Linke Aktivisten stürmen griechisches Konsulat in Berlin: Unterstützer protestieren gegen Räumungen von selbstverwalteten Hausprojekten in Griechenland unter SYRIZA

Aktivisten haben am Freitagmorgen (12.8.16) das griechische Konsulat in Berlin gestürmt. Rund 20 Personen beteiligten sich an der Aktion, die am Vormittag startete. In dem Gebäude in der Mohrenstraße verlasen die Unterstützer des linksradikalen »Beyond Europe«-Netzwerkes eine Erklärung, die sich gegen die Räumung von Hausprojekten in Griechenland unter der SYRIZA-Regierung richtete. Kurze Zeit später haben die Aktivisten das Konsulat wieder verlassen. Die Polizei nahm die Personalien von einigen Beteiligten auf. Festnahmen gab es bisher offenbar noch keine…Artikel von Sebastian Bähr und Jan Brock beim ND online vom 12.08.2016 externer Link

10. Internationales » Simbabwe

Die Farmer von Mugabes Landreform: Hungerlöhne sind genug (wenn sie denn ausbezahlt werden…)

Während es in verschiedenen Gegenden Simbabwes immer wieder zu Protesten kommt, versucht der Ewigpräsident Mugabe eine Gegenoffensive zu organisieren. Per Kampfansage und Diffamierung („Verräter am Befreiungskampf“ – wobei die Frage ist, ob das wirklich so ein gutes Thema für ihn ist), per andauernden Polizeieinsätzen und per Entlassungen, wie etwa bei der Eisenbahn. Und per Mobilisierung der Farmer, die es dank seiner Landreform geworden sind. Dass diese Reform ihn im Westen „unbeliebt“ gemacht hat, ist unerheblich, hier ist alles unbeliebt, was Veränderungen auch nur bedeuten könnte. Wichtig ist, dass diese Farmer Alarm schlagen: Es werde versucht, Landarbeiter zum Streik zu bewegen, wegen geringer und nicht ausbezahlter Löhne. Siehe dazu drei aktuelle und zwei Beiträge zum Hintergrund

11. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Urlaub in Spanien? 400.000 Hotelbeschäftigte ohne Tarifvertrag

27 Tarifverträge aus dem Hotelgewerbe liegen Unternehmerverbänden in Spanien zur Unterschrift vor, die sie entweder verweigern oder hinauszögern, weswegen rund 400.000 Menschen in der touristischen Hochsaison ohne Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen malochen müssen. Der Beitrag „400.000 trabajadores de la hostelería, sin convenio en plena temporada alta de turismo“ am 08. August 2016 bei kaosenlared externer Link ist ein Kommentar zur Erklärung des Gewerkschaftsbundes CCOO zum Thema, mit dem Schwerpunkt auf dadurch – vor allem, aber keineswegs nur – erzwungene unbezahlte Überstunden in nicht mehr berechenbarer Anzahl

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Arbeitsbedingungen im Hotelsektor Spaniens

12. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

Die Straßenhändler von Barcelona wehren sich gegen Polizeiverfolgung

Nicht nur die Stadtverwaltung von Barcelona, sondern, gemeinsam mit ihr auch andere katalanische Behörden, haben einen neuen Feind der Ordnung entdeckt: Afrikanische Straßenhändler, die CDs und DVDs verkaufen. Nahe liegend: Eine als links bekannte Stadtverwaltung wie die jüngst in Barcelona gewählte, braucht für so ein Vorgehen eine besondere Begründung. Weswegen dann auch die Frage der Machtstrukturen dieser Verkaufsbrigaden in den Vordergrund gerückt wird. Nur eben, dass, anstatt etwa den zu solcher Arbeit gezwungenen Menschen dabei zu helfen, sich zu organisieren, die Methode die traditionelle gutbürgerliche ist: Polizeirepression und Tätigkeitsverbot. In dem Artikel „Sobrevivir no es un delito“ von Carlos Soledad am 10. August 2016 bei rebelion.org externer Link („Überleben ist kein Vergehen“) werden diese Arbeitsbedingungen ebenso zum Thema gemacht, wie die Gründe für ihre Entstehung – und die Gegenwehr gegen die Polizeigewalt der Polizei vor allem in Barcelona

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag

13. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

Soziale Kämpfe in Palästina – und die Linke

Die mit dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PL0) von 1993 einhergehenden strukturellen Veränderungen haben maßgeblich zu einer Destabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den besetzten palästinensischen Gebieten beigetragen. Das Ergebnis des komplexen Zusammenspiels von neoliberalen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, gestützt durch die internationalen Geldgeber, und israelischem Kolonialismus sind extreme Formen sozialer Ausgrenzung und ökonomischer Ungleichheit – und damit eine beispiellose Fragmentierung der palästinensischen Gesellschaft“ – aus dem Beitrag „Soziale Kämpfe und die Krise der linken palästinensischen Parteien“ von Tariq Dana externer Link in der Reihe Standpunkte August 2016 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin es zum Ende der Einleitung heißt: „Linke palästinensische Parteien sind bewusst oder unbewusst zu Geiseln, wenn nicht gar zu Stützen des Status quo geworden…

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein » Dossier: Autoreisezüge haben Zukunft. Gegen die Einstellung aller Autozug- und Nachtzugverbindungen

Neue Initiative für Nachtzüge mit Vorschlag: Deutsche Bahn und Österreichische Bundesbahnen bilden gemeinsame Nachtzug-Tochter

Eine Gruppe prominenter Verkehrsfachleute aus Österreich, der Schweiz und Deutschland wendet sich in einem Offenen Brief an die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn (DB) und der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) mit der Forderung: Beide Bahnen sollten in einem neuen gemeinsamen Tochterunternehmen ihre Nachtzugaktivitäten bündeln:

Offener Brief an Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (DB), und an Ing. Mag. Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), mit dem Vorschlag zur Bildung einer gemeinsamen Nachtzugverkehrs‐Gesellschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Grube, sehr geehrter Herr Ing. Mag. Matthä, (…) Wir appellieren an Sie als Vorsitzende zweier zentraler europäischer Bahngesellschaften: Schließen Sie ihre Nachtzugverkehre und das damit verbundene Knowhow für diese kulturvolle Form des Reisens zusammen! Greifen Sie produktiv das Potential von mehr als fünf Millionen Nachtzugreisenden, die es bei den beiden Bahnen gibt, auf! Berücksichtigen Sie die Tatsache, dass mehr als 1500 Beschäftigte im Nachtzuggeschäft von DB AG und ÖBB einen wichtigen produktiven Faktor darstellen: Es sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie trotz vieler Mängel und Widrigkeiten in diesem Schienenverkehrssegment ihre Arbeit mit Engagement, Kreativität und Leidenschaft – und zur Zufriedenheit der Nachtzugfahrgäste – machen. Und bedenken Sie: Diese Form des länderübergreifenden Eisenbahnverkehrs, gebündelt in einer gemeinsamen Nachtzugverkehrsgesellschaft, wäre in einer Zeit der europäischen Krise beispielhaft für Völkerverständigung, Kooperation und klimaverträgliches Verkehrsmanagement…” Offener Brief vom 11.8.2016 pdf

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Meyer-Werft: Offensive gegen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin

Nach Rechtsstreit um Kündigung: Betriebsrat Ibrahim Ergin hört bei Meyer Werft auf [und wechselt zur IG Metall]

Der Streit zwischen der Meyer Werft und dem Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin scheint beendet. Wie der Anwalt des Betriebsrats am Donnerstag vermeldete, haben sich beide Seiten auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt. Ergin hat derweil bereits eine neue Arbeitsstelle in Aussicht. Auch der Betriebsrat, das Landesarbeitsgericht und die IG Metall haben sich inzwischen geäußert. Anwalt René Henkys teilte mit: Ergin habe mit dem Vergleich die juristische Auseinandersetzung um seine Kündigung „zum Schutz seiner Familie, seiner Person und der anderen Betriebsratsmitglieder“ beenden wollen. „Der Betriebsrat hat deshalb aus Respekt vor Herrn Ergin diesem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen heute zugestimmt“, bedauere aber zugleich mit Ergin einen „engagierten und durchsetzungsstarken Vorsitzenden“ zu verlieren, so Henkys. Die IG Metall teilte am Mittag mit, dass Ergin künftig als Gewerkschaftssekretär beim DGB Niedersachsen anfangen wird. Einen Zeitpunkt nannte die IG Metall allerdings nicht. (…) Arbeitsort wird Oldenburg sein. (…) Bestand dürfte die strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte Ergin wegen Nötigung in sechs Fällen angeklagt. Das Amtsgericht Papenburg hatte bislang nicht über die Eröffnung der Verhandlung entschieden…” Artikel von Dirk Fisser und Daniel Gonzalez-Tepper vom 11.08.2016 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

IG BAU fordert von Regierung Stopp der TTIP-Verhandlungen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel umgehend für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einzusetzen. „Für die Regelungen eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA fehlt offensichtlich bereits der Wille zum Konsens“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. (…) Außer den Sonderrechten für ausländische Investoren über Schiedsgerichte kritisiert die IG BAU insbesondere fehlende Sozialstandards und die Gefährdung des europäischen Vorsorgeprinzips. Es könnte zugunsten des amerikanischen Nachsorgeprinzips gekippt werden. Damit müsste nicht wie bisher die Unbedenklichkeit von neuen Werkstoffen vor Markteinführung nachgewiesen werden, sondern Menschen könnten erst dagegen klagen, wenn sie bereits erkrankt sind.” Pressemitteilung der IG BAU vom 10. August 2016 externer Link

Wir hoffen, dass niemand auf die Idee kommt, plötzlich doch für TTIP zu sein, nur weil Trump und Clinton auch dagegen sind… Der Feind meines Feindes ist eben doch nicht immer mein Freund!

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Wer ist hier im falschen politischen und ökonomischen Narrativ? “Endzeitszenario” dieser neoliberalen Ära auf dem weiteren Weg zum Scheitern eines falsch begonnenen Europas

Die gesellschaftliche Legitimität der Finanzprofite wird dramatisch schwinden – ohne dass das Ende auch mitbedacht wird. Wird dies jetzt zu einem “Endzeitszenario” dieser durch eine Agenda 2010 vorangetriebenen neoliberalen Ära? (im vor uns liegenden Wahlkampfjahr 2017) – Oder wie eine Steuerentlastung eine Banken”rettung” verdecken könnte…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.8.2016

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Wachstum oder Wohlfahrt – Glück » Sharing Economy – gutes Teilen?

“Sharing Economy”: Falsche Versprechungen einer Geiz-ist-geil-Branche

“Viele Milliarden Risikokapital fließen jedes Jahr in Unternehmen der sogenannten Sharing Economy. Diese Wirtschaft des “Teilens”, verheißt, die Welt besser zu machen. Die Investmentbank Morgan Stanley setzt sie mit “nachhaltigem Wirtschaften” gleich. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments beziffert die Kosten dafür, dass es keinen einheitlichen Sharing-Binnenmarkt gibt, auf 572 Milliarden Euro! Zudem dienten neue Beschäftigungsmöglichkeiten dem Abbau der Ungleichheit. Und die EU-Kommission hat den Regierungen verboten, die Sharing Economy zu diskriminieren, um etablierte Geschäftsmodelle zu schützen. Verrückt! Was das sein soll, diese Wirtschaft des Teilens, auch “kollaborative Wirtschaft” genannt, davon hat jeder Studien- und Richtlinienschreiber eigene Vorstellungen. Doch die meisten dieser Definitionen passen auf die Flaggschiffe dieses neuen Wirtschaftsmodells wie den Taxi-Schreck Uber und den Hotel-Konkurrenten Airbnb allenfalls leidlich. Im Fachblatt “MIT Sloan Business Review” beschreiben Kurt Matzler und Mitarbeiter Sharing Economy so: “Statt Produkte zu kaufen und zu besitzen, sind die Konsumenten zunehmend daran interessiert, sie zu leasen und gemeinsam zu nutzen.” Diese gebräuchliche Beschreibung passt auf das gute alte Carsharing, aber nicht auf Uber oder Airbnb…” Artikel von und bei Norbert Häring vom 9. August 2016 externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Innenminister de Maizière fordert Vorratsdatenspeicherung für WhatsApp, Twitter & Co.

Bundesinnenminister de Maizière hat heute in einer 45-minütigen Pressekonferenz „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vorgestellt. Diese umfassen neben Erhöhungen von Personal und Budget von Sicherheitsbehörden, der Verschärfung des Ausländer- und Aufenthaltsrechtes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen mit Bezug zu Netzpolitik und Datenschutz. Neben der schon angekündigten „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) kündigte der Minister den Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern im „Darknet“ an. Soweit so erwartbar. (…) Ein schwerwiegender Punkt in de Maizières Forderungskatalog ist aber die Aufhebung der Trennung von „Telekommunikationsdiensten“ und „Telemediendiensten“. Telekommunikationsdienste wie Telefon- oder Internetanschluss fallen unter das Telekommunikatiosnsgesetz (TKG) und damit unter die Vorratsdatenspeicherung (VDS) und die Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV). Zu den Telemediendiensten hingegen gehören fast alle Angebote im Internet: Webshops, Messenger-Dienste, Suchmaschinen, E-Mailanbieter, Informationsdienste, Podcasts, Chatrooms, Dating-Communitys, Webportale, private Websites und Blogs. Sie alle fallen unter das Telemediengesetz (TMG). In der Pressekonferenz sagte der Innenminister, dass beide Bereiche denselben Verpflichtungen unterliegen sollten, wenn sie denn zur Kommunikation genutzt würden. Im Kern geht es ihm darum, die Vorratsdatenspeicherung und die die TKÜV auch auf Telemedien anzuwenden. Da fast alle Telemedien, von Onlinespiel bis zum Blog, auch zur Kommunikation genutzt werden können, würde dies die Ausweitung der VDS auf fast das gesamte Internet bedeuten…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 11. August 2016 externer Link

Siehe dazu:

Zur Einschätzung der de Maizière’schen Politikansätze siehe auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Protestaktion: Aktivist*innen dekorieren Wahlkreisbüro von Thomas de Maizière in Großenhain um

In der Nacht zum 11. August haben die Aktivist*innen des „Kommandos_Großenhain“ das Wahlkreisbüro des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière, in Großenhain besucht. Dabei verklebten sie Plakate mit Bildern vom Grenzzaun in Eidomeni und dem Mittelmeer. Auf diesen wurde die menschenfeindliche Rechtfertigung des EU – Türkei Deals des Ministers: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“ zitiert. Außerdem legten die Aktivist*innen Schuhe nieder, die sie direkt vom Strand des griechischen Lagers Moria auf der Insel Lesbos eingesammelt haben. Mit der Aktion will das Kommando „Großenhain“ auf die tödliche EU-Außenpolitik im Allgemeinen und die menschenverachtende deutsche Politik im Speziellen aufmerksam machen…Pressemitteilung vom “Kommando Großenhain” bei Indymedia linksunten vom 11. August 2016 externer Link – dort auch der Link zur Videodokumentation

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Fördern und Fordern reloaded: Große Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz

Integrationsgesetz in Kraft: Die Neuerungen im Überblick

Am 31. Juli 2016 ist das neue Integrationsgesetz in Kraft getreten. Es enthält u.a. Veränderungen bei der Wohnsitzauflage, den Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Kürzungen beim Existenzminimum. (…) Trotz der breiten zivilgesellschaftlichen Kritik am Integrationsgesetz ist dieses vom Bundestag beschlossen und Ende Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden…Überblick über die wesentlichen Neuerungen von und bei Pro Asyl vom 10. August 2016 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen

Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen externer Link

Siehe zum Hintergrund: “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen – Beitrag vom 10. Juni 2016 im LabourNet Germany

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier » Weltsozialforum 2016 in Montreal

Die ersten Tage des Weltsozialforums in Kanada: Wohin des Weges?

Und diese Frage ist wörtlich gemeint: Die bisher prägende Auseinandersetzung rund um das in Kanada stattfindende WSF ist genau die des Ortes. Dass das WSF erstmals „im Norden“ stattfindet ist Gegenstand wachsender Kritik – erst recht nach der verweigerten Einreise für viele AktivistInnen aus Asien und Afrika durch die kanadischen Behörden: „Der Linkenpolitiker Niema Movassat hat sich kritisch über den Veranstaltungsort des Weltsozialforums im kanadischen Montreal geäußert. Es sei zwar »gut gemeint« gewesen, das Treffen der Globalisierungskritik erstmals in einem G7-Land stattfinden zu lassen, so der Sprecher für Welternährung der Linksfraktion im Bundestag. »Wenn dann aber kaum Aktivistinnen und Aktivisten aus dem Globalen Süden teilnehmen können, weil sie nicht genug Geld haben oder schlicht kein Visum bekommen, zeigt das einmal mehr, wie krass der Gegensatz zwischen Nord und Süd noch immer ist«, so Movassat“ – aus dem Artikel „Weltsozialforum: Linkenpolitiker kritisiert Wahl von Montreal“ am 11. August 2016 in neues deutschland externer Link. Und auch wenn es hier ein bundesdeutscher Politiker ist, der die Kritik (sachte) vorträgt – kommen tut sie aus „dem Süden“.

Siehe dazu die Stellungnahme des westafrikanischen Sozialforums im Dossier

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi