Newsletter am Freitag, 12. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, überrascht und verärgert haben wir, Mitglieder verschiedener DGB Gewerkschaften aus dem Bundesgebiet, von den Neuverhandlungen des Tarifvertrags zwischen der DGB Tarifgemeinschaft und den Leiharbeitsverbänden BAP und IGZ erfahren. Wir wenden uns des-halb mit diesem offenen Brief an euch. Überrascht sind wir nicht zuletzt, weil es in den letzten Monaten keinerlei demokratische Diskussion und Meinungsbildung innerhalb unserer Gewerkschaften gab…” Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-TV pdf vom 11. April 2013, versandt mit 188 Erstunterschriften an DGB Bundesvorstand, ver.di Bundesvorstand, IG Metall Bundesvorstand, IG BCE Bundesvorstand, ver.di Tarifkommission Zeit-/Leiharbeit und die tarifpolitische Grundsatzabteilung ver.di
Aus dem Text: “… Verärgert sind wir, weil wir den DGB Tarifvertrag mit den Leiharbeitsverbänden für falsch und zunehmend schädlich halten – bezüglich der Arbeits- und Lebensbedingungen der unmit-telbar betroffenen Kolleg/innen und strategisch für die Gewerkschaften. Wir sind gemeinsam mit zahlreichen Arbeitsrechtler/innen der Überzeugung, dass die Vorteile einer ersatzlosen Kündigung angesichts des Equal-Pay-Grundsatzes im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gegenüber möglichen und angeblichen Risiken deutlich überwiegen. (…) Wir sind deshalb nicht mehr bereit, einen erneuten DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit mitzutragen. Wir fordern von euch: Die ersatzlose Kündigung des DGB Tarifvertrags mit den Leiharbeitsverbänden. Eine innergewerkschaftliche Information und Diskussion zu diesem Thema. Eine gemeinsame Gewerkschaftsoffensive (im Wahljahr!) für eine flächendeckende, gesetzlich geregelte Gleichbezahlung und -behandlung von Leiharbeitnehmer/innen. Eine gewerkschaftliche Debatte über die nächsten Schritte zur Zurückdrängung und Abschaffung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie der Leiharbeit

Als ErstunterzeichnerInnen meldeten sich innerhalb kürzester Zeit über 180 Kolleginnen und Kollegen. Auch jetzt, nach Absenden des Briefes werden noch Unterschriften gesammelt. Der Offene Brief darf auch gerne weiter verbreitet werden.
Unterstützungserklärungen bitte mit Name, Wohn- bzw. Arbeitsort, Gewerkschaft und ggf. Funktion mailen an mag.wompel@labournet.de
Bei inhaltlichen Fragen eine mail an Jan de Vries unter devries@ipn.de

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

Guter Tarifabschluss: Öffentlicher Dienst der Länder

Die 800.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder bekommen mehr Lohn und einheitlich 30 Tage Urlaub. ver.di hatte die Mitglieder zuvor zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 9. März befragt. 90 Prozent hatten diesem Ergebnis zugestimmt, das jetzt von der Bundestarifkommission von ver.di angenommen wurde. (…) Die ver.di-Bundestarifkommission nahm die Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst der Länder bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltungen an. Das Ergebnis gilt jedoch nicht für Hessen, da das Bundesland nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist. Dort werden die Verhandlungen am 15. und 16. April 2013 fortgesetzt…“ ver.di-Mitteilung vom 11. April 2013 externer Link

Siehe auch:

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Lehrer in der Tarifrunde 2013

GEW: „78,3 Prozent der Mitglieder für Tarifabschluss“

Bildungsgewerkschaft schließt Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis für Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder ab – Strategiewechsel für Tarifvertrag für Lehrkräfte soll eingeleitet werden. Pressemitteilung vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text:
“… „Die GEW will die Landesregierungen künftig stärker in die Verantwortung nehmen, um L-ego durchzusetzen. Die Erfahrungen seit 2009 haben gezeigt, dass eine tarifliche Einigung über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte allein auf dem bisherigen Weg nicht zu erreichen ist. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich als ungeeigneter Ansprechpartner erwiesen“, unterstrich die GEW-Verhandlungsführerin. Diesen Strategiewechsel leitete die Tarifpolitische Konferenz der GEW ein, die vom 8. bis 10. April in Merseburg tagte. Auf Vorschlag der Konferenz hat der Koordinierungsvorstand der GEW, in dem alle Landesvorsitzenden und der geschäftsführende Vorstand vertreten sind, beschlossen, dass auf Grundlage eines Diskussionspapiers eine intensive Mitgliederdebatte geführt werden soll. „Fast zeitgleich gehen in einigen Ländern wie Berlin oder Sachsen die Verhandlungen über L-ego weiter – Streiks nicht ausgeschlossen“, hob Schaad hervor…”

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Zypern als Blaupause – anstatt Island als Beispiel

Zypern, Irland und Island – drei Inseln und drei Krisen im aufschlussreichen Vergleich. Artikel von Winfried Wolf pdf, der Beitrag ist in einer stark gekürzten Fassung in der gedruckten WOZ vom 11.4.2013 erschienen

5. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Neuer Autoritarismus und Militarismus in Europa

IMI-Analyse 2013/12 von Martin Hantke vom 10. April 2013 externer Link

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente – Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns

In der politischen Auseinandersetzung um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird von vielen Seiten auf die zentrale Bedeutung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch fürs Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann der Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…” Artikel von Johannes Steffen vom 10. April 2013 beim Portal Sozialpolitik externer Link

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut » Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Kabinett beschließt Gesetzentwurf: Mehr Schutz vor sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Das Kabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ beschlossen. Durch das Gesetz werden Probleme gelöst, die mit der Einführung der Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ab dem Jahr 2007 für vorher nicht versicherte Personen in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung entstanden sind…” Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums vom 10. April 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Gesetzentwurf zur Entlastung überschuldeter Krankenversicherter. Regierung senkt Strafen für Nichtversicherte
    Artikel von Silvia Ottow in ND vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Wer bereits hohe Schulden bei seiner Krankenversicherung hat, kann nur auf Kulanz seiner Kasse hoffen. Wird der Kabinettsbeschluss Gesetz, gilt die Zinsabsenkung lediglich für künftige Fälle. (…) Allerdings werden die Pläne von den Oppositionsparteien, Verbraucherschützern und Verbänden überwiegend kritisch gesehen. Adolf Bauer vom Sozialverband Deutschland vermisst eine Neuregelung für bereits angefallene Zuschläge. Martina Bunge von der LINKEN im Bundestag ärgert die Bevorzugung privat Versicherter: »Während aber ein PKV-Versicherter im Notlagentarif künftig ca. 100 Euro monatlich schuldig bleibt, sind dies beim GKV-Versicherten fast 300 Euro.«…”

8. Internationales » China » Arbeitskämpfe » Hafenarbeiter in Hongkong: Der Streik geht weiter

a) Hong Kong: Verteidigung des Streikrechts von Hafenarbeitern

„Mitglieder der Gewerkschaft für Hafenarbeiter in Hong Kong (UHKD) sind seit dem 28. März 2013 im Streik. Sie sind beschäftigt bei Hong Kong International Terminals (HIT), einem Subunternehmer des globalen Netzwerk-Terminal (GNT) Betreiber Hutchison Port Holding Trust (HPH). Mit dieser Aktion starteten sie einen letzten, verzweifelten Versuch das Management an den Tisch zu holen, um über Gesundheitsschutz, Arbeitsbedingungen, gleiche Entlohnung von über Aufträge Angestellten und direkt Beschäftigten und der Ausbeutung von ausgelagerten Arbeitskräften zu verhandeln. Der Präsident der Internationalen Transportarbeiter-Föderation Paddy Crumlin sagt: “Hutchinson sollte sich schämen, dass Arbeiter/innen, die sie unter Vertrag haben, nicht besser als Tiere im Käfig behandelt werden. Die Beschimpfungen müssen aufhören und die Arbeitgeber müssen zeigen, dass sie sich zu einer Beendigung der Ausbeutung von ausgelagerten Hafenarbeitern verpflichten.” Eine einstweilige Verfügung, die den Großstreik UHKD Arbeiter/innen verhindert, wurde vergangenen Freitag vom Gericht in Hong Kong verlängert. Damit wird den Beschäftigen ihr Grundrecht auf Arbeitskampfmaßnahmen aberkannt. Die Gewerkschaft und hunderttausende Hafenarbeiter weltweit rufen HIT und HPG auf, Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Beschäftigen zu übernehmen, ob für die Festangestellten oder für die Beschäftigten in Subunternehmen und endlich in einen offen und transparent Dialog zu treten.Act-Now! Kampagne von Labourstart externer Link

b) Dockerstreik Hongkong: Ein erster Erfolg… und ein Spaltungsversuch?

Zwei der Subunternehmen, die neben anderen die streikende Belegschaft des Hongkong International Terminals beschäftigen, haben sich zu Beginn der dritten Streikwoche zu ersten Verhandlungen mit Gewerkschaften getroffen – einstweilen ohne Ergebnis, aber alleine die Tatsache, dass solche Verhandlungen stattfinden, können nach den bisherigen Verlautbarungen und den behördlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Streik als Erfolg gewertet werden. Wobei die beiden Unternehmen, Everbest Port Services und Global Stevedoring Service Company am Donnerstag vormittag und nachmittag mit jeweils unterschiedlichen Gewerkschaften verhandelten – neben der HK Confederation of Trade Unions bzw der Einzelgewerkschaft Union of Hong Kong Dockers (UHKD), mit der vormittags – kurz – verhandelt wurde, und die die streikenden Hafenarbeiter vertritt, wurde am Nachmittag mit zwei Gewerkschaften verhandelt, die nicht an dem Streik beteiligt sind (und deren Forderungen offenbar deutlich unter jenen der Streikenden liegen…) darunter die FTU (Federation of Trade Unions) die behauptet, 400 Mitglieder im Hafen zu haben, zu der sich aber kein Streikender bekannte. Da diese Verhandlungen am Nachmittag wesentlich länger dauerten, verbreitete sich offensichtlich die Stimmung, Unternehmen, Behörden und eben diese nichtstreikenden Gewerkschaften bereiteten eine Art Coup gegen den streik vor, wird in dem Beitrag “Talks to end dock strike complicated by rival union camps externer Link” von Phila Siu and Ada Lee am 12. April 2013 in der South China Morning Post (den wir hiermit kurz zusammengefasst haben) berichtet.

9. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Klinik der Solidarität

„Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird von den behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet geführt. Bis zu 100 PatientInnen nehmen täglich die Leistungen der Ambulanz (Allgemeinmedizin, Innere Medizin, HNO-Heilkunde, Dermatologie, Zahnmedizin, Orthopädie, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) in Anspruch. Wegen fehlendem Versicherungsschutz und massiver Einsparungen im Gesundheits-system nimmt die Zahl der PatientInnen stetig zu. Zudem bietet die Ambulanz kostenlose Schutzimpfungen für Kinder an und verfügt auch über eine Apotheke, in der PatientInnen kostenlos Medikamente bekommen. Die Gesundheitsambulanz versteht sich als politisches Projekt und setzt sich neben der konkreten Arbeit in der Ambulanz auch aktiv gegen Gesundheits- und Sozialabbau, Rechtsextremismus und Rassismus ein.“ Siehe dazu die Homepage der Initiative externer Link

10. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Dossier: Streik bei El Cerrejon

Mehr Kohle für Kumpel

Erfolgreicher Abschluss nach 34 Tagen Streik in Kolumbien – trotz Morddrohungen per Anruf

Die Gewerkschaft Sintracarbón hat mit ihren Mitgliedern einen Tarifvertrag erstritten, der deutliche Verbesserungen beim Lohn und für Leiharbeiter enthält. Artikel von Knut Henkel im Neues Deutschland vom 12.04.2013 externer Link

11. Internationales » Großbritannien » Politik

«Möge die Eiserne Lady in Frieden rosten»

Keine andere politische Figur Europas hat in den letzten Jahrzehnten das Denken weit über das eigene Land hinaus so geprägt wie Margaret Thatcher. Und so viel Verheerendes angerichtet. Artikel von Pit Wuhrer in der WOZ vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Gewonnen hat sie trotzdem. Auf die Frage, was denn ihr grösster Erfolg gewesen sei, antwortete Thatcher, als sie noch bei Sinnen war: «New Labour.» Damit hatte sie ausnahmsweise einmal recht: Ihre Nachfolger Tony Blair und Gordon Brown von der Labour-Partei haben durch noch weiter gehende Privatisierungen und Deregulierungen und den Verzicht auf eine Korrektur ihrer Entscheidungen den Thatcherismus überhaupt erst institutionalisiert. Thatcher hätte aber auch sagen können: «Die heutige Politik in Europa.» Denn der marktradikale Wahnsinn, dem sie zum Durchbruch verhalf, ist noch immer allgegenwärtig.“

12. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Solidarität mit Hassan Juma’a

Die internationale Solidaritätserklärung mit dem Vorsitzenden der irakischen Ölarbeitergewerkschaften Hassan Juma’a von Anfang April 2013 – in Form eines (französischen) Protestbriefes an den irakischen Premierminister Maliki pdf – haben bisher 29 unterschiedlich orientierte Gewerkschaftsföderationen, 24 Einzelgewerkschaften aus den USA und Großbritannien sowie 29 NGO aus verschiedensten Ländern unterzeichnet. Der Prozeßbeginn wegen des Verbrechens der “Organisation von Streiks” ist auf den 15. April verschoben worden

13. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Proteste am Jahrestag von Fukushima waren keine Gedenktage, sondern aktuelle Gegenwehr

Die Berichte von den Protestaktionen zum zweiten Jahrestag des Fukushima-GAU im “Doro Chiba Quake Report Nr 51 externer Link” (pdf-Datei) vom 29. März 2013 (jetzt online) machen es deutlich: Gerade nach dem Regierungswechsel zurück zur LDP geht es nicht um Gedenken, sondern um aktuellen Widerstand gegen die Politik die Atommafia zu rehabilitieren Siehe dazu auch:

  • Fukushima springs new cistern leak externer Link
    eine Meldung in der Japan Times vom 09. April 2013 – eines aus einer langen Reihe täglicher Beispiele davon, wie die Gefahren und Ergebnisse des Unfalls in zumeist kleinen Meldungen wiedergegeben werden

14. Internationales » Kolumbien » Politik

9. April: Landesweite Massenaktionen für Frieden

“Zur Demonstration aufgerufen wurde ursprünglich von der Bewegung Marcha Patriótica, mit der Unterstützung von Basisorganisationen wie dem “Kongress der Völker” und progressiven Persönlichkeiten wie dem Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, oder Angehörigen der Grünen Partei. Die Marcha Patriótica ist seit ihrer Gründung durch Regierungsfunktionäre wie dem Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón, den Massenmedien und dem Ex-Präsidenten Uribe als “politischer Arm” der FARC-Rebellen stigmatisiert worden. Deshalb überraschte, dass auch Präsident Juan Manuel Santos die Mobilisierung unterstützte und sich im letzten Moment ihr sogar angeschlossen hat” – aus dem Bericht “Kolumbien: Enorme Mobilisierung für den Frieden externer Link” von Hans Weber am 11. April 2013 bei amerika21.de

15. Internationales » Kanada

Kanadische Polizei sieht rot

Seit Wochen protestieren Aktivisten in Montreal gegen neue, repressive Polizeigesetze. Die Beamten antworten mit Massenarrest, verhaften einen Pandabären und verheddern sich im Internet. Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis-Blogs vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Nach heftigen Studentenprotesten vom letzten Jahr mit mehreren Zehntausend Teilnehmern hat die Stadtregierung ein neues Gesetz erlassen. Das sogenannte “Bylaw P-6″ soll der “Vorbeugung einer Verletzung des öffentlichen Friedens, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Nutzung öffentlichen Eigentums” dienen. Es schreibt unter anderem vor, dass Demonstrationen angemeldet werden müssen. Veranstalter sollen die Polizei zuvor mit einem genauen Verlauf der Route versorgen. Jede Maskierung ist verboten. Für die erstmalige Übertretung der Vorschriften kassiert die Polizei 637 kanadische Dollar (rund 480 Euro)…“!

16. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Europa

Werk in Saragossa: Spanische Opel-Beschäftigte akzeptieren mehrjährigen Lohnverzicht

„Die Beschäftigten des Opel-Werks im krisengeschüttelten Spanien haben einem mehrjährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen zugestimmt, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. 65 Prozent der Teilnehmer an einer Abstimmung hätten eine vorläufige Vereinbarung akzeptiert, teilte der US-Mutterkonzern General Motors am Montagabend mit. Demnach sollen die Löhne in dem Werk in Saragossa, in dem die Kleinwagen Corsa und Meriva vom Band rollen, in diesem und im nächsten Jahr unverändert bleiben und von 2015 bis 2017 nur marginal um 1,5 Prozent steigen. GM macht eine Zustimmung zu neuen Arbeitsbedingungen zur Voraussetzung dafür, dass die Fabrik mit mehr als 6000 Mitarbeitern den Zuschlag zum Bau neuer Modelle erhält. An der Abstimmung hätten sich zwei Drittel der Belegschaft beteiligt…“ Meldung auf n-tv vom 09.004.2013 externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

a) Präsenz in Europa: GM will Milliarden in Opel investieren – Nur nicht in Bochum

„Mit Milliardeninvestitionen will GM-Chef Dan Akerson die angeschlagene Tochter Opel wieder auf die Erfolgsspur führen. Der US-Konzern werde bis 2016 vier Milliarden Euro in Deutschland und Europa investieren, nur nicht in Bochum…“ dpa-Meldung bei den Ruhrnachrichten vom 10.04.2013 externer Link

b) Über Opel Bochum will General Motors nicht mehr verhandeln

„(…) Nach Informationen aus Unternehmenskreisen wird der Opel-Aufsichtsrat am nächsten Mittwoch einen formellen Beschluss über die Schließung des Bochumer Werks Ende 2014 fassen. Angesprochen auf mögliche Reaktionen auf diesen Beschluss sagte Einenkel: „Wir lassen uns nicht zu blindem Aktionismus provozieren.“ Nach Angaben aus Unternehmenskreisen werde die mögliche Verlagerung der Zafira-Produktion von Bochum in ein anderes Opel-Werk nicht zu Mehrkosten führen. Grund sei die dann bessere Auslastung am neuen Produktionsort. Experten gehen davon aus, dass das schlecht beschäftigte Opel-Stammwerk Rüsselsheim den Zafira übernehmen würde.“ Artikel von Tobias Blasius und Gerd Heidecke auf DerWesten vom 10.04.2013 externer Link

18. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Einenkel fordert faire Verhandlungen

„(…) Der erneut angekündigte Auslauf der Zafira-Produktion bereits Ende 2014 und die Verlagerung in ein anderes Werk würde bedeuten, dass bestehende Zusagen des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die Bochumer Fahrzeugproduktion bis mindestens 2016 aufrecht zu erhalten, nicht eingehalten werden. Gleichzeitig würde das Aus für die Bochumer Fahrzeugproduktion tausende Arbeitsplätze in der gesamten Region bedrohen und enorme soziale Konflikte bedeuten. Der Bochumer Betriebsrat hat immer seine Bereitschaft zu fairen Verhandlungen erklärt. Wir brauchen eine verbindliche Perspektive für die Menschen bei Opel, für das Werk, für die Beschäftigten der Zulieferindustrie und für die Region. Wir brauchen die Öffnung der außereuropäischen Märkte für Opel-Fahrzeuge. Stärkung und Wachstum für die Marke Opel geht nicht ohne Opel-Bochum.“ Meldung bei Bo-Alternativ vom 10.04.2013 externer Link

19. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Prekäre Aufholjagd

Daimler-Hauptversammlung: Gewerkschafter und kritische Aktionäre monieren Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. Gleicher Lohn für gleiche Beschäftigung gefordert. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 11.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Dabei gäbe es aus Sicht der Belegschaften viele Gründe, den Mann mit dem markanten Schnauzbart sofort in die Wüste zu schicken. Zum Beispiel wegen der massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung, auf die Gewerkschafter vor und kritische Aktionäre in der Kongreßhalle des Berliner ICC hinwiesen. Der Slogan »Das Beste oder nichts«, mit dem Mercedes seine Autos bewerbe, gelte leider nicht für die Situation der Beschäftigten, heißt es in einer Erklärung der »Daimler-Koordination«, in der linke Gewerkschafter und oppositionelle Betriebsräte verschiedener Standorte zusammengeschlossen sind. »Heute ist Daimler nämlich alles andere als ein leuchtender Stern am Arbeitnehmerhimmel. Im Gegenteil nimmt das Unternehmen eher eine Vorreiterrolle bei der Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ein.«…“

Siehe Pressemitteilung von Kritische Aktionäre Daimler (KAD) zur Daimler-HV und Gegenanträge auf der Sonderseite beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre externer Link

Siehe auch im LabourNet-Archiv: Hauptversammlungen bei Daimler

20. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Automobilindustrie in den USA

Subventionen und Zugeständnisse: Die grenzenlose Erpressung durch die Konzerne

„Dass zu Beginn des Jahres 2013 die erste wirtschaftspolitische Maßnahme des kanadischen Premierministers Stephen Harper darin bestand, weitere 250 Millionen Dollar an Subventionen in die Autoindustrie zu pumpen, sollte eigentlich ein paar sehr grundsätzliche Fragen aufwerfen. Die schwindelerregenden Freihandelsparolen der letzten Jahrzehnte betonten oft die wirtschaftlichen Vorzüge, die mit der Befreiung multinationaler Konzerne aus den engen nationalstaatlichen Grenzen verbunden sind, wenn sie global expandieren. Doch tatsächlich wurde diese Globalisierung der Wirtschaft dadurch ermöglicht, dass sich die Unternehmen auf die Unterstützung durch sehr viel mehr Staaten als je zuvor verlassen konnten. Und diese staatliche Unterstützung sicherten sie sich zur selben Zeit, in der sie die Keule der Wettbewerbsfähigkeit schwangen, um ihre Beschäftigten zu disziplinieren und sie bei Bedarf vor die Tür zu setzen…“ Artikel von Leo Panitch und Sam Gindin in der Zeitschrift LuXemburg 1/13 externer Link. Der Text erschien zuerst im kanadischen E-Journal The Bullet (764). Aus dem Englischen von Daniel Fastner und Catharina Schmalstieg

21. Branchen » Energiewirtschaft

a) Tarifabschluss Vattenfall: Gewerkschaften setzen Beschäftigungssicherung bis 2017 durch

„IG BCE, ver.di und IG Metall haben sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die rund 15.000 Beschäftigten des Vattenfall-Konzerns in Deutschland geeinigt. Die Gewerkschaften setzen darin die Verlängerung der Beschäftigungssicherung bis Ende Februar 2017 durch. Die Beschäftigten erhalten eine zweistufige Entgelterhöhung von 2,6 Prozent ab dem 1. März 2013 und 1,8 Prozent ab dem 1. April 2014. Im Tarifvertrag Ausbildung werden die Ausbildungszahlen auf annähernd dem heutigen Niveau von knapp 400 Auszubildenden pro Jahr bis Ende 2014 festgeschrieben. Zusätzlich wird darin erstmals eine Regelung für die unbefristete Übernahme getroffen. (…) Der Entgelttarifvertrag Vattenfall hat eine Laufzeit bis zum 28. Februar 2015…“ Mitteilung der IG BCE vom 11.04.2013 externer Link

b) Der Kohle-Filz

„Die Verknüpfungen zwischen Politik und Kohleindustrie in Deutschland sind vielfältig und zahlreich. Viele deutsche Politiker wechseln offenbar fröhlich zwischen Kohleindustrie und Politik hin und her. Zu diesem Ergebnis kommt die heute von Greenpeace veröffentlichte Studie “Schwarzbuch Kohlepolitik”…“ Artikel von Annika Rieger bei Greenpeace vom 11.04.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Schwarzbuch Kohle
    Die Studie zum Download bei Greenpeace externer Link pdf Aus dem Text:
    „(…) Historisch lässt sich das gut nachvollziehen. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen ist die SPD als langjährige Regierungspartei mit der regional stark verankerten Energiewirtschaft auf das Engste verbunden. Viele Politiker stammen aus Familien mit Bergbauvergangenheit und haben die Affinität zur Kohle in die Wiege gelegt bekommen. Viele aber haben nicht nur eine ideelle Verbindung zum dreckigsten aller Energieträger, sondern sind Teil der Konzernspitzen. Unzählige Sozialdemokraten sitzen in den Aufsichtsräten und Beiräten der Kohlekonzerne. Die Nähe der SPD zu den Gewerkschaften zeigt Wirkung: Arbeitnehmervertreter mit Parteibuch gehen zuhauf für die Kohle auf die Barrikaden…“Anmerkung der Redaktion: Gebt doch mal in der Suchfunktion des pdf-Readers „Gewerkschafter“ ein!
  • NRW-Abgeordnete haben einen Nebenjob beim Stromkonzern RWE
    „Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace hat eine Studie veröffentlicht, in der sie 45 Bundes- und Landespolitiker auflistet, die beste Verbindungen zur Kohle- und Kraftwerksbranche haben. Manche NRW-Abgeordnete haben einen Nebenjob beim Essener Energieversorger RWE…“ Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 11.04.2013 externer Link

22. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Streik bei Coca-Cola

Tarifrunde Coca-Cola: Tarifpaket in letzter Sekunde beschlossen

„In der elften Verhandlungsrunde mit der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG konnte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) heute ein Paket bestehend aus Tarifverträgen zur Erhöhung der Entgelte, zur Beschäftigungssicherung, zur Arbeitszeit und zur Altersteilzeit abschließen. (…) Für die rund 10.600 Beschäftigten und Auszubildenden bei Deutschlands größtem Getränkehersteller erhöhen sich die Entgelte in diesem Jahr um 3,5 Prozent, im nächsten Jahr um weitere drei Prozent. Alle Ausbildungsvergütungen steigen um jeweils 100 Euro. Für die Laufzeit des Tarifvertrages bis 31. Dezember 2014 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. 40 Prozent der Auszubildenden jedes Jahrgangs werden unbefristet übernommen, die anderen befristet für zwölf Monate. (…) Die Arbeitszeiten seien mit längeren Ankündigungszeiten und Begrenzung der Samstagsarbeit planbarer geworden. Die Zustimmung der Betriebsräte bei Samstagsarbeit wurde erweitert. (…) Für die in Leiharbeit Beschäftigten gelte „Equal Pay“ nach 12 Monaten. Werkverträge dürfen nicht ausgeweitet werden, um eigenes Personal abzubauen. Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit ist weiterhin gültig. Die Beiträge des Arbeitgebers zur Altersteilzeit werden auf 85 bzw. 90 Prozent aufgestockt.Pressemitteilung der NGG vom 09.04.2013 externer Link

23. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in den Universitätskliniken der Länder

Einigung über neuen Tarifabschluss für Ärzte in Unikliniken

„In der dritten Runde ihrer Tarifverhandlungen haben sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf einen neuen Tarifabschluss für Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken der Länder geeinigt. Die Tarifvereinbarung sieht lineare Gehaltserhöhungen im Gesamtumfang von 4,6 Prozent vor: Rückwirkend zum 1. März 2013 steigen die Gehälter der Ärzte um 2,6 Prozent und in einem zweiten Schritt ab 1. März 2014 um weitere 2,0 Prozent. Die Entgeltgruppe der Assistenzärzte (Ä 1) wird um eine zusätzliche Stufe ab dem 6. Jahr ergänzt, die den Betrag der Stufe 5 um 135 Euro im Monat übersteigt. Damit wird der Forderung des Marburger Bundes Rechnung getragen, jungen Ärztinnen und Ärzte eine bessere Gehaltsperspektive zu geben, die beispielsweise aus familiären Gründen mehr Zeit für ihre Weiterbildung zum Facharzt benötigen. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Januar 2015. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Tarifgremien des Marburger Bundes…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 11.04.2013 externer Link

24. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände

Keine Wohlfahrt für Arbeitnehmer: SPD-nahe AWO drangsaliert Gewerkschafterin

In Bochum wird eine kritische Betriebsrätin mit Abmahnungen überzogen. Ihr Arbeitgeber: die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt. Artikel von Marcus Meier im Neues Deutschland vom 12.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) In dieser Woche trafen sich die Streitparteien vor Gericht. Und die 44-jährige Kleemann bekam Recht: Alle vier Abmahnungen sind »ersatzlos aus der Personalakte« zu streichen, entschied nun das Arbeitsgericht Bochum. Die AWO beschwieg derweil standhaft bis heute eine nd-Anfrage zu ihrer Sicht der Dinge. Ein Indiz mehr, dass der Grundkonflikt noch nicht bereinigt sein und auch höhere Instanzen beschäftigen könnte.“

Siehe dazu auch:

  • AWO muss Abmahnungen wegen Fingernägeln zurücknehmen
    Wegen ihrer gegelten Fingernägel aus lichtgehärtetem Kunstharz ist eine Pflegekraft der AWO abgemahnt worden, außerdem wegen zwei Reisekostenabrechnungen. Gegen die Sanktionierung klagte die 44-Jährige, eine Betriebsrätin – und hatte Erfolg. Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 09.04.2013 externer Link Aus dem Text:
    „(…) Die Klägerin ist aktive Betriebsrätin. Verdi-Gewerkschaftssekretärin Agnes Westerheide sieht da einen Zusammenhang: „Wenn man sich die Begründungen für die Abmahnungen anschaut, drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine Betriebsrätin eingeschüchtert werden soll, die gegen Missstände am Arbeitsplatz aufmuckt.” Die Abmahnungen hätten begonnen, als die Klägerin als Beschäftigte mit Entlastungsanzeigen auf die unzureichende Personalbesetzung im Pflegebereich aufmerksam gemacht und sie als Betriebsrätin die zunehmende Anordnung von Überstunden kritisiert hätte.“

25. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Sozialmissbrauch: Kirchliche Arbeitgeber umgehen Sozialabgaben durch Schein-Ehrenamt

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Detlef Becker, Vorsitzender des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen Rheinland-Westfalen-Lippe, bestätigte der WirtschaftsWoche, dass dies längst keine Einzelfälle mehr sind. „In der ambulanten Pflege wird die Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale heute mehr oder weniger flächendeckend eingesetzt.“ Wie das Magazin erfuhr, gibt es inzwischen spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten…“

26. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Freizeitwirtschaft

Gekündigter Betriebsratschef: Keine Entscheidung im Legoland-Streit

Darf das Legoland Betriebsratschef Nikolaus Lauter auf die Straße setzen? Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung verschoben. Artikel in der Südwestpresse vom 10.04.2013 externer Link Aus dem Text:
(…) Das Gericht möchte vor einer Entscheidung weitere Beweise sammeln und dazu am Donnerstag, 2. Mai, den stellvertretenden Betriebsratschef Michael Konold als Zeugen hören. Es geht darum, ob sich Lauter über Weihnachten und Neujahr ohne Urlaubsschein in die Ferien verabschiedet hatte. Nach weniger als fünf Minuten war der Gerichtstermin schon wieder vorüber. Lauter sieht die neue Entwicklung positiv. Vor allem deshalb, weil für das Gericht zwei der drei von Legoland ins Feld geführten Kündigungsgründe für das Arbeitsgericht offenbar keine Rolle mehr spielen. So soll Lauter sich in einem Zeitungsinterview geschäftsschädigend über den Freizeitpark geäußert und Mitarbeiter mit Drohungen zu einem Warnstreik genötigt haben. Diese Punkte scheinen vom Tisch. Auch Tim Lubecki, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), nahm das mit Genugtuung zur Kenntnis. Er sieht der Beweisaufnahme gelassen entgegen…“

Siehe dazu:

  • »Leitung lehnt Tarifvertrag grundsätzlich ab«
    Legoland Günzburg will schon gekündigten Betriebsratschef seines Amtes entheben. Warnstreik geplant. Ein Interview von Mirko Knochemit Tim Lubecki externer Link, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) Schwaben (Bayern), in der jungen Welt vom 11.04.2013

27. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Betriebsratschef warnt: Commerzbank droht ein Streik

„Die Commerzbank baut bis zu 6000 Arbeitsplätze ab. Die Arbeitnehmervertreter kämpfen um einen Sozialplan und sind auch zu einem Streik bereit. Die Friedenspflicht seit nicht „allumfassend“, so Betriebsratschef Tschäge…Artikel im Handelsblatt vom 08.04.2013 externer Link

28. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

“Sklavenverträge” bei Ryanair

„Der irische Billigflieger Ryanair ist in Norwegen in Turbulenzen geraten. Der Gesellschaft wird vorgeworfen, Flugbegleiter unter sogenannten “Sklavenverträgen” beschäftigt zu haben…“ Meldung bei Euronews vom 112.04.2013 externer Link

29. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » WAZ-Mediengruppe

Samstag: Protest gegen die Schließung der WAZ-Redaktion in Recklinghausen

„Soeben erreichte uns ein Protestaufruf von DJV und DJU. Am kommenden Samstag soll in Recklinghausen ab 11.30 Uhr gegen die drohende Schließung der Vest-Redaktion der WAZ demonstriert werden. In dem Aufruf heißt es: DJV/DJU-Aufruf: Zeichen setzen für Meinungsvielfalt im Vest. Protestaktion am Samstag in Recklinghausen. Treffpunkt am… 11.30 Uhr vor dem Rathaus. Die Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe (jetzt Funke) will die WAZ-Redaktion in Recklinghausen schließen, die eigene lokale Berichterstattung aufgeben und die Artikel von der Konkurrenz, dem Medienhaus Bauer (Recklinghäuser Zeitung) einkaufen. Die WAZ-Ausgabe „Unser Vest“ wird damit – wie die Westfälische Rundschau – zu einer lokaljournalistischen Mogelpackung. In Recklinghausen, Marl, Herten, Haltern am See, Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick wird es künftig nur noch eine einzige Tageszeitung mit einem eigenständigen Lokalteil geben...“ Artikel von Robin Patzwaldt auf den Ruhrbaronen vom 11.04.2013 externer Link

30. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Extremismus hinter Gittern: Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther…” Artikel von Tanjev Schultz in Süddeutsche online vom 10. April 2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Rechtsextreme in Gefängnissen: So kommunizieren Neonazi-Netzwerke
    “Netzwerke inhaftierter Neonazis sind seit langem bekannt, sagt ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt. Im Interview mit SWR2 erläutert er, wie die Gefangenen untereinander kommunizieren und welchen neuen Weg sie inzwischen nutzen. Und er macht deutlich, wer ein Verbindungsglied zur Terrorzelle NSU gewesen sein soll: Mandy S…” Interview von Albrecht Ziegler für SWR2 vom 10.04.2013 bei tagesschau.de externer Link

31. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Der NSU-Prozess und Proteste

a) NSU-Prozess: dju in ver.di fordert Oberlandesgericht München auf, Konsequenzen aus Fehlern im Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess zu ziehen und für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze zu sorgen

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di fordert das Oberlandesgericht München auf, Konsequenzen aus dem offenbar fehlerhaften Akkreditierungsverfahren für den am 17. April beginnenden Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Verdächtige im Prozess gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu ziehen. „Die Justiz muss endlich für vernünftige Pressearbeitsbedingungen und ausreichend Plätze sorgen”, sagte dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß…” dju-Pressemitteilung vom 11.04.2013 externer Link

b) „Nicht erst seit den NSU-Morden: Staat und Nazis Hand in Hand – Der Brandanschlag der Nazis in Lübeck 1996″

Wie schon 1996 gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wurde, um die Nazi-Mörder zu schützen
1996 tauchten die NSU-Mörder unter. 2000 begann ihre Mordserie. 1996 verbrannten 10 Menschen in Lübeck nach einem Brandanschlag der Nazis. In einem beispiellosen Medienkonzert wurde 1996 in Lübeck vorexerziert, was in den über 10 Jahren die so genannten „Ermittlungsbehörden” zu den zynischerweise ,Döner-Morde” genannten Nazi-Morden durchzogen: Die Ermordeten und ihre Angehörigen sind die Schuldigen”!.
..” Flugblatt Nr.30 externer Link pdf der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion im Vorfeld des NSU-Prozesses in München

32. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger “notwendig und verhältnismäßig”

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat…” Artikel von Andre Meister vom 10.04.2013 bei Netzpolitik externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Dresdner Handy-Daten-Skandal

33. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Frontex

Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!

Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: “Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes.” Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…” Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de externer Link

Kommentar von Fefe externer Link: “Frontex, wir erinnern uns, ist die EU-Grenzpolizei. Deren Aufgabe es ist, die ganzen fiesen Flüchtlinge aufzuhalten, damit sie die Gehälter in der EU nicht in den Keller treiben.”

Ein Demo-reiches, aber arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Das Blech und die Haut

Arbeiter_innen tragen Texte über das Leben in der Fabrik vor

http://de.labournet.tv/video/6392/das-blech-und-die-haut-la-tole-et-la-peau externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi