Newsletter am Freitag, 11. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien) » Dossier: Schließung des Ford Werkes in Genk 2014

Solidarität mit den Ford-KollegInnen!

„Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf “Rädelsführerschaft” in einem “besonders schweren Fall von Landfriedensbruch”. Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. (…) Deshalb haben wir einen Solidaritätskreis ins Leben gerufen, um die KollegInnen zu unterstützen. Wir bekräftigen die Ansage der eingekesselten KollegInnen vom 7. November: Das wahre Verbrechen besteht darin, Fabriken und Firmen zu schließen, tausende Menschen auf die Straße zu setzen und ihnen ihre Existenz zu rauben. Der Widerstand gegen Arbeitsplatzvernichtung ist voll und ganz gerechtfertigt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir für unsere Arbeitsplätze zu kämpfen haben. Wir rufen Kolleginnen und Kollegen und alle Interessierten – unabhängig von Weltanschauung, Parteibuch oder Gewerkschaftsmitgliedschaft – dazu auf, sich zu solidarisieren! Schickt uns Solidaritätsadressen! Informiert Euch auf unserer Webseite!…“ Artikel auf der Seite des Solidaritätskreis 07 November vom 10.10.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum » Arbeitsgericht: Opel-Vertrauensmann wehrt sich gegen Abmahnung

“Dieses Urteil ist ein Angrif auf die ganze Belegschaft” – Klage gegen Abmahnung von Rainer Weinmann abgewiesen

„Zahlreich waren heute erneut die Unterstützer bei der Solidaritätskundgebung für den Opel-Kollegen Rainer Weinmann vor dem Arbeitsgericht Bochum. (…) Das Gericht entschied nach einer Beratungszeit von nicht einmal 15 Minuten, die Klage abzuweisen. Begründung war lediglich die Tautologie “die Abmahnung ist gerechtfertigt weil ein abmahnungswürdiges Verhalten vorliegt”. Für Rechtsanwalt Roland Meister ist dieses Urteil ganz klar ein Angriff auf die ganze Bochumer Belegschaft und alle Arbeiter die im Kampf um ihre Arbeitsplätze stehen. “Es ist ein starkes Stück, dass Opel 45.000 Arbeitsplätze vernichten und dann noch darüber bestimmen darf, wie die Belegschaft ihren Widerstand organisiert.” Das Urteil ist ein Angriff auf Versammlungsrecht der Belegschaft. Die Betriebsrätin Annegret Gärtner-Leymann sagte: “Die letzten Wochen und die vorzeitige Schließung von Werk 2 zeigen, dass es genau richtig war und ist, den Kampf um unsere Arbeitsplätze zu führen und Rainer im Recht ist. Wenn das Gericht, wenn unsere Gesetze das anders sehen und unseren Kampf für rechtswidrig halten, dann ist nicht der Kampf falsch, dann stimmt etwas mit diesen Gesetzen nicht.” Für Rainer Weinmann und die anwesenden Gäste war klar: Wir lassen unseren Widerstand nicht von solchen Gerichtsurteilen aufhalten! Das Urteil ist erst recht ein Grund, den Kampf weiterzuführen und auszuweiten als einen Kampf für die Verteidigung und Erweiterung der demokratischen Rechte in Deutschland. Rainer und sein Anwalt kündigten an in Berufung zu gehen. Der großen Solidarität kann er sich dabei sicher sein!“ Pressemitteilung von Annegret Gärtner-Leymann, Betriebsrätin Opel Bochum, 9.10.13

Siehe dazu auch:

  • Opel-Vertrauensmann verliert Klage gegen Abmahnung in Bochum
    „Reiner Weinmann, Opel-Vertrauensmann, hat eine Klage gegen eine Abmahnung verloren. Opel hatte ihn nach einem Vorfall auf einer Veranstaltung des Betriebsrates sanktioniert. Weinmann sprach von einer „politisch motivierten Abmahnung“, um den Widerstand gegen den Arbeitsplatzabbau einzuschüchtern…Artikel von Bernd Kiesewetter auf Der Westen vom 09.10.2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Burger King Dortmund-Kley: BR-Vorsitzender darf nicht gekündigt werden!

„Die 10. Kammer des Dortmunder Arbeitsgerichts unter Vorsitz von Richter Wolfram hat heute die fehlende Zustimmung des Betriebsrates  zur beabsichtigten fristlosen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden G.Y. nicht ersetzt. Ein entsprechender Antrag der Burger King GmbH wurde abgewiesen. G.Y. darf nicht gekündigt werden. Ergün Yildiz (Geschäftsführer der Burger King GmbH) war zum Gerichtstermin nicht erschienen, da er sich angeblich im Ausland befand. Seine Abwesenheit versuchte der Prozessbevollmächtigte H. Naujoks zu nutzen, um das Verfahren erneut zu verschleppen. G.Y. sei ein guter Arbeitnehmer, den Ergün Yildiz nicht verlieren wolle. Es solle versucht werden außergerichtlich einen Vergleich zu vereinbaren!? Auf Naujoks Vorschlag die Verkündigung des Beschlusses erst in 14 Tagen vorzunehmen, ging das Gericht nach interner Beratung aber nicht ein.“ Meldung bei der NGG Dortmund vom 09.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Erbitterter Streit: Burger King darf Betriebsratschef nicht feuern
    „So einfach geht es dann doch nicht: Die Geschäftsführung von Burger King ist am Mittwoch mit dem Versuch gescheitert, einen Dortmunder Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu entlassen. Der Vorwurf: vorgetäuschte Krankheit. Das Arbeitsgericht sah dafür jedoch keine Beweise…“ Artikel von Jörn Hartwich bei den Ruhrnachrichten vom 09.10.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Lohndumping: Mitarbeiter werfen Edeka Ausbeutung vor

Leiharbeit, Dumpinglöhne, verhinderte Betriebsräte: Beschwerden über privat geführte Edeka-Märkte nehmen drastisch zu, Mitarbeiter berichten von einer unmenschlichen Atmosphäre. Deutschlands größter Einzelhändler spricht von Einzelfällen und einer Kampagne. Doch der gute Ruf des Riesen steht auf dem Spiel…“ Artikel von Yasmin El-Sharif auf Spiegel-Online vom 08.10.2013  externer Link Aus dem Text: „(…) Aus Sicht der Gewerkschaft Ver.di geht mit der fortschreitenden Privatisierung einher, dass sich der Edeka-Verbund zunehmend zu einer Zwei-Klassen-Genossenschaft entwickelt: Auf der einen Seite stehen die von jeweils sieben Edeka-Regionalgesellschaften gesteuerten sogenannten Regiemärkte, in denen nahezu flächendeckend Betriebsräte existieren und Tarifverträge gelten. Gelernte Kräfte bekommen bis zu 14 Euro pro Stunde. Schichtzuschläge und die Vergütung von Überstunden sind selbstverständlich, meist werden auch Urlaubs- und Weihnachtsgelder gezahlt. Rund 50.000 Mitarbeiter profitieren davon. Auf der anderen Seite gibt es die rein privat betriebenen Märkte mit rund 150.000 Mitarbeitern. Einige der Inhaber orientieren sich an den Bedingungen der Regiemärkte. Doch nach Ver.di-Angaben werden in den meisten Fällen Löhne gezahlt, die durchschnittlich 30 Prozent unter Tarif liegen. Das gilt vor allem für neues Personal, insbesondere für die sehr oft eingesetzten Minijobber. Nicht selten wird ein Teil der Belegschaft auch durch Leiharbeiter ersetzt, heißt es bei Ver.di…

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Krankenhausbeschäftigte rufen zur Demonstration durch Saarbrücken

„Für Samstag, 12.10.13, haben die Saarländische Krankenhausgesellschaft (SKG) und die Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration nach Saarbrücken gerufen. Wer im Krankenhaus arbeite, brauche mehr Anerkennung und Unterstützung, betonen die Organisatoren drei Tage vorder „vermutlich größten Krankenhausdemonstration, die das Saarland je gesehen hat“…“ Meldung bei ver.di Saar vom 09.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Unzumutbare Belastung
    Protest gegen Unterfinanzierung und Personalnot in Kliniken. Im Saarland planen Krankenhausgesellschaft und ver.di größte Demonstration seit Jahren. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 10.10.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) »Die Beschäftigten sind an der Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit angekommen«, erklärte ver.di-Landesfachbereichsleiter Thomas Müller in einer Mitteilung. »Das Hamsterrad dreht sich immer schneller. Die Krankenhäuser brauchen mehr Personal, um die Aufgaben in der geforderten Qualität zu leisten.«Das sehen auch die Klinikbetreiber selbst so. »Durch Personalabbau und Arbeitsverdichtung ist die fortdauernde Unterfinanzierung nicht mehr aufzufangen«, heißt es in einer Stellungnahme des SKG-Vorstandsvorsitzenden Alfons Vogtel. »Es sei denn, die Krankenhäuser reduzieren ihre Leistungen bei Behandlung, Pflege und Zuwendung…“

6. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitungen 2013

Tarifverhandlungen für Tageszeitungsredaktionen ergebnislos vertagt: „Verhandlungsverlauf enttäuschend“

„Die angekündigte Modernisierung und damit ein „Tarifwerk der Zukunft“ habe sich in der dritten Verhandlungsrunde für die Redakteurinnen und Redakteure bei Tageszeitungen als Forderung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) nach massiven Verschlechterungen der Tarifverträge entpuppt, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke. „Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von einem Tarifwerk der Zukunft.“ Der BDZV verlange Abstriche bei der Urlaubsdauer, beim Urlaubsgeld und den Jahressonderzahlungen. Auf eine Stufensteigerung nach Berufsjahren müsse die überwiegende Mehrheit der Redakteurinnen und Redakteure erst mal 15 Jahre warten…“ Pressemitteilung von ver.di vom 09.10.2013 externer Link

7. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Nirosta Steel (Outokumpu) in der Krise: Bochum

a) Was macht Outokumpu jetzt?

„Die IG Metall steht bereit. Bei ihrem Treffen am Freitag, 11. Oktober, in Düsseldorf muss bis 10 Uhr eine Erklärung des finnischen Stahlkonzerns Outokumpu vorliegen. Schriftlich soll das Unternehmen darin bestätigen, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und keine Verhandlungen über einen Sozialplan zur vorzeitigen Werksschließung in Bochum aufzunehmen. Sonst will die Gewerkschaft die nächsten Schritte einleiten…“ Artikel von Thomas Aschwer auf Ruhrnachrichten vom 11.11.2013 externer Link

b) Proteste gegen Schließung des Bochumer Outokumpu-Stahlwerks

„Hunderte Stahlarbeiter protestierten gegen die vom finnischen Stahlunternehmen Outokumpu angekündigte Schließung der Bochumer Nirosta-Schmelze. Sie verlangten die Einhaltung des Tarifvertrages, der den Fortbestand des Standorts bis 2016 festschreibt…“ Artikel von Michael Weeke auf Der Westen vom 10.10.2013 externer Link

8. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

IT-Studenten müssen Playstation 4 montieren

Die Studenten einer technischen Hochschule im chinesischen Xi’an müssen laut Medienberichten bei Foxconn die Playstation 4 zusammensetzen – sonst werden ihnen wichtige Kurse nicht angerechnet. Artikel von Peter Steinlechner auf Golem.de vom 10.10.2013 externer Link

Siehe dazu: Report:

  • Foxconn using forced student labor to build Sony’s PS4
    “If reports in the Chinese press are to be believed, Sony’s next-gen games console may be being assembled using some very outdated labor practices. According to Hong Kong’s Oriental Daily, thousands of students from an IT engineering program at the Xi’an Institute of Technology are being forced to work at Foxconn’s Yantai plant assembling the Sony Playstation 4. Students have been told if they refuse to participate, they lose six course credits, which effectively means they will not be able to graduate…Artikel von C. Custer auf Games in Asia vom 10.10.2013 externer Link

9. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

a) Wieder brennt eine Fabrik in Bangladesch

„Bei einem Brand in einer Textilfabrik in Bangladesch sind am Dienstagabend mindestens neun Arbeiter gestorben. Rund 50 Menschen wurden verletzt. Damit ist zum vierten Mal in zwölf Monaten ein tödliches Feuer in einer Textilfabrik in dem asiatischen Land ausgebrochen. Die Polizei ermittelt derzeit die Ursache für das Unglück in der Fabrik im Industriebezirk Gazipur 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Dhaka…Artikel von Johanna Treblin im Neues Deutschland vom 10.10.2013 externer Link

b) Trotz Toten steigen die Exporte – Zulieferer in Bangladesch fallen nicht unter Brandschutzabkommen

„Ein Brandschutzabkommen soll helfen, neue Katastrophen in Bangladeschs Textilindustrie zu verhindern. Doch Zulieferbetriebe sind davon ausgenommen. Dazu gehört auch die Fabrik, in der es diese Woche gebrannt hat. Die Branche freut sich derweil über steigende Exporte…“ Artikel von Hilmar König, Neu-Delhi, im Neues Deutschland vom 11.10.2013 externer Link

10. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Vorwürfe gegen das Management von Turkish Airlines

„Das Star Alliance Mitglied “Turkish Airlines” erscheint neuerdings nicht nur als beste europäische Fluggesellschaft in den Schlagzeilen, sondern auch als Arbeitgeber mit zweifelhaftem Ruf. Uns erreichte ein Schreiben der türkischen Gewerkschaft für Angestellte der zivilen Luftfahrt “Hava-İş” zum Streik der Turkish Airlines-Mitarbeiter im Mai dieses Jahres. Darin werden Vorwürfe gegen das Management von TA und die türkische Regierung erhoben, über die wir Euch gerne informieren möchten, da sie ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerrechte darstellt. (…) UFO erklärt sich solidarisch mit den Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern von THY und fordert die Geschäftsleitung auf, die entlassenen Mitarbeiter  umgehend wieder zu beschäftigen. Des Weiteren fordert UFO die türkische Regierung auf, das demokratische Menschenrecht auf gewerkschaftliche Betätigung  zu respektieren und zu schützen.Meldung auf der Seite der UFO vom 08.10.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Let Turkish airlines passengers know what’s really going on!
    Join unions in India, Philippines, Korea and Australia in letting passengers know what’s going on behind the scenes at THY. The ITF and Hava-Is are calling on you as trade unionists to provide practical and lawful solidarity between 7-20 October 2013: Here’s a list of THY flight destinations;Send a message to THY here; Print off the passenger leaflet here;  Print off the passenger petition here; Find out more about the dispute here; Online protest to company and Government (Solidarity module letter)…” Dies und weitere Infos auf der Seite der ITF externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

Brief an den Vorstand der IG Metall

“… Wir sind gegen solche Gespräche und fordern das sofortige Ende jeglicher Gespräche darüber, den Tarifvertrag zu unterschreiten. (…) Das größte Übel in den Betrieben ist die Spaltung der Belegschaften in Leiharbeiter, Werksvertragsarbeiter, Befristete usw. und damit die Spaltung unserer Kampfkraft. (…) Wir sind aber der Meinung Leiharbeit und Werksverträge müssen verboten werden. Solche Sklavenarbeit kann nicht geregelt werden, sie gehört abgeschafft. (…) Deshalb: Keine niedrigeren Löhne, auch nicht bei Einstiegslöhnen. Verbot von Leiharbeit und Werkvertrag. Schluss mit diesen Gesprächen.” Brief der VKL der IG Metall bei manroland in Offenbach vom 4. September 2013 

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Die Arbeitswelt der Zukunft ist vor allem eines: Verhandlungssache

Demografischer Wandel, Fachkräftemangel, der War for Talents, anspruchsvolle High Potentials, Laufbänder am Arbeitsplatz, Sabbaticals, Recruiting via Social Media, Klout-Scores als Alternative zum Bewerbungsgespräch – unsere Arbeitswelt vollzieht einen radikalen Umbruch. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln zur Zeit deren Gesetzmäßigkeiten. Der „New Work Award 2013“ des neu gegründeten Ideenlabors in Kooperation mit XING versucht, dem Stand der Verhandlungen auf die Spur zu kommen…” Artikel von Thomas Kemp vom 06.10.2013 bei t3n externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Wenn Staaten dem Profit schaden

Bundesdeutsche Konzerne suchen ihre Profitinteressen immer häufiger mit Prozessen gegen souveräne Staaten durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um Verstaatlichungen, sondern auch um Steuererhöhungen, den Widerruf von Genehmigungen, neue Umweltgesetze oder auch um das Verbot von Produkten sowie Gewinntransfers. “Die mögliche Vielfalt schädlichen staatlichen Handelns ist praktisch unbegrenzt”, heißt es in einer Rechtshilfe-Publikation der bundeseigenen deutschen Außenwirtschaftsagentur “Germany Trade and Invest” (gtai). Bereits 27 Mal haben Siemens, E.ON, Daimler, Hochtief, Wintershall und andere deutsche Unternehmen das “Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten” (ICSID) oder andere Institutionen angerufen, um ihre Gewinne zu sichern. Berlin setzt sich weiterhin für umfassende Investoren-Schutzrechte ein, die als Grundlage für ICSID-Verfahren dienen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften kritisieren die wachsende Macht des intransparenten supranationalen Rechtsinstituts, das keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt…” Eigener Bericht vom 08.10.2013 von und bei german-foreign-policy externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Rekommunalisierung oder Sparzwang?

Über ein Viertel der deutschen Gemeinden will Stadtwerke bis 2018 rekommunalisieren

Bürgerinitiativen in Hamburg und Berlin beklagen Tricks, mit denen Volksentscheide ausgehebelt werden sollen.
Die vor allem in den 1990er Jahren durchgeführten Privatisierungen von natürlichen Monopolen werden heute weithin als Fehler angesehen: Einer von der Deutschen Bank in Auftrag gegebenen Studie nach planen 26 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren ihre Stadtwerke durch Anteilsrückkäufe oder eine Rücknahme von Konzessionen wieder der öffentlichen Hand zu übertragen. Ein weiteres knappes Viertel der Kommunen hat solch eine Rekommunalisierung bereits in den letzten fünf Jahren durchgeführt. In manchen Fällen musste das Volk Kommunalpolitikern auf die Sprünge helfen
…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 07.10.2013 externer Link

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheit und Armut

Kleine Rente, früher Tod

Nach einer Analyse der Daten der deutschen Rentenversicherung leben reiche Rentner durchschnittlich 5 Jahre länger. Wer reich ist, mag vielleicht nicht glücklicher sein als ein armer Mensch, aber er kann sich nicht nur mehr leisten und leichter vielen seiner Wünsche nachgehen, er lebt normalerweise auch gesünder, sorgloser und vor allem länger. Das haben nun Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung für Deutsche anhand Daten der Rentenversicherung erneut in einer im Journal of Epidemiology and Community Health veröffentlichten Studie bestätigt (Demografische Forschung)…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.10.2013 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EU-Agrarpolitik erhöht Hungerrisiko in armen Ländern

Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung: Germanwatch fordert vor dem Welternährungstag Wende in der Landwirtschaftspolitik
Die Risiken für die Ernährungssicherheit weltweit nehmen zu – und die europäische und deutsche Landwirtschaftspolitik hat großen Anteil daran. Zu diesem Schluss kommt die neue “Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung” der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. “Von einer Entspannung der Lage, wie sie der neue Jahresbericht zur Welternährung der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO suggeriert, sind wir weit entfernt”, betont Dr. Klemens van de Sand, Autor der Studie und Germanwatch-Vorstandsmitglied. Durch den Ausbau der Agrarenergie in Europa und den massiven Import von Futtermitteln (Soja) für die industrialisierte Fleischproduktion werden in Südamerika riesige Acker-, Weide- und Waldflächen für den klimaschädlichen Anbau von Futter- und Energiepflanzen in Monokulturen umgewidmet. Im Gegenzug entziehen steigende Billigexporte von Fleisch und Milchprodukten aus der EU vielen Bauern in Entwicklungsländern  ihre Existenzgrundlage und machen Möglichkeiten für eine eigenständige Versorgung mit Nahrungsmitteln zunichte
…” Aus der Pressemitteilung von Germanwatch vom 9.10.2013. Siehe dazu: Die Risiken nehmen zu. Germanwatch-Trendanalyse zur globalen Ernährungssicherung 2013 von Klemens van de Sand externer Link

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Rot-Kreuz-Bericht: 43 Millionen Europäer können sich kein Essen leisten

In Europa können immer weniger Menschen ihr Essen selbst bezahlen. 43 Millionen Bürger sind laut einer Studie auf Suppenküchen und Spenden angewiesen. Das Rote Kreuz spricht von der “schlimmsten humanitären Krise seit sechs Jahrzehnten” auf dem Kontinent…” Meldung bei Spiegel online vom 10.10.2013 externer Link

  • Five years on: The European economic crisis leaves a legacy of poverty – die IFRC-Studie externer Link vom 10.10.2013
  • In Europa breitet sich eine “stille Verzweiflung” aus
    Ein Bericht des Internationalen Roten Kreuzes malt ein düsteres Bild von der sich verschlechternden Situation in Europa und fordert eine Abkehr vom Sparen…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 11.10.2013 externer Link

18. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Die verbriefte Reisefreiheit innerhalb der EU ist Geschichte

Der deutsche Innenminister setzt sich mit der Änderung des “Schengen-Governance-Pakets” durch. Eine Regierung darf ihre Binnengrenzen jetzt nach Gutdünken wieder kontrollieren. Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 10.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Die EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung “problematischer Menschenströme”. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen…” Artikel von Gregor Peter Schmitz, Brüssel, in Spiegel online vom 10.10.2013 externer Link

b) 1960 KünstlerInnen in Deutschland: Lampedusa – wir klagen an!

Wir klagen an… die europäischen Regierungen wegen der fahrlässigen Tötung von vielen tausend Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa; die Europäische Union, weil sie seit vielen Jahren eine Flüchtlingspolitik betreibt, die zutiefst menschenverachtend ist…” Pressemitteilung der KünstlerInneninitiative „Unruhestiften“ vom 9.10.2013 

c) Die Toten vor Lampedusa sind notwendig. Fragt sich nur – wofür und für wen? / The dead refugees of Lampedusa are inevitable. The question remains: Inevitable for what and for whom?

Kommentar (deutsch und englisch) von Arian Schiffer-Nasserie vom 7.10.2013 (Prof. Dr. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum. Schwerpunkte: Sozial- und Migrationspolitik, Rassismusforschung)

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Siehe einige neue Beiträge in unserem Dossier

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

Siehe einige neue Beiträge in unserem Dossier

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

“… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird…” Erklärung der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober 2013 Berlin externer Link

Siehe weitere aktuelle Meldungen in unserem neuen Dossier

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Gefahr für Sinti und Roma

Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft in Duisburg. Unterstützer in Sorge um Sicherheit der Einwanderer. Polizei ermittelt »in alle Richtungen«..” Artikel von Markus Bernhardt in junge Welt vom 11.10.2013 externer Link Aus dem Text: “… Nachdem in den vergangenen Wochen mehrfach rassistische und offen neofaschistische Gruppierungen wie »Pro Deutschland« oder die NPD gegen ein in der Straße In den Peschen gelegenes Wohnhaus mobil gemacht hatten, in dem Dutzende bulgarische und rumänische Flüchtlinge leben, sorgt nun eine Brandstiftung für weitere Verunsicherung. So kam es in der Nacht zum letzten Mittwoch zu einem Brand in einem ebenfalls ausschließlich von Sinti und Roma bewohnten Mehrfamilienhaus, welches sich in der Kirchstraße im Duisburger Stadtteil Hochheide befindet. (…) Tatsächlich ist bislang unklar, ob es sich um einen rassistisch motivierten Brandanschlag handelt oder ob es aus Fahrlässigkeit zu dem Feuer kam. Antifaschisten und Flüchtlingsunterstützer sind jedoch in Alarmbereitschaft. Schließlich hatte es in den vergangenen Wochen und Monaten offene Morddrohungen gegen Sinti- und Roma-Familien gegeben. Zudem waren Flüchtlingsunterstützer von Rechten attackiert worden. (…) Obwohl verschiedene Flüchtlingsorganisationen die Duisburger Polizei mehrfach aufgefordert hatten, eine Streife zum Schutz des In den Peschen gelegenen Wohnhauses abzustellen, verweigern die Beamten dies bis heute.”

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Dossier: Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Reisetagebuch 2013 – Teil IIa

Montagabend 23.9. : Damon und Manolis Glesos. Ergänzung zum Teil 2 des Reisetagebuches 

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Sicherheitspolitischer Workshop des DGB: Ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und  Antikriegsbewegung

Im Februar 2013 kam es zu einem „denkwürdigen“ Treffen zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, das von vielen Seiten heftig kritisiert wurde, weil dort eine engere Kooperation beider Institutionen vereinbart wurde. Zunächst hatte es daraufhin den Anschein, als würde die DGB-Spitze aufgrund der mannigfaltigen Kritik von ihrem Kuschelkurs gegenüber der Bundeswehr wieder abrücken. Dass dem nicht der Fall ist, zeigt jedoch ein prominent angekündigter „Sicherheitspolitischer Workshop“, der am 30. Oktober 2013 in Berlin stattfinden wird. Das Programm kann nicht nur getrost als ein Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung gewertet werden, es zeigt auch, dass jetzt Widerstand gegen diese Entwicklung dringend notwendig ist…” IMI-Analyse 2013/029 von Christoph Marischka und Jürgen Wagner vom 10. Oktober 2013 externer Link  Aus dem Text: “… Sommers GEW-Rede konnte als ein versöhnliches Zeichen verstanden werden, fehlte in seiner Aufzählung schließlich der Anspruch, einen Dialog mit führenden Vertretenden des deutschen Militarismus führen zu wollen – doch nun, da das endgültige Programm des „Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshops“ veröffentlicht wurde, macht sich erneut Ernüchterung breit.
Was sich die DGB-Spitze genau dabei gedacht hat, zu diesem Workshop mit Herfried Münkler ausgerechnet einen der wichtigsten und gefährlichsten Propagandisten der neuen deutschen Interventionspolitik einzuladen, muss man sie schon selbst fragen – und es steht zu hoffen, dass dies möglichst viele Menschen am 30. Oktober auch direkt tun werden.(…) Was der DGB-Chef mit seinem Vorgehen genau bezweckt, bleibt natürlich spekulativ. Es drängt sich in jedem Fall aber der Verdacht auf, dass er der Auffassung ist, es sei nun nötig, die Gewerkschaftsbasis in der Militarisierungsfrage buchstäblich sukzessive sturmreif zu schießen
…” Siehe beim DGB Programm zu Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop externer Link , 30. Oktober 2013, 10.30 Uhr, Kalkscheune, Johannisstr. 2, 10117 Berlin

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Bestandsaufnahme vor der Abwicklung (Inventaire avant liquidation)
Brauchen wir eine Arbeit? Kann sie uns glücklich machen? Kann man ohne überleben? Rémy Ricordeau interviewt mehrere Leute, die über ihre Erfahrungen in der Arbeitswelt berichten und erklären, warum sie sich teilweise entschieden haben, nicht mehr (die ganze Zeit) für Lohn zu arbeiten. Der Film ist auch eine starke Kritik am Individualismus und an der Konsumgesellschaft.
Film bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. ut | 13 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi