Newsletter am Freitag, 11. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

[Update 20 vom 11.11.16] Die Zahl des Verhandlungs-Tages: 516 Unterschriften gegen die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17, darunter viele Gruppierungen und Betriebsräte/GewerkschaftsfunktionärInnen!

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 335 online-Unterschriften + 144 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen. Das Ziel von 600 Unterschriften bis zum heutigen Verhandlungstermin konnten wir leider nicht erreichen, bitten dennoch: Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten pdf in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung

Es gibt keine Alternative zur Gleichstellung ab dem ersten Tag – oder dem Verbot der Leiharbeit!

Daher hat Mag Wompel am 9.11. im Vorfeld der nächsten, heutigen Verhandlungsrunde an den Sprecher der DGB-Tarifgemeinschaft, Stefan Körzell, eine e-mail geschrieben: “… die breite kritik an der tarifpolitischen aushebelung einer gleichstellung der opfer des sklavenhandels kann erst verstummen, wenn es Euch gelingen sollte eine tariferhöhung durchzusetzen, die die kollegInnen mindestens gleichstellt, oder noch besser: ihnen nach französichem vorbild 10%igen flexibilitätszuschlag gewährt. nur dann verdient die verhandlung mit den sklavenhändlern den namen “tarifvertrag” und nicht mauschelei zur weiteren spaltung und damit schwächung der lohnabhängigen! (…) p.s. nicht alles gesetzlich legale (wie dieser tarifvorbehalt) macht dessen nutzung legitim! der dgb kritisiert auch zurecht die steuerflucht der konzerne…”

Und: Es gibt heute in Hamburg vor dem Verhandlungsort Proteste – und hoffentlich keine Einigung. Zum Redaktionsschluss liegen zu beiden keine Informationen vor, aber wir werden so schnell wie möglich berichten, also bitte öfters auf unsere Homepage schauen oder den rss abonnieren!

2. Internationales » USA » Politik

Not my President

Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten – oder werden verhindert, wie diejenige von Sanders. Wahlen sind bekanntlich, ebenso wie Parteien, auch kein Thema fürs LabourNet Germany. Ihre Folgen allerdings schon. In diesem Falle sind es zunächst die (fast weltweiten) Proteste gegen Trump auf der einen Seite und der Abschied von vermeintlichen Gewissheiten auf der anderen Seite, der hoffentlich die linke Strategiedebatte bereichern wird. Wir dokumentieren eine nicht repräsentative (erste) Auswahl an Berichten, Analysen und Links

3. Internationales » Japan » Gewerkschaften » International Joint Action in November 2016 in Tokyo and Seoul

LabourNet Germany on tour: Zwischen strahlendem Müll und wehenden Fahnen – ein Reisebericht aus Japan und Südkorea

Es ist der vierte Abend, den ich in Japan verbringe, als ich es endlich begreife: Die Gewerkschaftslandschaft in Japan sieht vor allem deshalb so anders aus, als unsere in der BRD, weil die Rahmenbedingungen ganz andere sind. Aufgeflackert war das Thema schon am ersten Tag bei der Versammlung in Chiba und auch bei der Demonstration in Tokio am zweiten Tag, dem Sonntag, erst recht bei der ersten abendlichen Diskussionsveranstaltung in Fukushima am Tag zuvor: Das japanische Gewerkschaftsgesetz. Das es je drei Beschäftigten eines Unternehmens ermöglicht, eine eigene Gewerkschaft zu gründen. Oder drei gründungswilligen Beschäftigten aus drei verschiedenen Unternehmen oder Einrichtungen, eine vereinte Gewerkschaft zu gründen. Mit der die Unternehmen verhandeln müssen. Die entsprechend auch Streiks beschließen können. Tarifverträge vereinbaren. Und die ihre Betätigungsfelder selbst bestimmen, also etwa auch hier in der Gegend – an diesem vierten Abend sind wir in Iwaki – die zentrale Frage von Radioaktivität und Gesundheit…” Teil 1 des Reiseberichts von Helmut Weiss vom 11.11.2016: Die Gewerkschaft, der Tsunami – und Überraschungen. Fortsetzungen folgen

Siehe dazu das Video der Grussworte bei der Kundgebung am 6.11. in Tokyo bei youtube externer Link samt dem Gruss von Helmut Weiss für das LabourNet Germany (ab 1h:17min) und der anschliessenden Demo

4. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: #haberSİZsiniz: Unabhängige Nachrichtenplattform im Angesicht von Medienschließung und Repression in der Türkei

[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen!

… Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt: dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; dass die Zwangsschließung regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum zurückgegeben wird; dass demokratische oppositionelle Politiker*innen nicht länger kriminalisiert werden; dass der Ausnahmezustand und das Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden; dass Angriffe auf Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit einzusetzen…Soli-Unterschriftenaktion von DIDF und Fachbereich 8 ver.di Köln vom 8. November 2016 externer Link

Siehe dazu die Unterschriftenliste zum Download externer Link pdf sowie die online-Unterschriftenaktion bei change.org externer Link

  • Siehe auch: Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel!
    Solidaritätserklärung des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin vom 6. November 2016 externer Link, in der es heißt: “… Wir verurteilen den Ausnahmezustand in der Türkei, das antidemokratische und brutale Vorgehen der Staatsorgane. Meinungs- und Redefreiheit müssen sofort wiederhergestellt werden! Verleger sollen Meinungen und Träume frei verbreiten und ihren Beruf ohne Repressalien und Drohungen ausüben dürfen! Wir fordern : Aufhebung der Blockade des Verlagshauses Evrensel! Schluss mit allen Einschränkungen der Presse-, Verlags- und Kulturarbeit in der Türkei! …

5. Internationales » Pakistan » Arbeitsbedingungen » Pakistan: Mindestens 21 Tote bei Gasexplosion auf stillgelegtem Öltanker in Abwrackwerft – Arbeiter im Streik

Pakistan: 9.000 Arbeiter beteiligten sich an Streik nach Explosion und Großbrand, Schicksal von 100 Arbeitern ungewiss

Nach Explosion und Großbrand beim Abwracken eines stillgelegten Öltankers hatte die National Trade Union Federation (NTUF) zu drei Tagen Streik und Trauer aufgerufen. Die Zahl der Todesopfer aus dem Unglück ist mittlerweile auf 26 gestiegen, mehr als 50 Arbeiter befinden sich mit teils schweren Verbrennungen in Krankenhäusern. 9.000 Arbeiter folgten dem Aufruf und protestierten für Arbeitssicherheit: Immer wieder komme es zu Unfällen mit Verletzten und Todesopfern. Das Schicksal von etwa 100 Arbeitern ist derweil ungewiss: Dass sie sich auf dem Schiff befunden haben müssen, und ishc vor den 3 Tage lang wütenden Flammen nicht retten konnten, ist im Prinzip unstrittig. Ihre Leichen wurden allerdings nicht gefunden. Siehe dazu mehrere Beiträge

6. Internationales » Pakistan » Gewerkschaften

Pakistan: PepsiCo attackiert versuchte Gewerkschaftsgründung – Solidarität gefragt!

Malochen in prekären Leiharbeits-Verhältnissen, ohne Chance auf feste Anstellung trotz jahrelanger Beschäftigung in der gleichen Fabrik – dagegen wollten sich Arbeiter*innen bei PepsiCo in Lahore/ Pakistan organiseren. Ihre 650 Mitglieder starke Gewerkschaft ließen sie offiziell registrieren – und seitdem werden die Gewerkschaftssekretäre nicht nur bedrängt, sondern auch aus dem Werk versetzt. Das macht PepsiCo übringens seit der Registrierung der Firma in Pakistan schon immer so: Offiziell gestehen sie Tarifverhandlungen zu, haben zu diesem Zweck aber eine eigene, gelbe Gewerkschaft ins Leben gerufen. Alle anderen Organisierungsversuche werden torpediert – inklusive der Verweigerung der Bezahlung von Überstunden für Gewerkschaftsmitglieder. Arbeiterinnen und Arbeiter in Lahore protestieren vor den Fabriktoren gegen die Missachtung ihrer Rechte und für Tarifverhandlungen. Die International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF) bittet um Unterstützung per Online-Protestbrief an PepsiCo externer Link

Siehe dazu Beiträge zum Hintergrund

7. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Bildung okkupieren: Brasilien erlebt eine Welle des Protests von Schülern und Studenten. Landesweit Besetzungen von Schulen und Universitäten

“Eine Wurzel der Misere: Brasilien gibt pro Kopf nur einen Bruchteil dessen für Bildung aus, was die entwickelten Industrienationen aufwenden, zu denen das Land bereits aufzuschließen glaubte. Unter den Regierungen von Lula da Silva und und Dilma Rousseff wurde in den Bereich seit 2003 einiges investiert. (…) Durch die Reformpläne der neuen Rechtsregierung von Präsident Michel Temer, die reaktionären Konzepten folgen und mit denen der Einsatz der Lehrer »flexibilisiert« werden soll, wurden die Auseinandersetzungen um die Bildungspolitik noch einmal kräftig angefacht. Die neue Bildungspolitik soll ohne gesellschaftliche Debatte von oben durchgedrückt werden. Schulbesetzungen, unter anderem in São Paulo und Rio de Janeiro, fanden in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Nachahmer. Von Bahia bis Mato Grosso: Mittlerweile wurden 800 bis 1.200 öffentliche Schulen und 171 höhere Bildungseinrichungen im ganzen Land in Besitz genommen. Die Aktionen werden basisdemokratisch beschlossen und durchgeführt. Die von mehreren Schüler- und Studentenorganisationen getragene Bewegung tritt für eine kostenlose öffentliche Bildung von hoher Qualität für alle ein und erfährt auch die Unterstützung der Gewerkschaften. Die Besetzer führen den Unterricht autonom durch und artikulieren auf Vollversammlungen und Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern ihre politischen Forderungen…” Artikel von Peter Steiniger bei der jungen Welt vom 10. November 2016 externer Link

8. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte » Der Tod eines Fischhändlers: Marokko im Aufruhr

Marokko: Horga macht noch keinen Aufstand

“In Marokko gab es nach dem Tod eines Fischverkäufers landesweit Proteste gegen Polizeiwillkür und Machtmissbrauch. Sie erinnern an die Aufstände des »arabischen Frühlings« vor mehr als fünf Jahren, doch vom Umsturz der Verhältnisse ist kaum die Rede. (…) Dass nun, fünf Jahre nach dem »arabischen Frühling«, erneut Proteste aus ähnlichem Anlass ausbrechen, zeigt, dass viele der Probleme keineswegs ­gelöst sind: Die Arbeitslosigkeit, gerade unter Jugendlichen, ist weiterhin hoch. Die Kluft zwischen einer kleinen Schicht, die von Privatisierungen und wirtschaftsliberalen Umstrukturierungen der vergangenen Jahre profitiert hat, und vielen anderen, die dadurch noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden, ist auch in Marokko größer geworden. Aus den ländlichen Gegenden strömen die Armen in die Städte. Dort hat die Gentrifizierung eingesetzt, Investoren aus den Golfstaaten und Europa bauen Luxusresorts und Eigentumswohnungen für zahlungskräftige Kunden. Dass für die sozialen Probleme weiterhin eine Lösung aussteht, zeigt sich auch daran, dass es seit 2011 immer wieder zu Selbstverbrennungen kam, zuletzt zündete sich im April eine Straßenverkäuferin an, nachdem die Polizei ihren Kuchen beschlagnahmt hatte. Dass es deshalb zu einem »marokkanischen Frühling« oder auch nur einer Ausweitung der Proteste kommt, ist dennoch höchst unwahrscheinlich. Die »Bewegung 20. Februar« existiert nur noch in Form einzelner Zusammenschlüsse und in den sozialen Netzwerken. Sie hatte schon während ihres ersten Jahres an Mobilisierungskraft verloren…” Artikel von Juliane Schumacher in der Jungle World vom 10. November 2016 externer Link

9. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

US-Wahlen: Sieg für Trump und BAYER

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“ BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte…” Presseinformation vom 9.11.2016 von und bei Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. externer Link

10. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Begleichung der “Gehaltsforderungen” durch die HGHI GmbH ein Fake?

Offensichtlich ist die LabourNet Germany-Redaktion einer hoffnungsbedingten Blindheit erlegen und bei der vermeintlichen Presseerklärung der HGHI GmbH: “Begleichung der “Gehaltsforderungen” rumänischer Bauarbeiter”, veröffentlicht am 8. November 2016, einem Fake aufgesessen. Zumindest erreicht uns heute die Information, die HGHI GmbH würde diese e-mail dementieren! Ob sie nun dem moralischen Druck nachgibt und die gute Idee umsetzt?
Telefonisch kamen wir nicht durch und auf unsere Anfrage per e-mail gibt es noch keine Antwort – wir werden berichten! Siehe die vermeintliche Presseerklärung und Hintergründe in unserem Dossier

11. Branchen » Stahl-Industrie

Nur europäischer Stahl ist sexy: Die Pläne der EU, sich vor chinesischen Exporten zu schützen

“Ob Stahl sexy ist, darüber mag man streiten. Zumindest die IG Metall ist dieser Ansicht. Auf dem Stahlaktionstag in Brüssel wurden Schilder mit dieser Botschaft und dem Logo der Gewerkschaft gesichtet. Die eigentliche Botschaft lautete jedoch: Deutscher und europäischer Stahl ist sexy, chinesischer nicht. Denn dieser werde subventioniert und zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt exportiert. Wo er hiesige Stahlerzeuger in die Knie zwingt. Das sieht auch die EU-Kommission so. Sie stellte am Mittwoch neue Pläne vor, wie man gegen die »Schlitzaugen« (Oettinger) Strafzölle verhängen kann. (…) Der Fall ist ein Musterbeispiel der Doppelmoral, mit der die EU Politik macht. Wenn europäische Konzerne nieder konkurriert werden, spricht man von Dumping und unfairem Wettbewerb. Wenn man Produzenten in anderen Staaten mit Exportsubventionen aus den Markt drängt, lobt man die Wettbewerbsfähigkeit…” Kommentar von Guido Speckmann bei neues Deutschland vom 10. November 2016 externer Link

Guido Speckmann spricht uns von der Seele. Weil wir aber immer für autonome Meinungsbildung sind, siehe auch die Berichterstattung der IG Metall zum Aktionstag und Hintergründe

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » [Buch] Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit

Was bringen Streiks? Antworten in und Fragen zu Thomas Kuczynskis Neuausgabe von Karl Marx „Lohn Preis Profit“

Über Möglichkeiten und Grenzen von Arbeitskämpfen ist seit Beginn der modernen Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung immer wieder gestritten worden: zu Hause und auf Arbeit, in Kneipen und auf geheimen oder öffentlichen Versammlungen. Arbeitskämpfe sind auch in der Bundesrepublik heute alles andere als einfach, die Beteiligten und ihre Familien riskieren viel. An anderen Orten sind Streiks noch heute lebensgefährlich. Eine Garantie auf Erfolg gibt es nicht. Da steht immer wieder die Frage, ob der Aufwand gerechtfertigt ist…” Besprechung von Sebastian Gerhardt, Redaktion lunapark21, vom November 2016 – im Volltext im Beitrag zum Buch, wir danken!

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn international

[Petition] Führen Sie endlich einen Globalen Mindestlohn ein: 1 Dollar/Stunde als Menschenrecht

Über eine Milliarde Menschen auf der Welt verdienen weniger als einen Dollar pro Stunde. Der Mindestlohn in Bangladesh z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Mit unbezahlten Überstunden liegt er faktisch oft noch deutlich darunter. Das ist würdelos und erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien. Die Einführung und Durchsetzung könnte mit der Europäischen Union beginnen…” Petition bei change.org an das EU-Parlament externer Link

Wir meinen: Die (defensive) Forderung ist gut, doch wird sie – ebenso wie die aktuellen zu Rente, Gesundheitsversorgung oder Arbeitszeit der DGB-Gewerkschaften – kaum über politische Forderungen oder Petitionen durchzusetzen sein: dafür werden wir schon streiken und kämpfen müssen!

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)» Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

Freitag13: Median, OBI, Rossmann nominiert

Drei Kandidaten stehen bis zum 30. November 2016 zur Auswahl: Median-Kliniken | OBI Baumarkt | Rossmann Drogerie – gehe zum online-Voting bei Arbeitsunrecht externer Link, dort auch die detailierten Begründungen zu den Kandidaten

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 27. November 2016 in Dortmund

Siehe Details zum Treffen

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel

Konferenz Rights4all Now! – 25&26 November 2016 – Brüssel

Wenn wir unser eigenes Europa bauen wollen, müssen wir die Regeln der EU in Frage stellen. Das Versagen der EU-Wirtschaftspolitik, die autoritäre Politik und die Delegitimation ihrer Bürokratie sind der Nährboden für nationalistische und fremdenfeindliche Stimmungsmache, die Demokratie und Frieden bedroht. Was uns von den europäischen Eliten als Zukunftsmodell vorgeschlagen und von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten mitgetragen wird, wird diese Widersprüche noch verstärken: Der Fünf-Präsidenten-Bericht, das REFIT-Programm und die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden – unter dem Druck der Schuldentilgung und der Wettbewerbspolitik – die Errungenschaften der Arbeitskämpfe und Widerstandsbewegungen eines ganzen Jahrhunderts bedrohen.
Dennoch haben wir auf Europa gesetzt. Europa mit seiner Geschichte derselben Kämpfe und als Ort unserer gemeinsamen Kämpfe. Europa als Ort der grenzüberschreitenden Solidarität im Kampf gegen die ungeheure Kapitalmacht als Antwort auf die globalen Herausforderungen der Menschheit. Dieses Europa kann nur durch die Vernetzung lokaler Kämpfe und auf der Basis einer umfassenden Analyse der EU geschaffen werden, die zum größten Gegner unseres europäischen gesellschaftlichen Erbes geworden ist
…” Der Aufruf nun auf Deutsch auf der Aktionsseite externer Link

Siehe auch Flyer und Programm sowie weitere Informationen

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Dossier: Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen

a) Hessisches Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac: Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus

Attac ist gemeinnützig. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am heutigen Donnerstag entschieden. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. In ihrer Urteilsbegründung folgen die Richter der Argumentation des Attac-Netzwerks, dass das Gesetz, die Abgabenordnung, gemeinnützigen Vereinen nicht grundsätzlich politische Aktivitäten verbietet. Dem Gesetzgeber sei es lediglich darum gegangen, eine (indirekte) Förderung politischer Parteien auszuschließen.
Ausschlaggebend für die Gemeinnützigkeit eines Vereins sei die Frage, ob er die in seiner Satzung benannten Zwecke verfolgt. Die Richter betonten, dass politische Aktivitäten einer Gemeinnützigkeit nicht entgegenstehen, sofern sie im Gesamtkontext eines gemeinnützigen Zwecks stehen und eingebettet sind in ein umfassendes Informationsangebot…
Meldung von und bei Attac Deutschland vom 10.11.2016 externer Link

b) Courage: Wuppertaler Frauenverband wieder gemeinnützig

Der Frauenverband Courage mit Sitz in Wuppertal erhält seine Gemeinnützigkeit zurück. Das Finanzamt Elberfeld hatte diese rückwirkend für 2010 bis 2012 entzogen. Das Finanzamt hatte das damit begründet, dass der bundesweit aktive Verband im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde. Das sei aber nicht ausreichend, entschied das Düsseldorfer Finanzgericht…Meldung beim WDR online vom 10.11.2016 externer Link

Siehe: Teilerfolg im Kampf um unsere Gemeinnützigkeit! Presseerklärung von und bei Courage externer Link

Wir gratulieren beiden!

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Hartherziger Kurswechsel beim Familiennachzug: Eltern dürfen einreisen, Kinder nicht

Eine neue, härtere Praxis beim Familiennachzug zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland macht diesen Prozess noch schwieriger als er ohnehin schon ist. Eltern werden so von ihren Kindern auf Jahre getrennt. Der härtere Kurs wird von Ausländerbehörden verschiedener Bundesländer, u.a. in Baden-Württemberg, Hessen, NRW und Niedersachsen gefahren. Eltern dürfen zu anerkannten minderjährigen Flüchtlingen ziehen, minderjährigen Geschwistern wird zunehmend die Einreise verwehrt. De facto hat das die dauerhafte Trennung von Eltern und Kindern zufolge. An dieser Praxis sind auch die deutschen Botschaften im Ausland beteiligt, bei denen die Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung eingehen. Die Vermutung liegt nahe, dass mit Hilfe von Verwaltungsentscheidungen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit eine bewusste Ausnutzung von Gesetzeslücken und damit systematisch eine Eindämmung des Familiennachzugs betrieben wird. Mit dem grundgesetzlich und menschenrechtlich garantierten Schutz von Familien hat diese Praxis nichts zu tun…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 09.11.2016 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

November-Ausgabe des Kompass-Antira-Newsletters erschienen

KOMPASS – ANTIRA – NEWSLETTER NR. 54, NOVEMBER 2016 externer Link pdf

  • Der Inhalt im Überblick: Anfang November: Hungerstreik und Räumung der Geflüchteten in München +++ 11.11. in Berlin: Busdemo – Valetta stoppen +++ Demos gegen Abschiebungen nach Afghanistan +++ 19./20.11. in Frankfurt: Für eine große gemeinsame AntiRa-Konferenz 2017? +++ Ab 22.11. in Frankfurt, Freiburg, Bern, Zürich, Augsburg, München – Hotel City Plaza on Tour +++ 25.-27.11. in Osnabrück: Netzwerktreffen – Deutschland als Teil der „Balkanroute“ +++ 30.11. in Ungarn: Röszke 11 – Nächster Prozesstag +++ 3./4.12. in Hamburg: Konferenz gegen den G 20 im Juli 2017+++ Räumung in Calais +++ Griechenland: Impressionen aus Lesvos +++ Sea Watch zum Training der libyschen Küstenwache +++ WatchTheMed Alarm Phone: Bilanz und Spendenaufruf +++ Rückblick: Transnational Social Strike in Paris
  • Aus dem Vorwort: “… Der „Jungle von Calais“ wurde im Oktober mit einem Grossaufgebot von der Polizei geräumt, um die „Träume auf ein Leben in Grossbritannien“ zu zerstören. Lesvos, 2015 die Durchgangsstation von hunderttausenden Flüchtlingen und deren EinwohnerInnen für ihre Hilfsbereitschaft ganz oben standen auf der Liste potentieller FriedensnobelpreisträgerInnen, soll Schritt für Schritt zur Insel der Hoffnungslosigkeit degradiert werden. Die Grenzzäune auf dem Balkan werden noch mehr und noch höher. Und die Forderungen der hungerstreikenden Geflüchteten in München treffen allenfalls auf kalte Ignoranz der Verantwortlichen. Ein besonderes Augenmerk richten die Technokraten der Migrationskontrolle zur Zeit auf das zentrale Mittelmeer: während die EU-Militärs libysche Grenzpatrouillen einer Phantomregierung trainieren, fordert Innenminister Maziere die direkte Rückschiebung aller Boatpeople nach Tunesien oder Ägypten. Denn über 180.000 Menschen werden sich – wenn es in der Frequenz der letzten Wochen weitergeht – bis Ende des Jahres über das Meer nach Italien durchgeschlagen haben. Ein neues Rekordjahr, trotz aller Militarisierung und einem Höchststand von über 4000 Toten, die in 2016 dem EU-Grenz- und Visaregime zum Opfer gefallen sind. „Es gibt nur einen Weg, das Sterben auf See zu beenden: legale und sichere Wege der Einreise zu schaffen.“ …

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München

Protest der Non-Citizens in München geht weiter: Pressekonferenz, Kundgebung, Demo am 11.11.2016

  • Pressekonferenz und Kundgebung am 11.11.2016, 12:00 Uhr, Sendlinger Tor Platz, München
    Freitag, 12 Uhr, Sendlinger Tor Platz, München: Pressekonferenz und Kundgebung bezüglich der politischen und medialen Reaktionen auf den Protest von Refugee Struggle For Freedom, der Auflösung des Hungerstreiks, der Festnahmen sowie der Baumbesetzung. Ebenso berichten wir auf der Pressekonferenz weitere Schritte unseres Protestes mit dem Ziel bedingungsloses Bleiberecht zu erwirken. Alle unsere Forderungen gehen in der Forderung nach Bleiberecht auf. Wir fordern das Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wahl des Wohnortes. Daher ist unsere Hauptforderung Bleiberecht.Einladung zu Pressekonferenz und Kundgebung am 11.November in München beim Refugee Struggle for Freedom externer Link
  • Demo 11.11.2016, 17:38 Uhr, Hbf München
    “Freitag 17:38 Uhr, Hauptbahnhof Nord, München: Demonstration. Am Freitag, den 04.11.2016 begann um 17:38 Uhr die Auflösung unseres Hungerstreiks für unsere Forderung nach Bleiberecht und somit nach Menschenrecht. Die Demonstration steht unter dem Motto „Erinnerung an die Auflösung des Hungerstreiks“ und fordert Bleiberecht. Die Route führt über den Stachus/ Karlsplatz zum Sendlinger Tor…Demo-Einladung für den 11. November in München beim Refugee Struggle for Freedom externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » FaktenCheck:EUROPA. Gegen eine EU der Banken und Konzerne – für Solidarität und Demokratie

FaktenCheck:EUROPA – 2. Ausgabe erschienen

Wahlkampf und Wahlen bilden nur einen Ausschnitt der politischen Realität. Gerade bei diesen Wahlen, genauer im Vorwahlkampf, wurde deutlich: Es gibt in den USA soziale Bewegungen. Es existieren Klassenkampf und soziales Engagement. Es war der Herausforderer von Hillary Clinton, Bernie Sanders, der dieses „andere Amerika“ personalisierte. Er stand für eine Kritik am großen Kapital und für soziale Gerechtigkeit. Er forderte Abrüstung und ein Ende der US-Kriege. Für diese Ziele konnte Sanders im Vorwahlkampf Hunderttausende mobilisieren – viel mehr als Clinton und auch mehr als Trump. In mehreren Umfragen kam damals zum Ausdruck, dass Sanders die besseren Chancen gehabt hätte, Trump zu schlagen. (…) Nur eine solche „soziale Utopie“, das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und der Kampf für eine solche Alternative weisen eine Perspektive. In den USA. In Europa. Weltweit.“, heißt es im Titelbeitrag “Trump, Demokratie und Utopie” der frisch erschienenen 2. Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA, die online verfügbar ist externer Link pdf – am liebsten aber päckchen- oder paketweise bestellt und im persönlichen Umkreis verbreitet wird. Für Bestellungen und Bezugsbedingungen siehe die Webseite zum Zeitungsprojekt externer Link

(Leih)Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Der Fall Shell: Erst der Profit, dann das Leben

In einer Chemiefabrik in Paulínia (im Bundesstaat São Paulo) stellte zunächst Shell, ab 2010 BASF krebserregende Stoffe wie die Pestizide Aldrin, Endrin und Dieldrin her. Die Produktion verursachte bei den Arbeiter_innen und den Anwohner_innen schwere Gesundheits- und Umweltschäden, auch Todesfälle. Lange wurde alles vertuscht. In einer 12 Jahre andauernden Auseinandersetzung ist es den Arbeiter_innen, einer offensiven Gewerkschaft, Anwohnern, Angehörigen und Opfern von Umwelt- und Gesundheitszerstörung jedoch schließlich gelungen, Shell und BASF zur Verantwortung zu ziehen. “Von den 50 Verstorbenen waren etwa 40 meine direkten Kollegen. Bei Shell gab es 840 Männer, 60 davon hatten Schilddrüsenkrebs. Mehr als in der Großstadt Campinas.” (ein Arbeiter im Video)...” Video bei labournet.tv externer Link (brasilianisch mit dt. ut |23 min | 2009) – siehe dazu die Veranstaltungsreihe zu Brasilien externer Link: Über den Kampf gegen BASF, Shell und ihre Giftschleudern – und die ungewählte Regierung, die solche Unternehmen installieren halfen (http://www.labournet.de/?p=105836 externer Link)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi