Newsletter am Freitag, 10. Oktober 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Syrien » Politik

Umzingelung von Kobanê? Solidaritätsdemonstrationen! Hintergründe…

Während die Meldungen über die Kämpfe um Kobanê widersprüchlich sind, aber offensichtlich Anzeichen bestehen, dass die Isis Banden versuchen, die Stadt zu umzingeln, wird es morgen, am Samstag eine ganze Reihe von Solidaritätsdemonstrationen in zahlreichen Ländern geben. Zur bundesweiten Demonstration am Samstag 10. Oktober 2014 um 10 Uhr vor dem Hbf Düsseldorf hatte ja auch LabourNet Germany bereits aufgerufen – was wir hiermit erneuern wollen. Unterstreichen möchten wir hier ebenfalls nochmals, dass es dabei nicht nur um die „Solidarität mit den KurdInnen“ geht (was ja auch schon Grund genug wäre) sondern um die Verteidigung eines Versuchs, die zahlreichen in der Region bestehenden sozialen und politischen Spaltungslinien gemeinsam zu überwinden.
Angesichts der weiterhin verfolgten feindlichen Politik in Ankara ist auch der folgende persönliche Aufruf von Sabine Leidig Hilfe für Flüchtlinge in Suruç  einer Stadt an der türkisch-syrischen Grenze wohin sich etwa 50.000 Menschen geflüchtet haben vom 08. Oktober 2014 eine wichtige Form, Solidarität zu zeigen

Siehe dazu auch: Akteure und Interessen. Eine Materialsammlung zur Analyse der diversen Strategien in der Region, übersetzt (und kommentiert) aus italienischen Medien vom Gewerkschaftsforum Hannover am 03. Oktober 2014 in unserem heutigen Beitrag

2. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Zehntausende fordern Wiederkehr der Verschwundenen

Ende September waren 43 der Normal Rural Isidro Burgos „verschwunden“ nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei und deren Partner von der Bande Guerreros Unidos. Am Mittwoch gab es in 25 Orten quer durchs Land Protestdemonstrationen unter der Forderung nach einer lebendigen Wiederkehr der Verschwundenen – in kleinen Orten wo Hunderte teilnahmen und Städten wie Guadalajara wo es rund 10.000 waren – weniger allerdings als in San Cristobal in Chiapas, wo sich über 20.000 Menschen an dem Protestzug beteiligten. Der Bericht ”Vivos se los llevaron, vivos los queremos” Marchas en 25 estados para pedir justicia por Ayotzinapa externer Link am 09. Oktober 2014 bei Resumen Latinomaericano

Siehe dazu auch:

  • Druck auf Mexiko wegen verschleppter Studenten externer Link von Leticia Hillenbrand am 10. Oktober 2014 bei amerika21.de, worin es heißt „Unterdessen hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Tausende von Militärs und Militärpolizisten nach Iguala entsendet. Sie sollen sich an der Suche nach den Studenten beteiligen und für Sicherheit in der Region sorgen. Für die Kommilitonen und die Eltern der 43 Studenten kommen diese Maßnahmen sehr spät. Sie kritisieren das Ausbleiben der Suchaktionen und die widersprüchlichen Informationen über die Identifizierung von 28 Leichen in kürzlich entdeckten Massengräbern

3. Internationales » Italien » Politik

Die Maßnahmen des Herrn Renzi: Kündigungsschutz adé…

Zum großen Konfliktpunkt auch in der eigenen Partito Democratico (PD) und mit den Gewerkschaften wurde Renzis Reform allerdings wegen der Absicht, zugleich den Kündigungsschutz weiter zu schwächen. So sollen bei betriebsbedingten Kündigungen zum Beispiel wegen schlechter Wirtschaftslage die Rechte der Arbeitnehmer auf Kündigungsschutzklagen abgeschafft werden; stattdessen sollen sie generell bloß eine Abfindung erhalten“ – aus dem Artikel Eile gegen Kündigungsschutz externer Link von Michael Braun am 09. Oktober 2014 in der taz

4. Internationales » Argentinien » Arbeitsbedingungen

Kampf gegen Sklavenarbeit

Markenzeichen Sklavenarbeit – Argentinien: Textilproduktion in illegalen Klitschen heisst der Artikel von Gustavo Vera (in der Übersetzung von Alix Arnold) in der Ausgabe 379 vom Oktober 2014 der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika ila. Gustavo Vera ist Lehrer und Vorsitzender der Stiftung Fundación Alameda, einer Organisation, die gegen die faktische Versklavung migrantischer ArbeiterInnen kämpft. Der Vorabdruck von Markenzeichen Sklavenarbeit – Argentinien: Textilproduktion in illegalen Klitschen  im LabourNet Germany am 10. Oktober 2014.

In dem Artikel wird unter vielem anderen auch das Thema wie gegen Sklavenhalter vorzugehen sei behandelt: „Ende 2008 erließ Richter Torres das historische Urteil gegen den Betreiber einer Klitsche in Parque Patricios, in der 30 NäherInnen unter sklavenähnlichen Bedingungen hausten, und auch gegen dessen Auftraggeber. Er ordnete an, dass die Maschinen beschlagnahmt und für soziale Zwecke zugunsten der Ausgebeuteten verwendet werden sollten. Das INTI sollte Opfer illegaler Klitschen aufrufen, Kooperativen zu gründen und mit diesen Maschinen in einer eigens dafür bestimmten Industrieanlage zu arbeiten. Diese als Polo Textil bezeichnete Anlage wurde 2009 eingeweiht. Heute arbeiten dort mehr als 100 NäherInnen in acht Kooperativen. Wenn dieses Beispiel Schule machen würde, wäre der Verlust der Produktionsmittel für die Sklavenhalter eine effektive Strafe und der Staat hätte durch die Beschlagnahmung die Mittel, den Opfern zu einem Arbeitsplatz mit würdigen Bedingungen zu verhelfen. Aber das Beispiel bleibt bislang eine Ausnahme“.

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Unternehmensgruppe Tengelmann steigt aus Supermarktgeschäft aus. Mülheimer Handelshaus gibt Kaiser’s Tengelmann an den EDEKA-Verbund ab

Die Unternehmensgruppe Tengelmann hat sich entschlossen, ihre Supermarkttochter Kaiser’s Tengelmann (451 Filialen, 15.958 Mitarbeitende, 1,8 Mrd. Euro Netto-Umsatz) zum 30. Juni 2015 an den EDEKA-Verbund abzugeben. Über diesen Schritt wurden heute Vormittag der Aufsichtsrat von Kaiser’s Tengelmann sowie die Beschäftigten informiert…” Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014 externer Link

Siehe dazu:

  • An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    „Es fällt mir nicht leicht…“ Der Brief an die Mitarbeiter von Karl-Erivan W. Haub , Mit-Eigentümer der Unternehmensgruppe Tengelmann. Erivan Haub ist Milliardär und einer der reichsten Deutschen. Sein Vermögen wird gem. Forbes-Liste 2014 mit ca. 5,2 Milliarden US-Dollar angegeben [Quelle: Wikipedia]
  • Verkauf von Kaiser‘s/Tengelmann: ver.di fordert Schutz der Beschäftigten
    Im Zusammenhang mit dem angekündigten Verkauf von Kaiser‘s/Tengelmann an Edeka zum 30. Juni 2015 fordert ver.di einen umfassenden Schutz der Beschäftigten. „Edeka ist ein Unternehmen, bei dem ein Großteil der Filialen an selbstständige Kaufleute ausgegliedert bzw. direkt in dieser Betriebsform gegründet wird, mit der Folge, dass tausende Beschäftigte weder den Schutz von existenzsichernden Tariflöhnen noch einen Betriebsrat haben. Dieses Edeka-Muster darf auf keinen Fall auf die Filialen von Kaiser’s/Tengelmann übertragen werden“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger am Dienstag nach Bekanntwerden der Entscheidung, die noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundeskartellamtes steht….” Ver.di-Pressemitteilung vom 7. Oktober 2014 externer Link Aus dem Text: “… „Die ‚Chance auf Selbstständigkeit‘, die Edeka propagiert, bedeutet in Wahrheit ein Risiko für die Beschäftigten durch Niedriglöhne. Umso wichtiger ist der Erhalt aller Arbeitsplätze, der Tarifbindung und der sozialen Standards. (…) „Die Beschäftigten von Kaiser’s/Tengelmann haben ihren Beitrag zur Sanierung in den vergangenen drei Jahren geleistet und jeweils auf die Hälfte ihrer Jahressonderzahlung verzichtet, um finanziellen Spielraum für eine Sanierung zu schaffen“, bekräftigte Nutzenberger...”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

80 – 90 Prozent der Züge standen still

„(…) 80 bis 90 Prozent der Güter- und Personenzüge der DB standen während des Streiks vom 7. Oktober 21 Uhr bis zum 8. Oktober 6 Uhr still oder hatten die entsprechende Verspätung. Weselsky: „Der hohe Zugausfall war der DB schon vor dem Arbeitskampf klar und trotzdem hat sie bisher kein verhandelbares Angebot vorgelegt, wie sie das der Öffentlichkeit und dem Zugpersonal immer wieder vorgaukelt.“….“ Pressemitteilung der GDL vom 09.10.2014 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Keine weitere Ausspielung der Werke! Streik in Düsseldorf gegen die Raubpakete des Vorstandes.

Flugblatt vom 10. Oktober 2014 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen  Darin u.a.:

  • Aber was passiert in Bremen?
    Wie wir in unserem letzten Flugblatt berichteten, war der Betriebsausschuss des Betriebsrates am 8. September bei der Werkleitung. Doch anstatt ihre Pläne offen zu legen, taktiert  die  Werkleitung  weiter  herum.  Auch  auf  der  Betriebsversammlung  war  dem  Werkleiter  anzumerken, dass er aus Angst vor Streiks, wie wir sie im letzten Jahr durchgeführt  haben,  die  geplanten  Angriffe  auf  die Belegschaft nicht verkünden wollte. Stattdessen kündigte Werkleiter  Kellermann  eine  „neue  Vorgehensweise“ gegenüber dem Betriebsrat an. Die Werkleitung möchte gemeinsam mit dem Betriebsrat das Raubpaket aushandeln.  Während  Betriebsratsspitze  und  der  IG  Metall-Bevollmächtigter  klar  ihre  Bereitschaft  zum  Verhandeln zeigten, haben die auf der Betriebsversammlung anwesenden Kolleginnen und Kollegen aber mit ihrer Abstimmung über  eine  Vereinbarung  einen  ganz  anderen  Weg  vorgegeben…
  • Daimler versus SWR
    „Am  31.07.14  fand  vor  dem  Stuttgarter  Landgericht  der Prozess  von  Daimler  gegen  den  Südwestdeutschen Rundfunk statt. Der SWR Reporter Jürgen Rose hatte 2013 eine Undercover-Reportage bei Daimler in Untertürkheim gedreht. Dabei  hat  er  aufgedeckt,  wie  mit  Hilfe  von  Leiharbeit und Werkverträgen Autos zu Dumpinglöhnen gebaut werden. Die Reportage trug daher den passenden Titel „Hungerlöhne am Fließband“. […]  Gerade, wenn es um so ein wichtiges Thema geht wie hier, denn diese Entwicklung der Leiharbeit und von Fremdvergabe stellt praktisch alle, von der  Arbeiterbewegung  erkämpften  Arbeits-  und Entlohnungsbedingungen in Frage. Das wurde bei diesem Prozess auch noch mal deutlich. Zu dem Gerichtsprozess kamen folglich auch eine ganze Reihe Kollegen aus verschiedenen Daimler-Werken in und um  Stuttgart, sowie  aus  anderen  Betrieben.  Auch  wir waren  aus  dem  Bremer Werk  angereist  und haben  vor dem Gerichtsgebäude eine kleine Kundgebung durchgeführt…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Personalbemessung in Kliniken: »Die Kollegen sind längst am Limit«

Ver.di protestiert mit »Homburger Aufstand« gegen Personalnot in Kliniken. Ein Interview von Herbert Wulff mit Michael Quetting externer Link , ver.di Sekretär Saar-Trier, in der jungen Welt vom 7.10.2014

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Warnstreik am DHL-Drehkreuz Leipzig/Halle

Deutlich mehr Geld für Beschäftigte des DHL-Drehkreuzes in Leipzig

„ver.di und die DHL Hub Leipzig GmbH haben sich auf ein Tarifergebnis geeinigt. Für die rund 3.500 Beschäftigten gibt es künftig deutlich mehr Geld. Zum 1. Dezember 2014 werden die Entgelte um 4,7 Prozent und zum 1. Dezember 2015 um weitere 4,3 Prozent angehoben. Damit entwickeln sich die Entgelttabellen der Beschäftigten einschließlich beider Erhöhungsschritte und Zinseszinseffekt um insgesamt 9,2 Prozent über die im Oktober 2014 beginnende Laufzeit des Tarifvertrags von 24 Monaten fort. Auch die Ausbildungsvergütungen steigen entsprechend…“ Meldung bei ver.di vom 06.10.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

ver.di Jugend bei Lufthansa

Wir sind eine relativ junge Betriebsgruppe bei der Lufthansa Technik in Hamburg. Wir sind derzeit noch im Aufbau aber haben schon jetzt viele Baustellen von Leiharbeit über Übernahme. Auch unsere nächste Tarifrunde steht vor der Tür und wir möchten als Jugend auch da wieder stark intervenieren!  Dafür brauchen wir nicht nur innerbetrieblich Unterstützung sondern auch externe Solidarität. Dazu laden wir Euch ein unsere facebook-Seite zu liken und uns auf Twitter zu folgen um über zukünftige Kämpfe informiert zu sein und ggf. unterstützen zu können. Hier also unsere accounts” Email an die Redaktion des LabourNet Germany vom 06.10.2014

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

Günther Wallraff kritisiert UPS

„Dubiose Arbeitsverträge und Mitarbeiter unter Druck: Das sind nach wie vor die Vorwürfe gegen UPS. Jetzt mischt sich auch Enthüllungsjournalist Günther Wallraff ein. Am 06. und 07. Oktober 2014 fand in Hannover eine bundesweite Ver.di-Betriebsrätekonferens des Fachbereiches Logistik / KEP statt. Es waren ca. 130 Betriebsäte geladen. Als Gastredner war dort am 06 Oktober Günther Wallraff geladen. In seinem Vortrag gab er auch eine Solidaritätsbekundung für die Liste Frischer Wind bei UPS Hannover ab. Er nahm auch an der darauf folgenden öffentlichen Veranstaltung aus dem Steintorplatz in Hannover Teil. Hier wollte Ver.di auf die schlechten Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung in  dieser Branche aufmerksam machen. Im Verlauf dieser Veranstaltung hat Günther Wallraff dem NDR Fernsehen ein Interview gegeben in dem er erneut auf die verfahrene Situation bei UPS Hannover hingewiesen und sich als Mediator angeboten. Er hat angekündigt das er diesen Fall weiter beobachten wolle…Die Sendung Hallo Niedersachsen beim NDR vom 07.10.2014 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

a) Randstadbetriebsrat Region Ost sammelt Unterschriften gegen die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten!

Aufruf des Randstad-Ost-BR externer Link gegen die gesetzlich geplante zeitliche Beschränkung von Leiharbeit, initiiert von Swen Tech, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Randstad Region Ost. Aus dem Text: “… Wir wenden uns gegen eine geplante Gesetzesänderung zur Festlegung der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten in der Zeitarbeit. (…) Ein großer Teil von Euch befindet sich in längerfristigen Einsätzen. Das heißt, Ihr seid in den Kundenunternehmen voll integriert (…) Ihr habt ein hohes Maß und Planungssicherheit bzgl. des Lohnes, der Integration und des Fahrweges (…) Wenn eine “Orientierung der Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen” die Reduzierung von Einsätzen über 18 Monate bedeutet, dann ist dies ein Rückschritt in der Entwicklung der Zeitarbeit, weg von einem normalen Arbeitsverhältnis mit Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für die Beschäftigten…”

In der Debatte bei Zoom externer Link heisst es dazu: “… Im weiteren Text findet sich keinerlei Erklärung ab wann Leiharbeiterübernahmen stattfinden sollen. Daraus kann man nur schließen es soll überhaupt keine Begrenzung von Leiharbeit geben. D.H. im Klartext Stammarbeitsplätze könnten zukünftig für immer in Leiharbeitsplätze umgewandelt werden. (…) Sie erklären damit die Leiharbeit zu einem ganz normalen Arbeitnehmerleben. Besser hätten das auch Hr. Stolz (IGZ) und Hr. Bäumer (BAP) sowie Eckard Gatzke (Randstadchef-Deutschland) nicht formulieren können. Inzwischen stehen wohl nicht nur Leihbetriebsräte von Randstad hinter dieser Forderung und es handelt sich bei diesen Betriebsräten auch um Gewerkschaftskollegen. Es ist nicht ehrenrührig in einer solchen Angelegenheit einen anderen Standpunkt zu vertreten. Es ist aber nicht i.O. diesen Standpunkt in der Organisation nicht offen zu diskutieren und einfach eine Kampagne für einen solchen Standpunkt zu starten. Da meines Wissens nächste Woche die IGM-Tarifkommisionssitzung stattfindet sollte das auch Teil der Tagesordnung werden.”
Und an anderer Stelle: “Auch andere ZAF-Betriebsräte sammeln derzeit Unterschriften gegen die gesetzlich geplante Höchstüberlassungsdauer.”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Equal Pay nach 9 Monaten?

b) Viel erreicht in Sachen Leiharbeit – Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit: Wir gestalten faire Arbeit

„Die IG Metall hat politisches Gewicht. Sie greift Themen auf, fordert Lösungen und macht Vorschläge. Zum Beispiel bei der Leiharbeit. Mit und für unsere Mitglieder konnten wir in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen in der Leiharbeitsbranche durchsetzen. Denn: wir sind auch die Gewerkschaft für Leiharbeitnehmer – und wir mischen uns ein…“ Artikel bei der IG Metall vom 09.10.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Durch Tarifverträge können zwar punktuell Verbesserungen erreicht werden, nur durch stärkere gesetzliche Reglementierungen kann das Grundproblem in den Griff bekommen werden. Als IG Metall bleiben wir deshalb weiter am Thema Leiharbeit dran – und zwar auf der betrieblichen, gesellschaftlichen und politischen Ebene. Unser Ziel bleibt: gleiches Geld für gleiche Arbeit – und zwar vom ersten Tag an…

Wir sind gespannt…

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Nach Protesten gegen Geheimhaltung: EU veröffentlicht TTIP-Papier

Der Rat der EU-Staaten hat beschlossen, das bislang geheim gehaltene Verhandlungsmandat für das EU-USA-Freihandelsabkommen zu veröffentlichen. Das Mandat wurde im Juni 2013 einstimmig von den EU-Regierung beschlossen. Auf seiner Grundlage verhandelt die EU-Kommission mit den USA…” Meldung von Martin Bohne vom 09.10.2014 bei der Tagesschau externer Link zum Dokument bei der EU externer Link : “Directives for the negotiation on the Transatlantic Trade and Investment Partnership between the European Union and the United States of America”

b) Freihandelsabkommen mit den USA: Arbeitnehmerschutz muss Vorrang haben

“Die IG Metall lehnt Abkommen, die die Interessen des freien Handels über den Schutz von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Umwelt stellen, ab. Für sie gibt es keine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens. Für den 11. Oktober ruft ein internationales Bündnis von TTIP-Gegner zu einem europaweiten Aktionstag auf. Auch IG Metall-Verwaltungstellen beteiligen sich…Pressemeldung der IG Metall vom 09.10.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die IG Metall bleibt daher bei ihrem Nein zu TTIP, solange das Abkommen nicht folgende Forderungen der IG Metall erfüllt: keine Gefährdung von Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards durch Freihandel; kein Investitionsschutzabkommen im Rahmen von TTIP; Anerkennung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA (Bislang hat sie nur zwei ratifiziert.) Diese Forderungen gelten nicht nur für TTIP, sondern auch für das Abkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, das bereits paraphiert ist. CETA enthält beispielsweise einen Investitionsschutz. Damit ist die rote Linie, die die IG Metall zieht, überschritten…”

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von “Frei”handelsabkommen Druck gemacht wird

„Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen…“ Artikel von Anna Biselli auf Netzpolitik.org vom 08. Oktober 2014 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?

Vor wenigen Tagen ließ die designierte Kommission die Katze aus dem Sack: Sie will dafür sorgen, dass ihre wirtschaftspolitischen Forderungen durchsetzbar werden. Deregulierung des Mietrechts, Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und Flexibilisierung der Lohnfindung waren 2014 noch Empfehlungen. Das soll sich nun ändern. Die Instrumente dazu sind Wettbewerbspakte 2.0 und ein eigener Haushalt für die Eurozone, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Auf den kommenden Treffen des Europäischen Rates wird die Grundsatzentscheidung fallen. Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbspakte, Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit – so zahlreich wie die Namen, sind auch die Versuche des Europäischen Rates einen Konsens über verbindliche Verträge für neoliberale Strukturreformen herzustellen…” Artikel von Lukas Oberndorfer vom 8. Oktober 2014 im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft externer Link

16. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Jugendarbeitslosigkeit: Haarsträubende Zahlen, keine Rezepte

„Der Beschäftigungsgipfel in Mailand führt die Ratlosigkeit angesichts des Phänomens vor Augen
Die Zahlen sind zum Teil haarsträubend: In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach jüngsten Zahlen bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent, Spanien verzeichnet 43,7 Prozent und Frankreich 23,4 Prozent. Insgesamt sind es in Europa etwa fünf Millionen Unter-25-Jährige, die erwerbslos sind, berichtet Le Monde und fügt hinzu, dass die Politik noch keine Rezepte für dieses Phänomen gefunden habe, dass dem Problem in den europäischen Regierungen keine Priorität eingeräumt wird
…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 08.10.2014 externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership

“Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge”

in Sachen Privatisierung endete dieses Jahr die Sommerpause rau: Wirtschaftsminister Gabriel kündigte an, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen in großem Stil durch Private vornehmen zu lassen. Wir wissen, was uns als Ergebnis erwartet: PPP. Möglicherweise geht es um 100 Milliarden Euro und mehr, denn es soll der Investitionsstau der letzten 15 Jahre damit aufgeholt werden. Nun hat Gabriel in der Haushaltsdebatte bei der Vorstellung seiner neuen Pläne explizit betont, es gehe nicht um neue PPPs. Auch das war zu erwarten. Denn es soll PPP werden, ohne PPP zu heißen. So war es in Großbritannien, wo PPPs jetzt PFI und neuerdings PF2 genannt werden. In was PPP hier umbenannt werden soll, das erarbeitet derzeit eine sogenannte Experten-Kommission unter Führung von DIW-Präsident Marcel Fratzscher…” GiB-Infobrief Oktober 2014 vom 5. Oktober 2014 der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

a) Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm

Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ. (…) Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!Aufruf bei ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG externer Link

b) “Eine Gewerkschaft in der Flüchtline keinen Platz haben sollen ist nicht die unsere!”

Lieber Frank, der Protest von Flüchtlingen in den Räumen des DGB-Gewerkschaftshauses Berlin-Brandenburg, verbunden mit der Forderung an alle Mitgliedsgewerkschaften des DGB, Flüchtlingen die Mitgliedschaft zu ermöglichen, hat noch einmal deutlich gezeigt, dass auch ver.di hierzu klar Stellung nehmen muss. Unsere Antwort an die Flüchtlinge kann nur lauten: Werdet Gewerkschaftsmitglied! Organisiert euch gemeinsam mit uns für die Rechte aller Lohnabhängigen, egal ob mit deutschem Pass oder ohne, egal ob mit Aufenthaltstitel oder ohne! Wir, die ver.di Jugend Oberpfalz, unterstützen den selbstorganisierten Protest der Flüchtlinge gegen die deutsche und bayerische Asylpolitik seit über zwei Jahren…” Brief der ver.di Jugend Oberpfalz  vom 6. Oktober 2014 externer Link an den ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske bei indymedia linksunten. Aus dem Text: “… Aufgrund einer rassistischen Sondergesetzgebungen dürfen Flüchtlinge keiner legalen Beschäftigung nachgehen und werden in die Illegalität gedrängt. Ihre Rechte können sie nur organisiert gemeinsam mit anderen Lohnabhängigen in unserer Gewerkschaft erkämpfen. Wir fordern daher den ver.di Bundesvorstand und insbesondere dich, lieber Frank, dazu auf, umgehend Möglichkeiten zu schaffen Flüchtlinge gleichberechtigt, mit allen Rechten, in ver.di aufzunehmen. Denn eine Gewerkschaft, in der Flüchtlinge keinen Platz haben sollen, ist nicht die unsere!

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

“MOS MAIORUM”: Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014

  • Reisewarnung für die EU
    Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten«. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Ab dem 13. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen für zwei Wochen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel werden gesucht. Die Behörden wollen sogenannte Overstayer aufspüren, also Personen, die mit gültigem Visum in die EU eingereist, aber nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausgereist sind. Überprüft wird außerdem, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Behandlung Asylsuchender nachkommen. So wird Italien vorgeworfen, nicht wie vorgeschrieben von allen über das Mittelmeer Geflüchteten Fingerabdrücke abzunehmen…“ Artikel von Matthias Monroy, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 07.10.2014,  veröffentlicht bei der AG Friedensforschung externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegskonferenz Berlin2014 vom 3.-5. Oktober 2014

Friedensarbeit zwischen Ukraine-Lügen, TTIP und Cyberwar

Konferenzbericht zur Antikriegskonferenz 3.–5.10.2014 Berlin von Daniela Lobmueh in unserem Beitrag zur Konferenz

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Alle oder keine_r! Interview mit einem der 17 kämpfenden Teamer_innen der ver.di JBS Konradshöhe

“In Konradshöhe, einer Jugendbildungsstätte mit gewerkschaftlichem Hintergrund in Berlin-Reinickendorf, beginnt das Seminarangebot im neuen Schuhljahr ohne die 17 Teamer_innen, die noch vor der Sommerpause in der Bildungsstätte gearbeiten haben. Nach einem Konflikt über die Rahmenbedingungen eines Seminars und über die Formen der kollektiven Organisierung der Teamer_innen wurden Ende Juni auf einen Streich 17 Rahmenvereinbarungen gekündigt. Einigen Seminarleiter_innen, die die Hausleitung daraufhin telefonisch kontaktierten, wurde die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt, während anderen ein Neueinstieg angeboten wurde. Nun stehen einige der Seminarleiter_innen auf der Staße, andere werden bedeutende Einkommenseinbußen haben. Nach dem Motto: “Alle oder keine_r” forden sie gegenüber der Hausleitung, allen Teamenden den Wierereinstieg zu ermöglichen” (aus dem Flyer). Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 4 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi