Newsletter am Freitag, 10. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Branchen » Holz, Papier und Kunststoffe » Dossier: Kampf um Tarifvertrag im Sägewerk Klenk in Baruth

a) Streik bei Klenk geht weiter

Der Streik im Sägewerk der Klenk AG wird auch am Freitag fortgesetzt. (…) Wie aus dem Sägewerk zu hören ist, erscheinen inzwischen leitende Angestellte zur Arbeit in der Produktion. “Sie haben jetzt die Möglichkeit, ihre praktischen Fähigkeiten zu erweitern”, hieß es aus den Reihen der Streikenden. Die Kolleginnen und Kollegen bei Klenk erfahren viel Solidarität…” Meldung der IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen vom 10.06.2016 externer Link

b) Streikposten Gewalt angedroht: Nach Polizeieinsatz bei Klenk in Baruth

Die Beschäftigten von Klenk in Baruth sind im Arbeitskampf. Gestern sperrten Streikposten die Werkszufahrt. Die herbeigerufene Polizei drohte daraufhin, Gewalt anzuwenden, sollten sie die Zufahrt nicht räumen. Der Fall beschäftigt jetzt die Politik. (…) Um zu verstehen, was dann passierte, muss man wissen: Allein den Arbeitsgerichten obliegt die Beurteilung, ob ein Arbeitskampf rechtmäßig ist. Doch die Einsatzleitung der Polizei war da anscheinend anderer Auffassung. Zweimal forderte sie die Beschäftigten auf, den Streik vor dem Werkstor aufzulösen: “Streiken heißt Arbeitsniederlegung und nicht mehr, das kann man bei Wikipedia nachlesen.” Als die Beschäftigten auf ihre Rechte verwiesen, drohten die Beamten, Gewalt einzusetzen, sollten die Streikenden die Zufahrt nicht freimachen. (…) Der Arbeitskampf ist damit keinesfalls beendet. Die IG Metall steht fest an der Seite der streikenden Beschäftigten des Sägewerks Klenk – und wird den Vorfall rechtlich prüfen…” IG-Metall-Meldung vom 09.06.2016 externer Link

Siehe die gestrige Berichterstattung, Hintergründe und Soli-Maßnahmen im Dossier

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Am 14. Juni: Weltweite Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz – auch in NRW

In zahlreichen Ländern finden kommenden Dienstag, 14. Juni, dem Tag der landesweiten Demonstration in Paris, Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz statt: Spanien, Italien, Brasilien, Schweiz und selbst in den USA, um eine durchaus unvollständige Liste zusammen zu stellen. Auch in der BRD fanden bereits einige solcher Aktionen statt, organisiert unter anderem von gewerkschaftlichen BasisaktivistInnen. Für den 14. Juni rufen nun Baso Wuppertal, LabourNet Germany und eine Reihe weiterer Gruppen und Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem französischen Konsulat in Düsseldorf auf. (16 Uhr, Martin Luther Platz). Der Kundgebungsaufruf „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!“ vom 09. Juni 2016 pdf kann gerne auch heruntergeladen und weiter verbreitet werden! (Für etwaige Nachfragen: bspol@bwup.de)

Siehe dazu auch einen Überblick über Solidaritätsaktionen anderswo

b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 33

Bewegung Zehnter Juni: Am heutigen Freitag wird die Fußball-Europameisterschaft im Raum Paris eröffnet * Der Plan der Regierung, die Proteste unter diesem Vorwand zurückzudrängen, ist gescheitert * Unter anderem die S-Bahn-Linien, die zum Stadion in Saint-Denis führen, werden bestreikt * Der Arbeitskampf in der Müllversorgung im Raum Paris und den Müllverbrennungsanlagen spitzt sich zu * Der festgenommene soziale Protest-Aktivist Loïc Canitrot kam am Donnerstag früh frei, ihn wird jedoch am 05. August (ganz zufällig mitten im Hochsommer…) ein Prozess erwarten * Der CGT-Aktivist und „libertäre Kommunist“ in Lille wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt * Am Wochenende (11./12. Juni): Treffen mit internationaler Beteiligung an der Hochschule in Nanterre, dann Zentraldemontration am Dienstag, den 14. Juni * Neue Protesttermine am 23. und 28. Juni d.J…” Artikel von Bernard Schmid vom 10. Juni 2016

  • Wer lieber hört als liest vom Autor: Alles spitzt sich zu. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Streiken! – Frankreich zum Beginn der EM.
    Anlässlich des Starts der Fußball EM mit dem Eröffnungsspiel in Paris blicken wir mit unserem Frankreichkorrespondenten, dem freien Journalisten Bernard Schmid, auf den Fortgang der Proteste gegen die Arbeitsrechts- und Arbeitsmarktreform. Im Gespräch geht es den Streik in den Raffinerien, die Proteste der Eisenbahner, die auch Zeremonien der EM zum Protest nutzen, einen Boykottaufruf gegen den großen EM Sponsor Mc Donalds, die autonomen Hochburgen Nantes und Rennes und den Fortgang der Proteste, insbesondere im Hinblick auf den angekündigten zentralen Protesttag am 14. Juni in Paris.” Interview vom 10. Juni 2016 beim Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

3. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

In Kolumbien wird weiter mobilisiert – nicht nur auf dem Land…

Der Paro Nacional, nunmehr seit über einer Woche organisiert, bewegt das Land – und nicht nur seine ländlichen Gebiete. In mehreren Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen statt mit dem Ziel, diesen Streik zu unterstützen. Trotz der Bilanz von 3 Toten, über 100 Verletzten und Hunderten Festgenommenen, trotz der weiterbestehenden und wiederholten Drohungen paramilitärischer Banditen wird dieser Streik zu einem gesellschaftlichen Pol, an dem sich viele Menschen sammeln. Massive Solidaritätsbekundungen kommen auch aus anderen südamerikanischen Ländern wie Chile und Venezuela. Der Friedensprozess muss soziale Reformen bedeuten, das ist der gemeinsame politische Kern all dieser Aktivitäten… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge

4. Internationales » Italien » Menschenrechte

Proteste gegen Polizeimord an Tagelöhner in Italien

27 Jahre alt war Sekine Traore aus Mali. Tagelöhner in San Ferdinando, Kalabrien, wohnhaft in der dortigen „Zeltstadt“. Unter Bedingungen, die schon vielfach Gegenstand von Protesten und Berichten waren, ohne Versorgung und ohne Rechte, dafür aber: Mit nahezu täglichen, besser nächtlichen, Attacken. Zusammengepfercht mit anderen Tagelöhnern aus mindestens 15 Ländern, jeden Tag auf Suche nach einer Geldquelle, immer in Gefahr. Da machte das Nervenkostüm des jungen Mannes nicht mehr mit – Streit mit zwei anderen Lagerbewohnern, er hatte ein Küchenmesser, die Polizei wurde gerufen. Was danach genau passierte ist, wie so oft, recht unterschiedlich, je nachdem ob die Polizei oder die Lagerinsassen Quelle der Information sind. Unbestritten ist: Sieben Polizisten hatten den Mann umzingelt, der sich zur Wehr setzen wollte – erschossen. Das Gemisch aus extremer Ausbeutung, alltäglichem Rassismus und hemmungslosem Gewalteinsatz der Polizei hat ein weiteres Opfer gefunden… Siehe dazu aktuelle Beiträge über den Vorfall und die stattfindenden Proteste

5. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Konkurrenz von weiter rechts für den Front National?

“„Dissidenten“ vom FN, aber auch offizielle Vertreter/innen des Front National, „Identitäre“ und andere französische Neofaschisten tagten in Béziers. Zusammen mit einigen Konservativen…” Artikel von Bernard Schmid vom 10.6.2016

6. Internationales » Katar

Beckenbauer ist kein Ali: Wäre er mal aus der Limousine der Khalifa-Gang ausgestiegen – die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung Katars lebt in Arbeitslagern

Meldungen aus Katar heute zutage sind meistens eines von zwei Dingen: Entweder neue Nachrichten über den Horror, den die (meist) asiatischen MigrantInnen im Lande erleben, oder Beschwichtigungen seitens des Regimes und seiner FIFA-Freunde. Das man die wirklichen Verhältnisse nicht sehen könne, scheint nun sogar aus den Angaben der Propaganda des Regimes selbst nicht eben glaubwürdig: Diesen Medien zufolge leben nicht weniger als 58% der Bevölkerung, rund 1,4 Millionen Menschen in Einrichtungen, die die Regierung selbst (und nicht etwa irgendwelche Kritiker) als Arbeitslager bezeichnet. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Branchen » Fahrzeugbau (Vom Fahrrad, über Trecker bis zum Flugzeug)

[Airbus] Information zum Eckpunktepapier – Airbus Group – TV Leiharbeit

Leiharbeit und Werkverträge sind in der Airbus Group allgegenwärtig, die betrieblichen wie auch tariflichen Regelungen waren und sind sehr unterschiedlich. In einem mehrmonatigen Verhandlungsprozess mit der Konzernleitung der Airbus Group ist es gelungen, einen Tarifvertrag über einheitliche Bedingungen für die Leiharbeitskräfte weiter verbessern und reagieren auch auf die bevorstehenden neuen gesetzlichen Regelungen. (…) Mit dem Abschluss des konzernweiten Tarifvertrages ist uns einiges gelungen: Künftig werden Leiharbeitskräfte beim Entgelt und allen anderen Arbeitsbedingungen (“Equal Pay”) ab dem 4. Monat mit Stammkräften gleichgesetzt. In Betrieben, in denen das heute schon gilt – z.B. Airbus Operations – bleibt es somit wie bislang. In den anderen Betrieben wird Equal Pay ab dem 1. Januar 2017 ab dem 7. Einsatzmonat gezahlt und stufenweise bis zum 1. Januar 2020 auf den 4. Monat angepasst. (…) das Volumen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes erhalten zukünftig nur noch Mitglieder der IG Metall als jährlich Sonderzahlung. (…) Ab Ende 2018 darf die Zahl der Leiharbeitskräfte nicht mehr als 15 Prozent der Gesamtbeschäftigten ausmachen, ab 2020 nur noch 13 Prozent. (…) Nach 30 Monaten bei Airbus sollen Leiharbeitsbeschäftigte Klarheit über ihren weiteren Einsatz bzw. die Übernahme erhalten. Die maximale Einsatzdauer von 36 Monaten kann noch mal um 12 Monate einvernehmlich im Betrieb verlängert werden. (…) Die genaue Ausfertigung des Tarifvertrages soll bis zum Sommer erfolgen. Die neuen Regelungen treten dann zum 1. Januar in 2017 Kraft…” Schreiben des IGM-Vorstandes vom 2.6.2016 pdf an alle IGM-Mitglieder bei Airbus Group über den neuen konzernweiten Tarifvertrag. Die Info ist uns als Grafik-Scan zugespielt wurden, dies erklärt die schlechte Qualität

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt vom Juni 2016] Tarifrunde Metall: Ein paar Silberlinge für die Liquidierung der Gewerkschaft?

Was soll man zu diesem Tarifabschluss noch sagen? Das Schönreden des Ergebnisses überlassen wir denen, die es verbrochen haben. Mit den Konsequenzen müssen wir uns auseinandersetzen. Mit Konsequenzen meinen wir am allerwenigsten die Tatsache, dass wir finanziell wieder einmal drauf bezahlen werden. Das Schlimmste ist, dass die Tarifrunden immer mehr reaktionär werden. Warum reaktionär? Weil ein Scheingefecht geführt wird nur noch für einen Teil der Metaller, nämlich für den fest eschäftigten. Die Leiharbeiter-Kollegen und ein Großteil der Kollegen im Werkvertrag sind sowohl vom gemeinsamen Kampf, als auch von seinem wie auch immer gearteten Ergebnis ausgeschlossen. So kann es nicht weiter gehen. (…) Wo war die Forderung, dass der DGB sofort alle Tarifverträge zur Leiharbeit zu kündigen hat, um die Einheit wenigstens ein Stück weit wieder herzustellen, um die Liquidierung unserer IG Metall zu stoppen?...” Flugblatt vom Juni 2016 pdf geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

  • Im Flugblatt einige weitere Themen, u.a.: Die Leiharbeit muss weg – und jeder Betrugsversuch auch!
    Tarifvertrag Zeitarbeit jetzt kündigen! Noch mal zum Verständnis: Der DGB bekennt sich zu seinem „Tarifvertrag Zeitarbeit“ und verhindert so die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter! Selbst wenn man das 2003 also noch mit der Dummheit der Gewerkschaftsführungen gerechtfertigt haben mag, so liegt heute der Verdacht auf offenem Verrat nahe. Machen wir diesem Spuk ein Ende: Der „Tarifvertrag Zeitarbeit“ läuft am 30.12.2016 aus. Er muss also bis zum 30. Juni dieses Jahres gekündigt werden. Beenden wir die Spaltung unserer Klasse, stellen wir unsere Streikfähigkeit wieder her! Stellt Anträge im Vertrauenskörper, in der Delegiertenversammlung und macht öffentlichen Druck, wo immer das Verbrechen Leiharbeit erscheint!
  • Siehe dazu unseren Aufruf vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB) » Ver.di, BLG und Co sind dabei den DC-Bereich des GHB abzuwickeln

Allein machen sie Dich ein

450 Kolleginnen und Kollegen des Gesamthafenbetriebsvereins (GHB) von ca. 700 Beschäftigten in Bremen sollen demnächst entlassen werden. Anlass dafür ist die Ankündigung des größten Kunden, der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG), dass sie „…künftig auf eine Zusammenarbeit verzichten will – nicht, weil es keine Arbeit mehr gibt, sondern weil die GHB-Mitarbeiter nicht so flexibel einsetzbar seien wie das Personal anderer privater Personaldienstleister.“ […] „Für die betroffenen Mitarbeiter sollen alternative Arbeitsplätze gefunden werden.“ (Weser Kurier 28.05.16). Ein Schelm wer böses dabei denkt. (…) Protestiert mit uns am Dienstag, den 14. Juni vor der Sitzung der Bremer Stadtbürgerschaft , um 13:30 UhrFlugblatt vom Juni 2016 pdf , geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen zu den 450 Entlassungen im Hafen, bei Daimler verteilt am 9.6.2016. Siehe Hintergründe im Beitrag

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

DB Cargo: Massiver Protest gegen geplanten Stellenabbau

Massiver Protest der Beschäftigten von DB Cargo vor dem Bahn-Tower in Berlin gegen den geplanten Stellenabbau und den Schrumpfkurs des Unternehmens. „So nicht“, so die klare Botschaft des EVG-Vorsitzenden Alexander Kirchner an die Vorstände der DB AG und der DB Cargo AG. „Wir brauchen kein McKinsey, die uns sagen, wie spät es ist. Wir sagen: Hört auf die Menschen in eurem Unternehmen – die wissen, wie Eisenbahn geht.“ Die EVG und die Betriebsräte seien bereit, sich einzubringen. Wir sind keine Verweigerer. Wir wissen, dass sich was ändern muss, aber in die richtige Richtung und nicht in die falsche.“ Die EVG werde der vorgelegten Strategie des Konzerns keine Zustimmung geben…” EVG-Bericht vom 08.06.2016 mit Bildern vom Protest externer Link

Siehe zum Hintergrund vom 21. Oktober 2015: Tausende Jobs im Bahn-Güterverkehr auf Streichliste

11. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Neuer Verhandlungstermin – und Veröffentlichung der Finanzierungszusagen

Nachdem am 13.5.2016 die Tarifverhandlungen für den 18.5.2016 vom KAV abgesagt wurden, haben wir nun nach 24 Tagen (!) einen neuen Verhandlungstermin bekommen. Thema sind erst mal die Entgeltverhandlungen. Hier findet ihr noch den letzten Verhandlungsstand, Dissens in Sachen Entgelt gibt es noch bei der Einmalzahlung und der Länge der Laufzeit. Zudem klärt sich nun endlich auf, welche konkreten Zusagen der Senat bereits zu Beginn diesen Jahres an die Freie Universität gemacht hat. Wir haben gestern auf der Veranstaltung des DGB den Regierenden Bürgermeister Michael Müller konkret nach den Finanzierungszusagen des Senates gefragt („Berlin Wahlen 2016: DGB diskutiert bei Berlin Konferenz mit Regierenden Bürgermeister und Fraktionen.“). Ein Kollege vom Botanischen Garten führte während der Fragerunde aus, dass es ein Schreiben vom Senat an das Präsidium der FU gibt, dass seitens des Senats eine Finanzierung der etwaigen Heranführung der Löhne an den TV-L gewährleistet. Damit kämen auf die Freie Universität keine höheren Kosten hinzu. Die Lohnanpassung der Beschäftigten der Betriebsgesellschaft würde damit durch das Land Berlin gegenüber der FU getragen. Nur leider liege das Schreiben der Gewerkschaft und der Tarifkommission nicht vor. (…) Ver.di hat in den letzten Wochen mehrfach die Veröffentlichung des Schreibens vom zuständigen Wissenschaftssenat angemahnt. Das Argument, Finanzierungszusagen an die Freie Universität seien Bestandteil der Verhandlungen der Hochschulverträge und damit vertraulich zwischen Freier Universität und dem Land Berlin lehnen wir ab…” Artikel von Jana Seppelt vom 7. Juni 2016 externer Link zum Verhandlungstermin am 21.6.2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten

12. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Arbeitskämpfe: 2015 – ein außergewöhnliches Jahr

Die von der Bundesagentur für Arbeit Ende April 2016 veröffentlichte Streikstatistik belegt, dass 2015 ein ungewöhnliches Streikjahr war. Bundesweit fielen 1,1 Millionen Arbeitstage durch Streiks aus. Davon entfiel allein die Hälfte auf den mehrwöchigen Arbeitskampf bei der Deutschen Post. Insgesamt verbuchte der Dienstleistungssektor fast neun von zehn Ausfalltagen. Regional waren der Norden und Hessen überdurchschnittlich stark betroffen…” IW-Gewerkschaftsspiegel vom 9. Juni 2016 externer Link mit ausführlicher Statistik. Siehe dazu:

  • Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht
    Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art “Gnadenerweis” vermittelt. Immer wieder wird von dem Ende der Arbeiterbewegung geredet und suggeriert, dass Arbeitskämpfe ins letzte Jahrhundert gehören. Nun wurden die Ergebnisse einer Langzeitstudie des IW-Gewerkschaftsspiegels bekannt. Danach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht überraschen und deckt sich mit den Alltagserfahrungen vieler Menschen. (…) Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahrnehmung von Rechten. So machte die Wirtschaftswoche mit der Schlagzeile auf: Angestellte gehen auf die Barrikaden. Dort wird dann auch vorgerechnet, wie viele Arbeitsstunden durch die Arbeitskämpfe verloren gegangen sind. Hier steht nicht mehr die Wahrnehmung eines Grundrechts im Mittelpunkt, sondern ein angeblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der durch die Arbeitskämpfe entstanden sei. Hier schimmern immer noch volksgemeinschaftliche Vorstellungen durch, nach denen alle Menschen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen verantwortlich sind…Beitrag von Peter Nowak vom 9. Juni 2016 bei Telepolis externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Andere Streikformen gesucht: Arbeitskampf mit mehr Druck

“Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss. In einem Arbeitskampf geht es darum, dem eigenen Arbeitgeber gezielt Schaden zuzufügen und den eigenen Willen aufzuzwingen…” Artikel von Tobias Michel in der SoZ Nr. 06/2016 externer Link mit vier Beispielen zu den Arbeitskampfproblemen

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » “… bei Jörg Hofmann”: Wie ein Arbeitgeber und ein Gewerkschaftler an dem Thema vorbeireden

Besteht doch ein enger Zusammenhang zwischen Preisen und Arbeitslöhnen?

Zumindest geht Flassbeck davon aus, dass “es auch weiterhin einen engen Zusammenhang zwischen Löhnen und Preisen gibt”, worin für ihn der “große Erfolg der deutschen Gewerkschaften liegt” (vgl. “… bei Jörg Hofmann” in diesem Dossier). Dass die Labournet-Redaktion zumindest darauf hinwies, dass Marx dies anders sah, fand ich eigentlich naheliegend und auch wichtig. Überrascht hat mich, dass ein Leser diesen Hinweis moniert (vgl. Beitrag unten ) und sich dabei auch noch auf “Lohn, Preis, Profit” beruft. Dies erscheint mir nicht nachvollbeziehbar, besteht Marx’ Intension dort doch genau darin, dass Dogma “Die Warenpreise werden bestimmt oder geregelt durch die Arbeitslöhne.” zu widerlegen (MEW Bd. 16, S.119). Denn, so Marx: “Auf seinen abstraktesten Ausdruck gebracht, läuft das Dogma, daß »der Arbeitslohn die Warenpreise bestimmt«, darauf hinaus, daß »Wert durch Wert bestimmt ist«, und diese Tautologie bedeutet, daß wir in Wirklichkeit überhaupt nichts über den Wert wissen” (a.a.O. S.121). Und diese Tautologie überwindet Flassbeck nicht, weil er das Marx’che Verständnis vom Wert ignoriert…” Nach einer Leserzuschrift vom 6.6.2016 nun eine von Armin Kammrad vom 9. Juni 2016 im Beitrag

15. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen)

Das Beispiel «Ver.di-aktiv» in Berlin: Klassenkämpferische Strömung in der Gewerkschaft?

“… Der ausschließlich von Ver.di gestellte Betriebsgruppenvorstand der BVG hat folgende Vorgehensweise bezüglich der Gruppe Ver.di aktiv beschlossen: 1. Die verantwortlichen Vertreter der Gruppe werden dahingehend abgemahnt, dass sie nicht mehr den Anschein erwecken sollen, die Gruppe würde innerhalb der BVG die Position von Ver.di vertreten. 2. Im Zuge der Abmahnung sollen die verantwortlichen Vertreter der Gruppe zu einem offiziellen Gespräch mit der Bundesfachbereichsleiterin, dem Landesfachbereichsleiter und dem Präsidium des Ver.di-Betriebsgruppenvorstands eingeladen werden. In dem Gespräch sollen ihnen die weiteren Konsequenzen ihres Fehlverhaltens deutlich gemacht und ihnen untersagt werden, sich weiter Ver.di aktiv zu nennen oder den Anschein zu erwecken, ein legitimiertes Gremium der Ver.di-Satzung zu sein. Es gibt noch vier weitere Punkte nach diesem Muster! (…) Stellen wir uns doch mal vor, es gäbe ein Bündnis, namens «Plattform Ver.di aktiv», und in einigen Arbeiterbereichen (z.B. im Sozial-und Erziehungsdienst, bei Amazon, Neupack, Post und vielen anderen) Basisgruppen mit dem Namen «Verdi aktiv». Diese agieren mitgliedernah, haben das Ziel erkannt, gemeinsam und übergreifend zu arbeiten. Wäre es unter solchen Bedingungen möglich gewesen, in den letzten 15 Jahren auch nur eine Bildungsstätte zu schließen? Wäre das politisch gesehen nicht ein besseres Fundament, dieser rechten Richtung in Deutschland besser zu begegnen?Artikel von Wolfgang Wendt in der Soz Nr. 06/2016 externer Link (Der Autor arbeitet in Berlin bei der BVG und ist Gründungsmitglied von «Ver.di aktiv»). Siehe zum Hintergrund:

16. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Erwerbslosen- und Armutsindustrie » Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit

Immer mehr falsche Wachmänner in Flüchtlingsheimen

“Sicherheitsfirmen warnen, dass wegen der riesigen Nachfrage zunehmend Wachmänner mit gefälschtem Ausbildungsnachweis in Flüchtlingsheimen arbeiten. Die unechten Dokumente gibt es schon für 9,99 Euro…” Artikel von Philipp Vetter vom 8. Juni 2016 bei die Welt online externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Das neue Flüchtlings-Bekämpfungsprogramm der EU-Kommission

Die neueste Mitteilung der EU-Kommission bestätigt: Menschenrechtlich begründete Tabus scheinen sich für die EU erledigt zu haben. »Migrationspartnerschaften« werden nun als Plan zur Bekämpfung von Fluchtursachen verkauft. Tatsächlich werden in der vorgelegten Strategie aber Herkunfts- und Transitländer zur Fluchtverhinderung eingekauft…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 8. Juni 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Nach außen wird vor allem das Vorhaben, private Investitionen in Herkunftsländern von Migrant*innen mit EU-Mitteln zu fördern, in den Vordergrund gestellt. Doch das Dokument macht unmissverständlich klar: Primäres Ziel der Kommission ist die Bekämpfung „irregulärer Migration“ schon in Herkunfts- und Transitländern und der Abschluss von Rückübernahmeabkommen – ein Flüchtlingsbekämpfungsprogramm. (…) Zunächst sollen mit neun Ländern neue „Migrationspartnerschaften“ (sogenannte compacts) abgeschlossen werden. Im Interview mit der Welt nannte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Länder Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Unverhohlen erklärt er: „Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa.“ …

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Berlin, 10. Juni] Voices of Idomeni – Videokundgebung am Oranienplatz

… Videokundgebung am Oranienplatz um die unfassbaren Zustände an den Außengrenzen Europas sichtbar zu machen und die Wut auf die deutsche Asylpolitik von der Ägäis zurück hierher ins Zentrum der politisch Verantwortlichen und auf den Platz, der historisch für den Widerstand der Refugee-Bewegung geworden ist, zu holen. Es gibt Interviews und Statements aus Griechenland von Menschen in Idomeni und der Insel Chios, Kontakte und Infos von Flüchtenden vor Ort, lokalen Initiativen, selbstorganisierten Nachrichtenportalen und Informationen über die Entwicklungen auf der sogenannten Balkanroute und den bröckelnden EU-Türkei-Deal. Lasst uns laut werden gegen die unmenschliche Asylpolitik, die Abschottung Europas und die Verachtung der Menschenrechte! Wir haben uns trotz der Räumung des Camps in Idomeni entschieden, diese Veranstaltung hier am O-Platz zu machen, weil es wichtig ist, den Stimmen der Menschen Gehör zu verschaffen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, uns auszutauschen, Diskussionen zu beginnen, uns zu vernetzen um diesen unmenschlichen Bedingungen an Europas Außengrenzen etwas entgegenzusetzen. No Border. Freedom of Movement…Aufruf bei oplatz.net zur Videokundgebung auf dem Berliner Oranienplatz am 10. Juni ab 19 Uhr externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Welcome to stay: Zusammenkunft der Bewegungenen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig

Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur

Wirklichkeiten einer polarisierten und sozial tief gespaltenen Gesellschaft – Die Zusammenkunft „Welcome2stay“, vom 10. bis zum 12. Juni 2016 in Leipzig, sucht nach Antworten. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der Vorbereitung dieses Kongresses gemeinsam mit anderen Organisationen beteiligt. Diverse lokale Initiativen des nachbarschaftlichen Willkommens, Bewegungen des Antirassismus und der praktischen Solidarität sowie selbstorganisierte Initiativen der Migrantinnen und Migranten werden sich über politische Perspektiven austauschen und in Workshops und auf Podien die drängenden Fragen bundesdeutscher und europäischer Realität diskutieren…Beitrag von Dirk Vogelsang beim Grundrechtekomitee vom 8. Juni 2016 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Frisches Blut – Bundeswehr auch im Klassenzimmer » CALL FOR ACTION am 11. Juni: Kein(en) Tag der Bundeswehr

Trier, 11. Juni: Friedensfest gegen „Tag der Bundeswehr“

„Kein Tag der Bundeswehr − Krieg ist kein Volksfest“ lautet das Motto der großen überregionalen Protestaktion am kommenden Samstag 11. Juni, von zehn bis 18 Uhr vor der Wehrtechnischen Dienststelle der Bundeswehr am Grüneberg in Trier. Neben der Wendeplatte im Avelertal werden zahlreiche Friedensgruppen der Region mit Redebeiträgen, Musik und Theater sowie Informationsständen gegen den „Tag der Bundeswehr“ protestieren. „Wir sagen Nein zum Tag der Bundeswehr. 16 Militärshows dienen bundesweit dazu, die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben“, kritisiert Hermann Anell von der AG Frieden Trier. „Wir wollen keine Millionen-Euro schweren Propaganda-Events für deutsche Kriegseinsätze…Beitrag bei trier-reporter.de vom 8. Juni 2016 externer Link und Bundesweite Aktionsübersicht auf der Aktionsseite der DFG-VK externer Link

Arbeits- und militärfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufruf zur Minga Nacional 2016

Die ONIC (Nationale Organisation der Indígenas in Kolumbien) ruft zum landesweiten Generalstreik “Minga Nacional, Agraria, Campesina, Étnica y Popular” auf. Die Protestierenden fordern die Einhaltung der Abkommen, die das Ergebnis der letzten Minga im Jahr 2013 waren. In dem Abkommen ging es um eine Bodenreform, Bildung und Gesundheitsversorgung und um ein Ende der Politik des Extraktivismus. Seit Beginn der Minga am 30. Mai 2016 wurden drei Aktivisten vom Militär und der Aufstandsbekämpfungspolizei ESMAD ermordet und 200 verletzt. Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT | 3 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi