Newsletter am Freitag, 10. Juli 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?

Fragen über Fragen

Mal ehrlich: Wer blickt aktuell durch? Was haben die neuen (offenbar viel weitreichenderen als die von letzter Woche) Sparvorschläge mit dem erfolgreichen Referendum zu tun? Und wann hat sich ein neues, drittes Sparpaket in die Debatte eingeschlichen (oder haben nur wir es nicht mitbekommen?!)? Es wird ein nachrichten- und lesereiches Wochenende geben. Im Moment fällt uns nur ein Beitrag ein, der inhaltlich ganz sicher das Wochenende überleben wird:

  • Neue Reformvorschläge aus Athen!
    Die EU bleibt hart: Griechenland braucht Reformen, die seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Im Tausch gegen ein weiteres Hilfspaket bietet Ministerpräsident Tsipras daher heute folgendes an:
    Liquidität: Die Hälfte der Griechen fängt heute abend als Gastarbeiter in Albanien an (als Kellner oder “Bardame”) – die morgigen Rücküberweisungen spülen Geld in Griechenlands Banken.
    Rentabilität: Griechenland stellt am Nachmittag seine kompletten Ackerflächen Monsanto, einer US-amerikanischen NGO, zur Verfügung – das führt sofort zu einer profitablen Monokultur.
    Modernisierung: Die griechische Regierung führt morgen die Kinderarbeit ein und beginnt unverzüglich mit dem Bau maroder Textilfabriken.
    Marktführerschaft: Griechenland beginnt übermorgen einen Krieg mit dem Rest der Welt und läßt sich nach der Kapitulation von der internationalen Gemeinschaft hochpäppeln, bis es Wirtschaftsweltmeister ist
    .” Reformvorschläge vom 08.07.2015 von und bei der Titanic-Redaktion externer Link

Siehe weitere Informationen und Bewertungen im neuen Dossier, wohl auch übers Wochenende

2. Internationales » Griechenland » Politik

Sparpolitik in Griechenland fortgesetzt, trotz Referendum?

Wie es nach dem erfolgreichen Referendum weiter gehen wird – das ist in diesen Tagen nach wie vor die zentral debattierte Frage auch in Griechenland selbst. Und es fällt dabei schon auf, dass – ausser jenen, die schon immer alles wussten – bisher wenige fertige Sichtweisen bestehen: Deswegen beschränken wir uns hier auch darauf, bestimmte Schwerpunkte der aktuellen Debatten und Aktivitäten zu berichten. Der Artikel ” Grèce : Quelles suites à la victoire du « non » ?” am 06. Juli 2015 bei der französischen Alternative Libertaire externer Link ist in diesem Zusammenhang insofern von Interesse, als das Schwergewicht der Berichterstattung dabei auf der Reaktion und den Sichtweisen der in Griechenland relativ (zumindest im Verhältnis nördlicheren EU-Ländern)starken anarchistischen Bewegung liegt – und auf deren Bestrebungen, innerhalb des Gewerkschaftsbundes GSEE für eine klassenkämpferische Strömung zu organisieren, was nach der gescheiterten Anti-Haltung zum Referendum offensichtlich eine deutlich größere Basis hat als vorher

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Griechenland » Lebensbedingungen

Worum es geht – ausser um die Profite der Banken – wenn in Griechenland “gespart” wird: Wie die Menschen leben

Die Troika und ihre Propagandamaschine (Medien genannt) fordern “Reformen” in Griechenland. Dieser teutonische Neusprech bedeutet schlicht – nehmt es den Menschen weg und gebt es den Unternehmen. (Die “sozial angehauchten” kapitalistischen Ideologen verweisen dabei dann oft – sehr selbstentlarvend – auf einen “trickle down” Effekt, wenn es nach unten, zum Plebs halt, ein klein bisschen durchsickern soll). Der Artikel “40,000 Greek Workers Fired or Suspended” von Ioanna Zikakou am 07. Juli 2015 im Greek Reporter externer Link macht schon sehr deutlich, wie die Unternehmen auf alles reagieren, was da auf sie zu – oder ihnen entgegen – kommen mag: Mit Entlassungen und Kurzarbeit. Danke nach Berlin

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur aktuellen Lebenssituation in Griechenland oder was Reformen heute alles bedeutet

4. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Das Trommelfeuer der reaktionären Demagogen

Wenn man im Zusammenhang mit der Situation in Griechenland hierzulande über Zahlen spricht, dann über die Höhe der geflossenen „Hilfsgelder“, über die Höhe der griechischen Staatsschulden. Man spricht nicht darüber, dass die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25% liegt, die der Jugendarbeitslosigkeit bei 60%. Man spricht nicht darüber, dass die Renten um 30 bis 40% gesunken sind und spricht nicht darüber, dass heute schon Millionen von Menschen in Griechenland ohne Krankenversicherung dastehen. Niemand von den Demagogen fordert das deutsche Wahlvolk auf, sich mal für einen Augenblick vorzustellen, was es bedeuten würde, wenn sich die Lebensverhältnisse in Deutschland so dramatisch verändert hätten. Mangelnde „Reformbereitschaft“ wirft man der griechischen Regierung und jetzt natürlich auch der Bevölkerung vor…” Artikel von Peter Trotzig vom Juli 2015 pdf

Ein schönes Argument dabei: “… Nicht nur die öffentlichen Repräsentanten von CDU/CSU und SPD samt ihrer MinisterInnen tuten in das gleiche Horn. Hinzu kommen Bild, Süddeutsche, FAZ, die Tagesthemen der ARD und Heute vom ZDF. In „Politbarometern“ wird dann der Erfolg des demagogischen Trommelfeuers abgefragt. Das Ergebnis kann eigentlich niemanden verwundern: 85% meinen der „Hilfeleistungen“ sei es genug! Bravo! Keines dieser „Abfrageinstrumente“ fragt aber mal folgendes:

  • Wären Sie mit einer Politik einverstanden, die die Arbeitslosigkeit auf 25%, die Jugendarbeitslosigkeit auf 60% hievt?
  • Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die die Renten um 30 bis 40% senkt?
  • Wären Sie einverstanden mit einer Politik, die mehrere Millionen Menschen aus der gesetzlichen Krankenversicherung wirft?...”

b) Griechenland (Ein Kommentar inklusive Träumereien)

In der öffentlichen Auseinandersetzung über Griechenland wird die „Ursachenforschung“ fast immer auf den Widerspruch zugespitzt, wer Schuld sei an der Misere … „die Griechen“ oder „Deutschland“, die EU, die Troika mit ihren Spardiktaten. Sind die Gläubiger Schuld an der miserablen Lage der Schuldner oder diese selber? Die 2008 einsetzende Weltwirtschaftskrise, die den Stein ins Rollen brachte, spielt dabei oft kaum noch eine Rolle. Die Schuldfrage bezüglich der gegensätzlichen Interessengruppen dominiert. Spielt sie noch eine Rolle ist man  ruckzuck beim Finanzkapital und dessen Schuld…” Artikel von Peter Trotzig vom Juli 2015 pdf

5. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Die Austeritätspolitik hat versagt. Offener Brief von Piketty an Merkel

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.7.2015

6. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

a) Griechenland: Das grosse Tabu Grossbanken

Im «Zischtigs-Club» und deutschen Talkshows wird systematisch totgeschwiegen, wie die Grossbanken vor Verlusten verschont wurden. In beinahe sämtlichen Informationssendungen über Griechenland werden wichtige Fragen ausgeklammert: Warum kommen Grossbanken und Hedge Funds für ihre grobfahrlässigen Geldanlagen in Griechenland nicht zur Kasse? Wie konnten sie ihre Risiken vor allem in Deutschland und Frankreich an die Steuerzahlenden überwälzen? Warum wollen die EU-Institutionen Griechenland (und Portugal, Irland, Spanien oder Italien) keinen Schuldenerlass gewähren, während sie gleichzeitig die europäischen Grossbanken mit jährlich über 300 Milliarden Dollar subventionieren? Wer trägt dafür die Verantwortung?…” Artikel von Urs P. Gasche vom 09. Juli 2015 im Infosperber externer Link

b) Milliardenvergleich zwischen BayernLB & Hypo Alpe Adria: Der Steuerzahler bleibt ungeschützt den Bankern als Zocker ausgeliefert bei Milliardenschäden für den Staat

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.7.2015

7. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Ausverkauf Europas eingeleitet. EU-Parlament beschließt Resolution zur weiteren Verhandlung von TTIP. Private Schiedsgerichte dürfen künftig Staaten verklagen

Demokratie schafft sich selbst ab. Konservative, Liberale und Teile der europäischen Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch für eine Resolution zu weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Im Parlament wurde sie mit 436 Ja- gegen 241 Neinstimmen durchgeboxt. Breite Bevölkerungsschichten hingegen lehnen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) vor allem wegen der privaten Schiedsgerichte (ISDS) ab, mit deren Hilfe Unternehmen ihre Profitinteressen in juristischen Parallelinstanzen zum öffentlichen Recht einklagen könnten…” Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 09.07.2015 externer Link

Siehe dazu im Dossier: NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament – der DGB keinsfalls! Aber beide rufen zur Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

8. Internationales » Honduras

Sechs Jahre nach dem Putsch in Honduras: Wichtiger Dokumentarfilm noch heute und morgen frei im Netz

“Resistencia: The Fight for the Aguan Valley” ist ein Dokumentarfilm des Makila-Kollektivs zum 28. Juni 2015 externer Link ,dem Jahrestag des Putsches gegen Präsidenten Zelaya – von vielen als Beginn der Gegenoffensive der Reaktion in Lateinamerika bewertet, die ja heutzutage eher mit dem Mittel des “legalen” (in der Regel gemeint: parlamentarischen) Putsches arbeitet, als traditionell mit dem Militär (siehe dazu auch Paraguay). Und er dokumentiert auch die sechs Jahre Widerstand der Nationalen Front des Volkswiderstandes von Honduras. Der Film ist bis einschliesslich 11. Juli 2015 im Netz (bei Vimeo) frei zugänglich, um damit einen Beitrag leisten zu können zum Widerstand gegen das nach wie vor regierende Putschistencamp und zeigt den Widerstand vor allem in ländlichen Bereichen von Honduras

9. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

In den australischen Flüchtlingslagern herrscht Terror – Redeverbot für Beschäftigte ruft Widerstand hervor

Die Zustände in den Lagern, in denen die australische Regierung Flüchtlinge konzentriert, sind kontinuierlich und weit über die Grenzen des Landes hinaus Gegenstand wachsender Kritik und Empörung. Mit der jüngsten neuerlichen Verschärfung der Bestrafungsgesetzgebung soll nun den Beschäftigten der Lager – die immer wieder Mißstände veröffentlicht hatten – schlichtweg verboten werden, darüber zu reden. Für “whistleblowing” soll es Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren geben, wird in dem Bericht “Border Force Act could see immigration detention centre workers jailed for whistleblowing” von Sarah Sedghi am 01. Juli 2015 beim australischen Rundfunk ABC externer Link unterstrichen – und dass nur die Grüne Partei Australiens gegen dieses Knebelgesetz gestimmt hat, während die unsägliche Labour Party auch diesem Vergehen zustimmte
http://www.abc.net.au/news/2015-06-30/detention-centre-workers-face-imprisonment-for- externer Link

Siehe dazu auch einen Bericht über den Widerstand gegen das Knebelgesetz

10. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

15.000 Bauarbeiter in Zürich auf der Straße

Bereits am 27. Juni fand diese Großdemonstration der Bauarbeiter der Schweiz statt, mit der die Bauunternehmer gezwungen werden sollten, endlich über einen neuen Landesmanteltarif und die Rente mit 60 zu verhandeln. Aufgerufen dazu hatten die beiden Gewerkschaften Unia und Syna und bei Unia heisst es in dem Bericht “Grossdemo der Bauarbeiter in Zürich” dazu am 27. Juni 2015 externer Link: “An der Schlusskundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich warnte Unia-Bauchef Nico Lutz vor einem Angriff der Baumeister auf das Rentenalter mit 60. Weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Pension gehen, stellen die Baumeister die Rente mit 60 in Frage. Für die Bauarbeiter und ihre Gewerkschaft kommt dies nicht in Frage. «Wer die Rente mit 60 angreift, greift die Würde der Bauarbeiter an», so Lutz

Siehe dazu auch einen Videobericht : “Bau-Demo vom 27. Juni” am 27. Juni 2015 bei der Unia externer Link , worin die massive Teilnahme an der Demonstration deutlich wird

11. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung

Beginnt nach der brasilianischen Korruptionskrise die Privatisierung der Petrobras von Innen?

Petrobras ist nicht nur das grösste brasilianische Unternehmen, das, zusammen mit seinen Subunternehmen, rund 360.000 Menschen beschäftigt, sondern auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor des wirtschaftlichen Aufschwungs in Brasilien zu Beginn diesen Jahrhunderts gewesen. Die im letzten Jahr explodierte Korruptionskrise in dem Unternehmen führt nun, mit neuer Unternehmensleitung, offensichtlich zu einer Privatisierungsoffensive in aberwitziger Milliardenhöhe – woebi gleichzeitig die politische Rechte Brasiliens Petrobras “entschlacken” will (so, wie sie es bereits mit der Erzbergbau-Gesellschaft Vale do Rio Doce in den 90er Jahren tat). Der Artikel “Mobilização dos petroleiros derruba regime de urgência do projeto entreguista de Serra” am 08. Juli 2015 beim Gewerkschaftsbund CUT externer Link berichtet davon, dass die Proteste der Ölarbeiter, bis hinein ins Parlament, zunächst einmal erreicht hätten, die Abstimmung über den Plan des Ex-Präsidentschaftskandidaten Serra zur ungebremsten Privatisierung auszusetzen – Proteste wie die von der Föderation der Ölarbeitergewerkschaften FUP organisiert worden waren

Siehe dazu auch einen kritischen Artikel oppositioneller Gewerkschafter

12. Internationales » Spanien » Politik

Die spanische Regierung will ISIS helfen: Brigadisten angeklagt

Die Geschichte der spanischen Volkspartei (PP) ist eindeutig – und es ist beispielsweise kein Zufall, dass erst jetzt, nachdem ihre BürgermeisterInnen in mehreren großen Städten abgewählt wurden, dort faschistische Straßennamen beseitigt werden. Dementsprechend auch die Reaktion auf junge SpanierInnen, die anderswo gegen die äußerste Reaktion gekämpft haben: Zwei Aktivisten wurden bei ihrer Rückkehr von ihrer Beteiligung am Kampf gegen ISIS festgenommen: Wegen Verdacht auf Terrorismus. Der Artikel “Antifas unter Terroranklage” von Ralf Streck am 09. Juli 2015 in neues deutschland externer Link hält dazu fest: “Schon die Festnahmen und die Vorwürfe gegen zwei spanische Kommunisten am Montag in der Hauptstadt Madrid waren eine klare Ansage. Obwohl der Ermittlungsrichter Eloy Velasco die beiden jungen Spanier am späten Dienstag wieder freiließ, wirft er Pablo D.O. und Álvaro F.R. »Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung« vor. Die jungen Spanier hatten bei der Vernehmung vor dem Nationalen Gerichtshof erklärt, sechs Monate in Syrien gewesen zu sein, um mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den Terror des Islamischen Staats (IS) zu kämpfen. Das Vorgehen gegen sie wird vom Ministerium für Staatsanwaltschaft unterstützt. Auf dessen Antrag mussten sie ihre Pässe abgeben, müssen sich künftig wöchentlich beim Gericht melden und dürfen Spanien nicht verlassen. Diese Lesart am Sondergericht erstaunt, weil damit die YPG zur terroristischen Vereinigung gestempelt wird

Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf aus Spanien

13. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Londoner U-Bahn: Ein exemplarischer Streik, wenn die Regierung mit Verbot droht

Aus Protest gegen einen ab September geplanten Rund-um-die-Uhr-Dienst bei der Londoner U-Bahn sind die Fahrer am Mittwoch in den Streik getreten. Pendler sahen zu, dass sie noch vor Beginn des Arbeitskampfs am Abend nach Hause kamen. Gewerkschafter bildeten Streikposten vor den U-Bahnstationen, es kam zu Verspätungen” – so beginnt die Meldung “Streik bei Londoner U-Bahn” am 09. Juli 2015 in neues deutschland externer Link, worin der konservative Londoner Bürgermeister mit der Aussage zitiert wird, dies sei ein politischer Streik und müsse beendet werden – womit er ja in einer Zeit da seine Parteifreunde in der Regierung öffentlich eine Debatte um Einschränkungen im Streikrecht inszeniert haben, ausnahmsweise gar nicht so unrecht haben mag

Siehe dazu weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Streiks in der Regierungskampagne zur Einschränkung des Streikrechts

14. Branchen » Bauindustrie

Kein Lohn auf Augsburger Baustelle: Bauarbeiter aus Rumänien im Streik

Ausländische Bauarbeiter schuften auch in der größten Hitze. Ihren Verdienst schicken sie oft heim. Auf einer Baustelle im Augsburger Textilviertel warten rund 30 rumänische Bauarbeiter auf ihren Lohn. Jetzt sind sie in den Streik getreten…” Artikel vom 08.07.2015 beim Bayerischen Rundfunk online externer Link

  • In der Aktualisierung vom 09.07.2015 heißt es: “Rumäne droht mit Sprung von Kran. Ein rumänischer Bauarbeiter ist im Augsburger Textilviertel auf einen Kran geklettert und hat mit Selbstmord gedroht. Hintergrund des Vorfalls ist ein Streit mit einem Münchner Bauunternehmer um ausstehende Löhne…

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April : (vernichtende) Kommentare zur Tarifeinigung

a) Dafür wurde nicht gestreikt!

Vier Wochen lang gingen tausende KollegInnen bei der Post in den Ausstand. Das Unternehmen, zu 21 Prozent Bundeseigentum, führte den Arbeitskampf gegen seine Beschäftigten durch Einsatz von Streikbrechern bis hin zu illegalen Arbeitseinsätzen am Sonntag. Wer die Streikdemonstrationen mitbekommen hat, wurde von der Kampfbereitschaft überzeugt…” Stellungnahme des “Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di” externer Link zu Streikabbruch und Abschluss bei der Post – leider nur auf deren Fratzebuch-Seite

  • Darin: “… Vor allem konnte sich die Unternehmensleitung damit durchsetzen, dass sie weiter ausgründet und neue MitarbeiterInnen in den niedrigen Tarif der Logistikbranche einstuft. Die geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich fiel gänzlich unter den Tisch. Über das Ergebnis konnten die KollegInnen weder in Streikversammlungen diskutieren, noch gab es eine Urabstimmung. Es gab keinen Grund für diesen schnellen Abschluss. Die Postarbeitgeber haben sich genauso hart verhalten wie der Bahnvorstand. Auch die Gewerkschaft GDL konnte mit dem Streik wegen der privaten Konkurrenz nur einen Teil des Zugverkehrs lahm legen. Die streikenden Bahn-KollegInnen konnten sich nicht einmal auf die Solidarität der DGB-Gewerkschaften stützen und haben dennoch mit einer konsequenten Haltung ihrer Führung einen Erfolg erzielt. Das wäre auch bei der Post möglich gewesen. Doch die ver.di-Führung holte von 165.000 Beschäftigten am Höhepunkt des Streiks nur etwa ein Fünftel in den Streik. Besonders neuralgische Punkte wie das große Verteilzentrum in Leipzig hätten den Konzernvorstand enorm unter Druck gesetzt, wenn sie einbezogen gewesen wären. Vor allem aber wurde nicht an der Solidarität aus der arbeitenden Bevölkerung angesetzt. Über 63 Prozent waren laut Umfragen auf der Seite der Streikenden…

b) “Ergebnis des gegenwärtigen Kräfteverhältnis”. Poststreik Erfolg oder Niederlage?

Seit der Nacht von Montag auf Dienstag ist er beendet. Der vierwöchige Poststreik. Ver.di. Verhandlungsführerin Andrea Kocsis erklärte: „Wir sind mit dem Abschluss sehr zufrieden„. Wie die Zufriedenheit mit dem erzielten Ergebnis an der Streikbasis aussieht, es gibt durchaus kritische Stimmen, das wollten wir von Werner Siebler, Bertriebsrat bei der Post und aktiv bei ver.di wissen…” Audio des Interviews vom 9. Juli 2015 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei mit einem tendenziellen Befürworter des Ergebnisses – angesichts der Verhältnisse

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken: Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden

OLG Stuttgart zu SWR-Doku “Hungerlohn am Fließband”: Daimler kann Ausstrahlung nicht verhindern

Der SWR darf seine Undercover-Doku weiterhin ausstrahlen, entschied das OLG Stuttgart am Mittwoch. Zwar sei das Material rechtswidrig erlangt, durch die Ausstrahlung aber grobe Missstände beim Autobauer aufgedeckt worden…Beitrag bei der Legal Tribune online vom 8. Juli 2015 zum Urteil des OLG Stuttgart (Az. 4 U 182/14) vom selben Tag externer Link

17. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Hamburg

Die Juni 2015-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk

Betriebsversammlung 16. Juni 2015
Immer wieder „Best of Ergebnisse“ und das nun schon seit ca. 2 Jahren. Da ist es eigentlich kein Wunder dass die Kollegen ihre Arbeitsplätze für gesichert halten. Doch da klangen die Worte vom Werkleiter ganz anders. Bei den MFA 2 Querträgern ging es um die Entscheidung Schweißen oder Leichtbau Polymerhybrid. Diese Entscheidung ist nun zu Gunsten des Schweißens gefallen. Also für eine veraltete Produktionsweise und die Produkte werden auch noch fremdvergeben!...” Alternative 06.2015 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

  • Darin u.a. auch: “Unser Hauptthema war das Widerstand gegen Leiharbeit erlaubt sein muss. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widertand zur Pflicht. Wir verurteilten, dass die IG Metall Kollegen im Regen stehen lässt, die um ihre Arbeitsplätze und gegen Leih- und Fremdarbeit kämpften, indem sie ihnen den Rechtsschutz verweigern. Das ist ungeheuerlich! Wir fragen uns daher ernsthaft, für wen die IG Metall da ist!” Dies bezieht sich auf die nun auch schriftlich vorliegende Ablehnung des Rechtschutzes der IG Metall für die im Bremer Werk klagenden KollegInnen gegen die Abmahnungen wegen Streikteilnahme – siehe dazu unser Dossier

18. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Druck machen für Mumia

Politischem Gefangenen wird in den USA weiterhin Behandlung durch Vertrauensärzte verweigert.

Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 10. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Wie Noelle Hanrahan von Prison Radio in San Francisco am Mittwoch abend (Ortszeit) mitteilte, befindet sich der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal nach wie vor auf der Krankenstation des Mahanoy-Gefängnisses in Pennsylvania. Sein Gesundheitszustand sei »prekär«. Er habe seit zehn Tagen »anhaltend Fieber« und leide unter schweren Ausschlägen. Beine und Unterleib seien stark geschwollen. Abu-Jamal sei weiterhin auf den Rollstuhl angewiesen. Anlässlich seiner Verlegung in das »Geisinger Medical Center« seien diese Ausschläge kurativ behandelt worden, seit seiner Rückverlegung auf die Krankenstation in Mahanoy habe sich sein Hautekzem jedoch weiter verschlimmert. Es müsse deshalb wieder Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt werden, schrieb Hanrahan…
  • Dort auch der Hinweis: “… Es sei deshalb wichtig, dass der offene Brief, den der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, die Schriftstellerin Alice Walker, der ehemalige Justizminister Ramsey Clark und andere prominente Unterstützer an die Behörden gerichtet haben, weiter von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werde, so Hanrahan…” Besagter Offener Brief (englisch) externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

a) Nazis wollen Besichtigung der Flüchtlings-Unterkunft in Berlin-Marzahn stören

Am kommenden Freitag, den 10. Juli 2015, findet ab 16 Uhr ein Tag der offenen Tür in der neuen Unterkunft für Geflüchtete am Blumberger Damm in Marzahn statt. Nach nunmehr 32 „Montagsdemonstrationen“ der neonazistischen „Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf“ wollen die Rassist*innen versuchen durch diesen Anlass erneut Aufmerksamkeit zu erlangen. Seit Monaten sind die montäglichen Demos nur noch Mini-Aufmärsche organisierter Neonazis. Vermeintlich „besorgte“ Anwohner*innen nehmen schon lange nicht mehr an den Demos teil. Unterstützung finden die Nazis kaum noch. Die Bärgida-Fans der extrem rechten Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ und die NPD rufen gegen den Tag der offenen Tür auf und wollen diesen stören. Wenn ihr die solidarischen Leute vor Ort unterstützen wollt, nehmt am Tag der offenen Tür teil. Überlassen wir den Rassist*innen nicht das Feld. Schaut euch die Unterkunft an und helft mit, dass Nazis und Rassist*innen die Veranstaltung nicht stören können. Bisher hat die NPD eine Kundgebung in der Nähe angemeldet. Laut Journalist*innen-Anfragen bei der Polizei werden angebliche Spontandemos von Neonazis an der Unterkunft nicht genehmigt.Info und Aufruf beim Antifaschistischen Kollektiv Marzahn-Hellersdorf vom 7. Juli 2015 externer Link

b) Naziaufmarsch vor Asylheim in Halle/Saale

Seit ungefähr einer Woche ruft die rechte Kameradschafts-Struktur „Brigade Halle/Saale“ zu einem „Spaziergang“ in Halle/Silberhöhe auf. Treffpunkt der Faschist*Innen ist am Samstag, den 11. Juli 2015 um 16:00 Uhr der Parkplatz vor dem E-Center auf der Silberhöhe. Von dort aus plant die Brigade, zu der lokalen Flüchtlingsunterkunft im Robinienweg in Halle zu marschieren. Die Route wäre demnach ungefähr einen Kilometer lang. Zum Hintergrund: Die Brigade Halle/Saale ist eine neofaschistische, rassistische Nazi-Gruppierung, die seit Monaten gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen Menschen hetzt, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passen. Ihr Haupt-Aktionsraum ist die Silberhöhe in Halle, in der immer wieder Übergriffe auf Geflüchtete und andere Schlagzeilen machen. (…) Kommt bitte am 11. Juli 2015 zahlreich nach Halle, unterstützt lokale Gegenveranstaltungen und unterstützt die Geflüchteten. Wie zuletzt in Freital ist auch an jenem Tag in Halle eine gut durchdachte Schutzstruktur vonnöten…Info und Aufruf bei Indymedia Linksunten vom 1. Juli 2015 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Bundeswehr plant weiteres großes Drohnenprogramm

Die Drohnenpläne der Bundeswehr sind umfangreicher als bislang berichtet. Außer der Beschaffung von milliardenschweren Spionagedrohnen und von bis zu 16 Kampfdrohnen wird der Fuhrpark von Drohnen mittlerer Reichweite komplett erneuert. Schon ab 2018 sollen die neuen Flugroboter einsatzbereit sein. Dann könnte auch die Bundespolizei Interesse anmelden…Beitrag von Matthias Monroy bei telepolis vom 7. Juli 2015 externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » EU-Parlament: Sorge um die Panoramafreiheit

EU-Parlament stimmt für kleine Urheberrechtsreform mit Panoramafreiheit

Die EU-Abgeordneten haben den Bericht der Piratin Julia Reda zur Copyright-“Harmonisierung” mit vielen Änderungen befürwortet. Öffentliche Gebäude und Denkmäler frei zu fotografieren soll national möglich bleiben können. Beitrag von Stefan Krempl und Andreas Wilkens bei heise online vom 9. Juli 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in der abschließenden Debatte von einem “reinen Phantom” einer eingeschränkten Panoramafreiheit gesprochen. Es habe sich nur um eine “missverständliche Idee eines Fachausschusses” gehandelt. Der CDU-Politiker betonte dagegen: “Ein freies Europa sollte die freie Ablichtung von öffentlichen Denkmälern und Gebäuden erlauben.” Die Kommission plane deswegen hier “keine Einschränkung”. Zum Urheberrecht allgemein will die Kommission Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen…

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evalutationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus…Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 9. Juli 2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst – die Tour

Freiheit statt Angst macht Station in Hannover (11. Juli)

Am Samstag, 11. Juli 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Hannover gegen Überwachung demonstriert: Hannover, 13 Uhr, Kröpcke. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat).” Infomail von Digitalcourage vom 7. Juli 2015. Infos zur Aktion Freiheit statt Angst auch auf deren Website externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Sylvia Pankhurst – Alles ist möglich

Diese Dokumentation erzählt vom Leben, dem Kampf und der politischen Bedeutung der Suffragette und Revolutionärin Sylvia Pankhurst. Ganz im Sinne der Suffragettenbewegung setzte sich Sylvia Pankhurst am Anfang des 20. Jahrhunderts für das Frauenwahlrecht ein. Während Pankhurst Mutter und ihre Schwester das Wahlrecht für Frauen aus der Oberschicht forderten, um dann zu Beginn des Ersten Weltkrieges damit aufzuhören und stattdessen für den Kriegsdienst zu mobilisieren, kämpfte Sylvia Pankhurst von Anfang an für Frauenrechte im breiteren Kontext sozialer Emanzipation, der Arbeiter_innenkämpfe einschloss. Es geht um ihre Klassenpolitik, ihre vielen Inhaftierungen und militante Aktionen, ihren Widerstand gegen den Krieg, ihren Internationalismus und warum sie so bewunderswert ist. Der Film ist aber nicht nur eine Dokumentation über eine Einzelne. Er erzählt auch von den sozialen, wirtschaftlichen und politischen Zuständen zu einer Zeit, als die Revolution eine konkrete Bedrohung für die herrschenden Klasse war… Film bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 90 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi