Newsletter am Freitag, 10. April 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 03-04/2015 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

2. Internationales » Kolumbien » Politik

Frieden durch Wachstum? Unternehmen, Staat und Paramilitärs in Kolumbien

Immer wieder machen in der Gewerkschafts-Öffentlichkeit Aufrufe die Runde, KollegInnen in Kolumbien beizustehen, die durch rechte Paramilitärs mit dem Tod bedroht werden. In diesem Zusammenhang fallen wiederholt die Namen großer Konzerne wie Nestlé und Coca Cola. Gleichzeitig ist von Friedensverhandlungen in Kolumbien zu hören. Wie geht das alles zusammen? Alke Jenss* erläutert Hintergründe und Zusammenhänge…Artikel von Alke Jenss, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 03-04/2015 – wir danken der Autorin un der Redaktion!

3. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Spielräume der Krise

…Vor dem Hintergrund rasanter Verelendung ist in Griechenland eine Partei an die Macht gekommen, die das Austeritäts-Dogma des von Deutschland dominierten europäischen Machtblocks offensiv in Frage stellt. Ob ihr Kurs allerdings zielführend sein kann, ist noch lange nicht ausgemacht. Sowohl für die Linke in ganz Europa als auch für die Gegenseite steht die Frage im Raum, ob die bisherige Strategie gegen die Krise beibehalten wird – oder ob dem bislang praktizierten Klassenkampf von oben ein Ende bereitet wird…Ein Gespräch mit Thomas Sablowski über die Möglichkeiten linker Politik, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 03-04/2015 – wir danken der Redaktion!

Siehe auch:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann » Wir trauern um Barbara Emme (“Emmely”)

  • Sowie ein Richter am Arbeitsgericht Berlin zu Barbara Emme und eine Antwort in den Leserbriefen der taz in unserem Sonderbeitrag

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

5. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Die US-Polizei: “Operation Ghettostorm” fordert im März mehr als 3 Todesopfer täglich

Ein Video eines Passanten, das zeigt, wie ein unbewaffneter Mann von einem Polizisten in den Rücken geschossen wird, führt in den USA erneut zu massiven Protesten gegen rassistische Polizeiwillkür – und ausnahmsweise scheint es in diesem extrem krassen Fall sogar eine Anklage gegen den Todesschützen zu geben, was aber am “System Ferguson” leider überhaupt nichts ändert. Weder haben irgendwelche Untersuchungsberichte – vor gerade einem Monat erschien der folgenlose Regierungsbericht über Rassismus in der Polizei – oder Zusagen “nach Ferguson” irgendetwas verändert, noch gar die kriegführende Polizei. Die – tatsächlich existierende – Webseite “Killed by Police” externer Link dokumentiert für den Monat März 2015 sage und schreibe 114 von der Polizei erschossene Menschen, von denen knapp über 80 definitiv unbewaffnet waren, bei anderen ist es umstritten. Für das bisherige Jahr 2015 sind auf der Seite exakt 320 Todesopfer dokumentiert – und etwa für Mittwoch, den 8. April gleich fünf Tote

Siehe dazu auch weitere Hintergründe

6. Internationales » Brasilien » Politik

Nach drei (vergeblichen) Protesttagen gegen die neuen Arbeitsgesetze des brasilianischen Parlaments – am 15. April ist Streik

Nachdem drei Tage lang quer durchs Land gegen die PL 4330 protestiert worden war, woran sich insgesamt Hunderttausende von Menschen beteiligten, was die Vokszertreter aber nicht daran hinderte das Willkürgesetz am 8. April zu verabschieden, haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände einen eintätgigen politischen Proteststreik gegen das sogenannte Flexibilisierungsgesetz beschlossen – das sie ein “Entrechtungsgesetz” nennen. In dem Beitrag “Contra PL 4330, Brasil vai cruzar os braços no dia 15″ von Luiz Carvalho am 08. April 2015 bei der CUT externer Link kommen auch die Sekretäre der drei grössten Gewerkschaftsverbände zu Wort

Siehe dazu weitere Materialien zum Gesetz für volle Unternehmerwillkür

7. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Proteste fordern Wahlversprechen Syrizas ein: Sonderknäste abschaffen!

Die Berichterstattung über die Proteste in Athen in der Nacht zum Mittwoch 8. April waren einmal mehr in den BRD-Medien ganz besonders charakteristisch – im Titel musste sein: Randale, Krawalle, Anarchie. Höchstens en passant im Text etwas zu den Gründen der Demonstration – und der Auseinandersetzungen mit der Polizei. “Autonome wüten im Zentrum von Athen” titelt die Redaktion des Tagesspiegels in der Nacht des 07. April 2015 externer LinkDie Autonomen hatten zuvor vor dem Parlament Griechenlands lautstark die Schließung von Hochsicherheitsgefängnissen gefordert. Zudem verlangten sie die Freilassung aus Gesundheitsgründen eines zu mehrfacher lebenslänglicher Haftstrafe verurteilten Terroristen” ist darin die Passage, die entfernt an eine inhaltliche Berichterstattung erinnert

Siehe dazu weitere Berichte

8. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

Gesetze brechen? War kein Problem für die griechischen Austeritätspolitiker – auf Kosten der Jugend

Ein Urteil des Amtsgerichts Thessaloniki charakterisiert zum ersten Mal den 6. Ministerratsbeschluss (PYS) und spezieller die Bestimmung als verfassungs- und rechtswidrig, welche die Mindestbezüge für bis zu 25-jährige junge Arbeitnehmer um 32% kürzt. Es handelt sich um das berüchtigte Dekret aus dem Jahr 2012, das den bis damals 751 Euro betragenden Mindestlohn um 22% auf 586 Euro brutto und speziell für junge Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren um sogar 32% bzw. auf 511 Euro brutto senkte” – aus dem Bericht ” Verfassungswidrige Diskriminierung junger Arbeitnehmer in Griechenland” am 08. April 2015 beim Griechenland-Blog externer Link worin abschliessend das Urteil zitiert wird, das unter anderem verstöße gegen die Paragrafen 26 und 43 der Verfassung Griechenlands festhält

Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur sozialen Lage junger Menschen im griechischen Kapitalismus

9. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Bundesregierung muss Zwangsanleihe und Reparationsforderungen an Griechenland zahlen

Petition: Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts – Umfangreiche Wiedergutmachungsleistungen durch Deutschland an Griechenland

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: 1. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Griechenland und der Notwendigkeit, Reparationszahlungen an Griechenland zu leisten. 2. Deutschland bekennt sich zu der Verpflichtung der Rückzahlung der Zwangsanleihe bei der Bank von Griechenland. 3. Die Bundesregierung wird beauftragt, mit der griechischen Regierung Verhandlungen über die Modalitäten der Reparationszahlungen und der Rückzahlung der Zwangsanleihe aufzunehmen…” e-Petition externer Link (Mitzeichnungsfrist: 19.03.2015 – 16.04.2015)

10. Internationales » Griechenland » Politik

Kommission zur Untersuchung der griechischen Schulden nimmt Arbeit auf

Zoi Konstantopoulou, Präsidentin des griechischen Parlaments, hat offiziell die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsschulden Griechenlands angekündigt. Die Kommission wird unter der Schirmherrschaft des griechischen Parlaments agieren. Die Zivilgesellschaft, aber auch griechische und internationale Wirtschaftswissenschaftler/-innen, Verfassungsrechtler/-innen und Expertinnen und Experten für Schulden werden vollen Zugang zur Arbeit der Kommission erhalten” – so heisst es in der Rundfunkmeldung “Bildung einer Kommission zur Überprüfung der Staatsschulden Griechenlands” vom 17. März 2015 hier in deutscher Übersetzung bei attacs Sand im Getriebe externer Link pdf im Rahmen einer Materialsammlung zu Griechenland

Siehe dazu auch weitere Berichte und Stellungnahmen

11. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

EU-Sozialpolitik: Formierung einer Klassengesellschaft der billigen Arbeit

“… Die von Berlin via Brüssel diktierte Austerity-Politik benutzt in der Tat die Euro-Krise, also die Finanz-, Banken- und Budgetkrise um die Realwirtschaft, die kapitalistische Mehrwertproduktion auf breiter Front wieder so richtig profitabel zu machen. Dazu gehört es, dass der ganze Sozialballast aus den Zeiten der Systemkonkurrenz abgeworfen wird, die nationalen Klassenkompromisse aus dem Kalten Krieg aufgekündigt werden. Interessant ist nun, wie zwischen 2010 und 2012 erkennbar zwei unterschiedliche Strategien der Verbilligung und Entrechtung der Ware Arbeitskraft durch Zerstörung der nationalen Sozialordnungen entwickelt wurden. In den kerneuropäischen Volkswirtschaften mit ihren ausgebauten Sozialschutzsystemen wird diese Verbilligung und Entrechtung bürokratisiert und intransparent durch gesetzgeberische „Stellschraubenmanipulation“ erreicht. „Neben“-Löhne und Lohn-„Ersatz“, ja selbst der wundervolle „Mindestlohn“ bieten die Schleichwege. In den randeuropäischen Volkswirtschaften mit ihren wenig ausgebauten Sozialschutzsystemen geht dies brutal und ostentativ vor sich: Lohnsenkungen direkt, Sozialeinkommensenkungen direkt, Daseinsvorsorgeabbau direkt, Verkauf der Infrastruktur direkt etc. Nötigenfalls Polizeiterror auf den Hauptstraßen...” Aus dem Interview mit Prof. Albrecht Goeschel zur gerade erschienenen Veröffentlichung im pad-verlag (62 Seiten, 5 Euro) in der Reihe des „Ökonomischen Alphabetisieirungsprogrammes“ in Zusammenarbeit mit LabourNet Germany. Siehe dazu das Interview, Inhaltsverzeichnis und Bezugsquelle pdf

12. Politik » Europäische Union » EU-Politik » Über die erdrückende Dominanz Berlins in der Eurozone – Reihe von Tomasz Konicz

Die Steigbügelhalter. Deutschlands repressive Krisenpolitik ist maßgeblich für den Aufschwung der extremistischen Rechten in Europa verantwortlich. Aufstieg und Zerfall des “deutschen Europa”, letzter Teil

Wer kennt sie nicht, die unzähligen Plakate und Transparente auf Demonstrationen in Südeuropa, die Merkel oder Schäuble als neue deutsche Nazis – mit Hitlerbärtchen oder in SS-Uniformen – darstellen? Inzwischen scheint man sich auch in Deutschland an diesen Anblick gewöhnt zu haben; ganz so wie sich die Öffentlichkeit in den USA daran gewöhnt hat, dass die US-Fahne irgendwo in Südamerika oder dem Nahen Osten mal wieder bei Protesten verbrannt wird…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 08.04.2015 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

ver.di bekräftigt Forderung nach Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verlief ergebnislos. „Nach wie vor haben die Arbeitgeber kein Angebot zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe durch eine bessere Eingruppierung unterbreitet“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Onno Dannenberg nach den Verhandlungen, die dieses Mal in Düsseldorf stattfanden. Die kommunalen Arbeitgeber haben sich trotz deutlicher Signale der Beschäftigten, die in eindrucksvollen Warnstreiks ihre Forderungen deutlich gemacht hatten, kein Stück bewegt. (…) Die Beschäftigten setzen die Warnstreiks auch vor der vierten Verhandlungsrunde, die am 16. April 2015 in Hannover stattfinden wird, fort. Eltern, deren Kinder von Kita-Schließungen betroffen sind, werden frühzeitig über die Warnstreiks informiert…” ver.di-Meldung vom 9. April 2015 externer Link

Und weitere Informationen im Dossier

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Tarifkonflikt Deutsche Post: Post – Azubis werden in Geiselhaft genommen

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Post AG spitzt sich weiter zu. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem ehemaligen Staatsunternehmen mit der Gründung der DHL Delivery GmbH Vertragsbruch bei der Fremdvergabe und damit einhergehende Tarifflucht vor. Die 5000 Beschäftigten, die seit 01. April in bundesweit 49 Regionalgesellschaften der konzerneigen Tochter beschäftigten werden, erhalten 20 Prozent weniger Lohn, als es der Haustarifvertrag der Deutsche Post AG vorsieht. Diese Tarifflucht versucht ver.di in der aktuellen Tarifrunde zur Arbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36,0 Stunden zu kompensieren. Neben den vielen tausend befristet Beschäftigten, die von der Deutschen Post AG in die neue Billigtochter gedrängt wurden, sollen jetzt auch die Auszubildenden nach ihrer Ausbildung vor die Wahl gestellt: Entweder unter Tarif bei DHL Delivery oder kein entfristetes Arbeitsverhältnis…” Meldung von und bei ver.di Hamburg/ Nord vom 07.04.2015 externer Link

Und weitere Informationen im Dossier

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr

29 Tage am Stück im Einsatz: Kehrseite der kleinen Preise bei Fernbuslinien

An den Fernbuslinien zeigen sich die verheerenden Folgen der Liberalisierung des Fernverkehrs.

Unter der Bedingung wachsender Globalisierung der Güterströme und unter den Anforderungen der Just-in-time-Produktion bekommt die Logistik eine hervorragende Bedeutung in der Ökonomie der Kapitalverwertung. Die Logistikkosten gehen in die Wettbewerbsfähigkeit ein, ihr jeweiliger Preis entscheidet mit über die Auftragsvergabe. Zum zweiten steigt die Verletzlichkeit der Logistikketten, deren Unterbrechung kann teurer sein als ein einwöchiger Streik in der Produktion. Diesen Gefahren begegnen Unternehmen in erster Linie mit dem Umbau der Betriebe hin zu prekären Arbeitsstrukturen: Sie sollen einerseits die Kosten senken, andererseits die Beschäftigten möglichst wehrlos und abhängig machen. Darin werden sie dann durch den Gesetzgeber tatkräftig unterstützt…” Artikel von Jochen Gester in der Soz Nr. 04/2015 externer Link

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Hessen neu aufgeteilt. Übernahmen verfestigen Dominanz weniger Verlage über regionalen Medienmarkt

a) Konzentration in Hessen

Verlagskonzerne teilen sich regionalen Medienmarkt neu auf. Madsack zieht sich zurück, Ippen und VRM dominieren. Vielfalt und Beschäftigung schwinden.
Der angeblich freie Markt tendiert zur Konzentration und Zentralisation. Diese Feststellung von Karl Marx findet zur Zeit eine anschauliche Bestätigung in der Medienbranche. Allein für das Jahr 2013 zählte die Unternehmensberatung Bartholomäus & Cie im Bereich der Printmedien 254 Unternehmensaufkäufe mit einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro. Tageszeitungen standen dabei mit 1,5 Milliarden Euro an erster Stelle. Große Player teilen sich die regionalen Medienmärkte immer stärker auf. So auch in Hessen, wo nach dem Rückzug von Madsack vor allem die Ippen-Gruppe und die Verlagsgruppe Rhein-Main dominieren
…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 09.04.2015 externer Link

b) Die Zeitung in der Krise. Das ECHO wird Teil der Verlagsgruppe Rhein Main. Doch welchen Journalismus braucht Südhessen?

Veranstaltung dju/DJV zu den Veränderungen in der südhessischen Zeitungslandschaft am Dienstag, 28. April, Beginn: 19.30 Uhr, In der Kunsthalle Darmstadt, Steubenplatz 1. Siehe Informationen bei ver.di-Landesbezirk Hessen, FB Medien, Kunst und Industrie in Hessen externer Link

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarif- und Besoldungsrunde 2015 im öffentlichen Dienst der Länder

Tarifabschluss Länder: Begrenztes Ergebnis trotz großer Warnstreiks. Wie die Routine durchbrechen?

Am 28.3. gab es bei der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Nun geht es in die Mitgliederbefragung. Dafür muss das Ergebnis bewertet werden. Es sollte aber vor allem eine Diskussion begonnen werden, wie eine wieder kehrende Routine durchbrochen und eine stärkere Kampfkraft bis hin zu Erzwingungsstreiks entwickelt werden kann. (…) Das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ empfiehlt, das Tarifergebnis abzulehnen. Auch, wenn aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht von einer breiten Ablehnung auszugehen ist, ist es wichtig, ein Signal zu senden, dass sich viele eine andere, kämpferischere Tarifpolitik wünschen. Vor allem aber sollten Gespräche und Diskussionen über die Auswertung genutzt werden, um über weiter gehende Strategien für die Zukunft zu diskutieren…” Bewertung des Tarifabschlusses von und bei „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Gesundheitspolitische Traumtänzer

Vier Meldungen springen in der vorösterlichen Zeit ins Auge, die sich in ihrer Kernaussage kontroverser nicht gegenüber stehen könnten: Zum einen die Aussagen der Ökonomen beim „Gesundheitskongress des Westens 2015“: Durch die Aufgabe von 210 Kliniken könne man jährlich fast 600 Mio. Euro sparen. Zum anderen die bereits sattsam bekannten Forderungen des GKV-Spitzenverbandes, hier in seinem Geschäftsbericht 2014: „Qualität – Verbessern, sichern, veröffentlichen“. Demgegenüber zwei Berichte über dramatische Betten-Situationen an der Medizinischen Hochschule Hannover („Niedersachsens größter Klinik droht der Infarkt“, NDR) und des Klinikums Plauen („Helios-Klinikum Plauen platzt aus allen Nähten“, Freie Presse), Situationen wie sie derzeit in vielen großen Kliniken bundesweit an der Tagesordnung sind. Die letztgenannten Reporte lassen erahnen, wie sich für die Bürger/Versicherten/ Patienten die Situation an bundesdeutschen Krankenhäusern entwickeln dürfte, wenn die Weisheiten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsförderung (RWI) umgesetzt würdenPresseinformation vom 02.04.2015 von und bei Bürger Initiative Gesundheit e.V. externer Link pdf

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Langfristige Investitionen? – Privatisierung!

“”Langfristige Investitionen” klingt wie eine vernünftige Idee doch dahinter versteckt sich oft nichts anderes als die Privatisierung wichtiger Infrastrukturen. Das zeigen Pläne von EU-Kommission und Wirtschaftsminister Gabriel. Jetzt die Petition dagegen unterschreiben: http://www.gemeingut.org/gabriel-stoppen externer LinkVideo von WEED e.V. bei youtube externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Ich schenke Ihnen einen Widerspruch. Der Neomarxist David Harvey über die Widersprüche des Kapitalismus, revolutionäre Reformen und die Fantasie von einer Mittelschichtexistenz

David Harvey ist einer der wichtigsten Neomarxisten, aber keineswegs ein Mann der Dogmen. Laut Naomi Klein hat er »eine ganze Generation von Intellektuellen inspiriert«. In seinem neuen Buch erklärt er »Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus«. Harvey arbeitet seit Anfang der 1970er Jahre vor allem zur politischen Ökonomie des Raums, der Geopolitik des Kapitalismus – von der Stadtentwicklung und Urbanisierung bis zum Imperialismus. Grundlage seiner zahlreichen Bücher ist die Marx’sche Analyse im »Kapital«.…” Interview von Katja Kullmann, erschienen in ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 17.3.2015 – wir danken!

21. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Reiner »Selbstbetrug«. Trotz Chaos und Überlastung der Mitarbeiter: Arbeitsagentur will 17.000 Stellen streichen. Also mehr, statt weniger Arbeitslose

Überlastete Sachbearbeiter, denen die Zeit fehlt, Anträge zeitnah zu bearbeiten und Erwerbslose zu beraten, eine Mammutbehörde, die im Chaos versinkt und vor allem sich selbst verwaltet: Den jüngst durch das »Team Wallraff« aufgedeckten gravierenden Missständen in den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) teilverwalteten Jobcentern zum Trotz hat Behördenvorstand Heinrich Alt einen drastischen Stellenabbau angekündigt. So werde die BA 17.000 Stellen bis 2019 abbauen…” Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 08.04.2015 externer Link

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » 1-Euro-Jobs

»Zurück ins Spiel«

Bundesagentur-Chef Alt: Jobcenter sollen Langzeiterwerbslose in Ehrenämter vermitteln. Arbeit für alle zu Mindestlohnbedingungen hält er für eine Illusion. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 09.04.2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Erwerbslose sollen sich, wenn sie schon keine vernünftig bezahlte Arbeit finden, durch kostenlose Tätigkeiten fit für die Bedürfnisse des Marktes halten. Alt bezeichnet sein neues Vorhaben als »Teil des gesetzlich verankerten, sozial-integrativen Auftrags der Jobcenter«. Neu ist der Plan wohl vor allem deshalb, weil Jobcenter nach jW-Erfahrungen bisher nicht viel von freiwilliger ehrenamtlicher Arbeit hielten. So sind dieser Zeitung etliche Fälle bekannt, in denen Leistungsbezieher ihr Ehrenamt für zugewiesene befristete Ein-Euro-Jobs oder Aushilfstätigkeiten im Niedriglohnbereich unter Androhung einer amtlichen Sanktion aufgeben mussten. Dazu kommt: Ein-Euro-Jobs in Sportvereinen, Jugendclubs, Pflegeheimen, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden oder der städtischen Landschaftspflege gibt es bereits…

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen

… ist die April-Ausgabe des Kompass AntiRa Newsletters externer Link pdf

  • Inhalt im Überblick: Ab 8.4.: Internationaler Aktionstag der Roma +++ 10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung +++ 16.4. in Wittenberg: Infotour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten aus Schwäbisch Gmünd +++ Ab 18.4.: Bustour of Refugees vom O-Platz +++ Stoppt die Räumung der Geflüchteten der Gerhart-Hauptmann-Schule +++ Frankfurt, Erfurt, Hildesheim, Merseburg und immer wieder Osnabrück: Abschiebeverhinderungen überall +++ Rückblick: Kämpfe gegen Abschiebehaft in UK und Griechenland, Blockupy 18Null3 +++ Ausblicke: Sea Watch vor dem Start; BuKo und G7-Tour im Mai; Recht auf globale Bewegungsfreiheit: vom WSF in Tunis bis zu Aktionstagen im Juni …

Siehe daraus:

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

10.4. – 18.4.: Aktionswoche gegen Asylgesetzverschärfung

Die Bundesregierung arbeitet an einer erneuten Verschlechterung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze. In Zukunft sollen Staatsangestellte zunehmend nach eigenem Ermessen Geflüchtete ins Gefängnis sperren können; es soll mehr Menschen über längere Zeiträume verboten werden Deutschland zu betreten, die politische Arbeit von Geflüchteten in Deutschland soll kriminalisiert werden. Eine ausführlichere Beschreibung und den Gesetzesentwurf findet Ihr hier: http://stopasyllaw.blogsport.eu/ externer Link
Das Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht hat einen Aufruf gegen die weitere Zerstörung des Grundrechts auf Asyl vorbereitet und ruft zu einer Aktionswoche auf (…) Weitere Infos zur Kampagne auch hier: http://migrationsgesetze.info/ externer Link
” Aus dem Kompass-Antira-Newsletter vom April 2015 externer Link pdf

Siehe dazu auch:

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Dresden am Montag (13.4.): Geert Wilders “zu Gast” bei Pegida – Dresden nazifrei ruft zum Protest

… Offenbar fürchtet PEGIDA den zunehmenden Bedeutungsverlust und hat im Streben um mehr (inter-)nationale Relevanz Geert Wilders, den Vorsitzenden der niederländischen PVV, eingeladen, am 13.04. in Dresden zur neuen rechten Bewegung zu sprechen. Einen Mann also, der sich seit Jahren und weit über die Niederlande hinaus einen Namen als Islamhasser gemacht hat, der den Islam für „faschistisch“ und eine „kranke Ideologie“ hält (…) Am 13.04.2015 geht es also nicht nur um Dresden und den Protest gegen PEGIDA! Vielmehr droht die Rückkehr dessen, was so viele Menschen mit uns in den letzten Jahren erfolgreich bekämpft haben: Dresden als Ort eines rechten Großevents; Zentrum einer Bewegung, die weit größer und gefährlicher ist, als es die dumpfen Trauermarsch-Nazis je sein konnten. Deswegen rufen wir alle Menschen in Dresden, Sachsen, Deutschland und Europa auf, am 13. April nach Dresden zu kommen und mit uns den Plan der Bachmänner, Wildersse und Co. zum Scheitern zu bringen…Aufruf zum Protest am 13. April 2015 in Dresden von und bei Dresden nazifrei vom 30. März 2015 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Datenschutz und EU » Dossier: Auswertung von Fluggastdaten (PNR)

Aktionstag gegen Passagierdatenspeicherung: zweite Runde am 11. April 2015

Nach den erfolgreichen Aktionen im März geht es Anfang April weiter. In vielen Städten Deutschlands treffen sich Menschen in den Flughäfen, um Reisende und Urlauber auf die drohende Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten aufmerksam zu machen. (…) Bisher wurde uns von geplanten Aktionen an folgenden Flughäfen berichtet: Berlin-Tegel, Terminal A+B, 14 bis 18 Uhr; Frankfurt/Main; Köln/Bonn, Terminal 1/Abflug, 11 Uhr; Leipzig/Halle, 14 bis 17 Uhr; Nürnberg, 13 bis 15 Uhr, vor dem Eingang zur Halle »Abflug 2«; Suttgart, Terminal 3, 10 bis 16 Uhr. In Bremen und München wird noch nach Unterstützung gesucht. Meldet euch bei uns, wenn ihr vor Ort mithelfen wollt! …” Aufruf, Infos und Hintergründe bei der Kampagne Verfolgungsprofile vom 18. März 2015 externer Link

  • Siehe auch: Gegen die anlasslose Massenüberwachung unseres Reiseverkehrs
    Wir brauchen eure Unterstützung! Das Europäische Parlament arbeitet an einem neuen Vorschlag für EU-PNR (Passenger Name Record), die anlasslose Sammlung und Speicherung von Fluggastdaten. Zusammen mit unserer europäischen Dachorganisation, European Digital Rights (EDRi), haben wir eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen: Wir wollen die Abgebordneten des EU-Parlaments direkt kontaktieren und sie auf die Grundrechtswidrigkeit ihres EU-PNR-Vorhabens hinweisen… Beitrag von Ingo Dachwitz bei der Digitalen Gesellschaft vom 7. April 2015 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende und gute Reise wünschen Mag, Helmut und Susanne

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Union Busting bei Neupack

“Was ist der Unterschied zwischen einer BR Wahl und einem Telefonhörer? Den Telefonhörer kann man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.” Solche charmanten Texte hängte die Betriebsleitung von Neupack vor den Betriebsratswahlen ans Schwarze Brett. Ein sehr sehenswerter Informationsfilm zu Union Busting am Beispiel von Neupack.
Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 6 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi