Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :
Das Charlie Hebdo-Attentat erfordert die Meinungsfreiheit zu verteidigen: Gegen jede Reaktion
- Den Opfern des mörderischen Überfalls auf Charlie Hebdo und ihren Angehörigen gehört unser Mitgefühl.
- Den Tätern und ihrer Ideologie – und auch ihrer Feigheit vor den wirklich Mächtigen – unsere Verachtung
- Den heuchlerischen Parteigängern einer – von ihnen selbst oft genug eingeschränkten – Meinungsfreiheit unsere Distanzierung
- Jenen, die jetzt Nationen sammeln wollen, unser Widerstand
- Jenen, die sagen Terror passe nicht zu Religion, unser Widerspruch
- Kritik, auch in satirischer Form, braucht keine Erlaubnis, von niemanden und nirgendwo
Die LabourNet-Redaktion am 8.1.2015
Streiks bei VW und Mercedes in São Paulo
800 Entlassungen sprach VW Ende 2014 für das Werk von São Bernardo do Campo aus. Die Entlassenen hatten das Diktat per Brief in den Weihnachtsferien erhalten – darin wurde ihnen mitgeteilt, sie bräuchten am Ende der Ferien nicht mehr antreten…woraufhin am ersten Arbeitstag Dienstag den 6. Januar alle drei Schichten nahezu einstimmig den Streik beschlossen – 13.000 Metaller legten die Arbeit nieder. Die Unternehmensleitung hat bereits angekündigt, bis zu 1.300 weitere Kollegen entlassen zu wollen, da die Herrschaften in ihren betriebswirtschaftlichen Kalkulationen von 2.100 Arbeitern „zu viel“ ausgehen.
Auch bei Mercedes Benz sollen knapp 250 Kollegen entlassen werden, wogegen am Mittwoch den 7. Januar 4.000 Beschäftigte für 24 Stunden in den Warn-Streik getreten sind, über dessen Fortführung eine Vollversammlung „in den nächsten Tagen“ entscheiden soll. Bei Daimler São Paulo (bzw SBC) gibt es rund 1.000 Kollegen, die im zweiten Halbjahr 2014 beurlaubt waren, aus diesem Kreis wurde jetzt entlassen, auch im Werk juiz de Fora soll es aus dem Kreis von knapp 200 Beurlaubten Entlassungen geben.
In beiden Fällen verstoßen die Unternehmen gegen (nach ihrer Ansicht ausgesetzte, nach Ansicht der Gewerkschaft gültige) Betriebsvereinbarungen gegen Entlassungen – und die Gewerkschaften stießen auf den Belegschaftsversammlungen erneut die Debatte darum an, einen gesellschaftlich-politischen Modus zu finden, der verhindert, dass die Unternehmen jede konjunkturelle Schankung auf die Belegschaften abwälzen können, wird in dem Artikel „No ABC, metalúrgicos cruzam os braços na Volkswagen contra demissão de 800“ am 06. Januar 2015 bei der CNM-CUT 
unterstrichen. Siehe dazu auch
Massive Solidarität gegen die Einschüchterungsversuche vor der Wahl in Griechenland
Die Angstkampagne aus Brüssel und Berlin stösst auf immer mehr Widerstand, immer mehr Menschen nicht nur in Europa sehen das als ein undemokratisches Manöver im Dienste der Märkte, oder besser: Der auf den Märkten Aktiven, früher auch des öfteren Kapitalisten genannt. Bisher prominentester, wenn auch nicht ausdrücklicher, Kritiker dieser Attacke auf demokratische Rechte war der österreichische Bundeskanzler, der es unpassend nannte, den GriechInnen zu sagen, was sie wählen sollen. Zur Formierung dieses Widerstandes tragen auch eine ganze Reihe von öffentlichen Aufrufen bei, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausrichtungen Menschen und Gruppierungen sammeln, die sich für die demokratischen Rechte in Griechenland solidarisch zeigen. „Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen“ heisst es etwa in dem Aufruf „Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin“ der am 06. Januar 2015 beim GSKK dokumentiert ist, dem Griechenland Solidaritätskomitee aus Köln, eine der Gruppen des Netzwerks Griechenlandsolidarität
Siehe dazu auch weitere Aufrufe und Hintergründe sowie einen Kommentar der LabourNet-Redaktion in unserer Übersicht
Siehe zum Hintergrund:
Massenproteste gehen neues peruanisches Arbeitsgesetz gehen weiter
Der dritte Protestmarsch gegen das neue Arbeitsgesetz am 30. Dezember war erneut eine echte Massendemonstration der peruanischen Jugend (deren Rechte mit den neuen Bestimmungen am meisten beschnitten werden sollen, nach dem Motto Unternehmen stellen lieber rechtlose Jugendliche ein) – und hat die Stimmen gemehrt, die auch aus offiziellen Kreisen vorsichtig auf Distanz gehen. Die Hauptparolen der Demonstration waren „Ich bin nicht billig!“ und „Abschaffen statt reformieren“ – letzteres bezogen auf die angepasste Politik der Regierung, die Änderungen am Gesetz versprach. Der Bericht „’Ley Pulpín‘: Todo sobre la tercera marcha contra la Ley Laboral Juvenil“ von K. Gines am 30. Dezember 2014 bei trome schliesst mit der Ankündigung dass die bisherigen (teilweise unterschiedlichen) aufrufenden Gruppierungen oder (bisher zumeist) Einzelpersonen sich darauf geeinigt hätten, am 15. Januar eine weitere landesweite und gemeinsame Protestdemonstration zu organisieren
Alltag in Erdogans Türkei: Entlassen wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft
Das Krankenhaus der Maltepe University in Istanbul hat am 6. Dezember 2014 insgesamt 98 KollegInnen entlassen, weil sie Mitglieder der Progressive Union of Health Workers sind. Labourstart hat gemeinsam mit der Gewerkschaftsföderation DISK die Solidaritätskampagne „Turkey: 98 health care workers sacked for joining a union“ am 08. Januar 2015 gestartet
Generalstreik in Guinea mit Teilerfolg beendet
Eine allgemeine Lohnerhöhung von 40% in mehreren Stufen bis Oktober 2015 und die Reduzierung der Bezinkosten ab Februar 2015 – das sind die beiden wesentlichen Vereinbarungen, die die Koalition der sechs guineischen Gewerkschaftsverbände als Grund angegeben hat, den Streik zu beenden wird in dem Kurzbericht „Guinea Unions Agree to 40% Government Pay Increase to End Strike“ von Ougna Camara am 07. Januar 2015 bei Bloomberg hervorgehoben – ohne darauf einzugehen, ob der Streik beendet wird oder wurde, wie er begann – mit Entscheidungen auf Vollversammlungen
Die indische Regierung sagt zu, es werde keine Entlassungen geben – die meisten der Gewerkschaften der Bergarbeiter beenden Streik
Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Energieminister haben auf dessen Zusagen hin die meisten der beteiligten Gewerkschaftsverbände den für fünf Tage ausgerufenen Streik bereits am Mittwoch 7. Januar beendet. Er hatte verschiedenen Quellen zufolge, die teils unterschiedlich berichten, zugesagt es werde im Zuge einer eventuellen Privatisierung keine Entlassungen geben. In dem Bericht „Coal workers strike called off after marathon meeting with Piyush Goyal“ am 07. Januar 2015 bei der Economic Times wird aber unterstrichen, dass der Gewerkschaftsbund CITU die Beendigung des Streiks durch die anderen Gewerkschaften kritisiert, weil keine einzige Zusage konkret sei und angekündigt hat, die CITU werde mit Mobilisierungen fortfahren
Vierter Jahrestag der Katastrophe von Fukushima: Aufruf zur Grossdemonstration
Keineswegs überwunden sind die Folgen der AKW Katastrophe im März 2011 nunmehr vier Jahre danach – das sagen zahlreiche Fakten aus, die im „Doro Chiba Quake Report Nr 64“ vom 28. Dezember 2014 
angeführt werden – beginnend damit, dass immer noch mehr als 30.000 Menschen in „vorübergehenden Unterkünften“ leben müssen. Was sich geändert hat ist die Politik der gerade wiedergewählten Regierung Abe, die wieder offen auf AKW und im Zusammenhang auch damit auf Militarisierung setzt. Der QR 64 ist auch deswegen der Beginn einer landesweiten Mobilisierung für eine Grossdemonstartion am 11. März 2015
Die Berichterstattung der Verhandlung am 8. Januar
Aus einem Kurzbericht: „das heutige verfahren ging aus wie das hornberger schießen – nichts gewesen außer spesen. die vor-/eingeladenen ärzte waren nicht erschienen. es ging nur um einen vorfall vom 1.11.2012, handgemenge von vorgesetzten von neupack mit zwei koll. bei der kundgebung um acht vor dem arbeitsgericht waren ca 120 leute da, immerhin. bei dem verfahren im saal über 90, viele stehend.“ Die Verhandlung wurde vertagt auf 6.2., 11 Uhr, ebenfalls im Arbeitsgericht Hamburg. Siehe dazu:
- Solidarität mit Murat (Kundgebung 8.1.2015). Kurz-Dokumentation der Kundgebung am 8. Januar 2015 vor dem Hamburger Arbeitsgericht zur Solidarität mit Murat Günes, Betriebsratsvorsitzender der Firma Neupack. Video bei youtube
IG Metall will mehr Lohn für HanseYachts-Beschäftigte
„Die IG Metall will mehr Lohn für die rund 600 festangestellten Beschäftigten der HanseYachts AG in Greifswald. Bei HanseYachts gebe es bislang keinen Haustarifvertrag, Löhne und Gehälter würden frei ausgehandelt, teilte die IG Metall am Mittwoch mit. Die Forderungen sollen am Donnerstag übergeben werden. (…) Bislang zahle HanseYachts einen Einstiegs-Stundenlohn von 9,50 Euro…“ Meldung der Schweriner Volkszeitung am 08.01.2015
Neue Ausgabe des „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité
Ausgabe vom 08.01.2015
Inhalte sind darin unter anderem: „PEGIDA: Ergebnis der herrschenden Politik! (…); „Weil wir es ihr wert sind?! Hachja, bei der Charité kann man als Mitarbeiter schon die kuriosesten Dinge erleben. So rühmt sich der Vorstand, dass er die alten OP´s aus den 60ern im CBF “topmodernisiert“, während wir KollegInnen in teilweise gammelige Umkleiden, wo die einzigen Kulturen im Waschbecken und im Klo anzutreffen sind, abgeschoben werden. Da fühlt man sich doch mal so richtig wertgeschätzt, danke!“
a) Wir haben TTIP und CETA satt! Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!
„Wer TTIP und CETA sät, wird Gentechnik ernten. Doch die Handelsabkommen wanken. Jetzt wollen wir sie mit einer breiten Bürgerbewegung zu Fall bringen: mit einer Großdemo am Samstag, den 17. Januar in Berlin, 12 Uhr, Potsdamer Platz. Die Demo organisiert Campact zusammen mit einem breiten Bündnis von Umwelt- und Bauernverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen und Bürgerinitiativen…“ Siehe Aufruf bei Campact und beim Bündnis „Wir haben es satt!“
b) TTIP-Diskussionsveranstaltung bei ver.di Bochum am 19.1.2015 – und Hintergründe
„Am Montag, 19.01.2015 (18.00 Uhr) laden die SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Michelle Müntefering zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP in die Räumlichkeiten des ver.di Bezirks nach Bochum ein. Hintergrund dieser gemeinsamen Veranstaltung war der in der ver.di PUBLIK (4_2014) veröffentlichte Leserbrief von Axel Schäfer, in dem er ver.di vorwirft, „völlig einseitige Agitation“, das Schüren von Ängsten durch „falsche Argumentation“ sowie den „Aufbau eines Horrorszenarios“ – „ganz im Stile der LINKS-Partei“ – zu betreiben. Demgegenüber stellte Axel Schäfer seine Behauptung, TTIP erleichtere Handel und Investitionen, vermindere Bürokratie, baue Marktzugangshindernisse ab – ohne „unsere jeweiligen Standards zu senken“. Diese Vorwürfe und Sichtweise unseres Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten fordert uns Gewerkschafter selbstverständlich heraus, nun auch vor Ort offensiv in die Diskussion einzutreten und klarzustellen, was wirklich hinter TTIP (sowie CETA und jetzt auch TISA) steckt. Geheimverhandlungen und intransparente Schiedsgerichte lassen dabei nichts Gutes erahnen. Neueste Studien sagen voraus, dass die geplanten Freihandelsabkommen, Europa eine neue Welle von Lohndumping bringen werden und sogar tausende Arbeitsplätze vernichten werden können. Insgesamt ist mit einer Abwärtsspirale bei Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards zu rechnen. Öffentliche Daseinsvorsorge gerät in Gefahr privatisiert zu werden. TTIP & Co. hat also weitreichende Folgen und geht uns deshalb alle an – als Arbeitnehmer, als Verbraucher, als Bürger in einem demokratischen Staat. Aus diesem Grund sind wir gefordert, uns einzumischen, um Schlimmes zu verhindern.“ Aus der Einladung von ver.di Bochum. Siehe dazu und den Hintergründen:
- Schäfer, TTIP, ver.di
„Vor einem halben Jahr hat der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer einen wütenden Leserbrief an ver.di publik, die Mitgliederzeitschrift von ver.di, geschrieben. Er hatte sich über einen publik-Beitrag geärgert, in dem die Chefredakteurin der Zeitschrift vor den Gefahren von TTIP warnte. (…) Schäfers Frage, ob Maria Kniesburges repräsentativ für ver.di schrieb, ist inzwischen eindeutig geklärt. Sie berichtet im Leitartikel der Dezember-Ausgabe von publik: »ver.di schließt sich der Europäischen Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an. Das hat der Gewerkschaftsrat, höchstes ver.di-Gremium zwischen den Bundeskongressen, Ende November einstimmig beschlossen.« Schäfer ist erklärter Befürworter von TTIP…“ Beitrag vom 28.12.14 bei bo-alternativ
- Alternativer Weihnachtspreis der Sozialen Liste: Rute 2014 geht an Axel Schäfer
„Die Rute, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale und politische Missetaten, ist diesem Jahr an den Bochumer SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer verliehen worden. Damit rügt die Soziale Liste Bochum, dass Axel Schäfer die Kritik an den geplanten Abkommen der EU mit der USA und Kanada TTIP sowie CETA als „einseitige Agitation“ im „Stil der Links-Partei“ bezeichnet und den Kritikern vorwirft, sie würden unbegründete „Ängste“ schüren…“ Meldung der Sozialen Liste Bochum vom 19.12.2014
Chancen für Griechenland und Europa
Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten – DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015
- Siehe dazu auch: Attac fordert Teil-Schuldenerlass für Griechenland
Drohungen gegen Griechenland empörend und undemokratisch / Europa braucht Schuldenkonferenz nach Vorbild von 1953. Pressemitteilung vom 06.01.2015
Sharing Economy: „Silicon Valley hat ein Arschlochproblem“.
Digitalexperte Sascha Lobo spricht im FR-Interview über rücksichtslose kalifornische Start-ups, die drohende Rückkehr des Manchester-Kapitalismus und das Versagen der Politik.
„Die Umwälzung ganzer Branchen durch die sogenannte Sharing Economy hat gerade erst begonnen. Ausgestattet mit Milliarden von Dollar von Risikokapitalgebern breiten sich Firmen wie der Fahrtenvermittler Uber oder der Wohnungsvermittler Airbnb in rasanter Geschwindigkeit global aus. Vordergründig stellen sie das Teilen vor das Anhäufen von Besitztümern – das ist das Motto der neuen Ökonomie des Teilens. Doch tatsächlich drohe mit ihnen ein Rückfall in den späten Manchester-Kapitalismus, warnt der Autor Sascha Lobo, Deutschlands bekanntester Digitalexperte. Die Plattformen veränderten fundamental, wie wir arbeiten…“ Interview mit Sascha Lobo von Jonas Rest in der FR online vom 05. Januar 2015
- Aus dem Text: „… Der Begriff Sharing Economy ist ein sehr cleverer PR-Begriff, weil er etwas sehr gutes und freundliches, das Teilen, mit der Wirtschaft verbindet. Man hat den Eindruck, da würde eine Art Menschenfreundlichkeit verarbeitet. Tatsächlich geht es aber um eine sehr viel größere Veränderung der ganzen Ökonomie. Ich nenne das Plattformkapitalismus, weil ich glaube, dass dieser Begriff der Entwicklung gerechter wird – mit dem Teilen hat sie nur eingeschränkt zu tun. (…) Plötzlich strömen Leute auf den Markt, die keinen wirtschaftlichen Druck haben. Menschen, die einfach zufällig von A nach B fahren und sagen, ob ich da jetzt fünf Euro nehme für jemanden, der mitfährt, oder sieben oder drei, ist eigentlich gar nicht so wichtig. Doch wenn die in Massen auf den Markt strömen, dann drücken sie die Preise auch für diejenigen, die unter Druck stehen zu fahren, da sie das Fahren für Uber als ihren Beruf begreifen. (…) Flexibilität gut und schön, aber eben nur dann, wenn sie nicht als peitschendes Effizienzinstrument in den Händen von Leuten wie Uber-Chef Travis Kalanick stattfindet. (…) Vorstellbar ist ein Mindestlohn für Selbstständige. Ich kann mir auch ein bestimmtes Basis-Set an sozialer Absicherung für Selbstständige vorstellen, das dann zum Teil durch die Auftraggeber abgedeckt werden müsste. Das sind alles Mechaniken, über die man reden muss, um eine hochflexible Arbeitswelt trotzdem noch menschenwürdig zu gestalten. So wie in Deutschland und in Europa die Politik gerade agiert, bin ich sehr zuversichtlich, dass sie exakt die richtigen und fantastischen Instrumente schaffen wird in der nächsten Zeit, so dass in kaum mehr als 25 bis 30 Jahren die ideale Lösung für 2015 gefunden sein wird…„
Die Meinung der Bevölkerung zum Finanzmarkt-Geschehen – Befragung der Universität Wuppertal
„Diese Befragung möchte herausfinden, wie die deutsche Bevölkerung die Folgen der Finanzkrise von 2007 sieht: Welche wirtschaftlichen Schäden hat die Finanzkrise angerichtet? Können sich derartige Finanzkrisen wiederholen? Wer kann, wer sollte etwas gegen Finanzkrisen unternehmen?“ Die Befragung vom Europäischen Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Wuppertal
Gemeinsam zu gesunden Arbeitsbedingungen. Eine Handlungshilfe zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in Kleinbetrieben mit bis zu zehn Beschäftigten
„Wie kommt man in wenigen Schritten zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung in Betrieben mit bis zu zehn Beschäftigten? Dabei hilft die neue Handlungshilfe der BG ETEM. Sie richtet sich an die Unternehmensführung und bietet Informationen und Arbeitsmaterial zu folgenden Schritten: Beschäftigte zum Thema „psychische Belastung“ informieren, Belastungen auf einer Prüfliste und anschließend im Gespräch ermitteln; Lösungen festhalten, notwendige Maßnahmen planen und umsetzen sowie deren Wirksamkeit nach angemessener Zeit überprüfen. Nutzen Sie die Kurzbroschüre, inklusive Prüfliste und zwei Auswertungspostern, für die Gefährdungsbeurteilung in Ihrem Betrieb.“ Handlungshilfe der BG ETEM
Von der Mitbestimmung zur Wirtschaftsdemokratie? Arbeiterbewegung, Gewerkschaft und Emanzipation. Konferenz zum 50. Todestag von Viktor Agartz (1897-1964) am 17.01.2015 in Bochum
„Am 9. Dezember 1964, vor nun einem halben Jahrhundert, starb der Wirtschaftspolitiker und Gewerkschafter Viktor Agartz (1897-1964). Agartz gehörte zu den wichtigsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegszeit und prägte, als führender Sozialdemokrat und Leiter des gewerkschaftseigenen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (WWI), auch die damaligen Vorstellungen einer wirtschaftsdemokratischen und sozialistischen Neuordnung wesentlich mit. Wurde er nach seiner Entlassung aus dem WWI der wohl bekannteste heimatlose Linke der fünfziger Jahre, machte ihn der im Jahre 1957 gegen ihn angestrengte Landesverratsprozess zur Persona non grata der deutschen Innenpolitik. (…) Die Konferenz will deswegen die Wiederkehr des fünfzigsten Todestages zum Anlass nehmen, nicht nur an Viktor Agartz‘ Leben und Werk zu erinnern. Mehr noch geht es darum, seine alten Thesen auf den historischen Prüfstand zu stellen und danach zu fragen, wie sich die Agartz damals bewegenden Fragen heute darstellen, vor welchen strukturellen und konjunkturellen Problemen die heutigen Emanzipationsbewegungen, allen voran die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stehen. Im ersten Teil der Konferenz erinnern wir deswegen mit Film und Vortrag an Leben und Werk von Agartz. Im zweiten Teil diskutieren wir Fragen von Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie in Geschichte und Gegenwart. Und im dritten Teil fragen wir nach den heutigen Perspektiven einer emanzipatorischen Gewerkschaftspolitik.“ Konferenz in Bochum am Samstag, 17.01.2015 (11:00 Uhr bis 19:00 Uhr) im Institut für soziale Bewegungen, im Haus der Geschichte des Ruhrgebiets , Clemensstr. 17-19, 44789 Bochum. Veranstaltet von der Rosa Luxemburg Stiftung NRW in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), dem Institut für Soziale Bewegungen der Ruhr-Universität Bochum und dem DGB NRW. Es referieren und diskutieren: Klaus Barthel (MdB-SPD), Reinhard Bispinck (WSI), Ursula Bitzegeio (Historikerin), Dietmar Dath (Schriftsteller und Journalist), Frank Deppe (Politologe), Christoph Jünke (Historiker), Jutta Krellmann (MdB DIE.LINKE), Walther Müller-Jentsch (Soziologe), Guntram Schneider (NRW-Arbeitsminister), Thorsten Schulten (WSI) und Mag Wompel (LabourNet Germany). Siehe das detaillierte Programm bei der RLS NRW
Mal wieder: Freistaat statt Rechtstaat
Kein Landfriedensbruch, aber Beamtenbeleidigung; keine Haftstrafe, aber 4.050 Euro Geldbuße (und die halben Prozesskosten) – das Dresdner Landgericht fällte am Dienstag abend das Urteil im Berufungsprozess von Tim H. Tim war ursprünglich wegen angeblicher Megafonrufe „Kommt nach vorne“ als vermeintlicher Rädelsführer zu einer zweijährigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Grundlage dieser ersten Verurteilung waren – wie schon im Fall des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König – zurechtgeschnittene Polizeivideos. Dieses Vorgehen der Ermittler wurde vom vorsitzenden Richter zwar gerügt, auch die Verhängung des Bußgelds am vergangenen Dienstag erfolgte aber auf der Grundlage eines wackeligen Videobeweises. Bericht und Spendenmöglichkeit auf der Soliseite „Kommt nach vorne“
a) Wegen Formfehler: „Nationaler Widerstand Dortmund“ bleibt verboten
Weil nur einige und nicht alle 62 ehemaligen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Vereinigung gegen das Verbot geklagt hatten, hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Klage abgewiesen. Die Dortmunder Neonazis organisieren sich derweil in der Splitterpartei „Die Rechte“. Dazu die Meldung auf derwesten.de vom 7. Januar 2015
Siehe dazu:
b) Dortmund: Nazis greifen Polizei und Bürger an
Eine städtische Infoveranstaltung zur geplanten Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Dortmunder Stadtteil Eving wurde am Mittwoch durch Rechtsradikale gestört. Nach Rauswürfen versammelten diese sich vorm Veranstaltungsort und griffen dort Polizisten, Bürger und Pressevertreter an. Obwohl die Partei „Die Rechte“ ihr Kommen angekündigt und in einschlägigen Foren beworben hatte, war die Polizei zunächst mit nur wenigen Beamten vor Ort. Dazu von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen die Kurzmeldung vom 7. Januar 2015 sowie ein ausführlicher Bericht vom 8. Januar 2015
- Dort heißt es: „… Die Entscheidung der Bezirksbürgermeister die neue Dialogreihe, anders als in der Vergangenheit, ohne eine Ausschlussklausel für Rechte durchzuführen, hat sich gestern Abend gerächt. Die Situation eskalierte. Ein Polizist wurde verletzt, es gab zahlreiche Beleidigungen und Einschüchterungsversuche gegen Besucher der Veranstaltung…„
Kalter Krieg mit Bürgerkrieg-Geschenkpapier verpackt: Merkels Neujahrsgeschwurble und die doofe LINKE
„„Begrüßenswert“ findet ein Herr Korte, der stellvertretend der LINKS-Fraktion im Bundestag vorsitzt, die aufgeplusterte Verurteilung der Dresdner Anti-Islamisierungsdemonstranten durch A. Merkel: „Vorurteile“, „Kälte“, „Hass“. Selbe Dame hat bei gleicher Gelegenheit Russland beschuldigt, das „Völkerrecht zu mißachten“ und die „Grundlagen unserer europäischen Friedensordnung infrage (zu stellen)“ – wobei sie betonte, dass dieser Herausforderung „gemeinsam mit den transatlantischen Partnern“ (Friedensnobelpreisträger und Drohnenlenker O. in W.DC. usw.) begegnet werde…“ Teil 16 der Kolumne von Albrecht Goeschel “Geht gar nicht!” vom 6.1.2015
Gutachten: Kein Spielraum für anlasslose Vorratsdatenspeicherung
„Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes Gutachten zur EuGH-Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hatte das Gutachten nach dem Urteilsspruch vom April 2014 in Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der Entscheidung auf die EU-Gesetzgebung im Bereich der Überwachung zu analysieren…“ Beitrag von Volker Tripp auf digitalegesellschaft.de vom 8. Januar 2015
- Aus dem Text: „Die Frage ist von besonderer Relevanz, da auf europäischer Ebene derzeit zahlreiche weitere gesetzliche Regelungen und Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten existieren oder in Planung sind. Darunter befinden sich bestehende Abkommen zur Speicherung und Übermittlung von Reisedaten (Passenger Name Record, PNR) oder Finanztransaktionen (Terrorist Finance Tracking Programme, TFTP) mit den USA sowie aktuell laufende Vorhaben wie ein EU-internes PNR und ein PNR-Abkommen mit Kanada. Der juristische Dienst stellt zunächst fest, dass aus der EuGH-Entscheidung unmittelbar nur die Unwirksamkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folge, während andere Gesetze zur Überwachung grundsätzlich in Kraft blieben. Darüber hinaus gelangt er jedoch zu dem Schluss, dass der EU-Gesetzgeber bei dem Erlass von Vorschriften zur Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten die im EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entwickelten Grundsätze strikt zu beachten habe; das gesetzgeberische Ermessen sei bei Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art daher deutlich reduziert…„
Berlin besetzt!
Also, jedenfalls virtuell: Interaktiver Online-Stadtplan und digitales Archiv zu Hausbesetzungen und sozialen Kämpfen in Berlin ab 1970… BERLIN BESETZT ist ein Projekt vom Pappsatt Medienkollektiv, reclaimyourcity.net und Eike Send, in Zusammenarbeit mit dem Papiertiger-Archiv, dem Umbruch-Foto-Archiv und azozomox.
Arbeits- und rassismusfreies Wochenende wünschen Mag, Helmut und Susanne
NEU BEI LABOURNET.TV
Einmal um die halbe Welt. Philippinische Wanderarbeiterinnen in Rumänien
Ein Film über Frauen, die in Hongkong und Malaysia, in Sri Lanka, Taiwan, Brunei und Namibia waren. Zuletzt haben sie in einer Textilfabrik in Sibiu, Rumänien gearbeitet. Ihre Hoffnung, in Europa Fuß zu fassen, war groß. Doch schon nach kurzer Zeit standen sie vor einer Entscheidung: Bleiben oder Gehen. Video bei labournet.tv (English mit dt.ut. | 4 min | 2014)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
