Newsletter am Freitag, 08. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Venezuela

Interview: Ölarbeiter und Unete-Gewerkschafter zur Wahlniederlage der Linken in Venezuela

Wenn jetzt die Genossen von der Kommunistischen Partei Venezuelas sagen, wir hätten auf sie hören sollen, dann fällt mir als erstes dazu ein, dass ihre Politik zu noch viel größeren Niederlagen geführt hat…
Im Telefongespräch mit LabourNet Germany bringen José Maria Rabal, (48 verheiratet, alle 3 Kinder „aus dem Haus“) und Antonio Molestero (32, verheiratet, 2 Kinder) ihre Ansichten zu den Gründen für die Wahlniederlage der Linken in Venezuela ebenso vor, wie ihre Meinungen zur künftigen Entwicklung. Beide sind langjährige Beschäftigte der Ölgesellschaft PDVSA, Raffinerie Arbeiter, und beide waren daran beteiligt, mit der Unete einen unabhängigen Gewerkschaftsverband zu schaffen – was, real gesehen, weitgehend gescheitert ist. Beide gehören keiner Partei an. Interview von Helmut Weiss vom 07. Januar 2016, nach der Amtseinführung des neuen Parlaments und dem Abschluss eines Tarifvertrages für die Ölwirtschaft.

  • Darin unter anderem, hier AM: “… Ich denke, es ist viel zu kurzsichtig, jetzt zu sagen, die Partei – also die PSUV – hat dies oder jenes und das auch noch falsch gemacht. Hat sie bestimmt, wird sie auch wieder tun, wie wir alle hat auch die Partei nicht immer recht. Und klar, das muss auch auf den Tisch. Aber es ist meiner Meinung nach viel wichtiger, zu unterstreichen, dass es uns, und damit meine ich die Arbeiterbewegung, die Volksbewegung, nicht gelungen ist, eigenständige Organisationen zu schaffen, die die gesellschaftliche Entwicklung beeinflussen können. Mein Beispiel ist leider immer die Unete – wenn es einen wirklichen unabhängigen Gewerkschaftsbund, und ich spreche eben gerade von einem Gewerkschaftsbund und nicht von Betriebsgewerkschaften oder deren Branchenföderationen, wenn es den wirklich gegeben hätte, dann hätte eine Regierung, die diesem eben nicht feindlich gegenübersteht, auf dessen Mobilisierungen eingehen müssen, müssen. Die Unete war vielversprechend – war. Irgendwann hat sie aufgehört, sich zu entwickeln, Ausdruck von etwas zu sein, gescheitert an Problemen der Durchsetzung und innerer Streitigkeiten und als dann die Parteileute ihre eigene Gewerkschaft gegründet haben, hat man darauf im wesentlichen mit Grabenkriegen politischer Gruppierungen angefangen, die keinen Nutzen hatten…
  • Und auch: “… [Frage] Und, auf der anderen Seite – wie sieht es mit der internationalen Solidarität aus, die ihr erfahren habt?
    [Antwort] AM: Also, was uns direkt betrifft, muss man sagen, es gab früher mehr. Wir hatten eine Zeit, in der Delegationen verschiedener Ölarbeiter-Gewerkschaften beispielsweise aus Kolumbien oder Brasilien hier waren, auch von oppositionellen Gewerkschaftsgruppierungen aus verschiedenen Ländern. Da wurde nicht nur viel diskutiert, das auch und das hilft ja weiter, aber auch Vereinbarungen getroffen, wie weiterhin Kontakte zu betreiben wären, auch mit Gewerkschaften aus Russland und Nigeria hatten wir so etwas erreicht. Das hat allerdings in letzter Zeit nachgelassen, das muss man auch sagen und auch, dass schon festzuhalten ist, dass nicht alle Vereinbarungen auch umgesetzt wurden. Manches ging auch nicht: Beispielsweise eine einst recht populäre Idee, eine Art Basisinternationale der Ölarbeiter zu schaffen, leider – dafür wäre es hier schon nötig gewesen einen wirklichen Gewerkschaftsbund zu haben, denke ich jedenfalls…

2. Internationales » Türkei » Politik

Proteste gegen den Kriegszustand in der Türkei

Am gestrigen Donnerstag, 7. Januar 2016, sind im türkischen Van 10.000 Menschen gegen Ausgangssperren und staatliche Übergriffe in den kurdischen Provinzen auf die Straße gegangen. Zugleich melden sich Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen türkischer Universitäten mit einem mutigen Aufruf “Nicht in unserem Namen”, der mittlerweile fast 450 Unterschriften trägt – und auch aus dem Ausland mitgezeichnet werden darf. Auch an diesem 7. Januar sind in Cizre, Silopi und Nusaybin wieder fünf Menschen ums Leben gekommen. Siehe dazu:

  • “Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!”
    Der Türkische Staat verurteilt seine Bürger/innen in Sur, Silvan, Nusaybin, Cizre und in vielen weiteren Orten mit wochenlangen Ausgangssperren zum Verhungern und Ausdursten. Unter kriegsartigen Zuständen werden ganze Viertel und Stadtteile mit schweren Waffen angegriffen. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit und Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere das Verbot von Folter und Misshandlung, praktisch alle Freiheitsrechte, die durch die Verfassung und durch die Türkei unterzeichnete internationale Abkommen unter Schutz stehen, werden verletzt und außer Kraft gesetzt. (…) Wir fordern den Staat auf, diese Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegenüber der gesamten Bevölkerung der Region, die jedoch hauptsächlich gegen die kurdische Bevölkerung gerichtet ist, sofort einzustellen. (…) Wir fordern die Regierung auf, die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu schaffen. (…) Wir fordern die sofortige Einstellung der staatlichen Repressionen gegen die Bürger/innen. Als Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes bekunden wir hiermit, dass wir nicht Teil dieser Verbrechen sein werden und in den politischen Parteien, im Parlament und in der internationalen Öffentlichkeit, Initiative ergreifen werden, bis unser Anliegen Gehör findet…Aufruf Akademiker*innen für den Frieden, Januar 2016 externer Link. Internationale Unterstützung kann mit Name, Organisation und Funktion an diese Adresse gesendet werden: info@barisicinakademisyenler.net
  • Demo-Berichte inklusive einem Hinweis auf eine deutsche Übersetzung aus der Rede des HDP-Co-Vorsitzenden – und den Bericht über die weiteren Todesopfer im Beitrag

3. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Auch nach Köln: Gegen Sexismus und Rassismus!

“„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.” So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…” Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse externer Link. Siehe dazu:

  • “… alles, was sich aus den Kölner Ereignissen bisher ablesen lässt ist, dass es auch unter nordafrikanisch aussehenden Männern gewalttätige Arschlöcher gibt…”
    … Es kotzt mich an, all das zu lesen, es kotzt mich an, dass die Sicherheit von uns Frauen immer und immer wieder instrumentalisiert wird. Ich hasse diese Scheinheiligkeit, mit der unser potenzielles Leid und unsere Gefährdung für die kleinen oder großen Ränkespiele irgendwelcher Idioten herhalten müssen. (…) Aber gleichzeitig können wir auch nicht darüber hinwegsehen, wenn es – wie in diesem Fall – konkrete Hinweise gibt, dass eine Gewalttat mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund korreliert. Frauen müssen jederzeit gehört und ernst genommen werden, wenn sie angegriffen werden, und in jedem Fall müssen die Täter konsequent verfolgt werden, egal wer oder was sie sind. Allerdings mit sachlicher Ursachenforschung, nicht mit hysterischen Schnellschüssen. Und alles, was sich aus den Kölner Ereignissen bisher ablesen lässt ist, dass es auch unter nordafrikanisch aussehenden Männern gewalttätige Arschlöcher gibt…Kommentar von Antje Schrupp vom 5. Januar 2016 externer Link im Blog fisch+fleisch
  • Deshalb: Großdemo gegen Rassistenaufmarsch in Köln 09.01.16: Pegida NRW stoppen! Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!
    In der Silvesternacht wurden, wie vielfach in den Medien berichtet, am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen Opfer sexueller Attacken und Diebstähle. Die Berichte, dass es sich bei den Tätern um „nordafrikanisch“ und „arabisch“ aussehende Männer handele, rufen nun – wie zu erwarten – Rassisten aller Coleur auf den Plan. Sie versuchen, die Verunsicherung und Empörung gegenüber den schlimmen Vorfällen nun ihrerseits für die Verbreitung ihrer menschenverachtende Ideologie zu nutzen. Wie schon zuvor Pro NRW mobilisiert nun Pegida NRW für Samstag zum Kölner Hauptbahnhof. Ausgerechnet Pegida NRW, mit ihrer Verankerung im sexistisch und frauenverachtenden Hooliganmilieu, präsentiert sich plötzlich als Verfechter von Frauenrechten. Tatsächlich geht es dabei allein um Hetze gegen Flüchtlinge und MigrantInnen. Vor dem Hintergrund der durch reißerische Berichterstattung aufgeheizten Stimmung sind viele gewaltbereiten Nazis, Rassisten und Hooligans in Köln zu erwarten. Wir verurteilen die sexistischen Vorfälle und lassen nicht zu, dass die Opfer für diese rassistische Hetze instrumentalisiert werden. Kommt alle zum Hauptbahnhof um klar zu machen, dass wir weder Sexismus noch Rassismus dulden.Aufruf vom Antifaschistisches Aktionsbündnis – Köln gegen Rechts vom 5. Januar 2016 externer Link. Koordinaten: Samstag 09. Januar 13:00 Uhr Bahnhofsvorplatz

4. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Das Jahr 2016 als ein Schlüsseljahr für das Projekt einer gemeinsamen Währungsunion?

Europa in der Krise – und Europa “bewegt” sich klar bei zunehmender gegenseitiger – jetzt auch politischer – Positionierung des Südens gegen den Norden. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.1.2016

5. Politik » Wirtschaftspolitik » Globalisierung und Weltökonomie

Das Zeitalter der Globalisierung ist vorbei

„Nicht nur die Flüchtlingskrise lässt in diesen Tagen nationale Egoismen hervorbrechen. Ökonomen sagen ein Lahmen der Weltwirtschaft voraus. Und dass uns ein neues Zeitalter bevorsteht. (…) Überall haben die Globalisierungsgegner politischen Aufwind. Bei der im Herbst anstehenden US-Präsidentenwahl steht mit Donald Trump ein konservativer Nationalist an der Spitze des (republikanischen) Kandidatenfelds. Erst wollte er Latinos ausweisen, danach Muslime. Beide bewertet er als Gefahr für die ökonomische Prosperität Amerikas. Abschottung und Isolationismus gelten als Medizin zur Stärkung der USA. (…) Wesensgleiche Nationalisierungsbewegungen finden sich in Europa….“ Artikel von Thomas Straubhaar in der WELT online vom 05.01.2016 externer Link

  • Aus dem Text: “…Der Abwehrkampf gegen die Flüchtlingswelle spült in ganz Europa die Gegner offener Grenzen an die Macht. Anstatt mit gemeinsamen Anstrengungen das Problem an seiner Wurzel zu packen – nämlich bei den Ursachen von Flucht und Vertreibung, wirtschaftlicher Not und Elend in den Herkunftsländern – wird einzelstaatlich gegen die Symptome vorgegangen. Ergebnis ist ein beschämender Abschreckungswettlauf zwischen europäischen Regierungen. Er ist seit dem Merkantilismus als “beggar-thy-neighbor-Politik” bekannt. Dabei geht es darum, mit der eigenen Verhaltensweise den Nachbarn zum Bettler zu machen. Konkret: die einzelnen europäischen Länder versuchen, sich selber so unattraktiv und die eigenen Grenzen so dicht zu machen, dass Asylsuchende weder Anreiz noch Chance haben, die Nachbarländer zu verlassen und dort verharren müssen. Soll doch der Nachbar das Problem und die Kosten haben, selbst wenn von der Lösung alle profitieren! (…) Entgegen der intuitiven Erwartung leiden die Schwellenländer unter der Anti-Globalisierungsbewegung ganz besonders. Industrieländer des Nordens haben eher die Möglichkeit, einen Wegfall der Auslandsnachfrage durch starke Binnenmärkte zu kompensieren…“

6. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

»Sozial Schwache«. Inhalte und Funktionen eines fragwürdigen Begriffs

Heutzutage heißt es »sozial schwach«, wenn von den früher als »asozial« bezeich-neten Menschen die Rede ist. Das klingt irgendwie netter, aber reicht das schon aus? Ist der neu gewählte Begriff tatsächlich angemessener, humaner und hilfreicher als der alte? Im vorliegenden Beitrag von Magda von Garrel soll versucht werden, dieser Frage – auch auf der Grundlage eigener Beobachtungen und Erfahrungen – genauer nachzugehen…” Artikel von Magda von Garrel pdf, erschienen in Forum Wissenschaft 4/2015 (Vierteljahreszeitschrift des BdWi, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler) – wir danken der Redaktion!

Siehe die empfehlenswerte gesamte Ausgabe von Forum Wissenschaft 4/2015 externer Link

7. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Gewerkschafter: Nachholbedarf bei Löhnen von Erzieherinnen

„Der südbadische Verdi-Chef Reiner Geis fordert im großen BZ-Interview eine höhere Bezahlung von Erzieherinnen. Den Mindestlohn wertet der Gewerkschafter als Erfolg…“ Interview von Bernd Kramer vom 06. Januar 2016 in der Badischen Zeitung online externer Link

  • Die u.E. wichtigsten Aussagen: “…Wir sind dabei, bei den Delivery-Töchtern der Deutschen Post Betriebsräte zu gründen. Das sind die Niedriglohn-Gesellschaften der Post. Wir befinden uns in Tarifverhandlungen in zwei ausgegliederten Klinik-Töchtern. Das ist zum einen die Data-Med in Lörrach, die kreiseigene Klinik-Leiharbeitsfirma. Zum anderen betrifft es die Servicegesellschaft des universitären Herzzentrums Bad Krozingen. Bei beiden Unternehmen wollen wir eine Tarifbindung. Gelungen ist uns dies bereits bei den Service-Bereichen der Freiburger Uniklinik mit mehr als 700 Beschäftigten. Wir sind es, die reagieren müssen. Arbeitgeber agieren kurzfristig und gliedern Tätigkeiten aus. Sie versuchen, Standards nach unten zu drücken. Ziel muss aber sein, dass auch in der neuen Welt der Dienstleistungen faire Arbeitsbedingungen herrschen und es Betriebsräte gibt. (…)
    Die Aufwertung der Erziehungsberufe ist auch noch nicht abgeschlossen. Da gibt es weiter Nachholbedarf – ebenso wie in den Pflegeberufen. Für diese Aufwertung finden wir breite Unterstützung in der Bevölkerung – trotz mehrerer Streiks. Diese sind uns ja regelrecht aufgezwungen worden, weil die Arbeitgeber am Anfang ja überhaupt nicht auf die Warnstreiks reagiert haben. In anderen Bereichen ist uns eine ähnliche Aufwertung noch nicht gelungen. Im E-Commerce machen die Händler mit den Frauen und Männern, was sie Hier gibt es noch enorme Regelungslücken. (…)
    Unsere Erfahrung ist: Wo staatliche Dienstleistungen privatisiert wurden, sind die Löhne schlechter geworden. Dafür gibt es eine einfache Erklärung. Eine Privatisierung bringt ja nicht mehr Geld ins System. Bleibt die Finanzierung gleich, sinken die Gehälter, weil der Unternehmer etwas verdienen will…“

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

»Smarte neue Welt«. Die Roboter kommen, die Arbeit geht? (LuXemburg 3/2015)

Mit Schlagworten wie »Industrie 4.0«,»Arbeit 4.0« oder »neues Maschinenzeitalter« werden derzeit Umbrüche in der Produktion verhandelt. (…) Von links stellen sich zwei zentrale Fragen: die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen. Die andere Frage ist die nach den Rationalisierungspotenzialen der Automatisierung. Wem gehört eigentlich die frei werdende Zeit? Und wie lassen sich angesichts privatwirtschaftlich generierter Automatisierungsgewinne künftig Einnahmen öffentlicher Kassen sicherstellen? Die Forderung nach einem Recht auf öffentliche Netzinfrastrukturen ist bislang kein prominentes linkes Projekt und wäre doch in vielerlei Hinsicht anknüpfungsfähig an existierende Bewegungen. Hier verbindet sich Technologiepolitik mit Organisierungsnotwendigkeiten digitalisierter Arbeit und der Diskussion um soziale Infrastrukturen. LuXemburg 3/2015 fragt nach den strategischen Herausforderungen linker Politik: Wie hängt der digitale Wandel mit dem Umbau der Demokratie zusammen? Was bedeutet er für die Neuzusammensetzung der Arbeit? Welche Potenziale der Vergesellschaftung stecken in den neuen Technologien, und wie können diese von links ›gehoben‹ werden? Gibt es neue Hebel für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit – für soziale, politische, kulturelle Teilhabe? Oder gelten am Ende doch alte Antworten auf neue Fragen?Editorial und Inhaltsverzeichnis und alle Beiträge vom Dezember 2015 bei der Zeitschrift Luxemburg externer Link

Und hieraus unsere Empfehlungen im Beitrag

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Tarifliche Ausbildungsvergütungen 2015: Weiterhin günstige Verdienstentwicklung für Auszubildende

„Die tariflichen Ausbildungsvergütungen sind 2015 im vierten Jahr in Folge deutlich gestiegen. 832 € brutto im Monat verdienten die Auszubildenden durchschnittlich in Westdeutschland. Das bedeutet ein Plus von 3,7 % gegenüber dem Vorjahr. In Ostdeutschland erhöhten sich die tariflichen Ausbildungsvergütungen um 4,3 % auf durchschnittlich 769 € im Monat. Der Abstand zum westlichen Tarifniveau hat sich im Osten dadurch aber nicht verändert: Es wurden wie im Vorjahr 92 % der westlichen Vergütungshöhe erreicht. Für das gesamte Bundesgebiet lag der tarifliche Vergütungsdurchschnitt 2015 bei 826 € pro Monat (+ 3,9 %). Zu diesen Ergebnissen kommt das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in einer Auswertung der tariflichen Ausbildungsvergütungen für das Jahr 2015…“ Pressemitteilung des Bundesinstituts für Ausbildung vom 07.01.2016 externer Link

Siehe dazu: BIBB-Auswertung Ausbildungsvergütungen. Hannack: Azubis nicht als billige Arbeitskräfte missbrauchen. Stellungnahme des DGB vom 07.01.2016 externer Link

10. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Arbeitsgerichts-Termin eines Beschäftigten des Berliner Botanischen Gartens – verschoben!

Den angekündigten Termin am Mittwoch, den 13.01. am Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, Anfahrt: U1 Haltestelle Kurfürstenstraße, 5 Minuten Fußweg) hat der Botanische Garten verschieben lassen.

Aber: Ein Amazon-Kollege hat fast zeitgleich am gleichen Gericht einen Termin und die Amazon-Unterstützer bitten um Solidarität! Daher werden betriebliche Akteure vom Botanischen Garten als Unterstützer zu Amazon kommen und dort möglicherweise auch sprechen – weitere KollegInnen willkommen!

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

6./7. Januar 2016: Erster Streik bei Amazon in Leipzig [auch Rheinberg und Werne] im neuen Jahr

Das vergangene Weihnachtsgeschäft hat Verdi für zahlreiche Streiks bei Amazon genutzt. Jetzt beginnt der erste Streik für das Jahr 2016. Verdi setzt zukünftig aber auch auf Verhandlungen zu der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags im Einzelhandel. Bei Amazon in Leipzig hat die Gewerkschaft Verdi am Mittwoch das erste Mal im neuen Jahr zum Streik aufgerufen. “Da in einigen Bundesländern heute Heilige Drei Könige als Feiertag begangen wird, kann es im Betrieb ziemlich eng werden”, sagte Verdi-Streikleiter Thomas Schneider mit Blick auf das Amazon-Geschäft in Deutschland. Derzeit würden viele Gutscheine eingelöst, zudem sei die Anzahl der Retouren hoch. Die Amazon-Mitarbeiter in Leipzig streiken am Mittwoch gemeinsam mit den Kollegen in Rheinberg und Werne (NRW)…”Artikel von Kristina Beer vom 06.01.2016 bei heise online externer Link – die Streiks wurden auch am 7.1.16 fortgesetzt

»Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft«

Die Beschäftigten von Amazon erhalten Unterstützung im Arbeitskampf. David Johns ist Mitglied des »Streik-Solibündnisses Leipzig«, das zum Konsumentenstreik bei dem Versandhandel aufruft, um die Forderung nach einem Einzelhandelstarifvertrag zu unterstützen…” Small Talk von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Januar 2016 externer Link

Darin: “… [Frage] Wissen Sie, wie viele Kunden sich bisher beteiligt haben?
[Antwort] In unserem Aufruf bitten wir darum, uns Fotos von den Solidaritätsbotschaften zu schicken. Wir haben schon viele Fotos erhalten und können die Solidarität nun auch für Beschäftigte außerhalb der Retourenannahme sichtbar machen. Wir haben viele Anfragen für Flyer und Poster bekommen und Material in viele Städte geschickt. Trotzdem ist das Ausmaß der Beteiligung schwer abzuschätzen.
[Frage] Wann endet die Kampagne?
[Antwort] Sie soll noch bis Ende Januar dauern, dann kommen die ganzen Retouren aus dem Weihnachtsgeschäft. Bis dahin brauchen wir noch viel Unterstützung!.
..”

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: [November/Dezember 2015] Amazon-Beschäftigte an mehreren Standorten im Arbeitskampf

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Raus aus der Notbesetzung

„Kommunalpolitiker und Gewerkschaften fordern vor Tarifrunde für öffentlichen Dienst bessere Finanzierung und mehr Personal. Uneinigkeit in Flüchtlingsfrage. Am 29. Februar ein wichtiger Tag im öffentlichen Dienst. Zu diesem Termin kann der bestehende Tarifvertrag für die 2,4 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gekündigt werden. In diesem Frühjahr hat die Tarifrunde im öffentlichen Dienst vor dem Hintergrund des Zuzugs Hunderttausender Flüchtlinge besondere Brisanz. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver. di, Frank Bsirske, erklärte am Dienstag in Berlin gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa): »Der Stellenabbau der vergangenen Jahre macht sich jetzt besonders schmerzlich bemerkbar.« Ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (dbb) fordern personelle Verstärkung und mehr Geld für den öffentlichen Dienst…” Artikel von Simon Zeise in Junge Welt vom 06.01.2016 externer Link

  • Darin u.E. wichtig: “…Bsirske stimmte auf schwierige Verhandlungen ein – mit vier Themen, »die nicht trivial sind und zu einem Paket geschnürt werden müssen«. So müsse die Lohnhöhe steigen. Die Kommunen wollten zudem Einschnitte im Leistungsrecht der betrieblichen Altersvorsorge. Auf der Zielgeraden seien seit Jahren andauernde Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung. »Dieses Kapitel müssen wir abschließen.« Und die Gewerkschaften wollten eine Pflicht zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss erreichen (…) Wie bei den anstehenden Tarifauseinandersetzungen sitzt der Städte- und Gemeindebund damit auch in der Flüchtlingsfrage auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Schon während der letztjährigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hatte der DStGB von den Gewerkschaften erwartet, »ihre Forderungen auf das Machbare zu beschränken«, und sie zu »sachorientierten Verhandlungen« und »Realitätssinn« aufgefordert.

Siehe auch im LabourNet:

13. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

„Dieselgate“ bei Volkswagen: Eine Schönheit kapitalistischen Wirtschaftens auf Weltniveau: Schadensfall Image-Ruinierung

„…Aber den Bestellungen bei Volkswagen schadet das – Umwelt hin, Skandal her – mitnichten, vermelden die besorgten journalistischen Beobachter erleichtert. Auf die PS-starken schnellen Autos aus der Heimat lässt der deutsche König Kunde offenbar nichts kommen. Die Treue des deutschen Autofahrers wird allerdings noch grandios übertroffen von den 600000 Arbeitern, die bei Volkswagen am Band stehen, glaubt man deren gewerkschaftlichen Vertretern. Die nichtsahnende Belegschaft hat demnach alles Recht, total beleidigt zu sein: „Mit krimineller Energie haben einige Wenige den guten Ruf des Unternehmens und damit der Belegschaft stark beschädigt.“ (Erb, Erster Bevollmächtigter der IG Metall) Die VW-Arbeiter identifizieren sich demnach so vollständig mit dem Unternehmen, von dem sie profitbringend ausgebeutet werden, dass sie keinen Unterschied, geschweige denn Gegensatz mehr sehen mögen zwischen dem Autoproduzenten und seinen gewinnbringenden Produkten einerseits und sich als darin arbeitenden und bezahlten Dienstkräften andererseits – und so das Produkt der VW-Profitmaschinerie heiligsprechen…” Artikel in GEGENSTANDPUNKT 4-15 externer Link

14. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Goodgame Studios: Hamburger Spielehersteller kämpft gegen Betriebsrat

Böses Spiel bei Goodgame

„Sie sind jung und wollen mehr. Zunächst einmal nur einen Betriebsrat gründen. Und mit diesem dann eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen erstreiten. So hatten sich das 28 junge Beschäftigte von dem Hamburger Onlinespiele-Produzent Goodgame Studios gedacht. Ende November, nachdem sie zusammen mit ver.di zur Betriebsversammlung eingeladen hatten, wurde ihnen fristlos gekündigt. (…) ver.di lädt nun in Absprache mit der Geschäftsführung für den 19. Januar zu einer Betriebsversammlung ein, um durch die Wahl eines Wahlvorstandes eine Betriebsratswahl bei Goodgame einleiten zu lassen. „Wir erwarten von Goodgame Studios, dass die Betriebsratswahl jetzt problemlos stattfinden kann“, sagt Weinrich-Borg. „Jegliche Einflussnahme der Geschäftsführung wäre illegal und strafbar.“ Da die Kündigungen der 28 Beschäftigten noch nicht vom Arbeitsgericht bestätigt wurden, können die Betroffenen für den Betriebsrat kandidieren. Allerdings bleibt ihnen der Zutritt zur Betriebsversammlung verwehrt…“ Artikel von Petra Welzel als „Aktuelles Thema“ ohne Datum bei ver.di externer Link

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Tweet-Löschung: Twitter klagt gegen türkische Behörden

… Der Kurznachrichtendienst Twitter geht in der Türkei gerichtlich gegen eine Geldstrafe vor, die die Telekommunikationsbehörde verhängt hatte, nachdem eine Reihe von Tweets nicht gelöscht wurden. Wie die Financial Times berichtet, erklärte die Behörde, 15 bis 20 Kurznachrichten beanstandet zu haben, die aber von Twitter nicht gelöscht worden seien. Dafür soll das Unternehmen nun eine Strafe von 150.000 Türkischen Lira (rund 46.000 Euro) zahlen…Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 07.01.2016 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Google erneut wegen ungenügendem Datenschutz abgemahnt

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Datenschutzerklärung von Google erneut abgemahnt und konzentriert sich dabei auf zwei Klauseln: (1) Das Auslesen von E-Mails und (2) die unzureichende Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten…Meldung vom 6. Januar 2016 bei digitalcourage externer Link

  • Konkret heißt es dort: “… Google liest E-Mails mit. Google analysiert automatisch Inhalte von Nutzer.innen. Das betrifft auch die vertrauliche, private und geschäftliche E-Mail-Kommunikation. Damit will der Konzern zielgenau Werbung platzieren. Dieser Umgang mit Daten mag gewinnbringend sein, doch er ist ein rechtswidriger Eingriff in die Verbraucherinnenrechte: „Es ist nach Ansicht des vzbv unzulässig, dass Google die E-Mails seiner Nutzer ohne deren gesonderte Einwilligung mitliest, um maßgeschneiderte Produktinformationen anzeigen zu können.“ …

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Relocation und Hotspots – Europas Flüchtlingspolitik am Nullpunkt

Die europäischen Maßnahmen als Antwort auf die Fluchtbewegungen in 2015 sind gescheitert. In Griechenland, entlang der Balkanroute und an innereuropäischen Grenzübergängen: Europas Flüchtlingspolitik lässt Schutzsuchende unter menschenunwürdigen Bedingungen ausharren…Beitrag von Pro Asyl vom 7. Januar 2015 externer Link

  • Aus dem Text: “… Es ist ein klägliches Szenario: Alle paar Tage veröffentlicht die Kommission den Stand der Umsetzung der beschlossenen „Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“. Am 22. September 2015 hatte der Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, 160.000 Schutzsuchende aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzuverteilen. Bisher wurden nur 4.207 Plätze verbindlich zugesagt, erst 272 eritreische und syrische Flüchtlinge konnten tatsächlich ausreisen – hauptsächlich nach Finnland, Schweden und Luxemburg. Das sind in fast vier Monaten gerade einmal 0,17%, wie der Guardian berechnete. Ginge das Verfahren in diesem Tempo weiter, würde das Umverteilungsziel in rund 196 Jahren erreicht werden…

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

Erste Kälteverletzungen am LaGeSo

… Laut einer Sprecherin von Moabit hilft meldete die Hilfsorganisation gestern: 1. 10 Erfrierungen an Füßen und an Fingern 2. Ein amputierter erfrorener Zeh bei einem jungen Geflüchteten 3. Zwei kollabierte Geflüchtete, die hungrig waren (…) Muss erst ein*e Geflüchtete*r auf dem Gelände des LaGeSo verhungern/verdursten/erfrieren, bis sich hier etwas grundlegendes ändert?Bericht des Fotojournalisten Martin Gommel vom 6. Januar 2016 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Nürnberg: Tafel zum Gedenken an das NSU-Opfer Enver Şimşek entwendet

Laut einer Mitteilung wurde in der Nacht vom 26. auf den 27. Dezember eine Tafel zum Gedenken an die Ermordung von Enver Şimşek entwendet. Auf der in unmittelbarer Nähe des Tatortes an der Liegnitzer Straße angebrachten Tafel war ein Foto des durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Ermordeten sowie folgender Text zu lesen: “Enver Şimşek / Am 9. 9. 2000 von Nazis ermordet / Kein Vergeben – Kein Vergessen!”. Bereits im Vorjahr um die Jahreswende wurde die an einem Baum befestigte Tafel entwendet und in den nahe gelegenen Wald geworfen…Meldung beim Nürnberger Bündnis Nazistopp vom 4.1.16 externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Politische Verfolgung in der frühen Bundesrepublik am Beispiel des Strafgefängnisses Wolfenbüttel

In den 50er Jahren setzte sich in der BRD ein Gesinnungsstrafrecht gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei KPD durch. Auch für kleine Vergehen wie das Verteilen von Flugblättern wurden ihnen monatelange Haftstrafen aufgebrummt, – zum Teil von Richtern, die schon in den 30er Jahren Kommunist_innen verurteilt hatten und jetzt wieder ihr Amt ausüben dürften. Auch die Inhalftierten waren oft schon in den 30er und 40er Jahren als Kommunist_innen in Gefängnissen und in Konzentrationslagern eingesperrt. Nachdem diese Facette des westdeutschen Antikommunismus 70 Jahre lang kaum öffentlich diskutiert wurde, wagt sich nun die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten / Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel und die Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V. an die Aufarbeitung und hat am 5.12.2015 zu einem Workshop eingeladen, der hier fast vollständig dokumentiert ist…” Video bei labournet.tv externer Link (deutsch | 290 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi