Newsletter am Freitag, 08. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an

Alle Versprechungen müssen eingelöst werden, bislang sei noch nichts geschehen, so der türkische Präsident, der seine Macht gegenüber der EU ausspielt. (…) warnte Erdogan schließlich die EU, dass die Türkei das Flüchtlingsabkommen zur Reduzierung der Flüchtlinge nicht umsetzen werde, falls Brüssel nicht die ausgehandelten Bedingungen einhält. Dazu gehört die Einräumung einer visafreien Einreise von Türken in die EU bis “spätestens Juni 2016″, was innerhalb der EU-Mitgliedsländer und auch in Deutschland auf Widerstände stößt, und die Beschleunigung der Betrittsverhandlungen – besonders schwierig nach dem harten Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Es gebe “genaue Bedingungen”, sagte Erdogan: “Wenn die EU nicht die notwendigen Schritte unternimmt, dann wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen.” …Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.04.2016 externer Link

Kommentar: Für unseren Geschmack erntet Jan Böhmermann in diesem Beitrag mehr Mitleid, als er aktuell verdient. Davon abgesehen würden wir es aber ausdrücklich begrüßen, wenn der EU-Türkei-Deal schnellstmöglich wieder ausgesetzt wird. Nur: Eine Lösung für die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge muss dann immer noch gefunden werden… Siehe dazu die nachfolgenden Beiträge

2. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Aufregung um Flüchtlinge in Griechenland

Die Nerven liegen blank: Räumungen, Widerstand und Szenen, wie sie die Regierung befürchtet hatte. (…) Die Regierung versucht noch ohne Einsatz jeglicher Gewalt, die Menschen davon zu überzeugen, die wilden Lager zu verlassen. Wie die Wasserschutzpolizei amtlich bekannt gab, gilt es den Hafen von Piräus innerhalb von 10 bis 15 Tagen zu räumen. In dem Statement wird auch darauf eingegangen, dass nach Ansicht der Regierung einige zweifelhafte Hilfsorganisationen, beziehungsweise deren Mitarbeiter, sowie einige Gruppen freiwilliger Helfer die Flüchtlinge aufhetzen würden. In die gleiche Kerbe schlagen die meisten Medien. Selbst die seriöse, konservative Zeitung Kathimerini kommentierte die gesamte Situation mit einer Karikatur, die an der Grenze zur Geschmacklosigkeit ist. Sie zeigt in verschiedenen Stadien einen Mann der ein Baby wie ein Kugelstoßer wirft. Als Untertitel dazu steht “Es könnte ein Flugblatt einer Hilfsorganisation in Piräus sein”. Tatsächlich waren Flugblätter im Umlauf, in denen die Flüchtlinge sowohl über ihre Rechte aufgeklärt, als auch indirekt zum Widerstand gegen jeden Plan der Regierung zur Einweisung in staatliche Camps aufgerufen werden…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 08.04.2016 externer Link

Siehe dazu weitere Beiträge und einen dringenden Spendenaufruf im Dossier

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Erneuter Streiktag in Griechenland: Gegen die Machenschaften der Troika und (inzwischen) ihrer Regierung – zur Verteidigung der Renten

Mit einem weiteren 24stündigen Streik wehrten sich am Donnerstag in Griechenland die Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie Mitglieder weiterer Berufsverbände, darunter die Journalisten, gegen neue Steuererhöhungen und Verschlechterungen im Rentenwesen. Zu dem Ausstand aufgerufen hatten der Gewerkschaftsdachverband des öffentlichen Dienstes, ADEDY, sowie eine Reihe anderer Vertretungen vor allem von Selbständigen und Lohnabhängigen in wissenschaftlichen Berufen. Auch die Fluglotsen nahmen an dem Streik teil, so dass der gesamte Flugverkehr für einen Tag ausgesetzt werden musste. Der Gewerkschaftsdachverband in der privaten Wirtschaft, GSEE, hatte sich dagegen trotz entsprechender Aufforderung des ADEDY nicht dem Streikaufruf angeschlossen“ – so beginnt der Bericht „Hände weg von unseren Renten!“ von Heike Schrader am 08. April 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass die jetzt „diskutierten“ Pläne eine abermalige Kürzung für Neurentner bedeute – um mindestens 20 Prozent

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Philippinen

Die Toten von Kidapawan – und die „License to kill“ (nicht nur) der philippinischen Polizei gegen alles, was protestiert

Am heutigen Freitag finden in zahlreichen Städten Protest – Demonstrationen statt, die die Freiheit der seit dem Polizeiüberfall auf demonstrierende Bauern vor einer Woche in einer Sporthalle gefangen gehaltenen Opfer der uniformierten Schlägerbanden fordern. Auch zahlreiche Organisationen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen sich daran, wie auch viele Prominente des Landes und in vielen Städten rund um die Welt die migrantische Community. In dem Bericht „Protests mark week since Kidapawan violence“ am 08. April 2016 bei Interaksyon externer Link wird hervorgehoben, dass einerseits viele der festgehaltenen Menschen (darunter auch schwangere Frauen) mit der Polizei mitgegangen waren, weil ihnen gesagt wurde, sie würden nach Hause gebracht. Und andrerseits versucht die Polizei wieder einmal, die Sache umzudrehen und will gegen zwei der Inhaftierten Anklagen wegen versuchten Mordes erhoben sehen. Die beiden Männer, 72 und 66 Jahre alt, wurden ins Gefängnis überführt.

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge – auch zu weiteren Gewalttaten gegen soziale Proteste und Arbeitskämpfe

5. Internationales » Guinea-Bissau

Der Streik der LehrerInnen in Guinea Bissau wird zum Gesamtstreik im öffentlichen Dienst

Seit einer Woche streiken die Lehrerinnen und Lehrer sowohl der Grund- als auch der höheren Schulen in Guinea Bissau: Im Kampf für ein neues Entlohnungssystem und bessere Arbeitsbedingungen. In bisher drei Treffen mit Regierungsvertretern kam es zu keinerlei Ergebnis. Aber jetzt haben, nach einer Woche Streik die nichtmedizinischen Beschäftigten der Krankenhäuser sich ebenfalls für Streik entschieden, wegen Gehaltsrückständen. Damit befindet sich die Mehrheit der im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen des Landes im Streik. In der Meldung „Guinea-Bissau: Health workers join teachers in nationwide strike over wages“ am 07. April 2016 bei den Africa News externer Link wird der Sprecher der Lehrergewerkschaft Sindeprof (Demokratische Lehrergewerkschaft) zitiert, der unterstreicht, es liege alleine an der Regierung, zu reagieren

6. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 13: Frankreich bleibt wach(sam)

Beobachtungen zur Bewegung der Platzbesetzungen – Nächste gewerkschaftliche Aktionstermine am 09. April und (zu weit hinausgeschoben!) am 28. April dieses Jahres. Artikel von Bernard Schmid vom 8. April 2016

7. Internationales » Trinidad und Tobago

Stahlarbeiter auf Trinidad: Im Kampf gegen Acelor-Willkür

Am 11. März hat die Unternehmensleitung von Acelor offiziell verkündet, man werde die Tätigkeit auf Trinidad mit sofortiger Wirkung einstellen – was für die etwa 650 Beschäftigten die Entlassung bedeutete. Am Tage zuvor hatte die Stahlarbeitergewerkschaft SWU vor dem Industriegericht der Hauptstadt Port of Spain mit einer Klage gewonnen, mit der das Unternehmen gezwungen werden sollte, den Abkommen von 2012 über die Erhöhung der Betriebsrenten endlich Folge zu leisten, was seitdem konsequent vermieden worden war. In dem Artikel „Dismissed steel workers storm company compound“ von Sandhya Santoo am 05. April 2016 im Daily Express externer Link wird nun darüber berichtet, dass ein großer Teil der (Ex)Belegschaft das Anwesen des Acelor-Betriebes besetzt hat und hält.

Siehe dazu auch ein Video zur Pressekonferenz der Stahlarbeitergewerkschaft

8. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Audi Ungarn: Betriebstarif unterzeichnet, unabhängige Gewerkschaft erfolgreich

Am Montag dieser Woche einigten sich Unternehmensleitung und die Betriebsgewerkschaft AHFSZ bei Audi Györ auf einen neuen Tarifvertrag, der im wesentlichen Lohnerhöhungen zwischen 15.000 und 20.000 Forint für die Belegschaft vorsieht – in der Höhe etwa den Forderungen der Belegschaft entsprechend, für die rund 8.000 der 11.000 Beschäftigten eine Petition unterschrieben hatten und, erstmalig, ein Streik-Komitee gewählt. Die genaue Ausgestaltung müsse noch verhandelt werden, wird in dem Bericht „Audi Hungaria Motors signs agreement with trade union“ von Anikó Fenyvesi am 04. April 2016 im Budapest Business Journal externer Link unterstrichen – wobei der entscheidende Punkt dabei sein dürfte, die eingangs erhobene Festgeldforderung durchsetzen zu können

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Die größte italienische Metallgewerkschaft säubert: Raus mit allen nicht sozialdemokratisch Regierungstreuen – nach FIAT Kollegen jetzt auch ein Repräsentant des linken Flügels

Nur wenige Tage nachdem die Metallgewerkschaft FIOM Betriebsdelegierte von Fiat wegen ihrer übergewerkschaftlichen Streikmobilisierung faktisch ausgeschlossen hat, ging jetzt die Gewerkschaftsführung unter dem Herrn Landini einen weiteren Säuberungsschritt voran: Sergio Bellavita wurde, nach 15 Jahren als Funktionär der FIOM entlassen. In dem Bericht „”Il nemico IN classe”. La Fiom licenzia e rispedisce al lavoro Sergio Bellavita, esponente della minoranza interna. Cremaschi: “Vergognoso”“ von fabio sebastiani am 06. April 2016 bei Contro la Crisi externer Link wird auch der frühere Gewerkschaftsvorsitzende Cremaschi zitiert, der dieses Vorgehen als eine Schande betrachtet – und eine weitere Säuberungsmaßnahme nach dem Vorgehen gegen streikende Fiat Kollegen

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Amazon Pforzheim] Flugblatt-Verteilaktion auf Amazon-Gelände untersagt

Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…” Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Brief an die Belegschaft: VW-Betriebsrat fordert Verhandlungen über Zukunftsprodukte

Der Gesamtbetriebsrat von Volkswagen hat den Markenvorstand der Marke Volkswagen zu konkreten Verhandlungen über den Wandel an den deutschen Volkswagen-Standorten aufgefordert. “Wir wollen ein Ende der Spekulationen über die Zukunft von Menschen und Standorten von Volkswagen! Für die Sicherheit und Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze waren wir als Belegschaft schon immer bereit, unseren Beitrag zu bringen. Wir wollen einen verbindlichen Zukunftspakt verhandeln – für alle deutschen Standorte und die Marke Volkswagen als Ganzes”, heißt es in einem Brief von Betriebsratschef Bernd Osterloh und den anderen Betriebsratsvorsitzenden an die Belegschaft. Die Betriebsratsvorsitzenden fordern vom Vorstand der Marke Volkswagen verlässliche Aussagen über den künftigen Weg des Unternehmens. Gleichzeitig werfen sie der Unternehmensleitung Unzuverlässigkeit vor. “So haben wir den Eindruck, dass der Diesel-Skandal hinterrücks dazu genutzt werden soll, personelle Einschnitte vorzunehmen, die bis vor wenigen Monaten kein Thema waren”, heißt es im Brief…” Meldung vom 07.04.2016 bei “IG Metall bei Volkswagen” externer Link, darin auch ein Interview des Gesamt- und Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh zum «Zukunftspakt»

Siehe weitere Beiträge, auch zu den neuen Boni für Vorstände bei Volkswagen, im Dossier

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

[Flugblatt] Löschung der 761 Abmahnungen aus der Personalakte: Nichts ist erledigt!

“„2016 und 2017 stehen im Zeichen von vielen Neuanläufen und hohen Stückzahlen. Daher wollen wir dazu beitragen, dass Sie sich mit klarem Kopf und unbelastet auf die vor uns liegenden Aufgaben konzentrieren können“ (Brief des Personalbüros an die 761 Abgemahnten). Auf Deutsch: Wir brauchen Ruhe an der Heimatfront, denn wir haben noch Einiges vor mit Euch Malochern: Noch mehr Fremdvergaben, noch mehr Leiharbeit, noch mehr Tempo an den Bändern…” Flugblatt vom April 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

13. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber

BAG-Urteil zur Arbeitszeit bei ver.di: Auch bei ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich

“Auch Betriebsräte und Arbeitgeber von Gewerkschaftsbetrieben können bzw. müssen i.S. Verbot der Diskriminierung wegen Alters nach dem seit August 2006 gültigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch dazulernen. Die Betriebsparteien hatten sich seit 2007 bis zuletzt 2010 bei mehreren Anpassungen ihrer Allgemeinen Arbeitsbedingungen schlicht über das Altersdiskriminierungsverbot hinweggesetzt. Leider musste ihnen dabei eine kleine, aber offensichtlich mutige Angestellte, zunächst durch Geltendmachung, dann durch Klage über drei (!) Instanzen auf die Sprünge helfen. Nur diejenigen, die fristgemäß die Differenzvergütung geltend gemacht haben, bekommen diese jetzt rückwirkend erstattet. Auch bei der – bei anderen Betrieben – so forschen Gewerkschaft ver.di gilt nun die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Wie ver.di es mit dem nunmehr auch erforderlichen entsprechenden Personalausgleich hält, können Sie bei den ver.di-Betriebsräten oder dem Gesamtbetriebsrat erfragen.” Mitteilung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) vom 5. April 2016 (per e-mail). Siehe dazu die ver.di personal Info Nr. 02/2016 vom 5. April 2016 pdf: BAG-Urteil zur Arbeitszeit in ver.di: Staffelung der Wochenarbeitszeit unwirksam

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 7. April 2016: Wovon Unternehmer träumen: Der 12-Stunden-Tag

Darin unter anderem: Welche Daten schützen? “Während die Daten aus Panama für mehr als 40 Jahre bestens geschützt waren, sieht es mit den Mitarbeiter_innen und Patent_innen Daten an deutschen Krankenhäusern nicht so rosig aus. Vor allem die Charité weist laut Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltezyk „gravierende Lücken“ auf. Wie wir sehen, ist der „Leuchtturm Charité“ wieder mal vorne mit dabei beim Lücken schaffen, nicht nur beim Personal, sondern auch beim Datenschutz. Aber Datenschutz rentiert sich eben nicht, deswegen werden Archive ausgelagert und veraltete Software nicht aktualisiert. Und es handelt sich in diesem Fall auch nicht um die Sicherheit von Geldern in Millionenhöhe, sondern um die Sicherheit von Menschen…” Vitamin C vom 7. April 2016 externer Link pdf

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Panama Papers: Geheimgeschäfte von Hunderten Politikern und Prominenten in Steueroasen enthüllt

„Transparenzregister“ der Bundesregierung ist ein verspäteter Aprilscherz

“In Antwort auf die Enthüllung systematischen Missbrauchs von Briefkastenfirmen durch die Panamapapers hat die Bundesregierung ein Transparenzregister als Lösungsvorschlag ins Spiel gebracht. Der Wortlaut des entsprechenden neuen Passus (§ 9a) im Geldwäschegesetz (GWG) liegt Tax Justice Network und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vor. (…) Eine Analyse offenbart gravierende Mängel, welche zur Wirkungslosigkeit des Registers führen werden…” Gemeinsame Presseerklärung von Tax Justice Network und Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland vom 6. April 2016 bei Netzwerk Steuergerechtigkeit externer Link

einige weitere aktuelle Beträge im Dossier

Siehe dazu:

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 07. April 2016 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Wanderarbeiter in Deutschland: „Was da stattfindet, ist reine Ausbeutung!“

“… Unsere Beratungsstelle richtet sich in erster Linie an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus anderen Ländern der Europäischen Union, die erst kurze Zeit in Deutschland leben und arbeiten. Sie befi nden sich sehr oft in einer Situation der Verwundbarkeit, weil sie kein Deutsch sprechen, ihre Rechte in Deutschland nicht kennen oder nicht wissen, wie das deutsche Sozialsystem funktioniert. Wir machen eine kostenlose und auf Wunsch vertrauliche Erstberatung. Allerdings führen wir keine Rechtsberatung durch. Wir begleiten unsere Klienten diesbezüglich zu Rechtsanwälten, wo wir mit Übersetzungen weiterhelfen. Wichtige Themen sind etwa Arbeitsvertrag, Lohn, Sozialversicherungen, Wohnverhältnisse oder Kündigung. Meine Kollegin Barbara spricht Polnisch als Muttersprache, ich bin Spanisch-Muttersprachlerin. Beide sprechen wir auch Deutsch und Englisch. Ähnliche Beratungsstellen gibt es auch bundesweit, in Niedersachsen neben Braunschweig auch in Oldenburg und Hannover. Wir arbeiten mit diesen anderen Einrichtungen, aber auch mit Gewerkschaften und Behörden eng zusammen…” Interview von Patrick Schreiner mit Mireia Gomez und Barbara Winkelmann von der Beratungsstelle für mobile Beschäftigte Braunschweig vom 7. April 2016 bei annotazioni.de externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Preisanstieg? Der dreiste Mindestlohn-Schwindel der Erdbeerbauern

“Ein Bauernverband stimmt die Deutschen auf 20 Prozent höhere Erdbeerpreise ein. Als Grund nennt er den gestiegenen Mindestlohn. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Verbraucherschützer sind empört…” Artikel von Florian Schmidt vom 6. April 2016 bei der Welt online externer Link

  • Darin heißt es zum angeblich durch den Mindestlohn verursachten Preisanstieg für Erdbeeren: “… Es bedarf nur wenig Recherche, um zu erkennen, dass dies nicht zutrifft. Prozentual nämlich ist der Mindestlohn in Westdeutschland lediglich um 8,1 Prozent gestiegen (2014: 7,40 Euro), im Osten der Republik um 9,7 Prozent (2014: 7,20 Euro) – weniger als die Hälfte der von Schumacher angesprochenen 20 Prozent. Zudem fließen in den Verkaufspreis natürlich auch noch andere Kosten als der Lohn ein – selbst ein um 20 Prozent gestiegener Mindestlohn würde daher keinen 20 Prozent höheren Verkaufspreis rechtfertigen…

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Industrie 4.0? – Arbeit 4.0! Bei dem neuen Produktionssystem geht es vor allem um eine neue Arbeitsorganisation

“Die Diskussion und Praxis rund um Industrie 4.0 war und ist ein Projekt zur Steigerung der Ausbeutung ausgehend von einer Initiative der Bundesregierung im Jahr 2011 – unter dem üblichen Deckmäntelchen, dass «wir alle» daran arbeiten müssen, «unseren» deutschen Wettbewerbsvorsprung nicht zu verlieren, sondern auszubauen. (…) Was in Teilen der Gewerkschaft unter Industrie 4.0 thematisiert wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Regierungsprogramm, um den Produktionsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Eine vierte Industrielle Revolution steckt nicht dahinter, da kein qualitativer Sprung in der Technologie der Industrieproduktion vor uns liegt, wohl aber eine rapide Zunahme der Geschwindigkeit der organisatorischen Veränderungen und den daraus resultierenden Optimierungen der Arbeitsorganisation. Optimierung natürlich nur in dem Sinne, dass die Arbeitszeit noch stärker nach dem Bedarf der Produktion flexibilisiert und Arbeitsabläufe so weit standardisiert werden, dass tarifliche Eingruppierungen degradiert werden können. Das Denken der Kolleginnen und Kollegen droht auf die anonymen Wünsche des Marktes und der Kunden fixiert zu werden, statt den Gegner ins Visier zu nehmen, der gar nicht so stark und mächtig ist, wie es scheint.” Artikel von Michael Sankari in der Soz Nr. 04/2016 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?

Top-V-Mann Ralf Marschner (alias „Primus“) soll nach dem „Untertauchen“ engen Kontakt zum Trio und zum Angeklagten André Eminger gehabt haben. Wie die ARD gestern berichtete, soll Uwe Mundlos in der Zeit im „Untergrund“ in Zwickau für die Baufirma des V-Mannes Marschner gearbeitet. Die Hinweise, die die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust auf die Verbindung zwischen Marschner und Mundlos gebracht haben, finden sich auch in den Ermittlungsakten. Wir haben bisher trotz umfangreicher Anträge immer nur eingeschränkte Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt erhalten und wissen deshalb nicht, ob diese Spur vom BKA und dem Generalbundesanwalt verfolgt worden ist oder nicht. Wir fordern umfassende Aufklärung der Rolle von Ralf Marschner, dem Zwickauer Neonazi und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), im NSU-Komplex! …Presserklärung der Anwält*innen der Nebenklage im NSU-Prozess vom 07.04.2016 externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[10. April] Wir sagen: „Nein“ zum Rassismus und der Hetze zwischen Türken und Kurden, unter dem Deckmantel „Terror-Stop“!

Während die kriegsähnlichen Zustände in den kurdischen Provinzen in der Türkei noch andauern, haben es sich einige türkische rassistische Gruppen und Organisationen in Deutschland zur Aufgabe gemacht, das gemeinsame Verhältnis der kurdisch- und türkischstämmigen Bevölkerung zu stören und den Hass, sowie die Spaltung nach Ethnien herbei zu provozieren. Bisher demonstrierten diese Kreise in Duisburg, Aschaffenburg, Dortmund und Rotterdam unter dem Deckmantel „Solidaritätsdemo für die Türkei, im Kampf gegen den PKK-Terrorismus“ und „Friedensmarsch für die Türkei und EU“. Sie planen weitere Demonstrationen für den 10. April in mehreren großen Städten. (…) Sie versuchen durch Provokationen weitere Vorurteile zu schüren und Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden aufzubauen. Es ist eindeutig zu sehen, dass diese Gruppen der türkischen Regierung nahe stehen und versuchen sich der aufgestauten Trauer und Wut unter den türkeistämmigen Bürgern zu bedienen, welche durch das Blutvergießen und die unzähligen Toten in der Türkei entstanden sind. Denn auf Türkisch treten sie mit den Losung: „Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden“ auf…Erklärung des Bundesvorstands der DIDF vom 31. März 2016 externer Link

Siehe dazu Termine für Gegenaktionen (bundesweit vom 9. bis 11. April) sowie zwei Hintergrundartikel im Beitrag

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: #RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

Verbesserungen zugesagt: Protestcamp in Bochum ist unterbrochen

Das Protestcamp von Geflüchteten vor dem Bochumer Rathaus ist, zumindest vorerst, zu Ende. In einem weiteren Gespräch mit den Protestierenden und dem Unterstützungskreis am gestrigen Mittwoch hat die Stadt Zusagen gemacht, die Bedingungen aller geflüchteten Menschen in Bochum zu verbessern. „Protestcamp wird ausgesetzt und gerade abgebaut. Gespräch mit der Stadt gut verlaufen“, gab die Gruppe am Donnerstagmittag über Twitter bekannt. Zwei Wochen lang hatte dieses Camp zuvor auf dem Willy-Brand-Platz vor dem Bochumer Rathaus gestanden. Die Protestierenden hatten schnellere Asylverfahren, Sprach- und Integrationskurse und die Möglichkeit gefordert, Wohnungen und Arbeitsstellen zu suchen…Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 7. April 2016 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Soli-Sampler “Refugees Welcome”

Fast täglich werden Geflüchtete angegriffen und Unterkünfte brennen. Ob “besorgte Bürger*innen” in Clausnitz, johlende Brandstifter*innen und ihre Fans in Bautzen, Pegida, AfD, NPD und viele andere schüren Gewalt und Rassismus, an den Außengrenzen der EU sterben unzählige Menschen, die sich in der Hoffnung auf ein besseres und sicheres Leben Richtung Europa aufgemacht haben, die Flüchtlingsthematik dominiert alle Medien. Dabei ist die “Krise” vor allem eine, die von Rassismus und Hetze geprägt ist. Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen und gegen Rassismus und Faschismus Aktive zu unterstützen ist jetzt der Sampler “Refugees Welcome – gegen jeden Rassismus” mit etlichen bekannten Bands erschienen. (…) Sämtliche Erlöse werden dabei lokalen, selbstorganisierten und antirassistischen Initiativen zur Verfügung gestellt. Also: Kauftipp! Am besten beim Label Springstoff direkt im Shop…Meldung bei der Antifa Linken Düsseldorf vom 4. April 2016 externer Link – Release am heutigen Freitag, 8. April 2016

Bestellen beim Springstoff-Shop externer Link (Preis nach Selbsteinschätzung):

Und als Ausblick nach dem Wochenende:

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin

Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? Es scheint die Not der Flüchtlinge ausgenutzt zu werden, um eine dauerhafte Absenkung der Wohnqualität für einkommensschwache Haushalte zu etablieren. Dagegen muss eine menschenwürdige Wohnraumversorgung erstritten werden. Diskussion mit Turgay Ulu / Refugee-Aktivist, Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten, Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho, Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Moderation: Klaus Linder / inkw…Veranstaltungseinladung vom Berliner MieterEcho und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau am Montag, 11. April 2016 externer Link, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Economia Col-lectiva – Die letzte Revolution in Europa

Der Film gibt einen guten Einblick in die Selbstorganisiation in den Betrieben in Katalonien während des spanischen Bürgerkrieges. Die deutschen Untertitel besorgte Sabcat Media. Der Film mit deutschen Untertiteln kann für Veranstaltungen kostenlos bei Sabcat Media bezogen werden. Video bei labournet.tv externer Link (katalanisch mit dt. UT | 66 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi