Newsletter am Freitag, 07. August 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Die Fanclubs der großen Istanbuler Clubs gegen den Krieg – Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Diyarbakir ebenfalls

Am 28. Juli trafen sich in Istanbul die Fanclubs Carsi (Besiktas), UltrAslan (Galatasaray) und auch eine Gruppe von Fans von Fenerbaçe, um gemeinsam zu erklären, dass sie gegen jeden Krieg sind. Unter dem Motto “das Leben als Sponsor” und mit dem schlichten Wort “Frieden” auf dem Rücken der Trikots verbreiteten sie anschliessend gemeinsam ihre Erklärung, wird in dem kurzen Bericht “Déclaration des supporters de foot de Carsi, d’Ultraslan, et de Fenerbahçe” am 31. Juli 2015 bei Marseille-Infos externer Link hervorgehoben

Siehe auch den Bericht über die Protestaktion der E-Werk-Beschäftigten in Diyarbakir und einen Beitrag über Kriegsflüchtlinge in der Türkei

2. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Alte Schule in Paris besetzt, Notstandsregime am Kanal

Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris stattfindet. Währenddessen sammeln sich nach wie vor in Calais Menschen, die ihre Flucht nach Großbritannien fortsetzen wollen, wovon sie mit allen Mitteln abgehalten werden sollen. Der Besetzungsbericht “En direct de la Maison Des Réfugiés / Lycée Guillaume Bude” ist am 02. August 2015 bei Paris-Luttes externer Link erschienen und berichtet eben über die beiden ersten Tage der Besetzung, sowie einiges zur Vorgeschichte.

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

300 Euro im Monat für Arbeit an Frankreichs Renommierprojekt – Migranten eben…

Seit 2012 wird am Methanterminal in Dünkirchen gebaut – eines der größten Industrieprojekte der letzten Jahrzehnte in Frankreich. Beendet werden soll der Bau Ende 2015 – und seit anderthalb Jahren kritisieren Gewerkschaften die Arbeitsverhältnisse (die genauso “pharaonisch” seien wie das ganze Projekt) – jetzt beginnt eine öffentliche Debatte darum: Während der bisherigen Bauzeit waren sage und schreibe rund 100 Subunternehmen wechselweise mit den Bauarbeiten befasst, aktuell sind von den 1.200 Bauarbeitern mehr als die Hälfte extra ins Land gebrachte Arbeiter aus Rumänien, Italien und Portugal. Die “Spitze des Eisbergs” ist ein italienisches Bauunternehmen, das Dutzende rumänischer Bauarbeiter beschäftigt – mit 60 Wochenstunden und 300 Euro netto im Monat. Wobei es gesetzliche Bestimmungen gibt, die eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden und den Mindestlohn vorschreiben. Die Gewerkschafter der CGT und der CFECGC haben neben Öffentlichkeitsarbeit auch verschiedentlich – vergeblich – die offiziellen Wege eingeschlagen, von der Präfektur bis zur Arbeitsinspektion war nur Untätigkeit das Ergebnis. Das betreibende Unternehmen Dunkerque LNG ist eine Tochterfirma vor allem der EDF, aber auch Total gehört zu den besitzenden Unternehmen. Es darf nichts stören, was sich auch mehrfach daran gezeigt hat, das verunglückte Bauarbeiter blitzschnell nach Hause gebracht wurden. Der Artikel “Bienvenue à Dunkerque, son chantier pharaonique, ses esclave s à 300 euros par mois” von Cyprien Bogandaist am 30. Juli 2015 in der Humanité externer Link erschienen und legt das Schwergewicht auf die völlig “unübersichtliche” Landschaft der Subunternehmen und der daraus entstehenden Arbeitsbedingungen

4. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Auch griechische Fluglotsen streiken gegen Privatisierung

Reisende nach Griechenland müssen am Mittwoch mit Problemen im Flugverkehr rechnen. Aus Protest gegen die Kürzungspolitik der Regierung in Athen wollen die griechischen Fluglotsen die Arbeit für vier Stunden niederlegen. Zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) werde es keine Flüge von und nach Griechenland geben. Wie ein Sprecher der Fluglotsen im griechischen Rundfunk weiter erklärte, gelte das für alle Flughäfen des Landes und für alle Flüge die von diesen starten oder dort landen sollen. Auch der landesweit wichtigste Flughafen in der Hauptstadt Athen teilte auf seiner Internetseite mit, sämtliche Flüge seien für diesen Zeitraum annulliert worden” – aus dem Tagesbericht “Fluglotsen in Griechenland legen die Arbeit nieder” am 05. August 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch der Wunschkatalog der Investoren berichtet wird: “Die Gläubiger fordern von Athen außerdem, Steuererleichterungen für Bauern abzuschaffen, ein höheres Renteneintrittsalter einzuführen, Streiks durch neue Gesetze einzuschränken und den Arbeitsmarkt zu liberalisieren. Eine Einigung auf die meisten dieser Themen ist Voraussetzung für ein drittes Kreditpaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht zum Streik der Lotsen

5. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza: Wer ist das?

Dabei ist bemerkenswert wie sich die Wählerstruktur verändert hat (siehe Tab. 2). Während Studierendekonstant überdurchschnittlich SYRIZA wählen und bei den Altergruppen die 45-bis-55jährigen und die Jugendlichen weiterhin stärker als der Rest vertreten sind, hat sich bereits bei den Wahlen 2012 in einigen anderen Kategorien ein enormer Wandel vollzogen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Privatsektor lagen im Juni 2012 bereits 6 bzw. 7 über dem Durchschnitt. 2015 waren es dann 8 und 3 Prozent. Die Zustimmung der Erwerbslosen für SYRIZA stieg auf 22 Prozent im Mai 2012, auf 37 Prozent im Juni und schließlich 44 Prozent 2015. Die Umwälzung der Wählerschaft wird vielleicht am deutlichsten beim Bildungsniveau. Hier wurde die Reihenfolge umgekehrt. 2015 waren unter den SYRIZA-Wählern jene mit der geringsten Bildung mit 39 Prozent (+20 Prozent) erstmals am stärksten vertreten.10 Umfragen im Mai und Juni 2012 ergaben, dass SYRIZA bei Facharbeitern 30 Prozent und bei ungelernten Arbeitern 27 Prozent erreichen konnte. Während bei den Facharbeitern die ND die stärkste Konkurrentin war und PASOK nur noch bei einem Prozent lag, war bei den ungelernten die faschistische Goldene Morgenröte…” – aus der Analyse “Wieviel Rückhalt hat SYRIZA? Betrachtungen über die soziale Basis der griechischen Linken” von Nico Biever im Juli 2015 bei academia.edu externer Link, wo genau die Fragestellung im Titel ausführlich und interessant beantwortet wird, ausgesprochen lesenswert, auch wenn etwa die Zuordnung der PASOK zur Linken eher Stirnrunzeln hervorruft

Siehe dazu auch weitere Beiträge zum Verhältnis Syrizas, interne Debatten und Bewegungen

6. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Die Kita-Frauen von Delhi beenden 4 Wochen Streik erfolgreich!

“Anganwadi workers movement forces the Kejriwal Government to accept all demands” heisst die Pressemitteilung der neugegründeten Gewerkschaft Delhi State Aanganwadi Workers and Helpers Union vom 01. August 2015 externer Link pdf (hier bei den Australia Asia Workers Links) die vor allem hervorhebt, dass alle Forderungen nach 23 Streiktagen von der Delhier Regionalregierung erfüllt worden seien: In erster Linie die Nachzahlung monatelang ausstehender Honorare und die Eingliederung der Frauen in die Sozialversicherung, sowie eine Lohn(offiziell: Honorar)erhöhung für alle Kategorien der in Anganwadi arbeitenden Frauen. Die Regionalregierung war gezwungen zu reagieren, als am Platz des Hungerstreiks weit über 3.000 Frauen waren – was zunächst mit wenigen Hundert begonnen hatte, wurde so zu einer massiven Bewegung, die auch immer mehr öffentliche Unterstützung erhielt. Sowohl parteinahe GewerkschafterInnen als auch (Kita betreibende) AktivistInnen von NGO, die auf den Platz kamen, um die Frauen aufzufordern, den Streik zu beenden ernteten nur jeweils Pfeifkonzerte, wird in der Pressemitteilung berichtet, die mit der Ankündigung schliesst, dies sei nur der Auftakt eines Kampfes gewesen, jetzt gehe es darum, normale Arbeitsverhältnisse für alle zu erkämpfen, anstatt des Status als Honorarkräfte.

7. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Gekentertes Flüchtlingsboot vor Libyen: Ärzte ohne Grenzen fordert bessere Seenotrettung im Mittelmeer

Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen fordert nach dem neuen Bootsunglück im Mittelmeer mehr Kapazitäten für die Seenotrettung. Bei dem Unglück vor der libyschen Küste kenterte am Mittwoch ein Holzboot mit etwa 600 Insassen. Zahlreiche Tote werden befürchtet. Das Rettungsschiff „Dignity I“ von Ärzte ohne Grenzen erreichte kurz nach dem Kentern des Flüchtlingsbootes den Unglücksort…Beitrag von und bei den Ärzten ohne Grenzen vom 5. August 2015 externer Link Aus dem Text:
… Ärzte ohne Grenzen hatte gegen 9 Uhr am Mittwochmorgen wegen des in Seenot befindlichen Bootes einen Anruf des Seenotrettungszentrums in Rom erhalten. Während der Fahrt zu dessen Standort wurde es jedoch durch das Zentrum zu einer Rettungsaktion für ein anderes Boot umgeleitet. Die Bergung der 94 Menschen auf diesem zweiten Boot war gegen 12.30 Uhr abgeschlossen. Daraufhin erhielt die „Dignity I“ einen weiteren Anruf vom Seenotrettungszentrum mit der Aufforderung, die Fahrt zum ursprünglich angepeilten Boot fortzusetzen. Als die „Dignity I“ dort ankam, war das Holzboot bereits gekentert. (…) Die Tatsache, dass wir zunächst zum Rettungseinsatz für dieses Boot gerufen wurden, kurze Zeit später aber dann zu einem anderen Boot geschickt wurden, zeigt, dass es noch immer viel zu wenig Ressourcen für Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer gibt.“ …

Siehe dazu:

b) Mittelmeer: Grab für über 2.000 Migranten in diesem Jahr

Zwischenbilanz der Internationalen Organisation für Migration (IOM): die Route zwischen Libyen und Sizilien ist die weitaus gefährlichste für Flüchtlinge. Über 2.000 Migranten sind laut Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr bei Versuchen gestorben, über das Mittelmeer an europäische Küsten zu gelangen. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 1.600, die auf tragische Weise ums Leben kamen. Insgesamt wurden im letzten Jahr 3.279 Personen gezählt, die bei Fluchtversuchen im Mittelmeer starben. Als gefährlichste Route wird die Meeresverbindung zwischen Libyen und Sizilien genannt. Zwar sei die Zahl der Migranten, die nach Griechenland und nach Italien kommen, vergleichbar groß, aber bei den tödlichen Unglücksfällen gibt es einen eklatanten Unterschied: Nach Italien sind im laufenden Jahr geschätzte 97.000 Migranten gekommen, nach Griechenland etwa 90.000. Während die IOM 60 Tote bei den Flüchtlingen registriert, die auf dem Weg nach Griechenland waren, sind es im Fall Italien 1.930 Tote…Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 5. August 2015 externer Link

8. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

Mumia Abu-Jamal hat Hepatitis C – und wir nicht behandelt

Vier Monate, nachdem Mumia Abu-Jamal mit einem nahezu tödlichen Diabetes-Schock in die Notaufnahme eines Krankenhauses außerhalb des Gefängnisses gebracht werden musste, scheinen sich die Ursachen dieser akuten Bedrohung mehr und mehr zu klären. Es hat sich herausgestellt, das Mumia an aktiver Hepatitis C erkrankt ist, einer Krankheit, die erst seit 25 Jahren genauer diagnostizierbar ist. Dass Mumia und seine Anwältinnen hartnäckig auf weiteren Untersuchungen bestanden haben, hat schließlich zu einer neuen Blutuntersuchung geführt und zum besagten Resultat. Doch was für Mumia und seine Freundinnen eine Neuigkeit darstellt, wussten die Knastmediziner und die Behörden bereits seit 2012, sie haben es verschwiegen und nicht behandelt. Daran halten sie auch fest, nachdem die Krankheit nun bekannt wurde: keine entsprechende Behandlung. Mumia und seine Anwältinnen klagen deshalb. Tasache ist, dass die neuen Medikamente gegen Hepatitis C in den USA sehr teuer sind, weil sie einem Produktions-Monopol unterworfen sind. Ihr Einsatz kommt für die Knastbehörden bisher nicht in Frage. (…) Damit kommen wir zurück zu der Befürchtung, die Mumias Ehefrau nach dem Diabetes-Kollaps im April 2015 äußerte: was über das Todesstrafen-Urteil nicht erreicht werden konnte, könnte durch Nichtbehandlung einer Krankheit erreicht werden – Mumia endgültig zum Schweigen zu bringen.Beitrag der Redaktion Baskinfo bei Indymedia vom 6. August 2015 externer Link

Ähnlich auch der Bericht

“Aktuelle Meldungen aus der Soli-Bewegung: Mumia Abu-Jamal ebenfalls an Hepatitis C erkrankt”
von FREE MUMIA Berlin bei Indymedia vom 6. August 2015 externer Link, dort mit dem Aufruf: “… Prison Radio und das Abolitionist Law Center klagen derzeit vor Gericht für die Behandlung von Mumia Abu-Jamal. Es geht darum, ihm Hepatitis Medizin, Zink und andere Zusätze sowie Zugang zu externen, motovierten und vor allem speziallisierten Ärzt*innen zu verschaffen. Wie immer, brauchen solche Schritte finanzielle Unterstützung. Prison Radio hat erneut eine Online Spendensammlung eingerichtet: http://bit.ly/fight4mumia externer Link.
Thandisizwe Chimurenga schrieb einen Artikel über die Gesundheitsversorgung in US Gefängnissen und interviewte aus aktuellem Anlass auch Mumias Anwalt Bret Grote: http://www.prisonradio.org/sites/default/files/letters/pdf/Prison%20Medicine.pdf externer Link pdf.
Weitere Infos folgen. Werdet aktiv! Lasst uns die Freilassungskampagne für Mumia steigern: http://www.bring-mumia-home.de externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente

Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline

Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 externer Link

Zum Hintergrund: “… Der RecherchePool der FUNKE-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2012 tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg informiert hatte, machten zum ersten Mal in der Öffentlichkeit deutlich: Das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet war immer höher als offiziell eingestanden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung ging das Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung vor. Begründung: FUNKE habe gegen das Urheberrecht verstoßen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“ Daher wird die FUNKE MEDIENGRUPPE die 2015 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter aufrecht erhalten. Die Klärung dort kann sich allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere – zumindest auf den Seiten der FUNKE-Medien – offline.

Siehe dazu:

10. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

netzpolitik.us: Internationale Solidarität

… Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen…Internationale Solidaritätserklärung netzpolitik.us, die gern mitgezeichnet werden kann externer Link

Siehe dazu:

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg

Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle. Dem gilt es entgegenzutreten…Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel bei netzpolitik.org vom 5. August 2015 externer Link

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

a) Freiheit statt Angst macht Station in Lörrach

Am Samstag, 8. August 2015, wird im Rahmen der bundesweiten „Freiheit statt Angst“-Tour in Lörrach gegen Überwachung demonstriert: Lörrach, 13.30 Uhr, Alter Marktplatz. Anlass für die Proteste ist die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage für Vorratsdatenspeicherung. Weitere Themen sind der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Insgesamt findet die „Freiheit statt Angst“-Tour in mehr als 30 Städten bundesweit statt. Veranstalter ist der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat)…” Infomail von Digitalcourage vom 4. August 2015. Infos immer auch unter https://freiheitstattangst.de externer Link

b) Immer noch aktuell: Tourstation selber organisieren

… Wir haben jede Menge Gründe, für Freiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen: Geheimdienste spionieren unkontrolliert Menschen, Organisationen und Unternehmen aus, die Regierung schaut weg und führt sogar die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Wir werden zu Verdächtigen in einem Überwachungsstaat gemacht. Helfen Sie, den Protest zu organisieren! Hier können Sie ihre Stadt als Tour-Station anmelden: https://digitalcourage.de/mitmachen/fsa15-anmeldung externer Link” Ebenfalls aus einer Info-Mail von Digitalcourage vom 4. August 2015

13. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Berlin, Samstag, 08.08., 16 Uhr: Rassistische Demonstration der “Ost-West Patrioten” am Hauptbahnhof angekündigt

Auf Facebook hat die Gruppe “Ost-West Patrioten” für Samstag zu einer rassistischen Demonstration aufgerufen. Sie soll um 16 Uhr am Hauptbahnhof beginnen. Aus dem antifaschistischen Spektrum werden Proteste angekündigt. Die Demonstration der “Ost-West Patrioten” steht bei Facebook unter dem Titel “Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen stoppen” und soll um 16 Uhr auf dem Washingtonplatz am Berliner Hauptbahnhof starten. Das “Antirassistische Infoportal Berlin-Brandenburg” ruft auf Facebook dazu auf, sich dem Aufmarsch “entgegen zu stellen” und gibt als Treffpunkt für Gegenprotest ebenfalls den Washingtonplatz am Hauptbahnhof an. Auch die Gegenveranstaltung zur rassistischen Demonstration soll um 16 Uhr beginnen.Info bei Berlin gegen Nazis externer Link (ohne Datum)

14. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Urteil des Arbeitsgerichts: „Mall of Shame“-Subunternehmen muss zahlen!

In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei „Mall of Berlin“ legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose

Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten…” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 5. August 2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste und Care-Arbeit » Dossier: Hauskrankenpflege Berlin Mitte HS GmbH (HKP) gegen zu intensive Betreuung

Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt

Ein Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und die Schwierigkeit, juristisch dagegen vorzugehen
Es war kein spektakulärer Prozess, der am Mittwochvormittag vor dem Berliner Landgericht verhandelt wurde. Eine Frau wollte von einem Arzt die Auskunft einklagen, ob er ein Gutachten selbst verfasst hat, das ihr Realitätsverlust, Schwarz-Weiß-Denken und destruktives Verhalten vorwirft. Man könnte denken, das ist eine dieser vielen persönlichen Auseinandersetzungen, mit denen sich die Gerichte tagtäglich zu beschäftigten haben. Doch wirft dieser Fall ein besonderes Schlaglicht auf eine Realität in der Arbeitswelt, die mit Mobbing und Arbeitsunrecht überschrieben werden kann. Die Frau, die den Arzt anklagte, ist die Pflegehelferin Angelika Konietzko
…” Bericht von Peter Nowak in telepolis vom 05.08.2015 externer Link

Siehe zum Hintergrund Unser Dossier

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Kaiser’s Tengelmann-Verkauf: ver.di fordert Schutz und Sicherheit für 16.000 Beschäftigte und regt Runden Tisch an

Die heutige Stellungnahme der Monopolkommission im Fall des Lebensmitteleinzelhändlers Kaiser’s Tengelmann zeigt, dass nun unverzüglich Lösungen im Sinne der Beschäftigten gesucht werden müssen. Die Monopolkommission hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, die von Edeka und Kaiser’s Tengelmann beantragte Ministererlaubnis nicht zu erteilen, auch nicht unter Auflagen. (…) Es ist verantwortungslos, immer wieder mit der angeblich alternativlosen Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann zu drohen, sollte der Deal mit Edeka nicht zustande kommen. Die bisherigen Angebote von Edeka stellen für die Beschäftigten keine existenzsichernde Zukunft dar. Die Erfahrung zeigt, dass durch die Weitergabe von Filialen an selbstständige Kaufleute in den meisten Fällen Tarifverträge und Betriebsratsstrukturen verloren gehen“, sagte Stefanie Nutzenberger…” ver.di-Pressemitteilung vom 03.08.2015 externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Wer rettet wen? Fakten statt Mythen im Streit um Griechenland

Wochenlang beherrschten die drohende Pleite und ein möglicher „Grexit“ die Nachrichten. Seit der Vereinbarung von Mitte Juli ist es etwas ruhiger geworden, doch immer wieder erscheinen Alarm-Meldungen über Abweichler in der Tsipras-Regierung, einen angeblichen Grexit-Plan B, Kursstürze an der Athener Börse … Wie ist es zu dieser zugespitzten Situation gekommen? Wie sieht die politische und soziale Lage momentan aus? Wie sind die Perspektiven?…” Wirtschaftspolitische Informationen 2/2015 von und bei ver.di externer Link pdf

18. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

VdK-Zeitung: Meinungsvermeidung durch Demenzjournalismus

Wenn ein Printmedium sich „Zeitung“ nennt und haptisch und optisch eine Tageszeitung nachahmt, dann erwartet das ungewarnte Publikum Aktualität und Brisanz und Themen, zu denen es sich eine Meinung bilden kann. Bei der „VdK-Zeitung“ mit ihren 1,7 Millionen Auflage und in der Gruppe der 20 größten Zeitungen in Deutschland ist das anders, ganz anders…” Artikel von Albrecht Goeschel vom 5.8.2015

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

[19.8.2015] Unrechts-Anwälte stoppen! Schreiner-Seminar gegen Betriebsräte in Köln gemeinsam verhindern!

Am 19. August veranstaltet die berüchtigte Anwaltskanzlei Schreiner und Partner mal wieder ein Arbeitgeberseminar in Köln. Für 1.065 Euro brutto lassen sich Personalchefs schulen, wie sie am effektivsten „Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund“ nutzen können. Das Seminar ist eine von vielen ähnlich gelagerten „Aufklärungs“veranstaltungen dieser Kanzlei: (…) Wir versammeln uns zu einer Protestveranstaltung am 19. August um 8 Uhr auf dem Heumarkt am Reiterstandbild und gehen von dort zum Tagungsort…” Aufruf bei Work Watch externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Angst wegschmeißen – Die Bewegung der Logistikarbeiter_innen in Italien

“Ich redete seit 2012 mit den Mädels, denn ich hatte von der Gewerkschaft SI Cobas gehört. Aber es gab da eine große Angst, denn sie bringen dich in eine Situation der Unterwürfigkeit. Du bist versklavt. Sie machen dir solche Angst, dass du nichtmal mehr “A” sagst. Du sagst gar nichts mehr, du arbeitest Stück für Stück für Stück… Ich sprach also mit den Mädels und ich weiß nicht, wie es kam: Es war ein Glück.” (Yoox Arbeiterin, aus dem Film) Seit 2008 ist Norditalien Schauplatz ungewöhnlicher Ereignisse. Unternehmen, Politik und Medien nutzen den Kriseneinbruch, um die ohnehin schon bröckelnden Arbeiter_innenrechte weiter auszuhöhlen; auf der anderen Seite formiert sich jedoch gerade am untersten Ende der Lohnskala ein lebendiger und schlagkräftiger Widerstand. Ausgerechnet den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche gelingt es, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 80 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi