Newsletter am Freitag, 05. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Entscheidung erneut vertagt! Das Spiel um Griechenland geht weiter

Wieder einmal blieben Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands ohne Ergebnis. In Brüssel, wohin der griechische Premier ohne seinen Finanzminister beordert wurde, bissen EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker und der Vorsitzende der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem auf Granit. Alexis Tsipras brachte es mit wenigen Worten auf den Punkt: “Nur unsere Lösung ist realistisch”, meinte er und lehnte damit die unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Vorschläge rundweg ab. Tatsächlich wurde Tsipras ein zehnseitiges Dokument vorgelegt, in dem zahlreiche Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen sowie sozial einschneidende Kürzungen enthalten sind. (…) das Positionspapier der Kommission:… ” Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 04.06.2015 externer Link

Siehe dazu die Reformlisten beider Seiten

2. Internationales » Griechenland » Politik

Mehrwertsteuer hoch, Renten (noch weiter) runter – diese Forderungen der Bankenpolitiker sind jenseits der roten Linie von Syriza

Erneut stehen Schicksalstage an. Bis Freitag muss Athen wieder eine Rate an den IWF überweisen, etwas mehr als 300 Millionen Euro sind fällig. Eine Woche später, am 12.6., sind knapp 340 Millionen Euro, am 16. Juni gar über 570 Millionen Euro fällig. Die letzte Rate im Juni an den IWF muss am 19. beglichen werden, da sind noch einmal mehr als 340 Millionen Euro an den Währungsfonds zu zahlen. Das alles mutet jedoch eher beschaulich an, wenn der Blick auf die Rate an die EZB fällt. Diese erwartet am 20. Juni 3456,4 Millionen Euro auf einen Schlag” – aus dem Beitrag ” Alles ist offen in Athen” von Wassilis Aswestopoulos am 03. Juni 2015 bei telepolis externer Link, der eingehend sowohl die einmal mehr hetzerische Berichterstattung in bundesdeutschen Medien kritisiert, als auch den pausenlosen Druck aus Brüssel und Berlin deutlich macht

Siehe auch zwei weitere Beiträge dazu, was das Ziel der EU-Epressungspolitik ist

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Schlichtung vereinbart – Friedenspflicht ab Sonntag

  • Tarifverhandlungen zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes ohne Ergebnis – ver.di und Arbeitgeber rufen die Schlichtung an
    Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind am frühen Donnerstag (4. Juni 2015) ohne Ergebnis geblieben. … Um keine Möglichkeit zur Lösung der Tarifauseinandersetzung auszulassen, haben sich ver.di und die VKA darauf verständigt, die Schlichtung anzurufen. Nach der geltenden Schlichtungsvereinbarung beginnt am kommenden Sonntag, 7. Juni 2015, die Friedenspflicht und wird der unbefristete Streik ausgesetzt…” di-Meldung vom 04.06.2015 externer Link

Ebenso die GEW und dbb sowie die Streikdelegiertenkonferenz

Siehe dazu:

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Sozial- und Erziehungsdienste: Arbeitsanforderungen besonders stark gestiegen

Die fachlichen und die Leistungsanforderungen an Beschäftigte in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das zeigen Befragungen im Rahmen von Forschungsprojekten, die die Hans-Böckler-Stiftung fördert. 76 Prozent der Beschäftigten, die zum Beispiel als Erzieherinnen, Erzieher oder Sozialarbeiter in kommunalen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen, Heimen oder Behinderteneinrichtungen arbeiten, geben an, dass die an sie gestellten Leistungsanforderungen zugenommen haben. Das kann beispielsweise bedeuten, dass die Beschäftigten zusätzliche Aufgaben übernommen haben oder mehr in der gleichen Zeit schaffen müssen, 48 Prozent sagen sogar, die Leistungsanforderungen hätten „sehr stark“ zugenommen. Dieser Wert liegt noch deutlich höher als bei anderen Beschäftigten in Städten und Gemeinden. Das ergeben Befragungen unter insgesamt 3.200 kommunalen Beschäftigten in 34 Städten und Gemeinden, die Dr. Werner Schmidt und Andrea Müller vom Tübinger Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur (F.A.T.K.) in den Jahren 2011/2012 durchgeführt haben. Rund 680 der Befragten arbeiteten im Sozial- und Erziehungsdienst...” HBS-Pressemitteilung vom 03.06.2015 externer Link zu von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studien

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Vertragsbruch Deutsche Post: Arbeitgeber lässt Erklärungsfrist verstreichen – Unbefristeter Streik jederzeit möglich

Im Tarifkonflikt um die Arbeits- und Entgeltbedingungen der rund 140.000 Tarifkräfte hat die Deutsche Post AG die Erklärungsfrist verstreichen lassen und die Weichen auf Streik gestellt: „Während zehn Verhandlungstagen seit Mitte März hat sich die Deutsche Post AG nicht in Richtung einer Konfliktlösung bewegt. Deshalb haben wir als Gewerkschaft ein umfassendes Angebot unterbreitet. Es trägt dem zentralen Argument der Deutschen Post AG nach einer veränderten Lohnspreizung und nach Entlastung Rechnung und sorgt im Interesse der Allgemeinheit zugleich für den Erhalt eines ganzheitlichen und leistungsfähigen Zustellnetzes. Das Angebot ist ein tragfähiger Kompromiss und in der Lage, den Frieden im Betrieb herzustellen…” ver.di-Pressemitteilung vom 04.06.2015 externer Link

Siehe dazu allerdings:

  • “… Für die Rückführung der neu geschaffenen 49 Regionalgesellschaften, in denen ein rund 20 Prozent niedrigerer Stundenlohn gezahlt wird, ist Verdi bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter. Außerdem ist ihre ursprüngliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung vom Tisch. Mehr kann man der Arbeitgeberseite nicht entgegenkommen. Trotzdem lässt es die Post anscheinend unbeeindruckt…” Kommentar von Pascal Beucker vom 4.6.2015 in der taz online externer Link: Verdi: Streiken aus reiner Verzweiflung
  • „… Andererseits offenbart ver.di deutlich, wie sich ihr Kampfgeist ziemlich rasch brechen ließe. Um die drohende massenhafte Auslagerung von Angestellten in Billigtöchter zu deutlich schlechteren Konditionen zu verhindern, ist ver.di bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Das am Dienstag präsentierte »umfassende Gesamtpaket« bleibt gleich in einer Reihe von Punkten hinter den ursprünglichen Positionen zurück. Statt einer Lohnerhöhung um 5,5 Prozent will ver.di fürs erste Jahr lediglich eine Einmalzahlung von 500 Euro erreichen, erst zum 1. August 2016 sollten die Entgelte dann um 2,7 Prozent steigen. Ferner sollten neu eingestellte Beschäftigte nicht mehr nach zwei, sondern erst nach drei Jahren in der Gehaltstabelle aufsteigen. Obendrein hätte der Tarifvertrag mit 27 Monaten eine ungewöhnlich lange Laufzeit, auch das wäre ganz im Sinn der Konzernlenker…“
    Aus: Gebremste Kampfeslust. Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 04.06.2015 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr

[Kirchentag in Stuttgart] Einspruch des SSB-Betriebsrats abgewiesen: Stadtbahnen fahren wie geplant

Bei der Abwägung der unterschiedlichen Interessen ist das Arbeitsgericht zu der Ansicht gelangt, dass die Interessen der 100.000 Kirchentagsbesucher höher zu bewerten seien als die der rund 70 SSB-Bediensteten. Der Betriebsrat der SSB wollte den Sonderfahrplan der Stuttgarter Stadtbahnen am Kirchentag per einstweiliger Verfügung stoppen. Die Begründung: Der Fahrplan sei zu eng getaktet, die Fahrer hätten nicht einmal mehr Zeit auf die Toilette zu gehen…” SWR-Meldung samt Video vom 2.6.2015 externer Link

7. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » „Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten“? SO NICHT!

Arbeiten ohne Ende? Kein Handschlag mehr!

„Betriebsratsmehrheit stimmt gegen Interessen der Belegschaft. Der 21.5.2015 wird als schwarzer Tag für die Bremer Belegschaft in die Geschichte des Mercedes Werkes eingehen. Trotz massiver Kritik aus der Belegschaft, von Vertrauensleuten und Betriebsräten stimmten von 38 Betriebsräten 27 für das Raubpaket und 11 Betriebsräte dagegen. Ja, selbst Anträge auf eine außerordentliche Betriebsversammlung und über eine Abstimmung in den Produktionshallen vor einer Entscheidung im Betriebsrats-Gremium über das „Eckpunktepapier“, wurden mehrheitlich vom Betriebsrats-Gremium abgelehnt…“ Flugblatt vom Juni 2015, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen pdf

  • Aus dem Text: „… Entlastungen für die Belegschaft? Wo sind denn die Entlastungen für unsere Kollegen? Wo sind die Forderungen nach mehr Pausen geblieben, wo sind die Entlastungen bei den Instandhaltern durch mehr Personal in den Hallen 7, 8 und 9 geblieben? Arbeiten an Sonntagen wird für diese Kollegen die Folge der 6-Tage-Produktion sein. Wo sind neue Arbeitsplätze für Mitarbeiter, die sich kaputt malocht haben? Wo ist der Stopp von weiteren Fremdvergaben in der Logistik und anderen Gewerken? Weitere Fremdvergaben, die ja im Geheimpapier angekündigt sind, werden durch die Werkleitung erfolgen. Wie geht es weiter? Auf Basis des Eckpunktepapiers wird es bis zum 31.7.2015 zu weiteren Verhandlungen mit der Werkleitung zu folgenden Themen kommen: Arbeitszeiten im Ablösepool 1+2, Regelung für produktionsnahe Bereiche, wie Instandhaltung, Arbeitszeitregelung für Angestellte, Arbeitszeitkonten und Freischicht-Rasterung, Entlastungskonzepte in der Produktion. Punkte, die man vor der Abstimmung hätte klären können. Denn noch vor der Abstimmung über das Eckpunktepapier teilte der Betriebsrats-Vorsitzende Michael Peters mit: “Wir nehmen uns die Zeit die wir brauchen“. Vielleicht wäre es besser gewesen, dies zu beherzigen!…“
  • Im Flugblatt zudem ein Abstimmzettel zu den Eckpunkten. Dazu: “Aus der mehrheitlichen Zustimmung des Betriebsrats zu den „Eckpunkten“ ergibt sich für uns folgende Konsequenz: Kein Handschlag mehr: kein Anlernen nebenher, wir bestehen auf uneingeschränkte Rotation, wir achten auf unsere Pausenzeiten, wir lehnen jegliche Mehrarbeit ab”
    Sollte – auch ohne solche “Standort-Eckpunkte” überall gelten…

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Klage gegen die Abmahnungen gegen Mercedes-KollegInnen in Bremen

Der Termin für die Güteverhandlung bezüglich der Klagen gegen die Abmahnungen ist auf Freitag, 26. Juni, 13.15 Uhr – Unterstützung erwünscht!

Siehe die Hintergründe in unserem Dossier

9. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Ein weiterer Streikerfolg brasilianischer Autobelegschaften: Volvo Curitiba

Nach knapp drei Wochen Streik hat die Belegschaft von Volvo Curitiba (wie schon zuvor die Belegschaften von VW und Mercedes) einen Erfolg zu verbuchen: Am Montag dieser Woche sagte die Geschäftsleitung sowohl die Erhöhung der jährlichen Bonuszahlung als auch – und vor allem – zu, dass es zumindest im Jahr 2015 keine Entlassungen geben werde, die ursprünglichen Pläne zur Jahresmitte 600 Menschen zu entlassen, sind damit vom Tisch. Freiwillige Kündigungen mit Abfindungszahlungen sind das einzig zugelassene Mittel, die Belegschaftsstärke zu reduzieren. Die rund 4.000 Beschäftigten im LKW-Werk haben daraufhin die Arbeit wieder aufgenommen, wird in dem Beitrag “Volvo apresenta nova proposta e trabalhadores encerram greve em Curitiba” am 01. Juni 2015 in den Bandnews externer Link berichtet

10. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Automobilarbeiterstreik 2015

Auch die Belegschaft von Ford Türkei beendet Streik erfolgreich

Nach 15 Tagen Streik hat auch die Belegschaft von Ford Otosan die Arbeit wieder aufgenommen, mit denselben Zusagen wie andere erfolgreiche Belegschaften auch: Lohnerhöhung, Gewerkschaftsfreiheit und keine Sanktionen gegen Streikende. In der kurzen Meldung “Agreement Made in Ford Otosan” am 04. Juni 2015 im Bianet externer Link wird erwähnt, dass das einzige Unternehmen das es mit Repressalien gegen die streikende Belegschaft versuchte Türk Tractor war, wo der Streik 12 Tage dauerte

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte, Hintergrundartikel und den Bericht einer Solidaritätsreise der Automobilarbeiterkonferenz

11. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Die Chemiearbeiter von Izmir beenden ihren Streik erfolgreich

Nach 5 Tagen Streik und Betriebsbesetzung haben die Arbeiter der Petkim Werke in Izmir ihre wesentlichen Forderungen erfüllt bekommen (Lohnerhöhung, Bonuszahlungen zu den Festtagen und keine Sanktionen) und die Arbeit wieder aufgenommen. Die Belegschaft im zweitgrössten Werk des grössten Chemieunternehmens der Türkei hatte am 28. Mai geschlossen – alle rund 1.000 Beschäftigten – den Streik ausgerufen und nachdem eine Schicht das Werk erst gar nicht berlassen hatte, stieß die zweite Schicht dazu – unter ausdrücklicher Berufung auf die Streiks der Automobilarbeiter, wird in dem Bericht “Strike at Turkey’s largest petrochemical company ends” am 02. Juni 2015 in den Hürriyet Daily News externer Link erinnert

Siehe dazu auch: “Überall ist Bursa!” – Nun treten auch Chemiearbeiter in Izmir in den Streik am 01. Juni 2015 im LabourNet Germany

12. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

In der nächsten Woche wird über einen dreitägigen Generalstreik in ganz Peru entschieden

Am 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines – aus der betroffenen Region beantragten – landesweiten dreitägigen Generalstreiks zu beraten. Nach den trotz Notstandsregime erfolgreichen zweitägigen regionalen Generalstreiks in Arequipa ist es die Absicht der Initiatoren, mit einer weiteren Steigerung der Proteste die Regierung Humala zu zwingen, das Bergbauprojekt Tia Maria einzustellen. Der Sekretär der Federación Departamental de Trabajadores de Arequipa (FDTA) (die regionale Gliederung des Gewerkschaftsbundes CGTP) unterstrich der Presse gegenüber, dass seine Gliederung den Vorschlag aufgenommen und vorgelegt habe, und dass die 10 Delegierten des Regionalverbandes für die Streiktage von 7.-9. Juli eintreten werden. Unternehmenssprecher der Southern Perú, die das Bergbauprojekt betreibt, unterstrichen als Reaktion darauf, dass das Projekt auf jeden Fall realisiert werde, wird in dem Bericht “En Lima se decide huelga nacional contra el proyecto minero Tía María” von Elizabeth Prado am 03. Juni 2015 in La Republica externer Link hervorgehoben

13. Internationales » Katar

Für wieviel Katar die Fußball-WM gekauft hat, ist unerheblich: Die Rechnung bezahlen die Bauarbeiter

In den ganzen Wogen der Entrüstung über die FIFA, die selbst einen bekannten Herrn von der Spitze der Vereinigung spülten, wird – hier und da – auch der viel heftigere Skandal zum Thema: Die toten Bauarbeiter dieses Projekts. Der Beitrag “Unions use FIFA corruption scandal to highlight worker’s issues” am 31. Mai 2015 bei den Australia Asia workers links externer Link gibt nicht nur einen knappen Überblick über gewerkschaftliche Aktivitäten, sondern macht auch deutlich, dass diese gewerkschaftlichen Bestrebungen in vielen Ländern dieser Welt stattfinden – und Echo finden

Siehe auch zwei weitere gewerkschaftliche Beiträge zur “Nach Blatter Ära”

14. Internationales » Ägypten » Politik

Proteste beim Besuch des ägyptischen Generals in Berlin: Nur bei Merkel und Siemens willkommen

Ein 9 Milliarden-Vertrag zum Bau neuer Energieanlagen für die ja auch aus anderen Zusammenhängen als durchaus spendabel bekannte Firma Siemens: Was interessieren da schon Massenfestnahmen, Folter und Tod? Immerhin: Der Besuch des Herrn Sisi bei seinen deutschen FreundInnen lief keineswegs problemlos ab, sonder war gekennzeichnet von Protesten und Zwischenfällen selbst auf der Pressekonferenz. Der Bericht ” Protests greet Sisi as Merkel puts profit before human rights” am 05. Juni 2015 bei der Egypt Solidarity Initiative externer Link gibt einen Überblick über die Proteste und Geschäfte

Siehe dazu auch weitere Beiträge über Proteste und Aktivitäten in Solidarität gegen das Regime in Kairo

Und die Materialsammlung “Besuch unerwünscht” vom 02. Juni 2015 : Merkel-Freund al Sisi in Berlin. Kundgebung gegen Verfolgungen in Ägypten auch

15. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Polnischer Gerichtshof: Gewerkschaften dürfen “Prekäre” organisieren

“Das polnische Verfassungsgericht hat ein Grundsatzurteil gegen die übermäßige Deregulierung des Arbeitsmarktes erlassen. In der am Dienstag nach nur 30minütiger Beratung und damit wohl ohne große Diskussion des Gerichts ergangenen Entscheidung heißt es, auch Beschäftigten mit Werk- und Dienstleistungsverträgen sowie Selbständigen müsse es erlaubt sein, Gewerkschaften beizutreten oder neue zu gründen. Die Bestimmung des geltenden Gewerkschaftsgesetzes, wonach nur solche Beschäftigten als »Arbeitnehmer« gälten, die aufgrund von regulären Arbeitsverträgen beschäftigt sind, wurde für verfassungswidrig erklärt. Außerdem widerspreche sie geltenden europäischen und internationalen Arbeitsschutzkonventionen, denen Polen beigetreten ist. Geklagt hatte der sozialdemokratisch orientierte Gewerkschaftsdachverband OPZZ” – so beginnt der Artikel “Punktsieg für »Prekäre«” von Reinhard Lauterbach am 05. Juni 2015 in der jungen welt externer Link, der in den weiteren Ausführungen auch zu den Grenzen dieses Erfolges Stellung nimmt

16. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

Kolumbianische Ernährungsgewerkschaft weiter im Kampf gegen Coca Cola

Eine Regierung, die selbst kleine Zusagen zum Schutz von mit dem Tode bedrohten Gewerkschaftern nicht einhält, stattdessen eine Justiz, die Anzeigen gegen Gewerkschaftsfunktionäre von Seiten paramilitärischer Banden verfolgt und ein Unternehmen, das unberührt von allem seinen besonderen Stil der Ausbeutung fortsetzt – so ist die Situation der Gewerkschaft Sinaltrainal, die neben der eigenen Kraft nur auf die der Solidarität, in Kolumbien wie weltweit zählen kann – das wird in dem Interview von Eric Cortes mit William Mendoza, Vorsitzender von Sinaltranail, anlässlich des Hungerstreiks der Coca Cola Mitarbeiter am 13. April 2015, Plaza de Bolívar in Bogotá deutlich.

Siehe zum Hintergrund die Coca-Cola- Kampagne im LabourNet-Archiv

In Deutschland wird hingegen UM Coca-Cola gekämpft:

17. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Projekt zur Beschäftigungssicherung gestartet – Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG)

„Nachdem die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) Mitte Mai die Pläne zur Schließung von drei Produktions- und zwei Vertriebsstandorten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bekannt gegeben hatte, starteten Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ein Projekt zur Sicherung der Beschäftigung. (…) Gesamtbetriebsrat und Gewerkschaft NGG befürchten, dass die derzeitigen Pläne infolge der Reduzierung des Mehrweganteils nur der Anfang der deutschlandweiten Schließung weiterer Standorte ist.“ NGG Mitteilung vom 02.06.2015 externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Verdi: Streiken aus reiner Verzweiflung

Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung.

Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht auch bei der Deutschen Post ein unbefristeter Streik. Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck von Selbstbewusstsein erscheint, ist in Wahrheit ein Akt der Verzweiflung. Denn die zweitgrößte Einzelgewerkschaft Deutschlands steht mit dem Rücken zur Wand, im Konkreten wie im Großen und Ganzen…” Kommentar von Pascal Beucker vom 4.6.2015 in der taz online externer Link Aus dem Text:
“… Wenn diese Auseinandersetzung [Post] verloren geht, hätte das gehörige negative Auswirkungen auf die Gesamtorganisation. Kaum vorstellbar, dass dann Frank Bsirske den Bundeskongress im September in Leipzig politisch überlebt. (…) Verdi wirkt wie ein leckgeschlagener Tanker, den der Kapitän mit kopflosem Aktionismus wieder manövrierfähig machen will. Bestes Beispiel dafür ist der Amazon-Streik. Ohne sich eine Ausstiegsstrategie zu überlegen, ist Verdi in einen Arbeitskampf gegangen, der unter den gegebenen Bedingungen nicht zu gewinnen ist. Fahrlässig wurde die Hartleibigkeit des US-Onlineversandhändlers unter- und die eigene Mobilisierungsfähigkeit wie die Auswirkungen auf die Kunden überschätzt. „Dieser Kampf hat die Solidarität der gesamten Organisation“, behauptet zwar Bsirske nach wie vor. Doch kaufen können sich die Amazon-Beschäftigten davon nichts – solange diese „Solidarität“ rein verbal bleibt. (…) Verdi braucht eine selbstkritische Strategiediskussion. Alles gehört auf den Prüfstand, nicht zuletzt die hierarchisch-autoritäre Grundstruktur. Solange die Gewerkschaftsspitze ihre Mitglieder als willenlose Masse begreift, die von oben manövriert werden kann, wird der Schrumpfungsprozess weitergehen…”

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Frisch erschienen…

ist der Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 40 – Juni 2015 externer Link pdf Aus dem Vorwort:
… Und einmal mehr: verbinden wir diese Kämpfe gegen die tödlichen EU-Außengrenzen mit den Protesten gegen die inneren Grenzen! Denn derzeit wird im Bundestag das Gesetz zur “Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung” verhandelt. Der Gesetzesentwurf enthält absolut inakzeptable Verschärfungen im Aufenthaltsrecht, die die massive Ausweitung der Inhaftierung Schutzsuchender zur Folge hätte. Dass die Verabschiedung schon mehrfach verschoben wurde, kann als positives Zeichen des Zauderns gewertet werden, doch die Wiedereröffnung der Abschiebehaft in Büren markiert den absehbaren Weg der “Reform”. Deshalb unten nochmal der Last-Minute-Appell des Niedersächsischen Flüchtlingsrates zum Mit- und Druckmachen auf die Abgeordneten…

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Bußgeldzahlung verweigert: S21-Gegner in Erzwingungshaft

Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 externer Link

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

a) Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel

Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen… Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 4. Juni 2015 externer Link

b) München setzt Zeichen gegen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Protestauftakt gegen den G7-Gipfel: 36.000 bei der Demo in München. Meldung im Liveticker bei den Beobachter News vom 4. Juni 2015 externer Link

Siehe weitere Infos – ggf. auch am Wochenende – im Dossier

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll in zwei Wochen durch‘s Kabinett!

Briefaktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 4. Juli soll das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) den Bundestag passieren. Mit Hochdruck arbeitet die SPD-Spitze derzeit daran, die sozialdemokratischen Abgeordneten auf Linie zu bringen. Während sich in Ortsvereinen und Landesverbänden der Partei Widerstand gegen die anlasslose Protokollierung unserer Kommunikation formiert, versandte die SPD-Führung ein „Faktenblatt“ zur VDS, mit dem die Fraktionsmitglieder von dem Vorhaben überzeugt werden sollen. Das Schreiben enthält zahlreiche Fehler und Halbwahrheiten, die angesichts der gesamtgesellschaftlichen Dimension der VDS nicht unwidersprochen bleiben dürfen…Aufruf mit Musterschreiben bei der Digitalen Gesellschaft vom 3. Juni 2015 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

“Die NSA kommt überall rein”

Was der US-Geheimdienst NSA mache, sei atemberaubend und habe selbst Sicherheitsexperten schockiert, sagt PGP-Erfinder Phil Zimmermann im Interview mit der futurezone. externer Link Interview von Patrick Dax für die futurezone vom 4. Juni 2015 Aus dem Text:
… Sie sind vor kurzem mit Ihrer Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. Warum?
Phil Zimmermann: Wir haben die Schweiz gewählt, weil die Schweizer Verfassung ein Recht auf Privatsphäre garantiert. Uns hilft das, die Privatsphäre unserer Kunden zu schützen.
Das ist in den USA nicht mehr möglich?
Nein. Das rechtliche Umfeld in den USA ist schlecht für die Privatsphäre. Es gibt National Security Letters, mit denen wir zur Herausgabe der Daten unserer Kunden gezwungen werden könnten. Wir wurden zwar nie damit konfrontiert, haben uns aber dennoch entschieden in die Schweiz zu gehen…

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Dossier: Freiheit statt Angst – die Tour

In mehr als 30 Städten: „Freiheit statt Angst“-Demonstrations-Tour 2015 gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung

In mehr als 30 Städten in ganz Deutschland hat ein breites Bündnis aus überwachungskritischen Gruppen Demonstrationen gegen Überwachung organisiert. Anlass für die Proteste sind die am 27. Mai 2015 vom Bundeskabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung, der Geheimdienstskandal um NSA und BND, die Abschwächungen des Datenschutzes für Verbraucher.innen auf EU-Ebene, sowie der allgemeine Trend zur Totalüberwachung der Bevölkerung durch Staat und Wirtschaft. Die nächsten Demo-Termine ab Juni 2015: Griesheim (Spaziergang zum Dagger Complex) (06.06.), Dresden, Düsseldorf, Frankfurt & Kiel (13.06.), Berlin (20.06.), sowie: Mainz, Hannover, Stuttgart, Freiburg, Köln, Erfurt, Leipzig, München, Brüssel uvw. …” Aus einer Pressemitteilung von Digitalcourage vom 2. Juni 2015

Siehe dazu:

Konkret fürs Wochenende siehe auch:

  • Demokratie statt Überwachung: 06.06.2015 – Zweiter Jahrestag der Snowden-Enthüllungen – DEMO
    “Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis “Demokratie statt Überwachung” zum massenhaften Samstagsspaziergang an den NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf. Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt…” Pressemitteilung des Bündnisses “Demokratie statt Überwachung” vom 29. Mai 2015 externer Link

Sonniges Wochenende wünschen Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi