Newsletter am Freitag, 05. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde Handel 2013

a) Die Verkäuferinnen brauchen unser aller Unterstützung – Aktionsvorschläge aus Bremen

„(…) Was können wir als GewerkschafterInnen, als außerbetriebliche UnterstützerInnen der Beschäftigten oder als KundInnen tun, um uns da zugunsten der Beschäftigten aktiv einzuschalten? (…) Beispiele für Aktionsformen:
Groß-Zeitung: Sich mit einer großen beschriebenen Zeitung irgendwo in der Stadt oder im Einkaufszentrum 1 Stunde hinsetzen. Das erregt Aufmerksamkeit ohne viel Aufwand – kann mit 1 – 2 Menschen gemacht werden. Eine/r sollte das mit der Kamera dokumentieren und weiter verbreiten.
Marktschreier: Sich zu zweit zusammentun und – je nach örtlichen Gegebenheiten – im Supermarkt im Kassenbereich, ggf. im Cafeteria-Bereich, an der Wurst- und Käsetheke oder über Regale hinweg ein Zwiegespräch zu den Themen der Tarifrunde und den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten führen. Man könnte es auch je nach Bedingungen und nötiger Lautstärke „Marktschreier“ nennen. (Vorschläge im Anhang, die natürlich je nach Leuten, die das machen wollen, abgewandelt werden können. Es geht ja um ein lebendiges Gespräch …)
Bodenzeitung:  Mit 5 -6 Leuten vor größeren Supermärkten eine wetterfeste Bodenzeitung auslegen, die Aussagen zu den Arbeitsbedingungen im Einzelhandel enthält (im Anhang Details, wie man das macht.) und den interessierten KundInnen eine Blume für die Beschäftigten mit einer ermutigenden Aussage mitgeben…“ Beitrag von Traudel Kassel; Bremen; 04.07.2013

b) Frontalangriff: Lohn- und Gehaltsrunde im Einzelhandel wird zu einem Konflikt um zentrale Arbeitsbedingungen

„Der Arbeitgeberverband des Einzelhandels hat die Lohn- und Gehaltsrunde im Frühjahr 2013 durch die Kündigung der Manteltarifverträge zu einer fundamentalen Auseinandersetzung um zentrale tarifliche Schutzregelungen und tarifpolitische Erfolge der vergangenen Jahre gemacht…“ Artikel von Jörg Wiedemuth auf Sozialismus Aktuell vom 27. Juni 2013 externer Link

2. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung

Siehe unser neues Dossier

Siehe dazu auch im LabourNet Germany:

a) Diverse Beiträge zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU

b) Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now! Internationales Treffen und Aktion vor dem Kanzleramt am 3. Juli 2013

3. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Gesundheit ist eine Ware. Klassenloses Krankenhaus statt Wettbewerbsklinik

Es gibt Alternativen zum real existierenden Gesundheitswesen. Beitrag von Nadja Rakowitz vom 04.07.2013 als Teil 15 der nd-Serie externer Link

Die von Dr. Nadja Rakowitz verfasste Broschüre „Gesundheit ist eine Ware. Mythen und Probleme des kommerzialisierten Gesundheitswesens“ ist in der Reihe »luxemburg argumente« erschienen und kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden.

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: H&M will einen Betriebsrat loswerden, mal wieder

Unterstützt das Arbeitsgericht Trier H&M im Kampf gegen Arbeitsrechte? Kommentar zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier zur fristlosen Kündigung des H&M-Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto

„Dass der schwedische Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) mit seinen ca. 400 Fialen in Deutschland nicht viel mit den Rechten seiner abhängig Beschäftigten am Hut hat, überrascht mich wenig. Auch dass fast 7000 Solidaritäts-Unterschriften gegen den Kündigungsversuch eines engagierten Arbeitnehmervertreters die Damen und Herren in den oberen Etagen von H&M kalt lassen, ist keine Überraschung. Dies besonders dann nicht, wenn Justitia so entscheidet wie das Arbeitsgericht Trier am 18.06.2013, wo auf Antrag von H&M die Ablehnung des Betriebsrates von mittlerweile fünf Begehren auf fristlose Entlassung des Betriebsratsvorsitzenden in Trier, Damiano Quinto, gerichtlich ersetzt wurde. Auch wenn ich diesen Fall zwangsläufig nur aus der Ferne und auf Grund einiger Presse- und Medienmitteilungen (1, 2, 3, 4, 5) beurteilen kann, handelt es sich für mich um ein Urteil, was ich selbst bei aller Toleranz gegenüber der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, nicht unkommentiert lassen kann. Denn selbst bei der heutigen Gesetzes- und Rechtslage, bei der sicherlich streitbar ist, in wieweit sie den Interessen der abhängig Beschäftigten wirklich immer entspricht, kann ich nichts entdecken, was diese Kündigung rechtfertigen könnte. Ein Blick auf die Rechtslage er-gibt für mich eher, dass H&M sowohl die im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gesetzlich geregelte Betriebratsarbeit rechtswidrig zu behindern versucht als auch mit seiner Regelung zur Nebentätigkeit für die bei H&M abhängig Beschäftigten nicht nach Recht und Gesetz verfährt…Der Kommentar von Alfons Kilad vom 02.07.2013 

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Bremer Hafenfirmen verbieten Gewerkschaftswerbung

“Seit Mitte Juni werden Mitglieder unserer Gewerkschaft, die als Hafenarbeiter dem Gesamthafenbetrieb Bremen (GHB) angehören von der Bremer Lagerhausgesellschaft (BLG) und auch von Vorgesetzten des GHB aufgefordert, Warnwesten mit dem Rückenaufdruck “contterm” auszuziehen. Warnwesten mit einem solchen Aufdruck seien “nicht erwünscht”. In einem Falle wurde einem Arbeiter sogar mit einem Zutrittsverbot für den Wiederholungsfall gedroht. In einem weiteren Fall wurde einem Mitarbeiter indirekt mit dem Abbruch seiner Ausbildung gedroht. Angeblich gäbe es nach einer “Kleiderordnung” ein “Verbot von Werbungen” auf Warnwesten. Mehrfache Bitten der Betroffenen, dieses Verbot auszuhändigen, wurden jedoch nicht erfüllt. Teilweise wurden die Kollegen so sehr eingeschüchtert, dass sie zunächst und vorübergehend die Warnwesten auszogen…” Pressemitteilung von Contterm – „unabhängige Fachgewerkschaft für Hafenarbeiter“ vom 02.07.2013 

Siehe dazu auch mit aktuellen Informationen:

  • Arbeit & Hafen – Ein Forum bei facebook
    Das Projekt “Arbeit & Hafenexterner Link des Instituts für Arbeit – ICOLAIR Hamburg untersucht und debattiert die aktuellen und historisch entstandenen Arbeitsbedingungen in den Seehäfen. Es ist zugleich ein Forum für alle am Thema Hafenarbeit Interessierte.

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

a) Burger King: Franchisenehmer dreht durch

“Nachdem sie im Mai 2013 mit ihrer Holding 91 der über 700 Burger King Filialen übernommen haben, wollen die zwei Eigentümer des Unternehmens Ergün Yildiz und Alexander Kobolov so ziemlich alles in den Müll werfen, was in den Filialen nach Arbeitsschutz, Tariflohn oder Betriebsratsrechten riecht. In Aushängen und Rundschreiben kündigten sie Tarifregelungen und wollten die Betriebsräte zwingen, nur noch nach der Arbeit ihre Aufgaben zu erledigen…” Artikel auf work-watch vom 27.06.2013 externer Link

b) Burger-King-Mitarbeiter klagen gegen Filiale in Wattenscheid

“Der Betriebsrat der Burger-King-Filiale am Dückerweg in Wattenscheid kann sich Besseres vorstellen, als sich im kleinen Pausenraum zu besprechen. Doch das ist nicht das einzig Beklagenswerte aus Sicht der Arbeitnehmervertreter. Auch die Dienstpläne würden ohne den Betriebsrat erstellt…Artikel von Fabian May auf DerWesten vom 01.07.2013 externer Link

c) Systemgastronom Burger King – der Bulettenkrieg eskaliert

Mit rabiaten Methoden will der Burgerbrater Boden gegenüber McDonald’s gutmachen. Dabei riskiert das Unternehmen Qualitätsverluste und Imageschäden. Artikel von von Oliver Voß in der Wirtschaftswoche vom 04.07.2013 externer Link

7. Internationales » Ägypten » Politik

Dossier: Putsch, Umsturz oder Machtwechsel? Mursi unter Arrest

Wir beginnen heute ein neues Dossier, um die aktuellen Ereignisse in Ägypten dokumentieren zu können

8. Internationales » Brasilien » Politik

Der 11. Juli wird vorbereitet, Proteste gehen weiter

Der landesweite Aktionstag der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 11. Juli wird in allen Bundesstaaten vorbereitet durch Versammlungen und lokale Aktionen, durch die gewerkschaftlichen Gremien und VertreterInnen sozialer Bewegungen – während überall weitere Proteste stattfinden. Als Beispiel für die Vorbereitungen ein knapper Bericht über die Absprachen der verschiedenen Gewerkschaftsverbände im südlichen Bundesstaat Santa Catarina am 02. Juli 2013 bei CSP Conlutas – “Centrais sindicais de SC se reúnem para preparar dia 11 de julho no estadoexterner Link

  • MAB e sindicatos ocupam prefeitura, Câmara e rodovia em Tucuruí” externer Link am 02. Juli 2013 bei Brasil de Fato – im nördlichen Bundesstaat Pará haben die vor 25 Jahren wegen eines Staudamms Vertriebenen mit ihrer (landesweiten) Organisation MAB gemeinsam mit den Gewerkschaften den Stadtrat, das Rathaus und eine zentrale Verkehrsstraße besetzt, um endlich die damals versprochenen Hilfen zu bekommen
  • A militarização não é boa para o policial e é péssima para o cidadão” externer Link von Felipe Rousselet am 02. Juli 2013 in der Zeitschrift Forum – ein Bericht über eine Veranstaltung in Sao Paulo (Die Militarisierung ist nicht gut für den Polizisten und ganz schlecht für den Bürger) am Tag zuvor, eine der aktuell vielen Veranstaltungen die sich (erstmals, zumindest in größerem Rahmen) für die Entmilitarisierung der Polizei einsetzen

9. Internationales » Brasilien » Soziale Konflikte

Wie heute Bewegungen entstehen und sich organisieren…

…ist das Thema vieler aktueller Veröffentlichungen, die in ihrer Gesamtheit zumindest Ausdruck davon sind, dass sich in der Tat neue Erscheinungen entwickeln. Die “Inspiration” der Nulltarifbewegung Brasiliens durch den Zapatismus ist, wie der Titel besagt, Gegenstand des Beitrags “Die brasilianische Bewegung Freie Fahrt lässt sich von Zapatisten inspirierenexterner Link von Tatiana Farah, in deutscher Übersetzung von Einar Schlereth am 30. juni 2013 bei Tlaxcala

  • Brazil’s perfect storm of discontentexterner Link von Rodrigo Nunes am 20. Juni 2013 bei Al Jazeera, worin der Dozent an der Katholischen Uni Porto Alegre und Mitherausgeber der transnationalen Zeitschrift Turbulence konkret versucht, eben diese neue Entwicklungen an den Ereignissen festzumachen, unter anderem der Frage nachgehend, was sich hier womit verbindet und warum traditionelle Organisationsformen dabei eher unwirksam bleiben

10. Internationales » USA » Wirtschaft

Paul Krugman: Krieg gegen die Arbeitslosen

“Ist das Leben zu einfach für die Arbeitslosen? Sie sehen das vielleicht nicht so, und ich ganz bestimmt auch nicht. Aber erstaunlicherweise denken so viele, womöglich fast alle Republikaner. Und danach handeln sie dann auch: Es gibt eine landesweite Bewegung, die Arbeitslosen zu bestrafen, und zwar beruht die auf der Prämisse, man könne die Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen, dass man das Leben der Arbeitslosen noch erbärmlicher macht…” Der Artikel aus der New York Times von Paul Krugman „War on the Unemployed“ in einer Übersetzung von Sabine Tober bei den Nachdenkseiten externer Link

11. Internationales » Türkei » Politik

Auch ein Hintergrund für die massive Beteiligung junger Menschen an den Protesten: NEET

“Sie besuchen keine Schule, gehen keiner Arbeit nach und bilden sich auch nicht beruflich fort. Diese so genannten NEETs (Not in Education, Employment or Training) sind in der Türkei offenbar besonders stark vertreten. Wie aus dem aktuellen Bildungsbericht der OECD hervorgeht, ist deren Anteil unter den jungen Leuten so hoch wie nirgends sonst innerhalb der Organisation. 35 Prozent der türkischen Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren fallen in diese Gruppe. Zum Vergleich: Im OECD-Durchschnitt sind es gerade einmal 16 Prozent. Frauen sind in der Türkei zudem fast doppelt so häufig unter den NEETs zu finden, wie ihre männlichen Altersgenossen. Fünfzig Prozent der jungen türkischen Frauen sind NEETs, verglichen mit 20 Prozent der jungen Männer” – aus “Keine Schule, kein Job, keine Ausbildung: Türkei hat höchste NEET-Anzahl innerhalb der OECD-Staatenexterner Link redaktioneller Beitrag der Deutsch-Türkischen Nachrichten am 28. Juni 2013

  • Anatolien versus Istanbul: Angst vor massiver Verschiebung der Wirtschaftsmachtexterner Link ebenfalls am 28. Juni 2013 in den Deutsch-Türkischen Nachrichten, worin es unter anderem heisst: “In der Türkei ringen derzeit Istanbuler Industrie- sowie Bankiersfamilien und die türkischen Regierung um Premier Erdoğan um die Vormachtstellung. Ausschlaggebend ist die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen dem traditionellen Istanbuler Bürgertum – Mitglieder des Arbeitgeberverbands TÜSIAD – und einer neuen aufstrebenden Ansammlung türkischer Geschäftsleuten aus Anatolien (MÜSIAD und TUSKON)”
  • Trouble in Paradiseexterner Link von Slavoj Zizek am 28. Juni 2013 in der London Review of Books” der der Frage nach geht, dass es zwar naheliegend sei, dass die Menschen angesichts ihrer Situation etwa in Griechenland oder Spanien sich wehren, warum sie dies aber aktuell gerade in den Aufschwungsstaaten wie der Türkei oder auch Brasilien tun – und ob die “Ehe” zwischen Kapitalismus und parlamentarischer Demokratie vor der Scheidung stehe

12. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

a) Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. Das Video bei labournet.tv (türkisch/engl. mit dt. UT externer Link | 14 min | 2013)

b) „…Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan“

Beitrag von Werner Sauerborn externer Link , Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis auf der Veranstaltung “Solidarität mit den Protesten in der Türkei” am 27. Juni 2013 auf dem Schillerplatz

c) Arbeiterklasse am Taksim

„Ein »Aufstand der Mittelschicht« sei es, ein »Kulturkampf der weißen Türken gegen Islamisierung« – so der Tenor in den bürgerlichen Medien. Als unbestritten gilt, daß der Protest städtisch ist und von gut Ausgebildeten getragen wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn jüngste Untersuchungen belegen die Klassenzugehörigkeiten: 58 Prozent der Protestierenden sind abhängig Beschäftigte, zehn Prozent arbeitslos und 24 Prozent Studierende bzw. Schüler. Teilgenommen haben auch zahlreiche prekäre Scheinselbständige wie Rechtsanwälte oder Steuerberater…“ Artikel von Murat Cakir in der jungen Welt vom 02.07.2013 externer Link

13. Internationales » Bulgarien

Proteste im Sommer – anders als im Winter…

“Die Proteste gegen die neue Regierung gingen anfänglich vor allem von gebildeten, städtischen Mittelschichten aus, die die allgegenwärtige Korruption als Hindernis für ihren eigenen gesellschaftlichen Aufstieg empfinden. Auch auffallend viele Jugendliche beteiligen sich an den Demonstrationen. Außer der Ablehnung der politischen Korruption haben die Proteste keine klare Perspektive. Die konservative GERB versucht sie zu nutzen, um zurück an die Macht zu gelangen. Auch zahlreiche rechte Organisationen bemühen sich um Einfluss. Die größte ultrarechte Partei, Ataka, hat die erneuten Proteste allerdings scharf verurteilt. Parteichef Wolen Siderow bezeichnete die Demonstranten als „Alkoholiker und Drogenabhängige“” – aus “Neue Protestwelle in Bulgarien”  externer Link von Anna Rombach am 02. Juli 2013 bei der wsws

14. Internationales » Venezuela

Kongress Arbeiterkontrolle

Vom 21. bis 23. Juni tagte auf dem Werksgeländer der staatlichen Sidor-Stahlwerke in Guyana der 1. Kongress der Bewegung zur Arbeiterkontrolle, an dem Delegationen aus 50 Betrieben teilnahmen. (Ausserdem auch noch AktivistInnen der Gewerkschaftsföderation UNETE wie auch verschiedener linker Organisationen). Unter der programmatischen Losung “Weder Kapitalisten noch Bürokraten, alle Macht der Arbeiterklasse” arbeitete der Kongress daran, die landesweite, vielfach zersplitterte Bewegung zur Arbeiterkontrolle zu vereinigen: Es gehe, so das abschliessende Statement, keineswegs nur um jene Betriebe, die von Arbeitern übernommen und fortgeführt werden, sondern erst recht darum, in allen Betrieben die Belegschaften zu Entscheidungsträgern zu machen. Ende Juli soll eine Fortsetzung ein konkretes Arbeitsprogramm verabschiedet werden, berichtet in dem Beitrag “Venezuelan Workers Meet for Worker Control Congressexterner Link Ewan Robertson am 24. Juni 2013 in Venezuela Analysis

15. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte 

Durban: 12 Schüsse in den Tod

Nkululeko Gwala, 34 Jahre alt, wurde am Abend des 26. Juni auf dem Weg nach Hause von zwei Männern erschossen. Gwala war einer der Organisatoren des Protests der Bewohner von Cato Manor, ein Bezirk mit hohem Anteil von Wellblechhütten, in dem es seit längerem Auseinandersetzungen gibt um den Zugang zu Häusern aus dem sozialen Wohnungsbauprogramm RDP. Anwohner werfen der zuständigen Stadträtin Zanele Ndzoyiya Korruption vor – und dass sie, zusammen mit anderen Stadträten dafür sorgt, das nur ANC Mitglieder Zugang zu den neuen Einfachhäusern hätten. Bereits im März war ein Aktivist der Protestbewegung unter weiterhin ungeklärten Umständen einem Mord mit Schusswaffen zum Opfer gefallen. In der zweiten Junihälfte flammten die Proteste erneut auf, und am 25. Juni wurde das örtliche ANC Büro Opfer der Flammen, als rund 3.000 Menschen für eine andere Baupolitik demonstrierten. Auf der danach einberufenen Stadtteilversammlung sagten ANC Vertreter, Gwala solle lieber nicht kommen, das werde gefährlich für ihn – was alle DemonstrantInnen als Drohung empfanden, die dann auch verwirklicht worden sei. Aus dem Bericht “KZN protest leader shot 12 times” externer Link von NKULULEKO NENE am 27. Juni 2013 in den Daily News

  • Nkululeko Gwala Murdered in Cato Crestexterner Link – Pressemitteilung der Häuserkampf-Organisation Abahlali baseMjondolo Press vom 27. Juni 2013 über den Mord an Gwala, der seit einiger Zeit Mitglied dieser Organisation war. Darin werden auch die Ereignisse der letzten Tage und der Mord im März an Thembinkosi Qumbelo in Zusammenhang mit der schroffen Konfrontation von ANC und KP Südafrikas gegen die AktivistInnen in Zusammenhang gebracht
  • Murder in Cato Manorexterner Link von Faith ka-Manzi am 01. Juli 2013 beim Center for Civil Society der Uni Durban, worin der Autor, der stets unterstreicht, er habe Gwala nicht gekannt, dokumentiert, wie extrem aggressiv die herrschenden Kreise Durbans gegen die Bewegung insgesamt und diesen Aktivisten insbesondere argumentiert haben

16. Internationales » Indonesien

Eine neue Idee stösst auf massiven Protest: Die Regierung will sparen…

…und zwar beispielsweise an der Subventionierung von Benzin, dessen Endpreis sich verdoppeln soll. Was entsprechende Preiserhöhungen etwa im Nahverkehr, aber auch in diversen anderen Bereichen nach sich ziehen würde. Ganz so neu ist die Idee allerdings auch in Indonesien nicht: Die Streichung oder Reduzierung der Benzinsubvention wurde schon mehrfach versucht – stets am massiven Protest gescheitert. Diesmal summiert sich zu den enormen Straßenprotesten eine Welle von Proteststreiks – eine Arbeiterbewegung, gestärkt durch den recht erfolgreichen landesweiten Kampf um die Erhöhung der Mindestlöhne zu Jahresbeginn (wenn auch noch reichlich umkämpft so eben doch geschehen) meldet sich zu Wort: Der nächste Aufschwungstaat in der sozialen Krise? Der Artikel “Battle of Indonesia: resisting corporate destructionexterner Link von Peter Storm am 24. Juni 2013 beim Roar Magazin liefert Infos und Analyse

17. Internationales » Irak » Gewerkschaften

Aufgegeben: Die Anklage gegen Hassan Juma’a musste fallen gelassen werden

Am 1. Juli kam die lange erwartete Meldung: Die staatliche irakische Ölgesellschaft konnte abermals keinerlei Beweise dafür vorlegen, dass der Vorsitzende der Ölarbeitergewerkschaft aktiv geworden sei, mit dem einzigen Ziel dem Unternehmen zu schaden. Daraufhin musste sogar der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens fordern. Ein sieg des Kampfes um ein demokratisches Streikrecht – und der massiven internationalen Solidarität. Die Kurzmeldung “Charges on Hassan Jumma were dropped today !externer Link am 01. Juli 2013 bei der Iraq Civil Society Initiative

18. Internationales » Kasachstan » Arbeitskämpfe

Belegschaft und Anwohner fordern Verstaatlichung

In der Stadt Zhezkazgan in Karaganda versammelten sich seit dem 24. Juni Hunderte von Arbeitern des London basierten Unternehmens KazakMys – das in der Region noch andere Tochterfirmen hat – zusammen mit vielen Anwohnern des Ortes, da die örtliche Kupferchmelze mit rund 1500 Beschäftigten wohl zum 1. September geschlossen werden soll. Sowohl hier als auch in den Nachbarorten sind dies die jeweils wichtigsten Unternehmen und dementsprechend ist die Mobilisierung breit, zumal bereits früher “Verzicht” geleistet wurde. Weder der leitende Manager noch der stellvertretende Bürgermeister gaben den DemonstrantInnen in irgendeiner Weise befriedigende Antworten. Die Situation spannte sich weiter an, als der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaft Torekozh Tlemisov faktisch die Aussagen seiner beiden Vorredner wiederholte. Nach langer Debatte beschlossen die protestierenden ArbeiterInnen die weitere Auseinandersetzung in die eigene Hand zu nehmen, wird in dem Bericht “Angry protests erupt in Zhezkazganexterner Link am 27. Juni 2013 bei der Campaign Kazakhstan unterstrichen – und auch eine Mailadresse für Soliadressen angegeben

  • More than 200 German companies operate in Kazakhstanexterner Link eine Meldung beim Central Asian News Service vom 28. Juni 2013 worin eine Mitteilung der Regierung über Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kasachstan zitiert wird, Aktivitäten, die auch über 1600 “Partnerschaften” mit einheimischen Unternehmen umfassen

19. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

20.000 Bauarbeiter im Streik – Demo in Seoul

In der letzten Woche begann der Streik der südkoreanischen Bauarbeiter im Kampf gegen die Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte – und gegen Lohnrückstände. 20.000 Arbeiter demonstrierten vor dem Stadthaus von Seoul laut dem Kurzbericht “Construction workers stage a rallyexterner Link bei CINA vom 27. Juni 2013

20. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vernetzungstreffen in Berlin am 6. Juli zum Thema: “Solidarität mit VIO.ME – der ersten besetzten und selbtverwalteten Fabrik in Griechenland”

Im Rahmen des …ums Ganze! Kongresses in Berlin vom 5.-7. Juli werden Genoss*innen aus Thessaloniki und Athen (Alpha Kappa http://www.ak2003.gr/ externer Link und Zeitung Drasi http://efimeridadrasi.blogspot.de/ externer Link ) an Workshops und Diskussionen teilnehmen. Sie alle sind in ihren Städten (Thessaloniki und Athen) in den Solidaritätsversammlungen für VIO.ME aktiv und versuchen weitere Vernetzung (auch international) voranzutreiben. Dieses erste Treffen entsteht aus zwei Gründen: Einmal weil es die Chance gibt uns direkt mit den Genoss*innen zu treffen und konkretere Pläne zu schmieden. Anderseits sind einige von uns die Interesse an einer Solidaritätskampagne haben an dem Wochenende in Berlin. Falls ihr Interesse an einer Teilnahme an diesem Treffen habt (oder falls ihr es nicht schafft und weiter informiert bleiben wollt) bitten wir um eine kurze Rückmeldung an friedsofviome@riseup.net . Samstag 6. Juli 2013 – 13 Uhr – TU Berlin – Treffpunkt am Infopunkt des Kongresses (bzw. achtet auf einen Aushang mit Raumangabe – Stichwort “VIO.ME”)” Aus dem Rundbrief

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Asyl für Edward Snowden!

a) You are welcome, Mr. Snowden!

Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die deutsche Bundesregierung scharf und erklärt: Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um Edward Snowden vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, Snowden diesen Schutz zu versagen: Nach Artikel 16a Abs. 1 GG hat Snowden eindeutig ein Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland!
Aufgabe und Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nämlich die Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder, erfolgt auf Grundlage verfassungsmäßig garantierter demokratischer Rechte. Diese Grundrechte werden durch die bis jetzt bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen US-amerikanischer und britischer Geheimdienste systematisch untergraben und in einem bisher kaum für möglich gehaltenen Ausmaß zur Disposition gestellt.
Dazu können und wollen wir nicht schweigen. Auch deshalb nicht, weil zu befürchten steht, dass die rechtswidrig erhobenen Daten längst auch von deutschen Geheimdiensten genutzt werden
.…” Erklärung der GEW Hessen vom 03.07.13 externer Link

b) Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen

Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten. Wir fordern von der Bundesregierung: Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm. Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden. Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen.” Campact-Appell externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Anti-Spionage-Resolution: EU-Parlament verlangt Stopp aller US-Spähprogramme

Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben…” Agenturmeldung bei Spiegel online vom 04.07.2013 externer Link

b) Antiprism-Petition

Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (…) Wir fordern daher:

1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
2. Alle Fakten offenlegen
3. Europäischen Datenschutz stärken
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
6. Ein europäisches PRISM verhindern
…” Petition der europäischen Piratenparteien externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo in Gazi

10. Juni 2013 – Im kurdisch-alevtischen Stadtteil Gazi in Istanbul gibt es, wie jeden Abend seit Beginn der Besetzung, eine Solidaritätsdemonstration für die Leute im Gezi-Park. Gazi ist ein kämpferischer Stadtteil mit einer Tradition von linker Organisierung. Der Film zeigt einen Aspekt der Bewegung, den Widerstand in anderen Teilen Istanbuls, der in den Medien wenig abgebildet wird. (türkisch/engl. mit dt. UT | 14 min | 2013) Video bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi