Newsletter am Freitag, 05. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 5. Dezember 2014:

1. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Bochum, 5.12.2014: Letzter Tag der Maloche auf Opel

Die Presse ist voll von sentimentalen Rückblicken und Überhöhungen der Verbundenheit der Region mit “Opel”. Mit dem Unternehmen – und nicht mit der Belegschaft – beteuerte auch die Stadt 2004 ihre Verbundenheit auf einem Riesentranspi auf dem Rathaus! Und wenn einige Linke den nun widerstandslosen Untergang beweinen, geben wir zu bedenken, ob vielleicht so manch der “Opelaner” nicht einfach die Schnauze voll hat, allen Zukunftsängsten zum Trotz!? Daher verweisen wir hinsichtlich der Geschichte der Abwehrkämpfe der Bochumer Belegschaft, weder auf die bürgerliche Presse noch auf die Website von BRV Einenkel, sondern auf die Belegschaftszeitungen der GoG und die umfangreiche Chronik u.a. des wilden Streiks von 2004 auf die Rubrik “Opel Bochum” in unserem Archiv – Hier dennoch der Vollständigkeit halber ein kleiner Überblick

Siehe auch:

2. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland

Bochum als Opfer

Während das Bochumer Werk stillgelegt wird, gaukelt die Opel-Spitze den verbleibenden Belegschaften Sicherheit vor. Mit großem Getöse versprach die Chefin des Mutterkonzerns General Motors (GM), Mary Barra, vor einigen Tagen höchstpersönlich Investitionen in die Opel-Fabriken Rüsselsheim, Kaiserslautern und Eisenach. Diese seien »ein klares Bekenntnis von GM zu Opel«. Das haben die Opelaner von der Detroiter Konzernzentrale allerdings schon öfter gehört. Vor stetigem Arbeitsplatzabbau hat es sie nicht bewahrt…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 04.12.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB muss Farbe bekennen!

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) fordert die Deutsche Bahn auf, ihr bis zum 17. Dezember 2014 ein erheblich verbessertes Angebot zu unterbreiten. Bis zu diesem Zeitpunkt muss auch die erste Verhandlung dazu geführt werden. Das haben der GDL-Hauptvorstand und die Tarifkommission heute in Königswinter-Thomasberg einstimmig beschlossen…” Pressemitteilung der GDL vom 04.12.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Tarifverhandlungen Vereinigung

Lufthansa: Piloten beenden ihren Streik

Der von der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit organisierte Ausstand bei Langstrecken- und Frachtflügen hatte am Donnerstag um 3 Uhr morgens begonnen. Die Lufthansa strich nach eigenen Angaben dutzende Passagierflüge vor allem nach Nordamerika, Asien und in die Golfregion…“ Artikel von Spiegel Online am 05.12.2014 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen im Dossier

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » ver.di kritisiert Befristungen bei der Deutschen Post AG

Deutsche Post AG: ver.di fordert unbefristete Arbeitsplätze

Einen Tag vor Nikolaus protestieren die Postbeschäftigten bundesweit in Betriebsversammlungen gegen die zu hohe Zahl an befristeten Arbeitsverträgen. ver.di hat angesichts der Befristungspolitik des Unternehmens den Vorstand aufgefordert, zu einer nachhaltigen Personalpolitik zurückzukehren. „Der Aufbau von Beschäftigung erfolgt im Wachstumsbereich Paket praktisch ausschließlich über befristete und damit prekäre Arbeitsverhältnisse“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.“ Mitteilung der verdi am 04.12.2014 externer Link

  • Zuschrift an die Redaktion hierzu: “wegen den am 5. Dezember in allen Post-Paketzentren stattfindenden Betriebsversammlungen drückt die Post auf die Tränendrüse wegen den Nikolauspaketen. Wieder einmal wird Stimmung gemacht wenn Beschäftigte und ihre Gewerkschaft ver.di ihre Rechte wahrnehmen. Kein Mitgefühl gibts aus dem Posttower für die zehntausende Befristeten und an die Löhne und Arbeitszeitbedingungen will man auch ran, damit die Kassen Der Aktionäre und Manger noch schöner klingeln.”

6. Branchen » Energiewirtschaft » E.ON

Energiekonzern E.ON spaltet sich auf: “Bad Bank” für Atom, Kohle und Gas

E.ON stößt unter dem Druck der Energiewende seine Atom-, und Kohle- und Gaskraftwerke in eine neue Gesellschaft ab. Stattdessen will sich der bislang größte deutsche Energiekonzern auf das Geschäft mit Ökostrom und Energienetzen konzentrieren. Die Mehrheit an der im Jahr 2016 geplanten Gesellschaft sollen die bisherigen E.ON-Aktionäre halten. Den Rest will der Versorger schrittweise an die Börse bringen. Die abgespaltene “Bad Bank” soll auch die Rückstellungen für den Abriss der Kernkraftwerke übernehmen. Dies könnte die Idee einer Atomstiftung anfachen, in der sämtliche AKW-Betreiber ihre Risiken auslagern…” Tagesschaumeldung vom 01.12.2014 externer Link

Siehe dazu die Kommentare

7. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp » Proteste gegen angedrohte Werkschließung bei Thyssen Krupp Presta Esslingen

ThyssenKrupp Presta Werk besetzt: Die 24h von Esslingen – LIVE aus Esslingen

Das Werk gehört uns – 24-Stunden-Protest bei ThyssenKrupp Presta in Esslingen Seit heute Nachmittag ist die Belegschaft im Warnstreik. Das Werk ist besetzt, wir bleiben die ganze Nacht! Spontane Solidaritätsbesuche sind herzlich Willkommen. hier findet Ihr uns: ThyssenKrupp Presta Esslingen GmbH, Alleenstraße 28-30, 73730 Esslingen-Zell“ Mitteilung der ThyssenKrupp Presta KollegInnen am 04.12.2014 externer Link, dort auch Bildergalerie mit ersten Eindrücken

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

a) Wie die staatliche Unterfinanzierung des Pflegesektors informelle und prekäre Arbeit begünstigt

Das jeweilige Gesundheits- und Pflegesystem hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes: Letztere kann negativ beeinflusst werden, wenn Pflegebedürftige in erheblichem Ausmaß durch Angehörige gepflegt werden müssen. Obwohl der geschilderte Zusammenhang weitestgehend unbestritten ist, hält die Bundesregierung an einem konservativen Pflegesystem fest, das den Bedarf an Pflegekräften schon heute nicht mehr decken kann. Geplante Neuerungen ab dem Jahr 2015 werden die Lage nur geringfügig verbessern und vieles komplizierter machen. Das Problem der weit verbreiteten informellen und prekären Arbeit im Pflegebereich werden sie nicht beheben…” Artikel von Helena Müller vom 4. Dezember 2014 bei annotazioni.de externer Link

b) Schluss mit der Kommerzialisierung. Einladung zur Mitarbeit an einer Kampagne gegen die DRGs

Aufruf erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11/2014 – bei dem darin angekündigten nächsten Kampagnentreffen ist ein Fehler unterlaufen: Es findet nicht am 9., sondern bereits am Sonntag, 7. Dezember 2014 von 11 bis 17 Uhr in Hannover statt (Freizeitheim Lister Turm, Walderseestraße 100, 30177 Hannover) – Wir bitten um Beachtung!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon »

Kundensolidarität mit dem Streik bei Amazon – Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

Die Liste der ErstunterzeichnerInnen pdf ist aktualisiert worden (Stand: 4.12.2014, 20h). Für uns ein guter Anlass, an die Aktion zu erinnern!

10. Internationales » Indien » Lebensbedingungen

30 Jahre danach: Das Verbrechen von Bhopal wirkt immer noch…

Es war einer der schlimmsten Chemie-Unfälle der Geschichte. Vor 30 Jahren explodierten Tonnen von hochgiftigem Methylisocyanat im indischen Bhopal. Die Folgen: Mindestens 15’000 Tote, eine halbe Million Verletzte. Der Unfall liegt 30 Jahre zurück. Die Katastrophe jedoch geht weiter“ so die Einleitung zu 30 Jahre Bhopal: Die Chemie-Katastrophe dauert heute noch an von Karin Wenger am 02. Dezember 2014 beim SRF externer Link, worin es auch eine Fotoserie zum heutigen Bhopal gibt und einen Link zu einer Originalreportage

11. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Wieder Freispruch für Killercop diesmal in New York – trotz Videobeweis

Drei Wochen vor Michael Brown in Ferguson starb Eric Garner in Staten Island (New York). Sein Verbrechen: Er verkaufte als Straßenhändler lose Zigaretten. Und wurde von dem Polizisten Daniel Pantaleo zu Tode gewürgt, vor laufender Kamera – weil er „Widerstand“ geleistet hatte. Kein Überfall nichts, nur einfach ein Mann, der genug davon hatte ständig mit Strafzetteln schikaniert zu werden – ermordet. Und jetzt, wieder, kein Verfahren, nichts, normal. Der Artikel Another Shocker: Grand Jury Decides No Indictment of NYPD Officer in Chokehold Death of Eric Garner von Nick Chiles am 03. Dezember 2014 im Atlanta Black Star externer Link nennt die Fakten – und ist auch Ausdruck der wachsenden Wut

12. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener Gefängnis

Großdemonstration zur Solidarität mit Nikos Romanos

Bis zu 10.000 TeilnehmerInnen hatte die Solidaritätsdemonstration mit dem hungerstreikenden Nikos Romanos am Dienstag in Athen: Verbunden mit heftigen Auseinandersetzungen provoziert durch diverse Polizeiüberfälle. Der Text Athens: Second announcement from the occupied Polytechnic School after Exarchia riots hier am 03. Dezember 2014 bei linksunten.indymedia externer Link ist sowohl knapper Bericht als auch ein Solidaritätsaufruf der BesetzerInnen des Polytechnikums (wohin die Demonstration zog) mit Nikos Romanos und den Festgenommenen dieses Protesttages

13. Internationales » Georgien » Arbeitskämpfe

Eine Woche Streik der georgischen Eisenbahner

Vor einem Jahr – nach einem Streik – war den georgischen Eisenbahnern eine Lohnerhöhung versprochen worden. Versprochen eben. Bis heute verdienen sie weiterhin im Normalfall umgerechnet 200 Dollar im Monat, selbst für Georgien sehr wenig. Das und der Vorschlag der Direktion, ihr altes Versprechen in Form einer neuen betrieblichen Gehaltsstruktur umzusetzen – was von den Eisenbahnern zu Recht in Wirklichkeit als Drohung empfunden wurde, waren Anlass, in den Streik zu treten, der nun, nach rund einer Woche beendet wurde. Die Meldung Railway strike ends! Am 04. Dezember 2014 beim Gewerkschaftsbund GTUC externer Link macht deutlich, dass die geplante Attacke qua neue Lohnstruktur zumindest erst einmal verhindert wurde, in dem sowohl Entlassungen als auch Niedergruppierungen ausgeschlossen wurden

14. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe » LehrerInnen streiken in ganz Chile. Trotzdem die Gewerkschaft einen Tarifvertrag unterschrieben hat…

Streikende LehrerInnen erhalten Verstärkung von Chiles StudentInnen

Die Entscheidung der Studierenden fiel bei einer Versammlung am vergangenen Mittwoch in der Universität in Concepción, bei der Vertreter der Studentenvereinigungen verschiedener chilenischer Hochschulen anwesen waren. Der Vorsitzende der Studentenvertretung der Universität von Santiago, Takuri Tapia, bestätigte die Entscheidung, die Reformforderungen zu unterstützen und rief zu Protesten am Mittwoch dieser Woche auf. Er forderte weitere Veränderungen, die über die von der Gewerkschaft vorgelegten fünf Punkte hinausgehen“ – aus dem Bericht Studenten in Chile schließen sich Lehrerprotesten an von Svenja Riebow am 04. Dezember 2014 bei amerika21.de externer Link, worin auch nochmals die Umstände und Ziele des LehrerInnenstreiks zusammengefasst werden

15. Internationales » Chile » Gewerkschaften

Auch Chiles Finanzbeamte düpieren den Gewerkschaftsbund

Die chilenische Regierung hatte mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Abkommen geschlossen – über dessen wirkliche Zahlen ausführlichst diskutiert wurde – und die Vorsitzende der CUT Figueroa hatte sich dazu in der anschliessenden Pressekonferenz positiv geäussert. Weniger positiv war die Reaktion der Agrupación Nacional de Empleados Fiscales (ANEF) der Gewerkschaft der Finanzbeamten, die die Gehaltserhöhung im unterschriebenen Vertrag auf gerade einmal 0,5% berechnete – und ihn demzufolge ablehnt und ihre Mitgliedschaft in der letzten Novemberwoche zum Streik aufrief. Der redaktionelle Artikel Reajuste: Gobierno y CUT anuncian acuerdo, pero ANEF se resta y llama a paro am 25. November 2014 bei Emol externer Link ist auch deswegen besonders lesenswert, weil er viele LeserInnenkommentare dokumentiert, die sich in erster Linie mit der Rolle der Vorsitzenden der CUT befassen, die ja der KP Chiles angehört

16. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Südkoreanische Gewerkschafterin von McDonalds entlassen – weil sie die Mindestlohnkampagne in den USA aktiv unterstützt hat

Gahyun Lee, die in einem McDonald’s-Betrieb in Yeokgok, ProvinzGyeonggi, beschäftigt war, wurde am 15. September entlassen im Anschluss an einen Besuch in Los Angeles Anfang des Monats zur Unterstützung der landesweiten Aktion der US-Fast-Food-Beschäftigten. Das Management hatte sie zuvor wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten im Mai verwarnt – unter Hinweis auf einen Anruf der Zentrale -, nachdem sie auf einer Kundgebung am 15. Mai in Seoul zur Unterstützung der Fast-Food-Beschäftigten weltweit Lohn- und Dienstplanmanipulationen und unsichere betriebliche Praktiken angeprangert hatte…“ – aus dem Solidaritätsaufruf McDonald’s Korea-Gewerkschaftsmitglied wegen Fast-Food-Aktivismus entlassen seit dem 25. November 2014 (unter anderem) bei Labourstart externer Link, inklusive Muster-Protestmail

17. Internationales » Italien » Politik

Renzis JobAct im Senat verabschiedet – davor uniformierte Prügelorgie

Mit der vor allem von der Opposition, den Gewerkschaften und auch Teilen von Renzis Demokratischer Partei heftig kritisierten Reform will der Premier die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. 166 Senatoren stimmten bei dem Votum mit Ja, 112 mit Nein, einer enthielt sich“ – aus dem Bericht Italiens Premier setzt umstrittene Arbeitsmarktreform durch von Sarah Rousseau am 04. Dezember 2014 beim BRF externer Link, worin auch kurz auf die Auseinandersetzungen vor dem Senat eingegangen wird

18. Internationales » Südafrika » Politik » 1937? Dokumente sollen eine Verschwörung der südafrikanischen Metallgewerkschaft und der Linken beweisen…

Die Metallgewerkschaft antwortet auf Vorwürfe, sie bereite ein Komplott vor

Statement on a document that alleges that Numsa leaders are involved in an underground plot to destabilise South Africa and are part of a plan to effect regime change in the country – so der Titel der Stellungnahme der Metallergewerkschaft NUMSA am 03. Dezember 2014 externer Link auf ihrer Webseite, worin sie dem „NUMSA exposed“ Dokument, das beweisen sollte die Gewerkschaft bilde einen heimlichen Block zum Sturz der Regierung antwortet. Zu den Autoren des Exposés – angeblich besorgte NUMSA Mitglieder – wird lediglich gesagt „Our membership system reflects no member by the name of John Myburg nor do we have a staff member called John Carelse“ – die gibt es also nicht, zumindest nicht in der NUMSA. Ansonsten unterstreicht NUMSA, sie sei per Statut eine sozialistische Gewerkschaft – wie eigentlich auch COSATU eine sozialistische Föderation sei – und habe schon auf ihrem Kongress Ende 2013 vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen sowohl den ANC nicht mehr zu unterstützen und den Rücktritt von Präsident Zuma zu fordern, was beides weiterhin gültige Beschlüsse seien, die keinerlei Komplott sondern eine öffentliche politische Positionierung bedeuten

19. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Neue Gewerkschaften werden in Südafrika gegründet

Dass der frühere Präsident der NUMSA eine neue Metallgewerkschaft in der cOSATU gründen will, war schon länger bekannt. Nun aber gibt es auch aus dem öffentlichen Dienst eine Initiative, eine neue Gewerkschaft zu gründen, die per Erklärung die Allianz mit der Metallgewerkschaft NUMSA unterstreicht. Die Pressemitteilung der neuen SAPSU (South African Public Services Union) vom 04. Dezember 2014 pdf unterstreicht die politische Positionierung der neuen Gewerkschaft – ein Vorgehen, das „leider nötig“ sei

20. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Parteitag des Front National in Lyon: Antifa-Demo zerstückelt, FN mit russischem Aufritt und ohne definitiven Richtungsentscheid

Artikel von Bernard Schmid vom 4. Dezember 2014 (Eine kürzere Variante wurde zuerst für die Berliner Wochenzeitung Jungle World verfasst)

21. Internationales » Schweiz » Politik

ECO – Ausgepoppt

Eine deutliche Abstimmungsniederlage kassierte die sogenannte Ecopop Initiative, mit der eine Verbindung von Rassismus und Ökologie versucht worden war. Insofern überraschend, nicht nur der Deutlichkeit wegen, sondern weil ja zu Beginn des Jahres eine etwa vergleichbare rassistische SVP Initiative eine Mehrheit gewonnen hatte. Der Artikel Migration ist unsere Realität von Noëmi Landolt am 04. Dezember 2014 in der WoZ externer Link handelt unter anderem auch von diesem Unterschied in den Abstimmungsergebnissen wenn geschrieben wird „Die Angst vor dem Vakuum, das auf die Annahme der Ecopop-Initiative gefolgt wäre, war schliesslich grösser als die Angst vor dem Fremden. Dies hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass die Diskussion um die tatsächlichen Konsequenzen der Annahme der SVP-Vorlage erst nach dem 9. Februar vertieft stattfand, als die EU unwirsch reagierte, ProfessorInnen und Studierende als Erste davon betroffen waren

22. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen in der brasilianischen Bauindustrie am Beispiel Belo Monte

Angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen in von der Regierung geplanten Baustellen ist in Brasilien oft von moderner Sklavenarbeit die Rede. Was soll damit bezeichnet werden und was ist der Unterschied zwischen „moderner“ und nicht-moderner Sklavenarbeit? Die Diskussion darüber kann zwei Schwachpunkte der aktuellen Diskussion über Zwangsarbeit und Sklaverei aufzeigen…“ – so beginnt der Beitrag “Zum Beispiel Belo Monte – Arbeitsverhältnisse und Streiks auf Brasiliens Großbaustellen” von Jörg Nowak in der Ausgabe 379 vom Oktober 2014 der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerike Ila pdf (wir danken der ila-Redaktion und dem Autor!)

– in dem auch die Streiks der Bauarbeiter von Belo Monte samt ihrer Ablehnung der Tarifabschlüsse der Gewerkschaft und ihre Unterstützung durch die Widerstandsbewegungen gegen das Staudamm-Riesenprojekt Thema sind. (Wer noch mehr dazu wissen möchte kann das LabourNet – Dossier Widerstand gegen Megastaudamm Belo Monte nachlesen)

23. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Tod im Jobcenter: Gutachter erstochen

Schock im mittelfränkischen Rothenburg: Im Jobcenter sticht ein Mann mehrfach auf einen Gutachter ein. Der 61-Jährige stirbt. Kurz nach der Tat sind viele Fragen noch ungeklärt. (…) Im Jobcenter hat ein 28 Jahre alter Mann einen externen Gutachter mit dem Messer angegriffen und mehrmals auf ihn eingestochen. Für das 61 Jahre alte Opfer kommt jede Hilfe zu spät. Der Mann stirbt trotz intensiver Wiederbelebungsversuche des Notarztes noch am Tatort. Die Hintergründe und das Motiv für die Tat sind zunächst völlig unklar…” Meldung in der FR online vom 03. Dezember 2014 externer Link. Siehe dazu den Kommentar aus der Erwerbslosenbewegung:

  • Ein Jobcenter-Mitarbeiter wurde getötet
    “Gutachter wird im Jobcenter Rothenburg o.d.T erstochen. Aus gegebenen Anlass eine Stellungnahme von Martin Behrsing (ELO), der wir uns hiermit anschließen…” Beitrag vom 04.12.2014 bei gegen-hartz externer Link
    Aus dem Text: “… Es steht uns aber nicht an, dass hier wilde Spekulationen betrieben werden und ein Täter direkt zum Opfer erklärt wird, oder indirekt so eine Tat billigt. Wir wissen nichts über den Täter und seine Motive. Wir wissen nur, dass jemand getötet wurde und das Gewalt mit einer Waffe im Spiel war. Natürlich ist uns seit langem klar, dass das System Hartz IV mit seinem Sanktionssystem und Verarmungsprogramm ein permanenter Verstoß gegen die Menschenrechte ist. Sich dagegen zu wehren ist legitim. Der Gegner ist aber ganz bestimmt nicht ein Mitarbeiter im Jobcenter. Der Gegner ist die herrschende Klasse. Somit ist die Überwindung von Hartz IV auch immer ein Klassenkampf…”

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Snowden-Dokumente sollen zugänglich werden

Die Snowden-Dokumente, die den NSA-Skandal ausgelöst haben, sollen für alle interessierten Journalisten zugänglich gemacht werden. Das kündigte Glenn Greenwald an. Er habe das Gefühl, seine Arbeit sei getan und es sei Zeit, “loszulassen“.” Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 3. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald will die Dokumente des NSA-Whistleblowers nun auch anderen Journalisten zugänglich machen. Wie er dem Münchner Merkur in einem Interview erklärte, soll dazu ein Datenraum in New York eingerichtet werden, wo Journalisten die Dokumente einsehen können. Er selbst sei nun an einem Punkt angelangt, an dem er sage, seinen Teil der Arbeit habe er erledigt. Nun sollten Kollegen mit einem “unverbrauchten Blick” mit den Dokumenten arbeiten…”

b) NSA-Untersuchungsausschuss: BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft

Der Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit ähnlichen Mitteln ausgespäht hat.Bericht von Stefan Krempl und Martin Holland auf heise online vom 4. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. “Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind”, ließ sich der Zeuge schließlich entlocken…”

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

„Rogida“-Neonazis mobilisieren gegen „Refugees welcome“-Demo

Mit einem Aktionstag will ein Bündnis am kommenden Sonnabend auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen und sich gleichzeitig für eine Willkommenskultur einsetzen. Eine „Rogida“-Gruppe – in Anlehnung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung aus Dresden – ruft nun zeitgleich zu einer eigenen Demonstration in Güstrow auf. Die Hintermänner sind jedoch stadtbekannte Neonazis.Beitrag von Oliver Cruzcampo bei Endstation rechts vom 2. Dezember 2014 externer Link

  • Siehe dazu: den Aufruf zur landesweiten “Refugees welcome”-Demo auf der Bündnisseite externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

Jetzt erst recht nach Köln: Gemeinsam gegen die IMK

Die Kölner Polizei hat am Mittwoch (3.12.) die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt. Die Begründung: Das Weihnachtsgeschäft in der Kölner Innenstadt soll nicht beeinträchtigt werden. Das Demo-Bündnis noIMK zieht gegen diese Entscheidung vor Gericht – und ruft auf: “Wir werden weiterhin unseren Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD auf die Straße tragen und für die Aufhebung des PKK-Verbots demonstrieren. Kommt alle am Samstag dem 06.12.2014 um 13 Uhr zum Hohenzollernring / KVB: Friesenplatz.” Text und aktuelle Infos auf der Website des Bündnisses noIMK externer Link

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Flüchtlinge besetzen das Berliner DGB Haus

Holt sie rein: Linke Gewerkschafter wollen erreichen, dass sich der DGB stärker für Flüchtlinge einsetzt

In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht.Bericht von und bei Peter Nowak externer Link, original im Neuen Deutschland vom 5. Dezember 2014. Aus dem Text: “… Kurz nach der Räumung habe sich die Zahl der Teilnehmer bei dem Treffen des gewerkschaftlichen Bündnisses erhöht. Schnell sei man sich darüber einig gewesen, dass es nicht reicht, die Räumung durch den DGB-Vorstand zu verurteilen. »Wir wollten zeigen, wie es auch anders geht«, so Linder. Die Veranstaltung im IG-Metall-Haus mit rund 80 Teilnehmern sieht er als Auftakt für eine innergewerkschaftliche Diskussion über Gewerkschaftsrechte für Geflüchtete. Enttäuscht hat ihn jedoch, dass kein einziger Vorstandsvertreter einer Gewerkschaft vorbeigeschaut hat…”

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Refugee Protest Hannover

Flüchtlingscamp Hannover: Wintervorbereitungen unter Androhung von Räumung untersagt – DEMONSTRATION “Talk is cheap” am 6.12.2014 um 13 Uhr

Eisige Kälte des Winters, eisige Kälte von Regierung und Behörden: Wintervorbereitungen des Camps sind unter Androhung der Räumung UNTERSAGT!” Aufruf des Refugee Protestcamp Hannover zur Demonstration am Weißekreuzplatz, 6.12.2014, 13 Uhr (dokumentiert bei der Welt in Hannover externer Link). Aus dem Text:

  • Wir, die sudanesischen Flüchtlinge am Weißekreuzplatz, verurteilen das Verhalten, das die deutschen Behörden auf nationaler, föderaler und kommunaler Ebene gegen uns als Flüchtlinge an den Tag legen. Wir protestieren hier am Weißekreuzplatz seit über 6 Monaten. Und wir BLEIBEN und kämpfen weiter für unsere Anliegen und Forderungen(…) Seid am 6.12. mit dabei und geht mit uns auf die Straße. Unser RECHT Genau HIER Genau JETZT

29. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Durchgreifen im Schutz der Anonymität

EU-Initiative ›Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte‹

Unterstützungsaufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins RAV vom 3. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text: “… gemeinsam mit allen Mitgliedsorganisationen der EDA (Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte) haben wir in den vergangenen Wochen Fakten zum Stand der Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte in Europa zusammengetragen. Auf dieser Grundlage haben wir unter der Adresse police-identification-europe.org externer Link diese Daten in sieben Sprachen zusammengetragen sowie eine entsprechende Petition an die Organe der Europäischen Union (EU) verfasst – und bitten Euch hiermit um zweierlei: (a) Bitte zeichnet die Petition online und (b) verbreitet sie entsprechend weiter.”

Arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Susanne und Helmut – und empfehlen in der freien Zeit, auf unserer Seite nach hier nicht erwähnten Nachrichten zu schmöckern!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Mall of Shame

Berlin, 1. 12.2014 – Fünf Euro Lohn und ein Arbeitsvertrag waren vereinbart. Rumänische Arbeiter haben 10 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und gezwungenermaßen schwarz auf der Trockenbaustelle der Mall Of Berlin am Leipziper Platz gearbeitet und wurden dann um ihren Lohn geprellt. Sie protestieren nun seit einer Woche vor Ort. Am Samstag, 6. Dezember um 14h gibt es eine Demonstration, um den Bauherren Andreas Fettchenhauer und den Investor Harald Huth zu zwingen, die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Die Demo soll auch die skandalösen Bedingungen für migrantische Arbeiter_innen in Berlin im Allgemeinen zum Thema machen. Wann? 6. Dezember 2014 14h Wo? Leipziger Platz 12 (U-Bhf Postdamer Platz) Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi