Newsletter am Freitag, 04. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

a) Flüchtlingsunglück vor Lampedusa: Helfer befürchten mehr als 300 Tote

Die Hoffnung auf weitere Überlebende schwindet: Nach dem Untergang eines völlig überfüllten Flüchtlingsboots vor der italienischen Küste rechnen Helfer mit dem Schlimmsten. 130 Leichen wurden schon an Land gebracht – doch mehr als 200 afrikanische Flüchtlinge werden noch vermisst. Politiker fordern ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik…” Artikel in der Süddeutschen online vom 4. Oktober 2013 externer Link

b) Lampedusa: pourquoi les pêcheurs n’ont secouru les réfigiés

Beitrag vom 4.10.2013 bei Solidarité Ouvrière externer Link

Kurzübersetzung: Lampedusa: Warum die Fischer die Flüchtlinge nicht gerettet haben

Überlebende bestätigen, dass weningstens 3 Schiffe das Notsignal ignorierten. Das italienische Recht sieht in der Tat Strafen für Hilfe bei illegaler Einwanderung vor [Schleppereigesetz]. Juristische Folgen: Beschlagnahmung des eigenen Bootes bis hin zu Gefängnisstrafen. Tatsächlich schon Deutschen (2004) und Tunesiern (2007) passiert. Prozesse wurden zwar gewonnen, weil internationales Seerecht über dem Einwanderungsgesetz steht. Aber die Prozesse dauerten mehrere Jahre und wärend der ganzen Zeit blieb das Boot beschlagnahmt. Deshalb überlegen sich die Fischer 2 mal ob sie überhaupt helfen.

Dies sind die neuesten Meldungen in unserem neuen Dossier

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

IG Metall Küste und Meyer Werft schließen Tarifvertrag: Mindeststandards verbindlich festgelegt / Mehr Rechte für Betriebsrat

Haustarifvertrag in Ergänzung der getroffenen Bündnisvereinbarungen zur Regelung von Arbeitsbedingungen bei der Vergabe von Aufträgen an Werksvertragsunternehmen

Der Tarifvertrag zwischen der Meyer-Werft und der IG Metall Bezirksleitung Küste vom 12.7.2013 pdf

Oder anders ausgedrückt: IG Metall stimmt dauerhaftem Einsatz von Werkvertragsbeschäftigten per Tarifvertrag zu.

3. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Angebote für Mitarbeiter. Das letzte Getriebe bei Opel wird am Montag fertig

Jetzt ist es amtlich. Opel schließt offiziell Ende des Jahres das Getriebewerk. Bereits am kommenden Montag werden die letzte Getriebe vom Band laufen. Für die 300 Beschäftigten stellt sich die Frage, welches der vier Angebote sie annehmen. Sie können mit einer Abfindung das Unternehmen verlassen, in eine Transfergesellschaft wechseln oder weiter bei Opel arbeiten. In Bochum oder einem anderen Standort. „Wir sehen einen ersten Schritt zu fairen Angeboten“, sagte Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall nach Abschluss der Gespräche zwischen Opel-Vorstand, Betriebsrat und Gewerkschaft…” Artikel von Thomas Aschwer in den Ruhrnachrichten online vom 02.10.2013 externer Link

4. Branchen » Stahl-Industrie

Nirosta Steel (Outokumpu) in der Krise

  • Bochum: Stahlwerk soll schließen: Kein Streik, aber Klageverfahren bei Outocumpu
    “Nach der Vorlage der Schließungspläne für das Bochumer Werk des finnischen Edelstahlherstellers Outokumpu ruhte die Produktion zeitweise an dem Standort. Einen Streik soll es zunächst nicht geben, ein Klageverfahren soll hingegen eingeleitet werden. Eiskalt und emotionslos – so beschreibt Eva Kerkemeier von der IG Metall das Gespräch mit dem Vorstand von Outokumpu. Dieser hatte am Montag verkündet, das Bochumer Schmelzwerk vorzeitig zu schließen. Das Aus für das Werk im Laufe des Jahres 2014 statt 2016 ist noch längst nicht besiegelt. Weil sich der finnische Großkonzern nicht an die vereinbarten Tarifverträge gehalten hat, will der Betriebsrat juristisch gegen den Konzern vorgehen…” Artikel von Andrea Wellerdiek in den Ruhrnachrichten online vom 02.10.2013 externer Link Siehe dazu auch:
  • Bei Nirosta Steel (Outokumpu) steht die Produktion!
    “… Ähnlich wie bei Opel gab es auch von den Managern des finnischen Konzern Outokumpu einen Vertragsbruch. Das Nirosta Werk in Bochum sollte bis Ende 2016 bestehen bleiben, jetzt kündigte Outokumpu bereits eine Schließung im kommenden Jahr an! Die Belegschaft hat darauf richtig reagiert: Die Produktion wurde sofort eingestellt und der Betriebsrat hat eine Belegschaftsversammlung einberufen….” Meldung von Ulrich Achenbach im Lokalkompass Bochum vom 02.10.2013 externer Link
  • Krefeld: “Outokumpu hat rote Linie überschritten”
    “Der Betriebsrat von Nirosta-Outokumpu und IG Metall haben am Mittwoch eine Fülle von Protestaktionen gegen den geplanten Stellenabbau angekündigt – welche, das soll noch nicht bekanntgegeben werden, um die Arbeitgeber zu überraschen: “Die gesamte Mobilisierungsstruktur der IG Metall steht bereit, diesen Tarifvertrag zu verteidigen”, sagte Bernd Kalwa gestern bei einer Betriebsversammlung…” Meldung vom 03.10.2013 bei RP-online externer Link Aus dem Text:
    “… Aktuell hat die Krefelder Nirosta 1700 Mitarbeiter, 300 in der Verwaltung. Ende des Jahres sollen nach bisherigem Stand 100 Mitarbeiter in der Produktion ausscheiden, dafür sollten perspektivisch 180 aus Benrath hinzukommen, 50 weitere durch den Rückbau von Outsourcing sowie 50 im Forschungszentrum. Im neuen Sparkonzept von Outokumpu würden im Krefelder Kaltwalzwerk 330 Leute ihren Job verlieren, dazu 300 in der Verwaltung. Outokumpu sagte, so konkret sei der Plan noch nicht…”

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Apple Stores: Arbeitsbedingungen schlechter als sonst im Einzelhandel

Apple Hamburg spioniert seine Mitarbeiter aus

Der Betriebsrat der Filiale am Jungfernstieg beklagt Kameraüberwachung, nicht genehmigte Seminare und ein fensterloses Büro. Apple schweigt zu den Vorwürfen. (…) Unter der Oberfläche aber rumort es in der Filiale, denn der notorisch verschwiegene US-Konzern tut sich schwer mit den deutschen Arbeitnehmerrechten. Gleich drei Verfahren vor dem Hamburger Arbeitsgericht hat der seit März amtierende Betriebsrat des Apple Stores angestrengt, um Standards durchzusetzen, die bei anderen Unternehmen im Einzelhandel gang und gäbe sind. Es geht um die Teilnahme an Seminaren, ein genügend großes Büro für den Betriebsrat und Auskunft über das Überwachungssystem im Geschäft. Außerdem wird über eine fairere Verteilung der Arbeitszeiten für die insgesamt 160 Beschäftigten verhandelt…” Ausschnitt aus dem Hamburger Abendblatt vom 25.09.13. bei Watchspot externer Link

6. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin aus dem Macizo Colombiano ermordet

Das Netzwerk für das Leben und die Menschenrechte, Cauca klagt vor der nationalen und der internationalen Öffentlichkeit die Ermordung der Menschenrechtsverteidigerin und Bauernaktivistin ADELINDA GOMEZ GAVIRIA an. Adelinda war Teil des Integrationskomitees des Mazico Colombiano (Comité de Integración del Macizo Colombiano CI-MA). Sie wurde gestern, am 30. September, in der Siedlung Cortaderas der Gemeinde Almaguer,Distrikt Cauca, ermordet.
ADELINDA GOMEZ GAVIRIA wurde 36 Jahre alt und war Mutter von drei Kindern. Sie widmete ihr Leben der Gemeindearbeit, war Teil des Prozesses der Frauen Maciceñas des CIMA und in letzter Zeit organisierte sie, neben anderen Aufgaben, das BERGBAU UND UMWELTFORUM (Foro minero y ambiental) in der Gemeinde Almaguer an dem um die 1500 Bäuerinnen, Bauern und Indigenas teilnahmen. ADELINDA GOMEZ wurde am 30.September um 20:30 Uhr auf dem Weg nach Hause er-mordet, im Anschluss an eine Versammlung von Frauen der Siedlung Cortaderas, Almaguer. Sie und ihr 16 jähriger Sohn WILSON PIPICANO wurden von zwei Mördern aufgesucht. Diese gaben mehrere Schüsse ab und töteten dadurch ADELINDA und verletzten WILSON schwer. Momentan befindet er sich im Krankenhaus der Stadt Popayán. ADELINDA hatte vor einem Monat Drohungen per Telefon von Unbekannten erhalten in denen es hieß: hören sie mit der Belästigung in Sachen Bergbau auf, das ist risikoreich und das wird sie noch umbringen
…” Meldung vom 1.10.2013 pdf

7. Internationales » Sudan » Dossier: Tote bei Protesten gegen Preiserhöhungen

Massenfestnahmen: Das wankende Regime setzt weiter auf Repression

Über 800 Festnahmen von AktivistInnen und Mitgliedern von Oppositionsparteien sowie Journalisten – das ist der jüngste Schritt des Regimes zur Repression der Proteste, die längst weiter reichen als nur bis zur Forderung nach Rücknahme der Subventionskürzung für Treibstoffe. Sudan escalates mass arrests of activists amid protest crackdown externer Link heisst der zusammenfassende Bericht von amnesty international vom 02. Oktober 2013

Siehe dazu weitere Meldungen und Hintergründe in unserem Dossier

8. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Syrische Flüchtlinge protestieren in Calais

Sie wollen nach England, weil sie bisher nichts von jener Hilfe bekommen haben, wegen der sie nach Europa geflohen sind: 65 syrische Flüchtlinge, die mit einer Besetzungsaktion in Calais auf ihre Probleme aufmerksam machen. Syrien in Calais – Streik und Hafenblockade externer Link von no border no nation am 02. Oktober 2013 bei de.indymedia

Siehe dazu auch:

  • Und: „Ganz Europa ist besser als Frankreich“ externer Link – am 02. Oktober 2013 bei Presseeurope (übersetzt aus Libération) – ein Bericht über die Räumung (aus „Sicherheitsgründen“) des Hauses, das die Flüchtlinge besetzt hatten

9. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Enthusiastisch für Sonntagsarbeit. Kapitaloffensive, Gewerkschaften in der Defensive, soziale Demagogie der extremen Rechten, Presskampagne zu „Yes Week-end“

Wenn die progressiven sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften keinen Druck für Verbesserungen in der Situation der Lohnabhängigen entfalten, dann bleibt es noch lange nicht beim Status quo. Eine alte Lehre lautet: das Klassenverhältnis im Kapitalismus ist nicht einfach stabil. Es bleibt nicht einfach Alles beim Alten, wenn der Klassenkampf „von unten“ erlahmt oder stagniert. Andere Kräfte füllen dann das Vakuum im Kräftefeld. Da wäre, als erste Möglichkeit, die von politischen Formationen und (vor allem) den bürgerlichen Medien flankierte und auf breiter Front vorgetragene Kapitaloffensive. Zum Zweiten, und als ergänzende Option, gäbe es da die Möglichkeit, dass rechte – eventuell faschistische – Sozialdemagogie (oder eine andere reaktionäre Ideologie, die auf nationalen, „rassistischen“ oder konfessionellen Solidaritäten basiert) die Lücke füllt. Beide Phänomene treffen wir im Augenblick an…” Artikel von Bernard Schmid vom 04.10.2013 pdf

10. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Die “Friedensliebe” der rechten und sehr rechten Kreise

In der Gegnerschaft zur militärischen Intervention in Syrien verschafft sich der Front National in Frankreich ein pazifistisches Image
Es gibt Behauptungen oder Ideen, die sind so falsch, dass nicht einmal das Gegenteil richtig ist. So verhält es sich etwa mit der vermeintlichen Friedensliebe, die in den letzten Tagen und Wochen immer wieder aus rechten und insbesondere sehr rechten Kreisen vorgetragen wurde. Sie wurzelt in Motiven, die nichts mit etwaiger Menschenfreundlichkeit zu tun haben. Deswegen ist jedoch das scheinbar spiegelverkehrte Gegenteil, also etwa eine Befürwortung von Luftschlägen über Syrien, noch keineswegs menschenfreundlicher oder notwendig richtig
…” Artikel von Bernard Schmid in telepolis vom 03.10.2013 externer Link

11. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Die Robin Hoods der Energie

Aus Anlass des Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Berliner Stromnetze am 3. Oktober 2013: Bedeutet die Kommunalisierung, dass Leuten, die ihn nicht bezahlen können, trotzdem Strom geliefert wird? In Frankreich sind es Beamte, die den Armen den Strom abstellen. Wenn alles läuft wie vorgesehen jedenfalls. Manche von ihnen stellen Leuten, die ihre Elektrizitätsrechnung nicht bezahlen können, den Strom wieder an. Der Beamte Dominique Liot wurde deshalb im Januar 2010 für 28 Tage vom Dienst suspendiert. “Den Strom wieder anzustellen ist für uns total konsistent mit dem Prinzip des Öffentlichen Dienstes (…) Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

12. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Steigende Arbeitslosigkeit wirbelt spanischen Haushalt durcheinander

Nur die Ausgaben für Zinsen steigen deutlich, auch Lokalfürsten der spanischen Regierungspartei wettern und Gewerkschaften drohen erneut mit Generalstreik. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.10.2013 externer Link

13. Internationales » Großbritannien » Politik

“Land der Chancen”

Nach dem britischen Regierungschef Cameron müssen Steuern gesenkt, der Sozialstaat beschnitten und junge Menschen zur Arbeit oder Ausbildung durch Geldentzug gezwungen werden
Die Tories nennen ihre Partei die für hart arbeitende Menschen. Gestern ging der Parteitag der Konservativen (Die Zombieregierung in Großbritannien) mit der Abschlussrede von Regierungschef David Cameron zu Ende, der natürlich versprach, dass unter seiner Führung alles besser werde – zumindest eben für die hart arbeitenden Menschen. Was Cameron darunter genauer versteht, bleibt allerdings sein Geheimnis. Für ihn sind es die Menschen, die niemals aufgeben, die Überstunden schieben, die mit den von der Regierung verordneten Sparmaßnahmen zurechtkommen, und die britischen Unternehmer, die ihre Mitarbeiter nicht entlassen. Beide würden das Schlamassel aufarbeiten, das die Labour-Partei hinterlassen habe. Dabei rühmte er Margaret Thatcher, die ein gutes Stück daran mitgearbeitet hat, den “Kasinokapitalismus” zu schaffen, den Cameron nun geißelt, allerdings nur rhetorisch
…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.10.2013 externer Link

14. Internationales » Tunesien

Proteste gegen Verhaftungen in Tunesien: Die Stimme des Volkszorns

Die Regierung hat offenbar große Angst vor kritischen Stimmen: In Tunesien werden engagierte Rapper und Filmemacher weggesperrt.
„Die Hexenjagd hat begonnen“, heißt es in einem Solidaritätsaufruf junger tunesischer Künstler und Aktivisten an ihre in- und ausländische KollegInnen. Das zwei Seiten lange Dokument wurde von der 34-jährigen franco-tunesischen Journalistin des Radiosenders France-Info Hind Meddeb verfasst und von sechs Künstlern aus der tunesischen Film- und Musikbranche erstunterzeichnet. „Die Kinder der tunesischen Revolution vom Dezember 2010/Januar 2011 sind zurzeit eindeutig das Ziel einer systematischen Unterdrückung in Tunesien“, heißt es im Aufruf anlässlich zahlreicher Verhaftungen von Musikern und Filmemachern. Der Regierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Partei sei es gelungen, Frankreich, Europa und den Rest der Welt davon zu überzeugen, dass sie Demokraten seien. Doch die Geschehnisse der vergangenen Wochen bewiesen das Gegenteil
…” Artikel von Reiner Wandler in der taz online vom 03. 10. 2013 externer Link

15. Internationales » Türkei » Politik » Dossier: Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Türkei: Amnesty dokumentiert drastische Polizeigewalt

Mindestens drei Tote und 8000 Verletzte bei Gezi-Protesten / Menschenrechtsorganisation fordert Bestrafung von Verantwortlichen
Amnesty International hat in einem am Mittwoch in Istanbul vorgestellten Bericht die schlimmsten Polizeiexzesse während der Proteste im Juni und Juli dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation beklagt eine »ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen« bei der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen
…” Artikel in Neues Deutschland online vom 02.10.2013 externer Link

16. Internationales » USA » Politik » E-Mail-Verschlüssler Lavabit: USA zwingen Snowdens E-Mail-Dienst offenbar zur Aufgabe

Verschlüsselter E-Mail-Provider: Warum Lavabit schließen musste

Jetzt veröffentlichte Gerichtsakten belegen, dass die US-Regierung die Herausgabe der privaten SSL-Schlüssel des Dienstes Lavabit verlangt hat, den auch Edward Snowden nutzte. Das hätte die Sicherheit aller 400.000 Nutzer gefährdet. Lavabit-Gründer Ladar Levison wehrte sich lange und trickreich…” Artikel von Jens Ihlenfeld vom 3.10.2013 bei Golem externer Link

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

Soziales Europa adé

Die EU-Kommission sorgt sich um die soziale Schieflage der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sozialkommissar Andor hat nun Vorschläge zur “sozialen Dimension” der Währungsunion gemacht. Doch sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für Empörung sorgt vor allem, dass die Kommission die Idee einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung für die Euro-Länder gestrichen hat…” Artikel von und bei Eric Bonse vom 3. Oktober 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Doch offenbar mit Rücksicht auf Kanzlerin Merkel und die Bundestagswahl wurde der Text immer mehr verwässert. In der nun veröffentlichten Endfassung ist bis auf ein paar unverbindliche Absichtserklärungen kein einziges neues Sozialprojekt mehr enthalten. Nur die „Mobilität der Arbeitnehmer“ – also die grenzüberschreitende Suche nach einem Job – wird als förderungswürdig herausgestellt. Offenbar will man noch mehr arbeitslose Spanier nach Deutschland schicken, mit schönem Gruß von der EU. Ansonsten schlägt Brüssel eine stärkere Überwachung der Euroländer vor – diesmal auf dem Feld der Sozialpolitik. Die Arbeitslosenquote, das Armutsrisiko und die Einkommensentwicklung sollen künftig näher unter die Lupe genommen werden. Allerdings soll es keine mit Strafen bewehrte Grenzwerte wie in der Finanzpolitik geben. Ein dreiprozentiges Budgetdefizit kann milliardenschwere Sanktionen auslösen, 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hingegen bleiben ohne Folgen…”

Siehe dazu:

18. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Kein Anspruch auf Deutungshoheit der Euro-Krise jenseits der Merkel`schen Marktradikalität.

Euro-Krise: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.10.2013

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » DGB

Reiner Hoffmann: Der Neue (Chef) beim DGB

Reiner Hoffmann soll den Gewerkschaften Europa-Kompetenz beibringen. Deswegen ist der der heiße Kandidat für den DGB-Chefposten.
Die Sache ist gut eingefädelt: An diesem Dienstag wird der „Bundesausschuss“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann (58) zum Mitglied des DGB-Vorstandes wählen. Das ist nur der erster Schritt, dem beim DGB-Bundeskongress im Mai 2014 in Berlin der entscheidende folgt: Dann soll Hoffmann die Nachfolge von Michael Sommer (61) an der Spitze der deutschen Gewerkschaften einnehmen. Einen Gegenkandidaten gibt es (bislang) nicht
…” Artikel von Rainer Hank in der FAZ online vom 01.10.2013 externer Link

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

a) Tyrannei der Arbeit: “Schluss mit der Ökonomisierung des Lebens”

Abrackern fürs Unternehmen, alles geben für den Job: Der Mediziner Ulrich Renz hat sich dagegen entschieden und stattdessen ein Buch darüber geschrieben, wie die Arbeit unser Leben bestimmt. Im Gespräch erklärt er, warum Firmen-Slogans verlogen und Kollegen keine Familie sind – und wie sich die Tyrannei der Arbeit beenden lässt…” Interview von Sarah K. Schmidt in Süddeutsche online vom 30. September 2013 externer Link

b) J’ai (très) mal au travail. Ein 90minütiger Dokumentarfilm über die moderne Arbeitsorganisation und ihre Gefahren

Der Filmemacher Jean-Michel Carré hat mehr als ein Jahr damit zugebracht, das Verhältnis der Arbeiter_innen zu ihrer Arbeit, dem “obskuren Objekt des Hasses und der Begierde” zu untersuchen. In dem Film geht es um die moderne, nach den neuesten Managementmethoden “optimierte” Organisation der Arbeit. Er zeigt uns die immer weiter voranschreitende Dehumanisierung der Arbeitswelt: Angst vor der Arbeitslosigkeit, Isolation innerhalb des Unternehmens, die Konkurrenz unter den Kolleg_innen etc. Humorvoll und ironisch montiert « J’ai (très) mal au travail » Interviews mit den Arbeiter_innen mit Ausschnitten aus Werbeclips und Filmen und erzeugt damit ein allarmierendes Portrait der heutigen Arbeitswelt.” Der Film (französisch mit dt. UT | 85 min | 2007) bei labournet.tv externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

[B] 1500 auf AntiRa-Demo durch Hellersdorf

Siehe Berichte und Fotos in unserem Dossier

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung – Die Hamburger Erklärung

Wir wollen die Öffentlichkeit für die bislang völlig unterschätzten Gefahren der Totalüberwachung sensibilisieren. Wir wollen zur Diskussion anregen und zum Handeln motivieren. Denn wer schweigt, scheint zuzustimmen. Deshalb richten wir mit unserer »Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung« auch konkrete Forderungen an die Bundesregierung, die eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern zu erfüllen hat…” Die Erklärung auf der Aktionsseite externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate, staatliche Repression und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 21. bis 28. September 2013

Reisetagebuch 2013 – Teil V

Dienstag 24.09.: Treffen mit einer Antifa-Gruppe in Athen; Freitagnachmittag 27.09.: Besuch im Zentrum zur Unterstützung von obdachlosen Menschen KLIMAKA. Teil 5 des Reisetagebuchs pdf

24. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » 5 Tage soziale Kampfbaustelle in Köln: Zahltag! Pay Day! Tediye Günü! Dia del Pago! Jour de Paie! Den Aufstand proben!

Köln: “Soziale Kampfbaustelle” nach fünf Tagen beendet

Siehe Berichte in unserem Dossier, u.a. vom großen ‘Zahltag!’ zum sechsten Geburtstag in Köln

25. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal!

a) Film: „MUMIA – Long Distance Revolutionary“

Mumia: Long Distance Revolutionary erzählt die außergewöhnliche Geschichte des Journalisten und Revolutionärs Mumia Abu-Jamal, der seit über 3 Jahrzehnten für seine und die Freiheit aller anderen kämpft – aus einer 6 Quadratmeter großen Zelle. Anders als alle Filme vor ihm konzentriert sich dieser nicht auf den Justizskandal, sondern auf die politische und professionelle Entwicklung des Radiojournalisten und Autors, dessen Talent so außergewöhnlich ist wie seine Lebensgeschichte. Der Film ist ab dem 5. Oktober in den Kios – siehe die Webseite zu den bundesdeutschen Filmvorführungen externer Link von „MUMIA – Long Distance Revolutionary“

Siehe dort auch den Trailer zum Film externer Link

b) Was macht eigentlich… die FREE MUMIA Bewegung?

Zwischen 2009 und 2011 waren überall Proteste gegen die damals drohende Hinrichtung des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA und auch hier in der BRD wahrnehmbar. Zahlreiche Info- und Filmabende sowie Demonstrationen setzten sich für das Leben und die Freiheit des afroamerikanischen Aktivisten ein. Selbst in bundesdeutschen Medien spiegelten sich diese Bemühungen wider. Bürgerliche Politiker*innen und Institutionen schlossen sich den Forderungen an. Im Dezember 2011 hatte diese verschiedene Länder umspannende Solidaritätsbewegung einen ersten Erfolg: der Staat verzichtete auf die Hinrichtung des seit 1981 inhaftierten ehemaligen Black Panther. Seitdem ist es ruhiger geworden, obwohl die Freiheit von Mumia Abu-Jamal bis jetzt noch nicht erkämpft werden konnte. Wir sprachen mit einem Mitglied der Mumia-Hörbuchgruppe, die seit vielen Jahren in der Bewegung aktiv ist…” Interview von Radio Aktiv Berlin vom 01.10.2013 bei indymedia linksunten externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Bochum: ProNRW Contra geben

Am kommenden Samstag den 5.10. wird “ProNRW” vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtstrasse in Bochum seine nächste Hetz-Tour durch NRW starten. Das “Bündnis gegen Rechts” hat eine Gegenkundgebung angemeldet. Siehe Meldung vom 03.10.13 bei bo-alternativ externer Link

Ein arbeitsfreies Wochende wünschen Mag und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Robin Hoods der Energie

Leuten den Strom abzustellen, weil sie nicht bezahlen können, ist für uns im 21. Jahrhundert ganz inakzeptabel.” (Dominique Liot)“. Video (französisch mit dt. UT | 9 min | 2010) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi