Hier die wichtigsten (!) der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Nach Protesten gegen Energiepreis-Erhöhung wird ein Gewerkschaftsvorsitzender in Gambia festgenommen. Im Gefängnis gestorben.
Yahya Jammeh ist Präsident von Gambia: Selbstherrlich ließ er Anfang Februar im Fernsehen verkünden, hiermit sei die Gewerkschaft National Union of Gambian carriers verboten, ihren Mitgliedern die Gründung neuer Vereinigungen untersagt und Teile des bisherigen Vorstandes (insgesamt 9 Personen) in Haft. Der Grund: Wie viele andere Gruppierungen (aktuell keineswegs nur in Gambia, aber nur hier mit solchen direkten Folgen) auch, hatte die Gewerkschaft gegen die steigenden Belastungen (in diesem Fall Zollabgaben im LKW-Grenzverkehr mit dem Senegal) protestiert und mobilisiert. Der sehr ehrenwerte Herr Jammeh hatte in der Tat daraufhin die Preiserhöhung etwas moderater gestaltet, was aber bei weitem nicht ausreichte, die Proteste zu beenden, auch nicht die der Gewerkschaft – die daraufhin wegen „wirtschaftlicher Verbrechen“ angeklagt und (auch noch ohne irgendein Verfahren) verboten wurde (das Verbrechen bestand im Einzug von Mitgliedsbeiträgen). Sheriff Dibba, der Gewerkschaftsvorsitzende starb in dieser Haft. Der Artikel „Death of the leader of the National Union of Gambian carriers“ am 26. Februar 2016 bei ITUC Africa 
vermeldete bis dahin nur, dass es noch keine Reaktion der Behörden gegeben habe
Siehe dazu auch Beiträge zum Protest der Transport-Internationale und zur Kampagne bei Labourstart
Arbeitsministerium in Gujarat lässt den Streik der Tata-Nano Beschäftigten verbieten
Am Mittwoch, den 2. März 2016, ließ das Arbeitsministerium des Bundesstaates Gujarat den Streik der Stammbelegschaft des Tatawerkes bei Ahmedabad verbieten, den diese seit dem 23. Februar organisiert hatte. In dem Artikel „Labour department declares Tata Nano strike ‚illegal’“ von Piyush Mishra am 03. März 2016 in der Times of India wird ein Sprecher des dortigen Arbeitsminsteriums mit der Aussage zitiert, man habe den Streik nach § 10 Absatz des Gesetzes über betriebliche Auseinandersetzungen verboten – eine schlecht kaschierte Form der Willkür im Dienste der reichsten Familie Indiens, denn dieser Absatz besagt einfach, dass ein Streik, über den irgendeine Behörde oder Gericht angerufen wurde, verboten werden kann. Von den rund 2.200 Beschäftigten im Tatawerk in Sanand sind, wie in der indischen Autoindustrie üblich, weniger als ein Viertel Stammbelegschaft (500), alle anderen sind Zeitarbeiter. Und 426 dieser 500 befanden sich seit nunmehr neun Tagen im Streik – gegen die Entlassung von 28 ihrer Kollegen, die wegen schädlichen Betragens vom Unternehmen gekündigt worden waren. Wogegen sich die Kollegen wenden und unterstreichen, es sei entlassen worden, weil diese 28 zum Kern jenes Belegschaftsteils gehörten, die für die Gründung einer Gewerkschaft aktiv waren. (Womit ja beide Seiten recht haben könnten: Gewerkschaftsgründung kann schließlich Ausbeutungszielen extrem schädlich sein. Kann.)
Siehe dazu auch einen Beitrag in dem die Streikenden zu Wort kommen – und eine Meldung über einen Hungerstreik gegen Aussperrung in einem anderen Tatawerk – auch dort willkürliche Entlassungen wegen Organisationsbestrebungen
Auch dieses Jahr: Der Streik bei Renault in Bursa findet Widerhall in der ganzen Türkei
Im Frühjahr 2015 war die Belegschaft von Oyak Renault in Bursa diejenige, die am Anfang einer ganzen Streikwelle stand. Und auch der Streik Ende Februar/Anfang März 2016 ruft quer durchs Land ein massives Echo hervor – trotz der heftigen Reaktion des Polizeistaates. Der Polizeiensatz wird in dem Bericht „Renault: Der Arbeitskampf spitzt sich zu!“ am 03. März 2016 bei der DIDF so beschrieben: „Alsbald rückte die Polizei an und erteilte den Arbeitern einen Platzverweis. Diese zeigten sich jedoch unbeeindruckt und aus Protest legten sie sich auf die Straße und blockierten damit den gesamten Verkehr. Daraufhin setzten die Einsatzkräfte Tränengas und Schlagstock ein und zerrten einige Arbeiter von der Straße. Darauf hin wurden fünfzehn Beschäftigte sind in Gewahrsam genommen . Ihnen droht der Prozess und Gefängnisstrafe. Einige sind verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Während die Polizei außerhalb des Werksgeländes vergeblich mit Gewalt versuchte den Willen der Arbeiter zu brechen, versuchte es das Renault-Management innerhalb der eigenen Werktore. So ordneten sie die Schließung der Kantine an, damit die streikenden Arbeiter nicht versorgt werden konnten. Doch die Streikenden zeigten sich unbeeindruckt und antworteten mit Slogans, wie „ Für uns gibt es den Tod, aber keine Rückkehr“ und „Überall ist Renault, überall ist Widerstand“. Ferner zieht der türkische Arbeitgeberverband der Metallindustrie (MESS), alle schmutzigen Register und bittet einige Minister der AKP-Regierung darum sich einzuschalten“
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – inklusive eines Fotoberichts über zahlreiche Solidaritätsaktionen anderer Belegschaften
Georgische Bergarbeiter streiken – Metrobeschäftigte bald auch?
Rund zwei Wochen lang haben die etwa 1.000 Beschäftigten der Kohlezeche von Saknakhshiri GIG in Tkibuli (im Westen Georgiens) gestreikt: Für eine Lohnerhöhung im Angesicht der rapide schneller werdenden Inflation, für bessere Arbeitsbedingungen – und gegen die Abschaffung der Steuervorteile für „Gebirgsbewohner“ durch ein neues Gesetz an 1. Januar. In dem Artikel „Solution reached in Tkibuli miners’ strike“ am 01. März 2016 bei DFW (Democracy and Freedom Watch) wird informiert, dass ein Abkommen mit einigen Erfolgen für die Streikenden zustandekam: Sofortige Lohnerhöhung um 7%, weitere 3% im April, Bezahlung der Streiktage und Zusage, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Und die Regierung sagte zu, die Abschaffung der Steuervorteile zurück zu nehmen. Ob damit allerdings wirklich die Auseinandersetzung vorbei ist, wie die Überschrift besagt, ist fraglich – was im Artikel selbst auch durchaus berichtet wird: Bei den entsprechenden Verhandlungen des Streik – Komitees waren nur 50 Streikende anwesend…
Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – auch über die Streikdebatte bei der Metro Tiflis
Löschaufforderung der CCES24
„Seit mehreren Jahren werden die Arbeitsbedingungen im CCES24, dem deutschen Callcenter auf Mallorca, in diesem Forum von den Mitarbeitern kritisiert. Das CCES24 unternahm keine erkennbaren Anstrengungen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, es gab nichteinmal den Versuch sich inhaltlich mit der Kritik auseinanderzusetzen. Wir konnten Verleumdungskampagnen gegen Kritiker des Unternehmens beobachten und nun soll eine Diskussion durch juristischen Druck auf (Ex-)Mitarbeiter und auf dieses Forum behindert werden. Ein Anwaltsbüro des Unternehmens zwang uns Beiträge zu löschen. Wir vertreten das Recht auf freie Meinungsäußerung und geben die Möglichkeit zu einer Gegendarstellung. Es gab jedoch keine Versuche des Unternehmens zu einer Kommunikation, sondern juristische Drohungen…“ Beitrag des Admins von chefduzen vom 2.3.2016
T-Mobile – Beschäftigte in den USA: Blanke Unternehmenswillkür geht weiter
In dem Artikel „As T-Mobile Rises, Questions Emerge Over Treatment of Workers, Consumers “ von Steven Greenhouse am 23. Februar 2016 bei der Huffington Post dokumentiert geht es um die Probleme, die sich dem Unternehmen T-Mobile stellen bei dem Weg „nach Oben“, den es auf dem US-Markt nimmt. Dabei wird eine ganze Liste von Problemen mit der Belegschaft berichtet – neue und ältere – die auch bereits zu eindeutigen Urteilen der Arbeitsgerichtsbarkeit in den USA geführt haben. Beispiel: Einer Angestellten wurde untersagt, mit ihren Kolleginnen über die Anzeige wegen sexueller Belästigung zu reden, die sie gegen einen Vorgesetzten eingereicht hatte. Auch dies, wie diverse antigewerkschaftliche Maßnahmen ein Verhalten, das direkt den US-Arbeitsgesetzen entgegen steht. Bestraft wurde T-Mobile auch bereits wegen des „einnehmenden Wesens“ seiner Kundenabrechnungen – für das inzwischen drittgrößte Unternehmen der Branche (hinter Verizon und AT&T) wahrhaft eine unschöne Bilanz: Für die Belegschaften noch viel mehr.
Siehe dazu auch einen Beitrag über T-Mobile im Wahlkampf der USA: Bernie Sanders über deutsche Heuschrecken (oder so) und Verweise auf die langjährigen Hintergründe im LabourNet(Archiv)
Indische Universitäten: Widerstand gegen Gleichschaltungsversuche
Die verschiedenen Ereignisse der letzten Zeit an mehreren indischen Universitäten – die Vorfälle in Delhi und Hyderabad wurden die bekanntesten – scheinen auf den ersten Blick zufällig zeitlich so nahe beieinander passiert zu sein. Aber sie sind allesamt Ergebnisse einer Politik der immer schärferen Konfrontation, einschließlich der Mobilisierung hindunationalistischer Massen, vor allem aus der RSS, des so genannten Freiwilligenverbandes der Regierungspartei BJP. Vom Mobbing geht es über zum in den Selbstmord treiben, von Zwischenrufen und Kundgebungen zur Verfolgung von Dozenten und Inhaftierung von Studenten – die Leitlinie dabei heißt, wer eine andere Meinung hat, als wir ist gegen Mutter Indien und will Aufruhr. So ist auch die Anklage geschrieben, die sich gegen Kanhaiya Kumar, den Vorsitzenden des Studierendenverbandes an der Nehru Universität in Delhi richtet (JNU)– der nur auf Kaution wieder frei kam. Gegen diesen Kurs haben am 2. März in Delhi erneute viele Tausend Menschen demonstriert und auch an vielen anderen Orten des Landes gab es Proteste gegen den nationalistisch-fundamentalistischen Regierungskurs. In dem Beitrag „Wie viel Religion verträgt ein Bildungssystem?“ von Alex Michaels am 24. Februar 2016 im FAZ-Net wird ein Überblick über die zahlreichen rechten Kampagnen und Maßnahmen im Land der 26 Millionen StudentInnen gegeben
Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge auch zur Debatte um das „Wie“ des Widerstands
„Sin Patron“ ein neues Buch über selbstverwaltete Betriebe in Argentinien
„„Sin Patrón“ lässt die ArbeiterInnen von 10 beispielhaften, zwischen 2001 und 2004 besetzten Betrieben zu Wort kommen. Die Geschichten umfassen alle Branchen: neben den ArbeiterInnen der international bekanntesten Besetzungen, der Keramikfabrik Zanon/FaSinPat und der Näherei Brukman, erzählen die BesetzerInnen der beiden Druckerien Chilavert und Conforti sowie des Metallregalherstellers Crometal. Die ArbeiterInnen des Steinbruchs Sime kommen ebenso zu Wort wie die des Waschmaschinen-, Fernseher- und Haushaltsgeräteherstellers Renacer im tiefen Süden. Auch die ArbeiterInnen einer besetzten Klinik, IMECC, sind dabei, schlussendlich die BesetzerInnen eines Metallrohrherstellers, Union y Fuerza, und einer juristische Fachzeitung, Comercio y Justicia“ – das ist die Ankündigung des Inhalts in der Buchbesprechung „Sin Patron – Instandbesetzte Betriebe in Belegschaftskontrolle“ am 12. Februar 2016 in der Zeitschrift Kritische Perspektive , die zu dem von Daniel Kulla übersetzten Band auch noch anführt: „Für diese anstehende Aufgabe der Fabrikbesetzungen fehlt es in Deutschland und Europa in den letzten 50 Jahren an Vorbildern – daher lohnt sich ein Blick nach Argentinien…“ – eine lesenswerte Besprechung eines lesenswerten Buches (Infos zum Buch im Artikel)
Zum 1. März: Steht auf, Protestiert, Streikt! Amazon-Arbeiter*innen aus Polen und Deutschland für einen gemeinsamen Kampf gegen prekäre Arbeitsverträge
„… Wir arbeiten für Amazon und Zeitarbeitsfirmen, die mit dem Unternehmen zusammenarbeiten, ähnlich wie hunderttausende Arbeiter*innen auf der ganzen Welt. Jeden Tag arbeiten viele von uns zusammen und bereiten die Pakete vor, die an Millionen von Kunden versendet werden. Dank uns erzielt das Unternehmen Verkaufsrekorde und gigantische Einnahmen. Ihr Eigentümer ist einer der reichsten Menschen der Welt. Was bietet Amazon uns, die wir diesen Reichtum produzieren, dafür im Gegenzug an? Niedrige Löhne, hohe Normen, Druck, kurze Pausen, prekäre Verträge, keine Zeit fürs Privatleben und eine ruinierte Gesundheit. Amazon weiß, dass das Unternehmen auf unserer harten Arbeit beruht. Wir sind die Picker, Packer, Stower, Docker usw. Amazon weiß auch, dass wir zusammen eine große Macht bilden, welche von Grund auf etwas daran ändern könnte, wie es in der Firma läuft…“ Wir dokumentieren die Übersetzung des Aufrufs der Inicjatywa Pracownicza (IP) zum europaweiten Aktionstag „Towards a transnational social strike“ am 1. März 2016
Weitere Berichterstattung zum Aktionstag in unserem Dossier „24h ohne uns! Aufruf für einen 1. März gegen Grenzregime und Prekarisierung. Für einen transnationalen sozialen Streik!“
Finova zahlt Prämie für Streikbruch
„In der aktuellen Auseinandersetzung bei Finova schreckt das Management vor nichts mehr zurück. Am Mittwoch wurde den Beschäftigten per Aushang eine Prämie in Höhe von 100 € angeboten, wenn sie nicht an den kommenden Streikmaßnahmen teilnehmen. „Das Angebot der Streikbruchprämie ist juristisch fragwürdig. In jedem Fall ist es ein Angriff auf das Streikrecht und deutet auf eine unmoralische sowie erschreckende Verwahrlosung der Sitten auf Seiten Finova-Managements“ (…) Die IG Metall rief am Donnerstag die Mitglieder bei Finova erneut zum Warnstreik auf. Ziel ist der Abschluss eines Tarifvertrages für die Finova-Beschäftigten. Gegen Mittag fand am Weidenbroich in Bergisch Born eine Kundgebung der IG Metall und ihrer Mitglieder bei Finova statt. (…) Die IG Metall zeigt sich kämpferisch und droht mit einer Ausweitung bis hin zur Urabstimmung und unbefristeten Streik…“ Pressemitteilung der IG Metall Remscheid-Solingen vom 03. März 2016 
„Wir werden ausgebeutet“
„In Zeiten des aufblähenden Niedriglohnsektors haben es die niedrigqualifizierten abhängig Beschäftigten besonders schwer. Wenn Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben können, spricht man von prekären Verhältnissen. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Beschäftigten in der Gebäudereinigungsbranche zu den sogenannten „Niedriglöhnern“ gehören. Noch konkreter gesagt, könnte man behaupten, dass diese zu dem unteren Drittel dieser Einkommensgruppe gehören. Die Gruppe von Arbeiterinnen, die sich an die Zeitung „Yeni Hayat – Neues Leben“ gewandt haben, sind leibhaftige Beispiele für die Tatsache „Arm trotz Arbeit“. (…) Die Arbeiterinnern stammen aus Bulgarien und arbeiten als Reinigungskräfte im St. Anna Krankenhaus. Unter anderem reinigen sie die OP-Räume. Sie gehören aber nicht zur Stammbelegschaft des Krankenhauses, sondern zu einer externen Reinigungsfirma, die die Reinigung des Krankenhauses in Auftrag genommen hat. Hierbei handelt es sich um die Firma MCS Mata Service GmbH mit dem Hauptsitz in Berlin…“ Artikel von Stefan Bieger vom 2. März 2016 bei der Zeitung Yeni Hayat/Neues Leben
Arbeitermacht bei VW
Konzern lässt sich von Betriebsrat »Anerkennungsprämie« abringen. Das freut die Haustarifbeschäftigten und lässt den »Rest« nachdenklich zurück. jW-Bericht vom 04.03.2016
- Aus dem Text: „… Welch revolutionäre Veränderung hat sich im größten deutschen Industriekonzern abgespielt? Es ist zwar nicht ungewöhnlich, wenn börsennotierte Kapitalgesellschaften Dividenden ausschütten, selbst wenn das Jahresergebnis negativ war. Damit soll meist verhindert werden, dass die Anteilseigner fliehen, ihre Aktien verkaufen und damit den Börsenwert des Unternehmens verringern. Auch an Boni für Pleitebanker hat sich die Öffentlichkeit inzwischen gewöhnt. Prämien für Beschäftigte trotz roter Zahlen in der Unternehmensbilanz sind indes nicht üblich. Betrachtet man die Absichtserklärung wohlwollend, manifestiert sich hier anscheinend eine starke »Arbeitermacht«, vertreten durch den Betriebsrat. (…) Es kann vermutet werden, dass die Stammbelegschaft mit der Aussicht auf eine Zusatzzahlung beruhigt werden soll. Denn was an Konsequenzen aus dem »Abgasskandal« noch droht, bleibt unabsehbar. Unruhen bei den Beschäftigten sind da nicht hilfreich. (…) Mit dem Haustarif sind 120.000 Beschäftigte gesegnet. Er gilt nur für die sechs westdeutschen Werke Emden, Salzgitter, Braunschweig, Hannover, Wolfsburg und Kassel sowie die VW-Finanztochter. Andere, beispielsweise in den ostdeutschen Werken, müssen schauen, was kommt. Ebenso die zahlreichen »Leiharbeiter«. Am Mittwoch trennte sich VW von 250 solcher Beschäftigten dritter Klasse in Emden, auch in Sachsen enden Hunderte Leiharbeitsverträge…„
Die Februar 2016-Ausgabe der Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk
Zukunftsbild – Zeitkonten und Sonderschichten. „Mit dem Zukunftsbild soll die Entscheidung, ob ihr die geleisteten Überstunden ausgezahlt oder in Freizeit bekommt, vom Unternehmen getroffen werden. Das Unternehmen wird euch auch vorschreiben wann und wie lange ihr zu arbeiten habt. Eine Ablehnung ist nur auf Grund persönlicher wichtiger Gründe möglich. Die Ankündigungen für eine andere Schicht soll dann nur noch eine Woche betragen, anstatt wie bisher zwei…“ Weiteres Thema: Ergebnisbeteiligung. „Mit dem Monatsentgelt April 2016 wird nur allen Daimler Mitarbeitern eine Ergebnisbeteiligung in Höhe von 5.650,-Euro ausbezahlt. Auch wir freuen uns darüber einen Teil unseres von Daimler vorher einbehalte-nen Lohnes aus z.B. Standortsicherung und Daimler-Move für Neueinstellungen doch noch ausbezahlt zu bekommen und sind dennoch weiterhin dagegen auf diese Art am Unternehmensrisiko beteiligt zu werden. Übrigens, die Leihleute, die mindestens genauso hart an diesem Erfolg gearbeitet haben, gehen leer aus!“ Siehe die Alternative 02.2016 auf der Homepage der Betriebsgruppe
Alternative – Ausgabe Nr. 145 vom 25. Februar 2016
Darin u.a.: Arbeitgeberstart in die Metalltarifrunde 2016: Und wieder geht das große Jammern der Bosse los!; Katastrophale Information für Belegschaft und Betriebsrat: Vorsicht Gefahrstoff im Einsatz!; Ausbildungsmeisternachwuchs, eine unendliche Geschichte; Langfristige Zukunft des Powertrainwerks Untertürkheim: Was ist unser Anteil an der Elektro – Flotte, Herr Deiss?; Am 13. März ist Landtagswahl: Wir haben die Wahl – haben wir eine Wahl?… Siehe Alternative 145 auf der Homepage der Betriebsgruppe
Protest beim Gewerkschaftsrat am 16./17. März
„Liebe TeilnehmerInnen an der Aktion „Klima retten! Ver.di`s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!“, wenn es Euch möglich ist, kommt am 16. 3. um 13 Uhr und am 17. 3. um 8 Uhr zur ver.di-Zentrale in Berlin, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin und zeigt den aus allen ver.di-Landesbezirken angereisten Mitgliedern des Gewerkschaftsrats (GR), dass unsere Gewerkschaft den Pro-Kohle-Kurs jetzt endlich beenden muss. Am 16. 3. werden wir die bis dahin gesammelten Unterschriften überreichen. Unsere Aktion am 16. 3. endet um 14.30 Uhr. Dann beginnt die GR-Tagung. Am 17.3., von 8 – 9 Uhr, dem Tag der Antragsberatung, erinnern wir die ankommenden KollegInnen des GR daran, was zur Wahl steht: entweder „Braunkohleausstieg schnellstmöglich und Strukturwandel aktiv gestalten“ (unser Änderungsantrag) oder weiter Pro-Kohle-Kurs mit „Braunkohle und Steinkohle auch in den kommenden Jahrzehnten“…“ Aufruf der Initiatoren der Petition „Klima retten! Ver.di`s Pro-Kohle-Kurs endlich beenden!“ an die Mitglieder des Ver.di Gewerkschaftsrats – es wird weiterhin um Unterschriften gebeten!
Siehe die Hintergründe im Dossier
WSI-Arbeitskampfbilanz 2015: Ein außergewöhnliches Streikjahr – Zwei Millionen Streiktage, ganz unterschiedliche Arbeitskämpfe fielen zusammen
„2015 war ein ungewöhnlich intensives Streikjahr. Das Arbeitskampfvolumen ist auf rund zwei Millionen Streiktage angestiegen. Die erhebliche Steigerung gegenüber 2014 (392.000 Tage) beruht im Wesentlichen auf zwei großen Auseinandersetzungen. Allein 1,5 der zwei Millionen Streiktage entfielen auf den Arbeitskampf im Sozial- und Erziehungsdienst sowie den Streik bei der Post. Dies zeigt die Jahresbilanz zur Arbeitskampfentwicklung, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Hinzu kam zu Beginn des letzten Jahres eine breite Warnstreikwelle in der Metall- und Elektroindustrie. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland gleichwohl weiterhin relativ wenig gestreikt. (…) Jenseits der großen Branchentarifrunden registriert das WSI für 2015 zahlreiche Konflikte im Zusammenhang mit Haus- und Firmentarifverträgen. Wie in den Vorjahren entfiel die überwiegende Mehrheit der erfassten Streiks auf solche Auseinandersetzungen…“ WSI-Pressemitteilung vom 03.03.2016
Siehe dazu weitere Informationen
Lohnungleichheit: Gibt es eine Trendwende?
„Der vorliegende Aufsatz verwendet die aktualisierte Version der Integrierten Erwerbsbiografien, einer umfangreichen Mikrodatenquelle des IAB. Für den Zeitraum 1992 bis 2014 untersucht die Studie die langfristigen Trends in der Lohnungleichheit für vollzeitbeschäftigte Personen, die der Sozialversicherungspflicht unterliegen. (…) Die sich auf Sozialdaten beziehenden bisherigen Studien haben nicht die Entwicklung nach dem Jahr 2010 in den Blick genommen. In den aktualisierten Daten, die bis zum Jahr 2014 reichen, zeigt sich, dass der sich bis zu diesem Zeitpunkt abzeichnende deutliche Anstieg der Lohnungleichheit offenbar zu einem Stillstand gekommen ist. Dies gilt für Männer ebenso wie für Frauen und unabhängig vom betrachteten Landesteil. Für die Frauen lässt sich sogar ein Rückgang der Lohnungleichheit erkennen. Dies könnte für einen Trendbruch sprechen. Zurzeit ist allerdings noch unklar, welche Faktoren dahinter stehen könnten. In Frage kommen dabei die bis 2014 bereits wirksamen Branchenmindestlöhne, eine veränderte Tarifpolitik oder aber technologische oder strukturelle Faktoren, die Personen am unteren Rand der Lohnhierarchie begünstigt haben…“ Beitrag von Joachim Möller aus IAB-Discussion Paper, 09/2016 – mit Download-Möglichkeit des Volltextes der Studie
Klage gegen die Speicherung [von DemoanmelderInnen] in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank”
„Am nächsten Montag, den 7. März, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016
Folgender Hinweis im Beitrag kann getrost als Aufruf zur Prozessbeobachtung gelesen werden:
„… Der Sitzungssaal kann dem Aushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes unter dem Aktenzeichen „1 K 250.14” entnommen werden.“
Facebook: Gezielte Manipulation
„… Vor allem aber hätte Facebooks globales Ersatzinternet dramatische Auswirkungen auf die politische Öffentlichkeit. Welche Manipulationen das soziale Netzwerk diesbezüglich bereits heute erlaubt, verdeutlicht der Blick in den globalen Norden – genauer, in das Heimatland Facebooks: die Vereinigten Staaten. 63 Prozent der dort lebenden Facebook-Nutzer bezeichnen das soziale Netzwerk als ihre zentrale Nachrichtenquelle. Gleichzeitig musste Facebook 2014 erstmals einräumen, den Newsfeed von mehreren hunderttausend Nutzern systematisch manipuliert zu haben. Über eine Woche hinweg erhielt die eine Hälfte von ihnen mehr positive, die andere mehr negative Beiträge angezeigt. Die hauseigenen Soziologen wollten so ermitteln, welche Auswirkungen Emotionen auf die einzelnen Nutzer haben…“ Aus dem Beitrag “ Facebook rettet die Welt“ von Daniel Leisegang in den Blättern 03/2016
Goldgräberstimmung: E-Health-Gesetz und Patientendaten
„Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes meldete SAP, ein Anbieter für Unternehmenssoftware, mit einer neuen Software (link is external) würden Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Patientenakten besser als bisher nutzbar. Mit diesem Programm kämen sie einem lückenlosen Gesundheitsnetzwerk noch näher. Im Interesse der Gesundheit – versteht sich…“ Elke Steven beim Grundrechtekomitee vom 3. März 2016
- Aus dem Text: „… Schritt für Schritt wird es danach darum gehen, das System der solidarischen Krankenversicherung umzubauen. Diejenigen, die sich an die statistischen Standards vermeintlich gesunden Lebens halten, werden belohnt werden. Ihnen könnten Boni gewährt werden. Wie gesund lebt ein Versicherter? Wie viel bewegt er sich? Wie fit ist er? Welcher Leistungen hat er sich würdig erwiesen? Noch sagt Justizminister Maas (link is external) allerdings: „Mit dieser Freiheit (über seine Daten, aber auch über seinen Lebensstil, selbst zu entscheiden) ist es nicht weit her, wenn Krankenkassen Tarifmodelle entwickeln, bei denen Sie den günstigen Tarif nur dann bekommen, wenn Sie einwilligen, dass Ihre kompletten Gesundheitsdaten ständig übermittelt werden.“ Vor dem legal werdenden Gebrauch der Gesundheitsdaten ist also zu warnen, aber auch der illegale schreitet voran…„
Mitschüler protestieren: Hamburg schiebt 130 Schüler ab
„Plötzlich kommen sie nicht mehr zum Unterricht: Hamburg hat in den vergangenen Monaten mehr als 130 Schüler abgeschoben. Auch die elfjährige Seherezada muss trotz Protesten ihrer Mitschüler jetzt das Land verlassen. (…) „In den letzten Tagen, Wochen, Monaten bleiben auf den Schulbänken Plätze leer“, beklagten die Schulsprecher Anfang Februar. „Spinde, Fächer und Schränke, in denen zurückgelassene Sachen liegen, bleiben unsere traurigen Erinnerungen.“ (…) Laut Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) erscheinen derzeit häufig Schüler nicht mehr zum Unterricht, weil sie abgeschoben worden sind. In einigen Klassen betreffe das bis zu fünf Schüler. Auch die Schulleitungen würden nicht über die Abschiebungen informiert: „Sie müssen so tun, als ob die Schüler unentschuldigt fehlen und diese der Schulbehörde melden“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. „Wir halten dieses Vorgehen für unhaltbar.“ …“ Beitrag von Benjamin Laufer beim Hamburger Straßenmagazin Hinz und Kunzt (Februar 2016)
Europa schafft die Wende rückwärts
„Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle. Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan. „Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt…“ Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 4. März 2016
Siehe dazu:
- Merkel und die Flüchtlingsfrage: Die Humanistin
„Ein Land, in dem Angela Merkel, die Architektin zweier Asylrechtsverschärfungen und eines Abschottungsdeals mit dem Erdogan-Regime in der Türkei, als Flüchtlingsfreundin gilt, hat ein Problem…“ Kommentar von Thomas Eipeldauer beim Hintergrund vom 1. März 2016
- Dort heißt es schließlich: „… Dass trotz alledem der Eindruck entstehen konnte, Merkel stemme sich dem Rechtsruck in Deutschland mit aller Kraft entgegen, liegt an der rasanten Geschwindigkeit, mit dem das Land in eine Kultur des Ressentiments und des Hasses gegen „Fremde“ abdriftet. Die Asyldebatte der 1990er Jahre hatte gezeigt, so schrieb der Historiker Ulrich Herbert, „dass unter der mittlerweile für tragend gehaltenen Eisdecke von Zivilisation und Liberalisierung nach wie vor ein Sumpf von Xenophobie und Gewaltbereitschaft existierte und dass es bei entsprechenden Anlässen und bei Unterstützung von oben leicht möglich war, diese Eisdecke zu sprengen.“ Die zivilisatorische Eisdecke ist heute erneut dabei, zu brechen. (…) Merkel weigert sich – anders als einige ihrer Parteikollegen in CDU und CSU – bislang, dem rassistischen Mob auch verbal Zugeständnisse zu machen. Dass das schon ausreicht, um bis in Oppositionskreise hinein als Humanistin zu gelten, zeigt, wo Deutschland wieder einmal angelangt ist.„
Griechenland schiebt 800 MigrantInnen in die Türkei ab
„Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland am Dienstag und am gestrigen Mittwoch (1./2.3.16) über 300 MigrantInnen in die Türkei abgeschoben, die sich ohne Aufenthaltstitel in Griechenland aufhielten. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Menschen aus Marokko, Algerien und Tunesien. (…) Am heutigen Donnerstag (3.3.16) sollen nach Informationen des Tagesspiegels weitere 500 MigrantInnen von Griechenland in die Türkei zurückgeführt werden.“ Meldung beim Radio Dreyeckland vom 3. März 2016
… besonders brisant, weil:
Kettenabschiebung reloaded: Türkei will Flüchtlinge in Herkunftsländer zurückschicken
„Die EU will mit einem Rückübernahmeabkommen abgelehnte Asylbewerber in die Türkei zurückschicken. Nun will Ankara ähnliche Verträge mit den Heimatländern abschließen. Die Türkei will die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer mit Hilfe von Verträgen mit insgesamt 14 Staaten beschleunigen. Die Verträge könnten nach entsprechenden Verhandlungen unterzeichnet werden, sagte Außenamtssprecher Tanju Bilgic am Mittwoch in Ankara. Um welche Länder es sich handelt, blieb offen…“ Meldung bei DiePresse.com vom 02.03.2016
Making feminism a threat… again! Heraus zu den Aktionen rund um den Frauen*kampftag 2016. Egal ob in Berlin, Köln oder Leipzig.
„Seit Silvester gibt es eine öffentliche Debatte um die Sicherheit von Frauen vor sexuellen Übergriffen. Feministische Forderungen werden vereinnahmt um einer rassistischen Argumentation Vorschub zu leisten. Für uns ist klar: sexualisierte Gewalt ist ein wichtiges Thema und ein großes Problem, das auch unabhängig von dieser Nacht und in anderen Zusammenhängen diskutiert werden muss. Vor allem Frauen* sind Opfer häuslicher Gewalt. Sexuelle Übergriffe finden vorrangig im eigenen Umfeld statt und die Täter kommen aus dem Familien- und Bekanntenkreis. Frauen* of colour, Frauen mit Beeinträchtigungen, illegalisierte Frauen*, geflüchtete Frauen*, Trans*Personen und queere Menschen sind wesentlich häufiger von Gewalt, Unterdrückung und Ausbeutung betroffen als weiße cis-Frauen. In den Medien wird das viel zu selten thematisiert und gesellschaftlich haben die Forderungen all dieser Frauen* zu wenig Relevanz. Deshalb stehen wir für einen Feminismus, der Kämpfe verbindet…“ Beitrag vom 28. Februar 2016 bei …umsGanze!
Los geht es am 6. März 2016 in Berlin: 12 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz (Köln und Leipzig dann ein Wochenende später)
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion – und ein lese-reiches bei dem Wetter, denn wir haben wirklich viele neue Beiträge aus dem Newsletter raus gelassen…
NEU BEI LABOURNET.TV
Wir fordern: Freispruch für die acht von Goodyear!
Die in diesem Video festgehaltene Kundgebung vom 4. Februar 2016 in Paris war nur eine von 80, die in ganz Frankreich stattfanden. Der Protest unter Federführung der Gewerkschaft CGT richtete sich gegen die Verurteilung von acht Beschäftigten und Gewerkschaftern zu neun Monaten Haft und 15 Monaten auf Bewährung. Ein landesweites Treffen der Solidaritätskomitees ist für den 12. März in Paris angekündigt… Video bei labournet.tv 
(französisch mit dt. UT | 5 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
