Newsletter am Freitag, 03. Juni 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

Für die Inhaltsübersicht siehe die anklickbare Gliederung im online-Newsletter

1. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Neue Streiks, neue Aktionsformen vor der Demonstration gegen das Arbeitsgesetz am 14. Juni in Paris – Solidarität in (fast) ganz Europa

Der massive Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich findet auch in Europa (und außerhalb) breites Echo. Weniger bei gewerkschaftsähnlichen Gruppierungen, die eher ähnliche Positionen wie die der undemokratischen und servilen CFDT-Führung vertreten, aber bei allen, die gegen Prekarisierung und „Flexibilität“ (sprich: Verfügbarkeitsterror) kämpfen, ob das Jobs Act in Italien heißt oder Zeitarbeit in Spanien und Portugal. (Oder auch: Agenda 2010 in der BRD). Die landesweite Demonstration am 14. Juni 2016 in Paris – zu der die sieben veranstaltenden Verbände und auch weitere Gruppierungen zu europaweiten Solidaritätsdelegationen und -bekundungen aufrufen (und LabourNet Germany würde sehr gerne Berichte von „Frankreichfahrern“ aus unserer Gegend veröffentlichen) – wird jetzt vor allem im Zusammenhang mit dem eben begonnenen Bahnstreik gesehen, den die schwächste der 4 Gewerkschaften, die bei der SNCF repräsentiert sind, eben die CFDT, boykottiert. (Nicht nur wegen Loi Travail, die CFDT hat auch bereits mit dem Bahnvorstand ein betriebliches Abkommen geschlossen, das etwa die drittgrößte Gewerkschaft bei der SNCF, SUD Solidaires einen „Schandvertrag“ nennt). Europäische Solidarität, Eisenbahnerstreik und populäre Aktionen etwa der Elektrizitätswerker sind Gegenstand des folgenden aktuellen Überblicks in der Materialsammlung vom 3. Juni 2016 , in der es zum DGB leider heissen muss: “Hier könnte Ihre Solidaritätsadresse stehen, DGB…”

b) Ein Kommentar zur Rolle der CGT im Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz – und ihren inneren Auseinandersetzungen

Die CGT, Frankreich ältester – 1895 gegründeter – und noch immer stärkster Gewerkschaftsdachverband, ist in den Mittelpunkt des innenpolitischen Streits gerückt. Die Angriffe aus Regierungskreisen und Kapitalverbänden, im Zusammenhang mit den augenblicklichen Streiks, konzentrierten sich in den vergangenen Tagen auf ihre Führung“ – so beginnt der Kommentar „Der Kampf gegen die CGT – und innerhalb der CGT“ von Bernard Schmid am 03. Juni 2016 (ursprünglich in leicht gekürzter Fassung in neues Deutschland)

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Erster Termin vor dem Arbeitsgericht Duisburg gegen Malta Clean & Service (MCS) im St.-Anna-Krankenhaus am Dienstag, den 7. Juni 2016, um 10:50, Saal II

Solikreis St. Anna meldet dazu: “Bis heute ist die Tochterfirma der Malteser nicht bereit, auf die Forderungen der von Schikanen und Lohnbetrug betroffenen Reinigungskräfte am St.-Anna-Krankenhaus einzugehen. Ihr sogenanntes „Angebot“, einige der Frauen wieder einzustellen, macht sie davon abhängig, dass die Gewerkschaft IG BAU auf jegliche weitere Kritik in der Öffentlichkeit an den Verhältnissen verzichtet und die Betroffenen unterschreiben, dass sie keine weiteren rechtlichen Ansprüche gegen die Firma haben. Darauf können und wollen sich weder die betroffenen Frauen noch die Gewerkschaft einlassen. Die öffentlich geführten Auseinandersetzungen mit den unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei der Reinigungsfirma Malta Clean & Service und den dadurch verursachten hygienischen Problemen an Krankenhäusern wird daher weitergehen.
Kommt zahlreich zu dem ersten Arbeitsprozess am Dienstag und zeigt eure Solidarität.

Beim Verteilen von Flugblättern an verschiedenen Malteser-Krankenhäusern, in denen MCS die Reinigung übernimmt, hören wir von vielen Beschäftigten, dass sie das mutige Auftreten der Frauen vom St.-Anna-Krankenhaus bewundern und ihre Kritik absolut berechtigt ist. Aber viele haben auch große Angst und trauen sich nicht, selber aktiv zu werden. Daher versuchen wir, ihnen Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um das Klima der Angst und Einschüchterung aufzubrechen – helft uns, die mehrsprachigen Flyer (deutsch-russisch-türkisch, und deutsch-bulgarisch) zu verbreiten. Kontakt: st-anna-soli@web.de

und wir erinnern an Unseren Aufruf zu Protesten

3. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Agrarstreik in Kolumbien: Repression durch Polizei und Fachistenbanden

Die ersten Tage des seit Montag 30. Mai 2016 stattfindenden dritten Agrarstreiks (nach 2013 und 2014) zeigen zum einen große, massive Mobilisierung in allen ländlichen Regionen Kolumbiens inklusive zahlreicher Solidaritätsaktivitäten in den Städten und urbaner Proteste, die sich ebenfalls solidarisieren. Sie zeigen aber auch brutale Repression durch Polizeieinsätze mit Todesfolgen und parallele verbrecherische Aktionen paramilitärischer Faschistenbanden. Begleitet von der Propaganda einer Regierung, die den ganzen Protest gar nicht verstehen kann, man befinde sich doch seit zwei Jahren in kontinuierlichem Dialog. Genau, sagen die tragenden Organisationen: Ohne jedes Ergebnis, deswegen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zu Hintergründen, Repression und Unterstützung

Wir erinnern an den Solidemo-Aufruf für Berlin am 3. Juni 2016 im Beirag vom 01. Juni 2016: Seit 30. Mai: Landwirtschaftsstreik in Kolumbien

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Die Solidarität mit den TextilarbeiterInnen von Bangalore wächst: Was auch Not tut…

Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen worden, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel „Garment workers Face Charges for Defending our Pension“ am 26. Mai 2016 im Tamil Nadu Labourblog externer Link macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret, für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung

5. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Brasilianische Autoarbeiter im Proteststreik gegen Rentenreform – Polizei bisher erfolglos gegen Jugendproteste

Die brasilianische Rechtsregierung sieht sich mit zahlreichen verschiedenen Protesten konfrontiert, die ihr „das Leben schwer“ machen. Aktuell: Die Belegschaften der Paulistaner Werke von Ford und Mercedes haben während eines eintägigen Proteststreiks am Mittwoch, 1. Juni, einmal mehr die benachbarte Autobahn blockiert – im Widerstand vor allem gegen die geplante Rentenreform der Interimsregierung – die die ohnehin bereits geplante Reform aus der Zeit der Regierung Dilma Rousseff noch weiter verschlechtern soll. Und während die Proteste, Streiks und Besetzungen im Erziehungswesen weiter gehen, fühlt sich die Militärpolizei befreit zur Aktion – gegen die Jugendlichen, erst recht, wenn sie aus Armenvierteln kommen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum Autostreik und zur Besetzungsbewegung

6. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

Wenig Unterstützung: Schweizer stimmen über Grundeinkommen ab

“Eidgenossen entscheiden am Sonntag über einen möglichen radikalen Umbau ihres Sozialsystems. Mehrheit laut Umfragen allerdings bisher dagegen. (…) Die geringe Unterstützung hat verschiedene Gründe: Zum einen haben es linke Initiativen in der Schweiz immer schwer. Zum anderen ist der Staat traditionell zurückhaltend, die Staatsquote niedrig, anders als etwa in Finnland, wo ein Pilotprojekt die Machbarkeit des Grundeinkommens testen soll. Vor allem aber gibt es keine brennenden Probleme, welche das Grundeinkommen lösen könnte. Die Arbeitslosigkeit ist mit vier Prozent gering. Auch die Sozialwerke sind schlank organisiert, da lässt sich nicht viel sparen. Das »menschenwürdige Dasein«, das die Initiative verspricht, ist für die meisten Schweizerinnen und Schweizer schon Realität. Und 2500 Franken pro Kopf wären dafür kaum genug. Selbst die Kassiererin im Supermarkt verdient mehr.” Artikel von Steffen Klatt bei neues Deutschland vom 31. Mai 2016 externer Link

Diese Einschätzung dürfte – leider – realistisch sein. Es gibt in der Schweiz aber auch Kritik, die besser ist als jede Werbung:

  • Bedingungsloses Grundeinkommen? Eine echte Gefahr
    … Es ist ein Projekt, das die Menschen in ihrem fundamentalsten Gut angreift: In ihrer Menschenwürde. (…) Das BGE kreiert Ab­hängigkeiten. Individuen werden vom Gemeinwesen, vom Staat, von den anderen abhängig. Sie werden in die Abhängigkeit geködert. Und ein Entrinnen gibt es nicht, denn alle müssen das BGE nehmen, selbst dann, wenn nur wenige dafür Werte schöpfen. Alle werden zu Bettlern gemacht…Beitrag vom 30.5.2016 von Henrique Schneider, stellvertretender Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv, im Gewerbeblog externer Link – schon was von Lohnabhängigkeit gehört? Die gefällt ihm wohl gut…

Siehe zum Preis der Lohnabhängigkeit in der Schweiz:

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Die Schweiz hat den größten Tunnel der Welt. Und einen ziemlich großen Lohnraub…

Der neue Gotthard Tunnel war und ist Gegenstand breitester Medienberichte über das technische Wunderwerk. Weitaus weniger Gegenstand sind die Bedingungen für jene, die ihn gebaut haben. In dem Artikel „Dicke Luft im Stollen“ von Michael Stötzel am 19. Mai 2016 in work externer Link (Zeitung der Gewerkschaft Unia) ist dies das Thema: „Die Löhne der Tunnelarbeiter waren praktisch während der ganzen Bauzeit am Jahrhunderttunnel ein Thema. Zwar hatten sich alle beteiligten Firmen verpflichten müssen, den Schweizer Bauvertrag (LMV) einzuhalten. Insbesondere bei den Zulagen tricksten aber viele von ihnen, nicht nur ausländische Unternehmen. Hans Baumann, damals der Ökonom der GBI, weiss, dass allein in den Jahren 2003 und 2004 «mindestens 1000» Verstösse aufflogen. Er erinnert sich an einige grössere Auseinandersetzungen in den ersten Jahren“ und gibt einen Überblick über eine ganze Reihe von Auseinandersetzungen in den langen Jahren des Baus, der 1997 mit folgendem Vorfall beginnt: „An seinem Ende hob ein südafrikanisches Subunternehmen einen Schacht bis zur geplanten Tunnelsohle in 800 Metern Tiefe aus. Dort sollte eine Förderanlage eingebaut werden. Doch die südafrikanischen Arbeiter, Spezialisten im Schachtbau, erhielten lächerliche Löhne. Das war der erste Lohndumpingskandal am Gotthard

Siehe dazu weiteren Beitrag

8. Internationales » Schweiz » Kampf gegen Privatisierung

Schweizer Volksabstimmungen am 5. Juni: Warum Nein zur Anti-Privatisierungsinitative?

Zu den verschiedenen Initiativen, die am 5. Juni 2016 in der Schweiz per Volksabstimmungen entschieden werden sollen gehört auch „JA zu einem starken Service Public! JA zu einer starken Post! JA zu einer starken Bahn! JA zu einer guten landesweiten Grundversorgung! Nein zu Millionensalären für Manager von Bundesbetrieben!“ – die die Schweizer Gewerkschaften ablehnen. Nun muss das bei Gewerkschaften, die jenen in der BRD durchaus ähnlich sind, nicht viel heißen: Im konkreten Fall aber gibt es leider gute Gründe dafür. Siehe dazu den Aufruf der Initiative, die Stellungnahme des SGB und einen Kommentar , den LabourNet Germany durchaus teilt – und auch weiterhin unter der alten Orientierung „Demokratisieren statt Privatisieren!“ gegen jegliche Privatisierung ist…

9. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Wieder Lehrerstreiks in China

Lehrerinnen und Lehrer machen in der VR China etwa zwei Prozent aller Beschäftigten aus – was aber die Streikbewegungen betrifft, ist ihr Anteil mehr als doppelt so hoch. Schlechte Bezahlung – auch noch offensichtlich oftmals verspätet ausbezahlt, lange Arbeitszeiten und miese Unterrichtsbedingungen stehen immer am Ausgangspunkt dieser Proteste: In den Jahren 2014 und 2015 waren es 168 größere Streiks, darunter der in Zhaodong, der von einigen Hundert LehrerInnen im November 2014 begonnen wurde um nach erster Repression sich in der Region auszuweiten und mehr als 20.000 Streikende zu mobilisieren. Ein aktueller Überblick samt Hintergründen im China Labour Bulletin

10. Internationales » Timor-Leste

Wie überall im globalen Kapitalismus: Auch in Osttimor Kampf um Mindestlohn und Arbeitsbedingungen

Seit 2012 ist der Mindestlohn in Osttimor bei 115 Dollar im Monat geblieben, unverändert, trotz Preissteigerungen, wie es der Vorsitzende des Timoresischen Gewerkschaftsbundes Jose Conceicao da Costa dokumentierte. Seit dem 1. Mai 2016 verstärken nun die Gewerkschaften ihre Mobilisierung für eine Erhöhung auf 200 Dollar/Monat. Am 1. Mai selbst demonstrierten mehrere Hundert ArbeiterInnen in der Hauptstadt Dili, vor dem Sitz des Ministerpräsidenten für diese Erhöhung. Der Arbeitsminister sagte zwar eine „Überprüfung“ zu, unterstrich aber auch, dass ein zu hoher Mindestlohn ausländische Investoren abschrecke, was in einem Land, in dem nur 13% der Beschäftigten in der Industrie sind, wichtig sei. Der Artikel „Raise the Timor-Leste minimum wage, church official says“ am 01. Mai 2016 bei der Katholischen Nachrichtenagentur Unca externer Link hebt die Unterstützung der Forderungen durch die Kirche hervor und berichtet auch von der geplanten Fortsetzung der Mobilisierung. Das ganze entwickelt sich auch vor dem Hintergrund einer anwachsenden Arbeitsmigration – wo bis zum Zehnfachen des Mindestlohns verdient werden können

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 2. Juni 2016: Frankreich bald Europameister…?

Darin unter anderem:

Diese Gesellschaft ist ein schlechter Scherz
Da die Krankenhausbetreiber_innen sich nun rigoros weigern, Notdienstvereinbarungen mit den Gewerkschaften zu vereinbaren (und praktisch das Streikrecht einschränken!!), sieht verdi sich im Saarland gezwungen, über andere Wege nachzudenken. Und somit wird nun öffentlich in der Presse über mögliche, von verdi organisierte, Massenkündigungen diskutiert. Die verantwortliche Gesundheitsministerin Bachmann kommentiert das Ganze nur schlicht von oben herab als „schlechten Scherz“. Ach ja? Und wie nennt man bitte den Fakt, dass die Krankenhausbetreiber_innen und Politiker_ innen wie sie mit Ihrer profitorientierten Gesundheitspolitik dafür sorgen, dass das Wohl der Patient_innen und der Beschäftigten gefährdet wird? Wie bitte nennt man eine Gesellschaft, in welcher Geld wichtiger ist als Menschenleben?!

und

Verdrehte Welt

In Berlin, im Saarland und wohl noch in einigen anderen Bundesländern versuchen die Klinikleitungen, die Streiks ihrer Beschäftigten zu verhindern, indem sie zum Beispiel betonen, dass es gegenüber den Patient_innen nicht zu verantworten ist, Betten oder gar ganze Stationen vorübergehend zu schließen. Dagegen schließt die Baden – Württembergische Krankenhausgesellschaft aus Personalmangel ganze Stationen, über Tage und Wochen. Personalmangel, den sie sicher auch mit zu schlechten Arbeitsbedingungen mit verursacht hat, der aber vor allem Folge einer völlig verfehlten Gesundheitspolitik ist. Auch diese Schließungen werden wohl mit der Verantwortung gegenüber den Patient_innen begründet werden. Uns bleibt wohl nur Eines. Unserer Verantwortung gegenüber den Patient_innen und uns selber gerecht zu werden, indem wir daran arbeiten, diese DRG geleitete Gesundheitspolitik zu Fall zu bringen. Gegen den Profit am Krankenbett hilft am besten die streikbedingte Schließung der Stationen und… der Abrechnung.” Siehe das vollständige Vitamin C vom 2. Juni 2016 externer Link pdf

12. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

Das Ende der Arbeiter: Roboter produzieren Adidas-Schuhe in Deutschland

Adidas produziert künftig wieder in Deutschland – allerdings ohne Arbeitsplätze zu schaffen: In Ansbach baut das Unternehmen dazu eine Roboter-Fabrik für Schuhe, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Viele globale Unternehmen ziehen sich aus Asien zurück, weil die Arbeiter dort nicht mehr zu Dumping-Löhnen arbeiten wollen. Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas baut derzeit eine Fabrik, die weitgehend ohne menschliche Mitarbeiter auskommen soll. Stattdessen übernehmen Roboter die Produktion. Auf rund 4600 Quadratmetern sollen die Maschinen in der sogenannten „Speedfactory“ vollautomatisch Schuhe „Made in Germany“ herstellen. Mit der Fabrik in Ansbach kann Adidas damit erstmals nach rund zwanzig Jahren wieder mit in Deutschland hergestellten Produkten werben…“ Beitrag vom 1. Juni 2016 bei den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten online externer Link

  • Darin: “… Seit jedoch die Löhne etwa auch in China steigen, schauen sich Textilhersteller nach Alternativen um. Wer kann, investiert in Fabriken mit Robotertechnologien, etwa wie bei Adidas über eine Kooperation mit dem Maschinenbauer Manz, und spart so gleich an den Mitarbeitern. Ein Beispiel dafür lieferte jüngst der Apple-Zulieferer Foxconn: Nach einem Bericht der BBC hat das Unternehmen, das sich einen Ruf für die schlechte Behandlung seiner Mitarbeiter erworben hat, gleich 60.000 Arbeiter durch Roboter ersetzt. Damit hat mehr als die Hälfte der zuvor 110.000-Mitarbeiter starken Belegschaft ihren Job an die Maschinen verloren. (…) In den jeweiligen Absatzmärkten verspricht eine inländische Produktion gerade bei Prestige-Produkten wie etwa den Nationaltrikots der Fußballmannschaft auch einen positiven Effekt auf die Verkaufszahlen. Dabei soll Deutschland nicht der einzige Standort bleiben: Stellt sich die Fabrik in Ansbach als Erfolg heraus, so plant Adidas die Produktion auch in andere Absatzmärkte „zurückzuholen“, mit weiteren Roboterfabriken etwa in Frankreich, Großbritannien oder den USA…” – Insourcing, das haben sich die Gewerkschaften doch immer gewünscht ?! Zum Glück haben wir unsere Rubrik Lohnarbeit als Fetisch

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde Bund und Kommunen 2016

Die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Bezahlung nach Leistung?

“… Die Verdienstunterschiede sind gewaltig. Eine neu einsteigende, ungelernte Kollegin erhält nicht einmal ein Viertel von dem, was eine erfahrene Akademikerin erwartet. Doch ausdifferenziert wird nicht nur nach persönlicher Qualifikation und Erfahrung. Was die einzelne tut, zählt wenig. Eingruppierung und Verdienst entscheidet der Chef nach der Tätigkeit, die er ihr formell überträgt. (…) Die Ordnung, die die Gewerkschaft in der Branche und im Betrieb dagegensetzt, soll solche Spaltungslinien untereinander kitten. Doch sie ist selbst zwiespältig. Denn in den Betrieben diskutieren die Beschäftigten, und besonders die gewerkschaftlich Aktiven, schon lange nicht mehr über Gleichbehandlung und Mehrwert. Statt ihre Rolle in der Wertschöpfung aufzuklären, rufen sie zunehmend nach «Wertschätzung» und «Aufwertung». Sie vergleichen sich untereinander, stellen ihre besonderen Belastungen heraus, ihre «Bedeutung» und «Verantwortung». Sie wünschen sich ein Fortkommen, nicht heraus aus der Lohnarbeit, sondern ein bloßes Voran, als Karriere oder zumindest als ein anerkennendes Aufrücken alle paar Jahre. (…) So beschränkt sich die komplett überarbeitete Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes darauf, für insgesamt 4000 Gruppen deren abgrenzende Merkmale zu beschreiben und ihnen dann ihren Platz in der Hierarchie zuzuweisen. (…) Die IG Metall hat bei ihrem Alptraum ERA vorgemacht, wie dies einer entpolitisierten Tarifarbeit den Weg bereitet.” Artikel von Tobias Michel in der Soz Nr. 06/2016 externer Link

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2016

a) Metall-Tarifabschluss gilt jetzt bundesweit

Nachdem nun auch die Tarifkommissionen in Bayern und Baden-Württemberg das Ergebnis angenommen haben, gilt der Pilotabschluss bundesweit für die Metall- und Elektroindustrie…” Meldung vom 02.06.2016 im Tarifticker Metall-Tarifrunde 2016 externer Link

b) Das Tarifergebnis in der Metall- und Elektroindustrie: Die Hälfte des Geforderten

“… Über die lange Laufzeit des neuen Tarifs und die Möglichkeit der Verschiebung von Tariferhöhungen in schlecht laufenden Betrieben kann sich die Kapitalseite die Hände reiben. Dennoch meinte der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann: «Ich kann und will nicht meckern.» (…) Während die IGM darauf verweist, dass der Abschluss trotz seiner geringen Höhe die Unternehmen rund 10 Mrd. Euro zusätzlich kosten wird, frohlockt der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, über die erstmals seit sechs Jahren wieder ausgehandelten Differenzierungsklauseln für «wirtschaftlich schwächere Betriebe». Die machten den Tarifabschluss «wesentlich bekömmlicher» als seine Vorgänger in den vergangenen Jahren. (…) Wie die Betriebe ihre «schwächere Wirtschaftslage» nachweisen müssen, ist nicht genau geregelt. Neu ist, so Dulger, dass darüber auch mit der örtlichen IG Metall verhandelt werden kann, nicht nur mit der Zentrale in Frankfurt. Und Verhandlungen über Flexibilisierung, die in einem bestimmten Zeitrahmen abgeschlossen werden müssen, können allein auf Antrag des Arbeitgeberverbands eingeleitet werden. Vom Handelsblatt gefragt, wie er es geschafft habe, dass die IG Metall die ungeliebte Kröte Differenzierung schluckt, antwortete Dulger: «Wir haben von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass wir solche Klauseln brauchen.» Und auf die Frage, welche Rolle es gespielt hat, dass erstmals seit 2010 Nordrhein-Westfalen wieder Pilotbezirk war, sagte er: «Wir haben uns auf dieses Bundesland geeinigt, weil die Industrie hier besonders heterogen ist. Es gibt etwa viele Unternehmen, die Maschinen für die Öl-, Gas- oder Erzverarbeitung herstellen. Das sind Industriezweige, in denen es gerade nicht so gut läuft.»Artikel von Manfred Dietenberger in der Soz Nr. 06/2016 externer Link

15. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Dossier: Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht weicht der Entscheidung aus: Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen?

Wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Pressemitteilung Nr. 31/2016 vom 2. Juni 2016 externer Link (zum Beschluss 1 BvL 7/15 vom 06. Mai 2016) mitteilt, lehnt das höchste Gericht eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen (§ 31 SGB II) aus formalen Gründe ab.

Siehe Unsere Einschätzung im Dossier

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

TiSA: Wikileaks bringt Licht ins Dunkel

Im Schatten von CETA und TTIP wird seit 2012 ein Freihandelsabkommen der besonderen Art verhandelt: TiSA soll den Handel mit Dienstleistungen erleichtern, am Tisch sitzen 23 Verhandlungspartner aus vier Kontinenten. Doch geheime Dokumente zeigen: Es ist Vorsicht geboten. Öffentliche Dienstleistungen drohen, unter Liberalisierungs- und Deregulierungsdruck zu geraten…” DGB-klartext 22/2016 vom 02.06.2016 externer Link

Siehe May TiSA Publication bei Wikileaks externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

EU-Türkei-Deal: Berufungsinstanz stoppt Abschiebungen in die Türkei

Am 31. Mai wurden drei positive Entscheidungen des Asylkomitees auf Lesbos veröffentlicht: Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, die betroffenen Syrer dürfen nicht abgeschoben werden. Anwältinnen des PRO ASYL-Projektes „RSPA“ hatten die Vertretung der neun syrischen Schutzsuchenden in den Verfahren übernommen. (…) Der zynische Großversuch in der Ägäis muss endlich gestoppt werden. Die Abschiebungen in die Türkei müssen beendet werden. Tausende Schutzsuchende wurden seit dem 20. März inhaftiert, es fehlt an Essen, es mangelt an medizinischer Versorgung. Die Haftlager und provisorischen Unterkünfte sind völlig überfüllt und die hygienischen Verhältnisse katastrophal. In den sogenannten Hotspots gelangen Schutzsuchende kaum an Informationen zum Verfahren. Lediglich wenige spendenfinanzierte AnwältInnen versuchen, unter widrigsten Bedingungen gegen ablehnende Entscheidungen der ersten Instanz vorzugehen. In solch einer Situation, in der Flüchtlingen weder eine geregelte Basisversorgung, noch ihre Sicherheit in den Lagern gewährleistet wird, kann es kein rechtsstaatliches Verfahren geben…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 01.06.2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

  • Die Vergessenen von Moria. Im Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos herrscht Hoffnungslosigkeit. Die Insassen ­wehren sich gegen die dortigen Zustände
    Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos kommt es seit Tagen zu schweren Unruhen. Handyvideos aus der abgeriegelten Anlage, in der derzeit rund 4.000 Menschen interniert sind, zeigen wie am Montag Hunderte Männer Barrikaden aus Mülltonnen errichteten, die mit Stacheldraht versehenen Zäune bestiegen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten…” Artikel von Hauke Heuer, Lesbos, in junge Welt vom 03.06.2016 externer Link
  • Who are you, Europe? Zwei ehrenamtliche Helfer berichten über die Lage der Geflüchteten im griechischen Idomeni
    Tausende Geflüchtete hoffen in Griechenland, irgendwann nach Zentraleuropa weiterreisen zu dürfen. Die Bedingungen im aufgelösten Zeltlager Idomeni waren eine Katastrophe. Doch in den neuen Lagern ist die Situation kaum besser…Bericht von Clara Graulich und Martin Wähler vom 02.06.2016 beim ND online externer Link , sie waren als freiwillige, ehrenamtliche Helfer in Idomeni vor Ort. In dem Beitrag schildern sie ihre Erlebnisse und Erfahrungen.

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Die neue Spezialeinheit der Bundespolizei BFE+: Wahlkampf auf Kosten von Freiheit

“Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin. Seit Sommer 2015 gibt es eine Spezialeinheit der Bundespolizei: BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +) (…) Mit dieser Einheit wird tatsächlich die Trennung von Militär und Polizei weiter aufgeweicht. Dem Bürger wird mal wieder suggeriert, die Polizei wäre schlecht ausgestattet und könnte unsere Sicherheit nicht gewährleisten. (…) Wir brauchen jedoch nicht mehr Polizei, sondern vor allem eine besser kontrollierte…” Beitrag von Elke Steven vom 2. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dossier: Neonazis planen “Tag der deutschen Zukunft” am 4. Juni in Dortmund

Treffpunkt für die Aktionen am 4. Juni

Am Samstag, dem 4.Juni wollen Nazis durch Dortmund marschieren. Obwohl die Polizei Ort und Route des Aufmarsches weiterhin geheim hält, verdichten sich die Hinweise auf den Vorort Huckarde. Das BlockaDO-Bündnis ruft für die gemeinsamen Aktionen gegen den Aufmarsch zu einem Treffpunkt um 11 Uhr an der U-Bahnhaltestelle Hafen (U47) auf…” Meldung von und bei BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis – vom 1. Juni 2016 externer Link

Es ist davon auszugehen, dass auch dieses Mal die Ruhrbarone externer Link live berichten werden

21. In eigener Sache: Termine

Was lange währt wird hoffentlich gut… unsere neue Übersicht “Termine und Veranstaltungen” (im Redaktionssystem und nicht mehr im LabourNet-Archiv) ist online!

Wir hoffen, dass das Eingabeformular heftig genutzt wird. Nichts ist perfekt, wir freuen uns über Optimierungshinweise, auch wenn wir nicht versprechen können, daß diese technisch umsetzbar sind…

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion!

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Kohlenlinie

“”Ich war befreundet mit Valmore Locarno, Victor Orcasita und Gustavo Soler. Diese Genossen waren damals die Vorsitzenden. Sie hatten diesen gewerkschaftlichen Geist. Sie verteidigten uns. Leider kostete ihnen das das Leben.” (der heutige Gewerkschaftsvorsitzende bei Drummond, über seine Vorgänger – aus dem Video) In diesem sensationallen Film vom Mai 2016 wird dokumentiert, wie der Konzern Drummond Gewerkschafter ermorden ließ…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch/englisch mit dt. UT | 13 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi