Newsletter am Freitag, 03. Januar 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Polizeieinsatz gegen Textilarbeiter: Tote bei Protesten in Kambodscha

„Bei Zusammenstößen zwischen kambodschanischen Sicherheitskräften und protestierenden Textilarbeitern sind Augenzeugen zufolge mehrere Menschen getötet worden. Militärpolizisten eröffneten nach Angaben von zwei Menschenrechtlern mit Sturmgewehren und Pistolen das Feuer auf Demonstranten, die vor einer Fabrik in der Hauptstadt Phnom Penh mit Steinen, Flaschen und Benzinbomben warfen. Dabei seien drei oder vier Protest-Teilnehmer ums Leben gekommen…“ Meldung auf Tagesschau.de vom 03.01.2014 inklusive Fotos und Videos externer Link

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

In Portugal streikt die Müllabfuhr, manche Leute laden ihren Müll deshalb jetzt vor Banken ab

„Kann man passender fast gar nicht machen. Neben anderen Gewerken streikt in Portugal gerade die Müllabfuhr. Es geht ihnen dabei darum, im Jahr 2014 nicht noch weiter von Sparmaßnahmen betroffen zu sein, die die auch von Banken zu verantwortende Rezession nach sich gezogen haben. Passend zu dem an Weihnachten anfallenden Müll seit dem 23. Dezember. In den Straßen stapelt sich derzeit der Müll. Einige Menschen zeigen sich solidarisch und bringen ihren Müll jetzt dorthin, wo ihrer Meinung nach die Verantwortlichen zu finden sind: vor Banken. Schönes Ding.“ Ronny auf dem Blog Kraftfuttermischwerk vom 01.01.2013 externer Link

3. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Versprochen: Ein Gesundheitssystem mit Qualität. Versprechen gehalten: Qualität schlecht.

“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 Beschäftigte. Unter anderem durch Maßnahmen wie den Beschluss, dass von je 10 Arbeitsplätzen, die durch Verrentung frei werden, nur ein einziger wiederbesetzt werden darf. Als Zugabe ist im selben Zeitraum die Zahl der Beschäftigten im Erziehungswesen um 2.100 Menschen reduziert worden. Dafuer wurde die Höchstzahl von SchülerInnen pro Klasse erhöht… Der Artikel La Comunidad de Madrid ha perdido 5.400 sanitarios y 2.100 profesores en dos años externer Link von ÁNGEL CALLEJA am 23. Dezember 2013 in 20minutos

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Lufthansa droht Streik in Paris – 50 Flüge auf der Kippe

„Wegen eines Streikaufrufs am Pariser Großflughafen Charles de Gaulle könnten ab Freitag bis zu 50 Lufthansa-Flüge ausfallen. Es gebe einen Streikankündigung des dortigen Bodenpersonals, von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Arbeit niederzulegen, sagte eine Lufthansa-Sprecherin am Donnerstag. Die Mitarbeiter in Paris protestieren gegen Pläne des Dax-Konzerns, die Fluggastabfertigung an einen externen Dienstleister auszulagern. Nach Angaben von französischen Gewerkschaften haben sich 84 Prozent der Angestellten für einen Ausstand ausgesprochen…“ Meldung auf Reuters vom 02.01.2014 externer Link

5. Internationales » Haiti

Zwei Haltungen zur Erhöhung des Mindestlohns – zwei Auffassungen von Gesellschaft

Die Auseinandersetzungen um die Erhöhung des Mindestlohns, von Seiten der Unternehmen mit Hilfe massiver Polizeigewalt geführt, haben eine Erhöhung auf 225 Gourdes ergeben. Ein Betrag, der vorne und hinten nicht zum Leben reicht, von den hatianischen Unternehmen aber – wie überall auf der Welt, wenn der Gegensatz Leben und Profit aufflammt – als Untergang welchen Landes auch immer bezeichnet wird. Batay Ouvriye die gewerkschaftliche Gruppierung, die auch am internationalen Pariser Netzwerk beteiligt ist, hat zu diesem Kampf am 03. Dezember 2013 die Erklärung “Haïti: deux conceptions du salaires” pdf veröffentlicht, worin daran erinnert wird, dass bei derselben Auseinandersetzung 2009 dieselben Unternehmen denselben – nicht stattgefundenen – Untergang voraussagten, wie in der Erklärung auch unterstrichen wird, dass diese unterschiedlichen Sichtweisen zwei unterschiedliche Sichtweisen der Gesellschaft reflektieren

6. Internationales » Uruguay

Amtsenthebung wegen Bestrebungen zur Vergangenheitsbewältigung – Proteste unterdrückt

Zu allererst möchten wir protestieren gegen die aktuelle Kriminalisierung von Protest. Wer hätte das vor vier Jahren gedacht, dass unter der Regierung von Ex-Guerilleros der Tupamaros und selbst langjährigen Ex-Gefangenen, zum Beispiel Staatspräsident Mujica, Verteidigungsminister Huidobro und Innenminister Bonomi andere Ex-Gefangene der Diktatur nach Protesten gegen die Straflosigkeit kriminalisiert werden? Dabei ging es um friedliche Proteste gegen die Absetzung der Richterin Mota, die sich vor allem um die juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur eingesetzt hatte” – aus Offener Brief an den uruguayischen Botschafter in Berlin externer Link von Grupo de Amigos de Uruguay am 22. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei poonal)

7. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

ANC no more: Metallerkongress

Wegen des Todes von Nelson Mandela war der Sonderkongress der NUMSA, der südafrikanischen Metallgewerkschaft auf den 17. Bis 20. Dezember 2013 verschoben worden. Die 1.200 Delegierten, die 338.000 Mitglieder vertraten, fassten dabei Beschlüsse, die für das Land von historischer Bedeutung werden könnten: Vor allem eben den, im kommenden Wahlkampf weder ANC noch KPSA zu unterstützen – das nationale Entwicklungsprogramm der Regierungsallianz sei eindeutig ein Programm des Kapitals. Die Materialsammlung “Keine Unterstützung für den ANC” von Helmut Weiss vom 31. Dezember 2013

8. Internationales » Südkorea » Arbeitskämpfe

Die Polizeistaatspräsidentin gegen Eisenbahner: Vertagt?

Am Montag den 30. Dezember hat die Eisenbahnergewerkschaft den dreiwöchigen Streik gegen die Privatisierungspläne beendet, die etwa 9.000 Streikenden haben am Dienstag die Arbeit wieder aufgenommen. Die Regierung hatte – auch unter dem Eindruck der in jedem Fall größten Demonstration des Jahres, der Solidaritätsdemonstration am Samstag zuvor in Seoul – zugesagt, ein parlamentarisches Unterkomitee zu gründen (das am Montag gebildet wurde) um dort die Zukunft der Eisenbahn zu debattieren und beschließen, die laut Regierungsmitteilung nicht aus deren Privatisierung bestehe.

Siehe Unsere Zusammenstellung hierzu

9. Internationales » Philippinen » Dossier: Nach dem Sturm: Ein Sturm an Empörung

Prioritäten beim Wiederaufbau werden eingefordert

Der Wiederaufbau der durch Yolanda betroffenen Provinzen geht trotz aller Regierungsaktivität weiter. Die Regierung, mächtig unter Druck wegen ihres Verhaltens unmittelbar nach (und auch vor) dem Wirbelsturm, wird nun mit immer mehr konkreten Forderungen zum Wiederaufbau konfrontiert. Make Employment, Social Protection and People’s Participation the Cornerstones of Yolanda Rehabilitation Plan in the Philippines externer Link vom 24. Dezember 2013 (hier dokumentiert bei Europe solidaire) ist ein Manifest von selbstständigen gewerkschaftlichen Organisationen der Dreiradfahrer gemeinsam mit regionalen Organisationen der Labour Party, in dem soziale Forderungen und politische Partizipation in den Mittelpunkt gestellt werden, verbunden eben mit der Forderung an die Regierung, dies ebenfalls zu tun

Siehe dazu auch:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL

DB-Zukunft-Tarifvertrag: Genug geredet, jetzt ist Schluss mit lustig!

„Mehr als zweieinhalb Jahre am Verhandlungstisch, fast zwei Jahre ohne wirksamen Schutz und ein ganzes Jahr trägt uns der Arbeitgeber einen völlig inakzeptablen DemografieTV hinterher. Am Schluss noch einen Monat für ein Vermittlungsverfahren in dem zwar vieles besprochen wurde, aber keine Lösung auf den Tisch kam.“ (…) Doch nun ist Schluss mit lustig, die Geduld der DB-Lokomotivführer ist am Ende. Statt eines wirksamen Schutzes für Arbeitsverhältnis und Einkommen will der Arbeitgeber wie zu Sanierungszeiten die individuellen Rechte der Beschäftigten einschränken und auch Lokomotivführer weiterhin bundesweit versetzen können. Verkehrsvertrag verloren? Gesundheitliche Einschränkungen? Bedarfsgerechte Personalplanung? Vorausschauende Ausbildung? Fehlanzeige, denn die „Landverschickung” ist viel preiswerter! Die Landverschickung, also die bundesweite Versetzbarkeit der Arbeitnehmer, war eine Kernregelung des ehemaligen Beschäftigungssicherungs-Tarifvertrages (BeSiTV)…“ Artikel im GDL Magazin Voraus vom Dezember 2013 externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Eine allein gegen alle – Jörg Meyer über die Streikdrohung der Lokführer und die Tarifeinheit
    „Der Demografietarifvertrag zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Deutschen Bahn ist seit dem 1. April 2013 in Kraft. Er enthält eine unbefristete Beschäftigungsgarantie, ein Jobangebot für Ausgelernte und Teilzeitmodelle für Ältere. Gute Sache. Doch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht mit Streik ab Mitte Januar. Ihr fehlen zwei Punkte. Eine Lizenzverlustversicherung für alle Lokführer, damit diese geschützt sind, wenn sie etwa durch einen Suizid auf den Gleisen traumatisiert und damit dienstunfähig werden. Und die GDL will durchsetzen, dass Lokführer bei Versetzung wohnortnahe Angebote bekommen. Die Bahn reagierte mit »völligem Unverständnis«…“ Kommentar von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 03.01.2014 externer Link
  • Streikankündigung der GDL … aber wofür?
    “Da spricht der GDL Bundes-Claus vom Ende, der zuvor freiwillig eingegangen, Friedenspflicht am 15.01.2014 bei der Deutschen Bahn AG, um dann für eine Lizenzschutzversicherung zu streiken. Doch kennt kaum ein Lokführer diese völlig neuen Forderungen der GDL Funktionäre…” Kommentar vom 2. Januar 2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen externer Link Aus dem Text:
    “… plötzlich und völlig unerwartet ziehen die GDL Verhandlungsführer im Dezember 2013, die von den Mitgliedern und Lokführern mitgetragenen Forderungen nach einem Zukunftstarifvertrag zurück und wollen mit dem DB Management nun eine Versicherung abschließen. Getragen wird diese Forderung nach einer Versicherung wohl von kaum einen Lokführer, der sich zuvor mit den wirkungsvollen Forderungen des Zukunftstarifvertrages identifiziert hat. (…) Es macht gerade in der Öffentlichkeit einen gewaltigen Unterschied, ob da Lokführer für ihre ganz eigenen Forderungen streiken, oder die GDL Verhandlungsführer, ohne Rückhalt in der eigenen Gewerkschaft, hinter den für ihre Mitglieder verschlossenen Türen mit dem DB Management um ihre Forderungen verhandeln. Vielleicht interessieren sich mit der Öffentlichkeit, auch die Funktionäre der GDL wieder für die tatsächlichen Forderungen der Lokführer. Letztendlich sind es die Lokführer selber die den Streik umsetzen werden. Streik ja, aber für die Forderungen der Lokführer! “

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Allgemeines zur Finanzmarktkrise

Ach, die kaum zu bewältigenden Probleme im Umgang mit der Krisen-“Realität”

Zurück zu den “Anfängen”: Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit, oder einfach: Wir sind die 99 Prozent (Occupy Wallstreet)? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.1.2014

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Bankwesen und Banksterben

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren: Wie wir lernten, die Banken zu hassen

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 externer Link

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Vermögensteuer

Vermögenssteuern im Vergleich: Reichenparadies Deutschland

In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Die britische Regierung etwa verlangt ihren “Reichen” sechs Mal so viel ab wie die deutsche. Für die Berater von Finanzminister Schäuble ist das allerdings noch lange kein Grund für eine radikale Reform…” Artikel von Claus Hulverscheidt in Süddeutsche online vom 21. Dezember 2013 externer Link

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Das Berliner Wasser

a) Die nicht operative Entität oder: Der Berliner Wasservorhang

Befragt, was die Aufgabe der Gesellschaft BWB REKOM bei den im Dezember 2013 „rekommunali-sierten“ BERLINER WASSERBETRIEBEN (BWB) sei, antwortete Staatssekretärin Dr. jur. Margaretha SUDHOF (SenFin) dem neugierigen Abgeordneten: »Die REKOM ist eine nicht operativ tätige Entität, die lediglich kapitalertragssteuerpflichtig ist.« „Entität“ ist ein juristenlateinischer Ausdruck für „Einrichtung“ oder „Struktureinheit“ und „operativ“ ein ebensolcher für „handelnd“ – aber wieso erzielt eine ʹnicht handelndeʹ, also ʹuntätigeʹ Einrichtung steuerpflichtige Einkünfte? Betreibt sie ein Perpetuum mobile? Hält sie eierlegende Wollmilchsäue in ihren Räumen? Der Abgeordnete fragte leider nicht nach und so bleiben wir auf Vermutungen oder eigene Recherchen angewiesen…” Artikel von Dr. Hermann Wollner vom 2.1.2014 pdf

b) Rekommunalisierung NEOliberal. Berliner Wasserbetriebe: Laut »Optimierungsprogramm« sollen 400 Stellen gestrichen werden

Jüngste Berichte von Mitarbeitern der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zeigen, daß die Belegschaften enorm unter Druck stehen. Die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch.info hat mit BWB-Beschäftigten gesprochen und zieht ein trauriges Fazit. »Die Mitarbeiter müssen um ihre Jobs fürchten und werden gegeneinander ausgespielt«, meinte Wassertisch-Sprecher Wolfgang Rebel am Montag im Gespräch mit jW…Artikel von Ben Mendelson in junge Welt vom 31.12.2013 externer Link

15. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Die Forschungsfantasien europäischer Polizeien

Ein Netzwerk von Europäischen Polizeien mischt bei den Ausschreibungen von EU-Forschungsvorhaben mit. Uns wurde ein geheimes Arbeitsprogramm zugespielt, aus dem ersichtlich wird, welche Ambitionen die Polizeien haben. Dazu gehört das Stoppen von Fahrzeugen sowie die automatische Kennzeichenerfassung…” Artikel von Alexander Sander vom 02.01.2014 bei Netzpolitik externer Link

16. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

a) Völkerrechtler über Sparauflagen: „Das ist Hartz IV für Europa“

Die Sparauflagen für EU-Mitglieder wie Griechenland verschlimmern die Lage. Und sie seien rechtswidrig, sagt Völkerrechtler Fischer-Lescano. Interview von Christian Jakob in der taz online vom 02.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Austeritätspolitik und Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding
    Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EUI) vom 24. November 2013 externer Link pdf im Auftrag der Kammer für Arbeiter/innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut) bei der Arbeiterkammer Wien

b) Südeuropa ist überall

Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat
Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte “Kultur des Schlendrians” in Südeuropa zurückgeführt. Zu dumm nur, dass diese ressentimentgeladene Wahrnehmung des Krisengeschehens sich immer stärker an der Realität blamiert – denn längst sind es auch nördliche Eurostaaten, am Rande einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise stehen
…” Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 22.12.2013 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’

Europa im Würgegriff des Wettbewerbspakts

Für die großkoalitionäre Bundesregierung steht die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökonomie ganz oben auf der politischen Agenda. Das muss kein Widerspruch zu einer wirtschaftlichen Erholung in der Europäischen Union sein. Denn beggar-my-neighbour-Politik allein würde ja bedeuten, jene Absatzmärkte zu strangulieren, die nach wie vor — trotz der enorm gestiegenen Bedeutung der asiatischen Märkte — für das Gros der deutschen Exporte entscheidend sind…” Artikel von Richard Detje und Otto König vom 30. Dezember 2013 bei WISSENTransfer externer Link,

Wissenschaftliche Vereinigung für Kapitalismusanalyse und Gesellschaftspolitik e.V.

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Arbeitgeber pochen auf Gesetz für Tarif-Einheit

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD aufgefordert, das geplante Gesetz gegen die Zersplitterung der Tariflandschaft rasch umzusetzen…” Artikel vom 27.12.2013 bei Focus online externer Link Aus dem Text:
“… Kramer – Chef des Arbeitgeberverbandes BDA – wies den Vorwurf zurück, die Unternehmen hätten der Zersplitterung der Tariflandschaft durch Ausgründungen von Firmen selber Vorschub geleistet. „Mit der Frage von Ausgründungen hat das nichts zu tun.“ Die Tarifpartner hätten die Tarifverträge durch vielfältige Öffnungsklauseln und differenzierte Tarifabschlüsse in den letzten Jahren grundlegend modernisiert. „Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten…”

b) Gerichtspräsidentin: Tarifeinheit nicht ohne gesetzliche Streikregeln

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, bei der angestrebten Rückkehr zur Tarifeinheit auch das Streikrecht anzupacken. “Ohne gesetzliche Regelungen des Arbeitskampfs sind einheitliche Tarifvereinbarungen für alle Beschäftigten eines Betriebs nicht machbar”, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt…” Agenturmeldung vom 27. Dez 2013 bei Finanzen.net externer Link Aus dem Text:
“… Das Problem bei der Tarifeinheit sind aus Sicht der Juristin nicht mehrere, nebeneinander bestehende Tarifverträge in einem Betrieb, wie es sie etwa schon seit langem bei der Lufthansa oder der Bahn gibt. Es gehe vielmehr um die Streikfrage und was passiere, wenn starke Berufsgruppenorganisationen auf Einheitsgewerkschaften treffen. “Die Tarifeinheit dient nicht dem Schutz der Tarifautonomie”, ist Schmidt überzeugt. “Wenn man aber dennoch meint, zur Tarifeinheit zurückkehren zu müssen, dann geht das nur mit gesetzlichen Arbeitskampfregeln.”…”

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis:

1. “Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren”
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 24.12.2013 externer Link

2. “Auf Basis der Steuergesetze von 1998 wären über 50 Milliarden mehr in den Staatskassen gelandet”.
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 25.12.2013 externer Link

3. “Keynesianismus für die Reichen”.
Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.12.2013 externer Link

20. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag ] , [ Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Prozesskostenhilfe ade?

Reform der Prozesskostenhilfe zum 01.01.2014

Zum 01.01.2014 sind Neuregelungen bei der Prozesskostenhilfe (Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts vom 31.08.2013 – BGBl I 2013, 3533) in Kraft getreten. Das bisherige Recht bleibt anzuwenden, wenn eine Partei vor dem 01.01.2014 für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe beantragt hat. Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug. Der Beitrag soll einen Überblick über die besonders für die anwaltliche Praxis relevanten Neuregelungen geben…” Artikel von Wolfram Viefhues vom 23.12.2013 bei juris externer Link

21. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

a) Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen externer Link, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende)

Siehe dazu:

b) Jobcenter versagen: Hartz-4-Empfänger in der Schuldenspirale

Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…” Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 31.12.13 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Anschlag in Berlin-Hellersdorf: Flüchtlingsheim mit Böllern attackiert

Unbekannte zerstören mit Krachern die Eingangstüren des Hellersdorfers Flüchtlingsheims. Eine rechte Website weiß Stunden vor der Polizei von dem Angriff…” Artikel von Marina Mai in der taz online vom 01.01.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • [B] 4.1: Demo wegen Anschlägen in Hellersdorf
    “„Wenn Rassist_innen angreifen, sorgen wir dafür, dass sie es nie wieder tun! – Geflüchtete in Hellersdorf schützen!“ In der Silvesternacht, gegen 1 Uhr morgens, brachten Nazis gezielt über angeklebte Böller die Scheiben der Eingangsbereiche von zwei Gebäuden der Unterkunft zum Bersten. Auch eine Hilfsorganisation stellte Beschädigungen an ihren Räumlichkeiten im Bezirk fest. Deswegen demonstrieren wir kurzfristig am Samstag, den 4. Januar 2014, um 14 Uhr ausgehend vom Alice-Salomon-Platz (U Hellersdorf) gegen den Naziterror im Bezirk!…” Infos und Aufruf von Antirassistisches Infoportal B-BBG vom 02.01.2014 bei indymedia externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: In den Peschen, Duisburg – nicht Lichtenhagen oder Solingen

Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa: Duisburg macht Schule

2013 ist die Zahl der rumänischen und bulgarischen Zuwanderer in Duisburg enorm gestiegen. Die klamme Stadt bemüht sich um ihre Integration…” Artikel von Ann-Kathrin Seidel in der taz online vom 02.01.2014 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

a) Flüchtlingsproteste in Italien: Protest mit zugenähtem Mund

Die Lebensbedingungen in italienischen Auffanglagern sind erbärmlich. Nun rebellieren Flüchtlinge mit verzweifelten Aktionen. Ein linksdemokratischer Politiker hat sich für drei Tage in ein Lager in Lampedusa eingeschlichen…” Artikel von Patricia Arnold, Mailand, in der NZZ online vom 26. Dezember 2013 externer Link

b) Migranten mit Kriminellen gleichgesetzt. Lage auf Lampedusa und neue Protestaktionen schüren Debatte um Flüchtlingspolitik in Italien

Erst wurde bekannt, dass Flüchtlinge im Auffanglager in Lampedusa zum Teil wie Tiere behandelt werden und jetzt haben acht Migranten in einem Heim in Rom einen grausamen Protest inszeniert.

Aus einem Feuerzeug haben sie sich eine Art Nadel gebastelt; dann haben sie Fäden aus einer alten Decke gezogen und sich anschließend damit den Mund zugenäht: Acht Nordafrikaner – vier Tunesier und vier Marokkaner – haben so dagegen protestiert, dass sie seit Monaten in Rom in einem Auffanglager festgehalten werden und dort darauf warten müssen, dass sie offiziell identifiziert werden. Sie alle waren illegal nach Italien gekommen und werden jetzt wie Kriminelle behandelt…” Artikel von Anna Maldini, Rom, aus neues deutschland vom 23. Dezember 2013 externer Link, dokumentiert beim Friedensratschlag

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA

Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT – Preise inklusive…” Artikel von Jacob Appelbaum, Judith Horchert, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Christian Stöcker im Spiegel online vom 30.12.2013 externer Link

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Antimilitaristischer Jahresrückblick 2013

Im Jahr 2013 gab es bundesweit eine Fülle von antimilitaristischen Aktionen: Störungen von Auftritten der Bundeswehr in Schulen, an Unis, auf Messen und im Jobcenter, Sabotage und Markierung von militaristischer Infrastruktur und Rüstungskonzernen sowie Kundgebungen und Demonstrationen gegen einen Krieg gegen Syrien. Auch in Berlin haben vielfältige Aktionen stattgefunden. (…) Der Video-Clip versucht in chronologischer Reihenfolge schlaglichtartig auf antimilitaristische Ereignisse in Berlin und bundesweit zurückzublicken.” Video vom 21.12.2013 von und bei NoWar Berlin externer Link

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

Europa 2014: “Reif für die Rebellion”?

The Economist sieht hohe Risiken für soziale Unruhen in den europäischen Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal

“Von der Anti-Austeritätsbewegung zu Revolten der Mittelklasse in reichen wie in armen Ländern.”
Steigende Gefahren von Unruhen sieht die Zeitung The Economist in etlichen Ländern aufziehen. Griechenland wird in einem Beitrag zum Beispiel schon mit Syrien, Libyen, Sudan und Ägypten in der Ländergruppe geführt, die ein sehr hohes Risiko für Unruhen hätten, meint die Zeitung. Doch auch das große Euroland Spanien wird gleich zu Beginn wegen der “wirtschaftlichen Not” als Beispiel genannt. Die sei neben Revolten gegen Diktaturen, “speziell im mittleren Osten”, ein Grund für die wachsende Gefahr für Revolten
…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.01.2014 externer Link

28. Über uns

Wir freuen uns über das erste neue Fördermitglied des Jahres 2014 – es fängt, wie erhofft, gut an!

Lieber Gruß und ein fröhlich-kämpferisches 2014! Angesichts von Big Data überall, gilt es mehr denn je, unberechenbar und ungehorsam zu sein! Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo der Einzelhändler_innen

6.12.2013, Berlin Alexanderplatz – Wenige Stunden nach dem allseits gefeierten Tarifabschluss in Baden-Württemberg gehen in Berlin die Einzelhändler_innen auf die Straße. Sie kritisieren die Einführung einer Leichtlohngruppe für die Verräumer_innen.

http://de.labournet.tv/video/6630/demo-der-einzelhaendlerinnen-am-6122013 externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi