Newsletter am Freitag, 03. Februar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

[Was absehbar war] Zahl der Leiharbeiter knackt die erste Million – Millionäre sind die Sklavenhändler

“… Im Juni 2016 waren 1,006 Millionen Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 678.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 616.000 beendet. (…) Knapp drei von zehn Leiharbeitsverhältnissen enden nach weniger als einem Monat; 15 Prozent nach mehr als 18 Monaten. (…) Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…” Aus Aktuelle Entwicklungen der Zeitarbeit als Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Januar 2017 bei der Arbeitsagentur externer Link pdf

Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer zeigen erneut, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist – siehe Unser Dossier dazu – aber auch wie schädlich ihre Tarifierung durch die DGB-Gewerkschaften…

In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Stefan Körzell vom DGB – und der Verhandlungsführer der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit – kürzlich im Interview mit der Jungen Welt sagte: Wir wollen die Leiharbeit nicht abschaffen. Sie muss aber wieder eingesetzt werden, wie es ursprünglich vorgesehen war: vorübergehend, bei Auftragsspitzen, etwa bei unvorhergesehenen Ereignissen oder Krankheitsfällen. Die Beschlusslage des Deutschen Gewerkschaftsbunds ist da eindeutig…”

Unser Kommentar dazu lautete (im Dossier zur Tarifrunde Leiharbeit 2016/17, dort ist auch das Interview verlinkt): Früher gab es dafür Personalreserven von bis zu 15%, aber die (internationale) Wettbewerbsfähigkeit war auch dem DGB wichtiger… Und: Eine eindeutige Definition von “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” und das Verbot der Leiharbeit müssen offenbar offensiver auf den Tisch! Die neuen Zahlen geben uns Recht.

Ungeachtet des die Leiharbeit veredelnden und zudem miesen neuen Tarifvertrags kritisiert das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in der Pressemitteilung vom 01.02.2017 externer Link die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen in der Leiharbeit: „Eine Million Leiharbeiter sind kein Grund zum Feiern. Seit der Reform im Jahre 2005 hat sich die Zahl der Leiharbeiter mehr als verdreifacht. Dies ist kein Erfolg, sondern oft eine Einbahnstraße in Richtung prekäre Beschäftigung, weil unsicher und meist schlecht bezahlt...” – ohne ein Wort darüber zu verlieren, woran das liegt!!!

Es wird an der Zeit für eine Kampagne für ein Verbot der Leiharbeit, denn unsere Kampagne mit dem Offenen Brief “Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!” ist an der Verlogenheit der DGB-Tarifgemeinschaft gescheitert:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Kampagne abgeschlossen – der Skandal “Sklavenhandel” und dessen Tarifierung bleibt!

Nach der Akzeptanz des Verhandlungsergebnisses vom 30.11.2016 durch alle (!) DGB-Gewerkschaften schließen wir die Kampagne zum Offenen Brief gegen die nun (leider doch) abgeschlossene Tarifrunde Leiharbeit 2016/17 mit insgesamt 777 Unterschriften ab.

Mit doppelt so vielen Unterschriften gegenüber der entsprechenden Unterschriftensammlung von 2013 können wir von einem Erfolg sprechen – gemessen am Einfluss auf die DGB-Tarifkommission Leiharbeit natürlich nicht. Die Anzahl der Unterschriften wie auch der erfreulich umfangreiche Pressespiegel zeigen jedoch, wie wichtig einerseits die damit verbundene Skandalisierung war und der weitere Kampf gegen Leiharbeit und ihre Akzenptanz in den Gewerkschaftsapparaten andererseits sein wird. Wir werden demnächst die Kampagne bilanzieren sowie Vorschläge für ihre Fortführung vorlegen und bitten um entsprechende Zuschriften. Und: Wir bedanken uns bei allen Unterzeichnenden und laden sie zur weiteren Mitarbeit ein!

3. Internationales » Kolumbien » Menschenrechte

Auch 2017 geht die Mordserie kolumbianischer Paramilitärs weiter: Zwei weitere Todesopfer werden beklagt – bereits 9 Morde in diesem Jahr

Aldemar Parra García am 7. Januar und Yoryanis Isabel Bernal Varela am 16. Januar 2017: Erneut zwei Todesopfer kolumbianischer faschistischer Mordkommandos gegen AktivistInnen sozialer Bewegungen. Leider sind es damit bereits 9 Menschen, die in diesem Jahr 2017 ermordet wurden – und sage und schreibe 119 Todesopfer, seitdem der Friedensvertrag zwischen Regierung und den FARC unterzeichnet wurde. Die Regierung beharrt dennoch auf ihrer Position, dies seien lediglich vereinzelte Vorfälle, es gäbe keine organisierte Mordkampagne paramilitärischer Kräfte. In der „Erklärung zum Mord an Aldemar Parra García“ am 23. Januar 2017 bei Urgewald externer Link pdf dokumentiert, fordern Dutzende unterzeichnender Gruppierungen von der kolumbianischen Regierung: „…den Mord an Aldemar Parra García nicht als Einzelfall zu betrachten sondern ihn im Zusammenhang mit der Welle an Einschüchterungen und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Cesar zu untersuchen und in Übereinstimmung mit dem Friedensabkommen effektiv gegen Mitglieder aller illegalen bewaffneten Gruppen, die in der Bergbauregion Cesar agieren, vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen“. Vorgeschichte und politische Umstände dieses neuerlichen Mordes werden in der Erklärung ebenfalls kurz skizziert

Siehe dazu auch den Bericht über die Ermordung Yoryanis Isabel Bernal Varelas, einer führende Aktivistin im Kampf für die Rechte indigener Frauen

4. Internationales » Ungarn » Gewerkschaften

Erneute Entlassungen ungarischer Gewerkschafter

Am 13. Januar 2017 fanden die betrieblichen Tarifverhandlungen im Budapester städtischen Betrieb für Müllabfuhr und Straßenreinigung statt – zur Überraschung der Gewerkschafter der Betriebsgewerkschaft (innerhalb der Kommunalgewerkschaft HVDSZ2000 und des Gewerkschaftsbundes MASZSZ) gab es anstelle eines Angebotes die Verkündung der Entlassung von vier Gewerkschaftern. Inklusive des Verbots des Zugangs zu den Gewerkschaftsräumen im Betrieb. In dem Solidaritätsaufruf „Hungary: Public sector union leaders sacked in unprecedented attack“ seit dem 16. Januar 2017 bei Labourstart externer Link (gemeinsam mit dem MASZSZ) wird einerseits vor allem darauf abgehoben, die absolute Willkür dieser Vorgehensweise zu kritisieren und dagegen zu protestieren (was bisher knapp 5.000 Menschen getan haben), andererseits wird dieses Vorgehen in eine Reihe gestellt mit anderen Entlassungen von GewerkschafterInnen im Jahr 2017, die, so der MASZSZ, eine neue Welle der Gewerkschaftsrepression in Ungarn befürchten lassen

5. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

H&M Betriebsrat solidarisch mit TextilarbeiterInnen in Bangladesch – Internationale Gewerkschaften fordern ein Ende der Vorzugsbehandlung für Bangladesch

Auch H&M lässt in acht Zulieferfabriken produzieren, in denen Beschäftigte oder Gewerkschaftsmitglieder der National Garment Workers Federation (NGWF) entlassen wurden. Die Fabriken sind geschlossen worden. Der Gesamtbetriebsrat von H&M hat das Unternehmen deswegen in einem offenen Brief dazu aufgefordert, endlich ernsthaften Druck auf die Zulieferer auszuüben. „Den leeren Worten auf der H&M-Internetseite müssen wirkliche Taten folgen. H&M muss sich dafür einsetzen, dass die Fabriken wieder öffnen, alle Entlassenen wieder eingestellt und höhere Löhne gezahlt werden. Zudem muss sich das Unternehmen klar und deutlich für die Freilassung der Inhaftierten einsetzen. H&M muss seiner Verantwortung gerecht werden“, sagte Saskia Stock, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats (GBR)“ – aus der Meldung „Verfolgung von Textilarbeiterinnen in Bangladesch – H&M-GBR fordert das Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte bei Zulieferern auf“ am 01. Februar 2017 bei ver.di externer Link, worin auch noch auf die Unterstützung von GBR und ver.di für die Protestpetition – auf die LabourNet Germany bereits mehrfach hingewiesen hat – unterstrichen wird

Siehe dazu auch einen Brief der internationalen Föderationen mit harscher Kritik an der Regierung in Dhakka und der Forderung, die wirtschaftliche Vorzugsbehandlung für Bangladesch zu beenden

6. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

[Video] Die verfolgten ägyptischen Ölarbeiter sprechen über ihren Streik

Im Rahmen der Solidaritätskampagne die das Center for Trade Union & Workers’ Services (CTUWS) mit der Belegschaft von IFFCO organisiert, ist nun ein kurzer Videofilm entstanden, in dem die Gewerkschafter ihre Sicht der Dinge darstellen – vor allem die Gründe für Streik und Betriebsbesetzung, die mit massiven Repressionsmaßnahmen beantwortet wurden. Der Film „Act Now!.. A Labour solidarity Film with IFFCCO workers“ seit 01. Februar 2017 bei You Tube externer Link (mit englischen Untertiteln) beginnt mit den rasant steigenden Preisen in Ägypten und der daraus entstehenden Forderung nach einem Inflationsausgleich – die zunächst erfüllt worden war, aber die Geschäftsleitung wollte sich einen Teil davon unter den Nagel reißen, was wiederum auf Widerstand und Protest der Belegschaft stieß, die nach ergebnislosen Diskussionen die Arbeit einstellte und im Betrieb verblieb, bis sie von der Polizei überfallen wurde

7. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Protest auf der Siemens HV: Wegen Beteiligung an Vertreibungsprojekten (auch) in Honduras

Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen. Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte“ – aus der Pressemitteilung „Siemens schert sich nicht um Menschenrechte / Kletterprotest bei Siemens-Hauptversammlung in München“ von Robin Wood vom 01. Februar 2017 externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird: „Auch in Äthiopien, Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“ verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon

8. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Erneut Wasserprivatisierung in Mexiko am Widerstand gescheitert

Mit dem einstimmigen Votum der 25 lokalen Abgeordneten von der Partei der Nationalen Aktion (PAN), der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Bürgerbewegung (MC) hat der Kongress des Bundesstaates Baja California in Mexiko ein umstrittenes Wassergesetz abgeschafft, das eine in der Geschichte des Staates nie dagewesene Bürgerbewegung ausgelöst hatte.Das Gesetz war im Dezember 2016 auf Vorschlag des Gouverneurs, Francisco Vega de Lamadrid, beschlossen worden und löste Mitte Januar einen Massenprotest aus, an dem sich mehr als 45.000 Menschen beteiligten“ – so beginnt der Beitrag „Privatisierung von Wasser in Bundesstaat von Mexiko nach Protesten gekippt“ von Cory Unverhau am 02. Februar 2017 bei amerika21.de externer Link über den Erfolg der Massenproteste in Baja California – nicht das erste Mal, dass in Mexiko der Versuch, aus Wasserversorgung Privatprofit zu schlagen, am Willen der Bevölkerung gescheitert ist.

Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und einen Verweis auf einen früheren Erfolg in diesem Kampf

9. Internationales » Italien » Gewerkschaften » Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!

Großdemonstration von SI Cobas am 4. Februar in Modena: Für freie gewerkschaftliche Tätigkeit in Italien

Am Samstag, 4. Februar 2017 organisiert die Basisgewerkschaft SI Cobas in Modena eine landesweite Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts. Nach der einstweiligen Freilassung des Nationalen Koordinators Aldo Milani ist erst recht deutlich geworden, dass das gescheiterte Komplott, das Milani ins Gefängnis bringen und SI Cobas an den Pranger stellen sollte dem Streikrecht gilt: Die Verhandlungen mit der Levoni-Gruppe – ein führendes Unternehmen im Zentrum der italienischen Fleischindustrie, in Modena – galten gerade der Wiedereinstellung von 55 Kollegen, die wegen einer Teilnahme an einem Streik entlassen worden waren. „Contro gli arresti e la repressione padronale, manifestazione nazionale a Modena!“ am 01. Februar 2017 bei SI Cobas externer Link ist der Aufruf zur Teilnahme an dieser landesweiten Demonstration – Gegen den Krieg der Unternehmer, für die Verteidigung der ArbeiterInnen-Kämpfe

Siehe dazu im Dossier auch einen weiteren aktuellen Artikel von SI Cobas und die deutsche Übersetzung der Stellungnahme zur Verhaftung Aldo Milanis

10. Internationales » Türkei » Politik

Auch in der BRD gibt es viele WählerInnen für das Referendum in der Türkei: Dazu beitragen, Erdogan eine Niederlage beizubringen – eine Einladung

Wahlberechtigt sind auch ca. 1,5 Millionen türkische Staatsbürger*innen in Deutschland. Diese Stimmen können für den Wahlausgang durchaus relevant sein. … Wir sehen in dieser Wahl auch eine
Chance, der autoritären Erdoğan-Regierung eine Niederlage zu bereiten. Wir wollen am 6.2. darüber sprechen, wie wir auch hier in Deutschland dazu beitragen können, dass es zu dieser Niederlage kommt. Wir wollen dazu mit Aktiven aus den Gewerkschaften, dem Kulturbereich, sozialen
Initiativen, Parteien und sozialen Bewegungen zusammenkommen, um zu schauen, wie wir hier den Kampf um Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen können
“ – aus der Einladung des HDK Berlin-Brandenburg am 06. Februar 2017 in der ver.di Zentrale in Berlin darüber zu diskutieren, welcher Beitrag wie von hier aus geleistet werden könnte. Siehe die gesamte Einladung

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Tarifrunde Systemgastronomie 2017

Starbucks sucht in Polen nach Streikbrecher_innen!

“Hier ein entsprechender Aushang aus dem Polnischen übersetzt. Damit reagieren sie auf Streiks in der Systemgastronomie in der BRD. Der Aushang ins Deutsche übersetzt: “Liebe Partner, im Zusammenhang mit den Streiks des gesamten Gastronomie-Sektors auf dem deutschen Markt besteht die Möglichkeit, dass diese auch unsere Cafés betreffen. Wir respektieren voll und ganz das Recht unserer Partner, sich an Demonstrationen zu beteiligen, aber wir haben die Pflicht, unseren Gästen jederzeit und in jedem Café einen Weltklasse-Service zu bieten. Daher brauchen wir eure Unterstützung, um den laufenden Betrieb und die operative Perfektion unserer Cafés in Deutschland sicherzustellen…” Meldung auf der fratzebuch-Seite von labournet.tv externer Link und Hintergründe

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen allgemein » Dossier: [Kampagne] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Bundesweite Aktion zum Tarifvertrag Entlastung am 21. Februar: Mach’ mal Pause!

Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…) Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales externer Link

Siehe weitere aktuelle Beiträge im Dossier zu diesem wichtigen Anliegen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Arbeitsbedingungen

Callcenter: Arbeiten in der Großraumhölle

Die Callcenterbranche wächst und mit ihr die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen. Die Löhne sind mies, Überwachung, Lärm und Stress gibt es kostenlos dazu. (…) Kaum eine Branche ist so von permanentem Stress gekennzeichnet wie diese. Laut Depressionsatlas der Techniker Krankenkasse werden die allermeisten Krankheitstage hier wegen psychischer Belastung eingereicht. Hoher Stress, permanente Überwachung und schlechte Bezahlung sind in der Branche üblich. Und vor allem ein Frauenproblem. Denn es sind hauptsächlich Frauen, von denen Geduld, Empathie und gute Kommunikation am Telefon erwartet wird. Zudem sind es mehrheitlich Frauen, die hier in Teilzeit arbeiten, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (…) Bundesweit gibt es etwa 7.000 Callcenter. In vielen Betrieben würden die Beschäftigten bis zu 14 Stunden am Tag arbeiten. Und es gebe auch solche, die die Einführung des Mindestlohns dazu genutzt hätten, das Lohnniveau von Neuangestellten abzusenken. (…) Fakt ist, dass die Branche insgesamt einen hohen Krankenstand und eine hohe Fluktuation aufweist, was ein Beleg für die Unzufriedenheit der Mitarbeiter sein dürfte...” Artikel von Silke Hoock vom 2. Februar 2017 bei der Zeit online externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 153 vom Februar 2017

Darin u.a.: Heizung – Lüftung – Wasser: Marode Infrastruktur macht allen zu schaffen; Verstoßen Kaffeegemeinschaften gegen Arbeitsordnung? Personalchef gegen Kaffeekultur; Bremsscheibe weg, Turbolader weg – und was nun? Zukunftsorientierte Produktion ohne Produkte?; Wir wollen Knowhow statt Schmalspurausbildung; Firma stellt permanenten Steuerausgleich ein: Vorteil für‘s Finanzamt – Nachteil für Kollegen… Siehe Alternative Nr. 153 vom Februar 2017 pdf

Darin auch: Ehemaliger Betriebsrat der alternative Markus Messing verstorben – LabourNet Germany trauert mit!

15. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte

Deutsche Rüstungsexporte: Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence…” IMI-Standpunkt 2017/004 von Claudia Haydt und Jürgen Wagner vom 1. Februar 2017 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » [Marseille-Kliniken] „Klatsche für Naujoks und Wallisch“

Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm. Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung – Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine

Laut eines Berichts der regierungsnahen NGO Work-watch / fair im Betrieb scheiterte das Management der Marseille-Kliniken vor dem LAG Hamm auf recht spektakuläre Weise mit haltlosen Kündigungsversuchen gegen zwei engagierte Betriebsratsvorsitzende aus Bochum und Herne. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Doch leider droht die Zermürbungsstrategie, die das Marseille-Management mit Hilfe des berüchtigten Union Busters Helmut Naujoks in Gang setzte, (2) doch noch zum Erfolg zu kommen. Denn Betroffene drohen durch vorenthaltenen Lohn finanziell auszutrocknen. Nun stehen Abfindungen im Raum…” Kommentar vom 2. Februar 2017 von und bei aktion ./. arbeitsunrecht externer Link

  • Wichtig dabei: “… Beim Kampf gegen Union Busting geht es darum, demokratische Verhältnisse in Betrieben durchzusetzen. Dafür ist es von entscheidender Bedeutung, kampferprobte Beschäftigte und Identifikationsfiguren der Belegschaft im Betrieb zu halten und zu stabilisieren. Wenn Kollegen aufgrund von Maßregelungen der Unternehmerseite in finanzielle Nöte kommen (in diesem Fall Hartz IV-Bezug), muss ihre Gewerkschaft einspringen. Dafür gibt es in jeder DGB-Gewerkschaft gesonderte Kassen, eindeutige Regeln und klare Beschlusslagen. (In der ver.di-Satzung ist die Gemaßregelten-Unterstützung in §17 verankert.) Solche Unterstützungs-Kassen sind nicht weniger als der historische Ursprung und der absolute Kern einer jeden Gewerkschaft! Das vorgestreckte Geld können sich die Betroffenen mit Hilfe der Gewerkschaft zudem vom Arbeitgeber zurück holen. (…) Deshalb ist eine auf Abfindungen ausgerichtete Strategie in Union Busting-Fällen abzulehnen – auch wenn diese Art der Konfliktbeilegung zum eingeschliffenen Schema vieler Gewerkschaftssekretäre gehört, das aus den den goldenen Zeiten des rheinischen Kapitalismus tradiert wurde. Doch diese Zeiten sind lange vorbei.

17. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Nachdenken über die gemeinsame Währung, den Euro: “Wer nicht hört, kriegt Trump” – Deutschland mit größtem Exportüberschuss schiebt sich an den Pranger der Globalisierung

Angesichts der Herausforderung durch US-Präsident Trump: Ist die Eurozone doch ein optimaler Währungsraum? Gegen einen destruktiv-wirkenden Trump doch noch ein paar vorwärtsweisende Gedanken für ein doch gemeinsameres Europa – auch mit Deutschland noch (…) Griechenland`s unhaltbare Schuldenlast erst einmal als Lakmus-Test für ein gemeinsames Europa – Die Befreiung aus der “Schuldknechtschaft”, um die Demokratie zu retten...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.2.2017

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass AntiRa-Newsletter für Februar 2017

4.2. in Frankfurt: Demo für Wohnraum für Alle +++ 10./11.2. in London: Treffen der Transnationalen Sozialen Streik Plattform zum Migrant Strike am 20.2. in UK +++ 11.2. vor den Landtagen mehrerer Bundesländer: Demos für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan +++ 13 weitere Charter nach Kabul geplant: Afghanistan Abschiebungen stoppen! +++ 8.3.: Global Women Strike +++ 18.3.: Transnationaler Aktionstag gegen Grenz- und Krisenregime +++ 25./26.3. in Berlin: Get Together 2017 – für eine gemeinsame AntiRa-Konferenz im Herbst 2017? +++ Zaunkämpfe in Ceuta +++ Zentrales Mittelmeer/Alarm Phone: „They want the Sea to Kill – We want a Bridge to Life!“ +++ Welcome to Europe zur Situation in Griechenland +++ Balkanroute: Push Backs, Familienzusammenführung, Mazedonien/Serbien +++ Taz-Dossier-Migrationskontrolle +++ Zufluchtsstädte – Solidarity Cities +++ Rückblicke: Neue Zeitung von Afrique-Europe-Interact; Oury Jalloh Demo Dessau ; AntiRa-Aktionskonferenz in Karlsruhe; Refugee Black Box Jena +++ Ausblicke: Gegen den G20 in Hamburg – siehe den Kompass AntiRa-Newsletter für Februar 2017 externer Link pdf

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

[Düsseldorf 3.2.2017] Kundgebung: Schaut hin! Rassistische Anschläge sind Normalzustand! Es wird Zeit, endlich Licht ins Dunkel zu bringen

Die gestrige Festnahme des Neonazis Ralf S. sorgte bundesweit für großes Aufsehen. Fast 17 Jahre nach dem Wehrhahnanschlag scheint eine Aufklärung des Attentats endlich in greifbare Nähe zu rücken. Bereits gestern veröffentlichte DSSQ in Zusammenarbeit mit antifaschistischen Gruppen aus Düsseldorf eine Pressemitteilung, in der die Theorie der Einzeltäterthese – wie damals so auch heute – angezweifelt wird. Erschreckend ist, dass im Zuge des Rechtsrucks der Gesellschaft, rassistisch motivierte Anschläge und Übergriffe durch Neonazis wieder stark zugenommen haben. (…) Die Ermittlungen der Polizei richten sich bei Anschlägen und Übergriffen nach wie vor viel zu oft auf das migrantische und / oder religiöse Umfeld der Opfer anstatt in rechtsradikalen Kreisen zu ermitteln. (…) Wir fordern die konsequente und umfassende Aufklärung von rassistischen Anschlägen, wie z.B. auf Flüchtlingsunterkünfte. Gewaltbereite Neonazistrukturen müssen in ihrer Gefährlichkeit ernst genommen und bekämpft werden…” Aufruf von und bei “Düsseldorf stellt sich quer” externer Link zur Kundgebung am Freitag, 3.2.2017, 17.30 Uhr am S-Bahnstation Wehrhahn, Ausgang Ackerstraße, in Düsseldorf. Um symbolisch Licht ins Dunkel zu bringen, sollen alle Teilnehmer/innen bitte Taschenlampen mitbringen!

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demokratiedebatte

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

“Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen. Freedom House hat den Freedom in the World Report 2017 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Bestandsaufnahme sieht „nationalistische und populistische Kräfte“ als größte Gefährdung für Grund- und Freiheitsrechte sowie politische Freiheiten in der Welt. In 67 Ländern der Erde stellt die Nichtregierungsorganisation einen Verlust von Freiheit fest und nur in 36 Ländern eine Verbesserung. Damit fallen im elften Jahr in Folge die Verluste von politischen Freiheiten weltweit größer aus als die Zuwächse. (…) In Europa warnt der Bericht vor allem vor den Entwicklungen in Polen und in Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen sowohl Pressefreiheit wie auch politische Institutionen angreifen würden. Aufmerksam verfolgen solle man zudem die Tschechische Republik und Dänemark. Dort werden in diesem Jahr anstehende Wahlen respektive fragwürdige Gesetzentwürfe über den Zustand der Freiheit und Demokratie entscheiden. Deutschland kommt in der Gesamtwertung auf 95 von 100 Punkten. (…) Der Bericht bewertet in seiner Methodik die Länder auf Grundlage der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte…” Beitrag von Markus Reuter vom 1. Februar 2017 bei Netzpolitik.org externer Link

Siehe dazu auch den englischen Originalreport “Freedom in the World 2017″ externer Link pdf

Wir erinnern daran: An diesem Wochenende findet in Basel der Reclaim Democracy-Kongress statt, zu dem auch LabourNet Germany aufruft!

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zu Finanz- und Wirtschaftskrisen » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) Aufruf zur Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg: Grenzenlose Solidarität statt G20!

“… Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten. (…) Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. (…) Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.” Aufruf des Demo-Bündnisses gegen das G20-Treffen in Hamburg externer Link aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf der Bündnisseite – LabourNet Germany unterstützt selbstverständlich den Aufruf

b) [Hamburg 11.2.] Aktionskonferenz: G20 entern – Kapitalismus versenken!

Im Juli trifft sich die Herrschaftselite in Hamburg zum G20-Gipfel und will um die Welt schachern. Damit wir uns nicht nur im blinden Aktionismus dagegen verlieren, wollen wir euch im Vorfeld theoretischen Input bieten und mit euch über die aktuellen Entwicklungen in der Welt diskutieren. Anschließend stellen verschiedene Arbeitskreise ihre bisherige Arbeit vor, geben euch die Möglichkeit mitzuwirken, den Protest zu gestalten und die Frage „was tun?“ zu erörtern…” Einladung von und bei “G20 entern!” externer Link zur Aktionskonferenz am Samstag, 11.2. ab 12 Uhr an der Uni Hamburg, Von-Melle-Park 9. Siehe auch den Flyer zur Aktionskonferenz externer Link pdf

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » Dossier: Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Faking News: Eine Richtigstellung

“Schade eigentlich, dass um die Jahrtausendwende noch keiner daran dachte, Fake-News zu verbieten. Vielleicht hätte uns das Hartz IV und die Riesterrente erspart. Müsste man solche Folgen, Fake-Produkte also, nicht eigentlich auch auf den Prüfstand stellen? (…) Die Union möchte ja jetzt Facebook verpflichten, Fake-Meldungen mit einer Richtigstellung oder Gegendarstellung auszustatten. Das ist gar nicht so einfach. Man muss zunächst alles prüfen und dann muss man ja auch die Wahrheit kennen. Und an diesem Punkt sind wir schon bei einer alten philosophischen Frage, die heute immer noch aktuell ist: Was ist Wahrheit? Und heute fast noch wichtiger: Wer bringt sie wie in die Welt? Wer brachte zum Beispiel die Wahrheit in die Welt, dass nur eine kapitalgedeckte Finanzierung der Rente die letzte Ausflucht aus der Altersarmut sein könnte? Diese Botschaft war schon ein Fake, als sie hier den politischen Diskurs erreicht hatte. Man sprach hier noch vom Riestern und von der Schaffung von Betriebsrenten im großen Stil, da war Enron schon zu einem Begriff geworden. Mit ein wenig Phantasie konnte man sich da schon ausmalen, dass ein Rentenmodell, dass sich den Höhen und Tiefen des Marktes aussetzt, nicht unbedingt ein Aushängeschild für Stabilität sein dürfte. Aber die Medien rührten munter weiter die Trommel und in jeder Talkshow hockte ein als Experte ausgewiesener Partikularinteressierter, der die Notwendigkeit des Umdenkens einforderte. Das war alles ein riesiger Fake…” Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 1. Februar 2017 bei den neulandrebellen externer Link

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Im Kasten – Dans la boîte

Film über systematischen Lohnraub bei der Prospektzustellung in Frankreich. Eine Prospektzustellerin bemerkt, dass sie nur für die Hälfte ihrer tatsächlichen Arbeitszeit bezahlt wird. Schnell wird klar, dass es 40.000 weiteren Prospketzustellerinnen genauso geht. Zu Wort kommen Arbeitskollegen, die Arbeitgeber, der Konzernchef. Ein Gewerkschafter von SUD erklärt, dass alle Betroffenen auf Lohnnachzahlung klagen können und dass bisher jeder Prozess gewonnen wurde. Video bei labournet.tv externer Link (französich mit dt. UT|18 min|2017)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
IBAN DE 76430609674033739600