Newsletter am Freitag, 02. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

40.000 Polizisten, Wasserwerfer, Tränengas: Reaktionäre Machtprobe

Der Kern der Auseinandersetzung: „Ihr könnt nicht demonstrieren, wo immer ihr wollt“ – das war die Ansage des Herrn Erdogan an die Gewerkschaften: Worin das ganze reaktionäre Wesen seiner Politik zusammengefasst ist. Da ist er keineswegs der einzige, der das so sieht, und manche, die ihn heute kritisieren haben gestern oder werden morgen dasselbe vertreten. Der Grundsatz eines demokratischen Demonstrationsrechts aber war von jeher „an jedem Ort, zu jeder Zeit“…“Und so boten Taksim und die angrenzende Innenstadt mit der Fußgängerzone Istiklal schon am Morgen des 1. Mai ein gespenstisches Bild. Alle größeren Zufahrtsstraßen zum Platz waren abgesperrt, an allen kleineren Gassen waren mehrere Polizisten postiert, an strategisch wichtigen Punkten standen Wasserwerfer und Einsatzfahrzeuge. Selbst Anwohner konnten nicht mehr zu ihren Häusern respektive hinaus, auch Touristen wurden nicht zu ihren Hotels gelassen, der öffentliche Verkehr kam teilweise zum Erliegen, außerdem wurde wie schon im Vorjahr der Fährverkehr zwischen Europa und Asien gedrosselt“ – daraus erscheint vieles auch hierzulande bekannt – zugegeben, Fähren nach Asien wurden in Deutschland noch nie gesperrt – und ist aus dem Artikel Der lange Weg zum Taksim-Platz externer Link von Gerrit Wustmann am 02. Mai 2014 bei telepolis

Siehe dazu auch:

2. Internationales » Kambodscha » Gewerkschaften

Prügelorgien gegen Maidemonstration in Pnom Penh

An mehreren Orten der Haupstadt haben „bezirkliche Sicherheitsbeauftragte“ wahre Prügelorgien gegen MaidemonstrantInnen organisiert. Die Maidemonstrationen standen unter dem generellen Motto für bessere Lebensbedingungen – und für unabhängige Gerichte, was der Regierung besonders missfallen hat, da vor ihren Tribunalen gerade gegen die Streikenden vom Jahresbeginn die Abrechnung gehalten werden soll. In der allgemeinen Atmosphäre von Drohungen und Polizeiaufmärschen waren die Demonstrationen recht klein ausgefallen. Der redaktionelle Bericht On Labor Day, Peaceful Protests Met With Violence externer Link vom 01. Mai 2014 im Cambodia Daily fasst diese Repressionswelle zusammen

Siehe dazu auch:

  • May 1 Rallies Marred By Police Violence externer Link ein ausführlicherer Bericht von Mech Dara am 02. Mai 2014 ebenfalls im Cambodia Daily, worin auch geprügelte DemonstrantInnen zu Wort kommen und die Behörden, die bei mehreren Verletzten von „kleinen Vorfällen“ sprechen und darauf verweisen, die verletzten Passanten seien selbst Schuld, schliesslich hätten sie sich in der Nähe der für Demonstrationen verbotenen Orte (die es offensichtlich weltweit immer mehr gibt) aufgehalten
  • Bystander savagely beaten externer Link – Kurzbericht (mit Video) von Daniel Quinlan am 01. Mai 2014 in der Pnom Penh Post, worin die Agression gegen einen Passanten dokumentiert wird

3. Internationales » Kolumbien » Politik

Der 1. Mai: Bündnis des Paro Agrario und der Gewerkschaftsbewegung angestrebt

Ganz im Zeichen des wenige Tage vorher begonnen „Paro Agrario Nacional“ des landesweiten Bauernstreiks stand der 1. Mai 2014 in Kolumbien. Julio Cesar Arenas, Sprecher der Gewerkschaftsföderation im öffentlichen Dienst sagte auf einer Maikundgebung beispielsweise, an diesem Tag komme es darauf an zu zeigen, dass die Gewerkschaften in Kolumbien mit aller Entschlossenheit diesen Streik unterstützten. In Medellin, wo sich etwa 5.000 Menschen an der Maqidemonstration beteiligten wurde auf der Abschlusskundgebung (auch hier wurde der vorgesehene Ort von den Behörden verboten) unterstrichen, dies sei erst der Anfang der Unterstützung für den Bauernstreik. Auch in Cali – wo mit 15.000 TeilnehmerInnen die grösste Demonstration stattfand – stand die Unterstützung des Streiks im Vordergrund, wie auch auf der etwas kleineren Demonstration in Bogotá. Der Bericht Así transcurrió en Colombia el Día Internacional de la clase trabajadora externer Link am 01. Mai 2014 bei Colombia informa gibt einen Überblick üder die Aktivitäten quer durchs Land

4. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Grösste Einzelgewerkschaft: Am 1. Mai nicht vertreten

Mehr Wahlkampfveranstaltung als 1. Mai waren die COSATU Aktivitäten quer durchs Land – mit einem auf der zentralen Kundgebung umjubelten Präsidenten Zuma, der meinte, endlose Streiks seien weder für das Land noch die Arbeiter gut, ohne allerdings irgendeinen konkreten Vorschlag zu machen, wodurch nahe liegend war, dass die Äusserung vor allem gegen die seit drei Monaten streikenden Bergarbeiter gerichtet war. „Rund 25000 Anhänger der Regierungsallianz aus dem African National Congress (ANC), dem Gewerkschaftsbund COSATU und der South African Communist Party (SACP) haben am gestrigen Donnerstag im südafrikanischen Polokwane zusammen den 1. Mai begangen. Sechs Tage vor den Parlamentswahlen nutzte der ANC die zentrale Maifeiertagskundgebung gleichzeitig für seine Hauptwahlkampfveranstaltung in der nördlichsten Provinz Limpopo, deren Hauptstadt Polokwane ist“ – so beginnt der Bericht Unvollständige Einheit externer Link von Christian Selz am 02. Mai 2014 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

  • ‘Support ANC or be silent on Workers’ Day’ externer Link von Poloko Tau am 30. April 2014 in der City Press, worin Vertreter der (regierungstreuen) National Education Health and Allied Workers Union (Nehawu) zu Wort kommen, die begründen, dass es keine Sprecher der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA am 1. Mai gäbe, weil diese nicht zur Wahl des ANC aufrufen
  • Zuma warns over strikes descending into anarchy externer Link von Natasha Marrian, Allan Seccombe und Karl Gernetzky am 02. Mai 2014 im Business Day Live – das Wirtschaftsblatt unterstreicht vor allem die Wichtigkeit von Zumas „Warnung“ das Streikrecht dürfe nicht zur Anarchie werden…

5. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

1.Mai: Kontinuität zu 22M?

Erklärte Absicht aller Alternativgewerkschaften und sozialer Bewegungen an diesem 1. Mai in Spanien war es, die Kontinuität zur Massenmobilisierung am 22. März, bei den Märschen der Würde, herzustellen, was auch dadurch geschehen sollte, dass es am 30. April einen landesweiten Aktionstag gab. Dieser Aktionstag auf jeden Fall war ein politischer Erfolg, inwieweit sich das für den 1. Mai sagen lässt, ist noch nicht abzuschätzen. Der Beschluss der Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT jedenfalls, ihre zentrale Demonstration in Bilbao durchzuführen, also in einer der Regionen, in denen sie minoritär sind, scheint nicht besonders gzt geklappt zu haben: „Weder in der spanischen Hauptstadt Madrid, noch im katalanischen Barcelona oder den Millionenstädten Andalusien, sondern im baskischen Bilbao fand erstmals die zentrale Mai-Demonstration der großen spanischen Gewerkschaften statt. Die Arbeiterkommissionen (CCOO) und die Arbeiterunion (UGT) hatten zu 70 gemeinsamen Demonstrationen aufgerufen und zentral erstmals in der Geschichte ins baskische Bilbao mobilisiert. Und dort führten deren Gewerkschaftschefs Ignacio Fernández Toxo und Cándido Méndez den Marsch an. Vor nur gut 10.000 Teilnehmern erklärten sie dort: “Die “Kürzungs- und Sparpolitik ist gescheitert.” CCOO und UGT, die hier nur eine Minderheit der Beschäftigten vertreten, verwiesen dabei auf die hohe Arbeitslosigkeit“ – so beginnt der Artikel Sozialpakt oder Konfrontation auf der Iberischen Halbinsel? externer Link von Ralf Streck am 02. Mai 2014 bei telepolis, der in diesem Beitrag die Haltung der spanischen Mehrheitsgewerkschaften mit der Gewerkschaftspolitik der CGTP in Portugal vergleicht, worin aber in bezug auf Spanien deutlich wird, dass die Sozialpaktgewerkschaften Probleme der Mobiliserung haben

Siehe dazu auch:

  • Éxito de la movilización del 30 de abril por el empleo digno externer Link – ein Bericht bei der andalusischen SAT über den Aktionstag 30. April, an dem rund 70 Aktionen in Andalusien und etwa 500 im ganzen spanischen Staat stattfanden
  • “No podemos concebir el trabajo simplemente como sinónimo de empleo” externer Link – ein Bericht über den Aktionstag 30. April von Pablo Elorduy und Richard Crowbar am selben Tag im Periodico Diagonal worin über die Besetzung von 400 Niederlassungen des INEM (Nationales Institut für Beschäftigung) an diesem Tag berichtet wird, die unter einer klassenmäßigen Definition von „guter Arbeit“ stattfanden
  • Manifiesto del sindicalismo de clase – 1 de Mayo de 2014 externer Link eine gemeinsame Erklärung der KlassengewerkschafterInnen (hier dokumentiert ebenfalls bei der SAT) von SAT Andalusien, CUT Aragón, FSOC Kanarische Inselns, IAC Katalanien, ESK Euskal Herria, CUT Galizien, IV Valencia und CI Madrid, in der eine breite Einheit von Arbeiter und Volkskämpfen angestrebt wird, die in der Folge des 22. März sich entwickeln müssen – und können

6. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Stellenabbau im Alstom Werk in Mannheim

Solidarität mit unseren KollegInnen in Spanien!

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beschäftigten von Alstom Deutschland und ihre Betriebsräte senden Euch an dem heutigen Aktionstag solidarische Grüße!  Wir verfolgen genau, welche Angriffe die Konzernleitung von Alstom auch gegen Euch – unsere spanischen KollegInnen – organisiert:
– Reduzierung des Personals im Bereich Windkraft in den letzten Jahren um rund ein Drittel (von 970 auf rund 600 Beschäftigte).
– Ständige Erpressung unserer KollegInnen am Standort Santa Perpetua (Barcelona) im Transportsektor, um Lohnsenkungen von bis zu 30% durchsetzen zu können, was durch die EU-getriebene Gesetzgebung in Spanien „legal“ ist
…“ Die Soli-Erklärung vom Konzernbetriebsrat Alstom Deutschland, Mannheim, 29.04.2014 

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Europäischer Aktionstag gegen Sozialdumping

Trucker gehen über Grenzen: Fahrergruppen planen für den Samstag einen Aktionstag in mehreren Staaten

Wider die Sklaverei in der Transportbranche: Fahrergruppen aus mehreren europäischen Staaten rufen zum internationalen Protesttag am 3. Mai auf. Ohne Ver.di. Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 02.05.2014 externer Link  Aus dem Text: „(…) Während die Aktionen in Skandinavien und Spanien überwiegend von Gewerkschaften getragen werden, ist die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Berliner Protest nicht beteiligt. Hintergrund dafür ist ein geplatztes Treffen zwischen dem zuständigen Branchensekretär der Gewerkschaft und verschiedenen Fahrergruppen im September des vergangenen Jahres, das ver.di nicht nur kurzfristig absagte, sondern auch mit einem grundsätzlichen »Nein« zur weiteren Zusammenarbeit verband. Misslungen ist zudem der Versuch, auch ost- und südosteuropäische Fahrer in den Protest einzubinden: »Wir haben uns sehr um die Kollegen bemüht«, so Schulze, »aber letztlich nur Absagen bekommen.« Das Motto »Stop slaveri«, unter dem der Aktionstag in Dänemark, Schweden und Norwegen laufe, beziehe sich aber direkt auf die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Kollegen.“

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » Dossier: Tarifrunde 2014 bei der Telekom

Tarifeinigung: ver.di und T-Systems verständigen sich auf Gesamtpaket – mehr Geld und Schutz für Beschäftigte

„Der Tarifkonflikt bei der Telekom-Geschäftskundensparte T-Systems ist beigelegt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeber haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf ein Gesamtpaket verständigt, das Entgeltssteigerungen im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent sowie Schutzregelungen für Beschäftigte im Rahmen des vorgesehenen Umbaus von T-Systems vorsieht. Die Entgelttarifvereinbarung läuft bis zum 31. März 2016. (…) Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis zwei Entgeltanhebungen vor: zum 1. Juni 2014 um 1,5 Prozent sowie zum 1. April 2015 um 2,0 Prozent. Darüber hinaus sind die Beschäftigten ab 1. Januar 2016 für zwei Jahre vor betriebsbedingten Beendigungskündigungen geschützt – unter bestimmten Bedingungen sogar früher –, sofern definierte Ziele während des sozialverträglichen Konzernumbaus planmäßig erreicht werden. Dazu sind auf Grundlage der parallel zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat verhandelten Vereinbarung „Transformation T-Systems 2015+“ beispielsweise Angebote für Altersteilzeitregelungen und Vorruhestand, Übernahmen durch den Bund, Reduzierung des Einsatzes von Fremddienstleistern, konzerninterne oder –externe Wechsel sowie Abfindungsprogramme vorgesehen. Auf diese Weise soll der geplante Stellenabbau ohne Kündigungen realisiert werden. Die sozialverträgliche Umsetzung wird dabei von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft…Mitteilung von ver.di vom 30.04.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft

a) Erfolgreicher Abschluss der Tarifverhandlungen mit Asklepios Kliniken

„Nach vier Verhandlungsrunden hat sich der Marburger Bund mit der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Die Einigung vom 17. April 2014 sieht u.a. vor, dass die Tabellengehälter der Ärztinnen und Ärzte in zwei Stufen um insgesamt 5,2 Prozent steigen (2,6 % zum 1. Januar 2014 und weitere 2,6 % zum 1. Januar 2015). Für die Entgeltgruppe Ä 1 (Ärztinnen und Ärzte ohne Facharztbezeichnung) konnte einmalig zum 1. Januar 2014 mit 3,8 Prozent eine höhere Anpassung der Bereitschaftsdienstvergütung erreicht werden…Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 29.04.2014 externer Link

b) Berliner Vivantes-Kliniken: Streik in sieben Häusern

„Die Ärzte erhöhen nun den Druck. Vier Gesprächsrunden blieben bisher ohne Erfolg. Jetzt hat der Marburger Bund die Ärzteschaft der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH zu einem Warnstreik aufgerufen. Ein Sprecher der Ärzte-Gewerkschaft sagte gegenüber der Berliner Morgenpost, dass der wichtigste Punkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei…Meldung auf Wohlfahrt-Intern vom 29.04.2014 externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Hamburger Verdi-Chef Wolfgang Abel tritt zurück!

Der Hamburger Landesbezirksleiter von Verdi, Wolfgang Abel, gibt seinen Posten auf und wird spätestens am 30. Juni 2014 zurücktreten. Das teilte Wolfgang Abel heute in einer persönlichen Erklärung mit. Es hat seit seinem Antritt im Sommer 2012 erhebliche Auseinandersetzungen um seinen Kurs bei Verdi gegeben. Sei es in Sachen Elbvertiefung, beim Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” und auch beim Umgang der Gewerkschaft mit den Lampedusa-Flüchtlingen krachte es immer wieder erheblich…” Artikel von Dirk Seifert vom 28. April 2014 bei umweltFAIRaendern externer Link

Siehe Informationen und Hintergründe in diesem neuen Dossier

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) Tarifeinheitsgesetz: Gewerkschafts-Allianz bröckelt

Im DGB und seinen Gewerkschaften mehren sich Zweifel am geplanten Tarifeinheitsgesetz, weil praktische und verfassungsrechtliche Gründe gegen das Vorhaben sprechen. Damit würde das Projekt auch in der großen Koalition begraben…” Artikel von Stefan Sauer in der Berliner Zeitung online vom 29.04.2014 externer Link Aus dem Text: “… Nun werden auch in anderen DGB-Gewerkschaften und im Dachverband selbst Befürchtungen laut, man könnte sich mit der Eliminierung der kleinen Konkurrenten am Ende selbst schwächen. Zum einen scheint es kaum praktikabel, für jeden einzelnen Betrieb die jeweilige Mehrheitsgewerkschaft feststellen zu lassen, um die Zuständigkeit für Tarifverhandlungen zu klären. Einesteils würde eine Offenlegungspflicht der Gewerkschaftszugehörigkeit  die informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer verletzte, andererseits könnten im Ergebnis in einigen Kliniken die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Tarifverhandlungen führen, in anderen Verdi.  Nicht Tarifeinheit, sondern ein unübersichtliches Gemenge  wäre die Folge. (…) Sollte sich die Mehrheit der Delegierten aber auf dem DGB-Bundeskongress in knapp zwei Wochen gegen das Tarifeinheitsgesetz wenden, wäre der Entwurf wohl vom Tisch, weil auch die SPD das Vorhaben dann nicht mehr verfolgte. Das wäre, aus heutige Sicht, wohl nicht die schlechteste Variante.”

b) Tarifeinheit per Gesetz: Ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung. dbb und MB warnen vor Einschränkung des Streikrechts

“„Eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit im Betrieb verschiebt das Mächtegleichgewicht innerhalb unserer Gesellschaft“, warnen Marburger Bund und dbb beamtenbund und tarifunion in einem gemeinsamen Thesenpapier zur gewerkschaftlichen Freiheit und Tarifautonomie. Von einer gesetzlichen Regelung, wie sie die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat, wären längst nicht nur einige der sogenannten kleineren Gewerkschaften betroffen, sondern die Gewerkschaftsbewegung in ihrer Gesamtheit. „Mit einer Einschränkung des Streikrechts würde es insgesamt schwerer werden, die Rechte und Ziele der abhängig Beschäftigten wirkungsvoll zu vertreten“, kritisieren der dbb, Dachverband der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche, sowie die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die Koalitionspläne für eine gesetzliche Erzwingung der Tarifeinheit nach dem sogenannten Mehrheitsprinzip („Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“). Befürchtungen, durch berufsspezifische Tarifverträge würde das System der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen auf Dauer erodieren und erheblichen Schaden nehmen, entbehrten jeder Grundlage. Tarifpluralität gefährde weder die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie noch den Betriebsfrieden in den Unternehmen…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 29.04.2014 externer Link

Siehe dazu:

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Mitgliederbefragung ergibt 87,3 Prozent Zustimmung – Bundestarifkommission nimmt Tarifergebnis für Bund und Kommunen an

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für den öffentlichen Dienst hat am heutigen Montag (28. April) das Tarifergebnis für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen angenommen. Zuvor waren die ver.di-Mitglieder in Bundesverwaltungen, Behörden, kommunalen Verwaltungen, Einrichtungen und Unternehmen zu ihrer Meinung über den Verhandlungsstand vom 1. April 2014 befragt worden und hatten diesem Ergebnis im Rahmen der Mitgliederbefragung mit deutlichen 87,3 Prozent  zugestimmt. Die Bundestarifkommission entschied mit 70 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen. Damit sind die Tarifverhandlungen endgültig abgeschlossen…” ver.di-Mitteilung vom 28.04.2014 externer Link

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Dossier: Betriebsratswahlen 2014

Betriebsrats-Wahlen: Die Gewerkschaften kämpfen gegen Bedeutungsverlust

Deutschlands Arbeitnehmer wählen gerade ihre Vertreter. Für den Gewerkschaftsbund ist das ein wichtiger Test: Denn der Anteil gewerkschaftlich nicht organisierter Betriebsräte steigt stetig…” Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 28.04.2014 externer Link , darin einige Ergebnisse

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Mindestlohns

Verfassungsrechtlich ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn nicht zu beanstanden. Die Ausnahmeregelung für Jugendliche dagegen schon. Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Professor Ulrich Preis und Dr. Daniel Ulber vom Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln vom April 2014 bei der HBS externer Link

Siehe dazu:

  • Der Schwindellohn kommt. Oder auch nicht: Ausnahmen würden gesetzlichen Mindestlohn verfassungswidrig machen
    Der gesetzliche Mindestlohn kann noch scheitern. Zu diesem Schluß kommt ein Rechtsgutachten, das die DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag vorlegte. Die Arbeitsrechtler Ulrich Preis und Daniel Ulber führen darin aus, daß der Gesetzentwurf zum Mindestlohn zwar verfassungsgemäß sei, da die Bundesregierung damit ihrer »staatlichen Schutzpflicht für die strukturell unterlegene Partei eines Arbeitsvertrags« nachkomme. Allerdings sei die geplante Ausnahme für Jugendliche unter 18 Jahren problematisch, »weil sie unseriöse Arbeitgeber geradezu anreizen dürfte, einfache Tätigkeiten (zum Beispiel Regaleinräumer) in Teilzeit (neben dem Schulunterricht) an Minderjährige zu vergeben«. Zudem würden die Verfassungsbedenken einer Altersdiskriminierung nicht geringer, wenn etwa das entsprechende Alter auf 21 Jahre hochgesetzt werde. Ähnliches gelte für die Nichtgewährung des Mindestlohns für Rentner. Werde die Zahl der Ausnahmen größer und löchriger, stehe das ganze Gesetz auf der Kippe. Außerdem mache die Einführung zahlreicher Differenzierungen die Überwachung teurer…” Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 30.04.2014 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

a) EU-Sozialpolitik: „Formierung“ einer einheitlichen Klassen-Gesellschaft in Europa

Angeführt vom damaligen westdeutschen Bundeskanzler Ludwig Erhard gab es Mitte der 1960er Jahre in Deutschland eine Sozialstaatsdiskussion unter der Überschrift „Formierte Gesellschaft“. Der Grundgedanke war ein autoritärer Staat, der Gemeinwohlanliegen gegen Sonderinteressen durchsetzen und damit Wohlstand garantieren sollte. Heute herrscht die gesamtdeutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unter der Überschrift einer „Marktkonformen Demokratie“ der Eurozone und der gesamten Europäischen Union eine viel weitreichendere Neuordnung auf. Nicht nur sollen vorgebliche Gemeinwohlinteressen gegen angebliche Sonderinteressen, gemeint sind wieder die Lebensbedürfnisse der Erwerbs- und Gesamtbevölkerungen durchgesetzt werden. Die europäischen Gesellschaften sollen grundlegend durchklassiert werden, vermarktungsgerecht und wettbewerbsfähig gemacht werden. Jetzt wird das im oligopolisierten Kapitalismus seit Polizei- und Sozialkanzler Bismarck janusköpfige andere Gesicht des Sozialstaates wieder gezeigt: In allen europäischen Ländern wird unter Nutzung des „Schocks“ der Euro-Krise die Sozialpolitik als Instrument zur Herstellung und Durchsetzung einer einheitlichen europäischen Klassengesellschaft anstelle der nationalen Sozialordnungen benutzt und dabei auch mit Polizeimaßnahmen nicht gegeizt. Der Sozialstaat war eben immer schon auch Polizeistaat…” So beginnt die Vorbemerkung zu der Analyse von Albrecht Goeschel und Lothar Merkle, Verona / Marquartstein, vom Januar 2014 , I. Teil: Eurokrise, Osterweiterung, Balkanzerstörung, Deutschlandunion

Siehe dazu auch:

b) Sozialpolitik als Instrument der Verarmung? Die Zerstörung des Europäischen Wohlfahrtsstaates in der Euro-Krise

Studie von Professor (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov. Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona, Verona/Berlin, vom November 2012 

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai 2014 an

BlockaDO zieht positives Fazit für den Tag

Der 1. Mai ist aus Sicht des BlockaDO-Bündnisses positiv verlaufen. Mindestens 800 Menschen haben sich an den Aktionen des Bündnisses beteiligt. Über drei Stunden wurde der S-Bahnsteig in Westerfilde blockiert, was zu erheblichen Problemen bei der Anreise der Nazis führte. Weitere Blockadeversuche gab es auf der Haberlandstraße und der Westerfilderstraße…” BlockaDO-Pressemitteilung Nr. 16 vom 1. Mai 2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Brutaler Polizeieinsatz gegen Nazi-Gegner
    Gegen 13:30 Uhr hat sich in Westerfilde ein brutaler Polizeieinsatz gegen Antifaschisten ereignet. Nachdem die Blockade am Bahnhof Westerfilde aufgegeben wurde, und die Demonstranten sich auf den Weg in Richtung Nazi-Route gemacht haben, wurden die Menschen von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert…” BlockaDO-Pressemitteilung Nr. 13 vom 1. Mai 2014 externer Link

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

a) Duisburger Polizist beißt Nazi-Gegner

Ruhrgebiet, Plauen, Rostock: Die Staatsmacht schützt mit Großaufgeboten rechte Aufmärsche, kann die Blockaden aber nicht völlig verhindern…” Übersicht von Marcus Meier im ND vom 02.05.2014 externer Link

b) Gewaltausbrüche beim NPD-Wahlkampf am 1. Mai

Falkensee, Frankfurt, Eisenhüttenstadt: Starke Proteste gegen NPD-Kundgebungen / Polizei läßt rechte Schläger*Innen in Frankfurt(Oder) gewähren…” Bericht vom 02.05.2014 bei indymedia linksunten externer Link

c) Für Berichte aus den einzelnen Städten

verweisen wir auf die jeweils im Dossier verlinkten Aktionsseiten

Lieber Gruß Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Kampfzyklus der Logistikarbeiter_innen in Italien

Die (meist migrantischen) Logistikarbeiter_innen in Italien haben es in den letzten vier Jahren geschafft, durch militante Streiks ihre menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern. Während sie früher regelmäßig bei der Lohnabrechnung betrogen und von den Vorarbeitern mit gewalttätiger Arroganz behandelt wurden, haben sie jetzt in vielen Unternehmen normale Bedingungen für sich erkämpft. Wegen dieser Erfolge organisieren sich immer mehr Arbeiter_innen in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas und setzen sich mit ihren Kolleg_innen zur Wehr. Sie haben es geschafft, sich italienweit zu organisieren und gegenseitig in ihren Kämpfen zu unterstützen, sodass auch Kämpfe in Warenhäusern gewonnen werden konnten, in denen zunächst nur ein kleiner Teil der Beleschaft in den Streik getreten war. Der Kampfzyklus hatte zudem eine integrative Kraft für die radikale Linke in Italien, die die Logistikarbeiter_innen tatkräftig unterstützt.
Hintergrundinterview mit einem Logistikarbeiter und zwei Aktivisten der Basisgewerkschaft S.I.Cobas, mit Hilfe derer sich viele der Logistikarbeiter_innen in Italien selbst organisiert haben. Im Mai wird einer der Interviewten nach Deutschland kommen, um über den Kampfzyklus der Logistikarbeiter in Italien zu berichten: 13.5. Stuttgart, 15. und 16.5. Berlin, 18.5. Köln – Genauere Informationen zu den Veranstaltungen folgen. Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 61 min | 2014)  externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi