Newsletter am Freitag, 02. Januar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute und in den letzten Tagen veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen » Dossier: BILANZ NACH ZEHN JAHREN: Hartz IV war ein Reinfall. Die Folgen von Gerhard Schröders Reformprojekt

DGB: Zehn Jahre Hartz IV: Ziele verfehlt, großer Reformbedarf [LabourNet: 10 Jahre Aktion Agenturschlus]

Am 1. Januar 2005 trat das so genannte Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Die Ziele waren hoch gesteckt, wurden aber weitgehend verfehlt, so der DGB in einer Analyse: Die Chancen für Hartz-IV-Empfänger am Arbeitsmarkt sind weiterhin “sehr ungünstig”, die Arbeitsförderung wurde “massiv gekürzt”. Die DGB-Analyse sieht deshalb umfassenden Reformbedarf. (…) Die DGB-Analyse formuliert Reformbedarf beim Hartz-IV-System unter anderem zu folgenden Punkten:…DGB-Pressemitteilung vom 25.12.2014 externer Link

Siehe dazu die DGB-Analyse “Zehn Jahre Hartz IV: Ein Grund zum Feiern?” externer Link pdf

Die Ziele der Hartz-Gesetze wurden u.E. allerdings keinesfalls verfehlt, höchstens verkannt, und das Fragezeichen, die Frage nach dem Grund zum Feiern überhaupt, ist uns einfach nur schleierhaft! Selbst der SoVDTV hat bereits im Juli konstatiert: “10 Jahre Hartz IV – Kein Grund zum Feiern”! Daher verweisen wir auf weitere Bilanzen im Dossier

  • Darunter die erfrischende Ehrlichkeit der Welt: “Hartz IV war das Ende der Gerechtigkeitsreligion”
    Vor zehn Jahren verabschiedete sich Deutschland von der paternalistischen Logik des Sozialstaats alter Prägung. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert.
    Jubiläen sind Termine zur Neuverhandlung von Deutungshoheit. In wenigen Tagen feiert Hartz IV seinen zehnten Geburtstag. Da überrascht es nicht, dass dieser europaweit bestaunte Kraftakt einer rot-grünen Bundesregierung insbesondere von Linken als Sündenfall gebrandmarkt wird
    …” Artikel von Ulf Poschardt in der Welt online vom 27.12.14 externer Link. Aus dem Text: “… Deutschland geht es heute ökonomisch auch deshalb vergleichsweise gut, weil der Sozialstaat symbolisch in seine Schranken gewiesen wurde. Real eigentlich nicht, weil durch Hartz IV kaum Sozialleistungen eingeschränkt wurden. Doch Steuerzahler wie Investoren hatten das Gefühl, dass die Herrschaft des Sentiments an ihr rhetorisches Ende gelangt war. Die falschen Freunde der Bedürftigen und Schwachen sind seither marginalisiert…”
  • Viel lieber und etwas wehmütig erinnern wir daher aber viel lieber an 10 Jahre Aktion “Agenturschluss” – siehe ihre umfangreiche Dokumentation im LabourNet-Archiv

Siehe dazu auch:

2. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Arbeitslosendemokratie gestern und heute

Der heute von Sanktionen bedrohte und verfolgte Arbeitslose sehnt sich nach seinem Bruder vor siebenundsechzig Jahren, denn der war geschützt durch eine demokratische Institution, die sich innerhalb des militärisch straff organisierten Besatzungsregimes der vier Siegermächte der Anti-Hitler-Koalition herausbilden konnte. (…) Siebenundfünfzig Jahre später tauchte in der Arbeitslosenbewegung ein Aufruf unter dem Titel „Bildet Arbeitslosenräte!“ auf, der die deutschen Eliten, die gerade die Hartz-Gesetze aus dem Boden gestampft hatten, erschrecken ließ. Dabei wurde im Grunde nichts anderes gefordert als ein Zurück zum Jahr 1947! Nichts anderes als die Bildung eben solcher Beratungsausschüsse! (…) Es geht um ihren Lebenszusammenhang mit der von den Arbeiterinnen und Arbeitern produzierten gesellschaftlichen Wirklichkeit, um eine begehbare Brücke hin zu ihren arbeitenden Schwestern und Brüdern…” Artikel von Antonín Dick in der trend onlinezeitung 12-2014 externer Link

  • Siehe dazu im LabourNet-Archiv: Bildet Arbeitslosenräte
    “Infolge der Hartz-Gesetze wird sich die Bundesagentur für Arbeit unweigerlich zu einer Mammutbürokratie auswachsen. Auch gegen den Willen ihrer Erfinder! Eine unkontrollierte Herrschaft über 8 bis 10 Millionen Menschen – eine Gefahr für unsere Demokratie! Gegen diesen Staat im Staate gibt es nur ein Mittel: die demokratische Kontrolle von unten. Deshalb: Bildet unabhängige Arbeitslosenräte an allen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit! Die Machthaber der Arbeitsverwaltungen müssen die Macht mit den Arbeitslosenräten teilen!..” Artikel von Antonín Dick vom Herbst 2004

3. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Klassengesellschaft ganz unten: Hartz-IV-Regelsätze

“«Der Regelsatz wird auf 399 Euro erhöht und ist dennoch zu niedrig. Wer dazuverdienen kann, kommt durch, anderen bleiben 170 Euro zum Leben.» Hartz IV bleibt ein soziales und staatliches Verbrechen der “Sozialpartner“ an der lohnabhängigen Erwerbsbevölkerung in der BRD!...” Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 31.12.2014 pdf

  • Siehe dazu: Systematisch kleingerechnet. Wohlfahrtsverbände: Hartz-IV-Satz müsste deutlich erhöht werden
    “Eine Anhebung um mickrige zwei Prozent steht den Beziehern von Hartz IV am 1. Januar bevor. Damit bekommen sie einen Regelsatz von 399 Euro, statt der bisherigen 391 Euro pro Monat. Mit dieser Erhöhung bewegt sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben in dem Rahmen, nach dem sie die Sozialleistung wie gesetzlich vorgeschrieben an die Lohn- und Preisentwicklung anpassen muss. Dem widersprach am Montag der Paritätische Wohlfahrtsverband. Nach dessen Berechnungen müsste der Hartz-IV-Satz eigentlich um 24 Prozent erhöht werden und bei 485 Euro liegen…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.12.2014 externer Link

4. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Der Schikane der Neupack-Belegschaft muß ein Ende gesetzt werden! Erneuter Versuch der fristlosen Kündigung bei Murat Günes, BR-Vorsitzender bei Neupack Hamburg

Die Firma Neupack führt ihren Psycho-Krieg gegen den BR-Vorsitzenden und im Streik 2012/2013 sehr aktiven Murat Günes weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik als Berater angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat Günes und seine Familie psychisch treffen sollen: Im Juni direkt vor der Abfahrt der Familie in den Urlaub, im September an Murats Geburtstag, jetzt unmittelbar vor Weihnachten. Wieder hat Hoeck eine Privatdetektei beauftragt, diesmal nicht, um Murat und seine Familie zu bespitzeln sondern den Arzt zu testen durch den Besuch einer Schein-Patientin, der Beauftragten einer Detektei, ob der Arzt sie krank schreibt. Da sie krank geschrieben wurde, schob Hoeck diesen neuen Kündigungsversuch nach…“ Aus dem Jour Fixe-Info vom 24.12.2014 externer Link: Der Schikane der Neupack-Belegschaft muß ein Ende gesetzt werden

Am Donnerstag, 8. Januar um 9 Uhr, Raum 112 ist bereits die Verhandlung gegen den Betriebsratsvorsitzenden von Neupack, Murat Günes, im Arbeitsgericht (Osterbekstr. 96). DIDF hat dazu eine Protestkundgebung angemeldet: Um 8 Uhr in der Osterbekstr.

  • Siehe dazu: Tarifstreit mit harten Bandagen. Schlammschlacht zum Weihnachtsfest
    „Um den Betriebsratsvorsitzenden loszuwerden, versucht die Verpackungsfirma Neupack, mittels einer Privatdetektivin seinen Arzt zu diskreditieren.
    Der Arbeitskampf ist vorbei – der Krieg geht weiter. Einen Tag vor Heiligabend hat die Geschäftsführung des Joghurtbecher-Herstellers Neupack beim Betriebsrat (BR) die fristlose Kündigung von dessen Vorsitzenden Murat Günes beantragt – zum wiederholten Mal seit dem neunmonatigen Streik 2013. „Das ist bereits der achte Versuch, mich loszuwerden“, sagt Günes der taz. Die Kündigung trägt die Handschrift von Arne Höck, Geschäftsführer des Familienbetriebs mit Sitz in Hamburg-Stellingen und Rotenburg an der Wümme. Er hat offenbar eine Privatdetektei damit beauftragt, Günes’ Arzt zu überprüfen – oder vielmehr dem Mediziner eine Falle zu stellen…“ Artikel von Kai von Appen in der taz online vom 28.12.2014 externer Link

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Druck bei Daimler – Personalgespräche im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Die Kommunikation der Werkleitung

„Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Sie/Euch davon unterrichten, was der Werkleiter des Mercedes-Werkes Bremen gemeint hat auf seiner Pressekonferenz, kurz vor Weihnachten. Zur Erinnerung: In den Wochen vor Weihnachten war es zu mehreren Streiks und Aktionen gegen Fremdvergabe und Leiharbeit gekommen. So hat die Nachtschicht nahezu die ganze Schicht lang die Arbeit niedergelegt (wir berichteten darüber). Angesichts der öffentlichen Berichterstattung und der zahlreichen Solidaritätsadressen aus aller Welt, sah sich der Werkleiter Kellermann genötigt, zu einer Pressekonferenz einzuladen. Dort betonte er, dass in Bremen Alles gut sei, dass wohl eher die schlechte Kommunikation zu den Streiks geführt habe. Nun, an der Kommunikation hat er inzwischen fest gearbeitet. Nur wenige Stunden später wurden die Kollegen der Nachtschicht vom Personalchef und seinem Stab einzeln regelrecht verhört und zum Denunziantentum aufgefordert (die Fragen liegen uns vor). Die Verhöre haben nicht den erwünschten Erfolg für die Personalabteilung gebracht, außer, dass sie jetzt wissen, was Nachtarbeit bedeutet. Also wurden unmittelbar nach Weihnachten ca. 75 Abmahnungen und Drohbriefe an einzelne Betriebsräte per Einschreiben verschickt. Soviel also zum Wertgehalt einer Äußerung des Werkleiters Kellermann zum Thema Kommunikation. Die Kollegen diskutieren bereits, in welcher Form sie diese Art der Kommunikation aufgreifen werden.“ Mitteilung an die Redaktion von Gerhard Kupfer am 01.01.2015

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Amazon: Streikwelle im Weihnachtsgeschäft

Rekordstreik bei Amazon im Weihnachtsgeschäft – Meilenstein im Kampf für einen Tarifvertrag

Es war der bisher größte Streik und die erste standortübergreifende Streikversammlung bei Amazon Deutschland. Bis zu 2.500 Kolleginnen und Kollegen an sechs von acht Standorten legten in der Zeit vom 15.12. bis 24.12. 2014 die Arbeit nieder. Mehr als 700 Amazon-Gewerkschafter versammelten sich am 17.12. 2014 zu einer Streikversammlung am erstmals in den Streik einbezogenen Standort in Koblenz. Der Erfolg dieser Streikwelle gibt den Gewerkschaftern bei Amazon die Zuversicht, dass der Weg zu einem Tarifvertrag, der vor ihnen liegt nicht mehr so weit ist, wie der Weg der hinter ihnen liegt…” Bericht und Bilder vom Streik bei Amazon am 17.12. in Koblenz von Ursel Beck, Stuttgart

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft

Anti-Betriebsratskampagne bei Hamburger Musical »Wunder von Bern« und Stage Musicals

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhebt schwere Vorwürfe gegen das Personaldienstleister-Management des »Wunder von Berns« und der weiteren Stage-Musicals in Hamburg. Der Versuch der Beschäftigten von OnStage and Sports Service GmbH, einen Betriebsrat zu gründen, werde mit massiven Angriffen behindert. Die OnStage and Sports Service GmbH ist Personaldienstleister für die Stage Musicals (u.a. »Wunder von Bern«, »König der Löwen«, Neue Flora). Kurz vor Weihnachten wurden die Mitglieder des Wahlvorstandes fristlos und ohne Lohnfortzahlung »freigestellt« und erhielten Hausverbot…“ Pressemeldung der verdi Hamburg am 22.12.2014 externer Link

8. Internationales » Griechenland » Politik

Neuwahlen in Griechenland: Die Panik der Bankenretter…

… (und die Wiederauferstehung von Walter Ulbricht): Kaum war der Herr Dimas zum dritten Mal nicht zum Präsidenten gewählt worden, machten sich die Anleger Sorgen und die Börsenkurse stürzten ab – Neuwahlen. Sogar mit einer Alternative namens Syriza: Nicht unumstritten, aber eben in Umfragen vorne. Die Münder schäumen, ein Rollstuhlfahrer droht, und aus Brüssel verlautet: Die Griechinnen und Griechen müssen jetzt zeigen, dass sie „Reformen“ wollen. Reformen? Das Gleiche, wie schon immer – Kohle für die Banken. Sonst verlieren „die Griechen“ das Vertrauen Brüssels. Walter Ulbricht sagte das 1953: das Volk habe das Vertrauen der Regierung verloren. Der alte Satz von Brecht, dass sich die Regierung dann halt ein neues Volk wählen solle, gilt auch heute noch – warum wählen sich die Merkel und Co nicht andere Diener des kapitalistischen Investors? Ein möglicher Wahlsieg Syrizas und die damit verbundenen Reaktionen und Hoffnungen, das ist Gegenstand der kommentierten Materialsammlung “Neuwahlen in Griechenland” vom 31. Dezember 2014 zusammengestellt von Helmut Weiss

9. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Neue Todesschüsse – und neue Freisprüche für Todesschützen im System Ferguson

Obwohl der Ort Berkeley heisst, handelt es sich nicht um Kalifornien sondern um – wieder einmal – Missouri. Gelegen nahe Ferguson, ebenfalls eine Art Vorort von St. Louis, passierte auch in dieser kleinen Stadt – das Übliche. Ein weisser Polizist erschiesst einen weiteren – diesmal 18jährigen – Afroamerikaner, Antonio Martins. Diesmal aber ganz bestimmt und sicher und sowieso und weil er auch noch gestolpert sei – aus Totwehr. Der Bericht “St. Louis Area Police Murder Another Black Teen, Antonio Martin” am 24. Dezember 2014 bei Revolution News externer Link konfrontiert die üblichen Notwehr-Aussagen mit den Zeugenaussagen und verweist darauf, dass der junge Mann zwei Stunden im Sterben lag – ohne ärztliche Hilfe

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe zum rassistischen System Ferguson

10. Internationales » USA » Politik» Dossier: Bradley Manning

Berufungsprozess für Chelsea Manning

Nancy Hollander, neue Verteidigerin der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning, hat auf der Hackerkonferenz 31C3 erste Einblicke in das Berufungsverfahren gegeben und den “Espionage Act” als verfassungswidrig bezeichnet.Bericht von Stefan Krempl und Benjamin Benz auf heise online vom 31. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “Das von der Anklage vor allem herangezogene Anti-Spionage-Gesetz, der in die Jahre gekommene Espionage Act, sei “schon immer schlecht gewesen”, hielt Hollander dagegen. Auf das Internetzeitalter und seine Möglichkeiten zur Informationsweitergabe passe es schon gar nicht. Der Gesetzestext selbst sei nicht das größte Problem, sondern seine gerichtliche Auslegung, führte die Juristin aus. Man müsse gar keinem Feind helfen, sondern ein Akt des Enthüllens von Informationen reiche aus. Ein Abwägen öffentlicher Interesse sei nicht vorgeschrieben. Die Folge sei, dass ein Insider nie ein festgestelltes Fehlverhalten publik machen könne, wenn es nach Ansicht der Regierung um “nationale Sicherheitsinteressen” gehe. Darunter könne fast alles fallen. Zudem seien die Maßstäbe im Interesse der Exekutive im ständigen Wandel, was das Gesetz so gefährlich mache. “Wir müssen es stoppen”, betonte Hollander. “Es ist verfassungswidrig”, da es das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzte.”

11. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Die Angehörigen der 42 vermissten Studenten demonstrieren vor der deutschen Botschaft in Mexiko Stadt!

Angehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert“ – so beginnt der kurze Bericht Mexiko: “Opferfamilien protestieren vor deutscher Botschaft” am 26. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link worin auch die Haltung des Unternehmens Heckler&Koch berichtet wird, das zwei Angestellte als Schuldige dieses erneuten blutigen Handels sieht…

12. Internationales » Ukraine

Demonstration in Kiew: Gegen die Austeritätspolitik der Regierung

Wer sich vom „Gang nach Westen“ ein besseres Leben erhofft hatte, musste schon bald einsehen, dass dies auch sehr blauäugig sein kann. Umso mehr jetzt, da die Kiewer Regierung die Forderungen von EU und IWF erfüllt: 10.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst entlassen, 400 Schulen schliessen, Verdreifachung der Gaspreise, Reduzierung der Studienförderung – dafür Erhöhung der Einschreibgebühren an den Unis, kurz ein echtes EU Programm des Sozialabbaus und der Sanierung auf Kosten der Bevölkerung. In dem Bericht “Manifestation à Kiev contre les mesures d’austérité” am 27. Dezember 2014 bei Solidarité Ouvrière externer Link sind auch mehrere Videos (in ukrainisch und russisch) enthalten, die die erstaunliche Größe der Demonstration zeigen

  • Siehe dazu auch: Die Clans der Ukraine von Klaus Müller bereits am 10. Oktober 2014 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique externer Link, worin es unter anderem heisst „Auch ohne Wahlerfolge haben rechtsradikale Demagogen ihre Position im Zentrum des Staats erstaunlich konsolidiert. Der Rechte Sektor des Maidan sieht heute seine Stoßtrupps, jetzt in reguläre Einheiten der Nationalgarde umgewandelt, zur Aufstandsbekämpfung im Osten eingesetzt. Und indem Swoboda-Chef Tjahnybok sich in der Maidan-Koalition profilieren konnte, vermochte er sich den Nimbus eines international respektablen “Proeuropäers” zuzulegen. Noch vor einigen Jahren konnte man die ukrainischen Rechten als relativ ungefährlich einschätzen, da sie im Gegensatz zu den Politikern der großen Parteien über keine finanziellen Mittel verfügten. Das hat sich geändert, weil inzwischen die Oligarchen Kolomojskij und Taruta mehrere Bataillone der Nationalgarde finanzieren, die sich hauptsächlich aus westukrainischen “Patrioten'” zusammensetzen. Doch dieser Patriotismus der rechten Art spricht die meisten Ukrainer trotz pausenloser Berichterstattung von den Fronten des Bürgerkriegs keineswegs an. Weitaus mehr Beachtung finden die steigenden Preise und die drohenden Sparprogramme

13. Internationales » Mosambik

Für Mosambik bleibt es dabei: Wachstum da. Armut auch. Und Knüppel für Proteste

Die mosambikanische Nichtregierungsorganisation Centro de Integridade Publica (CIP), hat dies anhand des irischen Kenmare-Konzerns untersucht, der im Distrikt Moma in der Provinz Nampula Schwersande abbaut. Auch Kenmare profitiert von Steuervergünstigungen, hat aber im Gegenzug Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der lokalen Bevölkerung versprochen. Das CIP hat dies näher untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Vorteile und Gewinne für die Bevölkerung nur minimal sind“ – aus dem Beitrag “Ressourcenreichtum geht an Armen vorbei” von Christine Wiid am 27. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link, worin konkret über diverse Großprojekte berichtet wird – und ihre Ergebnisse

14. Internationales » Ruanda

Auch in Ruanda: Widerstand gegen Zeitarbeit

Überall auf der Welt gibt es Widerstand gegen die Degradierung des Menschen zum Kostenfaktor – so jetzt von über 700 Straßenbauarbeitern in Ruanda. Sie hatten im Distrikt Gazibo eine Straße gebaut und sollten zwei Tage nach dem Ende der Arbeiten ihren Lohn ausbezahlt bekommen – nachdem sie stattdessen zwei Wochen gewartet hatten, ohne dass sie irgendetwas auch nur zu hören bekommen hätten, wurden sie aktiv. Der Bericht “Rwanda: Over 700 Gatsibo Road Workers Demand Payment von Jean Mugabo” am 31. Dezember 2014 bei The New Times (hier dokumentiert bei AllAfrica) externer Link informiert über eine Protestkundgebung

15. Internationales » Äthiopien

Wirtschaftswunder in Äthiopien – dank Hungerlöhnen

Einmal mehr entwickelt sich ein afrikanisches Land – ohne dass es hierzulande gross zur Kenntniss genommen würde – und einmal mehr auf Kosten von Hungerlöhnen für die ArbeiterInnen: ein Vergleich etwa mit Löhnen in der VR China verbietet sich geradezu, aber selbst im Vergleich zu Bangladesch etwa liegen die Eingangslöhne in der äthiopischen Textil- und Lederindustrie grob bei gerade einmal 50%. Ein Faktor dafür ist die Weigerung von Unternehmer, das gesetzlich vorhandene Recht auf Organisierung auch wirklich zuzulassen schreibt in dem Bericht “Ethiopia: Booming business, underpaid workers” der Autorin Simona Foltyn am 29. Dezember 2014 bei Al Jazeera externer Link worin auch – am Beispiel Tchibo – darauf verwiesen wird, dass die internationalen Auftraggeber durchaus zu Fortschritten bei der Gewerkschaftsarbeit beitragen können (so sie wollen – oder müssen)

16. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

a) CGT: Krise in der grössten französischen Gewerkschaft?

Generalsekretär Lepaon von der CGT steht im Mittelpunkt der Schlagzeilen – zum Schaden der Gewerkschaftsbewegung insgesamt. Es geht um seinen relativ aufwendigen Lebensstil – relativ aufwendig, aber eben eine prinzipielle Frage. Die Summen, um die es dabei geht (für Wohnungsrenovierung nach dem Umzug aus der Normandie, für Bürorenovierung und eine Entschädigungszahlung für den Umzug), sind gering im Vergleich zu Korruptionsaffären der selbsternannten gesellschaftlichen Eliten, den wie auch immer Einkommen von Unternehmensleuten, oder zu Renovierungen des katholischen Klerus – oder zum DGB. Das in der BRD so beliebte wie lächerliche Argument, wenn es um die Gehälter von Spitzenfunktionären der Gewerkschaften geht – man müsse „auf Augenhöhe“ mit dem Sozialpartner sein – hat in Frankreich niemals Fuß gefasst, dort ist es eher Tradition, auf Augenhöhe mit der Mitgliedschaft zu sein. Etwa 5000 Euro verdient der Generalsekretär der CGT. In dem Beitrag „L’affaire Le Paon” et la bureaucratie der ICO vom 17. Dezember 2014 (hier dokumentiert beim schweizerischen Indymedia) externer Link werden nicht nur die Summen genannt (und auch mit den Gehältern anderer Gewerkschaften – etwa der CFDT – verglichen) sondern eben vor allen Dingen politisch bewertet. Ein Schaden über die CGT hinaus – erst recht wenn dann gesagt werde, man habe ihm nicht zumuten können in ärmeren Vierteln zu leben

Siehe dazu auch weitere Informationen und Hintergründe

b) Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen im öffentlichen Dienst Frankreichs: CGT bleibt trotz Affären stärkste Gewerkschaft

Die Ergebnisse der Gewerkschaftswahlen im öffentlichen Dienst haben die CGT trotz Stimmverlusten als stärksten Gewerkschaftsverband bestätigt. An den Wahlen beteiligten sich grob 2,6 Millionen Menschen, nur wenig mehr als die Hälfte der Beschäftigten. Die CGT erhielt etwas über 600.000 Stimmen, die CFDT über 500.000. Die im öffentlichen Dienst erstarkende Force Ouvrière knapp 500.000. Hinter UNSA und FSU kamen Sud Solidaires mit knapp 180.000 Stimmen (rund 10.000 mehr als vor drei Jahren) auf den sechsten Platz der neun gewählten Gewerkschaftsverbände, drei weitere Verbände blieben ohne Sitz im gemeinsamen Zentralen Rat, so geht es aus dem Bericht “Résultats des Elections 2014 ! Solidaires poursuit sa route !” vom 22. Dezember 2014 bei Sud Solidaires externer Link hervor, der ein vorsichtig positives erstes Fazit dieser Wahlen für den alternativen Verband zieht

17. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

10.000 in Lima gegen das neue Arbeitsgesetz für Jugendliche

So entschieden scharfsinnig wie europäische Regierungen ist die peruanische Regierung auch: Junge Menschen sind erwerbslos? Also sollen sie – vor allem zwischen 18 und 24 Jahren – billiger arbeiten, problemlos gefeuert werden können – das ganze weltweit übliche Arsenal an zynischen Unternehmensnotwendigkeiten. Wenn die Besitzer der Unternehmen mit ihnen umspringen können, wie sie wollen, stellen sie vielleicht – vielleicht – ein paar mehr ein und dann auch wieder aus und dann auch wieder ein oder so…Aber die jungen Menschen in Peru sind den Herrschaften in Unternehmen für ihre Willkür so undankbar wie der Regierung für ihre Willfährigkeit. Ohne große Mobilisierung fanden sich mindestens 10.000 zum Protest in der Hauptstadt ein. Nicht wenige davon ausgerüstet für die zu erwatenden Auseinandersetzungen mit den uniformierten Interessensvertretern der Gesetzgeber. Der Bericht “Cinco detenidos tras masiva protesta juvenil en Perú” am 23. Dezember 2014 im (mexikanischen) Sinembargo externer Link unterstreicht, dass die Mobilisierung zu dieser zweiten (viel größeren) Protestdemonstration über die sozialen Netzwerke stattfand

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

a) Bayern verschärft Abschiebepraxis

Wer keinen Asylgrund hat [man lese: anerkannt bekommt – Anmerkung der Redaktion], soll schnell zurück in sein Herkunftsland. Das kündigt Bayerns Innenminister Herrmann an. Dafür werden neue Ausländerbehörden eingerichtet.Meldung bei Zeit online vom 31. Dezember 2014 externer Link

b) Flüchtlingsrat NRW: „Zustände in vielen Flüchtlingsheimen katastrophal“

Überfüllte Flüchtlingsheime, fremdenfeindliche Demos und langsame Politik. Einmal in NRW angekommen, stehen Flüchtlinge vor vielen Problemen. Die Unterbringung sei oft katastrophal, sagt die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW.Interview mit Birgit Naujoks (Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen) in der Kölnischen Rundschau vom 29. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “Grundsätzlich ist eine der größten Belastungen für die Menschen immer noch die Unterbringung. Die Flüchtlingsheime sind mancherorts einfach überbelegt. (…) Da leben in Zimmern, in denen bisher drei Menschen schliefen, jetzt neun. Einfach weil man Dreistockbetten reingestellt und alle anderen Möbel wie Tische und Stühle rausgeschmissen hat. (…) Für mich ist es unbegreiflich, dass es auf kommunaler Ebene noch keine Mindeststandards gibt und wohl auch in nächster Zeit nicht geben wird.

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Gericht fordert Details zu Asylantrag Snowdens an

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis spätestens 20. Januar 2015 detaillierte Angaben zu machen, warum einem Journalisten der Asylantrag Snowdens an die Deutsche Botschaft in Moskau nicht zugänglich gemacht werden könne. In dem Schreiben, das heise online vorliegt, mahnt das Gericht an, “grundsätzlich Blatt für Blatt (ggf. Wort für Wort) darzulegen, um welche Art von geheim zuhaltender Information (z.B. personenbezogene Daten) es jeweils geht und weshalb dem Kläger zu den einzelnen Informationen (ggf. zu dem einzelnen Wort) kein Informationszugang gewährt werden kann”. Es bedürfe der Mitteilung, so das Gericht, welcher Ausschlussgrund nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) genau jeweils aus welchem Grunde eingreife.Bericht von Tim Gerber auf heise online vom 31. Dezember 2014 externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

a) Erfolgreicher Nato-Militäreinsatz in Afghanistan? Von wegen.

Nach 13 Jahren zieht die Nato die Kampftruppen ab. Der längste Krieg der amerikanischen Geschichte sei zu einem verantwortlichen Ende gekommen, sagte US-Präsident Obama. In einer Zeremonie im Hauptquartier in Kabul wurde am Sonntag der ISAF-Einsatz beendet…Bericht von Florian Rötzer bei telepolis vom 30.12.2014 externer Link

  • Aus dem Text: “Erfolgsmeldungen und einige Zahlen: Allein 2014 starben mehr als 5000 afghanische Sicherheitskräfte, mehr als die 3.485 ISAF-Soldaten in den 13 Jahren. Fast 10.000 Zivilisten wurden während des bislang blutigsten Jahres seit 2009, als nach 8 Jahren erstmals zivile Opfer erfasst wurden, getötet oder verletzt, so ein UN-Bericht. Nicholas Haysom, Leiter der UN Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), berichtete von einer 19prozentigen Erhöhung der Opferzahlen unter den Zivilisten, bei den Kindern stieg die Opferzahl um 30 Prozent gegenüber 2013. Zu 75 Prozent seien für die getöteten und verletzten Zivilisten die Aufständischen verantwortlich. 88 Zivilisten seien durch Luftangriffe der Nato getötet oder verletzt worden, 120 Prozent mehr als 2013. Fast 120.000 Menschen mussten wegen der Kämpfe 2014 fliehen. Die Gewalt gegenüber Frauen ist hoch geblieben. 80 Prozent der Frauen würden während ihres Lebens mit Gewalt konfrontiert, so eine UN-Mitteilung. Frauenbeauftragte berichten, die Gewalt gegen Frauen sei in einigen Provinzen wieder am Ansteigen.

b) Bundeswehr beteiligt an “gezielten Tötungen” in Afghanistan

Ex-Nato-Kommandeur Ramms bestätigt als “selbstverständlich”, dass die Bundeswehr bei der Erstellung der Todeslisten mitgewirkt hat.Bericht von Florian Rötzer bei telepolis vom 30. Dezember 2014 externer Link

  • Aus dem Text: “Die USA werden wohl auch den Drohnenkrieg in Pakistan fortsetzen, d.h. gezielt Verdächtige ermorden. Kampfdrohnen werden als Werkzeuge einer militärischen Willkürjustiz zur Exekution eingesetzt. Mit amerikanischen und britischen Drohnen wurden auch im ISAF-Einsatz in Afghanistan Menschen getötet, die des Extremismus oder des Drogenhandels verdächtig waren. Und es kommen in Pakistan wie in Afghanistan dabei auch immer wieder Zivilisten ums Leben. 2013 wurden bei 19 Drohnenangriffen 59 Zivilisten getötet oder verletzt, wie UNAMA berichtet. Es handelt sich nur um die bekannten Fälle. Unklar ist auch, ob die ISAF-Angaben immer zutreffen, die Opfer gerne erst einmal als “Aufständische” und “high level targets” beschreiben. ISAF hat, so rügt UNAMA, niemals die Ergebnisse der Untersuchungen von Drohnenangriffen vorgelegt. (…) Die Mithilfe der Bundeswehr bei gezielten Tötungen ist auch weiterhin zu erwarten. Zu den Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von Resolute Support gehören u.a. “Aufklärung und Überwachung, einschließlich abbildende Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung”.

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

[DO] Nazis in der Nordstadt? – Geht gar nicht!

Die Dortmunder Neonazis der Partei “Die Rechte” wollen am Samstag (3.1.) erneut in der Nordstadt aufmarschieren. Vor knapp zwei Wochen war ihr Versuch, eine Kundgebung durchzuführen, gescheitert. Aufgrund starker Gegenproteste sagte die Polizei die Kundgebung ab und schickte die Nazis ohne wieder nach Hause. Auch andere Aktionen der Nazis in den letzten Tagen verliefen eher kläglich und waren von großen Gegenprotesten begleitet. Trotzdem geht noch immer eine Gefahr von der Dortmunder Neonaziszene aus. Erst kürzlich wurden Farbbeutel an die Fassade des Wohnhauses eines kritischen Journalisten geworfen, und in der Silvesternacht attackierten sie in Dorstfeld die Polizei. Zeigen wir den Nazis, dass wir auch im Jahr 2015 keine Lust auf Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus haben!Meldung bei BlockaDO – Gemeinsam gegen Nazis vom 2. Januar 2015 externer Link

Aktionsinfos ab Freitag abend über Twitter externer Link

Ein lustvoll-kämpferisches Neues wünschen Mag, Helmut und Susanne


NEU BEI LABOURNET.TV


Demo gegen IKEA in Piacenza

Am 13. September 2014 fand in Piacenza eine große Demonstation in Solidarität mit 24 entlassenen IKEA Lagerarbeitern statt. Arbeiter_innen und Unterstützer_innen aus ganz Italien waren angereist, um ihre Wiedereinstellung zu fordern. Das Video gibt Auskunft über die Gründe und die politische Bedeutung der Entlassungen. Am Freitag findet auch in Berlin eine Kundgebung vor IKEA in Berlin statt: 19.12. 2014 – 18h – IKEA, Sachsendamm 47: Wir fordern zusammen mit den restlichen Kollegen von IKEA-Piacenza die sofortige Wiedereinstellung der 24 gefeuerten Gewerkschaftsmitglieder!” Video bei labournet.tv externer Link  (italienisch mit dt. UT | 24 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi