Newsletter am Freitag, 01. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Das Gute in den schlechten Zeiten

… Es scheint wie die schlechteste aller Zeiten für uns, die wir in diesem Teil der Welt geboren sind. Ja. Aber ich habe nicht umsonst mit dem berüchtigten Zitat begonnen: Inzwischen erscheint es genauso als die beste aller Zeiten. Gegen den aufziehenden Faschismus hier und im Rest der Welt ist unser Kampf ist entschiedener, unser Widerstand eigensinniger geworden. Die Solidarität, die wir bekommen, ist enorm. Ich wollte darüber schreiben, welche Bedeutung die EU-Politik gegenüber der Türkei für uns als aktiven Teil der sozialen Opposition im Lande hat. Es ist mir nicht richtig gelungen. Die Prüfungen, denen wir uns gegenübersehen, sind zu groß. Was ich sagen kann, ist nur dies: Die Europäische Politik macht hier alles schlimmer, was schon schlecht ist. (…) Auf der einen Seite der Schlingerkurs der internationalen Politik, auf der anderen aber der Widerstand sozialer Gruppen, die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie, Arbeit und Frieden. Die internationale Solidarität stärkt das, was heute schon gut und richtig ist: Die Möglichkeit einer anderen Welt…Beitrag von Meral Camcı, Akademiker*innen für den Frieden, Istanbul

Eine Kurzfassung dieses Beitrags erschien unter “Erdogan, Merkels Partner” in der ersten Ausgabe von FaktenCheck:EUROPA am 30. Juni 2016 externer Link pdf

Und wir erinnern an Infos zum Zeitungsprojekt FaktenCheck: EUROPA

2. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

GEW Berlin ist solidarisch mit Lehrergewerkschaft in der Türkei – und kritisiert die Waffenbrüderschaft der Bundesregierung mit dem Regime

Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW externer Link, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält

3. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

Der Kampf der mexikanischen LehrerInnen: Wird er zum Pol einer gesellschaftlichen Alternative?

Das Polizeimassaker von Oaxaca am 19. Juni hat zum einen zu einer enormen Welle an Solidarität mit der CNTE, der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen geführt, die den Kampf gegen die neoliberale Bildungsreform seit Mitte Mai mit Streik, Blockaden und Protesten führt. Zum anderen haben sich eine ganze Reihe von Gewerkschaften, demokratischen und politischen Gruppierungen der Bewegung nunmehr angeschlossen, und: In mehreren Bundesstaaten gab es Demonstrationen von LehrerInnen, die nicht bei der CNTE organisiert sind, was sowohl offizielle Gewerkschaft, als auch die Regierung sichtlich beunruhigt. Mexiko, ein Land mit vielen Protesten, die oftmals voneinander getrennt sind, könnte einen Pol für diese Bewegungen gut gebrauchen, die Regierung und ihre in- und ausländischen Partner haben da Befürchtungen, weswegen die Polizei weiter mordet. Und etwa bundesdeutsche Presseerzeugnisse dieselben Meldungen verbreiten, wie die mexikanische Regierungspropaganda es tut. Siehe dazu unsere kleine aktuelle Materialsammlung „CNTE – ein Pol des Widerstandes im Entstehen?“ vom 01. Juli 2016

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Nach den Aktionen vom 28. Juni: Die kämpfenden Gewerkschaften in Frankreich haben einen langen Atem – trotz Spaltungsversuchen und alltäglicher Repression

Auf die Proteste von Dienstag, 28. Juni 2016 folgte am Mittwoch ein Treffen von Ministerpräsident Valls mit (sehr ausgesuchten) gewerkschaftlichen Organisationen. Die vier Gewerkschaftsföderationen und drei Jugendverbände (also die sieben Organisationen, die die Intersyndicale darstellen), die die Proteste im Wesentlichen organisieren, trafen sich am Donnerstag, den 30. Juni, um weitere Schritte zu beraten. Währenddessen werden einige „Schlaglichter“ der alltäglichen Repression gegen die Bewegung aus dieser Woche deutlicher. Siehe dazu die Erklärung der Intersyndicale und vier aktuelle Beiträge

b) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 40: Kurzinformation

Größere Gewerkschaftsverbände wurden durch die Regierung empfangen * CFDT (wie erwartet) „zufrieden“ * FO: Das Glas ist halb voll & halb leer, doch die Protestbewegung ist nicht zu Ende * CGT: Der Dissens mit der Regierung wurde bekräftigt * Drohung eines erneuten Rückgriffs auf Verfassungsartikel 49-3 – zur Aushebelung der Parlamentsdebatte – schwebt im Raum…” Artikel von Bernard Schmid vom 30. Juni 2016, darin auch: Hintergrundinformation – Die französischen Gewerkschafts(dach)verbände: Wer ist wer & was?

5. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Die Opposition in Italiens größtem Gewerkschaftsbund ist solidarisch mit dem Kampf in Frankreich – und sieht ihn als Beispiel fürs eigene Land…

Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige “Bürgergewerkschaft” UIL, durch Schweigen und Untätigkeit “glänzten”, beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung “Sindacato è un’altra cosa” (“Gewerkschaft ist was anderes”) mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen“ – so leitet das Gewerkschaftsforum Hannover die Übersetzung (für die wir danken) mit Anmerkungen des Flugblattes “Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich – GRÈVE GÉNERALE” vom 09. Juni 2016 ein

6. Internationales » Bolivien » Arbeitskämpfe

Nach zwei Streiktagen: Bolivianische Regierung will Dialog – beharrt aber auf der Schließung des staatlichen Textilbetriebs

Der Kampf des Gewerkschaftsbundes COB um die Wiedereröffnung des im Mai von der Regierung geschlossenen staatlichen Textilbetriebs Enatex ist in dieser Woche mit zwei Streiktagen fortgesetzt worden. Dabei gab es an mehreren Orten Konfrontation mit der Polizei, unter anderem in Cochabamba. Die bolivianische Regierung verkündete, sie suche den Dialog mit den Gewerkschaften – eine Rücknahme der Schließung des defizitären Betriebs werde es aber keinesfalls geben. Außerdem bekräftigte sie ihre Position, der Streik sei illegal. Dem Gewerkschaftsbund geht es bei dieser Auseinandersetzung auch darum, dass „Statut des öffentlichen Dienstes“ abzuschaffen (unter das auch Beschäftigte staatlicher Betriebe fallen), in dem die Gewerkschaften eine Beschneidung von Arbeiterrechten sehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

7. Internationales » Portugal » Gewerkschaften

Portugiesische Docker-Gewerkschaft in der Parlamentsanhörung: Das Hafengesetz muss weg

Der erfolgreiche Streik der Docker von Lissabon war ein Markstein des Kampfes gegen Prekarisierung – und der darauf folgende Aktionstag am 16. Juni „Alle für alle“ zeigte, dass das auch viele Aktive in Portugal so verstanden haben. Was die Docker-Gewerkschaft schon vor dem Ende des Streiks unterstrichen hatte: Das Hafengesetz der früheren portugiesischen Regierung ist sozusagen das Fundament, auf dem die Unternehmen die Prekarisierung der Lebenswelt (worauf die Gewerkschaft Wert legt ist, dass es keinesfalls nur ein Prekarisierung der Arbeitswelt sei) betreiben wollen – und können. Das vertrat Antonio Martins als Vertreter der Gewerkschaft auch bei einer, auf Veranlassung der Parlamentsfraktion der KP Portugals organisierten Anhörung im Parlament. Siehe dazu das Video der Anhörung und zwei weitere aktuelle Beiträge

8. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Vertrag unterzeichnet: Fraport übernimmt Betrieb 14 griechischer Flughäfen

Korfus Bürgermeister über Privatisierung: „Als wären wir eine Kolonie“

“Bald betreibt Fraport 14 griechische Flughäfen – auch den von Korfu. Der Konzern könne so die Wirtschaft kontrollieren, kritisiert Kostas Nikolouzos” und nennt u.a. die folgende Gründe für seine Kritik: “…Flughäfen und Häfen gehören zur strategischen Infrastruktur eines Landes. Vor allem in Griechenland, das sehr stark vom Tourismus abhängt. Wer die Flughäfen kontrolliert, kontrolliert auch den Tourismus und kann so über einen großen Teil der Wirtschaft bestimmen. (…) In den 40 Jahren wird Fraport mindestens 22 Milliarden Euro Gewinn einstreichen und vielleicht 3 Milliarden zahlen. Und Fraport kauft die Flughäfen ganz ohne Risiko, also frei von Arbeits- oder Mietverträgen, teils mit einer Haftung des griechischen Staates für Verlustausfälle. Das fühlt sich an, als wären wir eine Kolonie. Und den Gewinn macht der deutsche Staat, der Griechenland zu diesem Deal gezwungen hat. Fraport gehört nämlich zu über 50 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt. Das hat einen sehr schlechten Beigeschmack!..” Kostas Nikolouzos im Gespräch mit Timo Reuter bei der taz online vom 29. Juni 2016 externer Link

Wir erinnern an die Veranstaltung mit dem Bürgermeister von Korfu, Kostas Nikolouzos, heute in Berlin

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » OBI Vorstand “Schleckert” und “enthauptet” Arbeitnehmervertretungen

OBI: Frontalangriff auf Betriebsräte und Beschäftigte!

Die Unternehmensführung der Baumarktkette OBI, die sich mehrheitlich im Besitz der Tengelmanngruppe von Karl-Erivan Haub befindet, greift existierende Betriebsrätestrukturen und Beschäftigte frontal an. Der ver.di Gewerkschaftsrat verurteilt dieses Vorgehen ganz entschieden und erklärt sich solidarisch mit dem Gesamtbetriebsrat von OBI…” Pressemitteilung der ver.di Handel vom 28.06.2016 externer Link

Siehe dazu die Hintergründe im Beitrag

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Schwerer Schlag für Region Zwickau: 700 Volkswagen-Beschäftigte müssen gehen

Volkswagen in Zwickau trennt sich mit dem heutigen Tag von 700 Beschäftigten. Unternehmenssprecher Gunter Sandmann sagte MDR SACHSEN, es handele sich um Mitarbeiter mit befristeten Verträgen. Ein Grund sei unbestritten die Dieselaffäre, die sich auf die Produktion auswirke. Zudem habe VW Sachsen das Auslaufen des Phaeton-Modells beim Karosseriebau in Zwickau und bei der Montage in Dresden getroffen, erklärte Sandmann. Deshalb habe die Beschäftigungssicherung für das Stammpersonal im Vordergrund gestanden. (…) Gewerkschaft bedauert Stellenabbau. Im Gespräch mit MDR SACHSEN bedauerte der Geschäftsführer der IG Metall Zwickau, Stefan Kademann, den Abbau der Stellen. Für ihn gibt es aber noch einen anderen Schuldigen an der jetzigen Situation: “An der Stelle sollte sich auch die Politik Gedanken darüber machen, ob die Regelung für Zeitarbeitskräfte überhaupt noch zeitgemäß ist, dass sie schutzlos dem An- und Abmelden auf dem Arbeitsmarkt ausgeliefert sind.” Stefan Kademann Geschäftsführer der IG Metall Zwickau.” Meldung vom 30. Juni 2016 bei MDR Sachsen externer Link

11. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Gegen die Fusion von Bayer: Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde. (…) Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von Bayer und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a. wie folgt kommentierte: “Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und -bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit Gift und Genen auf kurzfristigen Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält.”…” Gemeinsame Presseerklärung von NABU, CBG, Navdanya International und IFOAM vom 27. Juni 2016 bei NABU ad-hoc-news externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Gebrochene Zusagen. Jobabbau: Nur wenige Wochen nach Vereinbarung einer »Zukunftssicherung« will Stuttgarter Autozulieferer Mahle zwei Werke verkaufen

Mahle-Konzern: Volle Kapitulation

“„Keiner verlässt bis 2020 gegen seinen Willen diesen Konzern!“ hatte noch im März der Stuttgarter IG Metall-Chef Meinhardt verkündet. Zwei Monate später werden 650 Beschäftigte der Fabriken in Plettenberg/Sauerland und Roßwein/Sachsen nicht gefragt, was sie wollen. Sie sollen verkauft werden. Damit sind nicht nur die Versprechungen von Meinhardt als hohl entlarvt, sondern auch die Beschäftigungssicherung zwischen IG Metall, Gesamtbetriebsrat und Management, deren Abschluss der Anlass für die starken Worte war. (…) Mit einem einzigen Aktionstag kann dieses brutale Management mitnichten gestoppt werden. Erst recht nicht nach der Niederlage, die die Beschäftigungssicherung darstellt, die ihrem Namen Hohn spricht. Deshalb haben wir unsere Unterstützung für einen Aktionstag damit verknüpft, dass wir vorgeschlagen haben, dass alle, die aktiv werden und kämpfen wollen, schon vorher in ihren Werken und erst recht am Aktionstag selbst darüber reden und entscheiden, wie der Kampf dann fortgesetzt werden kann. Wie nötig es ist, dass die Belegschaften die Kontrolle über die Aktionen bekommen, zeigt die Tatsache, dass die IG Metall diesen Aktionstag nicht durchgeführt hat, sondern es bei ein paar Ankündigungen blieb…” Arbeitermacht-Infomail 890 von Alfred Zenau vom 29. Juni 2016 externer Link

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Tarifrunde für Tageszeitungsjournalisten 2016 – dju fordert fünf Prozent mehr Lohn. Auch Honorare und Pauschalen für Freie müssen steigen

Tarifergebnis für Tageszeitungsredaktionen: Gehälter und Honorare steigen zum 1. Juni 2016 um 1,5 und zum 1. August 2017 um 1,6 Prozent

“In der fünften Verhandlungsrunde hat die Deutsche Journalistinnen- und Journaliste-Union (dju) in ver.di mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ein Tarifergebnis für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten erzielt. Demnach werden die Gehälter und Honorare zum 1. Juni 2016 um 1,5 Prozent und zum 1. August 2017 noch einmal um 1,6 Prozent erhöht. Der neue Gehaltstarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2017. (…) „Damit haben wir einen vertretbaren Abschluss erreicht (…)“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer, Frank Werneke. Der BDZV hatte zuvor lediglich drei Erhöhungsschritte von jeweils 0,8 Prozent und eine Laufzeit von 36 Monaten angeboten, Freie und Pauschalisten sollten erst mit einer Verzögerung und in der Höhe gedeckelt mehr Geld bekommen. Das Ergebnis sieht eine Erklärungsfrist bis zum 29. Juli 2016 vor, innerhalb derer die Tarifgremien darüber beraten.” Pressemitteilung der dju in ver.di vom 29. Juni 2016 externer Link

Wenn es heisst: »Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden dank des Engagements der Kolleginnen und Kollegen, die mit Streiks und Aktionen in den vergangenen Tagen und bei den Verhandlungsrunden zuvor den Druck auf die Verleger erhöht haben.« – dann wird sich für die KollegInnen wohl die Effizienzfrage stellen…

14. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 60 vom Juli 2016

Aus dem Inhalt: Tarifrunden Öffentlicher Dienst und Metallindustrie – Mehr wäre möglich gewesen. “Die zwei wichtigsten Tarifrunden in diesem Jahr sind nach begrenzten Mobilisierungen schnell abgeschlossen worden. Vorausgegangen war eine mediale Auseinandersetzung über mögliche Abschlüsse, in der die Arbeitgebervertreter von Gesamtmetall und den kommunalen Arbeitgeberverbänden eine sehr harte Position vertraten und Abschlüsse unter 1 % forderten. (…) Bei beiden Ergebnissen zeigt sich die Bereitschaft der Gewerkschaftsführungen, den Interessen der Arbeitgeber entgegen zu kommen. In der momentanen Lage wäre sicherlich eine deutlich höhere Lohnerhöhung möglich gewesen.”; Loi Travail – AGENDA 2010 auf französisch; „ES GIBT NICHTS GUTES, AUSSER MAN TUT ES“. Gertrud Moll – 24. März 1954 – 26. Mai 2016; Gemeinsam gewinnen! Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung überwinden, Durchsetzungsfähigkeit stärken – Erneuerung durch Streik III. Siehe das Netzwerkinfo Juli 2016 pdf

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA und TTIP: Jetzt drehen sie durch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört. Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen. Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden. Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten! Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten. (…) Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen. Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs…” Appell gegen den CETA-Schnellschuss bei Campact externer Link

Siehe einige Beiträge zu den aktuellen Hintergründen im Dossier

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0

Arbeit 4.0 – Arbeitsrecht in Gefahr! Aktuelle Bedrohung des Arbeitsrechts

Die französischen Gewerkschaften kämpfen seit Monaten gegen die Zerstörung arbeitsrechtlicher Errungenschaften. In Deutschland konnten in den letzen 30 Jahren zahlreiche Standards des Arbeitsrechts ohne jeden Widerstand der Gewerkschaften abgebaut werden. Nun schreitet die Bundesregierung unter dem Stichwort “Arbeit 4.0″ offenbar zu einem auch ideologisch begleiteten Generalangriff auf das Arbeitsrecht. Dies gibt Anlaß, über die bisherigen Angriffe auf das Arbeitsrecht hierzulande nachzudenken und zu fragen, ob und wenn ja wie sich dieses Projekt von anderen Aktivitäten solcher Art unterscheidet…” Artikel von und bei Rolf Geffken vom 30.6.2016 externer Link

  • Besonders wichtig in diesem empfehlenswerten Text: “… Zum einen werden arbeitsrechtliche Schutzgesetze immer mehr unter “Tarifvorbehalt” gestellt: Von gesetzlichen Standards “darf” durch Tarifvertrag abgewichen werden. Dabei “dürfen” Betriebsräte meistens ihrerseits von tarifvertraglichen oder gesetzlichen Standards zu lasten der Beschäftigten abweichen, obwohl sie bekanntermaßen an die betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht gebunden sind und kaum eigenen Druck auf die Unternehmen ausüben können. Die erste große Welle von “Abweichungen” erfolgte duch die “Flexibilisierung” der Arbeitszeit in Form von “Arbeitszeitkonten”. (…) Zum anderen wurde durch neue Managementkonzepte, die das bisherige autoritative sog. Harzburger Modell ablösen sollten, eine Art Individualisierung des Arbeitsrechts betrieben. Mit Hilfe sog. Zielvereinbarungen, Mitarbeitergesprächen, einer sog. Balanced Scorecard und anderen Methoden wurde der einzelne Beschäftigte zum “Schmied seines eigenen Glückes” erklärt. Betriebsräte waren und sind in diesem System ebenso wenig vorausgesetzt wie Gewerkschaften. Dennoch wirkten beide an der Implementierung dieses Systems mit, obwohl damit ein Paradigmenwechsel zurück in das 19. Jahrhundert verbunden war. (…) Als wäre all dieses noch nicht genug, hat die Bundesregierung n u n in ihrer Initiative Arbeit 4.0 einen ideologischen Generalangriff auf das klassische Verständnis vom Arbeitsrecht als einem Schutzrecht für Arbeitnehmer gestartet. Unter dem Vorwand einer angeblich vierten inustriellen Revolution (“digitale Revolution”) wird überall dort, wo es digitalisierte Arbeitsplätze gibt, nicht nur das bisherige Arbeitsrechtssystem sondern auch – soweit noch vorhanden – das bisherige Arbeitszeitregime in Frage gestellt. Zugleich wird die totale Verfügbarkeit des Arbeitnehmers auch außerhalb seines bisherigen Arbeitsplatzes angestrebt. (…) Allerdings wissen Bundesregierung und Unternehmerverbände, daß dieses Projekt ohne Zustimmung, Mitwirkung oder Duldung von Gewerkschaften und Betriebsräten nicht durchsetzbar ist. (…) Völlig abwegig erscheint eine Beteiligung der Gewerkschaften an diesem “Dialog”, dessen Ziel bereits feststeht. Ebenso abwegig aber ist es, wenn etwa die NGG in ihrer Kritik argumentiert, das Arbeitszeitgesetz etwa böte “bereits” hinreichend Möglichkeiten der Flexibilisierung. Damit kann man dem prinzipiellen Angriff auf arbeitsrechtliche Standards auf Dauer nicht begegnen. (…) Umso abwegiger ist es, wenn IG Metall-Vorstandsmitgied Hans Jürgen Urban behauptet, der Erfolg dieses Projekts hänge davon ab, wie (?) sich Betriebsräte und Gewerkschaften als “Humanisierungsaktivisten” durchsetzten (isw-analysen vom 29.6.2016) und dabei einer “digitalen Humanisierung” das Wort redet. Wir rufen zum BOYKOTT DIESES DIALOGS auf…

Siehe dazu:

  • Arbeiten in der Wirtschaft 4.0. Über kapitalistische Rationalisierung und digitale Humanisierung
    … Die Faszination technischer Zukunftserwartungen verdrängt die Erfahrungen mit den Folgen kapitalistischer Rationalisierung. Wenig spricht dafür, dass sich die Digitalisierung als eine sozialpartnerschaftliche Konsensmaschine erweisen wird. Auch bei der Industrie 4.0 handelt es sich zunächst und im Kern um eine Rationalisierungsstrategie bzw. -vision. Sie zielt auf die Erschließung umfassender Effizienzpotenziale, die durch neue Technologien sichtbar werden – mit entsprechenden Risiken für Beschäftigung, Entgelte und Arbeitsbedingungen. Den Rationalisierungscharakter der Digitalisierung anzuerkennen erfordert jedoch keineswegs, die Logik der Humanisierung zu leugnen, die den neuen Technologien ebenfalls innewohnt. Zweifelsohne tragen sie auch die Möglichkeit von weniger Arbeitsbelastungen und Gesundheitsverschleiß in sich, sind Arbeitserleichterungen und inhaltsreichere Arbeitsaufgaben denkbar. Doch ob sich die Humanisierungspotenziale gegen die kapitalistische Rationalisierungsdynamik behaupten können, ist keineswegs ausgemacht (…) Ob Technikeinsatz und Arbeitsorganisation im digitalisierten Unternehmen „gute Arbeit“ ermöglichen, wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es Betriebsräten und Gewerkschaften gelingt, sich als Humanisierungsaktivisten im Digitalisierungsprozess durchzusetzen – mit eigenen Konzepten und hinreichender Verhandlungsmacht.” Artikel von Hans-Jürgen Urban vom 28. Juni 2016 beim isw externer Link

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Kabinett beschließt Reform der Erbschaftsteuer

Erbschaftsteuer: Offener Brief an Finanzminister der Länder. Multimillionäre und Milliardäre müssen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Erbschaft- und Schenkungsteuer herangezogen werden

In einem offenen Brief an die Finanzminister der Bundesländer fordern Verdi, Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Campact eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts folgt. Auch die Multimillionäre und Milliardäre müssten entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit herangezogen werden…” Gemeinsame Pressemitteilung vom 30. Juni 2016 von Attac Deutschland, Campact, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Verdi externer Link

Und der Offene Brief externer Link pdf

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » AfD will kritische Berichterstattung wegklagen

Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf

Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt…

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Dennis Firmansyah
IBAN: DE15 4306 0967 6023 9187 01
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Lügen. Presse. Freiheit.

Siehe dazu die Soli-Seite bei der Zwischenzeit externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Let’s take over the party: Blockupy 2015

Versammlungsrecht ungeschützt

Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser Prozess sollte alle noch einmal auf die „zivilen Tatbeobachter“ aufmerksam werden lassen. Ausgesagt haben vor allem mit Perücken verkleidete Polizeibeamte, die als Teil des Protestes an den Eskalationen am frühen Morgen beteiligt waren. Juristisch ist die Rolle dieser Polizeibeamten, die Teil von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sind, sich aber als Tatbeobachter der Gruppe der Demonstrierenden gemäß kleiden und verhalten, völlig ungeklärt. Statt dass Staatsanwaltschaften und Gerichte dieses polizeiliche Vorgehen unter die Lupe nehmen, verlassen sie sich im Zweifelsfall auf die Aussagen der doppelt vermummten Polizisten…Beitrag von Elke Steven beim Grundrechtekommittee vom 30. June 2016 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » Tag X – Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt

Polizeiprotokolle aus der Rigaer 94 landen auf Nazi-Blog

… 23. Juni 2016, am Tag nach der Stürmung der Rigaer 94 werden Einsatzprotokolle der Polizei mit den Personalien einiger BewohnerInen auf einem Nazi Blog veröffentlicht: blog.halle-leaks.de/wer-sind-die-linken-fluechtlingsgegner-in-berlin/ Am selben Tag verliert der Baukoordinator, der unter Polizeischutz in der Rigaer 94 die Kadterschmiede zerstört sein Schlüsselband mit der Aufschrift „Deutsche Elite“. Ein anderer Arbeiter bezeichnet sich selbst als Nazi…“, so steht es in der “Chronik von Nazi Aktivitäten im Rigaer Kiez” vom 30. Juni 2016 bei Indymedia linksunten externer Link.

Die Empörung über die Datenweitergabe ist groß, die Verwunderung nicht so richtig. Immerhin hat die Berliner Polizei inzwischen interne Ermittlungen aufgenommen, wie aus der entsprechenden Meldung beim ND online ebenfalls vom 30. Juni 2016 externer Link hervorgeht.

Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen

Seit über einem Monat protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. (…) Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen. (…) Sie verlangen die Zurücknahme verschiedenener Gesetzesparagraphen und eine Sozialversicherung für alle. Die Bewegung wurde solidarisch unterstützt von Aktivist_innen aus anderen Ländern wie z.B. Bosnien-Herzegowina…” Video bei labournet.tv externer Link (litauisch mit dt. UT | 4 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi