Newsletter am Freitag, 01. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken: Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden

SWR: Verwendung der Aufnahmen bei Daimler ist rechtens – Gerichtsverfahren über SWR-Reportage zu Werkverträgen

Der Südwestrundfunk (SWR) sieht sich durch den Verlauf der Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart am heutigen Donnerstag, 31. Juli 2014, in seiner Auffassung bestätigt, dass der Beitrag “Hungerlohn am Fließband” und dessen Ausstrahlung rechtmäßig ist. Die Daimler AG hat eine Unterlassungsklage gegen den SWR erhoben, damit der SWR das darin benutzte heimlich gedrehte Material nicht mehr verwenden darf. Dieser SWR-Film vom Mai 2013 hat gezeigt, dass der Autor des Beitrags vollständig in die Arbeitsabläufe im Werk der Daimler AG integriert war. Nach Überzeugung des SWR hat das Unternehmen damit gegen geltende Bestimmungen verstoßen. Aufgedeckt hat dies SWR-Reporter Jürgen Rose, der getarnt als Mitarbeiter einer Logistikfirma mit versteckter Kamera vor Ort filmte. Dabei zeigte sich, dass der Reporter teilweise die gleiche Tätigkeit ausführte wie die Stammbelegschaft, im gleichen Arbeitsabschnitt, am gleichen Band.
Der SWR ist der Überzeugung, dass die Verwendung dieser Aufnahmen rechtmäßig ist. Diese waren notwendig, um Missstände beim Einsatz von Fremdarbeitskräften aufzuzeigen. Der SWR hat sehr sorgfältig den Einsatz der Bildaufnahmen abgewogen und seine journalistische Sorgfaltspflicht sehr ernst genommen. Das weitreichende Echo auf den Film und die damit ausgelöste gesellschaftpolitische Diskussion zeigt, dass ein ganz überragendes Berichterstattungsinteresse der Öffentlichkeit besteht.
Unabhängig von dem konkreten Fall ist dieses Verfahren von grundsätzlicher Bedeutung für den SWR. Unternehmenssprecher Wolfgang Utz: “Es geht für den SWR nicht nur darum zu klären, ob wir bestimmte Aufnahmen wiederholen dürfen oder nicht. Es geht vielmehr um die Abwägung, was höher einzuschätzen ist: Das Hausrecht eines Unternehmens oder die Pressefreiheit. Geklärt werden muss damit auch, was mehr wiegt: Das Fotografier- und Filmverbot innerhalb eines Betriebsgeländes oder das Recht der Öffentlichkeit auf Aufdeckung von gesellschaftlichen Missständen. Oder ganz konkret: Ist das Filmen mit versteckter Kamera in solchen Fällen eine zulässige Rechercheform für Journalisten oder nicht? Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht diese Frage bejahen wird
.” Pressemitteilung des SWR vom 31.7.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Daimler klagt gegen SWR
    „Die Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ wurde im Mai 2013 auf ARD zur besten Sendezeit gezeigt. Der SWR Journalist Jürgen Rose filmte etwa zwei Wochen undercover im Daimler Werk Stuttgart Untertürkheim. Seine Recherchen zeigten, dass bei dem Nobelkarossenhersteller systematisch Tarifverträge mittels sogenannter Werkverträge umgangen werden. Die Dokumentation gab den Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über prekäre Beschäftigung. Im Januar 2014 reichte die Daimler AG Klage vor dem Landgericht Stuttgart ein, mit dem Ziel ein erneutes Senden der Dokumentation zu verhindern. Am heutigen Donnerstag fand die erste Verhandlung in dem Verfahren statt. Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem Landgericht…“ Beitrag von Initiative Klassenkampf auf linksunten.indymedia vom 31.07.2014 externer Link
  • Daimler-Betriebsrat verurteilt Klage
    „Im Streit zwischen Daimler und dem Südwestrundfunk (SWR) um eine Reportage zu Dumpinglöhnen schlägt sich ein Betriebsrat auf die Seite des Senders. »Ich erwarte vom Unternehmen, die Klage gegen den SWR zurückzunehmen«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats im Stammwerk Untertürkheim, Karl Reif, am Donnerstag…“ Kurzmeldung in der jungen Welt vom 01.08.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Neuer bundesweiter Tarifvertrag für die Systemgastronomie zwischen DEHOGA und Gewerkschaft NGG

„Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben sich auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrages für die Beschäftigten in der Systemgastronomie geeinigt. Der Tarifvertrag sieht zum 1. Dezember 2014 differenzierte Entgelterhöhungen in den verschiedenen Tarifgruppen vor und hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2016. Mit dem gemeinsamen Ziel, gute tarifliche Rahmenbedingungen zu erhalten und die Attraktivität der Branche weiter zu erhöhen, haben die Sozialpartner folgende Eckpunkte vereinbart: Ab dem 1. Dezember 2014 gilt ein unterster Tariflohn von 8,51 Euro pro Stunde. Die getroffenen Regelungen gelten für bundesweit tätige Unternehmen der Systemgastronomie – eine Unterscheidung nach „Ost“ und „West“ findet nicht statt. Die Entgelte der unteren Tarifgruppen steigen überdurchschnittlich stark. Die Vergütungen aller Auszubildenden steigen mit 90 Euro pro Monat überproportional…“ Pressemitteilung der NGG vom 30. Juli 2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB-Tarifverhandlungen: Wir erwarten ein tragfähiges Angebot

„(…) Seit der ersten Verhandlung am 10. Juli 2014 gab es überhaupt keine Bewegung. Die GDL fordert fünf Prozent mehr Entgelt und Verbesserungen bei Arbeitszeit und Zulagen für das gesamte Zugpersonal (Lokomotivführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Trainer). Das gesamte Zugpersonal hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen. Es leistet unregelmäßigen Schichtdienst, der sich nur schwer mit dem Privatleben vereinbaren lässt. Das Zugpersonal benötigt daher spezielle Schutzbestimmungen und muss deshalb auch die gleichen Zulagen zu den sehr anstrengenden und familienunfreundlichen Arbeitszeiten erhalten. Und das Wichtigste: Das gesamte Zugpersonal muss für seine verantwortungsvolle Aufgabe gut entlohnt werden…Pressemitteilung der GDL vom 30.07.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Abfall/Umwelt/Entsorgung

Einmal Afrika und zurück: Streit über Elektroschrott-Export

„Ein kaputter Fernseher wird auf einem Wertstoffhof abgegeben, taucht in Nigeria wieder auf – und fliegt kurze Zeit später zurück nach Deutschland. Die seltsame Reise der alten Röhre wirft ein Schlaglicht auf den Handel mit alten Elektrogeräten…Artikel auf Heise vom 30.07.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Luftverkehr allgemein

Englischer Pilot stirbt laut Studie an kontaminierter Kabinenluft

„Im Rahmen einer Fallstudie zum Thema Schädigung des Nervensystems durch kontaminierte Kabinenluft wurde der mit 43 Jahren verstorbene Pilot Richard Westgate untersucht, der chronische neurologische Symptome aufwies. Nach längerer Leidenszeit verstarb er, stellte jedoch zuvor seinen Körper für wissenschaftliche Untersuchungen post mortem zur Verfügung. Die Testergebnisse wurden mit Untersuchungsergebnissen verglichen, die vor seinem Tod durchgeführt worden waren und bestätigen beträchtliche neurologische Schäden an Gehirn und Rückenmark, bis hin zur Schädigungen des Herzgewebes. Die Ergebnisse der Untersuchung bestätigen Befürchtungen hinsichtlich der Neurotoxizität von Schadstoffen, die in die Kabinenluft von Verkehrsflugzeugen gelangen können. Die Luft wird aus den Triebwerken in die Kabine geleitet (sog. „bleed air“), dabei können giftige Inhaltsstoffe der Triebwerksöle – Organophosphate – in die Kabinenluft geraten. Diese Stoffe stehen schon lange unter Verdacht, bei Flugzeugbesatzungen neurologische Schäden zu verursachen…Pressemitteilung der  Vereinigung Cockpit e.V. vom 31.07.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Uni-Klinik: Streik abgewendet

„Der Aufsichtsrat des UKSH hat in seiner Sitzung am 30. Juli 2014 beschlossen, in den Flächentarifvertrag der Länder (TV-L) zurückzukehren. Das Land begrüßt diesen Beschluss und hat zeitgleich entsprechende Schritte zur Gründung eines dafür notwendigen Arbeitgeberverbandes des Landes eingeleitet. (…) Der Rückkehr in den TV-L vorausgegangen waren gescheiterte Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften, die eine Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD Bund/VKA sowie eine weitergehende Angleichung an diesen Tarifvertrag gefordert hatten. Dazu Losse-Müller: “Der Tarifvertrag der Länder gilt für das Land und alle seine Unternehmen. Land und UKSH haben dazu seit sieben Monaten Gespräche mit den Gewerkschaften geführt. Verdi hat die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die Forderung der Gewerkschaften den TVöD anzuwenden ist für uns als Land schlichtweg nicht umsetzbar. Für uns ist der TV-L der einzig mögliche Schritt hin zum Flächentarifvertrag und damit weg vom alten Sanierungstarif.”…“ Artikel auf HL-Live vom 31.07.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Ver.di sauer: Land bremst Streik am UKSH aus
    „Die Landesregierung greift überraschend in den Tarifkonflikt im UKSH ein. Gestern setzte sie im Aufsichtsrat durch: Für das Klinikum soll wieder der Flächentarif der Länder TV-L gelten, nicht mehr der Haustarif. Die Gewerkschaft lehnt das ab…“ Meldung bei den Lübecker Nachrichten vom 30.07.2014 externer Link
  • Zur Geschichte des Streites siehe im LabourNet Archiv „Krankenhäuser in Schleswig-Holstein

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

a) „Eine engmaschige Kontrolle ist unerlässlich“

„Mit der Verabschiedung der entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett heute endgültig den Weg frei gemacht für die Einführung eines branchenweiten Mindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft: Er gilt ab dem 1. August 2014 für alle in der deutschen Fleischwirtschaft beschäftigten Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und/oder der Tarifgebundenheit des Betriebes. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß (ANG) hatten im Januar 2014 einen Mindestlohntarifvertrag geschlossen, nach dem der Branchenmindestlohn in insgesamt vier Stufen auf bis zu 8,75 Euro (ab 1. Dezember 2016) steigen soll…Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014 externer Link

Stufenlösung für die Einführung eines Branchenmindestlohns für die deutsche Fleischwirtschaft:
1. Stufe ab 1. August 2014:      7,75 Euro / pro Stunde
2. Stufe ab 1. Dezember 2014:  8,00 Euro / pro Stunde
3. Stufe ab 1. Oktober 2015:     8,60 Euro / pro Stunde
4. Stufe ab 1. Dezember 2016:  8,75 Euro / pro Stunde

b) Freie Fahrt für faire Schokolade: Schokoladenproduzenten, macht eure Schokolade fair!

„Während das Geschäft mit den Schokoladenprodukten brummt, leben viele Kakaobäuerinnen und -bauern im Globalen Süden immer noch in absoluter Armut, weil ihr Einkommen aus dem Kakaoanbau zu gering ist. Viele arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen, und es werden darüber hinaus viele Kinder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Ausgelaugte Böden oder zerstörte Wälder sind das Ergebnis einer nicht nachhaltigen Landwirtschaft und von Monokulturen. Äußert Euren Unmut über die unhaltbaren Zustände im Kakaoanbau und die Ausbeutung von Kakaobäuerinnen und -bauern! Fordert Schokoladenunternehmen auf, verantwortliche Schritte für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kakaoanbau zu unternehmen und eine nachhaltige und diversifizierte Landwirtschaft zu fördern…“ Die Sonderseite der Europäischen Kampagne für faire Schokolade externer Link

8. Branchen » Rüstungsindustrie

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

„Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Was haben wir daraus gelernt? In diesen Wochen muss man den Eindruck haben, dass wir kaum etwas gelernt haben. Deutschland steht an dritter Stelle der Waffenexporteure der Welt – nach den USA und Russland. Das heißt, wir helfen noch immer, dass anderswo gemordet, gelitten und gestorben wird. Wie aber werden Waffenexporte aus Deutschland gerechtfertigt? Bayern ist eines der Zentren der deutschen Waffenindustrie. Horst Seehofer sagt mit brutaler Ehrlichkeit: Wegen der Arbeitsplätze der bayerischen Rüstungsindustrie soll alles so bleiben wie es ist. Da stört es nicht, dass ein Großteil der Waffen an brutale Diktaturen geht, dass Menschenrechte verletzt werden und Leben vernichtet wird. Arbeitsplätze “rechtfertigen” die tödlichen Exporte und den Massenmord…“ Ein Kommentar zu den deutschen Waffenexporten von Franz Alt auf Telepolis vom 31.07.2014 externer Link

9. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

“Wir brauchen das Ende der Besatzung und einen Friedensvertrag” – Yehuda Shaul im Gespräch mit Christoph Heinemann

Zu den schärfsten Kritikern der Regierung Netanjahu gehören ausgerechnet Veteranen der israelischen Armee. Sie wollen das Schweigen über das wirkliche Gesicht der Kriege im Westjordanland oder in Gaza brechen. Daher haben sie ihre Organisation “Breaking the Silence” genannt. Einer der Gründer ist Yehuda Shaul. Im DLF erklärt er, warum die Besatzung der Palästinensergebiete aufhören muss, damit Israel in Frieden leben kann. Das Interview im Deutschlandfunk vom 01.07.2014 externer Link

10. Internationales » Griechenland » Kampf gegen Privatisierung

Privatisierung von Griechenlands Stränden: Zerstörung im Namen der Troika

Ein neues Gesetz, durch das die gesamte griechische Küste bebaut werden könnte, sorgt für Empörung. Doch die EU sieht es als Mittel gegen die Krise. Artikel von Malte Kreutzfeldt in der TAZ vom 28.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Strände künftig privatisiert und sehr viel einfacher bebaut werden können. Zudem sollen sämtliche ohne Genehmigung errichteten Gebäude auf einen Schlag legalisiert werden, warnt etwa Dimitris MelissAs, Jura-Professor an der Technischen Universität Athen. „Der Staat würde sich völlig entmachten“, sagt er…

11. Internationales » China » Gewerkschaften

Chinesische Fairphone-Arbeiter haben Betriebsrat gewählt

„Fairphone hat die erste Wahl von Arbeitervertretern bei seinem chinesischen Auftragsfertiger organisiert. Sie können mitbestimmen, wofür ein Teil des Fairphone-Kaufpreises verwendet wird. Eines der wichtigsten Versprechen der Fairphone-Macher war der “Worker Welfare Fund”: Pro verkauftem Smartphone flossen fünf US-Dollar in einen Topf für die Arbeiter des chinesischen Auftragsfertigers, insgesamt kamen 125.000 Dollar zusammen. Nun haben die Arbeiter 18 Vertreter aus ihren Reihen gewählt, die zusammen mit Fairphone und dem Fabrik-Management über die Verwendung des Geldes bestimmen, berichtet Fairphone. (…)Betriebliche Mitbestimmung ist in China bislang die Ausnahme. Die Funktionäre der Einheitsgewerkschaft ACGB werden meist nicht gewählt, sondern vom Management oder der Politik bestimmt. “Der ACGB ist de facto eine Staatsbehörde und kein Interessenverband der Arbeitnehmer”, schreibt (PDF) die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Gründung unabhängiger Gewerkschaften ist nicht möglich.“ Meldung im Heise Newsticker vom 28.07.2014 externer Link

12. Internationales » Spanien » Politik

Bezahlen für jeden Link

Spanien führt ein Leistungsschutzrecht ein, nach dem auch einfache Links kostenpflichtig werden könnten. Es drohen Strafen bis 300.000 Euro. Artikel von Sebastian Erb in der TAZ vom 28.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Das neue Gesetz ist in Spanien unter dem Namen „Google-Steuer“ bekannt. Ähnlich dem deutschen Leistungsschutzrecht sollen Urheber eine „gerechte Vergütung“ – so der Gesetzestext – bekommen für Textausschnitte, die anderswo online veröffentlicht werden. Wie hoch dieser Betrag sein wird, ist noch nicht entschieden. Bei Verstößen ist eine Strafe zwischen 30.000 und 300.000 Euro vorgesehen. Die Regelung richtet sich in erster Linie an Nachrichtenaggregatoren wie Google News. Nach der Interpretation von spanischen Medienexperten würden aber auch schon einfache Links auf Blogs kostenpflichtig. Normale Suchmaschinenergebnisse nimmt das Gesetz ausdrücklich aus

13. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Arbeiternews Nr. 76 vom Juli 2014

Darin u.a.: „Bericht über die Demonstration vom 6. Juni vor dem Hauptbüro der Internationalen Arbeiter Organisation, parallel zur 103. Tagung der ILO“; „Free Reza Shahabi“; „Resolution der Internationalen Allianz zur Unterstützung der Arbeiter in Iran (IASWI), anlässlich des 6 Junis 2014 in Genf“; „Kurznachrichten“… Zur Ausgabe Nr. 76

14. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Großstreik beim Ölkonzern Eni

„Die 30.000 Mitarbeiter des italienischen Ölkonzerns Eni sind in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Pläne des Unternehmens, eine Ölraffinerie in der sizilianischen Hafenstadt Gela zu schließen, die 3.500 Personen beschäftigt. Vor der Abgeordnetenkammer in Rom kam es zu einem “Sit In” von Eni-Mitarbeitern. “Der Plan Enis hat dramatische Folgen für den ganzen Süden”, protestierte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso…“ Agenturmeldung im Industriemagazin vom 31.07.2014 externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Kritik an Justizminister Maas

Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Land…” Pressemitteilung vom 29.07.2014 externer Link

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz)

Kampagne „Whistles for Whistleblowers“

Mit der Kampagne „Whistles for Whistleblowers“ externer Link würdigt Reporter ohne Grenzen die Rolle von Hinweisgebern, denn sie zahlen einen hohen Preis dafür, dass sie Unrecht aufdecken. Verschaffen auch Sie Whistleblowern Gehör: “Bereits im Jahre 1777 deckten die zwei Marineoffiziere Samuel Shaw und Richard Marven die Folter von britischen Kriegsgefangenen durch die amerikanische Marine auf. Whistleblowing wurde jedoch erst in den vergangenen Jahren zu einem geläufigen Begriff. Edward Snowden, Chelsea Manning (früher bekannt als Bradley) und Katharine Gun sind nur einige Beispiele für Whistleblower, die in letzter Zeit zu Unrecht angeklagt, bedroht und verurteilt wurden, weil sie Korruption und Missstände aufdeckten, die die gesamte Gesellschaft bedrohen. Wenn Whistleblower und Reporter, die mit Ihnen zusammenarbeiten, nicht geschützt werden, ist die Zukunft des Enthüllungsjournalismus bedroht…”

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt

Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst…” Gastbeitrag von Dimitri Tokmetzis vom 29. Juli 2014 bei Netzpolitik externer Link

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Prozess gegen Anti-Nazi-Pfarrer: Lothar König muss noch mal ran

Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer platzte vor einem Jahr. Nun soll er im November neu beginnen. Lothar König sieht sich gerüstet. Der Prozess gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden wird gänzlich neu begonnen. Der Auftakt ist für den 10. November angesetzt, bestätigte eine Gerichtssprecherin der taz…” Artikel von Henning Rasche in der taz online vom 30.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Der Prozess sei juristisch nicht als Fortsetzung, sondern als Neuanfang zu verstehen, hieß es vom Gericht. Hierfür wäre die Pause zu lang gewesen. Auch die Anklageschrift muss daher neu verlesen werden. Diese ist jedoch unverändert, wie die Staatsanwaltschaft Dresden der taz am Mittwoch mitteilte. Auch der härteste Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs besteht vor…”

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

“Ich kann verstehen, daß sie unzufrieden war”

NSU-Prozeß. Nicht alle Nebenklagevertreter hofften auf Aussage von Zschäpe. Verteidiger an wichtigen Stellen passiv. Ein Gespräch mit Seda Basay. Rechtsanwältin Seda Basay vertritt im Prozeß um die rechte Terrorgruppe »­Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) Angehörige des im Jahr 2000 erschossenen Enver Simsek. Interview von Claudia Wangerin aus junge Welt vom 29. Juli 2014 beim Friedensratschlag externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Weckruf für die deutsche Linke. Berlin: Israelis organisierten am Mittwoch eine Demonstration gegen die Besetzung palästinensischer Gebiete

Das Sprachengewirr auf dem Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg war am Mittwoch abend unüberhörbar. Dies bezeugte, daß Menschen vieler verschiedener Nationalitäten einem Aufruf in der Hauptstadt lebender Israelis zu einer Demonstration gegen den Angriff auf den Gazastreifen gefolgt waren. Diese habe laut Aufruf das Ziel, »als israelische Staatsbürger ihre Bedenken und Opposition zum Gaza-Angriff, des erschreckenden Verlusts an Menschenleben, der Zerstörung in Gaza, aber auch der Angst und Sorge um ihre Familien in Israel zu äußern«. Die Kundgebung wurde begleitet von Menschen, die Schilder mit Aufschriften in englisch, deutsch, hebräisch und arabisch trugen: »Bekämpft Antisemitismus – befreit Gaza« oder »Ich habe einen Traum: gleiche Rechte für Palästinenser und Juden«…” Bericht von Claudia Wrobel in junge Welt vom 01.08.2014 externer Link Aus dem Text: “… Die Organisatoren der Demonstration riefen zu einem Ende des Krieges und der Belagerung Gazas auf. Dabei sollten die palästinensischen Bedingungen für einen Waffenstillstand akzeptiert werden. Außerdem forderten sie einen »öffentlichen und nichtantisemitisch geführten Diskurs in Deutschland über die Politik und Handlungen der israelischen Regierung« und das Ende der militärischen oder politischen Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik, die »automatisch für die israelische Seite« garantiert werde…”

Siehe dazu auch das Dossier “Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert”

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi