Newsletter am Freitag, 01. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Das Kapital zeigt Flagge: Wichtigster brasilianischer Unternehmerverband (inklusive bundesdeutscher Mitglieder) fordert Amtsenthebung der Regierung – sofort!

Auf den Strassen brasilianischer Städte folgt in diesen Tagen Demonstration auf Demonstration: Auch – und gerade – am 31. März, dem Jahrestag des Militärputsches von 1964 – waren in etwa 50 Orten rund eine Million Menschen auf den Straßen – in Verteidigung der Regierung diesmal. Ein Grund für die massive Mobilisierung war auch die in den Tagen zuvor – mit gigantischem Werbeaufwand – gestartete Beteiligung des wichtigsten Unternehmerverbandes des Landes: FIESP (die Industrieföderation des Bundesstaates Sao Paulo, der auch diverse bundesdeutsche Unternehmen angehören) an der Kampagne für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT. Natürlich hat die PT für die Demonstrationen am 31. März ihren „Konvoi“ aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen mobilisiert. Aber eben, keinesfalls: Nur diesen. Es beteiligten sich auch zahlreiche Kräfte der politischen Linken und sozialer Bewegungen, die der PT Regierung kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Sie – wie es etwa der Abgeordnete Ivan Valente von der P-Sol (Partei Sozialismus und Freiheit) ausdrückte – sind „nicht da um irgendeine Regierung zu verteidigen, sondern um die Demokratie zu verteidigen“. Und auch, das wird vor allem in den letzten Tagen immer klarer, um das wirtschaftliche und soziale Programm der Betreiber der Amtsenthebung zu verhindern. Der Beitrag „Brasilien: Auf des Messers Schneide“ vom 01. April 2016 ist eine kommentierte Materialsammlung von Helmut Weiss, mit der versucht werden soll, die komplexe Situation etwas verständlicher zu machen – auch anhand von telefonischen Interviews

2. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 11: Mobilisierungserfolg am 31. März

Mobilisierungserfolg am 31. März, trotz strömenden Regens und miesesten Wetters / Einige ProtestteilnehmerInnen hielten bis um fünf Uhr früh durch / Neue Demonstrationstermine am 05. & 09. April / Zwischenfälle und Festnahmen / Unterdessen beginnt ein Teil des Arbeit„geber“lagers den Glauben an die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verlieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 1. April 2016

3. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Spanische Polizei nimmt wegen Protests verurteilten SAT-Gewerkschafter fest

Bis zum 29. März hatte das spanische Willkürgericht Andrés Bodalo von der andalusischen Gewerkschaft SAT Frist gesetzt, seine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren anzutreten. Was er logischerweise nicht getan hat – verurteilt in einem Prozess ohne jeglichen Beweis gegen ihn. Am 30. März ließ daraufhin das Schandgericht die Polizei den „Delinquenten“ festnehmen: Weil er 2012 den sozialdemokratischen (PSOE) Bürgermeister von Jodar geschlagen haben soll, was nicht einmal die Guardia Civil, ein Erbe Francos, beweisen konnte. Alle demokratischen Kräfte des Landes verstehen dieses Urteil als eines aus Prinzip, in dem ein reaktionärer Richter seine Abscheu vor sozialem Protest kund tun möchte. Und sich natürlich bestärkt sieht durch die Welle der Repression in der spanischen Monarchie gegen alles, was sich gegen Politik im Dienst des Profits zur Wehr setzt. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen

4. Internationales » Ungarn » Arbeitskämpfe

Streik bei Audi in Ungarn? Und in anderen Betrieben der Autobranche massive Unzufriedenheit

Die Belegschaft von Audi in Györ – rund 11.000 Menschen arbeiten in dem 1993 gegründeten Werk – hat zwei Angebote der Firmenleitung auf Lohnerhöhungen abgelehnt, weswegen die tarifliche Auseinandersetzung weiter geht. Das Angebot des Unternehmens lag bei rund 10% oder etwa – für die meisten – 10.000 Forint, was den Belegschaftsvertretern sowohl zu wenig war, als auch nicht gerecht: Sie fordern einheitlich 20.000 Forint (etwa 65 Euro) mehr für Alle. (An jüngere Leserinnen und Leser: Gab es in der BRD einst auch, solche Forderungen, Festgeld wurde das genannt – mit solidarischen Aspekten versehen eben). Die Gewerkschaft AHFSZ (Unabhängige Gewerkschaft Audi Ungarn) unterstrich als Reaktion nochmals die Notwendigkeit der einheitlichen Forderung – die Unternehmensleitung lehnte ab – so wird es in dem Artikel „Wage talks at Hungarian Audi plant flop“ am 25. März 2016 bei Portfolio externer Link berichtet. Rund 7.000 Belegschaftsmitglieder haben eine entsprechende Eingabe für Festgelderhöhung unterzeichnet

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge (auch zu anderen Autofirmen) und einen E-Mail Kurzbericht über die Bildung eines Streik-Komitees bei Audi

5. Internationales » Ungarn » Politik

Der ungarische Widerstand gegen den Herrn Orban wächst – erst recht im Bildungsbereich: Ausgeklickt?

Obwohl die Regierung zugesagt hat, Klik (das neugeschaffene Zentrale Management im Schulwesen) wieder abzuschaffen, gehen die Proteste (vor allem) dagegen weiter – das Vertrauen in einen Herrn Orban ist nicht übermäßig stark… „Mehr als 10.000 Schüler und Lehrer formierten am Mittwoch an rund 250 Grund-, Oberschulen und Gymnasien Menschenketten bei einem einstündigen Warnstreik, um gegen die Bildungspolitik der Orbán-Regierung zu protestieren und die Forderungen der Protestbewegung “Ich will unterrichten!” zu unterstützen, die sich am Nationalfeiertag des 15. März formiert hatte. Die Regierung reagiert mit halben Drohungen und Etikettenschwindelei“ – so beginnt der Bericht mit dem schönen Titel „Schwänzen für die Schule: Lehrer und Schüler in Ungarn protestieren gegen Orbáns Volksverdummung“ am 31. März 2016 im Pester Lloyd externer Link, worin auch zu einer Fotosammlung der Aktionen verlinkt wird und zur Facebookseite der Initiative, die auch all jenen, die kein ungarisch sprechen, durch viele Bilder einen Eindruck verschafft. Siehe dazu und zur gesamten Entwicklung der Opposition weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Griechenland » Arbeitsbedingungen

Die moderne Sklaverei in Griechenland

“… Laut den Angaben des Instituts für Arbeit der GSEE zählen in Griechenland die unbezahlten Arbeitnehmer über 1.200.000, was etwa 1/3 der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung entspricht, wobei die Verzögerungen (der fälligen Lohnzahlungen) sich ab 3 bis zu 24 Monaten bewegen! (…) Die stetig zunehmenden Phänomene sind die Bezahlung in Sachwerten (Verpflegungs-Coupons, kostenlose Unterbringung usw.), die Abschlagzahlungen kleiner Beträge oder die gesamte Schuldung des Lohns über große Zeiträume. Inzwischen wird offen von dem neuen gesellschaftlichen Phänomen der armen Arbeitnehmer (allgemeinen Verarmung) gesprochen, das die moderne Sklaverei des 21 Jahrhunderts darstellt. Auf diese Weise wird eine neue Kultur der Beschäftigung, der Unterwerfung unter die Aussicht auf rechtlose Arbeitnehmer geschaffen – billig, extrem flexibel und jederzeit an die Bedürfnisse des Kapitals anpassbar…” Beitrag von Vasilis Angelopoulos übersetzt und veröffentlicht bei Griechenland-Blog vom 31. März 2016 externer Link

7. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Mittelmeer 4: Die selbstverwaltete Fabrik vio.me in Thessaloniki

Als Anarchistisches Radio Berlin hatten wir die Gelegenheit, mit ArbeiterInnen der selbstverwalteten Fabrik vio.me im griechischen Thessaloniki zu sprechen. In dem Interview erzählen sie uns von den Ursprüngen dieser Fabrikübernahme, was das mit Erfahrungen in Argentinien zu tun hatte und wie sie finanzielle Schwierigkeiten überwunden haben. Hört euch das Audio an, um zu erfahren, wie ihr Solidarität zeigen könnt, denn vio.me ist von eine Räumung bedroht, da ein Teil des Werksgeländes zwangsversteigert werden soll.” Audio-Datei (Länge: 9:13 min) beim Anarchistischen Radio Berlin externer Link, sie ist Teil einer längeren Reihe von Audios zum Anarchismus und den sozialen Bewegungen im Mittelmeerraum – die bisherigen Beiträge sind dort zu finden!

8. Internationales » Österreich » Politik

Schnellverfahren, Schnellgerichte, Schnellabschiebungen: Die österreichische Anti-Flüchtlingspolitik oder: Die Schnellabschaffung der Verfassung…

Auf Basis des in Auftrag gegebenen juristischen Gutachtens zur im Januar beschlossenen Obergrenze hat Österreichs Regierung am Mittwoch eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes präsentiert. Demnach sollen nur noch Personen zum Verfahren zugelassen werden, die aufgrund des Rechts auf Familienleben (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention) darauf Anspruch haben, also schon über nahe Angehörige in Österreich verfügen. Weiter sollen Gesuche von Personen akzeptiert werden, denen bei Rückweisung in ein Nachbarland unmenschliche Behandlung oder der Tod drohen würde. Alle anderen Asylsuchenden sollen in das Nachbarland zurückgewiesen werden, aus dem sie gekommen sind. Ob die Voraussetzungen für ein Verfahren in Österreich gegeben sind, soll künftig in Schnellverfahren an der Grenze geprüft werden. Dazu werden Registrierzentren errichtet, in denen die Asylbewerber bis zu 120 Stunden festgehalten werden können“ – aus dem Artikel „Österreich schränkt das Asylrecht drastisch ein“ von Meret Bauman am 30. März 2016 in der NZZ externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass als offizielle Ausrede für den Verfassungsbruch die Leitlinien der EU herbei gezerrt werden

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – und ein Rätsel – Anstatt eines Kommentars: LabourNet Germany fragt seine Leserinnen und Leser: Wer hat wann die folgende Entschließung verabschiedet? (Kleine Hilfestellung: Sicher nicht von der SPÖ, SPD oder so, aber, vielleicht…):

Die Ein- und Auswanderung der Arbeiter sind vom Wesen des Kapitalismus ebenso unzertrennliche Erscheinungen wie die Arbeitslosigkeit, Überproduktion und Unterkonsum der Arbeiter. Sie sind oft ein Mittel, den Anteil der Arbeiter an der Arbeitsproduktion herabzusetzen und nehmen zeitweise durch politische, religiöse und nationale Verfolgungen anormale Dimensionen an.
Der Kongress vermag ein Mittel zur Abhilfe der von der Aus- und Einwanderung für die Arbeiterschaft etwa drohenden Folgen nicht in irgendwelchen ökonomischen oder politischen Ausnahmemaßregeln zu erblicken, da diese fruchtlos und ihrem Wesen nach reaktionär sind, also insbesondere nicht in einer Beschränkung der Freizügigkeit und in einem Ausschluß fremder Nationalitäten oder Rassen.“

Tja, das mit der Rasse mal dahingestellt, immerhin. Der Gewinn: Ein Nachmittag mit Werner Faymann oder sonstigen SympathieträgerInnen

9. Branchen » Landwirtschaft und Gartenbau » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

a) Erpressung des Betriebsrates und massive Einschüchterung der Beschäftigten – Geschäftsführung greift zu skandalösen Mitteln

Eine neue Eskalationsstufe – verursacht durch die Geschäftsführung – im schon lange nicht mehr idyllischen Garten ist erreicht. Gestern abend um 18:30 Uhr hat die Geschäftsführung alle nach Dienstplan arbeitenden Beschäftigten (21 von cirka 50) ab dem 1.4.2016 unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt mit der Begründung, dass der Betriebsrat dem Dienstplan nicht zugestimmt hat. Der Betriebsrat befindet sich in laufenden Interessenaushandlungen mit der Geschäftsführung wegen der Auslagerung der Reinigung. In dieser Situation hat die Geschäftsführung widerrechtlich Fakten geschaffen und die Reinigungskräfte ab 1.4.2016 einfach nicht eingeteilt. Der Betriebsrat hat daraufhin diesem Dienstplan nicht zugestimmt. Am 31.03.2016 legte die Geschäftsführung nach und teilte einer weiteren Betriebsrätin, die im Bereich Reinigung tätig ist, per Email mit, dass sie ebenfalls von der Arbeit freigestellt ist. Die Reaktion der Geschäftsführung ist skandalös: 22 von 50 Beschäftigten sollten nun ab 1.4.2016 zuhause bleiben und durch eine Fremdfirma zweitweise ersetzt werden. Diese hätte die Geschäftsführung zusätzlich zu den Löhnen bezahlt. Gleichzeitig wurde Saisonkräften, denen der Einsatz ab 1.4.2016 zugesagt war, 2 Tage vor Arbeitsbeginn wieder abgesagt. Das ist – neben einem absolut nicht tragbaren Umgang mit Beschäftigten – eine klare Erpressung des Betriebsrates (…) Dieses Verhalten der Geschäftsführung ist nicht hinzunehmen. Jetzt ist Zusammenstehen und Solidarität gefragt…” Bericht von Jana Seppelt vom 31. März 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten externer Link

Also wohl jetzt erst recht:

b) Ausbeutung am Botanischen Garten Wegfegen: Aktion beim Staudenmarkt am Samstag, 02.04.2016

Unter dem Motto „Ausbeutung wegfegen“ wollen wir gemeinsam sichtbar sein, denn die Freie Universität macht Ernst und löst derzeit während den laufenden Tarifverhandlungen den Reinigungsservice auf und vergibt die Leistung mittels Werkvertrag fremd! (…) Die Idylle trügt, denn die Freie Universität löst derzeit während den laufenden Tarifverhandlungen mit der Betriebsgesellschaft den Reinigungsservice des Botanischen Gartens auf. Darüber hinaus ist die Auslagerung der Betriebsteile Besucherservice und Technik noch nicht vom Tisch!!! Im Gegenteil: Die Betriebsgesellschaft lässt mündlich verlauten, dass abhängig von der Höhe der Tarifsteigerungen die Möglichkeit der Auslagerung in Erwägung gezogen wird. Betroffen wären dann 31 Beschäftigte, davon 5 Betriebsräte und 6 Tarifkommissionsmitglieder. Mit der Auslagerung der Reinigung und der drohenden Auslagerung weiterer Betriebsteile beschneidet die Freie Universität bereits im Vorfeld die Wirksamkeit eines möglichen Tarifvertrags! (…) Aber damit nicht genug. Die Leitung des Botanischen Gartens stellte heute in Aussicht, alle 31 Beschäftigten des Bereichs Besucherservice, Technikservice und Reinigungsservice ab dem 01. April 2016 von der Arbeit freizustellen. Grund dafür ist ein nicht genehmigter Dienstplan, den der ansässige Betriebsrat ablehnen musste, weil darin das Reinigungspersonal nicht mehr enthalten war, bevor ein Interessensausgleich / Sozialplan zum Abschluss gebracht wurde…” Aufruf zur Aktion am 02.04.2016 von 13:00 – ca. 14:00 Uhr vom 30. März 2016 bei der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Der amerikanische Traum für zwei Euro pro Stunde. Zum Arbeiterkampf bei Amazon in Polen

“… Streiks, Bummelstreiks und andere Aktionen zeigen, dass Amazon-Arbeiter_innen ihre Ausbeutung nicht einfach hinnehmen, sondern sich wehren. Ein Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der Kampf im Amazon-Lager in Sady, einem Vorort der Stadt Poznan in Westpolen, das im September 2014 eröffnet wurde. Dieser Artikel zeigt die Arbeitsbedingungen und die dortigen Versuche der Arbeiter_innen, sich zu organisieren und zu kämpfen, und er benennt Herausforderungen und Probleme, vor denen Arbeiter_innen und unterstützende Aktivist_innen stehen…” Artikel von Ralf Ruckus als Vorabdruck aus der Ausgabe 18 der Sozialgeschichte externer Link pdf bei Sozial.Geschichte Online – Zeitschrift für historische Analyse des 20. und 21. Jahrhunderts

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Asklepios Kliniken: Heißt Umstrukturierung, ist aber Tarifflucht – Hunderte Beschäftigte sollen in tariflose Gesellschaften abgeschoben werden

“… Die Geschäftsführung der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat eine Betriebsänderung mit massiven Umstrukturierungen bis Ende Juni angekündigt. Vor allem die nichtmedizinischen Dienstleistungen sollen umgebaut werden. (…) Umfang der Katastrophe: 1.000 Kolleginnen und Kollegen sind davon betroffen. Rund 400 Beschäftigte von ihnen sollen aus den Krankenhäusern mit einem Tarifvertrag in die tariflosen Asklepios-eigenen Töchterunternehmen überführt werden. (…) 600 Beschäftigte, die jetzt schon ohne tarifliche Regelungen weniger Rechte und weniger Geld haben, sollen erneut zwischen den Tochterunternehmen hin und her geschoben werden. (…) Asklepios will durch diese Umstrukturierung zehn Millionen Euro im Jahr sparen…” ver.di-Pressemitteilung des Landesverbands Hamburg aus Hamburg News 2/2016 externer Link

12. Branchen » Chemische Industrie » Bayer

Hauptversammlung 2016

Am 29. April findet in den Kölner Messehallen die Hauptversammlung der BAYER AG statt. Auch in diesem Jahr werden Umweltschützer, Geschädigte und Anwohner gegen die Geschäftspolitik des Konzerns protestieren. Interessierte können am 2. April und am 23. April an Vorbereitungstreffen zur HV teilnehmen. Infos unter Info(at)CBGnetwork.org. Siehe für weitere Informationen und die diesjährigen Gegenanträge die Sonderseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 146 vom 24. März 2016

Darin u.a.: Arbeitssicherheit ganz groß geschrieben?!; Achtung: Zeitaufnahme im Personalbereich!; Reorganisation Instandhaltung Sirnau: Mannschaft soll halbiert werden!; Zukunftsbilder der PT/U: Langfristige Produktzusagen oder Verarschung?; Tarifrunde 2016 – „hohe Kampfbereitschaft“ im Arbeitgeberlager? Arbeitgeber-Demo gegen zu hohe Löhne… Siehe Alternative 146 auf der Homepage der Betriebsgruppe externer Link pdf

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen » Sindelfingen: Mercedes entlässt Roboter

Daimler entlässt doch keine Roboter in Sindelfingen: Was sich in den Medien als vorgebliche Revolution im Bereich der Fahrzeugfertigung verbreitete, stellt sich auf Nachfrage von Telepolis als stark verkürzte und kräftig aufgehübschte Geschichte dar

“Da sind die Roboter im Sindelfinger Werk von Mercedes-Benz ja noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Eine Meldung von Bloomberg hatte die Zukunft der Roboter im Werk Sindelfingen in geradezu düsteren Bildern beschrieben. Sie seien für die vom Endverbraucher geforderte Individualisierung der Fahrzeuge zu unflexibel und würden künftig wieder von Menschen ersetzt. (…) Was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch zur vielgepriesenen Industrie 4.0 erscheint und sich in den Medien als vorgebliche Revolution im Bereich der Fahrzeugfertigung verbreitete, stellt sich auf Nachfrage von Telepolis als doch stark verkürzte und kräftig aufgehübschte Geschichte dar. Zum einen betrifft die Neuausrichtung der Fertigungsabläufe nach Aussage von Mercedes-Benz nicht nur das Werk in Sindelfingen, sondern alle Werke des Konzerns, in welchen die Fertigung eines PKW-Modells neu eingerichtet wird. Zum anderen ist die Integration von automatisierten Produktionsstrecken mit Robotern und robotergestützten Bereichen mit menschlichen Arbeitskräften gerade einer der Vorteile, die man sich von Industrie 4.0 verspricht. (…) Im Gegensatz zu den Automaten sind die Beschäftigten in der Lage, auch kurzfristig instruiert zu werden, so dass den Sonderwünschen der Kunden schnell entsprochen werden kann. Roboter sind da zu träge, was inzwischen auch der taiwanesische Auftragsfertiger Hon Hai bei der Ausrüstung seiner Foxconn-Fabriken für die Smartphone-Fertigung erfahren hat.” Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 29.03.2016 externer Link

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Undichte Stelle gesucht: An »TTIP-Leaks« will sich keiner die Finger verbrennen. Ein Plädoyer für den »Fenstersturz« der Geheimpapiere

“Dass die EU-Verhandlungskommission, die amerikanische Administration und die europäischen Regierungschefs das über 1.000seitige, zum Teil bereits verhandelte TTIP-Geheimabkommen bisher nicht der Öffentlichkeit unterbreiten wollen, ist Ausdruck marktkonformer Demokratie. Die Völker Europas sollen das Machwerk erst zu Gesicht bekommen, wenn alles ausgehandelt und faktisch nicht mehr zu verhindern ist. (…) Was aber fast gleichermaßen beunruhigend ist, spiegelt sich in der Ohnmacht des TTIP-Widerstandes. Es ist weder in den USA noch in den 28 EU-Mitgliedsstaaten gelungen, die Geheimverträge an die Öffentlichkeit zu bringen. Kein investigativer Journalist hat bisher eine undichte Stelle in den Regierungsapparaten nutzen können, so wie es bei Watergate oder dem Spendenskandal der CDU der Fall war. (…) Ziviler Ungehorsam scheint aus der Mode. Die Mehrheit der Europäer will die Offenlegung der geheimen TTIP-Verträge – und sie warten auf couragierte Parlamentarier, die einen »Fenstersturz« dieser Papiere riskieren. Edward Snowden bewundern und vor dem TTIP-Geheimvertrag kuschen – das passt wirklich nicht zusammen.” Artikel von Peter Grottian in der jungen Welt vom 30. März 2016 externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Parlamente stören beim Freihandel

“Das transatlantische Abkommen CETA soll ohne Zustimmung der nationalen Volksvertretungen vorläufig in Kraft treten. SPD-Chef Sigmar Gabriel macht sich in der Freihandelspolitik unglaubwürdig. Sein Ministerium sieht kein Problem darin, dass Abgeordnete bei wichtigen Entscheidungen zunächst übergangen werden…” Artikel von Aert van Riel bei Neues Deutschland online vom 30. März 2016 externer Link

17. Politik » Europäische Union » EU-Politik

DiEM25 startet Transparenz-Kampagne: Petition gegen »zwielichtige Vereinbarungen«

“…Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat ihre erste große Kampagne gestartet: In Rom hat am Mittwochabend eine EU-weite Aktion für mehr Transparenz in den europäischen Institutionen begonnen. (…) Mit der Aktion soll erreicht werden, dass die Treffen des Europäischen Rates, der Euro-Finanzminister und von Institutionen wie dem Rettungsmechanismus ESM »für alle Europäer zugänglich werden«. Zudem will DiEM25 »die Intransparenz der Entscheidungsprozesse« aufdecken, welche »die Macht haben, die Demokratie auf lange, lange Sicht zu verdrängen«, heißt es unter anderem mit Blick auf das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP… “ Beitrag von Vincent Körner bei neues deutschland vom 24. März 2016 externer Link

Um die Kampagne zu unterstützen siehe die Petition “Transparenz in Europa, jetzt!” bei WeMove.EU externer Link (seit 24. März im Netz)

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung » Dossier: Arbeitszeit: XXL. Der Acht-Stunden-Tag auf dem Prüfstand

Arbeitszeiten: Schon heute flexibel und fair möglich

Die Arbeitgeber wollen den Acht-Stunden-Tag kippen. Angeblich sei das Arbeitszeitgesetz zu starr für die Arbeitswelt von morgen. Das ist falsch: Schon heute sind flexible und gleichzeitig faire Arbeitszeitregeln für Beschäftigte möglich…” DGB-Pressemitteilung vom 30.03.2016 externer Link – mit dem Verweis auf die Datenbank der Hans-Böckler-Stiftung und dort “diverse Beispiele für betriebliche Regelungen, die im bestehenden gesetzlichen Rahmen hochflexible Arbeitszeitmodelle mit bis zu neun oder zehn Arbeitsstunden pro Tag ermöglichen – und gleichzeitig faire Ausgleichsregelungen für Beschäftigte enthalten” sollen (!) – ist nicht genau das ein Einfallstor für die jetzigen Forderungen gewesen?!

Siehe weitere aktuelle Beiträge im Dossier

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Charité ist überall – Regelungen gegen Stress am Arbeitsplatz oder Personalabbau werden wichtiger. Der Tarifvertrag ist dabei für Gewerkschaften ein unverzichtbares Instrument

“Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten steht sehr häufig unter Zeitdruck. Das zeigt die aktuelle Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) »Index Gute Arbeit«. Die Hoffnung, dass der Gesetzgeber durch eine von der IG Metall vorgeschlagene Antistressverordnung gegensteuert, geben die Gewerkschaften mehr und mehr auf. Eine Möglichkeit der Gegenwehr sind Tarifverträge…” Artikel von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 30. März 2016 externer Link

b) Vom Klasseninstinkt: Mit ihren Stellen sind nur wenige Beschäftigte in der BRD zufrieden. Beklagt werden zunehmender Druck und niedrige Löhne

“Nur selten sagt der deutsche Unternehmer, was er wirklich meint. Will der Chef den Beschäftigten das Leben erschweren, sie etwa länger schaffen lassen oder ihnen die Planung der Arbeitszeit unmöglich machen, dann drückt er das nicht in diesen Worten aus. Dafür gibt es Phrasen. Die finden ihre Wege dann in die hiesige Presselandschaft, meist unhinterfragt. (…) Aber wissen die Beschäftigten, was ihnen da blüht? Offenbar ja. Darauf deutet die Befragung von 1.200 Arbeitern und Angestellten durch Forscher hin…” Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 30. März 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Flüchtlinge: Die Lage in Griechenland spitzt sich zu

In den Aufnahmelagern wird die Situation explosiv. In der Öffentlichkeit rücken wirtschaftliche Probleme und Sorgen der Anwohner in den Vordergrund. Die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge und Migranten sehen sich gleich mehrfach einem Countdown ausgesetzt. Sie wollen eigentlich das Land so schnell wie möglich in Richtung Norden verlassen. Tatsächlich droht vielen jedoch mit dem Monatsanfang zuerst die Abschiebung in die Türkei, falls diese ihre Vereinbarung mit der EU umsetzen will und kann. Zusätzlich dazu möchte die Regierung Tsipras die wilden Lager im Land auflösen. Laut des Vorsitzenden der Koordinationsgruppe für Flüchtlinge, Dimitris Vitsas, sollen die Lager in Idomeni an der Grenze und in Piräus innerhalb von fünfzehn Tagen geräumt sein. In und um Idomeni befanden sich am 31.3. gegen 8 Uhr 11.324 Personen im Camp. In Piräus leben 5.750 Menschen in Zelten und Wartesälen im Hafengelände. Insgesamt wurden in den Camps im gesamten Land 51.393 Flüchtlinge und Immigranten gezählt…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 01.04.2016 externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » #RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

a) Protest von Geflüchteten in Bochum: Weiter kein Erfolg bei der Stadt

Seit mehr als einer Woche protestieren Geflüchtete vor dem Bochumer Rathaus gegen die lange Dauer ihrer Asylverfahren und ihre Unterbringung. Sie fordern zudem den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, ein Recht auf Arbeit und Wohnungen. Am Freitagnachmittag ruft die Gruppe zu einer Kundgebung und öffentlichen Diskussion auf…Beitrag von Alexandra Gehrhardt bei den Ruhrbaronen vom 1. April 2016 externer Link – besagte Kundgebung und Diskussion heute ab 15 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz vorm Bochumer Rathaus

b) Spenden für den Refugee-Protest vor dem Rathaus in Bochum

Für die Infrastruktur, aber besonders auch für den Einkauf von Lebensmitteln werden nun dringend Spenden benötigt. Es wäre daher super, wenn ihr in euren Gruppen und Initiativen oder bei Freund_innen und Familie einmal nachfragt, ob es möglich wäre, dass ein paar Euro für den Protest gespendet werden können. Spenden sind möglich an das Konto des Bochumer Bildungschancen e.V. (BBC), Stichwort: Refugee Protest Bochum‎. IBAN: DE40430609674025370700. Siehe weitere Infos bei bo-alternativ externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

199 Übergriffe, kaum Verurteilungen – Attacken auf Flüchtlingsheime 2014: Vier von fünf Verfahren eingestellt

Im Jahr 2014 gab es 199 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine gemeinsame Recherche von Correctiv und SPIEGEL ONLINE zeigt im Detail, wie viele Fälle aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt wurden…Beitrag von Alexej Hock bei CORRECT!V vom 30. März 2016 externer Link

  • Aus dem Text: “… Selbst mit ausreichend zeitlichem Abstand gestaltete sich die Recherche als schwierig. Denn in der offiziellen Statistik sind die Fälle anhand von Datum, Ort und Delikt verzeichnet – ohne Aktenzeichen, das aber notwendig ist, um die Auskunft von der Staatsanwaltschaft zu bekommen. Diese Aktenzeichen mussten also zunächst bei vielen einzelnen Polizeibehörden erfragt werden. Insgesamt 157 der 199 Fälle ließen sich auf diese Weise überprüfen. Das Ergebnis: Bei Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte führen die Ermittlungen nur selten zum Erfolg. Selbst wenn die Polizei der Staatsanwaltschaft Tatverdächtige benennen kann, folgt meistens die Einstellung des Verfahrens – weil die Täterschaft nicht nachweisbar ist…”

Auch deshalb:

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Time to act – Antifaschistischer Jugendkongress vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz

Es ist kalt in Deutschland: Nazis patrouillieren durch die Straßen, tagtäglich gibt es Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte, ständig dasselbe rassistische Stammtischgelaber bei der AfD oder beim örtlichenPegida-Ableger und es steht schon wieder eine Asylrechtsverschärfung an. Wir finden das zum kotzen! Wenn es euch auch so geht und ihr zusammen mit anderen was dagegen tun wollt, dann kommt zum antifaschistischen Jugendkongress (JuKo) nach Chemnitz! …Aufruf zum Antifaschistischen Jugendkongress externer Link, dort Infos und Programm

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

[4. April] „Tag der Solidarität“ in Dortmund gedenkt NSU-Opfern

Vor zehn Jahren, am 4. April 2006, wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund erschossen. Heute ist klar: Er ist einer von insgesamt zehn Menschen, die vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund aus rassistischen Motiven ermordet wurden. Auch mindestens zwei Bombenattentate und mehrere Banküberfälle sind dem NSU zuzurechnen. In Dortmund hat sich ein Bündnis aus 30 Initiativen und Organisationen zusammengetan, um rund um den Tag der Solidarität den von den Taten des NSU Betroffenen zu gedenken. Am 4. April veranstaltet das Bündnis eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „NSU und Rassismus“…Beitrag von Alexandra Gehrhardt und Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 21. März 2016 externer Link

Arbeits- und nazifreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rebellisches Schlesien

Dieser Film möchte einen vergessenen Teil der Geschichte dieser Region nahe bringen. Diese Region war ein wichtiges Ballungszentrum der Arbeiterschaft in Europa, in dem sowohl die Polnische, Deutsche, Österreichische und Tschechische Geschichte aufeinandertrafen. Unsere Erzählung im Film beginnt mit den Aufständen der Häuer – den ersten Bergleuten im 16. Jahrhundert und führen ihn weiter zu den Bauernaufständen Anfang des 19. Jahrhunderts, die ersten Streiks der Arbeiter im damaligen preußischen Schlesien, die Kämpfe von Arbeitern und Arbeitslosen im polnischen Oberschlesien zwischen den beiden Weltkriegen und schließlich der Proteste aus der Zeit der „Volksrepublik“ Polen. Der Film endet mit dem Bericht über den Streik während der Privatisierung der Autowerkes in Tychy 1992, denn die Geschichte der sozialen Kämpfe ist eine Geschichte ohne Ende.” (die Filmemacher_innen) Dieses Video kann hier per Email bezogen werdenVideo bei labournet.tv externer Link (polnisch|60 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi