Prozess gegen den swr-Journalisten Jürgen Rose am 31. Juli 2014 im Stuttgarter Landgericht
„Wir, IG Metall-Vertrauensleute und Betriebsräte des Mercedes-Werkes Bremen, werden mit einer kleinen Delegation vor Ort sein, wenn es um den Prozess „Daimler gegen Pressefreiheit“ und „Daimler gegen die Wahrheit über Leiharbeit und Werkverträge“ geht. Das sind wir nicht nur dem Journalisten Jürgen Rose schuldig, sondern uns selbst, unseren Kollegen, unseren Kindern und der Gesellschaft. Wir halten daran fest: Leiharbeit ist nichts anderes als Zuhälterei. Die Zuhälter und ihre Nutznießer gehören vor Gericht, nicht diejenigen, die dieses Verbrechen anklagen. Unsere volle Solidarität gilt den wenige mutigen Journalisten, die noch über derartige gesellschaftlichen Skandale berichten. Auch wir werden weiterhin – im Betrieb und außerhalb – durch Wort und Tat unsere Meinung vertreten, dass Leiharbeit verboten gehört.“ Pressemitteilung vom 30. Juli 2014 von Bremer Daimler-Arbeitern zum Prozess gegen den swr-Journalisten Jürgen Rose am 31. Juli 2014 im Stuttgarter Landgericht (Julia Nanninga, Betriebsrätin; Jochen Kohrt, Betriebsrat; Gerhard Kupfer, ehem. Betriebsrat (im Namen von 25 IG Metall-Vertrauensleuten und Betriebsräten bei Daimler in Bremen))
Rüstungskonversion statt profitabler Waffenexporte. Mit Kampfdrohnen Arbeitsplätze sichern?
„Deutsche Konzerne haben im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Mrd. Euro exportiert. So die offiziellen Daten des »Rüstungsexportbericht 2013« der Bundesregierung. Das sind 24% oder 1,14 Mrd. Euro mehr als 2012 – ein ökonomisch prosperierendes Geschäft. 62% der Exporte gingen in Länder außerhalb der Europäischen Union und der NATO, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegt Deutschland nach den USA und Russland unverändert auf Platz 3 der Weltrangliste der Rüstungsexporteure…“ Artikel von Otto König und Richard Detje vom 28. Juli 2014 bei Sozialismus Aktuell 
Aus dem Text:
„… Die Existenz eines ganzen Wirtschaftszweiges mit rund 200.000 Arbeitsplätzen sei gefährdet, stimmten die Vorstandschefs ihr Klagelied an und drohten mit der Arbeitsplatzkeule: »Jobs könnten ins Ausland abwandern«. Gewerkschafter sollte das nicht aus dem Konzept bringen lassen. Alljährlich am 1. September erinnern sie – als Teil der Friedensbewegung – an den Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 mit der Mahnung, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen darf: »Nie wieder Krieg heißt für uns: Zivile Produktion statt Rüstungsexporte. Wir stehen unverändert zur Konversion von militärischer Produktion und militärischem Know-how« (DGB-Aufruf 2013). Doch im Chor klagender Unternehmen wollten einige Betriebsratsvorsitzende nicht fehlen. (…) Kollegen, was ihr fordert steht außerhalb jeder gewerkschaftlichen Willensbildung, im Widerspruch zu § 2 der Satzung als auch zu den Beschlüssen der Gewerkschaftstage eurer eigenen Organisation: der IG Metall! (…) Jeder investierte Euro in anderen Bereichen »schafft« mehr Arbeitsplätze, nachhaltigere allemal. Zumal zum Profit-Kalkül die Kalkulation erheblicher öffentlicher Subventionen beiträgt. Auch die könnten arbeitsplatzförderlicher verwendet werden. Deshalb liebe Kollegen: Mit der Revitalisierung der Forderung nach Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion, nach Ersatzarbeitsplätzen und nach Zukunftsinvestitionen können auf Dauer mehr Arbeitsplätze gesichert werden. Und deshalb sollten wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass in der IG Metall die Ausarbeitung strukturpolitischer Alternativen ganz oben auf die industriepolitische Tagesordnung kommt…“
Siehe dazu:
Rüstungsexporte: Bewaffnete Ehrlichkeit
„Die Sorge um Arbeitsplätze rechtfertigt für Horst Seehofer tödliche Exporte: So unverfroren wie der bayerische Ministerpräsident hat schon lang niemand mehr moralische Bedenken beiseitegeschoben…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen online vom 29. Juli 2014
Osram streicht 7800 Stellen
„Der Lichtspezialist Osram steht vor weiteren Einschnitten. Fast ein Viertel der Jobs soll weltweit gestrichen werden, auch deutsche Standorte wird es hart treffen. Das Management will den Abbau aber „sozialverträglich“ gestalten – und bestätigte seine Ziele für 2014. (…) Die Kürzungen treffen vor allem die Fabrikation traditioneller Leuchtmittel, den Vertrieb und die Verwaltung. Sie sollen von 2015 bis 2017 umgesetzt werden und „nach Möglichkeit sozialverträglich“ sein, kündigte das Unternehmen an. Zuletzt beschäftigte Osram insgesamt gut 35.000 Menschen.“ Meldung im Heise Newsletter vom 30.07.2014
Siehe dazu:
Kahlschlagpläne bei Osram
„Am 29. Juli kam die Hiobsbotschaft: Die unter dem verharmlosendem Namen „Osram Push“ daherkommenden Einschnitte, von Osram wie in solchen Fällen üblich als „Prozessverbesserungen“ und „Strukturanpassungen“ bezeichnet, sollen ein weiteres Mal massiv Arbeitsplätze vor allem in der Fertigung, aber auch in übergeordneten Bereichen kosten. „Über einen Zeitraum von drei Jahren sollen im Inland etwa 1.700 Stellen sowie rund 6.100 Stellen international abgebaut werden“, lautet die entsprechende Kernaussage der Pressemitteilung…“ Meldung im Siemens Dialog vom 30.07.2014
Autobahnrastanlage Donautal-Ost auch am Ferienbeginn von Streiks betroffen!
„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) führen ab morgen, Donnerstag, den 31. Juli 2014 – 06.00 Uhr erneut eine unbefristete Arbeitskampfmaßnahme durch. Es ist damit zu rechnen, dass Gasthaus und Tankstelle den Reisenden nicht zur Verfügung stehen. Die Beschäftigten werden somit an diesem Wochenende ihre dreihundertste Stunde in den Streik getreten sein….“ Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 30.07.2014
»Es wird sicher noch Arbeitskämpfe geben«
Norddeutsche Zeitungsverleger planen Einschnitte für Journalisten. Tarifverhandlungen nach Warnstreik ergebnislos. Interview von Gitta Düperthal mit Michael Zumpe , Redakteur der Ostsee-Zeitung und Landesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes in Mecklenburg-Vorpommern, in der jungen Welt vom 31.07.2014
Tarifverhandlung für Zeitungen im Norden: Verleger wollen Bundesabschluss deutlich unterlaufen
„Ohne Ergebnis sind heute, am 29. Juli 2014, in Hamburg die Tarifverhandlungen für die Zeitungsverlage in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen. Der Verband der Zeitungsverlage Norddeutschlands (VZN) hatte zuvor gefordert, künftigen Redakteurinnen und Redakteuren deutlich niedrigere Leistungen zu bezahlen als in den anderen Bundesländern. Für die restlichen Bundesländer war am 24. April 2014 ein Tarifergebnis zwischen dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) auf der einen Seite und der deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sowie dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf der anderen Seite erzielt worden…“ Pressemitteilung von ver.di vom 29.07.2014
Verdacht der Schwarzarbeit: Billige PR für Knorr-Bremse
„Zollfahnder und Staatsanwälte beim Autozulieferer Knorr-Bremse: Bei einer Werbetochter des Konzerns wird wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit ermittelt. Träfe dieser zu, wäre das angesichts der Dimensionen absurd…“ Artikel von Klaus Ott in der Süddeutschen Zeitung vom 29.07.2014
Aus dem Text:
„(…) Jetzt ist der Konzern in Verdacht geraten, bei einzelnen Beschäftigten mehr zu sparen, als das gesetzlich zulässig sei. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und Staatsanwälte haben vergangene Woche mehrere Tage lang den Stammsitz des Unternehmens in München-Moosach durchsucht. Der Vorwurf: Bei der Konzernfirma KB Media seien seit Ende der Neunzigerjahre Mitarbeiter als Selbständige eingestuft und abgerechnet worden, obwohl es sich bei ihnen faktisch um Angestellte gehandelt habe…“
Streichkonzert bei der Commerzbank
Das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut verschärft seinen Sparkurs: Die Commerzbank will 450 Stellen in der Finanzbuchhaltung streichen – und es nicht dabei belassen. Die Gewerkschaft Verdi kündigt schon Widerstand an. Artikel von Harald Freiberger in der Süddeutschen Zeitung vom 28.07.2014 Aus dem Text:
„(…) Ein erstes zusätzliches Sparfeld hat die Commerzbank schon ausgemacht: die Finanzabteilung. Vor allem in der Finanzbuchhaltung sollen Aufgaben ausgelagert werden. Die Tochterfirmen ComTS in Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Ceri in Polen zahlen ihren Mitarbeitern deutlich niedrigere Löhne. Durch die Auslagerung würden bei der Mutter in Frankfurt, Duisburg und Berlin 450 Stellen wegfallen. (…) Beim Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi sorgen die Pläne für Aufregung. „Wenn die Commerzbank Tarifflucht betreibt, hat sie mit unserem Widerstand zu rechnen“, sagte Gewerkschaftssekretär Mark Roach, der im Aufsichtsrat der Bank sitzt. Die Arbeitnehmervertreter sammeln derzeit Unterschriften gegen die Pläne zur Auslagerung und zum Stellenabbau…“
Bahn stellt mehr Personal ein: So etwas wie in Mainz soll nie wieder vorkommen
Vor einem Jahr kam es in Mainz zu massiven Zugausfällen – wegen Personalmangels am Stellwerk. Nun hat die Bahn weitere Mitarbeiter eingestellt. Die Gewerkschaft fordert sodann, dass es so weitergehen muss. Artikel von Manfred Köhler in der FAZ vom 29.07.2014 Aus dem Text:
„(…) Darüber hinaus hat man damit begonnen, Fahrdienstleiter so zu schulen, dass sie nicht nur in ihrem Stamm-Stellwerk eingesetzt werden könnten, sondern auch in benachbarten Stellwerken. Davon profitiert auch Mainz, wie es bei der DB Netz weiter heißt. Vielleicht müssen aber gar keine Kollegen aus der Nachbarschaft aushelfen. Denn die Stammbelegschaft des dortigen Stellwerks wurde von 18 auf 22 Mitarbeiter vergrößert. Es ist eine Entwicklung, der auch die Eisenbahnergewerkschaft EVG die Anerkennung nicht versagt. Das Thema Personalmangel sei beim Vorstand angekommen, sagt ein Gewerkschaftssprecher der in Frankfurt ansässigen Organisation. Nun hoffe die EVG, dass auch eine nach den Vorfällen in Mainz abgeschlossene Betriebsvereinbarung mit Leben gefüllt werde. Danach sollen Gewerkschaften und Betriebsräte in die Personalplanung eingebunden werden…“
Voraussetzungen internationaler Solidarität. WSI-Forscher fragt, warum es angesichts der Krise nicht zu größeren europaweiten Protesten kommt
„Wo bleibt der europäische Generalstreik? Mit dieser Frage befaßt sich Heiner Dribbusch vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in den aktuellen WSI-Mitteilungen. Er verweist auf die Erfahrungen mit dem europaweiten Aktionstag, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) am 14. November 2012 aufgerufen hatte: »Während es in Portugal, Spanien sowie teilweise Griechenland und Italien erstmals zu synchronisierten Streikaktionen kam und Gewerkschaften in Frankreich, Belgien sowie einigen osteuropäischen Ländern zumindest größere Demonstrationen organisierten, kamen die Gewerkschaften in den Nordländern, so zum Beispiel auch in Deutschland, nicht über weitgehend symbolische Aktionen und Solidaritätserklärungen hinaus.«…“ Besprechung von Daniel Behruzi in junge Welt vom 29.07.2014 Aus dem Text:
„… Bezogen auf den Widerstand gegen die Kürzungspolitik leitet der Wissenschaftler daraus die Erkenntnis ab, daß nennenswerte Proteste in den mächtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland weitreichendere Auswirkungen hätten als erneute Generalstreiks in Griechenland oder Portugal. Entsprechend komme insbesondere den deutschen Gewerkschaften eine Schlüsselrolle zu. Zwar gebe es innerhalb von ver.di, der IG Metall und des DGB eine kritische Debatte, die sich von nationalen Rückzügen und Abgrenzungen absetze. Diese Kritik sei aber sowohl gesellschaftlich als auch in den betreffenden Organisationen in der Minderheit. Das müsse nicht so bleiben, argumentiert Dribbusch unter Verweis auf die Fragen von Mindestlohn und Leiharbeit, bei denen die Minderheitsmeinung mit der Zeit ebenfalls zur Mehrheitsposition geworden sei. Beim Thema Krisenpolitik sei ein solcher Prozeß bisher allerdings nicht in Gang gekommen. (…) Der Autor betont, daß sich internationale Solidarität aus Widerspruch und Auseinandersetzung entwickelt. »Hierzu gehört auch die innergewerkschaftliche Debatte über die zukünftige Europastrategie im Spannungsfeld von Standortpolitik und internationaler Zusammenarbeit.«
Siehe dazu:
- WSI-Mitteilungen Ausgabe 05/2014: Schwerpunktheft „Streik und sozialer Protest“
Infos und Inhaltsverzeichnis zum Schwerpunktheft (Konzept und Koordination: Torsten Bewernitz, Heiner Dribbusch), die Beiträge sind leider nicht frei, aber dort beziehbar. Die Redaktion des LabourNet Germany hat sich leider erfolglos um eine Leseprobe bemüht…
- Streik und sozialer Protest
„Stillstand am Frankfurter Flughafen, Generalstreiks in Spanien und Griechenland oder Massenproteste gegen die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Fußballweltmeisterschaft – Streik und sozialer Protest haben wieder einen festen Platz in den Nachrichten. Sie sind sichtbare Zeichen der fortbestehenden Instabilität einer ökonomischen Ordnung, die ohne Ausbeutung und soziale Spaltung nicht zu haben ist. Dabei zielen die meisten der gegenwärtig zu beobachtenden sozialen Auseinandersetzungen nicht auf Überwindung des Kapitalismus, sondern auf Teilhabe. (…) Das vorliegende Schwerpunktheft versammelt Beiträge, von denen wir glauben, dass sie neue Einblicke in das derzeitige Streik- und Protestgeschehen vermitteln. Das Augenmerk liegt auf Auseinandersetzungen um Krisenpolitiken und auf Konflikten mit Bezug zur Arbeitswelt und den Gewerkschaften. Wir sind uns bewusst, dass diese nicht das globale Streik- und Protestgeschehen in der ganzen Vielfalt seiner Formen und Inhalte repräsentieren. Aber sie sind Beispiele für ein plurales Streik- und Protestgeschehen, das deutlich macht, dass Kämpfe um materielle und demokratische Teilhabe ihre Relevanz nicht eingebüßt haben.“ Editorial zum Heft von Torsten Bewernitz und Heiner Dribbusch bei HBS 
Gewerkschaften und Geflüchtete
„Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus wollen sich in Gewerkschaften organisieren, doch die deutschen ArbeiterInnenorganisationen haben dazu keine klare Linie…“ Artikel von Wladek Flakin vom 29. Juli 2014 bei indymedia Aus dem Text:
„… “Die deutschen Gewerkschaften wollen für jedes Mitglied eine Anschrift und eine Kontoverbindung” sagt Erdogan Kaya, Busfahrer bei der Berliner BVG und gleichzeitig Vorsitzender des Bundesmigrationsausschusses von ver.di. “Bei den Gewerkschaften in der Türkei wäre das unproblematischer: Man organisiert die Leute einfach so und kassiert die Mitgliedsbeiträge in bar.” Genauso sollten deutsche Gewerkschaften Menschen ohne Papiere organisieren, so Kaya. (…) [“Lampedusa in Hamburg”] Um sich mit anderen Lohnabhängigen zu verbinden, sind die 300 im Juli letzten Jahres der Gewerkschaft ver.di beigetreten. Peter Bremme, Leiter des Fachbereichs 13 (“Besondere Dienstleistungen”), setzte sich für die Papierlosen ein – und bekam eine Abmahnung von der Landesleitung. Die ver.di-Bundesverwaltung ließ ein Gutachten zur Frage erstellen, ob die Flüchtlinge Mitglied werden dürfen. Die Antwort lautete, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus keine Erwerbslosen im juristischen Sinne seien. Also: nein. Aber gegen diese Haltung regt sich innergewerkschaftlich Widerstand. (…) Kaya möchte, dass das Thema auf der Konferenz “Erneuerung durch Streik” im Oktober in Hannover diskutiert wird. Auf dem ver.di-Bundeskongress, der nächstes Jahr stattfindet, wünscht er sich eine klare Positionierung…“
Siehe dazu im LabourNet: Dossier: Flüchtlinge und ver.di am Bsp. Lampedusa in Hamburg
GEW Bremen diskutiert das Grundeinkommen
„Vier Stunden Diskussion zum Grundeinkommen am 9. Juli bei der GEW Bremen (wir haben berichtet) zeigen: Die Basis der Gewerkschaft ist offen für eine ernsthafte Debatte über das Grundeinkommen.
Nach meinem Einführungsvortrag (Folien als PDF-Datei), der sich mit Argumenten für und gegen das Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Perspektive auseinandersetzte, konnten sich die ca. 40 TeilnehmerInnen in Workshops intensiv mit den Argumenten für und gegen das Grundeinkommen beschäftigen…“ Meldung von Ronald Blaschke vom 24.07.14 beim Netzwerk Grundeinkommen
Crowdfunding für Grundeinkommen: Ein Vorbild per Losverfahren
„Grundeinkommen muss man ausprobieren, findet Michael Bohmeyer – und sammelt Geld, um es einer Person ein Jahr lang zu ermöglichen.
Was würde passieren, wenn wir alle jeden Monat ein bedingungsloses Grundeinkommen vom Staat bekämen? Niemand würde mehr arbeiten, ist das Hauptargument vieler Grundeinkommensgegner_innen. Wir können es nicht wissen, bis wir es ausprobieren, ist das Argument von Michael Bohmeyer. Deshalb hat der junge Vater aus Berlin-Kreuzberg die Plattform mein-grundeinkommen.de geschaffen. Eine Person soll ein Jahr lang erfahren können, wie es ist, unabhängig von Lohnarbeit zu leben. Dafür sammelt er mittels Crowdfunding 12.000 Euro (ein Jahresgrundeinkommen), die dann verlost werden sollen. An der Verlosung teilnehmen kann jede_r, egal ob er oder sie vorher gespendet hat. Bohmeyer selbst ist von der Verlosung ausgeschlossen…“ Artikel von Lou Zucker in der taz online vom 21.07.2014
Siehe auch die erwähnte die Plattform mein-grundeinkommen.de
7. Internationale Woche des Grundeinkommens vom 15. bis zum 21. September 2014
„Europa steht vor – zunehmend gewaltvollen – Konflikten, sowohl in den EU-Ländern als auch in der EU-Peripherie. Angesichts dieses explosiven Kontextes wollen wir die aktuelle soziale und demokratische Bedeutung des bedingungslosen Grundeinkommens hervorheben, da es die Grundlage für die „Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa“ werden kann. Daher ist das unser Motto der diesjährigen Internationalen Woche des Grundeinkommens, die vom 15. bis 21. September stattfinden wird: Sozialen Zusammenhalt in Europa stärken…“ Aufruf auf der Website der Woche des Grundeinkommens mit Infos zu Veranstaltungen
Paul Lafargue, Recht auf Faulheit
“Der Traum des Aristoteles ist heute Wirklichkeit geworden. Unsere Maschinen verrichten, feurigen Atems, mit stählernen, unermüdlichen Gliedern, mit wunderbarer, unerschöpflicher Zeugungskraft, gelehrig und von selbst ihre heilige Arbeit, und doch bleibt der Geist der großen Philosophen des Kapitalismus nach wie vor beherrscht vom Vorurteil des Lohnsystems, der schlimmsten aller Sklavereien. Sie begreifen noch nicht, daß die Maschine der Erlöser der Menschheit ist, der Gott, der den Menschen von den »sordidae artes« und der Lohnarbeit loskaufen, der Gott, der ihnen Muße und Freiheit bringen wird.” Video bei LabourNet Austria 
(aus youtube)
Lieber Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt
Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014)
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
