Newsletter am Donnerstag, 28. Januar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Liebe KollegInnen,

ausnahmsweise erhaltet Ihr den LabourNet-Newsletter an einem Donnerstag und das auch noch nachmittags! Diese Ausnahme ist “alternativlos”, weil sich der Ruhrpott-Teil der Redaktion am morgigen Freitag Morgen auf den Weg nach Berlin zu einer 3tägigen Redaktionssitzung macht. Daher wird der nächste Newsletter voraussichtlich, aber spätestens am Dienstag, 2. Februar erscheinen.

Neben der Redaktionssitzung und einigen Kooperationstreffen nehmen wir am Freitag Abend teil an “Internet & Politik – Gesprächsrunde”: Georg Klauda von BLOGSPORT wird mit Leuten von LABOURNET, MXKS und TREND über aktuelle Webtendenzen und mögliche Auswirkungen auf linke Netzprojekte sprechen. Die Veranstaltung findet statt ab 19:30 in K9 – Kinzigstr. 9, 10245 Berlin (U-Bhf. Samariterstrasse) – wer uns treffen/sprechen möchte, findet uns aber auch ab 21.00 Uhr im Vorderhaus in der Kneipe “Liberación”…

Und nun neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 28. Januar 2016:

1. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Aufruf zur Zurücknahme des Urteils gegen die 8 von Goodyear Amiens: Die Solidaritätskampagne reicht weit über Frankreich hinaus

Am 4. Februar wird es in Frankreich landesweit zahlreiche und verschiedenste Aktionen zur Solidarität mit den wegen angeblicher Entführung verurteilten Kollegen von Goodyear Amiens geben, wozu – außer der CFDT – alle wesentlichen Gewerkschaftsverbände des Landes aufrufen. Der Aufruf „Rassemblement le 4 février à Montluçon en soutien aux Goodyear“ der CGT Alliers am 28. Januar 2016 externer Link (hier dokumentiert bei SO) ist nur ein Beispiel von einer enormen Reihe lokaler und regionaler Aufrufe zu diesem zentralen Solidaritätstag. Wobei auch hier, wie in vielen anderen Aufrufen, das Urteil von Amiens auch in Zusammenhang gebracht wird mit dem im Mai 2016 anstehenden Prozess gegen Gewerkschaftsaktivisten von Air France – und eine ganze Reihe weiterer Attacken auf Gewerkschaftsfreiheit, wie man sie aus den letzten Jahren aus der ganzen EU immer häufiger erlebt. Was auch dazu führt, dass die Solidarität längst Landesgrenzen überschritten hat – kontinentale Grenzen auch

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe

Ölarbeiter streiken in Patagonien – der Minister (früher Shell-Boss) zahlt. Ans Unternehmen

Die Provinz Chubut gehört zu Patagonien – und ist schon deshalb relativ wenig besiedelt. Die Bevölkerung aber wächst – nicht zuletzt zusammen mit der Ölförderung, bei der Cubut längst die wichtigste Förderprovinz ist. Was bedeutet, dass hier auch die weltweit bekannten dubiosen Unternehmungen zu finden sind, die dieses Geschäft weitgehend beherrschen. Nun, da der Ölpreis sinkt und mit ihm die Profite, soll wer wohl nach Ansicht der Unternehmensleitungen die Zeche bezahlen? Eben. Und natürlich soll auch „der Staat“ seine Kassen einmal mehr für sie öffnen – für die Unternehmen wohlgemerkt, für andere ist einsparen angesagt. „“Esta es la movilización de un pueblo trabajador, la Patagonia Rebelde”“ am 21. Januar 2016 bei der Gewerkschaft Sindicato del Petróleo y Gas Privado del Chubut externer Link ist ein Bericht über die größte Versammlung von Ölarbeitern, die jemals in der Provinz stattgefunden hat – und ein Dokument des Kampfeswillens, denn die Ölunternehmen wollen nicht nur eine halbe Milliarde Dollar aus der Staatskasse, sondern auch bis zu 6.000 Ölarbeiter entlassen, was ungefähr 40% aller Beschäftigten bedeuten würde und für die gesamte Provinz einen regelrechten Kahlschlag

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter ein internationales Anschreiben der Gewerkschaftsbasis

3. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Streik bei Goodyear Kolumbien: Nach Monaten erfolgreich beendet

Nach genau 100 Streiktagen bei Goodyear Cali war die Unternehmensleitung am 19. Januar bereit, Verhandlungen mit der Gewerkschaft SINTRAINCAPLA zu führen – und eine Reihe von Forderungen, derentwegen die Belegschaft im Oktober in den Streik getreten war, zu erfüllen. In der Meldung „El próximo 10 de febrero vuelve a operar la Planta de Goodyear en Yumbo“ am 25. Januar 2016 in El Pais externer Link wird berichtet, dass die vorläufige Übereinkunft am 20. Januar vorsah, dass eine Lohnerhöhung von 8,5% für alle beschlossen wird, wie auch die Regularisierung der Beschäftigungsverhältnisse. Die Streikversammlung hat dieses Ergebnis angenommen – die Fabrik wird ab dem 10. Februar wieder arbeiten

4. Internationales » Rumänien

„Die Armen müssen sterben!“ – rumänische Technokratenregierung

Seit November 2015, nach massiven Protestbewegungen, hat Rumänien eine Art Technokratenregierung – was ja nicht nur in diesem Land, angesichts des Wirkens und der Persönlichkeiten, die „die Politik“ bedeuten, überall zunehmend populär wird. Was natürlich falsch ist, denn Technokraten sind eben solche. Die Frau Finanzminister zeigte sich nun als nicht besonders kluge Vertreterin ihrer seltsamen Art, in dem sie sich – abseits der Mikrophone, aber eben vor Journalisten – dazu hinreißen ließ, zu sagen, ArbeiterInnen in Rumänien sollten sich ein Beispiel an KollegInnen in Brasilien oder Indien nehmen, die würden für Pennies arbeiten. Einmal abgesehen davon, dass unter vielem anderen auch ihr Fachwissen beschränkt ist – brasilianische ArbeiterInnen dürften kauftkraftmäßig mehr verdienen, als in Rumänien – wird ihre Haltung, wie sie durch diese Aussage charakterisiert ist, als beispielhaft für jene gesellschaftlichen Kräfte genommen, die die Rolle der osteuropäischen Länder als Billiglohnländer innerhalb der EU bestimmen wollen. In dem ausführlichen Artikel „The Poor Must Die!“ von Florin Poenaru am 27. Januar 2016 bei LeftEast externer Link wird die Lage der arbeitenden Menschen (noch?) in Rumänien konkret geschildert – ausgehend etwa von der Tatsache, dass von den rund sechs Millionen Erwerbstätigen des Landes beinahe 2 Millionen zum Mindestlohn arbeiten müssen. Dass unter solchen Umständen all jene menschenfeindlichen Theorien unter der Mittelklasse Zulauf haben, die besagen, Arme seien selber Schuld, ist naheliegend

5. Internationales » USA » Lebensbedingungen

Das giftige Wasser von Flint: Direktes Ergebnis des diktatorischen Neoliberalismus in den USA

Die Debatte in den USA wird zunehmend heftiger: Um das Wasser von Flint, Michigan. Die Stadt, knapp über 100.000 EinwohnerInnen, ist in den USA bekannt – als Gründungsort von General Motors und, nicht zufällig, der Automobilgewerkschaft UAW. Und seit längerer Zeit als Bankrott. Dadurch sei Flint zum Laboratorium geworden, schreibt in dem Artikel „Viewpoint: The Flint Water Crisis from the Ground Up“ Sean Crawford am 22. Januar 2016 in Labornotes externer Link. Einwohner Flints und Basisgewerkschafter (bei GM) verweist er bei seiner Sicht der Dinge darauf, dass das inzwischen landesweit berüchtigte Bleiwasser von Flint gleichzeitig das teuerste der USA war. Wasserrechnungen von 100 Dollar im Monat sind üblich: Weil der vom Gouverneur ernannte und nur diesem Verantwortliche Notstandsmanager die Preise zwecks Rettung der Kasse hochgetrieben hatte, und gleichzeitig eben neue Versorgungsquellen voller Blei erschloss. Die zuständige Behörde, ebenfalls nur dem Gouverneur verantwortlich, segnete alle diese menschenfeindlichen Schritte der neoliberalen Glaubenskrieger ab, und machte das Szenario komplett: Demokratie abgeschafft, Versorgung abgeschafft. Das Resultat: Bleiwasser überteuert. Mit den ganzen Soforthilfen, die der sehr ehrenwerte Gouverneur jetzt bezahlen muss, haben sich seine ganzen schönen Sparpläne in Luft aufgelöst – oder in ihr glattes Gegenteil verkehrt. Eine Bewegung gegen diese Sparpolitik gibtes inzwischen nicht nur in Flint – sondern auch bereits an einige von ähnlichen Machenschaften betroffenen Orten. Diese Proteste, so Crawford abschließend, müssten sich zu einer Demokratiebewegung ausweiten, denn solche menschenfeindliche Pläne lassen sich seiner Meinung nach nur ohne Kontrolle realisieren.

Siehe dazu auch: „Nach der Trockenheit: Verseuchtes Wasser. Und ausströmendes Methangas. Die USA bleiben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten… “ am 22. Januar 2016 im LabourNet Germany

6. Internationales » Russische Förderation » Arbeitskämpfe » Truckerprotest in Rußland

Russische Trucker protestieren weiterhin

Der Streikposten im Bezirk Moskau-Chimki ist trotz starken Schneefalls seit Anfang Dezember besetzt. 15 Lkw sind mit Transparenten behängt. Die Fernfahrer fordern die Abschaffung der im November für Lkw ab zwölf Tonnen eingeführten Abgabe. Der Standort des Streikpostens auf dem Parkplatz am Nordrand Moskaus ist gut gewählt. Hier parken die Kunden der drei großen Einkaufszentren, Ikea, Mega und Aschan. Die Polizei verhindert bereits seit Anfang Dezember, dass sich der Streikposten mit den 15 Lkw vergrößert. Die Lastzüge mit ihren Fahrern sind Überbleibsel einer Protestwelle, die Mitte November letzten Jahres über 20 russische Regionen erfasste, nun aber abgeebbt ist“ – aus der Reportage „Russische Trucker streiken gegen die Maut“ von Ulrich Heyden am 28. Januar 2016 in neues deutschland externer Link – wobei “abebben” offensichtlich noch lange nicht heißt beendet sein…

Siehe dazu auch eine Sammlung von Beiträgen über Begegnungen mit streikenden Truckern

7. Internationales » Russische Förderation » Politik

[Bücher] Russlands Weg von der Perestroika bis heute. Innenansichten zur neueren russischen Geschichte: 25 Jahre Perestroika

Im LAIKA-Verlag ist in den beiden letzten Jahres die zweibändige Ausgabe „25 Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki“ erschienen. Gesprächspartner Kagarlitzkis und Autor des Buches ist Kai Ehlers. Der Verlag zu den Büchern: “Die Geschichte Russlands nach Perestroika ist noch nicht geschrieben. Bisher haben sich eher ideologisch besetzte Eckdaten im Bewusstsein der Öffentlichkeit etabliert. Die beiden Bände 25 Jahre Perestroika – Gespräche mit Boris Kagarlitzki zeigen dagegen eine Innenansicht derer, die sich Anfang der 1980er-Jahre als »linker Flügel der Perestroika« verstanden haben und sich eine Reform des Sozialismus erhofften.
Der erste Band zeigt die Zeit von Gorbatschow bis Jelzin; der zweite Jelzins Abgang, den Antritt Putins, Medwedew und wieder Putin.
Der zweite Band führt mitten in die Krise der Jelzinschen Modernisierung – Separationstendenzen in der russischen Föderation, Tschetschenienkrieg, Aufkommen sozialer Verwüstungen, angesichts derer die Mehrheit der Bevölkerung um ihr Überleben kämpfen muss. Dann Wladimir Putins Ansage, eine »Diktatur des Gesetzes« einführen zu wollen. Das Dilemma einer Opposition, die zwischen Zustimmung zu Putins Ordnungspolitik und Kritik an dem von ihm praktizierten autoritären und zugleich neoliberalen Führungsstil einen Weg zu finden sucht
.” Siehe Informationen zum Buch, die ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht sowie eine exklusive Leseprobe im Beitrag

Am 2.2. findet vom Rosa Luxemburg Club in Dortmund eine Veranstaltung externer Link mit Kai Ehlers statt.

8. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: Guss-Zentrum Ostfriesland (GZO): Schikanen gegen gewerkschaftsnahe Betriebsräte und Ersatzkandidaten bei der Enercon-Tochter

Heute [28.1.] beginnt der “Enercon-Prozess” in Emden. Im Vorfeld hat der der Vorsitzende des Betriebsrats, den man man getrost als gechäftsführungsnah bezeichnen darf, einen Pro-Enercon Brief verfasst und diesen über den Enercon-Pressesprecher an die Medien geschickt.

Siehe dazu:

  • Prozess gegen Enercon beginnt
    Die Verhandlung am Donnerstagvormittag in der Integrierten Gesamtschule Emden wird von Protesten der IG Metall begleitet.
    Der mit Spannung erwartete Arbeitsgerichtsprozess gegen die Geschäftsleitung der Enercon-Tochter Gusszentrum Ostfriesland (GZO) beginnt in Kürze in der Integrierten Gesamtschule Emden (IGS). Begleitet wird die Verhandlung von massiven Protesten der IG Metall, aber auch von einer Abordnung des GZO. Ein großer Teil der Beschäftigten hat sich hinter die eigenen Geschäftsleitung und gegen die Kritik der IG Metall gestellt…” Artikel vom 28.01.2016 bei der Emder Zeitung online externer Link
  • GZO: Betriebsrat kritisiert „Kampagne“
    Der Betriebsratsvorsitzende der Enercon-Tochterfirma Gusszentrum Ostfriesland (GZO) in Georgsheil, Manfred Hayen, hat sich zu Wort gemeldet. Die Mehrheit der Kollegen leidet demnach unter dem juristischen Streit zwischen Mitarbeitern und dem Unternehmen. Die Versetzung der fünf klagenden Mitarbeiter sei „ordnungsgemäß“.
    Kurz vor dem zweiten Gerichtstermin im juristischen Streit zwischen Mitarbeitern der Enercon-Tochterfirma Gusszentrum Ostfriesland (GZO) in Georgsheil und dem Unternehmen meldet sich jetzt der GZO-Betriebsratsvorsitzende Manfred Hayen zu Wort. Eine entsprechende Mitteilung wurde am Montag von Enercon-Pressesprecher Felix Rehwald verschickt. „Dem GZO wird seit einigen Monaten eine arbeitnehmerfeindliche Arbeitskultur unterstellt. Diesen Vorwurf weisen wir in aller Deutlichkeit zurück. Es ist absolut unverständlich und macht uns betroffen, dass eine funktionierende betriebliche Mitbestimmung auf diese Weise untergraben werden soll“, wird Betriebsratschef Hayen in der Pressemitteilung zitiert...” Artikel von Aiko Recke vom 26.01.2016 in den Ostfriesischen Nachrichten online externer Link

9. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Stahlwerkstaub, heikle Partner, Waffen für Konfliktregionen: Thyssenkrupp muss umlenken!

Zur Thyssenkrupp-Hauptversammlung am Freitag fordert ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen den Konzern zu einem ernstzunehmenden Kurswechsel auf. Seit mehr als fünf Jahren betreibt Thyssenkrupp (TK) im brasilianischen Rio de Janeiro das Stahlwerk Thyssenkrupp Companhia Siderúrgica do Atlântico (TKCSA) mit einer behelfsmäßigen Genehmigung. (…) Thyssenkrupp steht auch als Zulieferer in der Kritik. »Zu Thyssenkrupps Sorgfaltspflichten gehört die vorherige Überprüfung der Abnehmer seiner Produkte«, so Igor Birindiba Batista vom Netzwerk Kooperation Brasilien (KoBra) aus Freiburg. (…) Auch beim Thema Rüstung handelt der Konzern weiter verantwortungslos...” Gemeinsame Pressemitteilung vom 28.1.2016 externer Link pdf von Christliche Initiative Romero (CIR), Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Kooperation Brasilien (KoBra), Stop Mad Mining, urgewald

  • Zur Hauptversammlung des Essener Stahl- und Rüstungskonzerns am 30. Januar hat der Dachverband der Kritischen Aktionäre zwei Gegenanträge externer Link pdf gestellt

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Alstom » Erneut drastischr Stellenabbau bei GE/ Alstom

Ende der Kurzarbeit bei GE ab Mitte Februar

Betriebsrat von GE Power Mannheim kündigt Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit am Standort / Geschäftsgrundlage für Beanspruchung von Beitragsgeldern nicht mehr gegeben / Aufforderung zu Gesprächen über Auslastung. (…) Mit Bekanntgabe der beabsichtigten Schließung der Produktion und dem Abbau von 1.066 Arbeitsplätzen am Standort Mannheim sei die bisherige Begründung hinfällig. Die Beschäftigten in der Produktion am Standort Mannheim haben seit letztem Herbst erhebliche Lohneinbußen in Kauf genommen, die teilweise durch das Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden. Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden Beitragsgelder der Sozialversicherung beansprucht. Die IG Metall Mannheim unterstützt den Beschluss des Betriebsrats mit Nachdruck…” Pressemitteilung der IG Metall Mannheim vom 27.01.2016 externer Link

Siehe auch etliche Solidaritätserklärungen bei der IG Metall Mannheim externer Link

11. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

Fakten-Check bringt klares Votum: “1:0 für den Mindestlohn”

Alles spricht für einen Mindestlohn-Erfolg: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat einen „Fakten-Check“ zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Sie beauftragte dazu das renommierte Pestel-Institut in Hannover, den Mindestlohn von 8,50 Euro nach einem Jahr wissenschaftlich auf den Prüfstand zu stellen. Am heutigen Mittwoch hat die NGG die „Mindestlohn-Analyse“ vorgelegt. (…) Nach Angaben der NGG hat der Mindestlohn dazu geführt, dass etliche Arbeitgeber aus Mini-Jobs reguläre Stellen gemacht haben. Das gelte nicht nur für das Gastgewerbe. (…) Das Lohn-Plus habe eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere die regionale Wirtschaft profitiere. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so die NGG-Vorsitzende. Um die gesellschaftlichen Chancen dieser Menschen zu verbessern, müsse der Mindestlohn allerdings steigen. (…) Um eine Rente von mindestens 769 Euro pro Monat – also gerade einmal die Grundsicherung im Alter – zu bekommen, müsse ein Beschäftigter immerhin mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Und das 45 Jahre lang bei einer Vollzeitstelle…” NGG-Pressemitteilung vom 27. Januar 2016 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Die Tücken der Privatisierung

Riester-Garantie ohne Warnung unter Vorbehalt

Wie die Frankfurter Rundschau heute berichtet, musste die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drucksache 18/6964) einräumen, dass Versicherungskunden nicht vor Kürzungen bei Lebensversicherungen gewarnt werden müssen. Laut dem Bund der Versicherten e. V. (BdV) sind auch Riester-Renten betroffen. Die Versicherer können zusammen mit der Aufsichtsbehörde die garantierten Leistungen massiv einschränken, würde das Versicherungsunternehmen sonst in eine Schieflage geraten. „Die Riester-Garantie auf die eingezahlten Beiträge ist dann faktisch Makulatur“, erklärt Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV. Auch müssen bereits heute die Kunden Kürzungen hinnehmen, die mit vermeintlichen Unternehmensschwächen begründet werden. „Verbrauchern werden ihre Erträge zusammengestrichen, auch wenn es dem Unternehmen gar nicht ernsthaft schlecht geht“, warnt Kleinlein. Warnungen vor diesem kundenfeindlichen Gebaren sucht der Verbraucher jedoch vergebens…” Pressemitteilung von und bei Bund der Versicherten vom 27.01.2016 externer Link

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger » Dossier: “Hartz IV” – Anspruch für EU-Migranten

BSG zum Sozialhilfeausschluss von EU-Bürgern: Dreimal Nein heißt Nein

Bereits zum dritten Mal binnen zweier Monate hat das BSG sich mit der Frage befasst, ob EU-Bürger von existenzsichernden Leistungen in Deutschland ganz ausgeschlossen werden dürfen – und sie erneut verneint.
Am Mittwoch hatte das Bundessozialgericht (BSG) in zwei weiteren Fällen Gelegenheit, über den Anspruch von EU-Bürgern auf Leistungen zur Existenzsicherung zu entscheiden. Wie zuvor bereits in zwei kontrovers diskutierten Entscheidungen im Dezember 2015, erklärte das höchste deutsche Sozialgericht den vollständigen Ausschluss von EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen erneut für unzulässig. Möglich sei zwar die pauschale Verweigerung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II (“Hartz IV”). Die Sozialhilfeträger müssten jedoch prüfen, ob den Klägern Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Ermessenswege zu gewähren seien, wobei sich das Ermessen nach sechsmonatigem Aufenthalt zu einer Pflicht zur Leistungsgewährung verdichte
…” Artikel von Christian Stotz vom 20.01.2016 bei Legal Tribune Online externer Link

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Die Flüchtlingsfrage: Der Sozialstaat in der Pflicht

Beim Umgang mit Flüchtlingen ist Deutschland tief gespalten: Auf der einen Seite engagieren sich zahlreiche Menschen freiwillig und leisten den Ankommenden vor Ort spontan Hilfe. Dies ist umso notwendiger, als die eigentlich zuständigen Behörden vor allem in personeller Hinsicht überfordert sind. Hier rächt sich der jahrelang betriebene Abbau sozialstaatlicher Infrastrukturen, unter dem nicht nur Flüchtlinge leiden, sondern alle Menschen, die auf öffentliche Leistungen angewiesen sind. So begrüßenswert daher der Einsatz ehrenamtlicher Helfer für die Flüchtlinge auch ist – er darf nicht zur Entlassung des Staates aus gesetzlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge missbraucht werden. Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erlaubt keine Rückkehr zu Prinzipien mittelalterlicher Caritas. Schon Johann Heinrich Pestalozzi geißelte die Wohltätigkeit als „Ersäufung des Rechts im Mistloch der Gnade“…” Artikel von Martin Kutscha und Tatjana Ansbach in Blätter für deutsche und internationale Politik vom Januar 2016 externer Link

15. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international » Dossier: Grundeinkommen in der Schweiz

a) 5. Juni 2016 ist Abstimmungstermin

Heute hat der Bundesrat das Abstimmungsdatum für die eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» festgelegt: Am 5. Juni 2016 stimmt die Schweiz darüber ab, ob das bedingungslose Grundeinkommen als Leitgedanke in die Verfassung geschrieben wird…” Meldung vom 27.1.2016 externer Link bei der Eidgenössischen Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen. Aber leider:

  • Die Schweiz arbeitet weiter! Erste repräsentative Umfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen
    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würden die Schweizerinnen und Schweizer ihre neu gewonnene Freiheit nutzen, um sich weiterzubilden, sich selbstständig zu machen und mehr Zeit mit der Familie zu verbringen. Dies zeigt eine erste repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts DemoSCOPE. Das populäre Gegenargument, ein bedingungsloses Grundeinkommen setze falsche Anreize, wird fast gänzlich entkräftet: Nur 2 Prozent der Befragten würden aufhören zu arbeiten. Allerdings denken rund ein Drittel, die anderen würden die Arbeit niederlegen…” Medienmitteilung der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen vom 25. Januar 2016 externer Link. Siehe dazu:
  • Umfrage: Neun von zehn Schweizern würden trotz Grundeinkommen arbeiten
    Bald dürfen die Schweizer über ein bedingungsloses Grundeinkommen abstimmen. Und dann geht niemand mehr arbeiten? Doch, ergibt eine Umfrage – nur einer von zehn würde sich zur Ruhe setzen. (…) Die Ergebnisse decken sich mit denen ähnlicher Umfragen in den vergangenen Jahren. So ermittelte eine Befragung im Rahmen einer Abschlussarbeit an der ETH Zürich im Jahr 2013 ebenfalls einen Anteil von rund zehn Prozent, die angaben, keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen zu wollen, wenn sie ein bedingungsloses Grundeinkommen erhielten. Und in Deutschland antwortete in einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung lediglich jeder Fünfte, bei einem sehr hohen Lottogewinn nicht mehr arbeiten zu wollen…” Artikel vom 27.01.2016 bei Spiegel online externer Link

Ob das wirklich gute – und richtige – Werbung fürs BGE ist?

Aber immerhin ist dadurch (neben Arbeit 4.0) Grundeinkommen zum Thema in der bürgerlichen Presse geworden und für diese Kreise erstaunliche Erkenntnisse kommen zu Tage. Daher unser  Zitat des Tages:
In Finnland zielt der Pilotversuch auf eine minimale Grundversorgung ab. Man könnte es “Hartz IV für jedermann” nennen. Ein komfortables Leben ohne Arbeit ist hier definitiv nicht möglich.” Aus dem Artikel von Alexander Kohlmann vom 27. Januar 2016 bei web.de externer Link (!): “Gleiches Geld für alle? Zur Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens” einem Artikel zu Finnland und Schweiz – also zwei sehr unterschiedlichen Modellen… Zur Schweiz heisst es ebd.: „Damit geht es ihnen ausdrücklich nicht um eine niedrige Sozialleistung für alle, sondern um ein Einkommen, mit dem man tatsächlich ganz gut leben könnte, ohne jemals zur Arbeit zu gehen.” Und: “Sicher ist: Würde das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen, stünden sehr viele Arbeitnehmer vor der Frage, ob sie überhaupt noch arbeiten gehen wollen. Oder ob sie vielleicht weniger arbeiten wollen als heute. (…) Studenten könnten ohne Existenzsorgen studieren. Doktoranden an ihren Forschungsarbeiten schreiben. Künstler könnten produzieren, ohne den Druck verkaufen zu müssen…“ Drei mal raten, was wir bevorzugen würden!?

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: [LAGeSo] Berlin schickt neu ankommende Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit

LAGeSo-Todesfall konnte nicht bestätigt werden

Doch kein LAGeSo-Toter – zum Glück. Aber überforderte Helfer*innen und chaotischer Zustände,die eine solche Geschichte wahrscheinlich erscheinen lassen. Eine Helferin aus der Initiative “Moabit hilft”, die der Darstellung des Todesfalls ebenfalls geglaubt hatte, schreibt entsprechend in einer Stellungnahme vom Abend des 27. Januar 2016 externer Link: “… Darüberhinaus möchte ich darauf hinweisen, dass alles, was ich zu dem Fall über ihn weit, weit hinausgehend subjektiv kommentiert habe aus den wochen- und monatelangen Erfahrungen am LAGeSo davon unbenommen ist! Die Fehlgeburten, die Herzinfarkte, der entführte und ermordete Junge, die zahlreichen Rettungswageneinsätze nachts, die Wiederbelebungen auf dem Gelände, das stunden- und tagelange Warten in der Kälte – all das ist bestätigt, und die Gefühle, die ich von den letzten Anwesenheiten auf dem Gelände schildere, sind meine und ich habe sie zitternd und unter Tränen in die Tastatur gehackt…

Zur Erinnerung, damit es im Wirbel nicht ganz in Vergessenheit gerät: Die Meldung vom 25. Januar 2016 lautete “Kein Geld vom Lageso: Flüchtlinge in Berlin müssen hungern”. Dieses und weitere Zustände in unserem Dossier

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Auch nach Köln: Gegen Sexismus und Rassismus!

Nach Köln – Neues Ausweisungsrecht: Drohen Abschiebungen in Folterstaaten?

Heute (27.1.16) wurde im Kabinett eine Verschärfung des Asyl- und Ausweisungsrechts beschlossen. Gegen diese geplanten Verschärfungen gibt es gravierende völker- und verfassungsrechtliche Einwände. Mit dem geplanten Gesetz will die Bundesregierung die Kriterien für Ausweisungen und Abschiebungen neu fassen. Völkerrechtlich bedenklich ist, dass bei Vorliegen bestimmter Straftaten dann auch Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention in ihre Herkunftsstaaten abgeschoben werden können. Sie sollen, trotz drohender Verfolgung, von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 27. Januar 2016 externer Link

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Eine Drohne für Europa. Wie die europäische Rüstungsindustrie auch mit MALE-Drohnen Geld verdienen möchte und die EU dafür gute Bedingungen schafft

Am 18. Mai 2015 unterschrieben die Verteidigungsminister_innen Deutschlands, Frankreichs und Italiens eine Absichtserklärung (Declaration of Intent, kurz DoI) am Rande eines EU-Verteidigungsminister_innentreffens in Paris zur Erstellung einer Definitionsstudie für eine zukünftige europäische Drohne. Anfang Dezember 2015 wurde bekannt, dass sich auch Spanien am Bau der europäischen Drohne beteiligen möchte. Diese Drohne soll der Kategorie der Medium Altitude Long Endurance (MALE) angehören, also eine Flughöhe von bis zu 15.000 Metern erreichen und mindestens 24 Stunden in der Luft bleiben können. Neben Sensoren zur Aufklärung und hochauflösenden Kameras soll die Drohne auch Waffen tragen können. Nachdem sie umfangreich in Lobbyarbeit für das Projekt Eurodrohne investiert hatte, begrüßte die Rüstungsindustrie das Abkommen. Die Firmen warten schon lange auf eine erfolgversprechende Umsetzung eines solchen Projektes und zeigten sich kooperationsfreudig. Eine europäische Drohnenentwicklung wurde auch von den europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und der bei der Entwicklung beteiligten European Defence Agency (EDA) seit geraumer Zeit unterstützt…Studie von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 26. Januar 2016 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Wir lassen uns den Platz nicht nehmen – gegen Legida/Pegida in Leipzig

[Leipzig] Für ein Ende der Gewalt! Demo gegen Legida am 1.2.’16

… Die Geschehnisse vom 11.1., dem „Legida-Geburtstag“, dürfen nicht unkommentiert bleiben. Am Abend des einjährigen Bestehens von Legida, verabredeten sich 250 rechte Hooligans und Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und Österreich, zu einem gezielten Angriff auf Connewitz. Während auf der Bühne in der Innenstadt die Demagogen von Legida das übliche Potpourri aus Rassismus und Menschenfeindlichkeit verbreiteten und Hannes Ostendorf, Sänger der Hooligan-Rechtsrock-Band „Kategorie C“ das Lied „Leipzig gegen Salafisten“ anstimmte, marodierte der faschistische Mob durch den links-alternativen Stadtteil Connewitz. Bilanz des Abends waren 21 zum Teil schwer beschädigte Geschäfte, Imbisse, Kneipen, Wohnungen und verletzte Menschen. (…) Am 1. Februar kann nur der gemeinsame zivile Ungehorsam Legida eindämmen und ein klares Zeichen gegen rassistische und menschenverachtende Einstellungen in Leipzig setzen. Lassen wir die Geschehnisse in Connewitz nicht unkommentiert. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Weder durch die Repressionsbehörden, noch durch Neonazis. Legida entgegentreten! Verfassungsschutz abschaffen! – für ein Ende der Gewalt!” Demo-Aufruf “Gegen Naziterror, sächsische Extremismusdoktrin und Legida-Brandstifter*innen:

Am Montag den 1. Februar um 17.30 am Südplatz auf die Straße, gegen die Rassist*innen und Faschist*innen von Legida!”, dokumentiert am 27. Januar 2016 bei Refugees Welcome Leipzig externer Link

20. Interventionen » Solidarität gefragt

Darmstädter Abgründe: Ausbeuterunternehmer und Jobcenter gehen juristisch gegen Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative (GALIDA) vor

… die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA) hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert. (…) Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich. Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte. Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen. Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen: Bunte Hilfe Darmstadt // Stichwort: GALIDA // Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 – BIC: HELADEF1DAS” – Soli-Aufruf der GALIDA vom 27. Januar 2016 bei Indymedia externer Link

Euch allen ein arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion – vielleicht sehen wir uns in Berlin?


NEU BEI LABOURNET.TV


Wieder Unruhe bei Renault Bursa

Nach dem großen wilden Streik bei Renault Oyak in Bursa im Mai 2015, der sich auf große Teile der Metall- und Automobilindustrie ausgeweitet hatte, gab es letzte Woche wieder eine Arbeitsniederlegung bei Renault Bursa. Das Video zeigt, wie Arbeiter_innen durch die Abteilungen gehen und Sprüche skandieren. Ihre Forderung: Die kürzlich beschlossene Anhebung des Mindestlohns in der Türkei um 35% (auf 424 Euro) soll auf alle Arbeiter_innenlöhne ausgeweitet werden, – alle sollen 35% mehr verdienen. Video bei labournet.tv externer Link (türkisch mit dt. UT | 8 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi