Newsletter am Donnerstag, 20. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Dossier: Tarifrunde 2014: Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

»Bewegung tut gut«

Ver.di will Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst durch massive Warnstreiks beschleunigen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Achim Meerkamp externer Link, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Verhandlungsführer in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, in der jungen Welt vom 20.03.2014 Aus dem Interview:
„(…) [Frage:] Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Entgeltgruppe eins – in der Vollzeitbeschäftigte durchschnittlich 1 548 Euro brutto im Monat verdienen und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen – seit 2006 verfünffacht. Wie kommt das?
[Antwort:] Das ist eigentlich sogar ein Lob an die Tarifparteien. Im Zuge der Neuordnung der Tarifverträge im Jahr 2005 – bei der Angestellte und Arbeiter in ein gemeinsames Tarifwerk überführt wurden – haben wir auch eine neue Niedriglohngruppe eingeführt. Der Hintergrund war, daß die Reinigungs- und Servicebereiche zum Beispiel in den Krankenhäusern vielfach outgesourct, teilweise privatisiert und so dem Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD) entzogen wurden. Mittlerweile haben wir die Arbeitgeber offenbar davon überzeugt, daß es Sinn hat, alle Beschäftigten in den Flächentarif einzubeziehen – und damit die gleichen Arbeitszeiten, Zuschläge und Urlaubsansprüche zu garantieren. Der Preis dafür war aber eben diese Niedriglohngruppe. Das haben die Arbeitgeber mit ihrer Personalpolitik offensichtlich anerkannt, wie der deutliche Anstieg der Beschäftigung in diesem Bereich dokumentiert…“

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern » Dossier: Tarifrunde 2014 bei der Telekom

a) Telekom-Streiks bei Technik und technischem Service

„Der Arbeitskampf um höhere Löhne und Gehälter bei der Deutschen Telekom geht am 20. März 2014 weiter. Das gab die Gewerkschaft Verdi am 19. März 2014 bekannt. Im Mittelpunkt der Tarifauseinandersetzung am 17. und 18. März 2014 stand der Kundenservice. “Seit heute liegt der Schwerpunkt bei der Technik und dem technischen Service”, erklärte Verdi. 10.000 Beschäftigte sind an gezielten, “teilschichtigen Arbeitsniederlegungen beteiligt”. “An der hohen Warnstreikdisziplin kann der Arbeitgeber die Entschlossenheit der Beschäftigten ablesen. Das Angebot der Telekom in der zurückliegenden Verhandlungsrunde war völlig unzureichend und muss deutlich nachgebessert werden”, sagte Verdi-Streikleiter Frank Sauerland…“ Artikel von Achim Sawall auf Golem.de vom 19.03.2014 externer Link

b) T-Systems: Verdi fordert Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen

4900 Stellen will T-Systems bis Ende 2015 abbauen, möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen wenn es nach Verdi geht. Zugleich fordert die Gewerkschaft auch 5,5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten. Nach der angekündigten Streichung von 4900 Stellen bei der Telekom-Geschäftskundensparte T-Systems hat die Gewerkschaft Verdi einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gefordert. Bei den anstehenden Tarifverhandlungen habe das Unternehmen Gelegenheit, einen solchen Verzicht dauerhaft tarifvertraglich festzuschreiben, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Lothar Schröder am Mittwoch laut einer Mitteilung. Die Gewerkschaft und das Unternehmen wollen die Gespräche am Montag in der zweiten Runde in Bad Neuenahr fortsetzen…“ Meldung auf Heise-Online vom 19.03.22014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Vereinigung Cockpit (VC) » Dossier: Urabstimmung bei Lufthansa über Streiks zum Tarifvertrag

Streit über Gehaltserhöhungen: Lufthansa-Piloten vor Streik

Der nächste Streik bei der Lufthansa scheint unausweichlich. Die mächtigen Piloten zeigen sich bereit für einen Arbeitskampf, bei dem es nicht nur um ihre Gehälter geht. Artikel von Christian Ebner in der Frankfurter Rundschau vom 19.03.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) Die mehr als 5000 Piloten und Co-Piloten sind bei der Lufthansa eine gut ausgebildete und selbstbewusste Funktionselite, ohne die in dem komplexen Gefüge einer Fluggesellschaft nichts geht. Den harten Sparkurs, den der designierte neue Lufthansa-Chef Carsten Spohr fortsetzen wird, tragen die Piloten nur insofern mit, dass sie die Milliarden-Investitionen in neue Flugzeuge und mehr Komfort für die Passagiere unterstützen. (…) Ungeachtet ihrer Spitzengehälter von bis zu 250 000 Euro im Jahr erwarten die Piloten wie jede andere Berufsgruppe auch regelmäßige Gehaltserhöhungen, die mindestens die Inflation ausgleichen und sie am Produktivitätszuwachs ihres Unternehmens teilhaben lassen. Forderung und Angebot liegen noch meilenweit auseinander, auch weil die Verhandlungen bereits seit zwei Jahren stocken. Die VC hat die in dieser Zeit aufgelaufenen Forderungen auf rund 10 Prozent addiert. Lufthansa will hingegen erst im Jahr 2016 eine Tabellensteigerung um 3 Prozent zahlen und bis dahin mit erfolgsabhängigen Einmalzahlungen arbeiten, die komplett wegfallen, wenn die operative Marge im Passagiergeschäft nicht stimmt…“

4. Branchen » Automobilindustrie » VW Dossier: “Scheinwerkverträge” beim VW-Konzern

Werkverträge: VW-Piloten bleiben draußen

„Das kommt für den Wolfsburger Volkswagen-Konzern einem Aufstand gleich: Zwölf Testfahrer, die auf dem Versuchsgelände Ehra-Lessien bei Gifhorn VW- und Audi-Modelle testen, haben vor dem Braunschweiger Arbeitsgericht auf Festanstellung geklagt. „Es gibt in Ehra-Lessien Leute, die mit 1.700 Euro brutto nach Hause gehen, obwohl sie 20 Jahre als Testfahrer tätig sind“, sagte ihr Hamburger Anwalt Rolf Geffken. Das Gericht wies die Klage nach mehrstündiger Verhandlung am Mittwoch zurück. „Die Kammer sah keine Rechtsgrundlage“, sagte Rainer Pieper, Direktor des Arbeitsgerichts Braunschweig. Geffken kündigte Beschwerde an…Artikel von Kai von Appen in der TAZ vom 19.03.2014 externer Link

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Betriebsbesetzung Greif Istanbul

Mehr denn je: Solidarität mit der Greif – Besetzung

Die Betriebsbesetzung bei Greif Istanbul geht weiter – die Aggression gegen die kämpfende Belegschaft wird schärfer. Das amerikanische Monopol Greif will Hilfe von der AKP pdf heisst der Bericht von Bir-Kar vom 26. Februar 2014, in dem es heisst „Am 25. Februar veröffentlichte die Zeitung Habertürk einen Bericht darüber, wie die Greif-Leitung sich an die Regierung wandte, um die Fabrikbesetzungen zu brechen. Laut diesem Bericht mit dem Titel „die Sunjüt Krise“, verlangte die Greif-Leitung nach Gesprächen beim „Exporteur-Gipfel“ mit dem Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci, von der Regierung ein Eingreifen in die von ihnen als „rechtswidrig“ bezeichneten Aktionen. Die Leitung drohte mit einer Verlagerung der Produktion nach Bulgarien, sollte den Aktionen kein Ende bereitet werden. Die Zeitung schreibt, dass Minister Zeybekci zusagte, alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Aktionen Einhalt zu gebieten

Siehe dazu auch:

  • Die Greif Arbeiter an David Fischer pdf – der offene Brief der Belegschaft an den Topmanager des Unternehmens von Ende Februar 2014, worin die Behauptungen des Unternehmens widerlegt werden
  • Sowie: Es ist an der Zeit für die Klassensolidarität! pdf – eine Erklärung von Bir – Kar vom 14. März 2014 worin es heisst „Die Greif-Bosse sind zusammen mit ihren niederträchtigen Subunternehmerbanden in der Fabrik dabei, einen noch schmutzigeren Angriff vorzubereiten. Diese parasitäre und niederträchtige Mannschaft beauftragt Personen, die sie als Arbeiter in die Fabrik einschleusen möchten, um sie auf die seit über einem Monat für ihre legitimen Rechte Widerstand leistenden Arbeiter zu hetzen und Blut zu vergießen. Dies ist eine offene Provokation. Die Sicherheitsbehörden in Arnavutköy und Esenyurt sind über diese Provokation der Greif-Bosse und der Subunternehmerbanden bestens informiert

6. Internationales » Uganda

Landgrabbing for Coffee

„Kleinbauer Tumwine besaß zwei Häuser, 30 Tiere und vier Hektar fruchtbares Land. Er lebt im Westen von Uganda und seine Familie hatte ihr Auskommen bis zum 18. August 2001. Dann wurde sie zusammen mit 4000 anderen Menschen durch die ugandische Armee vertrieben, um Platz zu schaffen für eine Plantage des Hamburger Kaffeekonzerns Neumann. Neumann ist weltweit führender Rohkaffee-Importeur. Die ugandischen Soldaten walzten in vier Dörfern Häuser nieder, legten Feuer und verwüsteten die Felder. In Folge der gewaltsamen Räumung starben mehrere Menschen. Seitdem streiten die Kleinbauern für ihr Recht. Neumann lehnt jede Verantwortung für die Vertreibung ab, aber ein aktuelles Gerichtsurteil gibt dem Unternehmen eine Mitschuld…“ Sendung von Michael Enger im Deutschlandfunk vom 18.03.2014 externer Link. Das Manuskript ist dort verlinkt.

7. Internationales » Südafrika » Politik

Metallgewerkschaft als politischer Pol? Politischer Streik und Massendemonstrationen gegen Jugend-Erwerbslosigkeit

Die Berichterstattung in südafrikanischen Medien war nahezu durchgängig vom selben Vorwurf an die Metallgewerkschaft NUMSA geprägt: „So what?“ wurde überall gefragt. Heißt: Wenn ihr nicht zur Wahl des ANC aufruft, was dann? Die NUMSA Führung hat deutlich gemacht, dass sie keine Wahlempfehlung geben wird und auch keine eigene Partei gründen will – sondern eine Einheitsfront bilden mit allen Kräften, die nach einer Veränderung des politischen Kurses, einer Verbesserung der sozialen Lage der Werktätigen und der Ausweitung demokratischer Rechte streben. Zahlreiche Basisgruppierungen, wie Migrantenorganisationen, Anwohnervereinigungen und Initiativen gegen Polizeirepression folgten dem Aufruf der NUMSA den Mittwoch, 19. März, zu einem „Kampftag gegen das neoliberale Regierungsprogramm“ zu machen. Die NUMSA hatte den Tag ganz offiziell als Streiktag angemeldet, weswegen es sich um zahlreiche legale Streikaktionen handelte, die mit grossen Demonstrationen in Johannesburg, Kapstadt und Durban sowie Port Elizabeth und Pretoria abgeschlossen wurden, sowie durch eine ganze Reihe kleinerer Demonstrationen und Kundgebungen in kleineren Orten. Der Bericht Numsa: A marching beacon of the left externer Link von Greg Nicolson am 19. März 2014 im Daily Maverick handelt vor allem von der grössten Demonstration in Johannesburg und macht deutlich, dass die NUMSA hier, zumindest einstweilen, in der Tat zu einem politischen Pol geworden ist, der zahlreiche Bewegungen und Gruppierungen anzieht, aber eben auch Parteien wie die Economic Freedom Fighters (EFF) und die Workers and Socialist Party (WASP)

Siehe dazu auch:

  • Striking Numsa decries tax break for youth jobs externer Link von Karl Gernetzky und Nce Mkhize am 20. März 2014 in Business Day Live, worin vor allem die Position der NUMSA gegen Steuererleichterungen für Unternehmen, die Jugendliche einstellen behandelt wird
  • Und: Numsa’s Joburg jobs march externer Link ein kurzer Videobericht über die Aktion in Johannesburg (auf der Seite auch Links zur Demonstration in Durban) am 19. März 2014 bei The Star

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Nahles legt Gesetzentwurf für Mindestlohn vor

Die Regelung soll grundsätzlich für alle Volljährigen gelten – Ausnahmen gibt es für Ehrenamtler, Auszubildende, Praktikanten und Langzeitarbeitslose

Gestern hat das von der Sozialdemokratin Andrea Nahles geführte Bundesarbeitsministerium einen Referentenentwurf zur Einführung eines Mindestlohns an die Ressorts weitergeleitet. Vorher hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf eine 8,50 Euro und auf mehrere Ausnahmen geeinigt…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 20.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Arbeitsrecht allgemein

Sachgrundlose Befristung bleibt

Auch künftig ist es Arbeitgebern möglich, Beschäftigte ohne Begründung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (18/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen. Am Mittwochvormittag lehnte der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Vorlage mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Der Gesetzentwurf der Linken zielt darauf ab, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen…” Pressemitteilung des Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag vom 19.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Kein Recht auf Wasser. EU-Kommission erfüllt wichtigste Forderung von Europäischer Bürgerinitiative nicht

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative »Wasser ist ein Menschenrecht!«. Die EU-Kommission bleibt in ihrer Stellungnahme vage…” Artikel von Simon Poelchau in Neues Deutschland vom 20.03.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Antwort der Kommission auf die erste Europäische Bürgerinitiative ist wenig ambitioniert
    Pressemitteilung vom 19. März 2014 des europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst (EGÖD) / EPSU externer Link pdf Aus dem Text:
    “… Wir erwarten, dass die Überprüfung der EU Wasserrahmenrichtlinie sowie der Trinkwasserrichtlinie eine Gelegenheit sein wird, das Menschenrecht auf Wasser und Abwasserentsorgung in der EU um zusetzten. Das Bürgerinnen und Bürger Komitee erwartet hier als einer der wichtigsten Interessenvertreter ernst genommen zu werden.
    Wir werden die politischen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auffordern, sich dazu zu verpflichten, Gesetzesinitiativen einzubringen, die das Menschenrechts auf Wasser und Abwasserentsorgung in der EU implementieren sowie die Liberalisierung von Wasser und Abwasserentsorgung ausschließen, innerhalb der EU und darüber hinaus
    …”
  • EU-Kommission reagiert auf Europäische Bürgerinitiative mit unverbindlichen Absichtserklärungen
    Die EU Kommission hat heute auf die Forderungen der erfolgreichen Bürgerinitiative „Wasser ist ein “Menschenrecht!“ mit dem Hinweis auf ihre bisherigen Verdienste und mit der Aufzählung einiger unverbindlicher Absichtserklärungen reagiert…” Pressemitteilung des Berliner Wassertisches vom 19.03.2014 externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Albert F. Reiterer: Der Euro und die EU. Zur Politischen Ökonomie des Imperiums

a) Es gab Missverständnisse wegen der Verwendung des Begriffes “Re-Nationalisierung” durch Albert F. Reiterer, daher wird – nach Absprache mit dem Autor – folgende Textergänzung in seiner Broschüre vorgenommen:

Ich habe bisher als Einstieg in die Reform eine „Re-Nationalisierung“ vorgeschlagen. Darunter verstand und verstehe ich die Rückverlagerung von politischen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten aus den Zentralen in Brüssel (Kommission), Frankfurt (Europäische Zentralbank – EZB) und Luxemburg (Europäischer Gerichtshof) an die Mitgliedsstaaten. Formale Kompetenzen sind darunter ebenso zu verstehen wie der oft viel stärkere informelle Handlungsdruck über die Politik. Ich habe feststellen müssen, daß dieser Ausdruck in Deutschland und in Österreich reflexartig Scheuklappen hochfahren läßt. Ich vermeide ihn deshalb zukünftig, ohne dass sich an der inhaltlichen Feststellung etwas ändert.”

Zur Broschüre siehe Infos und Leseprobe im LabourNet

Siehe dazu auch:

b) Das Projekt der neuen Oligarchie in der EU – zerschlagt den Euro!

Vortragstext von Albert F. Reiterer beim NachDenkTreff in Dortmund am 17. März 2014 pdf Aus dem Text:
Aber der € wurde zum zweischneidigen Instrument. Er soll alle Gesellschaften zur unbefragten und selbstverständlichen Unterordnung unter das Finanzkapital und die Bürokratie zwingen. Aber die Logik des Markts selbst bringt mit ihm die Zerstörung der Peripherie, und dann … ? Er ruft also politischen Widerstand hervor. Aber der hat sich noch nicht von den alten Illusionen gelöst. Zu stark ist die Kraft der Hegemonie und zu heiß der Wunsch nach einem “sozialen Europa”. Aber auf der anderen Seite gibt es ebenso Illusionen: Der € und die EU wird nicht “zerfallen”. Der € muss zerschlagen werden!
Für die europäische Linke wird diese politische Frage daher entscheidend für ihre strategische Orientierung. Manche schrecken davor zurück. Sie möchten sich mit taktischen Überlegungen darum herum schwindeln. Verwundern sollte dies nicht. Die Hegemonie der neokonservativen Kräfte ist erdrückend. Insbesondere im deutschsprachigen Raum sind die Intellektuellen geradezu gleichgeschaltet.
Die Reste der europäischen Linken sind durch die Mystik der Lenin’schen Staats-Theorie und den internationalistischen Jargon auf ein ganz ähnliches Denken festgenagelt, wie sie die EU-Bürokratie und die politischen Klassen verfolgen: Bei aller antinationaler Rhetorik ist dies nichts als ein nationaler Staat auf einer höheren Ebene: dort, wo politische Beteiligung nicht mehr oder vielmehr nur mehr für bestimmte Ober- und Mittelschicht-Gruppen funktionieren kann. Es wäre also überfällig, die Debatte über die übernationale politische Organisation wieder aufzunehmen. Man könnte auch sagen: eine neue “Staatstheorie” zu formulieren, wenn das fetischisierte Wort Staat nicht so sehr in die Irre führen würde
…”

c) Eurokrise: Krise des politischen Modells EU. Von der Zollunion über die Währungsunion zum Imperium. Und was weiter?

Foliensatz von Albert F. Reiterer zum Vortrag beim NachDenkTreff in Dortmund am 17. März 2014 pdf

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Christoph Jünke: „Streifzüge durch das rote 20. Jahrhundert“

Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert von Revolution und Konterrevolution, ein Jahrhundert blutiger Leidenschaften, großer Hoffnungen und schwerer Enttäuschungen – ein Jahrhundert nicht zuletzt der sozialistischen Arbeiterbewegung mit ihren sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Massenorganisationen auf der einen, ihren kommunistischen Massenparteien auf der anderen Seite. Die Beiträge dieses Bandes nähern sich dieser Problem- und Entwicklungsgeschichte aber nicht von ihren beiden Hauptströmungen aus, sondern behandeln jene Strömungen und Individuen, die an ihren Rändern eine Antwort auf die Blockaden und Sackgassen suchten, in die die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien die Arbeiter- und Emanzipationsbewegungen gebracht haben. Es handelt sich um Streifzüge durch eine nicht selten vergessene und verdrängte Geschichte, um Geschichten vom Scheitern und Neu-Beginnen. Sie schlagen einen Bogen von der sozialistischen Klassik zu Beginn des 20. Jahrhunderts bis zum Epochenbruch am Ende desselben – von Karl Liebknecht bis Pierre Bourdieu, von den Linkssozialisten, Linkskommunisten und Trotzkisten über die heimatlose und die Neue Linke bis zur neuen zynischen Intelligenz der 1990er-Jahre. Stärken und Schwächen dieser Strömungen und Individuen exemplarisch herausarbeitend, begibt sich der Autor auf Spurensuche nach fortwirkenden politischen Mustern und einem unabgegoltenen Erbe, das auf dem Weg in eine mögliche Zukunft nicht vergessen werden sollte.” Umschlagtext des Buches „Streifzüge durch das rote 20. Jahrhundert“ von Christoph Jünke (Laika-Verlag, ISBN: 978-3-944233-00-0; Erschienen im Januar 2014, Preis: 21,00 €, 320 Seiten).

Siehe dazu:

  • Sisyphus: Richard Müller
    “… Die Biografie eines Mannes, in dem sich diese beiden Aspekte der Revolution, die Sozial- wie die Individualgeschichte, fast schon prototypisch vereinigen, hat nun der ebenso junge wie talentierte Historiker Ralf Hoffrogge vorgelegt. Richard Müller – schon der Name scheint Programm – hat es wirklich gegeben. Und er war einer jener Namenlosen, die Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes gemacht haben. Wenn Rosa Luxemburg das Hirn der deutschen Revolution von 1918/19 gewesen ist und Karl Liebknecht ihr Gesicht und Mund, so war Richard Müller gleichsam gleichsam das Herz, das den Blutkreislauf des proletarischen Körpers bestimmt, der Mann hinter der Novemberrevolution, wie ihn Hoffrogge nennt. Dass er dieses Leben wieder in Erinnerung bringt, ist ein besonderes Verdienst, da es sich bei Müller nicht nur um eine der im Jahrzehnt zwischen 1915 und 1925 wichtigsten Persönlichkeiten der deutschen Arbeiterbewegung gehandelt hat. Mehr noch, und über dieses Jahrzehnt hinaus, spiegelt sich in Müllers Leben und Werk ein ansonsten gern verdrängter, aber ausgesprochen anregender Teil der schicksalhaften sozialgeschichtlichen Entwicklung Deutschlands…” Ein vom Autor Christoph Jünke durchgesehener und für LabourNet Germany autorisierter Text pdf als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken!
  • Besprechung durch Ulrich Leicht pdf

13. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV-Sanktionen: “35.000 weniger” oder die Wiederbelebung einer falschen Zahl

In ungezählten Print- und Online-Berichten wird am 17. und 18. März 2014 über die Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages zur Petition für die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen (17. März 2014) berichtet. In diesen Berichten, meistens an deren Ende, wird eine falsche Zahl zu den Hartz IV-Sanktionen wiederbelebt: „35.000 weniger“…” BIAJ-Kurzmitteilung vom 18.3.2014 externer Link (Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe)

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Aufstand in Bosnien

Video-Abriss über den Aufstand in Bosnien vom Februar 2014. (serbokroatisch mit dt. UT | 12 min | 2014) Video von und bei labournet.tv externer Link


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi